EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz

Mit einem Gesetz­ent­wurf will die Bun­des­re­gie­rung die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me des Abkom­mens der Europäischen Gemein­schaft und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft vom 26. Okto­ber 2004 über die Asso­zi­ie­rung der Schweiz schaf­fen. Das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men befasst sich mit der Umset­zung, Anwen­dung und Ent­wick­lung des Schen­gen-Besitz­stan­des. Danach soll die Schweiz als Nicht-EU-Mit­glied an die Schen­ge­ner Zusam­men­ar­beit im EU-Rah­men ange­bun­den wer­den.

EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz

Mit der Ver­pflich­tung, den so genann­ten Schen­gen-Besitz­stand vollständig zu über­neh­men, erhält die Schweiz einen den bereits asso­zi­ier­ten Staa­ten Nor­we­gen und Island ver­gleich­ba­ren Sta­tus. Unter Berück­sich­ti­gung ihrer geo­gra­fi­schen Lage soll es der Schweiz mit dem Ver­trag ermöglicht wer­den, Hin­der­nis­se im frei­en Per­so­nen­ver­kehr zu besei­ti­gen und die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Europäischen Uni­on und der Schweiz in den vom Schen­gen-Besitz­stand erfass­ten Berei­chen zu verstärken. Aus­nah­men sieht das Abkom­men unter ande­rem beim Waren­ver­kehr, bei der Waren- und Gepäckkontrolle sowie beim Erwerb und Besitz von Waf­fen vor, soweit sie von EU-Richt­li­nie abge­deckt sind. Vor­ge­se­hen ist auch, dass Liech­ten­stein dem Abkom­men bei­tre­ten kann.