Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Ver­ord­nungs­vor­schlag zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Die­ser Ver­ord­nungs­vor­schlag sieht vor, dass durch einen euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl unbe­strit­te­ne For­de­run­gen des Zivil- und Han­dels­rechts EU-weit ver­ein­facht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen. Aller­dings wird die­ses Mahn­ver­fah­ren nur auf bestimm­te For­de­run­gen aus grenz­über­schrei­ten­den Zivil- und Han­dels­sa­chen Anwen­dung fin­den und nicht, wie zunächst noch im Kom­mis­si­ons­vor­schlag vor­ge­se­hen, auch auf inner­staat­li­che Sach­ver­hal­te. Da sich das Par­la­ment mit dem Rat im Vor­feld über die Abän­de­run­gen geei­nigt hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Rat kei­ne wei­te­ren Ver­än­de­run­gen vor­neh­men und die Ver­ord­nung schnell erlas­sen wird.

Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl