Die ira­ni­schen Volks­mo­ja­he­din und die Lis­te ter­ro­ris­ti­scher Organisationen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Rechts­mit­tel Frank­reichs gegen ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zurück­ge­wie­sen, nach dem die People’s Moja­he­din Orga­niz­a­ti­on of Iran (PMOI) von der euro­päi­schen Lis­te der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen zu strei­chen war. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Recht ent­schie­den, dass der Rat die Ver­tei­di­gungs­rech­te der PMOI dadurch ver­letzt hat, dass er die­ser nicht vor Erlass sei­nes Beschlus­ses die Grün­de für ihre Auf­nah­me in die Lis­te mit­ge­teilt hat.

Im Dezem­ber 2008 erklär­te das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on einen Beschluss des Rates für nich­tig, mit dem die People’s Moja­he­din Orga­niz­a­ti­on of Iran in die euro­päi­sche Lis­te der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen auf­ge­nom­men wor­den war, deren Gel­der und sons­ti­gen finan­zi­el­len Ver­mö­gens­wer­te ein­ge­fro­ren wer­den soll­ten ^[1]. Es war das drit­te Mal, dass das Gericht einen Beschluss die­ser Art für nich­tig erklärte.

Die vor­an­ge­gan­ge­nen vom Gericht für nich­tig erklär­ten ^[2] Beschlüs­se des Rates waren auf eine Ent­schei­dung über das Ver­bot der PMOI im Ver­ei­nig­ten König­reich gestützt. Eine sol­che von einer zustän­di­gen Behör­de auf natio­na­ler Ebe­ne erlas­se­ne Ent­schei­dung ist Vor­aus­set­zung für die Ein­tra­gung einer Orga­ni­sa­ti­on in die euro­päi­sche Lis­te. Die PMOI war jedoch am 24. Juni 2008 auf­grund einer Ent­schei­dung einer bri­ti­schen Jus­tiz­be­hör­de vom Novem­ber 2007, mit der ihre Ein­tra­gung als „abwe­gig“ und „ver­nunft­wid­rig“ qua­li­fi­ziert wor­den war, von der Lis­te der im Ver­ei­nig­ten König­reich ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­tio­nen gestri­chen worden.

Trotz­dem führ­te der Rat, als er am 15. Juli 2008 einen neu­en Beschluss ^[3] erließ, mit dem er die euro­päi­sche Lis­te auf den neu­es­ten Stand brach­te, den Namen der Volks­ma­ja­he­din auch in die­ser Lis­te auf. Die Nen­nung die­ser Orga­ni­sa­ti­on in die­ser Lis­te beruh­te auf Infor­ma­tio­nen der fran­zö­si­schen Regie­rung über zwei Vor­gän­ge: die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Anti­ter­ror-Abtei­lung der Staats­an­walt­schaft beim Tri­bu­nal de gran­de instance de Paris im Jahr 2001 und zwei ergän­zen­de Anschul­di­gun­gen gegen mut­maß­li­che Mit­glie­der der PMOI im Jahr 2007. Die­se Infor­ma­tio­nen wur­den der PMOI vom Rat am Tag des Erlas­ses des Beschlus­ses übermittelt.

Im Rah­men der Nich­tig­erklä­rung die­ses Beschlus­ses ver­trat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Ansicht, der Rat habe die Ver­tei­di­gungs­rech­te der PMOI dadurch ver­letzt, dass er ihr die­se neu­en Infor­ma­tio­nen nicht vor Erlass sei­nes Beschlus­ses mit­ge­teilt habe.

Auch wenn die­se Begrün­dung für die Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses aus­reich­te, prüf­te das Euro­päi­sche Gericht der Voll­stän­dig­keit hal­ber gleich­wohl auch das übri­ge Vor­brin­gen der PMOI. Es befand ins­be­son­de­re, dass die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens und die bei­den ergän­zen­den Anschul­di­gun­gen kei­nen Beschluss einer zustän­di­gen Jus­tiz­be­hör­de gegen­über der PMOI selbst dar­stell­ten und dass der Rat kei­ne Grün­de dafür ange­ge­ben habe, war­um Hand­lun­gen, die ein­zel­nen Per­so­nen – mut­maß­li­chen Mit­glie­dern der PMOI – zur Last gelegt wür­den, der Orga­ni­sa­ti­on selbst zuzu­rech­nen sei­en. Zudem habe der Rat dadurch, dass er der PMOI nicht bestimm­te in den Akten ent­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen mit­ge­teilt habe, deren Frei­ga­be von den fran­zö­si­schen Behör­den abge­lehnt wor­den sei, auch das Grund­recht der PMOI auf effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz verletzt. 

Gegen die­ses Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on hat Frank­reich beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt. Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Euro­päi­schen ein­ge­legt wer­den. Das Rechts­mit­tel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Euro­päi­sche Gerichts­hof den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Ande­ren­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Gericht zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Gerichts­hofs gebun­den ist.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Rechts­mit­tel zurück und bestä­tigt das EuG-Urteil.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on macht zunächst dar­auf auf­merk­sam, dass der Rat im Fall eines Aus­gangs­be­schlus­ses über das Ein­frie­ren von Gel­dern nicht ver­pflich­tet ist, der betrof­fe­nen Per­son oder Orga­ni­sa­ti­on im Vor­aus die Grün­de für ihre Auf­nah­me in die Lis­te mit­zu­tei­len. Eine sol­che Maß­nah­me muss näm­lich, um ihre Wirk­sam­keit nicht ein­zu­bü­ßen, schon auf­grund ihrer Natur über­ra­schend kom­men und sofort ange­wandt wer­den kön­nen. In die­sem Fall genügt es grund­sätz­lich, dass das Organ gleich­zei­tig mit oder unmit­tel­bar nach Erlass des Beschlus­ses der betrof­fe­nen Per­son oder Orga­ni­sa­ti­on die Grün­de mit­teilt und sie anhört. Hin­ge­gen ist der Über­ra­schungs­ef­fekt bei einem Fol­ge­be­schluss, nach dem der Betrof­fe­ne auf der Lis­te ver­bleibt, nicht mehr erfor­der­lich, so dass grund­sätz­lich vor Erlass eines sol­chen Beschlus­ses die belas­ten­den Umstän­de mit­ge­teilt wer­den müs­sen und der betrof­fe­nen Per­son oder Orga­ni­sa­ti­on Gele­gen­heit zur Anhö­rung gege­ben wer­den muss.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se Grund­sät­ze im ange­foch­te­nen Urteil auf den vor­lie­gen­den Fall ange­wandt und ist hier­bei zu der zutref­fen­den Schluss­fol­ge­rung gelangt, dass der Rat der PMOI, da ihr Name durch den Beschluss auf der Lis­te belas­sen wur­de, die zu ihren Las­ten berück­sich­tig­ten neu­en Erkennt­nis­se nicht, wie er es hier getan hat, gleich­zei­tig mit dem Erlass des strei­ti­gen Beschlus­ses mit­tei­len konn­te. Der Rat hät­te vor Erlass die­ses Beschlus­ses unbe­dingt die Ver­tei­di­gungs­rech­te der PMOI wah­ren müs­sen, d. h. ihr die zu ihren Las­ten berück­sich­tig­ten Erkennt­nis­se mit­tei­len und ihr recht­li­ches Gehör gewäh­ren müs­sen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hebt her­vor, dass der durch die­se Mit­tei­lung gebo­te­ne Schutz von fun­da­men­ta­ler und ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Ver­tei­di­gungs­rech­te ist.

Das EuG hat auch kei­nen Rechts­feh­ler began­gen, indem es fest­ge­stellt hat, dass der Rat nicht nach­ge­wie­sen habe, dass der Beschluss so drin­gend habe erlas­sen wer­den müs­sen, dass es ihm vor des­sen Erlass nicht mög­lich gewe­sen sei, der PMOI die ihr gegen­über berück­sich­tig­ten neu­en Erkennt­nis­se mit­zu­tei­len und ihre Anhö­rung zuzu­las­sen. Auch wenn der Rat, wie Frank­reich aus­ge­führt hat, eine Situa­ti­on, in der dem vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss wegen der Strei­chung der PMOI von der bri­ti­schen Lis­te die Grund­la­ge ent­zo­gen war, nicht fort­be­stehen las­sen durf­te, wirk­te sich die­se Strei­chung, wie die­ser Mit­glied­staat auch ein­räumt, doch nicht auto­ma­tisch und unmit­tel­bar auf die­sen Beschluss aus, der wegen der Ver­mu­tung der Recht­mä­ßig­keit der Rechts­ak­te der Uni­ons­or­ga­ne in Kraft blieb.

Schließ­lich weist der EuGH die gegen nicht­tra­gen­de Grün­de des Urteils des EuG gerich­te­ten Rügen zurück, da sie kei­nes­falls zur Auf­he­bung die­ses Urteils füh­ren kön­nen und daher ins Lee­re gehen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – C‑27/​09 P [Frank­reich /​People’s Moja­he­din Orga­niz­a­ti­on of Iran]

1. EuG, Urteil vom 04.12.2008 – T‑284/​08 [People’s Moja­he­din Orga­niz­a­ti­on of Iran/​Rat][↩]
2. EuG, Urtei­le vom 12.12.2006 – T‑228/​02 [Orga­ni­sa­ti­on des Mod­ja­he­di­nes du peu­p­le d’Iran/Rat]; und vom 23.10.2008 – T‑256/​07 [People’s Moja­he­din Orga­niz­a­ti­on of Iran/​Rat][↩]
3. Beschluss 2008/​583/​EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durch­füh­rung von Arti­kel 2 Absatz 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2580/​2001 über spe­zi­fi­sche, gegen bestimm­te Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen gerich­te­te restrik­ti­ve Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2007/​868/​EG (ABl. L 188, S. 21).[↩]