Ein­kom­men­steu­er und Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Wie­der ein­mal scheint eine Vor­schrift des deut­schen Steu­er­rechts vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof kei­nen Bestand zu haben. So emp­fiehlt der Gene­ral­an­walt schlägt in sei­nen am 10. Novem­ber 2005 in der Rechts­sa­che C‑292/​04 vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemein­schafts­recht für unver­ein­bar zu erklä­ren. Durch die­se (inzwi­schen auf­ge­ho­be­ne) Vor­schrift wur­de deut­schen Gesell­schaf­ten erlaubt, von ihrer Ein­kom­men­steu­er­schuld einen pro­zen­tua­len Anteil der Divi­den­den abzu­zie­hen, wäh­rend Gesell­schaf­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten die­ser Vor­teil ver­wehrt wur­de. Der Gene­ral­an­walt sieht hier­in eine Ver­let­zung der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit (Art. 56 und 58 EG), da die­se Vor­schrif­ten des EStG in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen davon abhal­ten wür­den, ihr Kapi­tal bei Gesell­schaf­ten mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat anzu­le­gen und es außer­dem Gesell­schaf­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten erschwe­ren wür­de, in Deutsch­land Kapi­tal zu sam­meln. Der Gene­ral­an­walt schlägt dem EuGH in sei­nem Schlußantrag aller­dings vor, die Wir­kung des Urteils zeit­lich zu begren­zen. Ansons­ten müss­te Deutsch­land Zah­lungs­an­sprü­che in Mil­li­ar­den­hö­he zurück­er­stat­ten. Sei­ner Auf­fas­sung nach soll das zu erlas­se­ne Urteil ab dem 6. Juni 2000 Wir­kung ent­fal­ten. Denn an die­sem Tag ist das Urteil in der Rechts­sa­che C‑35/​98 ergan­gen. In die­sem Urteil hat der EuGH die Trag­wei­te der Vor­schrif­ten über den frei­en Kapi­tal­ver­kehr im Ver­hält­nis zu Steu­er­me­cha­nis­men klar gestellt. Seit dem hät­te Deutsch­land davon aus­ge­hen kön­nen, dass § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG mit dem Gemein­schafts­recht nicht in Ein­klang ste­hen.

Ein­kom­men­steu­er und Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit