Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­glied­staa­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­tiz­mi­nis­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird.

Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Ziel des Rah­men­be­schlus­ses ist es, den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den natio­na­len Straf­re­gis­tern zu ver­bes­sern. Dazu wird kein neu­es zen­tra­les Euro­päi­sches Straf­re­gis­ter geschaf­fen. Viel­mehr wer­den künf­tig die natio­na­len Straf­re­gis­ter als Zen­tral­stel­le für den euro­pa­wei­ten Infor­ma­ti­ons­aus­tausch die­nen (in Deutsch­land: das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter im Bun­des­amt für Jus­tiz in Bonn).

Der Rah­men­be­schluss ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen von Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer EU-Mit­glied­staa­ten deren Hei­mat­staat so schnell wie mög­lich mit­zu­tei­len. Das Regis­ter des Hei­mat­staa­tes muss die so erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen als Zen­tral­stel­le in der EU auf­be­wah­ren. Nach der bis­he­ri­gen Rege­lung des Rechts­hil­feüber­ein­kom­mens des Euro­pa­ra­tes von 1959 hat­te eine sol­che Mit­tei­lung nur ein­mal jähr­lich zu erfol­gen, eine Auf­be­wah­rungs­pflicht war nicht vor­ge­se­hen. Durch die­ses neue Sys­tem wird gewähr­leis­tet, dass das Straf­re­gis­ter des Hei­mat­staa­tes einer Per­son über aktu­el­le und voll­stän­di­ge Infor­ma­tio­nen ver­fügt.

Zudem legt der Rah­men­be­schluss fest, dass die natio­na­len Jus­tiz­be­hör­den inner­halb einer Frist von 10 Tagen Aus­künf­te aus dem Straf­re­gis­ter ande­rer EU-Mit­glied­staa­ten erhal­ten kön­nen.

Mit dem Rah­men­be­schluss ist der ers­te Schritt in Rich­tung eines elek­tro­ni­schen Aus­tau­sches zwi­schen den natio­na­len Straf­re­gis­tern getan. So legt der Rah­men­be­schluss ein For­mat zum Daten­aus­tausch fest, das in einem zwei­ten Schritt elek­tro­nisch umge­setzt wer­den soll. Ziel ist, den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf dem Papier­weg durch einen elek­tro­ni­schen Aus­tausch zu erset­zen, wie er bereits heu­te im Rah­men des Pilot­pro­jekts zur Straf­re­gis­ter­ver­net­zung funk­tio­niert. Part­ner­staa­ten die­ses Pilot­pro­jekts sind gegen­wär­tig neben Deutsch­land Frank­reich, Bel­gi­en, Spa­ni­en, Luxem­burg und die Tsche­chi­sche Repu­blik. Wei­te­re EU-Mit­glied­staa­ten haben bereits Inter­es­se an der Teil­nah­me bekun­det.

Bel­gi­en hat über­dies zuge­stimmt, sei­ne Initia­ti­ve vom 4. Novem­ber 2004 in die­sen Rah­men­be­schluss ein­zu­be­zie­hen. Bel­gi­en streb­te damals in Reak­ti­on auf den Fall Four­ni­ret einen bes­se­ren Schutz von Kin­dern gegen ver­ur­teil­te Sexu­al­straftäter an und hat dazu einen Rah­men­be­schluss betref­fend die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung in der EU von Berufs­ver­bo­ten auf­grund von Ver­ur­tei­lun­gen wegen Sexu­al­straf­ta­ten gegen Kin­der vor. Die­ses Ziel greift nun der Rah­men­be­schluss Straf­re­gis­ter auf. Bei Anträ­gen auf ein Füh­rungs­zeug­nis wird gewähr­leis­tet, dass eine voll­stän­di­ge Aus­kunft EU-weit zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann.

Der Rah­men­be­schluss muss von den EU-Mit­glied­staa­ten noch förm­lich ange­nom­men wer­den, bevor er in Kraft tritt.