Euro­päi­sche Gerichts­zu­stän­dig­keit bei meh­re­ren Lie­fer­or­ten

Bei meh­re­ren Lie­fer­or­ten im sel­ben Mit­glied­staat ist nach einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs das­je­ni­ge Gericht für alle Kla­gen zustän­dig ist, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich sich der Ort der Haupt­lie­fe­rung befin­det. Die Haupt­lie­fe­rung ist dabei nach wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en zu bestim­men. Lässt sich der Ort der Haupt­lie­fe­rung nicht fest­stel­len, kann der Klä­ger unter den Gerich­ten der Lie­fer­or­te wäh­len.

Euro­päi­sche Gerichts­zu­stän­dig­keit bei meh­re­ren Lie­fer­or­ten

Die Ent­schei­dung bezieht sich auf beweg­li­che Kauf­sa­chen. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hat­te sich ein deut­sches Unter­neh­men gegen­über einem öster­rei­chi­schem Unter­neh­men ver­pflich­tet, beweg­li­che Sachen an ver­schie­de­ne Orte in Öster­reich zu lie­fern. Wegen Nicht­er­fül­lung ver­klag­te der Lie­fe­rant sei­nen öster­rei­chi­schen Kun­den auf Ver­trags­rück­ab­wick­lung und mach­te die­se Kla­ge vor dem Gericht anhän­gig, in des­sen Zustän­dig­keit sie ihren Sitz hat. Die Beklag­te leg­te Beru­fung bezüg­lich der Gerichts­zu­stän­dig­keit ein. Das Beru­fungs­ge­richt leg­te die Fra­ge der Anwend­bar­keit und der Aus­le­gung der hier ent­schei­den­den Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 über gericht­li­che Zustän­dig­keit, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Urtei­len in Zivil- und Han­dels­sa­chen dem EuGH vor. Laut EuGH sei die Ver­ord­nung im vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Die Ver­ord­nung lege den Lie­fer­ort als auto­no­mes Anknüp­fungs­kri­te­ri­um fest, das auf sämt­li­che Kla­gen aus dem­sel­ben Ver­trag anwend­bar sei. So wür­den die Zie­le der Ver­ord­nung geför­dert, näm­lich die Ver­ein­heit­li­chung von Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten sowie die räum­li­che Nähe des Gerichts­stands. Die dadurch erhöh­te Vor­her­seh­bar­keit för­de­re den Rechts­schutz der in der EU ansäs­si­gen Per­so­nen.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 3. Mai 2007 – C‑386/​05