Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 05.05.2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhindert werden sollte.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging