Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe.

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Im April 2004 leg­ten Frank­reich, Irland, Schwe­den und das Ver­ei­nig­te König­reich dem Rat einen Vor­schlag für einen Rah­men­be­schluss vor, der auf die Arti­kel des EU-Ver­trags über die poli­zei­li­che und jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen gestützt sein soll­te. Die­ser Vor­schlag betraf die Vor­rats­spei­che­rung von Daten, die in Ver­bin­dung mit der Bereit­stel­lung öffent­li­cher elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te ver­ar­bei­tet und auf­be­wahrt wer­den, für die Zwe­cke der Vor­beu­gung, Ermitt­lung, Auf­de­ckung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten ein­schließ­lich Ter­ro­ris­mus. Die Kom­mis­si­on sprach sich hin­sicht­lich eines Teils die­ses Vor­schlags für den EG-Ver­trag als Rechts­grund­la­ge aus. Sie war ins­be­son­de­re der Auf­fas­sung, dass Art. 95 EG, der den Erlass von Maß­nah­men erlaubt, die die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts zum Gegen­stand haben, die geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge für die den Betrei­bern auf­er­leg­te Ver­pflich­tung sei, die Daten für einen bestimm­ten Zeit­raum auf Vor­rat zu spei­chern. Außer­dem stell­te sie fest, dass die­se Maß­nah­men zwei bestehen­de Richt­li­ni­en, näm­lich die Richt­li­nie 95/​46/​EG über den Daten­schutz und die Richt­li­nie 2002/​58/​EG über den Schutz der Pri­vat­sphä­re in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on, berühr­ten und dass Art. 47 EU nicht erlau­be, dass eine auf den EU-Ver­trag gestütz­te Hand­lung den gemein­schaft­li­chen Besitz­stand berührt. Auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on ent­schied sich der Rat für den Erlass einer auf den EG-Ver­trag gestütz­ten Richt­li­nie. Am 21. Febru­ar 2006 beschloss der Rat die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ("Richt­li­nie 2006/​24/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten, die bei der Bereit­stel­lung öffent­lich zugäng­li­cher elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te oder öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze erzeugt oder ver­ar­bei­tet wer­den") mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit. Irland und die Slo­wa­kei stimm­ten dage­gen.

Dar­auf­hin bean­trag­te Irland, unter­stützt durch die Slo­wa­kei, beim Gerichts­hof, die Richt­li­nie für nich­tig zu erklä­ren, da sie nicht auf einer geeig­ne­ten Rechts­grund­la­ge erlas­sen wor­den sei. Die Richt­li­nie kön­ne nicht auf Art. 95 EG gestützt wer­den, da ihr „Schwer­punkt“ nicht auf dem Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts lie­ge, son­dern auf der Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten und die­se Maß­nah­men somit auf der Grund­la­ge von Arti­keln des EU-Ver­trags über die poli­zei­li­che und jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen hät­ten erlas­sen wer­den müs­sen.

Der Gerichts­hof stellt zunächst klar, dass sich die von Irland erho­be­ne Kla­ge allein auf die Wahl der Rechts­grund­la­ge bezieht und nicht auf eine even­tu­el­le Ver­let­zung der Grund­rech­te als Fol­ge von mit der Richt­li­nie ver­bun­de­nen Ein­grif­fen in das Recht auf Pri­vat­sphä­re.

Der Gerichts­hof stellt fest, dass die Richt­li­nie auf einer geeig­ne­ten Rechts­grund­la­ge erlas­sen wor­den ist.
Er weist dar­auf hin, dass meh­re­re Mit­glied­staa­ten vor dem Erlass der Richt­li­nie Maß­nah­men erlas­sen haben, um Diens­te­an­bie­tern Ver­pflich­tun­gen hin­sicht­lich der Vor­rats­spei­che­rung von Daten auf­zu­er­le­gen, und dass die­se Maß­nah­men erheb­li­che Unter­schie­de auf­wie­sen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Natur der gespei­cher­ten Daten und ihrer Spei­che­rungs­frist. Die Ver­pflich­tun­gen zur Daten­vor­rats­spei­che­rung haben erheb­li­che wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen für die Diens­te­an­bie­ter, da sie hohe Inves­ti­tio­nen und Betriebs­kos­ten nach sich zie­hen kön­nen. Außer­dem war durch­aus abseh­bar, dass die Mit­glied­staa­ten, die noch kei­ne sol­che Rege­lung erlas­sen hat­ten, Vor­schrif­ten ein­füh­ren wür­den, mit denen die Unter­schie­de zwi­schen den bestehen­den natio­na­len Maß­nah­men noch ver­stärkt wer­den wür­den. Daher zeigt sich, dass sich die Unter­schie­de unmit­tel­bar auf das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts aus­ge­wirkt hät­ten und dass es abseh­bar war, dass sich die­se Aus­wir­kung noch ver­stär­ken wür­de. In einer sol­chen Situa­ti­on war es gerecht­fer­tigt, dass der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber das Ziel, das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts zu schüt­zen, durch den Erlass von Har­mo­ni­sie­rungs­vor­schrif­ten ver­folg­te.
Im Übri­gen weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Richt­li­nie die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie über den Schutz der Pri­vat­sphä­re in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on, die selbst auf Art. 95 EG gestützt ist, geän­dert hat. Unter die­sen Umstän­den konn­te die Richt­li­nie, soweit mit ihr eine bestehen­de Richt­li­nie geän­dert wird, die Bestand­teil des gemein­schaft­li­chen Besitz­stands ist, nicht auf eine Bestim­mung des EU-Ver­trags gestützt wer­den, ohne gegen Art. 47 EU zu ver­sto­ßen.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof fest, dass die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie im Wesent­li­chen auf die Tätig­kei­ten der Diens­te­an­bie­ter beschränkt sind und nicht den Zugang zu den Daten oder deren Nut­zung durch die Poli­zei- und Jus­tiz­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten regeln. Die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men brin­gen selbst kei­ne Straf­ver­fol­gung durch die Behör­den der Mit­glied­staa­ten mit sich. Die­se Fra­gen, die grund­sätz­lich in den von der poli­zei­li­chen und jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen erfass­ten Bereich fal­len, wer­den von den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie nicht erfasst. Der Gerichts­hof gelangt folg­lich zu dem Ergeb­nis, dass die Richt­li­nie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betrifft.

Daher war der Erlass der Richt­li­nie, so das Urteil des EuGH, auf der Grund­la­ge von Art. 95 EG gebo­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 10. Febru­ar 2009 – C‑301/​06