EU-Ehe­gat­ten

Die Ver­sa­gung einer Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schie­de­nen EU-Mit­glied­staa­ten woh­nen, ver­stößt nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­tra­ges garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit.

EU-Ehe­gat­ten

In dem jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein öster­rei­chi­sches Ehe­paar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deut­schen EStG 1997 bean­tragt. Der Ehe­mann leb­te und arbei­te­te in Deutsch­land, wohin­ge­gen sei­ne Ehe­frau in Öster­reich wohn­te und dort nach öster­rei­chi­schem Recht kei­ne steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te erziel­te. Das zustän­di­ge Finanz­amt lehn­te den Antrag des Ehe­paa­res auf Zusam­men­ver­an­la­gung mit der Begrün­dung ab, dass die Vor­aus­set­zun­gen des §§ 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht gege­ben sei­en. Zum einen habe der Anteil der inlän­di­schen Ein­künf­te der Ehe­gat­ten unter 90 % gele­gen und zum ande­ren sei auch die Gren­ze von (damals) 24.000 DM über­schrit­ten gewe­sen, da die Ehe­frau Lohn­er­satz­leis­tun­gen in Öster­reich bezo­gen habe. Im Übri­gen bestimm­ten sich Begriff und Ermitt­lung der Ein­künf­te aus­schließ­lich nach deut­schem Steu­er­recht und nicht nach dem Steu­er­recht des Wohn­sitz­staats. Der EuGH begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Rege­lung eine nach Art. 43 EG ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­le. Der Ehe­mann wür­de anders behan­delt als ein gebiets­an­säs­si­ger Steu­er­pflich­ti­ger, der aus­schließ­lich steu­er­freie Ein­künf­te erzielt. Ein sol­cher Steu­er­pflich­ti­ger kön­ne näm­lich Zusam­men­ver­an­la­gung in Anspruch neh­men.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 25. Janu­ar 2007 – C‑329/​05