Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezem­ber 2006 die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ver­ab­schie­det. Ziel des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ist es, unstrei­ti­ge For­de­run­gen mit­tels eines so genann­ten Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls leich­ter ein­for­dern zu kön­nen. Der Euro­päi­sche Zah­lungs­be­fehl ist mit dem Mahn­be­scheid des deut­schen Rechts ver­gleich­bar. Ins­be­son­de­re der büro­kra­ti­sche Auf­wand und die höhe­ren Kos­ten, die bis­lang mit der Ein­zie­hung einer For­de­rung im Aus­land ver­bun­den waren ? bei­spiels­wei­se durch das Exe­qua­tur­ver­fah­ren ? sol­len durch das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren ver­rin­gert wer­den. Die Ver­ord­nung gilt für alle Mit­glied­staa­ten mit Aus­nah­me von Däne­mark. Sie wird vor­aus­sicht­lich im Janu­ar 2007 im Amts­blatt ver­öf­fent­licht, gilt jedoch erst ab dem 11. Dezem­ber 2009.

Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl