Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu prü­fen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze durch eine Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on berührt wer­den1. Die­se Prü­fung kann – wie der Solan­ge-Vor­be­halt2 oder die Ultra-vires-Kon­trol­le3 – im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Uni­ons­recht in Deutsch­land in eng begrenz­ten Ein­zel­fäl­len für unan­wend­bar erklärt wer­den muss.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Der Grund­rechts­schutz durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann sich daher im Ein­zel­fall auch auf uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­te Hoheits­ak­te erstre­cken, wenn dies zur Wah­rung der durch Art. 79 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät unab­ding­bar gebo­ten ist.

Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt mit Blick auf den Schuld­grund­satz bekräf­tigt, nach dem jede straf­recht­li­che Sank­ti­on den Nach­weis von Tat und Schuld in einem pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­ren vor­aus­setzt. Der Schuld­grund­satz wur­zelt in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG und muss daher auch bei der Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Straf­ur­teils in Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl gewahrt wer­den.

Die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lag ein Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren nach Ita­li­en auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls: Einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf über die Aus­lie­fe­rung eines US-Bür­gers nach Ita­li­en, der dort in Abwe­sen­heit zu einer Frei­heits­stra­fe von 30 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund die­ser Maß­stä­be auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Denn das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, dass ihm in Ita­li­en kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me in sei­ner Anwe­sen­heit ermög­licht wer­de, erfor­dert wei­te­re Ermitt­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist US-Staats­an­ge­hö­ri­ger. Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil der Cor­te di Appel­lo in Flo­renz wur­de er 1992 in Abwe­sen­heit wegen Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung sowie Ein­fuhr und Besit­zes von Koka­in zu einer Frei­heits­stra­fe von 30 Jah­ren ver­ur­teilt. Im Jah­re 2014 wur­de er auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls in Deutsch­land fest­ge­nom­men. Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren mach­te er im Wesent­li­chen gel­tend, in dem nach ita­lie­ni­schem Recht eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren kön­ne er kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me erwir­ken. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers mit dem hier ange­grif­fe­nem Beschluss4 gleich­wohl für zuläs­sig erklärt.

Das Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf[↑]

Mit Beschluss vom 14.08.2014 ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, dass mit Blick auf das Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils die sich aus § 83 Nr. 3 IRG erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen der­zeit nicht fest­stell­bar sei­en.

Aus den Anga­ben der ita­lie­ni­schen Behör­den fol­ge nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit, dass der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung die recht­li­che und tat­säch­li­che Mög­lich­keit habe, nach­träg­lich eine umfas­sen­de gericht­li­che Über­prü­fung der in sei­ner Abwe­sen­heit erfolg­ten Ver­ur­tei­lung im Sin­ne einer neu­en tat­säch­li­chen Über­prü­fung der Fest­stel­lun­gen zum Schuld­vor­wurf und der erkann­ten Rechts­fol­ge zu errei­chen. Dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl las­se sich nicht ent­neh­men, dass der Beschwer­de­füh­rer dies durch einen ein­fa­chen Rechts­be­helf errei­chen kön­ne, der nicht an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sei und der ihm kei­ne Beweis­last auf­er­le­ge. Die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß Art. 630 ff. CPP (Codi­ce di pro­ce­du­ra pena­le – ita­lie­ni­sche Straf­pro­zess­ord­nung) sei als außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf ein Instru­ment mit Aus­nah­me­cha­rak­ter und als sol­ches an streng gere­gel­te Wie­der­auf­nah­me­grün­de – ins­be­son­de­re das Vor­lie­gen neu­er Bewei­se – gebun­den. Das Ober­lan­des­ge­richt for­der­te von den ita­lie­ni­schen Behör­den des­halb ergän­zen­de Aus­künf­te zur tat­säch­li­chen Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und sei­ner anwalt­li­chen Ver­tre­tung sowie eine Zusi­che­rung, dass ihm nach sei­ner Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren in sei­ner Anwe­sen­heit ein­ge­räumt wer­de, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send geprüft wer­de.

Mit Schrei­ben vom 07.10.2014 teil­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz mit, dass nach Art. 175 CPP der Ver­ur­teil­te inner­halb von drei­ßig Tagen die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist bean­tra­gen kön­ne, wel­che im Fall der Aus­lie­fe­rung aus dem Aus­land mit dem Datum der Über­stel­lung begin­ne. Über die­sen Antrag wer­de der Rich­ter ent­schei­den, der bei Antrag­stel­lung tätig sei, im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung der Rich­ter, der für die Rechts­mit­tel­ein­le­gung zustän­dig sei. Gegen die Anord­nung, die den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück­wei­se, kön­ne Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den. Fer­ner heißt es:Falls dem Antrag statt­ge­ge­ben wird, muss erneut eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ver­ur­teil­ten statt­fin­den, wel­cher erneut durch Anord­nung gela­den wird. Dem Ver­ur­teil­ten wird sein Ver­tei­di­gungs­recht ohne Vor­be­halt zuge­si­chert.

Außer­dem füg­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft den Wort­laut des Art. 175 CPP in der Fas­sung des Geset­zes Nr. 60 vom 22.04.2005, also in der vor der Straf­pro­zess­re­form aus dem Jahr 2014 gel­ten­den Fas­sung, bei. Die­ser lau­tet aus­zugs­wei­se:

  1. Falls ein Ver­säum­nis­ur­teil oder ein Straf­be­fehl erlas­sen wur­de, wird der Ver­ur­teil­te auf sei­nen Antrag in die Recht­mit­tel­fris­ten oder Ein­spruchs­fris­ten wie­der­ein­ge­setzt, es sei denn, dass die­ser in Kennt­nis des Ver­fah­rens oder der Ver­fü­gung war und frei­wil­lig auf Ein­spruch oder Rechts­mit­tel ver­zich­tet hat. Zu die­sem Zwe­cke wird die Jus­tiz­be­hör­de jede erfor­der­li­che Prü­fung vor­neh­men.

Über die Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und sei­ne anwalt­li­che Ver­tre­tung gab die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz kei­ne nähe­ren Aus­künf­te.

Mit Schrift­satz vom 21.10.2014 mach­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, er sei in Abwe­sen­heit und ohne sei­ne Kennt­nis ver­ur­teilt wor­den. Fer­ner trug er unter Beru­fung auf deutsch­spra­chi­ge Lite­ra­tur vor, die Wie­der­ein­set­zung zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ste­he einem Recht auf das ent­zo­ge­ne erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren nicht gleich. Die „ver­spä­te­te” Beru­fung genü­ge wegen der beschränk­ten Prü­fungs­kom­pe­tenz grund­sätz­lich nicht den Anfor­de­run­gen an eine nach­träg­li­che Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Im Regel­fall fin­de in der Haupt­ver­hand­lung kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt. Es han­de­le sich um ein rei­nes Akten­ver­fah­ren, in dem eine Beweis­auf­nah­me nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich sei. Nach aktu­el­ler Geset­zes­la­ge sei eine erneu­te Beweis­auf­nah­me im Fal­le einer Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung nicht vor­ge­se­hen. Der Beschwer­de­füh­rer teil­te dem Ober­lan­des­ge­richt den Inhalt des ein­schlä­gi­gen Art. 603 CPP in ita­lie­ni­scher und deut­scher Spra­che mit. Die­ser ist in sei­nen Absät­zen 1 bis 3 seit sei­nem Inkraft­tre­ten 1988 unver­än­dert und lau­tet5:

  1. Hat eine Par­tei in der Beru­fungs­schrift oder in den gemäß Arti­kel 585 Absatz 4 hin­ter­leg­ten Grün­den die neu­er­li­che Auf­nah­me von Bewei­sen, die bereits im Ver­fah­ren ers­ter Instanz auf­ge­nom­men wor­den sind, oder die Auf­nah­me neu­er Bewei­se bean­tragt, so ord­net das Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass es auf Grund der Akten­la­ge nicht ent­schei­den kann, die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung an.
  2. Sind die neu­en Bewei­se erst nach dem Ver­fah­ren ers­ter Instanz ent­stan­den oder auf­ge­fun­den wor­den, so ord­net das Gericht in den in Arti­kel 495 Absatz 1 vor­ge­se­he­nen Gren­zen die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung an.
  3. Die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung wird von Amts wegen ange­ord­net, wenn das Gericht sie für unum­gäng­lich not­wen­dig erach­tet (604 Abs. 6).

Der Beschwer­de­füh­rer mach­te gel­tend, nach dem mög­li­cher­wei­se anwend­ba­ren (mitt­ler­wei­le aller­dings durch Gesetz vom 28.04.2014 abge­schaff­ten) Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 wer­de eine neue Gerichts­ver­hand­lung nur durch­ge­führt, wenn der Ver­ur­teil­te nach­wei­se, dass er von dem gegen ihn geführ­ten Ver­fah­ren in kei­ner Wei­se und zu kei­nem Zeit­punkt Kennt­nis gehabt und die­sen Umstand auch nicht zu ver­tre­ten habe. Der Beschwer­de­füh­rer teil­te auch den Inhalt von Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 in ita­lie­ni­scher und deut­scher Spra­che mit. Die­ser lau­tet5:

  1. Das Gericht ord­net außer­dem die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung an, wenn der in ers­ter Instanz säu­mi­ge Ange­klag­te einen ent­spre­chen­den Antrag stellt und den Beweis erbringt, dass er wegen Zufalls, wegen höhe­rer Gewalt oder des­we­gen, weil er kei­ne Kennt­nis vom Ladungs­de­kret erhal­ten hat­te, nicht erschei­nen konn­te, frei­lich vor­aus­ge­setzt, dass die­ser Umstand im gege­be­nen Fall nicht auf sein Ver­schul­den zurück­zu­füh­ren ist oder dass er sich, wenn die Ladung zum Ver­fah­ren ers­ter Instanz durch Aus­hän­di­gung an den Ver­tei­di­ger in den in Arti­keln 159, 161, Absatz 4, und 169 vor­ge­se­he­nen Fäl­len erfolgt ist, nicht wil­lent­lich der Kennt­nis­nah­me von den Ver­fah­rens­hand­lun­gen ent­zo­gen hat.

Die in Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 gere­gel­te Beweis- und Dar­le­gungs­last sei iden­tisch mit der Rege­lung in den frü­he­ren (vor 2005 gel­ten­den) Fas­sun­gen des Art. 175 Abs. 2 CPP. Die­se hät­ten dem Ver­ur­teil­ten die Beweis- und Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich sei­ner Nicht­kennt­nis über das Ver­fah­ren auf­er­legt, was nach der ein­hel­li­gen Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis begrün­det habe. Es lie­ge nahe, dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn anwend­bar sei, weil nach einer Ent­schei­dung der ita­lie­ni­schen Cor­te di Cas­sa­zio­ne vom 17.07.20146 auf Abwe­sen­heits­ver­fah­ren, die vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes vom 28.04.2014 durch­ge­führt wor­den sei­en, die alte Rechts­la­ge Anwen­dung fin­de. Die Ent­schei­dung der Cor­te di Cas­sa­zio­ne teil­te der Beschwer­de­füh­rer dem Ober­lan­des­ge­richt im Wort­laut mit. Dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn anwend­bar sei, wer­de auch dadurch belegt, dass die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz den Wort­laut des Art. 175 CPP in der vor der Straf­pro­zess­re­form des Jah­res 2014 gel­ten­den Fas­sung von 2005 über­sandt habe.

Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 07.11.2014 erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig. § 83 Nr. 3 IRG ste­he ihr nicht ent­ge­gen. Nach den ergän­zen­den Anga­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 gehe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren habe, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send über­prüft wer­de und in dem ihm auch ein Recht auf Anwe­sen­heit zuste­he. Eine sol­che Über­prü­fung des Ankla­ge­vor­wurfs sei durch den Rechts­be­helf der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Art. 175 CPP in der dort mit­ge­teil­ten Fas­sung gewähr­leis­tet. Danach wer­de der Ver­ur­teil­te „auf sei­nen Antrag in die Rechts­mit­tel- oder Ein­spruchs­fris­ten wie­der ein­ge­setzt, es sei denn, dass die­ser in Kennt­nis des Ver­fah­rens oder der Ver­fü­gung” gewe­sen sei „und frei­wil­lig auf den Ein­spruch oder Rechts­mit­tel ver­zich­tet” habe.

Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass dem Beschwer­de­füh­rer ein tat­säch­lich wirk­sa­mer, von sei­nem Antrag abhän­gi­ger und nicht im Ermes­sen der ita­lie­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den ste­hen­der Rechts­be­helf auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Ver­fü­gung ste­he. Zugleich sei eine umfas­sen­de Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils gewähr­leis­tet. Offen blei­ben kön­ne, ob die­se Prü­fung im Rah­men einer Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung oder in einem neu­en erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren statt­fin­de. Es sei schon frag­lich, ob der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, das Beru­fungs­ver­fah­ren nach ita­lie­ni­schem Recht bie­te kei­ne umfas­sen­de Über­prü­fung im Sin­ne des § 83 Nr. 3 IRG, über­haupt durch­grei­fen kön­ne. Selbst wenn – wie vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen – im Rah­men des ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­rens („appel­lo”, Art. 593 ff. CPP) in der Haupt­ver­hand­lung im Regel­fall kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de, so han­de­le es sich doch um ein Rechts­mit­tel, mit dem sowohl die Tat- als auch die Rechts­fra­ge der erneu­ten Prü­fung unter­wor­fen wür­den7. Dar­aus erge­be sich, dass in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils statt­fin­de, in deren Rah­men eine erneu­te Beweis­auf­nah­me „jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen” sei.

Ein sol­ches Ver­fah­ren genü­ge den Anfor­de­run­gen des § 83 Nr. 3 IRG. Die Vor­schrift gehe auf Art. 5 Nr. 1 RbEu­Hb8 zurück. Bei des­sen Umset­zung in deut­sches Recht sei­en (zwar) die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Abwe­sen­heits­ur­teil Grund­la­ge der Aus­lie­fe­rung sein kön­ne, an die von Recht­spre­chung und Schrift­tum zu § 73 IRG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ange­nä­hert wor­den. Aus den zu § 73 IRG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen erge­be sich indes kein Anspruch auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne einer voll­stän­di­gen ers­ten Tat­sa­chen- und Rechts­in­stanz. Viel­mehr rei­che die Mög­lich­keit, sich nach Erlan­gung der Kennt­nis von dem Urteil recht­li­ches Gehör ver­schaf­fen und wirk­sam ver­tei­di­gen zu kön­nen. Dass mit der Ein­füh­rung von § 83 Nr. 3 IRG eine Anhe­bung des zu § 73 IRG ent­wi­ckel­ten Stan­dards habe ver­bun­den wer­den sol­len, sei nicht ersicht­lich.

Unab­hän­gig von die­sen all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen erge­be sich für den vor­lie­gen­den Fall auch aus dem Ant­wort­schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 hin­rei­chend deut­lich, dass der Vor­wurf gegen den Beschwer­de­füh­rer in einem neu­en Gerichts­ver­fah­ren umfas­send über­prüft wer­de. Nach die­sem Schrei­ben bestehe im Fal­le der Wie­der­ein­set­zung aus­drück­lich ein Anspruch auf eine neue Haupt­ver­hand­lung und eine erneu­te Ladung; auch wer­de dem Beschwer­de­füh­rer sein Ver­tei­di­gungs­recht ohne Vor­be­halt zuge­si­chert. Auf die Fra­ge, ob die­ser gege­be­nen­falls einen Anspruch auf Nich­tig­keits­fest­stel­lung und/​oder auf eine Wie­der­auf­nah­me gemäß Art. 603 Abs. 4 CPP habe, kom­me es nach alle­dem nicht mehr an. Die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur aktu­el­len Rechts­la­ge in Ita­li­en sei nicht erfor­der­lich gewe­sen.

Mit Gegen­vor­stel­lung vom 13.11.2014 mach­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, mit der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Art. 175 CPP kön­ne er nach ita­lie­ni­schem Straf­pro­zess­recht über­haupt nur errei­chen, in die Rechts­mit­tel­frist einer Beru­fung ein­ge­setzt zu wer­den. Das erge­be sich bereits aus dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014. Soweit die Gene­ral­staats­an­walt­schaft vor­tra­ge, es wer­de erneut eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ver­ur­teil­ten statt­fin­den, kön­ne damit nur die Durch­füh­rung einer Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung (Art. 593 ff. CPP) gemeint sein, da Art. 175 CPP ledig­lich die Wie­der­ein­set­zung in eine Rechts­mit­tel­frist der Beru­fung ermög­li­che. Das Recht, Fra­gen an Belas­tungs­zeu­gen zu stel­len oder stel­len zu las­sen oder die Ladung und Ver­neh­mung von Ent­las­tungs­zeu­gen unter den­sel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Belas­tungs­zeu­gen gel­ten, hät­te der Beschwer­de­füh­rer nach ita­lie­ni­schem Straf­pro­zess­recht nur ganz aus­nahms­wei­se, da er die Beweis­last dafür tra­ge, dass er von dem dama­li­gen Ver­fah­ren kei­ne Kennt­nis gehabt habe. Ob eine erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de oder nicht, ste­he zudem im Ermes­sen des Rich­ters.

Mit Beschluss vom 27.11.2014 wies das Ober­lan­des­ge­richt die Gegen­vor­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det zurück. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hal­te an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass dem Beschwer­de­füh­rer bereits mit der – effek­tiv gege­be­nen – Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist des ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­rens die Mög­lich­keit einer umfas­sen­den Über­prü­fung des gegen ihn gerich­te­ten Vor­wurfs im Sin­ne von § 83 Nr. 3 IRG zur Ver­fü­gung ste­he, da auf die­se Wei­se eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Stich­hal­tig­keit des gegen den Beschwer­de­füh­rer erho­be­nen Vor­wurfs nicht nur in recht­li­cher, son­dern auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht gewähr­leis­tet sei. Dass die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Beschwer­de­füh­rers gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK im Rah­men der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung ein­ge­schränkt wären, ver­mö­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Blick auf die ergän­zen­de Aus­kunft der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 nicht zu erken­nen. Auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bestehe im Übri­gen bei einem in ers­ter Instanz ergan­ge­nen Abwe­sen­heits­ur­teil kein Anspruch auf Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens; viel­mehr sol­le eine Neu­ver­hand­lung vor einem Rechts­mit­tel­ge­richt genü­gen.

Dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Jah­re 1985 die ver­spä­te­te Beru­fung nach ita­lie­ni­schem Recht als nicht aus­rei­chen­de Über­prü­fungs­mög­lich­keit ange­se­hen habe, füh­re vor­lie­gend zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Nach den damals maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten habe das Beru­fungs­ge­richt über die Stich­hal­tig­keit der Ankla­ge unter tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten nur ent­schei­den dür­fen, wenn es der Ansicht gewe­sen sei, dass ein Ver­stoß der zustän­di­gen Behör­den gegen die bei der Erklä­rung einer straf­ver­folg­ten Per­son für „lati­tan­te ” (unter­ge­taucht) oder gegen die bei der Zustel­lung von Ver­fah­rens­do­ku­men­ten zu beach­ten­den Bestim­mun­gen vor­ge­le­gen habe; zudem habe der Ange­klag­te bewei­sen müs­sen, dass er sich der Gerech­tig­keit nicht habe ent­zie­hen wol­len.

Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ge­richts ver­mö­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung der von dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­brach­ten Beden­ken für das auf die­sen nun­mehr anwend­ba­re Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu erken­nen. Die danach jeden­falls bestehen­de Mög­lich­keit einer erneu­ten Erhe­bung bereits in ers­ter Instanz erho­be­ner Bewei­se bei der Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils genü­ge den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 07.11.2014 bereits aus­führ­lich dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an eine umfas­sen­de Über­prü­fung des Ankla­ge­vor­wurfs im Sin­ne des § 83 Nr. 3 IRG. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung und Pra­xis des Beru­fungs­ver­fah­rens nach deut­schem Recht kön­ne im Rah­men der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on inso­weit kein Maß­stab sein.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, Art. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG, sei­nes Grund­rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 3 EMRK), eine Ver­let­zung der nach Art. 25 GG ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards sowie einen Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 3 EMRK. Er habe zu kei­nem Zeit­punkt davon Kennt­nis gehabt, dass in Ita­li­en ein Ermitt­lungs- bezie­hungs­wei­se Straf­ver­fah­ren gegen ihn geführt wor­den sei. Zudem sei nicht gewähr­leis­tet, dass ihm nach sei­ner Aus­lie­fe­rung das Recht auf ein Gerichts­ver­fah­ren ein­ge­räumt wer­de, in dem die Tat­vor­wür­fe in sei­ner Anwe­sen­heit erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht über­prüft wür­den.

Eine aus­rei­chen­de Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Regie­rung lie­ge inso­weit nicht vor. Dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 kom­me nicht die not­wen­di­ge völ­ker­recht­li­che Ver­bind­lich­keit zu. Das Ober­lan­des­ge­richt habe die feh­len­de aus­drück­li­che Zusi­che­rung nicht durch eine eigen­stän­di­ge Wür­di­gung des Schrei­bens der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 erset­zen dür­fen. Es hät­te über­prü­fen müs­sen, ob die­ser Zusi­che­rung mit abso­lu­ter Sicher­heit ver­traut wer­den kön­ne. Bestehen­de Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten, etwa die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens des Max-Planck-Insti­tuts für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht, habe es nicht aus­ge­schöpft.

Dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz las­se sich auch nicht ent­neh­men, in wel­cher Wei­se und in wel­chem Rechts­zug neu ver­han­delt wür­de. Da Art. 175 CPP nur die Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist gewäh­re, sei nach ita­lie­ni­schem Straf­ver­fah­rens­recht (Art. 593 ff. CPP) eine erneu­te Beweis­auf­nah­me nicht garan­tiert. Das Beru­fungs­ver­fah­ren sei ein rei­nes „Akten­ver­fah­ren”, bei dem es nur in Aus­nah­me­fäl­len zu einer erneu­ten Beweis­auf­nah­me kom­me. Dies hän­ge davon ab, ob dem Beschwer­de­füh­rer der Nach­weis der Unkennt­nis von dem in Abwe­sen­heit gegen ihn geführ­ten Ver­fah­ren gelin­ge. Ob eine neue Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt wer­de, ste­he zudem im Ermes­sen des Rich­ters. Dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft las­se sich nicht ent­neh­men, dass mit der neu­en Ver­hand­lung eine erst­in­stanz­li­che Haupt­ver­hand­lung gemeint sei.

Die einst­wei­li­gen Anord­nun­gen des BVerfG[↑]

Auf den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat die mit Beschluss vom 27.11.2014 ent­schie­den, die Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers an die Behör­den der Ita­lie­ni­schen Repu­blik bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens für die Dau­er von sechs Mona­ten, einst­wei­len aus­zu­set­zen. Mit Beschluss vom 13.05.2015 hat die und mit Beschluss vom 03.11.2015 der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die einst­wei­li­ge Anord­nung vom 27.11.2014 für die Dau­er von jeweils wei­te­ren sechs Mona­ten, längs­tens jedoch bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wie­der­holt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

Die Rechts­an­sicht des Gene­ral­bun­des­an­walts[↑]

Die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens haben dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­le­gen. Der Deut­sche Bun­des­tag, der Bun­des­rat, die Bun­des­re­gie­rung, alle Lan­des­re­gie­run­gen, der Gene­ral­bun­des­an­walt und die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf hat­ten Gele­gen­heit zur Äuße­rung. Von den Äuße­rungs­be­rech­tig­ten hat nur der Gene­ral­bun­des­an­walt Stel­lung genom­men. Er hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unbe­grün­det.

Die Rechts­an­wen­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt sei ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Erklä­run­gen der ita­lie­ni­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sei jeden­falls ver­tret­bar. Die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 habe das Ober­lan­des­ge­richt als völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung eines neu­en Ver­fah­rens unter Wah­rung der voll­stän­di­gen Ver­tei­di­gungs­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­ste­hen dür­fen. Die Erklä­rung ent­hal­te sowohl die Zusi­che­rung eines Ver­fah­rens, in wel­chem der Tat­vor­wurf in tat­säch­li­cher Hin­sicht geprüft wer­de, als auch der Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht gehal­ten gewe­sen, den Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren. Es sei von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt der Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz ver­traue. Ita­li­en sei ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, der bei der Anwen­dung sei­ner natio­na­len Rechts­nor­men an die Vor­ga­ben der Rah­men­be­schlüs­se der Euro­päi­schen Uni­on und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gebun­den sei. Dass Ita­li­en die ein­ge­gan­ge­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­let­zen wür­de, habe das Ober­lan­des­ge­richt nicht unter­stel­len müs­sen, zumal dies dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung zuwi­der­lau­fe, der das Recht der Euro­päi­schen Uni­on prä­ge.

Der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, das Ober­lan­des­ge­richt habe die Rege­lun­gen des ita­lie­ni­schen Straf­ver­fah­rens­rechts unzu­rei­chend inter­pre­tiert, gehe fehl. Die Behaup­tung, aus der Recht­spre­chung der ita­lie­ni­schen Cor­te di Cas­sa­zio­ne erge­be sich, dass auf Ver­ur­tei­lun­gen, die vor dem 28.04.2014 erfolgt sei­en, Art. 175 CPP in sei­ner frü­he­ren Fas­sung anzu­wen­den sei, grei­fe nicht durch. Eine sol­che Les­art sei im Antrags­vor­brin­gen nicht belegt. Dass die ita­lie­ni­sche Cor­te di Cas­sa­zio­ne – unter ekla­tan­tem Bruch der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen Wil­len des ita­lie­ni­schen Gesetz­ge­bers – zu der vor 2005 gel­ten­den Rechts­la­ge zurück­ge­kehrt sei, erschei­ne der­art fern­lie­gend, dass es kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen hier­zu bedurft habe. Zudem bezö­gen sich die Dar­le­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers pri­mär auf die – offen­bar im Jahr 2014 auf­ge­ho­be­ne – Rege­lung zum Nich­tig­keits­ver­fah­ren.

Der vom Beschwer­de­füh­rer behaup­te­ten Umkehr der Beweis­last zu sei­nen Las­ten ste­he jeden­falls die Aus­kunft der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 ent­ge­gen, die die Anwend­bar­keit der Beweis­last­re­geln in der seit 2005 gel­ten­den Fas­sung von Art. 175 CPP bestä­tigt habe. Die­ser Fas­sung sei eine Beweis­last zum Nach­teil des Ange­klag­ten nicht zu ent­neh­men. Das Ober­lan­des­ge­richt habe des­halb kei­nen Grund zu der Annah­me gehabt, der Antrag­stel­ler müs­se – im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren – sei­ne feh­len­de Kennt­nis von dem gegen ihn in Abwe­sen­heit geführ­ten Ver­fah­ren bewei­sen.

In Anbe­tracht der Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Behör­den habe das Ober­lan­des­ge­richt auch nicht der Fra­ge nach­ge­hen müs­sen, ob dem Beschwer­de­füh­rer die neue Haupt­ver­hand­lung in einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren oder – bei man­geln­dem Erfolg eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Abwe­sen­heits­ur­teils aus dem Jah­re 1992 – in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eröff­net wür­de. Es habe ent­schei­dend dar­auf abstel­len dür­fen, dass der gegen den Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Tat­vor­wurf nach sei­ner Über­stel­lung in einer Tat­sa­chen­in­stanz unter Wah­rung sämt­li­cher Ver­tei­di­gungs­rech­te geprüft wer­de. Die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 siche­re dies unter Buch­sta­be d zu. Im Übri­gen genü­ge es den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, wenn der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör und wirk­sa­me Ver­tei­di­gung in einem Ver­fah­ren wahr­neh­men kön­ne. Die Ein­hal­tung die­ser Min­dest­vor­aus­set­zun­gen habe das Ober­lan­des­ge­richt ange­sichts der vor­lie­gen­den Zusi­che­rung als gewähr­leis­tet betrach­ten dür­fen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in sei­ner Men­schen­wür­de fest­ge­stellt, den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben und die Sache an das OLG Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen:

  1. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 07.11.2014 – III – 3 Ausl 108/​14 – ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 1 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes, soweit er die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers für zuläs­sig erklärt; er wird in die­sem Umfang auf­ge­ho­ben. Damit wird der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 27.11.2014 – III – 3 Ausl 108/​14 – gegen­stands­los.
  2. Die Sache wird an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Iden­ti­täts­kon­trol­le sind erfüllt. Im Kern zutref­fend setzt sich die Beschwer­de­schrift mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Aspek­ten von in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­tei­len sowie mit den damit zusam­men­hän­gen­den Auf­klä­rungs­pflich­ten der Gerich­te aus­ein­an­der. Aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergibt sich nach­voll­zieh­bar die Mög­lich­keit, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung nach Ita­li­en kein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­hen wird, durch den das in sei­ner Abwe­sen­heit ergan­ge­ne Straf­ur­teil in einer Wei­se ange­foch­ten wer­den kann, die sei­ne nach dem Grund­ge­setz unab­ding­ba­ren und von der Garan­tie der Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG umfass­ten Ver­tei­di­gungs­rech­te gewähr­leis­tet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Wird die Ver­let­zung der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie gel­tend gemacht, so prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – unge­ach­tet der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Unzu­läs­sig­keit von Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Vor­la­gen, mit denen die Ver­let­zung in Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes durch sekun­dä­res Gemein­schafts- bezie­hungs­wei­se Uni­ons­recht gerügt wur­de9 – einen sol­chen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ver­stoß im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le10.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht aus Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG.

Hoheits­ak­te der EU – und die Gren­zen des Anwen­dungs­vor­rangs[↑]

Hoheits­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on und – soweit sie durch das Uni­ons­recht deter­mi­niert wer­den – Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt sind mit Blick auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­rech­te zu mes­sen. Der Anwen­dungs­vor­rang fin­det sei­ne Gren­ze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­zen der Ver­fas­sung. Dazu gehö­ren nament­lich die Grund­sät­ze des Art. 1 GG ein­schließ­lich des in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie ver­an­ker­ten Schuld­prin­zips im Straf­recht. Die Gewähr­leis­tung die­ser Grund­sät­ze ist auch bei der Anwen­dung des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on oder uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ter Vor­schrif­ten durch die deut­sche öffent­li­che Gewalt im Ein­zel­fall sicher­zu­stel­len. Eine Ver­let­zung die­ses unab­ding­ba­ren Maßes an Grund­rechts­schutz kann vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings nur gerügt wer­den, wenn sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wird, dass die Wür­de des Men­schen im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich beein­träch­tigt wird.

Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Grün­dung und Fort­ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on mit. Für den Erfolg der Euro­päi­schen Uni­on ist die ein­heit­li­che Gel­tung ihres Rechts von zen­tra­ler Bedeu­tung11. Als Rechts­ge­mein­schaft von der­zeit 28 Mit­glied­staa­ten könn­te sie nicht bestehen, wenn die ein­heit­li­che Gel­tung und Wirk­sam­keit ihres Rechts nicht gewähr­leis­tet wäre12. Art. 23 Abs. 1 GG ent­hält inso­weit auch ein Wirk­sam­keits- und Durch­set­zungs­ver­spre­chen für das unio­na­le Recht13.

Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung, Hoheits­rech­te auf die Euro­päi­sche Uni­on zu über­tra­gen, bil­ligt das Grund­ge­setz daher die im Zustim­mungs­ge­setz zu den Ver­trä­gen ent­hal­te­ne Ein­räu­mung eines Anwen­dungs­vor­rangs zuguns­ten des Uni­ons­rechts. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts vor natio­na­lem Recht gilt grund­sätz­lich auch mit Blick auf ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Ver­fas­sungs­recht14 und führt bei einer Kol­li­si­on im kon­kre­ten Fall in aller Regel zu des­sen Unan­wend­bar­keit15.

Auf der Grund­la­ge von Art. 23 Abs. 1 GG kann der Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber nicht nur Orga­ne und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, soweit sie in Deutsch­land öffent­li­che Gewalt aus­üben, von einer umfas­sen­den Bin­dung an die Grund­rech­te und ande­re Gewähr­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes frei­stel­len, son­dern auch deut­sche Stel­len, die Recht der Euro­päi­schen Uni­on voll­zie­hen16. Das gilt nicht zuletzt für die Gesetz­ge­ber auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne, wenn die­se Sekun­där- oder Ter­tiär­recht umset­zen, ohne dabei über einen Gestal­tungs­spiel­raum zu ver­fü­gen17. Umge­kehrt sind die bei Bestehen eines Gestal­tungs­spiel­raums zur Aus­fül­lung erlas­se­nen Rechts­ak­te einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le zugäng­lich18.

Anwen­dungs­vor­rang und deut­sche Iden­ti­täts­kon­trol­le[↑]

Der Anwen­dungs­vor­rang reicht jedoch nur soweit, wie das Grund­ge­setz und das Zustim­mungs­ge­setz die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten erlau­ben oder vor­se­hen19. Der im Zustim­mungs­ge­setz ent­hal­te­ne Rechts­an­wen­dungs­be­fehl kann nur im Rah­men der gel­ten­den Ver­fas­sungs­ord­nung erteilt wer­den20. Gren­zen für die Öff­nung deut­scher Staat­lich­keit erge­ben sich – jen­seits des im Zustim­mungs­ge­setz nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung – aus der in Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes. Dies ist mit dem Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit (Art. 4 Abs. 3 EUV) ver­ein­bar und wird auch dadurch bestä­tigt, dass sich im Ver­fas­sungs­recht der meis­ten ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­gleich­ba­re Gren­zen fin­den.

Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts wird im Wesent­li­chen durch die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­än­de­rungs- und inte­gra­ti­ons­fest aus­ge­stal­te­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes begrenzt. Zu deren Sicher­stel­lung dient die Iden­ti­täts­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Auf einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung kann eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me nicht beru­hen, weil auch der mit der Mehr­heit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ent­schei­den­de Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen kann, mit deren Inan­spruch­nah­me eine Berüh­rung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ein­her­gin­ge21. Auf eine Rechts­fort­bil­dung zunächst ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen kann sie eben­falls nicht gestützt wer­den, weil das Organ oder die Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on damit ultra vires han­del­te22.

Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu prü­fen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze durch eine Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on berührt wer­den1. Die­se Prü­fung kann – wie der Solan­ge-Vor­be­halt2 oder die Ultra-vires-Kon­trol­le3 – im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Uni­ons­recht in Deutsch­land in eng begrenz­ten Ein­zel­fäl­len für unan­wend­bar erklärt wer­den muss. Um zu ver­hin­dern, dass sich deut­sche Behör­den und Gerich­te ohne wei­te­res über den Gel­tungs­an­spruch des Uni­ons­rechts hin­weg­set­zen, ver­langt die euro­pa­rechts­freund­li­che Anwen­dung von Art. 79 Abs. 3 GG zum Schutz der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der unio­na­len Rechts­ord­nung und bei Beach­tung des in Art. 100 Abs. 1 GG zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­kens aber, dass die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten bleibt23. Dies wird auch durch die Rege­lung des Art. 100 Abs. 2 GG unter­stri­chen, nach der bei Zwei­feln, ob eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeugt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen wer­den muss24. Mit der Iden­ti­täts­kon­trol­le kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) befasst wer­den25.

Iden­ti­täts­kon­trol­le – und der Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit[↑]

Die Iden­ti­täts­kon­trol­le ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit im Sin­ne von Art. 4 Abs. 3 EUV. Sie ist viel­mehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach ange­legt26 und ent­spricht inso­weit auch den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Die Euro­päi­sche Uni­on ist ein Staa­ten, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­spre­chungs­ver­bund, der sei­ne Grund­la­gen letzt­lich in völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen der Mit­glied­staa­ten fin­det. Als Her­ren der Ver­trä­ge ent­schei­den die­se durch natio­na­le Gel­tungs­an­ord­nun­gen dar­über, ob und inwie­weit das Uni­ons­recht im jewei­li­gen Mit­glied­staat Gel­tung und Vor­rang bean­spru­chen kann27. Nicht ent­schei­dend ist, ob die Gel­tungs­an­ord­nung – wie in Frank­reich (Art. 55 Frz­Verf.), Öster­reich (Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz über den Bei­tritt Öster­reichs zur Euro­päi­schen Uni­on28) oder Spa­ni­en (Art. 96 Abs. 1 Span­Verf.) – im natio­na­len Ver­fas­sungs­recht oder – wie in Groß­bri­tan­ni­en – im Zustim­mungs­ge­setz (European Com­mu­nities Act 1972)29 aus­drück­lich nie­der­ge­legt ist, ob sie – wie in Deutsch­land – auf­grund einer sys­te­ma­ti­schen, teleo­lo­gi­schen und his­to­ri­schen Aus­le­gung dem Zustim­mungs­ge­setz ent­nom­men oder ob die Nach­ran­gig­keit des natio­na­len Rechts gegen­über dem Uni­ons­recht – wie in Ita­li­en – durch eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Hand­ha­bung des natio­na­len Rechts erreicht wird30.

Es bedeu­tet daher kei­nen Wider­spruch zur Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes (Prä­am­bel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter eng begrenz­ten Vor­aus­set­zun­gen die Maß­nah­me eines Organs oder einer Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on für in Deutsch­land aus­nahms­wei­se nicht anwend­bar erklärt31.

Eine sub­stan­ti­el­le Gefahr für die ein­heit­li­che Anwen­dung des Uni­ons­rechts ergibt sich dar­aus nicht. Zum einen wird gera­de im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­den Grund­sät­ze des Art. 1 GG eine Ver­let­zung schon des­halb nur sel­ten vor­kom­men, weil Art. 6 EUV, die Char­ta der Grund­rech­te und die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Regel einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te gegen­über Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­ten32. Zum ande­ren sind die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­nen Kon­troll­be­fug­nis­se zurück­hal­tend und euro­pa­rechts­freund­lich aus­zu­üben33. Soweit erfor­der­lich, legt es sei­ner Prü­fung dabei die Maß­nah­me in der Aus­le­gung zugrun­de, die ihr in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den Uni­ons­ge­richts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gege­ben wur­de. Das gilt nicht nur im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le, son­dern auch vor der Fest­stel­lung der Unan­wend­bar­keit einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on in Deutsch­land wegen einer Berüh­rung der durch Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 1 und 20 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät34.

Die Ver­ein­bar­keit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Iden­ti­täts­kon­trol­le mit dem Uni­ons­recht wird zusätz­lich dadurch unter­stri­chen, dass sich, mit Modi­fi­ka­tio­nen im Detail, auch im Ver­fas­sungs­recht zahl­rei­cher ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on Vor­keh­run­gen zum Schutz der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät und der Gren­zen der Über­tra­gung von Sou­ve­rä­ni­täts­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on fin­den35. Die weit­aus über­wie­gen­de Zahl der Ver­fas­sungs- und Ober­ge­rich­te der ande­ren Mit­glied­staa­ten teilt für ihren jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich die Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass der (Anwendungs-)Vorrang des Uni­ons­rechts nicht unbe­grenzt gilt, son­dern dass ihm durch das natio­na­le (Verfassungs-)Recht Gren­zen gezo­gen wer­den36.

Schutz­gü­ter der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät[↑]

Zu den Schutz­gü­tern der in Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, die auch vor Ein­grif­fen durch die supra­na­tio­nal aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt geschützt sind, gehö­ren die Grund­sät­ze des Art. 1 GG, also die Ver­pflich­tung aller staat­li­chen Gewalt, die Wür­de des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), aber auch der in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Grund­satz, dass jede Stra­fe Schuld vor­aus­setzt37.

Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Schutz­gü­ter dul­den auch kei­ne Rela­ti­vie­rung im Ein­zel­fall38. Dies gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 GG. Die Men­schen­wür­de stellt den höchs­ten Rechts­wert inner­halb der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung dar39. Ihre Ach­tung und ihr Schutz gehö­ren zu den Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes40, denen auch der in der Prä­am­bel und in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG zum Aus­druck kom­men­de Inte­gra­ti­ons­auf­trag und die Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes41 Rech­nung tra­gen müs­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund gewähr­leis­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wege der Iden­ti­täts­kon­trol­le den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz unein­ge­schränkt und im Ein­zel­fall.

Die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Akti­vie­rung der Iden­ti­täts­kon­trol­le schla­gen sich in erhöh­ten Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den nie­der. Es muss im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, inwie­weit im kon­kre­ten Fall die durch Arti­kel 1 GG geschütz­te Garan­tie der Men­schen­wür­de ver­letzt ist.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und das Schuld­prin­zip[↑]

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über­schrei­tet die durch Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG gezo­ge­nen Gren­zen. Der Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl betrifft das Schuld­prin­zip, das in der Garan­tie der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) und im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) wur­zelt und Teil der unver­füg­ba­ren Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes ist. Dies recht­fer­tigt und gebie­tet eine auf die­ses Schutz­gut beschränk­te Prü­fung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts am Maß­stab des Grund­ge­set­zes, obwohl die­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert ist. Zwar genü­gen die der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts und das zu des­sen Umset­zung ergan­ge­ne deut­sche Recht den Anfor­de­run­gen des Art. 1 Abs. 1 GG, da sie die not­wen­di­gen Rech­te des Ver­folg­ten bei Aus­lie­fe­run­gen zur Voll­stre­ckung von in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Straf­ur­tei­len gewähr­leis­ten und eine ange­mes­se­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung der mit der Aus­lie­fe­rung befass­ten Gerich­te nicht nur zulas­sen, son­dern for­dern. Ihre Anwen­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt das Schuld­prin­zip und damit den Beschwer­de­füh­rer jedoch in sei­nem Grund­recht aus Art. 1 Abs. 1 GG, weil sie der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Men­schen­wür­de bei der Aus­le­gung der Bestim­mun­gen des Rah­men­be­schlus­ses und des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt.

Durch den Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl kann Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt wer­den, weil bei einer Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils eine straf­recht­li­che Reak­ti­on auf ein sozi­al­ethi­sches Fehl­ver­hal­ten durch­ge­setzt wird, die ohne Fest­stel­lung der indi­vi­du­el­len Vor­werf­bar­keit mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de und dem Rechts­staats­prin­zip unver­ein­bar wäre. Auch in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls müs­sen daher die der Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts die­nen­den rechts­staat­li­chen Min­dest­ga­ran­ti­en an Ver­fah­rens­rech­ten des Beschul­dig­ten sicher­ge­stellt sein, die zur Ver­wirk­li­chung des mate­ri­el­len Schuld­prin­zips erfor­der­lich sind.

Das Straf­recht beruht auf dem Schuld­grund­satz42. Die­ser den gesam­ten Bereich staat­li­chen Stra­fens beherr­schen­de Grund­satz ist in der Garan­tie der Wür­de und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des Men­schen sowie im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert43. Mit sei­ner Grund­la­ge in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG gehört der Schuld­grund­satz zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unver­füg­ba­ren Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, die auch vor Ein­grif­fen durch die supra­na­tio­nal aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt geschützt ist37. Er muss daher auch bei einer Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils gewahrt wer­den.

Der Grund­satz „Kei­ne Stra­fe ohne Schuld” (nul­la poe­na sine cul­pa) setzt die Eigen­ver­ant­wor­tung des Men­schen vor­aus, der sein Han­deln selbst bestimmt und sich kraft sei­ner Wil­lens­frei­heit zwi­schen Recht und Unrecht ent­schei­den kann. Dem Schutz der Men­schen­wür­de in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vor­stel­lung vom Men­schen als einem geis­tig-sitt­li­chen Wesen zugrun­de, das dar­auf ange­legt ist, sich in Frei­heit selbst zu bestim­men und zu ent­fal­ten44. Des­halb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge die Auf­fas­sung vom Wesen der Stra­fe und dem Ver­hält­nis von Schuld und Süh­ne45 sowie den Grund­satz, dass jede Stra­fe Schuld vor­aus­setzt46. Mit der Stra­fe wird dem Täter ein sozi­al­ethi­sches Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen47. Das damit ver­bun­de­ne Unwert­ur­teil berührt den Betrof­fe­nen in sei­nem in der Men­schen­wür­de wur­zeln­den Wert- und Ach­tungs­an­spruch48. Eine sol­che staat­li­che Reak­ti­on wäre ohne Fest­stel­lung der indi­vi­du­el­len Vor­werf­bar­keit mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de und dem Rechts­staats­prin­zip unver­ein­bar49.

Der Schuld­grund­satz ist somit zugleich ein zwin­gen­des Erfor­der­nis des Rechts­staats­prin­zips. Das Rechts­staats­prin­zip ist eines der ele­men­ta­ren Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes50. Es sichert den Gebrauch der Frei­heits­rech­te, indem es Rechts­si­cher­heit gewährt, die Staats­ge­walt an das Gesetz bin­det und Ver­trau­en schützt51. Das Rechts­staats­prin­zip umfasst als eine der Leit­ide­en des Grund­ge­set­zes auch die For­de­rung nach mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit52 und schließt den Grund­satz der Rechts­gleich­heit als eines der grund­le­gen­den Gerech­tig­keits­pos­tu­la­te ein53. Für den Bereich des Straf­rechts wer­den die­se rechts­staat­li­chen Anlie­gen in dem Grund­satz auf­ge­nom­men, dass kei­ne Stra­fe ohne Schuld ver­wirkt wird54. Gemes­sen an der Idee der Gerech­tig­keit müs­sen Straf­tat­be­stand und Rechts­fol­ge sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt sein55. Die Stra­fe muss in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re der Tat und zum Ver­schul­den des Täters ste­hen56. In die­sem Sin­ne hat die Stra­fe die Bestim­mung, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein57.

Die Ver­wirk­li­chung des Schuld­grund­sat­zes ist gefähr­det, wenn die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts nicht sicher­ge­stellt ist. Die Zumes­sung einer ange­mes­se­nen Stra­fe, die zugleich einen sitt­lich-ethi­schen Vor­wurf dar­stellt, setzt die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten und damit grund­sätz­lich des­sen Anwe­sen­heit vor­aus. Der Schuld­grund­satz macht daher Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten im Straf­pro­zess erfor­der­lich, durch die gewähr­leis­tet wird, dass der Beschul­dig­te Umstän­de vor­brin­gen und prü­fen las­sen kann, die zu sei­ner Ent­las­tung füh­ren oder für die Straf­zu­mes­sung rele­vant sein kön­nen. Die­se Garan­ti­en müs­sen auch bei der Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils gewahrt wer­den.

Die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts, ohne den sich das mate­ri­el­le Schuld­prin­zip nicht ver­wirk­li­chen lässt, ist zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses58. Des­sen Auf­ga­be ist es, den Straf­an­spruch des Staa­tes um des Schut­zes der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner und der All­ge­mein­heit wil­len in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren durch­zu­set­zen und dem mit Stra­fe Bedroh­ten eine wirk­sa­me Siche­rung sei­ner Grund­rech­te zu gewähr­leis­ten. Der Straf­pro­zess hat das aus der Wür­de des Men­schen als eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­der Per­son und dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Prin­zip, dass kei­ne Stra­fe ohne Schuld ver­hängt wer­den darf, zu sichern und ent­spre­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen bereit­zu­stel­len59. Dem Täter müs­sen Tat und Schuld pro­zess­ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­sen wer­den60. Bis zum Nach­weis der Schuld wird sei­ne Unschuld ver­mu­tet61.

Ziel und Auf­ga­be des Straf­ver­fah­rens ist es, die dem Täter und der Tat ange­mes­se­ne Stra­fe aus­zu­spre­chen. Im deut­schen Rechts­kreis ist mit Stra­fe weit mehr als ein belas­ten­der Rechts­ein­griff oder ein Übel, das den Täter trifft, gemeint. Als Cha­rak­te­ris­ti­kum der Kri­mi­nal­stra­fe wird hier neben einem sol­chen Ein­griff oder Übel mit dem Straf­aus­spruch auch ein Tadel oder Vor­wurf zum Aus­druck gebracht. Es han­delt sich um einen sozi­al-ethi­schen Vor­wurf oder um eine beson­de­re sitt­li­che Miss­bil­li­gung. Mit Stra­fe im Sin­ne des Grund­ge­set­zes ist also nicht nur der Vor­wurf irgend­ei­ner Rechts­ver­let­zung gemeint, son­dern die Ver­let­zung eines Teils des Rechts, das eine tie­fe­re, näm­lich eine sozi­al-ethi­sche Fun­die­rung besitzt62. Dar­aus folgt aber, dass eine Stra­fe, die die Per­sön­lich­keit des Täters nicht umfas­send berück­sich­tigt, kei­ne der Wür­de des Ange­klag­ten ange­mes­se­ne Stra­fe sein kann. Dies wie­der­um setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Gericht in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung in Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten einen Ein­blick in sei­ne Per­sön­lich­keit, sei­ne Beweg­grün­de, sei­ne Sicht der Tat, des Opfers und der Tat­um­stän­de erhält. Jeden­falls muss für den Ange­klag­ten das Recht gewähr­leis­tet sein, ins­be­son­de­re recht­fer­ti­gen­de, ent­schul­di­gen­de oder straf­mil­dern­de Umstän­de dem Gericht per­sön­lich, im Gegen­über von Ange­klag­tem und Rich­ter, dar­zu­le­gen. Denn der Vor­wurf eines sozi­al-ethi­schen Fehl­ver­hal­tens ist ein die Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten tref­fen­der Vor­wurf48, der ihn in sei­nem Wert- und Ach­tungs­an­spruch, der in der Men­schen­wür­de wur­zelt, berührt.

Die durch den Schuld­grund­satz gebo­te­nen Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten im Straf­pro­zess sind auch bei der Ent­schei­dung über die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils zu beach­ten. Die deut­schen Gerich­te trifft inso­weit eine „Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung” mit Blick auf den ersu­chen­den Staat.

In stän­di­ger Recht­spre­chung geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass bei der Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze63 bezie­hungs­wei­se der unver­zicht­ba­re Bestand der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung64 zu beach­ten sind. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen aus­län­di­schen Straf­ur­teils für unzu­läs­sig erklärt, sofern der Ver­folg­te weder über die Tat­sa­che der Durch­füh­rung und des Abschlus­ses des betref­fen­den Ver­fah­rens unter­rich­tet noch ihm eine tat­säch­lich wirk­sa­me Mög­lich­keit eröff­net war, sich nach Erlan­gung die­ser Kennt­nis nach­träg­lich recht­li­ches Gehör zu ver­schaf­fen und effek­tiv zu ver­tei­di­gen65.

Soll der Ver­folg­te im ersu­chen­den Staat nicht zum blo­ßen Objekt eines ihn betref­fen­den staat­li­chen Ver­fah­rens gemacht wer­den, muss er die Mög­lich­keit haben, auf das Ver­fah­ren ein­zu­wir­ken, sich per­sön­lich zu den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen zu äußern, ent­las­ten­de Umstän­de vor­zu­tra­gen sowie deren Nach­prü­fung und gege­be­nen­falls auch Berück­sich­ti­gung zu errei­chen.

Die zustän­di­gen Aus­lie­fe­rungs­ge­rich­te tra­gen inso­weit auch für die Behand­lung des Ver­folg­ten im ersu­chen­den Staat Ver­ant­wor­tung. Zwar endet die grund­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der deut­schen öffent­li­chen Gewalt grund­sätz­lich dort, wo ein Vor­gang in sei­nem wesent­li­chen Ver­lauf von einem frem­den sou­ve­rä­nen Staat nach des­sen eige­nem, von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unab­hän­gi­gen Wil­len gestal­tet wird66. Gleich­wohl darf die deut­sche Hoheits­ge­walt die Hand nicht zu Ver­let­zun­gen der Men­schen­wür­de durch ande­re Staa­ten rei­chen67.

Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und ver­fah­rens­recht­li­che Min­dest­ga­ran­ti­en[↑]

Das über die Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht trifft des­halb eine Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, die eben­falls dem Schutz von Art. 1 Abs. 1 GG unter­fällt. Dies gilt unbe­scha­det des den euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr beherr­schen­den Grund­sat­zes des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens.

Inhalt und Umfang der pro­zes­sua­len Auf­klä­rungs­pflicht im gericht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren las­sen sich nicht abs­trakt-gene­rell fest­le­gen, son­dern hän­gen von den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls ab.

Zu dem von den deut­schen Gerich­ten zu ermit­teln­den Sach­ver­halt gehört ins­be­son­de­re die Behand­lung, die der Ver­folg­te im ersu­chen­den Staat zu erwar­ten hat. Bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung haben sie grund­sätz­lich die ihnen mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung einer behaup­te­ten Ver­let­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze von Amts wegen durch­zu­füh­ren; den Betrof­fe­nen trifft inso­weit kei­ne Beweis­last68.

Umfang und Aus­maß der Ermitt­lun­gen, zu deren Vor­nah­me das Gericht im Hin­blick auf die Ein­hal­tung des Schuld­prin­zips ver­pflich­tet ist, rich­ten sich nach Art und Gewicht der vom Ver­folg­ten vor­ge­tra­ge­nen Anhalts­punk­te für eine Unter­schrei­tung des durch Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­nen Min­dest­stan­dards. Als Beweis­mit­tel kom­men dabei sämt­li­che Erkennt­nis­mit­tel in Betracht, die nach den Grund­sät­zen der Logik, all­ge­mei­ner Erfah­rung oder wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis geeig­net sind oder geeig­net sein kön­nen, die Über­zeu­gung des Gerichts vom Vor­han­den­sein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Tat­sa­chen und von der Rich­tig­keit einer Beur­tei­lung oder Wer­tung von Tat­sa­chen zu begrün­den69. Auch bie­tet sich eine Anfra­ge beim ersu­chen­den Staat an (vgl. § 30 Abs. 1, § 78 Abs. 1 IRG). Gege­be­nen­falls kann es erfor­der­lich wer­den, ein Gut­ach­ten oder eine amt­li­che Aus­kunft ein­zu­ho­len.

Dies bedeu­tet nicht, dass die Grund­la­gen eines Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens von deut­schen Gerich­ten stets umfas­send nach­voll­zo­gen wer­den müss­ten. Gera­de im euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gilt der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens. Die­ses Ver­trau­en kann jedoch erschüt­tert wer­den. Die Grund­sät­ze, die den Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr auf völ­ker­recht­li­cher Grund­la­ge beherr­schen, sind auf Aus­lie­fe­run­gen im Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl im hier in Rede ste­hen­den Umfang über­trag­bar.

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen Deutsch­land und ande­ren Staa­ten ist dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die­ser Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen erschüt­tert wird70. Aus­nah­men sind nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len gerecht­fer­tigt71.

Der Ver­folg­te hat – wie auch im asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren – eine Dar­le­gungs­last, mit der er den an der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung betei­lig­ten Stel­len hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ihre Ermitt­lun­gen geben muss72. Anlass zur Prü­fung, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit dem vom Grund­ge­setz gefor­der­ten Min­dest­stan­dard an Grund­rechts­schutz ver­ein­bar sind, kann ins­be­son­de­re bestehen, wenn ein aus­län­di­sches Straf­ur­teil, zu des­sen Voll­stre­ckung aus­ge­lie­fert wer­den soll, in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­gen ist73.

Eine ent­spre­chen­de, im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren erteil­te, völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung ist grund­sätz­lich geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird74.

Die von einem Ver­folg­ten behaup­te­te Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung steht einer Aus­lie­fe­rung nicht schon dann ent­ge­gen, wenn sie auf­grund eines bekannt­ge­wor­de­nen frü­he­ren Vor­falls nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Viel­mehr müs­sen begrün­de­te Anhalts­punk­te für die Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung vor­lie­gen75. Es müs­sen stich­hal­ti­ge Grün­de gege­ben sein, nach denen gera­de im kon­kre­ten Fall eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in dem ersu­chen­den Staat die völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards nicht beach­tet wer­den. Auf kon­kre­te Anhalts­punk­te kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersu­chen­den Staat eine stän­di­ge Pra­xis gro­ber, offen­kun­di­ger oder mas­sen­haf­ter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te herrscht. Die Aus­lie­fe­rung in Staa­ten, die eine stän­di­ge Pra­xis umfas­sen­der und sys­te­ma­ti­scher Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf­wei­sen, wird regel­mä­ßig die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­let­zung der ele­men­ta­ren Grund­sät­ze der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung begrün­den76.

Dies gilt, soweit es um die Gewähr­leis­tung des Schuld­prin­zips geht, auch für Aus­lie­fe­run­gen, die auf der Grund­la­ge des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl statt­fin­den.

Zwar ist einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die Euro­päi­sche Uni­on bekennt sich zur Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und der Wah­rung der Men­schen­rech­te ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mit­glied­staa­ten haben sich sämt­lich der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­stellt. Soweit sie Uni­ons­recht durch­füh­ren, sind sie über­dies an die Gewähr­leis­tun­gen der Char­ta der Grund­rech­te gebun­den (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das Ver­trau­en in die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes umfasst nament­lich die im Euro­päi­schen Haft­be­fehl getä­tig­ten Anga­ben des um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­den Mit­glied­staats. Das für die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung zustän­di­ge Gericht ist daher grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, bestehen­de Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen oder posi­tiv fest­zu­stel­len, dass dem um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­den Mit­glied­staat hin­sicht­lich der Wah­rung des Schuld­prin­zips ver­traut wer­den kann.

Der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens wird jedoch dann erschüt­tert, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung die unver­zicht­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Schutz der Men­schen­wür­de nicht ein­ge­hal­ten wür­den. Das über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht trifft inso­weit die Pflicht, Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Rechts­la­ge und der Pra­xis im ersu­chen­den Mit­glied­staat vor­zu­neh­men, wenn der Betrof­fe­ne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für sol­che Ermitt­lun­gen dar­ge­legt hat. Anlass zur Prü­fung, ob die Aus­lie­fe­rung mit der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist, besteht nicht allein des­we­gen, weil das Straf­ur­teil, zu des­sen Voll­stre­ckung aus­ge­lie­fert wer­den soll, in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­gen ist. Ein Mit­glied­staat, der um die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Ent­schei­dung nach Art. 4a Abs. 1 RbEu­Hb ersucht, erklärt durch sei­ne ord­nungs­ge­mäß getä­tig­ten Anga­ben im Form­blatt, dass der Ver­folg­te ent­we­der tat­säch­lich von der Ver­hand­lung und davon in Kennt­nis gesetzt wur­de, dass eine Ent­schei­dung auch in sei­ner Abwe­sen­heit erge­hen kann (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be a RbEu­Hb), dass der Ver­folg­te in Kennt­nis der Ver­hand­lung von einem Rechts­bei­stand ver­tre­ten wur­de (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be b RbEu­Hb) oder dass der Ver­folg­te berech­tigt ist, einen Rechts­be­helf gegen die Ver­ur­tei­lung ein­zu­le­gen, bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprüng­lich ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den kann (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be c und d RbEu­Hb).

Stellt sich nach Abschluss der Ermitt­lun­gen her­aus, dass der vom Grund­ge­setz gefor­der­te Min­dest­stan­dard vom ersu­chen­den Mit­glied­staat nicht ein­ge­hal­ten wird, darf das zustän­di­ge Gericht die Aus­lie­fe­rung nicht für zuläs­sig erklä­ren.

Die Absi­che­rung des inte­gra­ti­ons­fes­ten Schuld­prin­zips recht­fer­tigt und gebie­tet eine auf die­se ver­fah­rens­recht­li­chen Min­dest­ga­ran­ti­en beschränk­te Prü­fung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts am Maß­stab des Grund­ge­set­zes, obwohl die­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert ist. Dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl kommt in der deut­schen Rechts­ord­nung grund­sätz­lich Anwen­dungs­vor­rang zu. Die­ser ent­hält nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Bezug auf die Aus­lie­fe­rung bei Abwe­sen­heits­ur­tei­len eine abschlie­ßen­de Rege­lung. Das ent­bin­det das Ober­lan­des­ge­richt jedoch nicht von der Ver­pflich­tung, auch bei einer Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls die Grund­sät­ze des Art. 1 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung des Schuld­grund­sat­zes sicher­zu­stel­len.

Am Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts neh­men auch Rah­men­be­schlüs­se teil. In die­sem Zusam­men­hang ver­langt der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung, dass die natio­na­len Gerich­te unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der dort aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den alles tun, was in ihrer Zustän­dig­keit liegt, um die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts zu gewähr­leis­ten und zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen, das mit dem von dem Rah­men­be­schluss ver­folg­ten Ziel in Ein­klang steht77.

In der Sache hat der Uni­ons­ge­richts­hof bereits mehr­fach fest­ge­stellt, dass die natio­na­len Jus­tiz­be­hör­den die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls nur in den im Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl vor­ge­se­he­nen Fäl­len ableh­nen kön­nen78. In der Rechts­sa­che Mel­lo­ni hat er betont, dass die Gel­tung des Rah­men­be­schlus­ses nicht dadurch beein­träch­tigt wer­den kön­ne, dass ein Staat Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts, und hät­ten sie auch Ver­fas­sungs­rang, gegen die­sen ins Feld führt79. Gren­zen einer rah­men­be­schluss­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts hat er bis­lang nicht the­ma­ti­siert, obwohl das spa­ni­sche Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal sei­ne Vor­la­ge damit begrün­det hat­te, dass die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len eine Ver­let­zung des Wesens­ge­halts eines fai­ren Ver­fah­rens im Sin­ne der spa­ni­schen Ver­fas­sung in einer Wei­se dar­stel­len kön­ne, die die Men­schen­wür­de berüh­re80.

Art. 4a RbEu­Hb regelt die Bedin­gun­gen, von denen Aus­lie­fe­run­gen zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len abhän­gig gemacht wer­den kön­nen, nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs abschlie­ßend.

Nach Art. 1 Abs. 2 RbEu­Hb voll­stre­cken die Mit­glied­staa­ten einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und gemäß den Bestim­mun­gen die­ses Rah­men­be­schlus­ses. Sie sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl Fol­ge zu leis­ten, und dür­fen sei­ne Voll­stre­ckung nur in den Fäl­len an Bedin­gun­gen knüp­fen, die in den Art. 3 bis 5 des Rah­men­be­schlus­ses auf­ge­führt sind78.

Die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls darf – wie im 10. Erwä­gungs­grund der Prä­am­bel zum Rah­men­be­schluss vor­ge­se­hen – nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs daher nur aus­ge­setzt wer­den, wenn eine schwe­re und anhal­ten­de Ver­let­zung der in Art. 6 Abs. 1 EUV ent­hal­te­nen Grund­sät­ze durch einen Mit­glied­staat vor­liegt und die­se vom Rat gemäß Art. 7 Abs. 1 EUV mit den Fol­gen von Art. 7 Abs. 2 EUV fest­ge­stellt wor­den ist81. Der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung beru­he auf dem gegen­sei­ti­gen Ver­trau­en der Mit­glied­staa­ten dar­auf, dass die jewei­li­gen natio­na­len Rechts­ord­nun­gen in der Lage sei­en, einen gleich­wer­ti­gen und wirk­sa­men Schutz der auf Uni­ons­ebe­ne und ins­be­son­de­re in der Char­ta aner­kann­ten Grund­rech­te zu bie­ten. Daher müss­ten Per­so­nen, gegen die ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl erlas­sen wor­den sei, etwai­ge Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat nut­zen, um die Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens der Straf­ver­fol­gung, der Straf­voll­stre­ckung oder der Ver­hän­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Siche­rung oder auch des straf­recht­li­chen Haupt­ver­fah­rens, das zur Ver­hän­gung die­ser Stra­fe oder Maß­re­gel geführt habe, in Fra­ge zu stel­len82.

In der Rechts­sa­che Mel­lo­ni hat der Uni­ons­ge­richts­hof spe­zi­ell mit Blick auf Art. 4a RbEu­Hb ent­schie­den, dass die Voll­stre­ckung eines Haft­be­fehls nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den dür­fe, dass die in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat über­prüft wer­den kön­ne83, wenn der Betrof­fe­ne einer der vier in die­ser Bestim­mung auf­ge­führ­ten Fall­ge­stal­tun­gen unter­fal­le84. Über­dies gestat­te es auch Art. 53 GRCh den Mit­glied­staa­ten nicht, die Über­ga­be einer in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten Per­son von der Bedin­gung abhän­gig zu machen, dass die Ver­ur­tei­lung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat einer Über­prü­fung unter­wor­fen wer­den kön­ne85.

Die­se Vor­ga­ben ent­bin­den deut­sche Behör­den und Gerich­te jedoch nicht von der Ver­pflich­tung, auch bei einer Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls die Grund­sät­ze des Art. 1 Abs. 1 GG sicher­zu­stel­len (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG). Sie sind viel­mehr gehal­ten, beim Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen sicher­zu­stel­len, dass die von Art. 1 Abs. 1 GG gefor­der­ten Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten auch im ersu­chen­den Mit­glied­staat beach­tet wer­den, oder – wo dies nicht mög­lich ist – von einer Aus­lie­fe­rung abzu­se­hen. Inso­weit wird der den euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr beherr­schen­de Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de in Art. 1 Abs. 1 GG begrenzt. In die­sem Umfang trifft das Gericht auch die beschrie­be­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ermitt­lungs­pflicht.

Min­dest­ga­ran­ti­en im Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl[↑]

Einer unter Rück­griff auf Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG begrün­de­ten Begren­zung des dem Rah­men­be­schluss zukom­men­den Anwen­dungs­vor­rangs bedarf es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang jedoch nicht, weil sowohl der Rah­men­be­schluss selbst als auch das die­sen umset­zen­de Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen eine Aus­le­gung gebie­ten, die den von Art. 1 Abs. 1 GG gefor­der­ten Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten bei einer Aus­lie­fe­rung Rech­nung trägt. Inso­fern genü­gen die ein­schlä­gi­gen Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts den durch das Grund­ge­setz zur Absi­che­rung des inte­gra­ti­ons­fes­ten Schuld­prin­zips gebo­te­nen Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten.

Die Pflicht, einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl Fol­ge zu leis­ten, ist schon uni­ons­recht­lich begrenzt86. Das Ver­trau­en zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, das aus­weis­lich des 10. Erwä­gungs­grun­des der Prä­am­bel des Rah­men­be­schlus­ses Grund­la­ge für den Mecha­nis­mus des Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist, kann erschüt­tert wer­den; erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zun­gen im Ein­zel­fall sind selbst dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die jewei­li­gen natio­na­len Rechts­ord­nun­gen grund­sätz­lich in der Lage sind, einen dem Grund­ge­setz gleich­wer­ti­gen und wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te zu bie­ten. Einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl ist auch nach uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht Fol­ge zu leis­ten, wenn er den Anfor­de­run­gen des Rah­men­be­schlus­ses nicht genügt oder die Aus­lie­fe­rung mit einer Ver­let­zung der unio­na­len Grund­rech­te ein­her­gin­ge. Auch aus der Sicht des Uni­ons­rechts gilt der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens inso­weit nicht unbe­grenzt, so dass die Ver­wei­ge­rung der Aus­lie­fe­rung wegen eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Straf­ur­teils unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt sein kann.

Nach Art. 4a Abs. 1 RbEu­Hb kann die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die Voll­stre­ckung eines zur Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ver­wei­gern, wenn nicht bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be a und b RbEu­Hb sieht eine Pflicht zur Aus­lie­fe­rung zwecks Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen vor, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fe­ne Per­son nicht per­sön­lich erschie­nen ist, wenn die­se Per­son tat­säch­lich offi­zi­ell von der Ver­hand­lung und davon in Kennt­nis gesetzt wur­de, dass eine Ent­schei­dung auch bei Abwe­sen­heit erge­hen kann, bezie­hungs­wei­se die­se Per­son in Kennt­nis der Ver­hand­lung von einem Rechts­bei­stand ver­tre­ten wur­de. Inso­fern han­delt es sich um Fäl­le, in denen die Per­son auf ihr per­sön­li­ches Anwe­sen­heits­recht aus frei­em Wil­len und unmiss­ver­ständ­lich ver­zich­tet hat.

Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be c und d RbEu­Hb erfasst dage­gen Kon­stel­la­tio­nen, in denen die betrof­fe­ne Per­son berech­tigt ist, einen Rechts­be­helf gegen die Ver­ur­tei­lung ein­zu­le­gen, bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft wer­den und die ursprüng­lich ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den kann. Dem Ange­klag­ten wird es in die­sen Fäl­len also ermög­licht, die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe durch ein Gericht auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­prü­fen zu las­sen. Das setzt vor­aus, dass auch das für ein even­tu­el­les Rechts­be­helfs­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht den Ange­klag­ten anhört und pro­zess­recht­lich dazu in der Lage ist, die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe nicht nur in recht­li­cher, son­dern auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu prü­fen. Soweit Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb ein Ver­fah­ren vor­schreibt, bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprüng­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den „kann”, wird dem mit der Sache befass­ten Gericht damit kein Ermes­sen ein­ge­räumt. Das in Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb ver­wen­de­te Verb „kann” dient viel­mehr der Kenn­zeich­nung der Befug­nis­se des Gerichts und bedeu­tet so viel wie „in der Lage ist”. Tref­fen­der ist in der eng­li­schen Fas­sung von einem „retri­al, or an appeal, in which the per­son has the right to par­ti­ci­pa­te and which allows the merits of the case, inclu­ding fresh evi­dence, to be re-exami­ned”, die Rede oder in der fran­zö­si­schen Fas­sung von einer „nou­vel­le pro­cé­du­re de juge­ment ou (…) une pro­cé­du­re d’appel, à laquel­le l’intéressé a le droit de par­ti­ci­per et qui per­met de réex­ami­ner l’affaire sur le fond, en ten­ant comp­te des nou­veaux élé­ments de preuve”.

Die­ses Ver­ständ­nis von Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb ent­spricht auch dem Wil­len des euro­päi­schen Gesetz­ge­bers. Die Rege­lung wur­de durch den „Rah­men­be­schluss 2009/​299/​JI des Rates vom 26.02.2009 zur Ände­rung der Rah­men­be­schlüs­se 2002/​584/​JI, 2005/​214/​JI, 2006/​783/​JI, 2008/​909/​JI und 2008/​947/​JI, zur Stär­kung der Ver­fah­rens­rech­te von Per­so­nen und zur För­de­rung der Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung auf Ent­schei­dun­gen, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fe­ne Per­son nicht erschie­nen ist„87 – „Rah­men­be­schluss über Abwe­sen­heits­ur­tei­le”- in den Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl ein­ge­fügt. Ziel des Rah­men­be­schlus­ses war es gemäß des­sen Art. 1 Abs. 1, die Ver­fah­rens­rech­te von Per­so­nen, gegen die ein Straf­ver­fah­ren anhän­gig ist, zu stär­ken, zugleich die jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen zu erleich­tern und ins­be­son­de­re die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu ver­bes­sern. Erwä­gungs­grund 11 des Rah­men­be­schlus­ses über Abwe­sen­heits­ur­tei­le lau­tet:

Die gemein­sa­men Lösun­gen in Bezug auf die Grün­de für die Nicht­an­er­ken­nung in den ein­schlä­gi­gen gel­ten­den Rah­men­be­schlüs­sen soll­ten den unter­schied­li­chen Gege­ben­hei­ten in Bezug auf das Recht der betrof­fe­nen Per­son auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder auf ein Beru­fungs­ver­fah­ren Rech­nung tra­gen. Eine sol­che Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder Beru­fung bezweckt die Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te und ist durch fol­gen­de Aspek­te gekenn­zeich­net: Die betrof­fe­ne Per­son hat das Recht, anwe­send zu sein, der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, wird (erneut) geprüft und das Ver­fah­ren kann zur Auf­he­bung der ursprüng­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dung füh­ren.

Die For­mu­lie­rung „der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, wird (erneut) geprüft” zeigt, dass der Rat ersicht­lich nicht von einem Ermes­sen des mit dem Beru­fungs- oder Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren betrau­ten Rich­ters, son­dern davon aus­ging, dass die betrof­fe­ne Per­son einen Anspruch dar­auf hat, dass die Beweis­mit­tel, die sie zu ihrer Ent­las­tung vor­bringt, erneut oder erst­mals geprüft wer­den.

Teleo­lo­gi­sche Über­le­gun­gen erhär­ten die­sen Befund. Könn­te das Gericht von einer erneu­ten Prü­fung des Sach­ver­halts gegen den Wil­len des in Abwe­sen­heit Ver­ur­teil­ten abse­hen, könn­te es eine erneu­te Prü­fung der ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe ver­ei­teln. Der Ver­tei­di­gung wür­de die Mög­lich­keit genom­men, in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren die Zulas­sung neu­er Bewei­se zu bean­tra­gen88. Die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit, das Abwe­sen­heits­ur­teil anzu­fech­ten, wür­de sich in die­sem Fall als unwirk­sam erwei­sen89.

Grund­rech­te in der Euro­päi­schen Uni­on[↑]

Auch die Bin­dung der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on an die Grund­rech­te, die Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te­char­ta auf das Sekun­där­recht sowie die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gericht­ho­fes für Men­schen­rech­te, die für die Bestim­mung der sach­li­chen Trag­wei­te des Art. 4a Abs. 1 RbEu­Hb beacht­lich ist, spre­chen für die dar­ge­leg­te Aus­le­gung des Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb.

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen – unge­ach­tet des Art. 7 EUV – ein­an­der nicht die Hand zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen rei­chen (Art. 6 Abs. 1 EUV; vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 15.05.2013 – OLG Ausl 31 Ausl A 442/​13, 119/​13, StV 2013, S. 710, 711). Bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts müs­sen sie die Uni­ons­grund­rech­te beach­ten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh)90. Die­se sind daher auch für die Aus­le­gung91 und Recht­mä­ßig­keit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buch­sta­be b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh)92 des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl maß­geb­lich.

In die­sem Sin­ne heißt es in Art. 1 Abs. 3 RbEu­Hb aus­drück­lich, dass der Rah­men­be­schluss nicht die Pflicht berührt, die Grund­rech­te und die all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze, wie sie in Art. 6 EUV nie­der­ge­legt sind, zu ach­ten. Nach dem 12. Erwä­gungs­grund ach­tet der Rah­men­be­schluss die Grund­rech­te und wahrt die in Art. 6 EUV aner­kann­ten Grund­sät­ze, die in der Grund­rech­te­char­ta, ins­be­son­de­re in deren Kapi­tel VI, zum Aus­druck kom­men (Satz 1). Kon­se­quen­ter­wei­se darf kei­ne Bestim­mung des Rah­men­be­schlus­ses in dem Sin­ne aus­ge­legt wer­den, dass eine Pflicht zur Über­ga­be einer Per­son besteht, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der genann­te Haft­be­fehl zum Zwe­cke der Ver­fol­gung oder Bestra­fung einer Per­son aus Grün­den ihres Geschlechts, ihrer Ras­se, Reli­gi­on, eth­ni­schen Her­kunft, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Spra­che oder poli­ti­schen Über­zeu­gung oder sexu­el­len Aus­rich­tung erlas­sen wur­de oder dass die Stel­lung die­ser Per­son aus einem die­ser Grün­de beein­träch­tigt wer­den kann (Satz 2). Gemäß dem 13. Erwä­gungs­grund soll zudem nie­mand in einen Staat abge­scho­ben oder aus­ge­wie­sen oder an einen Staat aus­ge­lie­fert wer­den, in dem für sie oder ihn das ernst­haf­te Risi­ko der Todes­stra­fe, der Fol­ter oder einer ande­ren unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Stra­fe oder Behand­lung besteht.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl dann nicht zu voll­stre­cken, wenn dem die gegen­über dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl vor­ran­gi­ge Grund­rech­te­char­ta ent­ge­gen­steht93.

Das wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Rah­men­be­schlus­ses bestä­tigt. Zwar konn­te sich der Vor­schlag, als wei­te­ren Ableh­nungs­grund vor­zu­se­hen, dass das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen mit den Grund­prin­zi­pi­en des Voll­stre­ckungs­staats oder der öffent­li­chen Ord­nung unver­ein­bar ist, nicht durch­set­zen. Die­ser Vor­schlag fand aller­dings nur des­halb kei­nen Nie­der­schlag im Text des Rah­men­be­schlus­ses, weil sowohl in Art. 1 Abs. 3 RbEu­Hb als auch in den Erwä­gungs­grün­den 10, 12, 13 und 14 dar­auf ver­wie­sen wird, dass für die strik­te Wah­rung der Grund­rech­te und indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten, wie sie in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet sind und sich aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glied­staa­ten als all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts erge­ben (Art. 6 Abs. 2 EUV), Sor­ge zu tra­gen ist94.

Die Grund­rech­te­char­ta ver­langt im Hin­blick auf Aus­lie­fe­run­gen zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lun­gen, dass auch das für ein even­tu­el­les Rechts­be­helfs­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht den Ange­klag­ten hört und pro­zess­recht­lich in der Lage ist, die die­sem zur Last geleg­ten Vor­wür­fe nicht nur in recht­li­cher, son­dern auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu prü­fen.

Das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ist ein all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts95. Dazu gehört – als Teil­ge­währ­leis­tung – auch der Anspruch auf recht­li­ches Gehör in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nach Art. 47 GRCh96. Die­ser Anspruch gewähr­leis­tet, dass der Rich­ter erst nach der Anhö­rung der Par­tei­en und der Wür­di­gung der Beweis­mit­tel über den Antrag ent­schei­det und sei­ne Ent­schei­dung begrün­det97.

Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh haben die Rech­te der Grund­rech­te­char­ta, soweit sie den durch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tier­ten Rech­ten ent­spre­chen, die glei­che Bedeu­tung und Trag­wei­te, wie sie ihnen in der Kon­ven­ti­on ver­lie­hen wird. Das Recht der Uni­on kann zwar einen wei­ter­ge­hen­den Schutz gewäh­ren (vgl. Art. 52 Abs. 3 Satz 2 GRCh); das Schutz­ni­veau nach der Grund­rech­te­char­ta darf jedoch nicht unter jenes der Kon­ven­ti­on sin­ken. Nach den Erläu­te­run­gen zur Grund­rech­te­char­ta ent­spricht Art. 47 Abs. 2 GRCh dem Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 48 GRCh dem Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK98. Vor die­sem Hin­ter­grund stel­len die Garan­ti­en des Art. 6 EMRK in der Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te Min­dest­ga­ran­ti­en auch für den Rah­men­be­schluss auf, hin­ter die die­ser nicht zurück­fal­len darf.

Nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist eine Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig, wenn begrün­de­te Tat­sa­chen („sub­stan­ti­al grounds”) für die Annah­me vor­lie­gen, dass die betref­fen­de Per­son im Fal­le ihrer Aus­lie­fe­rung einem rea­len Risi­ko („real risk”) der Fol­ter, einer unmensch­li­chen oder her­ab­wür­di­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt wird99 oder eine ekla­tan­te Ver­wei­ge­rung eines fai­ren Ver­fah­rens droht („risks suf­fe­ring a fla­grant deni­al of a fair tri­al”)100.

Inso­weit ver­pflich­tet Art. 6 EMRK jedes natio­na­le Gericht zur Prü­fung, ob der Ver­folg­te Kennt­nis vom Ver­fah­ren erlangt hat101. Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt zudem einen Anspruch auf recht­li­ches Gehör und in der Sache ein Recht auf ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren. Jede Par­tei muss grund­sätz­lich die Mög­lich­keit haben, Bewei­se anzu­bie­ten, und sich zu allen erbrach­ten Bewei­sen oder Vor­brin­gen äußern kön­nen, die dar­auf gerich­tet sind, die Ent­schei­dung des Gerichts zu beein­flus­sen102. Das Gericht hat die Pflicht, die Aus­füh­run­gen und Beweis­an­ge­bo­te der Par­tei­en ernst­haft zu prü­fen103. In einem Straf­ver­fah­ren bedeu­tet dies, dass sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch die Ver­tei­di­gung die Mög­lich­keit haben müs­sen, zu Vor­trag und Beweis­mit­teln der ande­ren Sei­te Stel­lung zu neh­men104.

Für ein fai­res Straf­ver­fah­ren ist es von zen­tra­ler Bedeu­tung, dass der Ange­klag­te per­sön­lich am Ver­fah­ren teil­nimmt105. Das dient nicht nur all­ge­mein sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör, son­dern gibt dem Gericht auch die Mög­lich­keit, die Stich­hal­tig­keit sei­ner Aus­sa­gen zu prü­fen und sie mit denen des Opfers und der Zeu­gen zu ver­glei­chen106. Auch wenn dies nicht aus­drück­lich in Art. 6 Abs. 1 EMRK ange­führt wird, so folgt doch aus Sinn und Zweck die­ses Rechts, dass eine Per­son, die einer Straf­tat ange­klagt ist, das Recht hat, an der Ver­hand­lung teil­zu­neh­men107. Ver­fah­ren in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten kön­nen aller­dings mit der Kon­ven­ti­on ver­ein­bar sein, wenn die­ser auf sein Anwe­sen­heits- und Ver­tei­di­gungs­recht ver­zich­tet hat oder ein Gericht die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht prüft, nach­dem es den Ange­klag­ten gehört hat108.

Die Anwe­sen­heit der Straf­ver­tei­di­gung – sei es im Aus­gangs­ver­fah­ren oder bei noch­ma­li­ger Prü­fung – gehört zu den wesent­li­chen Anfor­de­run­gen von Art. 6 EMRK. Ist es der Ver­tei­di­gung in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren gestat­tet, an der Ver­hand­lung vor dem (Berufungs-)Gericht teil­zu­neh­men und die Zulas­sung neu­er Bewei­se zu bean­tra­gen, ist eine neue Bewer­tung des Schuld­vor­wurfs in fak­ti­scher und recht­li­cher Hin­sicht mög­lich. Das Ver­fah­ren kann dann in sei­ner Gesamt­heit als fair ange­se­hen wer­den88. Umge­kehrt führt die Wei­ge­rung des Gerichts, das Ver­fah­ren wie­der­zu­eröff­nen, im Fal­le einer Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung – von den erwähn­ten Aus­nah­men abge­se­hen – regel­mä­ßig zu einem Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK und die ihm zugrun­de geleg­ten Prin­zi­pi­en109.

Ein Rechts­mit­tel muss in die­ser Hin­sicht effek­tiv sein. Des­halb darf dem Ange­klag­ten nicht der Nach­weis dafür oblie­gen, dass er sich einer Ver­ur­tei­lung nicht ent­zie­hen woll­te oder sei­ne Abwe­sen­heit auf höhe­re Gewalt zurück­geht110. Den natio­na­len Behör­den bleibt es aller­dings unbe­nom­men zu prü­fen, ob der Ange­klag­te gute Grün­de für sei­ne Abwe­sen­heit hat­te oder ob sich in sei­ner Pro­zess­ak­te etwas fin­det, das eine unver­schul­de­te Abwe­sen­heit stützt111.

Ver­zich­tet eine Per­son aus frei­em Wil­len aus­drück­lich oder kon­klu­dent auf die Garan­tie eines fai­ren Ver­fah­rens, ste­hen dem weder Wort­laut noch Geist von Art. 6 EMRK ent­ge­gen112. Der Ver­zicht muss aller­dings unmiss­ver­ständ­lich aus­ge­drückt wer­den und gewis­sen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen113. Dass ein Ange­klag­ter, der nicht per­sön­lich infor­miert wur­de, auf man­gel­haf­ter fak­ti­scher Grund­la­ge als flüch­tig („lati­tan­te”) ein­ge­stuft wird, recht­fer­tigt jeden­falls nicht die Annah­me eines frei­wil­li­gen Ver­zichts auf Anwe­sen­heits- und Ver­tei­di­gungs­rech­te114.

Dass der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens auch nach Uni­ons­recht nicht schran­ken­los ist, bedeu­tet zugleich, dass die natio­na­len Jus­tiz­be­hör­den bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten uni­ons­recht­lich berech­tigt und ver­pflich­tet sind, die Ein­hal­tung der rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen zu prü­fen, selbst wenn der Euro­päi­sche Haft­be­fehl in for­ma­ler Hin­sicht den Vor­aus­set­zun­gen des Rah­men­be­schlus­ses ent­spricht115. Das Uni­ons­recht steht daher Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Wah­rung der in der Grund­rech­te­char­ta garan­tier­ten rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen durch die natio­na­len Jus­tiz­be­hör­den nicht nur nicht im Wege, es ver­langt sie. Zu Recht ent­fällt nach Ansicht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on die Pflicht zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, wenn die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Falls davon über­zeugt ist, dass die Über­ga­be zu einem Ver­stoß gegen die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen füh­ren wür­de116. Ent­ste­hen­de Ver­zö­ge­run­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr sind hin­zu­neh­men, auch wenn dies dem Ziel des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl zuwi­der­läuft, die Aus­lie­fe­rung zu beschleu­ni­gen (vgl. Erwä­gungs­grund 1 und 5 Prä­am­bel RbEu­Hb). Dem­entspre­chend sieht der Rah­men­be­schluss auch kei­ne star­ren Fris­ten für die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls vor (vgl. Art. 17 Abs. 2, „soll­te”, Abs. 3, „soll­te”, Abs. 4, „Son­der­fäl­len”, Abs. 7, „bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de” RbEu­Hb).

Aus­weis­lich des 12. Erwä­gungs­grunds belässt der Rah­men­be­schluss den Mit­glied­staa­ten unter ande­rem die Frei­heit zur Anwen­dung ihrer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rege­lun­gen über ein ord­nungs­ge­mä­ßes und fai­res Gerichts­ver­fah­ren117. Außer­dem müs­sen Ent­schei­dun­gen zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls einer aus­rei­chen­den Kon­trol­le durch die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten unter­lie­gen (8. Erwä­gungs­grund RbEu­Hb)118. Eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le im Sin­ne der Art. 47, 52 Abs. 3 GRCh, Art. 6, 13 EMRK setzt jedoch auch aus der Sicht des Uni­ons­rechts vor­aus, dass das zustän­di­ge Gericht in der Lage ist, ent­spre­chen­de Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, solan­ge nur die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des durch den Rah­men­be­schluss errich­te­ten Aus­lie­fe­rungs­sys­tems nicht in Fra­ge gestellt wird119.

Damit blei­ben die uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls nicht hin­ter den­je­ni­gen zurück, die das Grund­ge­setz als von Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­ne Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten ent­hält. Ob und inwie­weit zur Aus­le­gung des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl auf Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV zurück­zu­grei­fen ist, wonach die Euro­päi­sche Uni­on die jewei­li­ge natio­na­le Iden­ti­tät ihrer Mit­glied­staa­ten ach­tet, und der Rah­men­be­schluss daher unter Berück­sich­ti­gung der mit­glied­staat­li­chen Rechts­la­ge aus­zu­le­gen ist120, kann des­halb offen blei­ben.

Auch das den Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl umset­zen­de Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen begeg­net im Hin­blick auf den Schuld­grund­satz und sei­ne in der Garan­tie der Men­schen­wür­de ver­an­ker­ten Gewähr­leis­tungs­in­hal­te inso­weit kei­nen Beden­ken. § 73 Satz 2 IRG sieht vor, dass bei Ersu­chen nach dem Ach­ten Teil („Aus­lie­fe­rungs- und Durch­lie­fe­rungs­ver­kehr mit den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on”) die Leis­tung von Rechts­hil­fe unzu­läs­sig ist, wenn die Erle­di­gung zu den in Art. 6 EUV ent­hal­te­nen Grund­sät­zen im Wider­spruch stün­de. Wie immer die­se Ver­wei­sung im Ein­zel­nen zu ver­ste­hen sein mag, hin­dert sie Behör­den und Gerich­te jeden­falls nicht dar­an, bei der Aus­le­gung der §§ 78 ff. IRG den nor­min­ter­nen Direk­ti­ven des Art. 1 Abs. 1 GG Rech­nung zu tra­gen121.

Anwen­dung im vor­lie­gen­den Fall[↑]

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht in vol­lem Umfang gerecht. Zwar hat es zutref­fend gese­hen, dass die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nur zuläs­sig ist, wenn ihm nach sei­ner Über­stel­lung ein effek­ti­ver Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung steht. Es hat jedoch den Umfang der ihm oblie­gen­den Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 1 Abs. 1 GG ver­kannt. Der Beschwer­de­füh­rer hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass ihm das ita­lie­ni­sche Pro­zess­recht nicht die Mög­lich­keit eröff­ne, eine erneu­te Beweis­auf­nah­me im Beru­fungs­ver­fah­ren zu erwir­ken. Dem ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­gan­gen. Es hat sich damit zufrie­den gege­ben, dass eine erneu­te Beweis­auf­nah­me in Ita­li­en „jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen sei”. Dies ver­letzt die Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 1 Abs. 1 GG.

Beim Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen müs­sen die Gerich­te im Ein­zel­fall sicher­stel­len, dass die Rech­te des Ver­folg­ten zumin­dest inso­weit gewahrt wer­den, als sie am Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG teil­ha­ben. Mit Blick auf den in Art. 1 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Schuld­grund­satz gehört dazu, dass dem Ver­folg­ten, der in Abwe­sen­heit ver­ur­teilt wur­de und nicht über die Tat­sa­che der Durch­füh­rung und des Abschlus­ses des betref­fen­den Ver­fah­rens unter­rich­tet war, zumin­dest die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eröff­net ist, sich nach Kennt­nis­er­lan­gung wirk­sam zu ver­tei­di­gen, ins­be­son­de­re Umstän­de vor­zu­brin­gen und prü­fen zu las­sen, die zu sei­ner Ent­las­tung füh­ren kön­nen. Das über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht trifft eine Pflicht, Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Rechts­la­ge und Pra­xis im ersu­chen­den Staat vor­zu­neh­men, wenn der Ver­folg­te hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ent­spre­chen­de Ermitt­lun­gen dar­ge­legt hat. Inhalt und Umfang die­ser Auf­klä­rungs­pflicht bemes­sen sich nach den vom Ver­folg­ten vor­ge­brach­ten Anhalts­punk­ten für eine Unter­schrei­tung des durch die Men­schen­wür­de garan­tier­ten Min­dest­stan­dards. Stellt sich nach Abschluss der Ermitt­lun­gen her­aus, dass die­ser Min­dest­stan­dard vom ersu­chen­den Mit­glied­staat nicht ein­ge­hal­ten wird, darf das zustän­di­ge Gericht die Aus­lie­fe­rung nicht für zuläs­sig erklä­ren.

Zwar ist der Ita­lie­ni­schen Repu­blik – wie allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on – auch im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr grund­sätz­lich Ver­trau­en im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes ent­ge­gen­zu­brin­gen. Im vor­lie­gen­den Fall haben sich jedoch Fra­gen erge­ben, die eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts erfor­der­lich gemacht hät­ten.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz hat mit dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl erklärt, dass dem Beschwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung, mit der die Frei­heits­stra­fe gegen ihn ver­hängt wor­den ist, nicht per­sön­lich zuge­stellt wor­den sei, er die­se aber unver­züg­lich nach der Über­ga­be erhal­ten wer­de. Der Beschwer­de­füh­rer habe zudem ein Recht auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder auf ein Beru­fungs­ver­fah­ren, an dem er teil­neh­men kön­ne und bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprüng­lich ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den kön­ne. Sie hat damit kon­klu­dent erklärt, dass es dem Beschwer­de­füh­rer ermög­licht wer­de, die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe nach Anhö­rung durch ein Gericht in fak­ti­scher und recht­li­cher Hin­sicht über­prü­fen zu las­sen. Dar­über hin­aus hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz mit Schrei­ben vom 07.10.2014 erklärt, dass der Beschwer­de­füh­rer die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist inner­halb von drei­ßig Tagen bean­tra­gen und sich ohne Vor­be­halt ver­tei­di­gen kön­ne.

Das allein genüg­te im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht, um den von Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­nen Min­dest­stan­dard an Beschul­dig­ten­rech­ten und damit die Sub­jekt­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers in dem in Ita­li­en durch­zu­füh­ren­den Straf­pro­zess sicher­zu­stel­len. Denn der Beschwer­de­füh­rer hat begrün­de­te Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass ihm trotz der Zusi­che­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz kei­ne tat­säch­lich wirk­sa­me Mög­lich­keit eröff­net sei, sich zu ver­tei­di­gen, ins­be­son­de­re Umstän­de vor­zu­brin­gen und prü­fen zu las­sen, die zu sei­ner Ent­las­tung füh­ren kön­nen. Die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts, es rei­che aus, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren eine erneu­te Beweis­auf­nah­me „jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen” sei, ist nicht geeig­net, die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­nen Beden­ken aus­zu­räu­men. Auch mit Blick auf wei­te­re Umstän­de hät­te für das Ober­lan­des­ge­richt Anlass bestan­den, die Wah­rung des dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­den Min­dest­be­stands an pro­zes­sua­len Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­hen­der zu prü­fen.

Der Beschwer­de­füh­rer hat gegen­über dem Ober­lan­des­ge­richt mit Schrift­satz vom 21.10.2014 erklärt, dass er in Abwe­sen­heit und ohne sei­ne Kennt­nis ver­ur­teilt wor­den sei, ohne auf sein Anwe­sen­heits­recht aus frei­em Wil­len und unmiss­ver­ständ­lich ver­zich­tet zu haben. Dabei hat er plau­si­bel dar­ge­legt, dass er mit der ihm nach ita­lie­ni­schem Recht eröff­ne­ten Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur errei­chen kön­ne, in die Rechts­mit­tel­frist für eine Beru­fung ein­ge­setzt zu wer­den. Auch hat er unter Hin­weis auf Fund­stel­len zum ita­lie­ni­schen Straf­pro­zess­recht in der deutsch­spra­chi­gen Lite­ra­tur vor­ge­tra­gen, dass die nach ita­lie­ni­schem Recht mög­li­che ver­spä­te­te Beru­fung den Anfor­de­run­gen an eine nach­träg­li­che Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wegen der beschränk­ten Prü­fungs­kom­pe­tenz des Rechts­mit­tel­ge­richts nicht genü­ge, weil in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung im Regel­fall kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de. Um dies zu bele­gen, hat er dem Ober­lan­des­ge­richt den Inhalt von Art. 603 CPP in der Fas­sung des Geset­zes vom 28.04.2014 wie auch nach der Geset­zes­la­ge vor Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes in ita­lie­ni­scher und deut­scher Spra­che mit­ge­teilt.

Aus dem Wort­laut des Art. 603 CPP scheint zu fol­gen, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det. Nach des­sen Absatz 3 wird die erneu­te Durch­füh­rung des Beweis­ver­fah­rens von Amts wegen nur ange­ord­net, wenn sie das Gericht für unbe­dingt erfor­der­lich hält. Bean­tragt eine Par­tei die Erhe­bung von Bewei­sen, ver­fügt das Gericht die Beweis­auf­nah­me, wenn es nicht in der Lage ist, auf­grund der Akten­la­ge zu ent­schei­den (Abs. 1), oder die neu­en Bewei­se erst nach dem Ver­fah­ren ers­ter Instanz ent­stan­den sind oder ent­deckt wur­den (Abs. 2). Nach Art. 603 Abs. 4 CPP a.F. (1988), der nach Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers erst durch Gesetz vom 28.04.2014 abge­schafft wor­den ist, ver­fügt der Rich­ter die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung nur dann, wenn der in der ers­ten Instanz abwe­sen­de Beschul­dig­te dies bean­tragt und nach­weist, dass er nicht in der Lage war, vor Gericht zu erschei­nen, und zwar auf­grund von Ereig­nis­sen zufäl­li­gen Cha­rak­ters oder höhe­rer Gewalt oder weil er kei­ne Kennt­nis von der Ladungs­schrift erhal­ten hat, sofern dies nicht durch sei­ne Schuld gesche­hen ist, oder er sich nicht aus frei­em Wil­len der Kennt­nis­nah­me des Ver­fah­rens ent­zo­gen hat. Der Beschwer­de­füh­rer hat plau­si­bel dar­ge­legt, dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn Anwen­dung fin­den könn­te. Zur Begrün­dung hat er auch auf eine Ent­schei­dung („Sen­ten­za”) der ita­lie­ni­schen Cor­te di Cas­sa­zio­ne vom 17.07.2014 ver­wie­sen, wonach für Rechts­mit­tel gegen Ver­ur­tei­lun­gen in Abwe­sen­heit, die vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes vom 28.04.2014 ergan­gen sei­en, die alte Rechts­la­ge gel­te. Die­se Ent­schei­dung hat er dem Ober­lan­des­ge­richt im Wort­laut mit­ge­teilt. Dass im vor­lie­gen­den Fall tat­säch­lich die alte Rechts­la­ge gel­ten könn­te, erscheint auch des­halb nicht fern­lie­gend, weil die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz in ihrem Schrei­ben vom 07.10.2014 den Wort­laut des Art. 175 CPP in der vor der Straf­pro­zess­re­form des Jah­res 2014 gel­ten­den Fas­sung über­sandt hat. Auch hier­auf hat der Beschwer­de­füh­rer das Ober­lan­des­ge­richt hin­ge­wie­sen.

Das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers lässt daher befürch­ten, dass ihm die Mög­lich­keit, eine erneu­te Beweis­auf­nah­me im Beru­fungs­ver­fah­ren zu erwir­ken, nach ita­lie­ni­schem Recht nicht sicher eröff­net ist. Fin­det Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 Anwen­dung, müss­te er den nega­ti­ven Beweis erbrin­gen, dass er wegen Zufalls, wegen höhe­rer Gewalt oder des­we­gen, weil er kei­ne Kennt­nis von der Ladungs­schrift erhal­ten hat, nicht in der Lage war, vor Gericht zu erschei­nen, vor­aus­ge­setzt, dass dies nicht durch sei­ne Schuld gesche­hen ist oder – wenn die Ladungs­schrift vom Gericht ers­ter Instanz mit­tels Über­ga­be an den Ver­tei­di­ger zuge­stellt wur­de – er sich nicht aus frei­em Wil­len der Kennt­nis­nah­me des Ver­fah­rens ent­zo­gen hat. Die­se For­mel ent­spricht jener des Art. 175 CPP in der bis 2005 gel­ten­den Fas­sung. Hier­nach konn­te die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Erhe­bung eines Rechts­mit­tels vom Ange­klag­ten bean­tragt wer­den, wenn die­ser nach­wies, dass er von der Ver­fü­gung tat­säch­lich kei­ne Kennt­nis erlangt hat­te, sofern der Umstand nicht auf eige­nes Ver­schul­den zurück­zu­füh­ren war, oder er sich nicht bewusst der Kennt­nis­nah­me der Ver­fah­rens­hand­lun­gen ent­zo­gen hat­te, wenn das Säum­nis­ur­teil durch Aus­hän­di­gung an den Ver­tei­di­ger zuge­stellt wor­den war122. Da ein Beweis von Nega­tiv­tat­sa­chen kaum zu füh­ren ist, wur­de die alte Fas­sung des Art. 175 CPP von den Ober­lan­des­ge­rich­ten123; vom Bun­des­ge­richts­hof124 sowie von der Ers­ten Sek­ti­on und der Gro­ßen Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mit Blick auf die hier in Rede ste­hen­den Schutz­gü­ter bean­stan­det125. Schon 1985 hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in der Sache Coloz­za v. Ita­li­en die Wirk­sam­keit des Rechts­mit­tels der „schein­bar ver­spä­te­ten Beru­fung” nach ita­lie­ni­schem Recht gerügt, weil das Beru­fungs­ge­richt unter tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten nur ent­schei­den durf­te, wenn die betref­fen­de Per­son bewei­sen konn­te, dass sie sich der Jus­tiz nicht habe ent­zie­hen wol­len126.

Selbst wenn Art. 603 CPP in sei­ner durch Gesetz vom 28.04.2014 geän­der­ten Fas­sung Anwen­dung fin­den soll­te, ist denk­bar, dass dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne wirk­sa­me Mög­lich­keit eröff­net wird, sich zu ver­tei­di­gen. Nach Art. 603 CPP fin­det eine Beweis­auf­nah­me näm­lich nur statt, wenn die Bewei­se erst nach dem Urteil ers­ter Instanz ent­stan­den oder ent­deckt wor­den sind (Abs. 2), wenn der Rich­ter nicht in der Lage ist, nach dem Stand der Akten zu ent­schei­den (Abs. 1) oder wenn er die Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me für unbe­dingt erfor­der­lich hält (Abs. 3). Der Wort­laut von Art. 603 CPP in der der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zugrun­de geleg­ten Ver­si­on legt nahe, dass dem Beru­fungs­ge­richt ein nicht uner­heb­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Ent­schei­dung über eine erneu­te Beweis­auf­nah­me zukommt. Eine Pflicht des Beru­fungs­ge­richts, auf Antrag des Ver­folg­ten über­haupt Beweis zu erhe­ben, ergibt sich dar­aus nicht. Jeden­falls ist mit Blick auf den wenig bestimm­ten Wort­laut des Art. 603 Abs. 1 bis 3 CPP unklar, ob der Pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit im Straf­ver­fah­ren hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird.

Die vom Beschwer­de­füh­rer mit Blick auf das ita­lie­ni­sche Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken wer­den dadurch ver­stärkt, dass in der Ver­gan­gen­heit meh­re­re Ober­lan­des­ge­rich­te die Aus­lie­fe­rung nach Ita­li­en auf­grund einer Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung mit der Begrün­dung abge­lehnt haben, dass nach ita­lie­ni­schem Recht in der Beru­fungs­in­stanz eine erneu­te umfas­sen­de gericht­li­che Über­prü­fung der Sach­ent­schei­dung nicht statt­fin­de127. Die damit ver­bun­de­nen Beden­ken wer­den auch in der Lite­ra­tur geteilt128.

Den sub­stan­ti­ier­ten und plau­si­blen Ein­wän­den des Beschwer­de­füh­rers hät­te das Ober­lan­des­ge­richt nach­ge­hen müs­sen. Sei­ne Ermitt­lun­gen stel­len sich als unzu­rei­chend dar.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­sucht, die Beden­ken des Beschwer­de­füh­rers mit dem Argu­ment aus­zu­räu­men, es genü­ge, wenn im ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­ren in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung der Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung statt­fin­de, im Rah­men derer eine erneu­te Beweis­auf­nah­me „jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen” sei. Damit ist jedoch nicht sicher­ge­stellt, dass dem Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich eine Mög­lich­keit eröff­net ist, sich nach Erlan­gung der Kennt­nis von der Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung wirk­sam zu ver­tei­di­gen, ins­be­son­de­re ent­las­ten­de Umstän­de vor­zu­tra­gen und deren umfas­sen­de und erschöp­fen­de Nach­prü­fung und gege­be­nen­falls Berück­sich­ti­gung zu errei­chen.

Der Ein­wand, dass es sich, selbst wenn im ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­ren im Regel­fall kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de, doch um ein Rechts­mit­tel han­de­le, mit dem sowohl die Tat- als auch die Rechts­fra­ge der erneu­ten Prü­fung unter­wor­fen wür­den, ver­mag eben­so wenig zu über­zeu­gen. Wie eine umfas­sen­de Über­prü­fung der Tat­fra­ge ohne Beweis­auf­nah­me erfol­gen soll, erschließt sich nicht. Dar­über hin­aus stützt sich das Ober­lan­des­ge­richt für sei­ne Ansicht ledig­lich auf eine ein­zi­ge Quel­le129. Eine genaue Dar­stel­lung des straf­recht­li­chen Beru­fungs­ver­fah­rens nach ita­lie­ni­schem Recht lässt sich die­ser Fund­stel­le nicht ent­neh­men. Viel­mehr wird auch hier dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ver­fah­ren in zwei­ter Instanz grund­sätz­lich ein Akten­ver­fah­ren sei und kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de. Wie sich die­ser Umstand mit einer erneu­ten Prü­fung der Tat­fra­ge ver­ein­ba­ren lässt, wird nicht erläu­tert. Dass in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils statt­fin­de und die unein­ge­schränk­te Mög­lich­keit einer erneu­ten Erhe­bung von bereits in ers­ter Instanz erho­be­nen Bewei­sen bestehe, wie vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men, ergibt sich aus der zitier­ten Quel­le nicht.

Der Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts in sei­nem Beschluss vom 27.11.2014, dass bei einem in ers­ter Instanz ergan­ge­nen Abwe­sen­heits­ur­teil kein Anspruch auf Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens bestehe, viel­mehr eine Neu­ver­hand­lung vor einem Rechts­mit­tel­ge­richt aus­rei­che, trägt sei­ne Ent­schei­dung eben­falls nicht. In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die bei der Aus­le­gung auch der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen ist130, ist geklärt, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, die dem Ver­ur­teil­ten zur Last geleg­ten Vor­wür­fe erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu prü­fen, nach­dem es die­sen gehört hat131. Zudem müs­sen sich die pro­ze­du­ra­len Mög­lich­kei­ten nach Recht und Pra­xis des Ver­trags­staa­tes als effek­tiv erwei­sen132. Zwar folgt aus der Ent­schei­dung in der Sache Coloz­za v. Ita­li­en, wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend fest­stellt, dass bei einem in ers­ter Instanz ergan­ge­nen Abwe­sen­heits­ur­teil kein Anspruch auf Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens besteht. Der Ent­schei­dung kann aller­dings nicht ent­nom­men wer­den, dass dem in Abwe­sen­heit Ver­ur­teil­ten, der kei­ne Kennt­nis von dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren hat­te, von vorn­her­ein kein Recht auf Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me zustün­de. Viel­mehr betont der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in stän­di­ger Recht­spre­chung das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK flie­ßen­de Recht, Beweis anzu­bie­ten und sich zu allen erbrach­ten Bewei­sen oder Vor­brin­gen, die dar­auf gerich­tet sind, die Ent­schei­dung des Gerichts zu beein­flus­sen, äußern zu kön­nen133.

Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, es genü­ge, wenn im ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­ren in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils statt­fin­de, im Rah­men derer eine erneu­te Beweis­auf­nah­me „jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen” sei, greift inso­weit zu kurz.

Dar­über hin­aus ist mit Blick auf die Auf­klä­rungs­pflicht des Ober­lan­des­ge­richts zu beden­ken, dass die Rechts­la­ge in Ita­li­en ange­sichts der in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Bean­stan­dun­gen durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und der zahl­rei­chen Ände­run­gen des ita­lie­ni­schen Codi­ce Pena­le für einen deut­schen Rich­ter nicht ohne wei­te­res zu über­bli­cken ist. Auch hat die Aus­kunft der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 nur wenig zur Auf­klä­rung bei­getra­gen. Die ita­lie­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den wur­den vom Ober­lan­des­ge­richt gebe­ten, ergän­zen­de Aus­kunft über die tat­säch­li­che Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und des­sen anwalt­li­cher Ver­tre­tung bezie­hungs­wei­se eine Zusi­che­rung zu ertei­len, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren in sei­ner Anwe­sen­heit ein­ge­räumt wird, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send geprüft wer­den wird. Ergän­zen­de Aus­kunft über die Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und des­sen anwalt­li­cher Ver­tre­tung gab die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz nicht, obwohl sie im Euro­päi­schen Haft­be­fehl nicht ange­ge­ben hat­te, ob der Beschwer­de­füh­rer zu der Ver­hand­lung, die zu sei­ner Ver­ur­tei­lung geführt hat, per­sön­lich erschie­nen war oder nicht. Eine Zusi­che­rung, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren in sei­ner Anwe­sen­heit ein­ge­räumt wird, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send geprüft wer­den wird, erteil­te sie eben­falls nicht. Trotz des prä­zi­sen Ersu­chens um Aus­kunft und Zusi­che­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt wies sie ledig­lich abs­trakt dar­auf hin, dass unter der Bedin­gung, dass „dem Antrag statt­ge­ge­ben wird”, erneut eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ver­ur­teil­ten statt­fin­den wer­de. Dem Ver­ur­teil­ten wur­de sein Ver­tei­di­gungs­recht zwar ohne Vor­be­halt zuge­si­chert; der Umfang die­ses Ver­tei­di­gungs­rechts blieb jedoch unklar.

Kei­ne Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof[↑]

Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht. Die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts ist der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt („acte clair”)134. Das Uni­ons­recht gerät mit dem Men­schen­wür­de­schutz des Grund­ge­set­zes nach Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG im vor­lie­gen­den Fall nicht in Kon­flikt. Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl ver­pflich­tet, wie dar­ge­legt, deut­sche Gerich­te und Behör­den nicht, einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl ohne Prü­fung auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit den aus Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen zu voll­stre­cken. Dass die Gren­zen der Ermitt­lungs­pflicht, ins­be­son­de­re mit Blick auf den Umfang der nach Uni­ons­recht zuläs­si­gen Ermitt­lun­gen und der hier­mit ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­run­gen beim Voll­zug des Haft­be­fehls in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht geklärt sind, ändert dar­an nichts. Jeden­falls im hier zu ent­schei­den­den Fall ist kein Anhalts­punkt erkenn­bar, dass Uni­ons­recht einer Pflicht des Ober­lan­des­ge­richts, die Wah­rung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­hen­der zu prü­fen, ent­ge­gen stand. Das gilt vor allem mit Blick auf die sub­stan­ti­ier­ten Anhalts­punk­te, die der Beschwer­de­füh­rer dem Ober­lan­des­ge­richt dafür vor­ge­tra­gen hat, dass ihm nach ita­lie­ni­schem Pro­zess­recht kei­ne Mög­lich­keit eröff­net sei, sich wirk­sam zu ver­tei­di­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2015 – 2 BvR 2735/​14

  1. vgl. BVerfGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27
  2. vgl. BVerfGE 37, 271, 277 ff.; 73, 339, 387; 102, 147, 161 ff.
  3. BVerfGE 58, 1, 30 f.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353 ff.; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.
  4. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.11.2014 – III-3 Ausl 108/​14
  5. Ita­lie­ni­sche Straf­pro­zeß­ord­nung, Zwei­spra­chi­ge Aus­ga­be, Bauer/​König/​Kreuzer/​Riz/​Zanon, 1991
  6. Cor­te di Cas­sa­zio­ne, Ent­schei­dung vom 17.07.2014 – No. 36848
  7. unter Ver­weis auf Mai­wald, Ein­füh­rung in das ita­lie­ni­sche Straf­recht und Straf­pro­zess­recht, 2009, S. 237
  8. in der Fas­sung vom 13.06.2002, ABl EU Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1
  9. vgl. BVerfGE 73, 339, 378 ff.; 102, 147, 161 ff.
  10. vgl. BVerfGE 113, 273, 295 ff.; 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302 f.; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27
  11. vgl. BVerfGE 73, 339, 368; 123, 267, 399; 126, 286, 301 f.
  12. vgl. grund­le­gend EuGH, Urteil vom 15.07.1964, Costa/​ENEL, 6/​64, Slg. 1964, S. 1251, 1269 f.
  13. vgl. BVerfGE 126, 286, 302
  14. vgl. BVerfGE 129, 78, 100
  15. vgl. BVerfGE 126, 286, 301
  16. vgl. Streinz, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Grund­rechts­schutz und Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht, 1989, S. 247 ff.
  17. vgl. BVerfGE 118, 79, 95; 122, 1, 20
  18. vgl. BVerfGE 122, 1, 20 f.; 129, 78, 90 f.
  19. vgl. BVerfGE 73, 339, 375 f.; 89, 155, 190; 123, 267, 348 ff.; 126, 286, 302; 129, 78, 99; 134, 366, 384 Rn. 26
  20. vgl. BVerfGE 123, 267, 402
  21. vgl. BVerfGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27
  22. vgl. BVerfGE 134, 366, 384 Rn. 27
  23. vgl. BVerfGE 123, 267, 354
  24. vgl. BVerfGE 37, 271, 285
  25. vgl. BVerfGE 123, 267, 354 f.
  26. vgl. zur Berück­sich­ti­gung der natio­na­len Iden­ti­tät auch EuGH, Urteil vom 02.07.1996, Kommission/​Luxem­burg, – C‑473/​93, SIg.1996, I‑3207, Rn. 35; Urteil vom 14.10.2004, Ome­ga, – C‑36/​02, Slg. 2004, I‑9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12.06.2014, Digi­bet und Albers, – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, Rn. 34
  27. vgl. BVerfGE 75, 223, 242; 89, 155, 190; 123, 267, 348 f., 381 ff.; 126, 286, 302 f.; 134, 366, 384 Rn. 26
  28. BGBl für die Repu­blik Öster­reich Nr. 744/​1994
  29. vgl. Court of Appeal, Macar­thys v. Smith, , 1981 1 All ER 111, 120; Macar­thys v. Smith, , 1979 3 All ER 325, 329; House of Lords, Gar­land v. Bri­tish Rail Engi­nee­ring, , 1982 2 All ER 402, 415
  30. vgl. Cor­te Cos­ti­tu­zio­na­le, Ent­schei­dung Nr. 170/​1984, Gra­ni­tal, EuGRZ 1985, S. 98
  31. vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 374 ff.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 174 f.; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 354, 401
  32. vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.11.2010, Sche­cke und Eifert, – C‑92/​09 und – C‑93/​09, Slg. 2010, I‑11063, Rn. 43 ff.; Urteil vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land und Seit­lin­ger, – C‑293/​12 und – C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain und Goog­le, – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 06.10.2015, Schrems, – C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.
  33. vgl. BVerfGE 126, 286, 303
  34. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 304; 134, 366, 385 Rn. 27
  35. vgl. inso­weit BVerfGE 134, 366, 387 Rn. 30
  36. vgl. für das König­reich Däne­mark: Højes­te­ret, Urteil vom 06.04.1998 – I 361/​1997, Abschn.09.8; für die Repu­blik Est­land: Riigi­ko­hus, Urteil vom 12.07.2012 – 3−4−1−6−12, Abs.-Nr. 128, 223; für die Fran­zö­si­sche Repu­blik: Con­seil Con­sti­tu­ti­on­nel, Ent­schei­dung Nr.2006 – 540 DC vom 27.07.2006, 19. Erwä­gungs­grund; Ent­schei­dung Nr.2011 – 631 DC vom 09.06.2011, 45. Erwä­gungs­grund; Con­seil d’État, Urteil vom 08.02.2007, Nr. 287110, Ass., Socié­té Arcelor Atlan­tique et Lor­rai­ne, EuR 2008, S. 57, 60 f.; für Irland: Supre­me Court of Ire­land, Crot­ty v. An Tao­i­se­ach, , 1987, I.R. 713, 783; S.P.U.C., Ire­land Ltd. v. Gro­gan, , 1989, I.R. 753, 765; für die Ita­lie­ni­sche Repu­blik: Cor­te Cos­ti­tu­zio­na­le, Ent­schei­dung Nr. 98/​1965, Acci­aierie San Miche­le, EuR 1966, S. 146; Ent­schei­dung Nr. 183/​1973, Fron­ti­ni, EuR 1974, S. 255; Ent­schei­dung Nr. 170/​1984, Gra­ni­tal, EuGRZ 1985, S. 98; Ent­schei­dung Nr. 232/​1989, Fragd; Ent­schei­dung Nr. 168/​1991; Ent­schei­dung Nr. 117/​1994, Zeri­ni; für die Repu­blik Lett­land: Sat­vers­mes tie­sa, Urteil vom 07.04.2009 – 2008−35−01, Abs.-Nr. 17; für die Repu­blik Polen: Try­bu­nal Kon­sty­tu­cy­j­ny, Urtei­le vom 11.05.2005 – K 18/​04, Rn.04.01., 10.02.; vom 24.11.2010 – K 32/​09, Rn.02.01. ff.; vom 16.11.2011 – SK 45/​09, Rn.02.04., 2.05.; für das König­reich Spa­ni­en: Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal, Erklä­rung vom 13.12 2004, DTC 1/​2004, Punkt 2 der Ent­schei­dungs­grün­de, EuR 2005, S. 339, 343 und Ent­schei­dung vom 13.02.2014, STC 26/​2014, Punkt 3 der Ent­schei­dungs­grün­de, HRLJ 2014, S. 475, 477 f.; für die Tsche­chi­sche Repu­blik: Ústav­ni Soud, Urteil vom 08.03.2006, Pl. ÚS 50/​04, Abschn. VI.B.; Urteil vom 03.05.2006, Pl. ÚS 66/​04, Rn. 53; Urteil vom 26.11.2008, Pl. ÚS 19/​08, Rn. 97, 113, 196; Urteil vom 03.11.2009, Pl. ÚS 29/​09, Rn. 110 ff.; Urteil vom 31.01.2012, Pl. ÚS 5/​12, Abschn. VII.; für das Ver­ei­nig­te König­reich: High Court, Urteil vom 18.02.2002, Tho­burn v. Sun­der­land City Coun­cil, , 2002 EWHC 195, Admin, Abs.-Nr. 69; UK Supre­me Court, Urteil vom 22.01.2014, R, on the app­li­ca­ti­on of HS2 Action Alli­an­ce Limi­ted v. The Secreta­ry of Sta­te for Trans­port, , 2014 UBVerfGC 3, Abs.-Nr. 79, 207; Urteil vom 25.03.2015, Pham v. Secreta­ry of Sta­te for the Home Depart­ment, , 2015 UBVerfGC 19, Abs.-Nr. 54, 58, 72 bis 92
  37. vgl. BVerfGE 123, 267, 413
  38. vgl. BVerfGE 113, 273, 295 ff.; 123, 267, 344; 126, 286, 302 f.; 129, 78, 100; 129, 124, 177 ff.; 132, 195, 239 ff. Rn. 106 ff.; 134, 366, 384 ff. Rn. 27 ff.
  39. vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 30, 173, 193; 32, 98, 108; 117, 71, 89
  40. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 131, 268, 286; stRspr
  41. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 303; 129, 124, 172; 132, 287, 292 Rn. 11
  42. BVerfGE 123, 267, 413; 133, 168, 197 Rn. 53
  43. vgl. BVerfGE 45, 187, 259 f.; 86, 288, 313; 95, 96, 140; 120, 224, 253 f.; 130, 1, 26; 133, 168, 197 Rn. 53
  44. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 123, 267, 413; 133, 168, 197 Rn. 54
  45. vgl. BVerfGE 95, 96, 140
  46. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 80, 367, 378; 90, 145, 173; 123, 267, 413; 133, 168, 197 f. Rn. 54
  47. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 110, 1, 13; 133, 168, 198 Rn. 54
  48. vgl. BVerfGE 96, 245, 249; 101, 275, 287
  49. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 133, 168, 198 Rn. 54
  50. BVerfGE 20, 323, 331; 133, 168, 198 Rn. 55
  51. BVerfGE 95, 96, 130
  52. vgl. BVerfGE 7, 89, 92; 7, 194, 196; 45, 187, 246; 74, 129, 152; 122, 248, 272
  53. vgl. BVerfGE 84, 90, 121
  54. BVerfGE 95, 96, 130 f.; 133, 168, 198 Rn. 55
  55. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 25, 269, 286; 27, 18, 29; 50, 205, 214 f.; 120, 224, 241; stRspr
  56. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 45, 187, 228; 50, 5, 12; 73, 206, 253; 86, 288, 313; 96, 245, 249; 109, 133, 171; 110, 1, 13; 120, 224, 254; 133, 168, 198 Rn. 55
  57. vgl. BVerfGE 45, 187, 253 f.; 109, 133, 173; 120, 224, 253 f.; 133, 168, 198 Rn. 55
  58. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 118, 212, 231; 122, 248, 270; 130, 1, 26; 133, 168, 199 Rn. 56
  59. vgl. BVerfGE 122, 248, 270; 133, 168, 199 Rn. 56
  60. vgl. BVerfGE 9, 167, 169; 74, 358, 371; 133, 168, 199 Rn. 56
  61. vgl. BVerfGE 35, 311, 320; 74, 358, 371; stRspr
  62. vgl. BVerfGE 25, 269, 286; 90, 145, 200 – abw. M.; 95, 96, 140; 96, 10, 25; 96, 245, 249; 109, 133, 167; 109, 190, 217; 120, 224, 240; 123, 267, 408; sie­he im Ver­gleich hier­zu die Bewer­tung von Geld­bu­ßen in BVerfGE 42, 261, 263; aus der Lite­ra­tur sie­he nur Wei­gend, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, Band 1, 12. Aufl.2007, Ein­lei­tung Rn. 1; Rad­tke, in: Münch­Komm, StGB, 2. Aufl.2012, Vor­bem. zu §§ 38 ff., Rn. 14; ders., GA 2011, S. 636, 646; Roxin, Straf­recht AT, Band 1, 4. Aufl.2006, § 3 Rn. 46, S. 89
  63. vgl. BVerfGE 59, 280, 282 ff.; BVerfGK 3, 27, 32; 3, 314, 317; 6, 13, 18; 6, 334, 341 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.11.1986 – 2 BvR 1255/​86, NJW 1987, S. 830, 830; Beschluss vom 24.01.1991 – 2 BvR 1704/​90, NJW 1991, S. 1411, 1411
  64. BVerfGE 63, 332, 338
  65. vgl. BVerfGE 63, 332, 338; BVerfGK 3, 27, 32 f.; 3, 314, 318; 6, 13, 18; BVerfG, Beschluss vom 24.01.1991 – 2 BvR 1704/​90, NJW 1991, S. 1411, 1411
  66. vgl. BVerfGE 66, 39, 56 ff., 63 f.
  67. vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 60, 348, 355 ff.; 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136 f.; 113, 154, 162 f.
  68. vgl. BVerfGE 8, 81, 84 f.; 52, 391, 406 f.; 63, 215, 225; 64, 46, 59; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, EuGRZ 1996, S. 324, 326; Beschluss vom 15.12 1996 – 2 BvR 2407/​96 6; Beschluss vom 09.09.2000 – 2 BvR 1560/​00, NJW 2001, S. 3111, 3112
  69. vgl. W.-R. Schen­ke, in: Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 98 Rn. 3; Lagod­ny, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 30 Rn. 22
  70. vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61
  71. vgl. BVerfGE 60, 348, 355 f.; 63, 197, 206; 109, 13, 33; 109, 38, 59
  72. vgl. BVerfGK 6, 334, 342; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, EuGRZ 1996, S. 324, 326
  73. vgl. BVerfGE 59, 280, 282 ff.; 63, 332, 337; BVerfGK 3, 27, 31 f.; 6, 13, 17; BVerfG, Beschluss vom 24.01.1991 – 2 BvR 1704/​90, NJW 1991, S. 1411, 1411
  74. vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377; BVerfG, Beschluss vom 09.12 2008 – 2 BvR 2386/​08 16
  75. vgl. BVerfGE 108, 129, 138; BVerfG, Beschlüs­se vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/​91 4; vom 31.05.1994 – 2 BvR 1193/​93, NJW 1994, S. 2883, 2884; vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, EuGRZ 1996, S. 324, 326
  76. vgl. BVerfGE 108, 129, 138 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2007 – 2 BvR 1680/​07, NVwZ 2008, S. 71, 72
  77. vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004, Pfeif­fer, – C‑397/​01 bis – C‑403/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 115 f.; Urteil vom 05.09.2012, Lopes Da Sil­va Jor­ge, – C‑42/​11, EU:C:2012:517, Rn. 56
  78. vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2008, Ley­mann und Pus­to­va­rov, – C‑388/​08 PPU, Slg. 2008, I‑8993, Rn. 51; Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36 m.w.N.
  79. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 59
  80. vgl. EuGH, a.a.O., Rn.20; das spa­ni­sche Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal hat dar­auf­hin aller­dings betont, dass für den Fall, dass das Recht der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner wei­te­ren Ent­wick­lung nicht mehr mit der spa­ni­schen Ver­fas­sung in Ein­klang zu brin­gen wäre, die Wah­rung der Sou­ve­rä­ni­tät des spa­ni­schen Vol­kes und der Vor­herr­schaft, mit der sich die Ver­fas­sung ver­se­hen hat, in letz­ter Instanz ver­lan­gen könn­ten, die Pro­ble­me über die ein­schlä­gi­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­fah­ren anzu­ge­hen, so Ent­schei­dung vom 13.02.2014, STC 26/​2014, Punkt 3 der Ent­schei­dungs­grün­de, HRLJ 2014, S. 475, 478
  81. vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 49
  82. vgl. EuGH, Urteil vom 22.12 2010, Aguir­re Zar­ra­ga, – C‑491/​10 PPU, Slg. 2010, I‑14247, Rn. 70 f.
  83. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 46
  84. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61
  85. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 64
  86. vgl. Vogel, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der EU, Bd. I, Art. 82 AEUV Rn. 37, März 2011; Gaede, NJW 2013, S. 1279, 1280
  87. ABl., EU Nr. L 81 vom 27.03.2009, S. 24
  88. vgl. EGMR, Jones v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Ent­schei­dung vom 09.09.2003, Nr. 30900/​02; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 85
  89. vgl. auch EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 30; Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 55
  90. EuGH, Urteil vom 12.11.1969, Stau­der, 29/​69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7; Urteil vom 13.07.1989, Wach­auf, 5/​88, Slg. 1989, S. 2609, Rn.19; Urteil vom 16.06.2005, Pupi­no, – C‑105/​03, Slg. 2005, I‑5285, Rn. 58 f.
  91. vgl. EuGH, Urteil vom 13.12 1983, Kommission/​Rat, – C-218/​82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16.06.2005, Pupi­no, – C‑105/​03, Slg. 2005, I‑5285, Rn. 58 ff.
  92. EuGH, Urteil vom 03.05.2007, Advo­ca­ten voor de Wereld, – C‑303/​05, Slg. 2007, I‑3633, Rn. 45; Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.
  93. vgl. Kom­mis­si­ons­do­ku­men­te KOM, 2006 8 end­gül­tig vom 24.01.2006, S. 7 und KOM, 2011 175 end­gül­tig vom 11.04.2011, S. 7; BT-Drs. 15/​1718, S. 14; BR-Drs. 70/​06, S. 31; Schluss­an­trä­ge GA Bot zu EuGH, Wol­zen­burg, – C‑123/​08, Slg. 2009, I‑9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Man­tel­lo, – C‑261/​09, Slg. 2010, I‑11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Vil­l­alón zu EuGH, I.B., – C‑306/​09, Slg. 2010, I‑10341, Rn. 43 f.; GA Men­goz­zi zu EuGH, Lopes da Sil­va Jor­ge, – C‑42/​11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, – C‑396/​11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.
  94. vgl. Rats­Dok 14867/​01 vom 04.12 2001, S. 3
  95. vgl. EuGH, Urteil vom 15.05.1986, Johnston, – C-222/​84, Slg. 1986, S. 1651, Rn.19; Erläu­te­run­gen zur Char­ta der Grund­rech­te, ABl EU Nr. C 303 vom 14.12 2007, S. 17, 29
  96. vgl. May­er, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Bd. I, nach Art. 6 EUV Rn. 369, Juli 2010
  97. vgl. EuGH, Urteil vom 10.12 1998, Schrö­der und Thamann/​Kommission, – C‑221/​97 P, Slg. 1998, I‑8255, Rn. 24
  98. vgl. Erläu­te­run­gen zur Char­ta der Grund­rech­te, ABl EU Nr. C 303 vom 14.12 2007, S. 17, 30
  99. vgl. EGMR, Ple­num, Soe­ring vs. Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil vom 07.07.1989, Nr. 14038/​88, § 91
  100. vgl. EGMR, Ple­num, Soe­ring vs. Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil vom 07.07.1989, Nr. 14038/​88, § 113
  101. vgl. EGMR, Somo­gyi v. Ita­li­en, Urteil vom 18.05.2004, Nr. 67972/​01, § 72
  102. vgl. EGMR, Man­to­va­nel­li v. Frank­reich, Urteil vom 18.03.1997, Nr. 21497/​93, § 33
  103. vgl. EGMR, Van de Hurk v. Nie­der­lan­de, Urteil vom 19.04.1994, Nr. 16034/​90, § 59
  104. vgl. EGMR, Liet­zow v. Deutsch­land, Urteil vom 13.02.2001, Nr. 24479/​94, § 44
  105. vgl. EGMR, Poi­tri­mol v. Frank­reich, Urteil vom 23.11.1993, Nr. 14032/​88, § 35
  106. vgl. EGMR, a.a.O., § 35
  107. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 27
  108. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 29 f.; Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 55
  109. vgl. EGMR, Stoich­kov v. Bul­ga­ri­en, Urteil vom 24.03.2005, Nr. 9808/​02, § 56
  110. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 30
  111. vgl. EGMR, Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 57; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 88
  112. vgl. EGMR, Kwiat­kow­s­ka v. Ita­li­en, Ent­schei­dung vom 30.11.2000, Nr. 52868/​99; Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 86
  113. vgl. EGMR, Jones v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Ent­schei­dung vom 09.09.2003, Nr. 30900/​02
  114. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 28; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 87
  115. vgl. Böse, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., Vor § 78 Rn. 26, 35, Juni 2012
  116. vgl. Kom­mis­si­ons­do­ku­ment KOM, 2011 175 end­gül­tig vom 11.04.2011, S. 7
  117. vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 53
  118. vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 46
  119. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 53; zum par­al­le­len Pro­blem im Asyl­recht: EuGH, Urteil vom 21.12 2011, N. S., – C‑411/​10 und – C‑493/​10, Slg. 2011, I‑13905, Rn. 94
  120. vgl. v. Bogdandy/​Schill, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Bd. I, Art. 4 EUV Rn. 13, Sept.2013
  121. vgl. all­ge­mein BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr
  122. vgl. Ita­lie­ni­sche Straf­pro­zeß­ord­nung, Zwei­spra­chi­ge Aus­ga­be, Bauer/​König/​Kreuzer/​Riz/​Zanon, 1991
  123. vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 19.12 1991 – Ausl A 413/​91, StV 1993, S.207; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.07.1997 – Ausl. 9/​97, StV 1997, S. 648, 649; Thü­rO­LG, Beschluss vom 02.02.1998 – Ausl 2/​97, StV 1999, S. 265, 267 f.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.08.1998 – 4 Ausl (A) 201/​98 – 259 – 250/​98 III, StV 1999, S. 270, 272; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 28.08.1998 – 1 AK 14/​98, StV 1999, S. 268, 270; OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2003 – Ausl 913/​01 38; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 14.09.2004 – 1 AK 0/​04 10; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 13.09.2004 – 1 AK 6/​04, StV 2004, S. 547, 548
  124. vgl. BGHSt 47, 120, 126
  125. vgl. EGMR, Ers­te Sek­ti­on, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 10.11.2004, Nr. 56581/​00, § 40; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 103 ff.
  126. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 31
  127. vgl. OLG Frank­furt, 2 Ausl. 54/​82, 2.09.1983, Nr. U 75, in: Eser/​Lagodny/​Wilkitzki, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, Recht­spre­chungs­samm­lung 1949 – 1992, 2. Aufl.1993, S. 285, 288 f.; OLG Mün­chen, OLG Ausl. 77/​85, 26.06.1985, Nr. U 112, in: Eser/​Lagodny/​Wilkitzki, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, Recht­spre­chungs­samm­lung 1949 – 1992, 2. Aufl.1993, S. 412, 416; KG Ber­lin, (4) Ausl. A. 277/​85 (143÷85), 24.03.1986, Nr. U 123, in: Eser/​Lagodny/​Wilkitzki, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, Recht­spre­chungs­samm­lung 1949 – 1992, 2. Aufl.1993, S. 435, 438; SchlHOLG, Beschluss vom 14.01.1994 – 1 Ausl 8/​93, StV 1996, S. 102, 103
  128. vgl. Schomburg/​Hackner und Lagod­ny, jeweils in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 15 IRG Rn. 33e bzw. § 73 IRG Rn. 86
  129. Mai­wald, Ein­füh­rung in das ita­lie­ni­sche Straf­recht und Straf­pro­zess­recht, 2009, S. 237
  130. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 367 f.
  131. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 29; Ein­horn v. Frank­reich, Ent­schei­dung vom 16.10.2001, Nr. 71555/​01, § 33
  132. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 30; Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 55
  133. vgl. EGMR, Man­to­va­nel­li v. Frank­reich, Urteil vom 18.03.1997, Nr. 21497/​93, § 33; Liet­zow v. Deutsch­land, Urteil vom 13.02.2001, Nr. 24479/​94, § 44
  134. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16 ff.
  135. im Anschluss an BGH, Urteil…

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