Euro­päi­sche über­wa­chungs­an­ord­nung

Am 29. August 2006 hat die Kom­mis­si­on einen Rah­men­be­schluss­vor­schlag über die Euro­päi­sche Über­wa­chungs­an­ord­nung in Ermitt­lungs­ver­fah­ren inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht. Mit dem Vor­schlag wer­den zwei Zie­le ver­folgt. Ers­tens kann ein Beschul­dig­ter in sei­ner ver­trau­ten Umge­bung unter Auf­sicht gestellt wer­den. Zwei­tens wird Unter­su­chungs­haft gegen ihn nur aus­nahms­wei­se ver­hängt. Die Anord­nung soll in Form der Ent­schei­dung einer natio­na­len Jus­tiz­be­hör­de (d.h. Gericht, Staats­an­walt­schaft, Ermitt­lungs­rich­ter) des Staa­tes erge­hen, in dem der Beschul­dig­te die Tat began­gen haben soll. Über­wa­chungs­maß­nah­men ohne Frei­heits­ent­zug wer­den auf den Staat über­tra­gen, in dem der Beschul­dig­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Grund­sätz­lich muss die Behör­de im Wohn­sitz­mit­glied­staat (Voll­stre­ckungs­be­hör­de) die Über­wa­chungs­an­ord­nung aner­ken­nen. Es gibt nur sehr weni­ge Ableh­nungs­grün­de.

Euro­päi­sche über­wa­chungs­an­ord­nung

Unter­su­chun­gen des Euro­pa­rats und der Kom­mis­si­on hat­ten gezeigt, dass gebiets­frem­de Beschul­dig­te bei ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten häu­fi­ger als Inlän­der in Unter­su­chungs­haft genom­men wer­den. Dies sei unter ande­rem dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass (alter­na­ti­ve) Über­wa­chungs­maß­nah­men, wie Mel­de­auf­la­gen, der­zeit nicht grenz­über­schrei­tend umge­setzt wer­den kön­nen, da ent­spre­chen­de aus­län­di­sche Ent­schei­dun­gen nicht aner­kannt wer­den.