EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine neue Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie gebil­ligt. Die neue Richt­li­nie ergänzt die bereits bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te auf­grund der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Aus­rich­tung, die aller­dings ledig­lich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Berufs­aus­bil­dung Anwen­dung fin­den. Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Rah­men von Min­dest­nor­men, der Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung bie­tet. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen stets ein höhe­res Maß an Schutz bie­ten, dür­fen ihr der­zei­ti­ges Schutz­ni­veau jedoch nicht infol­ge die­ser Richt­li­nie ver­rin­gern. Des­wei­te­ren gewährt die Richt­li­nie Dis­kri­mi­nie­rungs­op­fern das Recht auf Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs und macht deut­lich, dass die Mit­glied­staa­ten den Wil­len und die Auf­ga­be haben, Dis­kri­mi­nie­rung zu bekämp­fen.

EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot in Berei­chen außer­halb des Arbeits­mark­tes

Die neue umfas­sen­de Richt­li­nie über Gleich­be­hand­lung ver­bie­tet Dis­kri­mi­nie­rung in einer Rei­he von Berei­chen außer­halb des Arbeits­mark­tes, unter ande­rem in den Berei­chen Sozi­al­schutz, Bil­dung sowie Zugang zu und Ver­sor­gung mit Gütern und Dienst­leis­tun­gen, wie z. B. Wohn­raum, Trans­port sowie Gesund­heit.

Aller­dings sol­len nach dem Wil­len des EP "Trans­ak­tio­nen zwi­schen Pri­vat­per­so­nen, für die die Trans­ak­tio­nen kei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit dar­stel­len", aus­ge­nom­men wer­den. Auch "Mehr­fach­dis­kri­mi­nie­rung", einer Kom­bi­na­ti­on aus zwei oder meh­re­ren Grün­den, sol­len unter die Richt­li­nie fal­len. Auf­grund der Über­for­de­run­gen für Kleinst­un­ter­neh­men sol­len die­se, wie nach Vor­bild des Civil Rights Act in den USA, beson­ders geschützt wer­den.

Kein Ein­griff in Zustän­dig­kei­ten der Mit­glied­staa­ten, etwa im Bil­dungs­be­reich

Die Abge­ord­ne­ten unter­strei­chen in einer Ände­rung am Kom­mis­si­ons­vor­schlag, dass die Richt­li­nie kei­ne Anwen­dung auf das ein­zel­staat­li­che Recht zur Gewähr­leis­tung des säku­la­ren Cha­rak­ters des Staa­tes fin­det. Glei­ches gel­te für die Lehr­in­hal­te, die Akti­vi­tä­ten und die Gestal­tung der ein­zel­staat­li­chen Bil­dungs­sys­te­me. Die Aus­übung der Zustän­dig­kei­ten der Mit­glied­staa­ten in den Berei­chen Bil­dung und Sozi­al­schutz, ein­schließ­lich der sozia­len Sicher­heit und des Gesund­heits­we­sens, wird nicht berührt.

Eben­so wenig wer­de die Tren­nung der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten, ein­schließ­lich des Bereichs des Ehe- und Fami­li­en­rechts sowie des Gesund­heits­rechts, geän­dert. Die Richt­li­nie betrifft zudem nicht die unter­schied­li­che Behand­lung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Auch in den Berei­chen Wer­bung und Medi­en fin­det die Richt­li­nie kei­ne Anwen­dung.

För­de­rung der Gleich­be­hand­lung und Chan­cen­gleich­heit

Maß­nah­men zur För­de­rung der Gleich­be­hand­lung und Chan­cen­gleich­heit sind den Mit­glied­staa­ten aus­drück­lich gestat­tet. Dabei geht etwa um posi­ti­ve Maß­nah­men, "die Nach­tei­le für Per­so­nen mit einer bestimm­ten Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, mit einer Behin­de­rung, einer bestimm­ten Alters­grup­pe oder mit einer bestimm­ten sexu­el­len Aus­rich­tung ver­hin­dern oder aus­glei­chen sol­len".

Beläs­ti­gung ist Dis­kri­mi­nie­rung

Ein Ver­hal­ten, dass die Wür­de der betref­fen­den Per­son ver­letzt und dass ein von Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld schafft, stellt eine Beläs­ti­gung und damit eine Dis­kri­mi­nie­rung dar. Dabei geht die Richt­li­nie davon aus, dass der Begriff "Beläs­ti­gung" im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten von den Mit­glied­staa­ten defi­niert wer­den muss.

Maß­nah­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen

Die Richt­li­nie ver­bie­tet Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund einer Behin­de­rung beim Zugang zu Sozi­al­schutz, sozia­len Ver­güns­ti­gun­gen, Gesund­heits­diens­ten und Bil­dung sowie den Zugang zu und die Ver­sor­gung mit Gütern und Dienst­leis­tun­gen. Auch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on, Finanz­dienst­leis­tun­gen, Kul­tur und Frei­zeit, Ver­kehrs­mit­tel sowie sons­ti­ge öffent­li­che Räu­me und Ein­rich­tun­gen sol­len nach dem Wil­len der Abge­ord­ne­ten dar­un­ter fal­len.

Gewähr­leis­tet wer­den muss ein "effek­ti­ver dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Zugang". Dar­un­ter fällt die Fest­stel­lung und Besei­ti­gung von Hin­der­nis­sen und Bar­rie­ren sowie die Ver­hin­de­rung neu­er Hin­der­nis­se und Bar­rie­ren, etwa der Zugang zu Gebäu­den mit Roll­stüh­len. Kann trotz aller Bemü­hun­gen ein "effek­ti­ver dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Zugang" nicht gewähr­leis­tet wer­den, "wird eine sinn­vol­le Alter­na­ti­ve zum Zugang zur Ver­fü­gung gestellt". Der­ar­ti­ge Maß­nah­men soll­ten aller­dings "kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung ver­ur­sa­chen und kei­ne grund­le­gen­de Ver­än­de­rung erfor­dern".

Gewis­se Ungleich­be­hand­lun­gen kön­nen ver­tret­bar sein

Ungleich­be­hand­lun­gen kön­nen zuläs­sig sein, "sofern sie durch ein legi­ti­mes Ziel objek­tiv und aus­rei­chend gerecht­fer­tigt sind und wenn die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind". Dabei kann es sich bei­spiels­wei­se um beson­de­re Alters­be­din­gun­gen für den Zugang zu alko­ho­li­schen Geträn­ken, Waf­fen oder zu einem Füh­rer­schein han­deln.

Dar­über hin­aus kön­nen von Ver­si­che­run­gen oder Ban­ken ange­wand­te "behin­de­rungs- und alters­be­zo­ge­ne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Fak­to­ren und Risi­ko­fak­to­ren" als nicht dis­kri­mi­nie­rend ange­se­hen wer­den. Aller­dings muss nach­ge­wie­sen wird, dass es sich um für die Risi­ko­be­wer­tung maß­geb­li­che Fak­to­ren han­delt. Auch muss der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger anhand ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Grund­sät­ze oder sta­tis­ti­scher oder medi­zi­ni­scher Daten "bedeu­tend höhe­re Risi­ken" bele­gen. Die­se Daten müs­sen "exakt, aktu­ell und rele­vant sein und auf Antrag zur Ver­fü­gung gestellt wer­den".

Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit Alter und Behin­de­rung, die güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen schaf­fen, wie bei­spiels­wei­se Ermä­ßi­gun­gen für Ver­kehrs­mit­tel, Muse­en oder Sport­stät­ten, sind eben­falls mit dem Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung ver­ein­bar.