EU-Grund­rech­te­agen­tur

Die Ver­ord­nung zur Errich­tung der Agen­tur der Euro­päi­schen Uni­on für Grund­rech­te ist heu­te vom Rat der Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter end­gül­tig beschlos­sen wor­den. Die Euro­päi­sche Grund­rech­te­agen­tur soll als Nach­fol­ge­rin der Euro­päi­schen Stel­le zur Beob­ach­tung von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit am 1. März 2007 in Wien ihre Arbeit auf­neh­men. Sie soll ein euro­päi­sches Kom­pe­tenz­zen­trum für Grund­rech­te wer­den und die bis­he­ri­ge Arbeit der Beob­ach­tungs­stel­le fort­füh­ren.

EU-Grund­rech­te­agen­tur

Die Auf­ga­be der Agen­tur ist vor allem, den euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen und den Mit­glied­staa­ten Fach­kennt­nis­se in Bezug auf die Grund­rech­te zur Ver­fü­gung zu stel­len. Sie sam­melt und ana­ly­siert Infor­ma­tio­nen. Eben­so wird sie Metho­den und Stan­dards ent­wi­ckeln, um eine bes­se­re Ver­gleich­bar­keit, Objek­ti­vi­tät und Ver­läss­lich­keit von Daten auf euro­päi­scher Ebe­ne zu erzie­len. Eige­ne wis­sen­schaft­li­che For­schungs­ar­bei­ten im Rah­men ihres Jah­res­ar­beits­pro­gramms oder auf Ersu­chen des Euro­päi­schen Par­la­ments, des Rates oder der Kom­mis­si­on run­den die Auf­ga­ben eben­so ab wie Gut­ach­ten für die Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staa­ten zu bestimm­ten The­men. Deutsch­land hat sich für eine schlan­ke Agen­tur und eine Beschrän­kung des geo­gra­phi­schen Tätig­keits­be­reichs auf EU und Bei­tritts­kan­di­da­ten ein­ge­setzt, um die Agen­tur nicht zu über­for­dern. Dies soll­te sich auch in den anste­hen­den Ent­schei­dun­gen über die Sach- und Per­so­nal­aus­stat­tung wider­spie­geln.

Die Agen­tur soll sich auf der Basis der Grund­rech­te­char­ta vor allem mit dem Gemein­schafts­recht und des­sen Durch­füh­rung beschäf­ti­gen, Euro­pa­rat und EGMR küm­mern sich dage­gen vor allem um die Ein­hal­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Anders als etwa der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) wird die Grund­rech­te­agen­tur nicht über Ein­zel­fäl­le urtei­len, son­dern den Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staa­ten, der Zivil­ge­sell­schaft und der Öffent­lich­keit mit wis­sen­schaft­li­chen Fach­kennt­nis­sen und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zu bestimm­ten grund­recht­li­chen The­men im Rah­men ihres Arbeits­pro­gramms die­nen.

Die enge Zusam­men­ar­beit mit dem Euro­pa­rat soll durch ein Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men sicher­ge­stellt wer­den.

Die in ihrer Arbeit unab­hän­gi­ge Agen­tur wird von einem Direk­tor und einem Exe­ku­tiv­aus­schuss gelei­tet wer­den. Für den Ver­wal­tungs­rat wer­den alle Mit­glied­staa­ten jeweils eine unab­hän­gi­ge Per­sön­lich­keit, die EU-Kom­mis­si­on zwei Ver­tre­ter benen­nen. Der Euro­pa­rat wird eben­falls einen Ver­tre­ter in den Ver­wal­tungs­rat und den Exe­ku­tiv­aus­schuss der Agen­tur ent­sen­den, um eine Koor­di­nie­rung der Arbei­ten zu gewähr­leis­ten. Bei ihrer Arbeit ist die Agen­tur nicht zuletzt auf die Unter­stüt­zung durch die Zivil­ge­sell­schaft und die zahl­rei­chen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ange­wie­sen. Daher ist in der Ver­ord­nung aus­drück­lich eine enge Zusam­men­ar­beit mit den nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft und die Errich­tung eines Koope­ra­ti­ons­netz­wer­kes ("Grund­rech­te­platt­form") vor­ge­se­hen.