EU-wei­te Zustel­lung

Die EU-Kom­mis­si­on hat am einen Ver­ord­nungs­vor­schlag vor­ge­legt, mit dem die bis­he­ri­ge Ver­ord­nung 1348/​2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen geän­dert wer­den soll.

EU-wei­te Zustel­lung

Haupt­an­lie­gen ist dabei die Ver­bes­se­rung der Effek­ti­vi­tät der bis­he­ri­gen Ver­ord­nung durch die Ein­füh­rung einer Zustel­lungs­frist. Die Über­mitt­lungs­stel­le im Zustel­lungs­staat, vgl. § 1069 Abs. 1 ZPO, müss­te nach dem Vor­schlag zwin­gend inner­halb einer Frist von einem Monat an den Emp­fän­ger zustel­len. Außer­dem soll die bis­lang in jedem Mit­glied­staat unter­schied­lich gere­gel­te Annah­me­ver­wei­ge­rungs­frist ein­heit­lich auf eine Woche fest­ge­legt und eine ein­heit­li­che Pflicht zur schrift­li­chen Beleh­rung des Emp­fän­gers über sein Annah­me­ver­wei­ge­rungs­recht ein­ge­führt wer­den. Das Annah­me­ver­wei­ge­rungs­recht besteht, wenn das Schrift­stück in einer ande­ren Spra­che als der Amts­spra­che des Staa­tes, in dem zuge­stellt wer­den soll, gefasst ist und der Zustel­lungs­emp­fän­ger die Spra­che des Schrift­stücks nicht ver­steht. Zu den Rechts­fol­gen der ver­wei­ger­ten Annah­me sieht der Richt­li­ni­en­vor­schlag in Art. 8 Abs. 3 vor, dass für eine Frist­wah­rung auf das Datum abzu­stel­len ist, an dem das Schrift­stück, des­sen Annah­me ver­wei­gert wird, zuge­stellt wur­de.