Durch­set­zung von EU-Recht gegen­über den Mit­glieds­staa­ten

Wie die Euro­päi­sche Uni­on ihre Ent­schei­dun­gen auch gegen reni­ten­te Mit­glieds­staa­ten durch­set­zen kann, die sich wei­gern, die­se Ent­schei­dun­gen der EU-Orga­ne umzu­set­zen, zeigt sich aktu­ell in einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gegen Grie­chen­land, das sich gewei­gert hat­te, eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on umzu­set­zen. Der EuGH ver­ur­teil­te Grie­chen­land nun „dop­pelt“ zu einem Zwangs­geld und einem Pau­schal­be­trag wegen der unter­blie­be­nen Rück­for­de­rung staat­li­cher Bei­hil­fen an Olym­pic Air­ways, die 2005 für rechts­wid­rig erklärt wor­den waren. Das Zwangs­geld beläuft sich auf einen Tages­satz von 16 000 Euro und der Pau­schal­be­trag auf 2 Mil­lio­nen €.

Durch­set­zung von EU-Recht gegen­über den Mit­glieds­staa­ten

2002 erklär­te die Kom­mis­si­on eini­ge staat­li­che Bei­hil­fen Grie­chen­lands an Olym­pic Air­ways (OA) für nicht mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar, da meh­re­re ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Bedin­gun­gen nicht erfüllt wor­den sei­en. Die Bei­hil­fen waren unver­züg­lich zurück­zu­for­dern. Ange­sichts der Untä­tig­keit Grie­chen­lands rief die Kom­mis­si­on den Gerichts­hof 2003 zum ers­ten Mal an. 2005 erging ein Ver­trags­ver­let­zungs­ur­teil gegen Grie­chen­land [1]. Im Anschluss an Schwie­rig­kei­ten Grie­chen­lands bei der Befol­gung die­ses Urteils hat die Kom­mis­si­on eine wei­te­re Kla­ge beim Gerichts­hof erho­ben und bean­tragt, fest­zu­stel­len, dass Grie­chen­land dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, sowie einen Pau­schal­be­trag und ein Zwangs­geld gegen Grie­chen­land zu ver­hän­gen.

Nach Ansicht der Kom­mis­si­on sind noch 41 Mil­lio­nen € an Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen in Form von Kapi­tal­ein­la­gen, 2,5 Mil­lio­nen € Mie­ten an ver­schie­de­ne Flug­hä­fen und 61 Mil­lio­nen € für die Steu­er zurück­zu­for­dern, die von Pas­sa­gie­ren bei Abflug von allen grie­chi­schen Flug­hä­fen zu zah­len ist (die soge­nann­te „Spatosimo“-Steuer).

Grie­chen­land hat dar­auf­hin vor­ge­tra­gen, dass eini­ge der Ver­bind­lich­kei­ten von OA gegen­über dem Staat gegen die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen auf­ge­rech­net wor­den sei­en, die die­sem Unter­neh­men durch einen Schieds­spruch aus dem Jahr 2006 zuer­kannt wor­den sei­en, und zwar wegen fol­gen­der Schä­den: vor­zei­ti­ger Aus­schluss vom ehe­ma­li­gen Flug­ha­fen Hel­le­n­ikon, Umzug zum neu­en Inter­na­tio­na­len Flug­ha­fen Athen, zusätz­li­che Betriebs­kos­ten die­ses Flug­ha­fens und Ver­zö­ge­run­gen beim Bau der Flug­ha­fen­ein­rich­tun­gen.

Der Gerichts­hof ver­kün­de­te daher jetzt ein zwei­tes Ver­trags­ver­let­zungs­ur­teil mit einer dop­pel­ten finan­zi­el­len Sank­ti­on: einem Zwangs­geld und einem Pau­schal­be­trag.

Das Zwangs­geld

Der Gerichts­hof erin­nert dar­an, dass sich die­se Sank­ti­on inso­weit recht­fer­tigt, als die Ver­trags­ver­let­zung, die in der Nicht­durch­füh­rung eines frü­he­ren Urteils besteht, nach Ablauf der in der mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me gesetz­ten Frist bis zur Prü­fung des Sach­ver­halts durch den Gerichts­hof andau­ert.

Da gemein­schafts­recht­li­che Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren der Wie­der­ein­zie­hung rechts­wid­rig gezahl­ter Bei­hil­fen nicht bestehen, fin­det die Rück­for­de­rung nach den im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Moda­li­tä­ten statt.

Der Mit­glied­staat ist daher frei in der Wahl des Mit­tels, mit dem er die­ser Ver­pflich­tung nach­kommt. Er muss aber alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, anhand deren die Kom­mis­si­on über­prü­fen kann, ob das gewähl­te Mit­tel eine geeig­ne­te Umset­zung der Ent­schei­dung dar­stellt.

Der Gerichts­hof erkennt die Auf­rech­nung als adäqua­tes Mit­tel zur Rück­zah­lung einer staat­li­chen Bei­hil­fe an und stellt fest, dass Grie­chen­land für die Zwe­cke des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nach­ge­wie­sen hat, dass OA eine fäl­li­ge For­de­rung hat. In der Fol­ge prüft der Gerichts­hof, ob die Auf­rech­nung tat­säch­lich erfolgt ist. Er ist der Auf­fas­sung, dass Grie­chen­land bewie­sen hat, dass die Bei­hil­fe in Form der Kapi­tal­ein­la­ge bei OA in Höhe von 41 Mil­lio­nen €, ein Teil der „Spatosimo“-Steuer (38 Mil­lio­nen Euro) und ein Teil der Bei­hil­fe betref­fend die Flug­ha­fen­mie­ten (654 688 €) zurück­ge­zahlt wur­den. Er befin­det jedoch, dass Grie­chen­land hin­sicht­lich der rest­li­chen Bei­hil­fen­be­trä­ge betref­fend die „Spatosimo“-Steuer und hin­sicht­lich der Flug­ha­fen­mie­ten die Durch­füh­rung der Auf­rech­nung nicht bewie­sen hat.

Der Gerichts­hof stellt fest, dass die Ver­trags­ver­let­zung Grie­chen­lands seit mehr als vier Jah­ren andau­ert. Sie betrifft den Gemein­sa­men Markt, des­sen Errich­tung eine wesent­li­che Auf­ga­be der Euro­päi­schen Gemein­schaft ist. Zudem ist die Kon­trol­le von Bei­hil­fen an Luft­fahrt­un­ter­neh­men von erheb­li­cher Bedeu­tung, da die­ser Markt sei­nem Wesen nach grenz­über­schrei­tend ist. Auf der ande­ren Sei­te machen die Bei­hil­fe­be­trä­ge, für die Grie­chen­land die Rück­zah­lung nicht bewie­sen hat, nur einen rela­tiv gerin­gen Teil der Gesamt­sum­me aus.

Der Gerichts­hof ver­hängt daher gegen Grie­chen­land ein Zwangs­geld von 16 000 Euro für jeden Tag des Ver­zugs bei der Durch­füh­rung des Urteils von 2005, begin­nend nach Ablauf eines Monats nach der Ver­kün­dung des vor­lie­gen­den Urteils. Letz­te­res, um Grie­chen­land Gele­gen­heit zu geben, die Been­di­gung der Ver­trags­ver­let­zung nach­zu­wei­sen.

Der Pau­schal­be­trag

Der Gerichts­hof erin­nert dar­an, dass die Kumu­lie­rung der bei­den Sank­tio­nen auf ihrer jewei­li­gen Eig­nung zur Erfül­lung des mit ihr ver­folg­ten Zwecks nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­falls beruht. Die Höhe des Pau­schal­be­trags ergibt sich aus der Fort­dau­er der Ver­trags­ver­let­zung (seit dem ers­ten Urteil, mit dem sie fest­ge­stellt wur­de) und den betrof­fe­nen öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen.

Der Gerichts­hof setzt den Pau­schal­be­trag unter ange­mes­se­ner Wür­di­gung der Umstän­de der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che auf 2 Mil­lio­nen Euro fest.

Das Zwangs­geld und der Pau­schal­be­trag sind auf das Kon­to „Eigen­mit­tel der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten“ ein­zu­zah­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 7. Juli 2009 – C‑369/​07 (Kom­mis­si­on ./​. Grie­chen­land)

  1. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechts­sa­che C‑415/​03.[]