EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Der Rat der euro­päi­schen Jus­tiz­mi­nis­ter hat am 21. Febru­ar 2005 die Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die so genann­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Der Inhalt der Richt­li­nie im Wesent­li­chen:

EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
  1. Die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­ten sich, den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern eine Spei­che­rungs­frist von min­des­tens sechs Mona­ten für im Ein­zel­nen auf­ge­führ­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­stands- und –ver­kehrs­da­ten auf­zu­er­le­gen. Den Mit­glied­staa­ten steht es frei, die­se Frist im natio­na­len Recht bis auf 24 Mona­te aus­zu­deh­nen. Bestands­da­ten sind bei­spiels­wei­se Name und Anschrift eines Anschlus­s­in­ha­bers, Ver­kehrs­da­ten sind die­je­ni­gen, die beim Zustan­de­kom­men der Ver­bin­dung anfal­len (z.B. die ange­ru­fe­ne Num­mer oder die Uhr­zeit des Tele­fo­nats).
  2. Zweck der Spei­che­rung ist die Ermitt­lung, Auf­de­ckung und Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten, zu denen auch alle mit­tels Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on began­ge­ne Straf­ta­ten gehö­ren. Den Zugang der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu die­sen Daten müs­sen die Mit­glied­staa­ten unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, des Rechts der euro­päi­schen Uni­on und des Völ­ker­rechts, ins­be­son­de­re der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on regeln. Wie bis­lang schon wird auch künf­tig der Zugang zu sol­chen Daten grund­sätz­lich nur auf­grund eines rich­ter­li­chen Beschlus­ses zuläs­sig sein.
  3. Um die Kos­ten für die Spei­che­rung mög­lichst nied­rig zu hal­ten, müs­sen Ver­kehrs­da­ten von erfolg­lo­sen Anruf­ver­su­chen nur dann gespei­chert wer­den, wenn die Unter­neh­men die­se Daten ohne­hin spei­chern. Aus dem­sel­ben Grund müs­sen Stand­ort­da­ten im Mobil­funk nur für den Beginn, nicht aber auch für das Ende der Mobil­funk­ver­bin­dung gespei­chert wer­den. So wird zudem ver­hin­dert, dass nach­träg­lich eng­ma­schi­ge Bewe­gungs­pro­fi­le der Mobil­funk­nut­zer erstellt wer­den kön­nen.
  4. Im Bereich des Inter­nets sind neben den Ein­wahl­da­ten (IP-Adres­se und Zeit­punkt) die Ver­kehrs­da­ten zu E‑Mails und Inter­net­te­le­fo­nie zu spei­chern.
  5. Daten, die Auf­schluss über den Inhalt einer Kom­mu­ni­ka­ti­on (z.B. Email oder Tele­fon­ge­spräch oder Sei­ten, die ein Nut­zer auf­ge­ru­fen hat) geben, dür­fen nach der Richt­li­nie nicht gespei­chert wer­den.
  6. Die Richt­li­nie ent­hält Vor­ga­ben für Rege­lun­gen zum Daten­schutz und zur Daten­si­cher­heit, die mit Sank­tio­nen bewehrt wer­den müs­sen. Die Sank­tio­nen sol­len ins­be­son­de­re einen unbe­fug­ten Zugriff oder Umgang mit den Daten ver­hin­dern und die Ein­hal­tung der Daten­schutz­be­stim­mun­gen sichern.