France Télécom und die Beihilfen

France Télécom hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unver­ein­ba­re staat­li­che Beihilfe erhal­ten. Mit die­ser Entscheidung bestä­tig­te der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts 1. Die Entscheidung, mit der die Kommission die­se Beihilfen fest­ge­stellt und ihre Rückforderung ange­ord­net hat, ist rechts­gül­tig.

France Télécom und die Beihilfen

Diese Rechtssache hängt mit der Entwicklung zusam­men, die die Rechtsform von France Télécom im Rahmen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors genom­men hat. France Télécom, die jetzt eine Aktiengesellschaft fran­zö­si­schen Rechts ist, wur­de zum 1. Januar 1991 in der Rechtsform einer juris­ti­schen Person des öffent­li­chen Rechts sui gene­ris gegrün­det. Im Jahr 1998 wur­de France Télécom in ein staat­li­ches Unternehmen umge­wan­delt, des­sen Gesellschaftskapital zu der für den vor­lie­gen­den Rechtsstreit maß­geb­li­chen Zeit zu mehr als der Hälfte unmit­tel­bar oder mit­tel­bar vom Staat gehal­ten wur­de.

Bei der in Frankreich erho­be­nen Gewerbesteuer han­delt es sich um eine loka­le Steuer, die jähr­lich von natür­li­chen oder juris­ti­schen Personen zu ent­rich­ten ist, die eine selb­stän­di­ge Erwerbstätigkeit gewohn­heits­mä­ßig aus­üben. In Abweichung von der Gewerbesteuerregelung wur­den zuguns­ten von France Télécom zwei auf­ein­an­der fol­gen­de Steuerregelungen geschaf­fen, näm­lich eine Übergangsregelung, die vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 galt, und anschlie­ßend eine end­gül­ti­ge Regelung, die ab dem 1. Januar 1994 anwend­bar war. Die letzt­ge­nann­te Regelung wur­de mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 auf­ge­ho­ben. Unter der Übergangsregelung (1991−1993) durf­te France Télécom nur den staat­li­chen Steuern und Abgaben unter­wor­fen wer­den. Dementsprechend muss­te sie ins­be­son­de­re weder Körperschaftsteuer noch loka­le Steuern wie die Gewerbesteuer zah­len. Im Gegenzug für die­se Befreiung muss­te sie eine Pauschalabgabe ent­rich­ten, die jähr­lich durch Gesetz fest­ge­legt wur­de.

Gemäß der end­gül­ti­gen Regelung (1994−2002) (im Folgenden: Steuersonderregelung) galt für France Télécom ab dem 1. Januar 1994 die Steuerregelung des all­ge­mei­nen Rechts, von der die loka­len direk­ten Steuern aus­ge­nom­men waren, zu denen die Gewerbesteuer gehör­te. Hinsichtlich der letzt­ge­nann­ten Steuer galt für France Télécom ein natio­na­ler Satz. Die bei­den genann­ten Regelungen wur­den von der Kommission geprüft, die am 2. August 2004 eine Entscheidung 2 erließ, der zufol­ge die Übergangsregelung kei­ne staat­li­che Beihilfe dar­stell­te. Demgegenüber hielt die Kommission die von 1994 bis 2002 anwend­ba­re Steuersonderregelung für eine staat­li­che Beihilfe, die in der Differenz zwi­schen der Steuer, die France Télécom unter den Bedingungen des all­ge­mei­nen Rechts hät­te tra­gen müs­sen, und dem tat­säch­lich von ihr abge­führ­ten Betrag der Gewerbesteuer bestehe. Diese rechts­wid­rig durch­ge­führ­te neue Beihilfe wur­de über­dies für mit dem Gemeinsamen Markt unver­ein­bar befun­den. Deshalb wur­de ihre Rückforderung durch die fran­zö­si­schen Behörden ange­ord­net. In der Entscheidung wur­de der zurück­zu­for­dern­de Betrag nicht genau fest­ge­legt, doch es wur­de klar­ge­stellt, dass der Kapitalbetrag zwi­schen 798 und 1 140 Mio. Euro lie­gen müs­se, zuzüg­lich Zinsen ab der Bereitstellung der frag­li­chen Beihilfen für die Begünstigte bis zur Rückerlangung der Beihilfen.

Die fran­zö­si­schen Behörden und France Télécom begehr­ten beim Gericht die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission. Das Gericht wies die Klagen mit Urteil vom 30. November 2009 3 ab, weil es der Auffassung war, dass die Kommission das Vorliegen einer staat­li­chen Beihilfe zu Recht bejaht habe. France Télécom hat mit dem Ziel der Aufhebung jenes Urteils beim Gerichtshof Rechtsmittel ein­ge­legt.

Mit sei­nem Urteil vom heu­ti­gen Tag weist der Gerichtshof das Rechtsmittelvorbringen von France Télécom zurück. Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht zu Recht ent­schie­den, dass die Steuersonderregelung für France Télécom (von 1994 bis 2002) eine staat­li­che Beihilfe gewe­sen sei.

France Télécom kam tat­säch­lich eine gerin­ge­re Gewerbesteuerbelastung und damit ein Vorteil zugu­te, was unmit­tel­bar mit den Merkmalen zusam­men­hängt, die der Steuersonderregelung inne­woh­nen, die auf sie ange­wandt wur­de. Insbesondere pro­fi­tier­te das Unternehmen von einer steu­er­li­chen Sonderbehandlung auf natio­na­ler Ebene, die dadurch gekenn­zeich­net war, dass Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer ein gewich­te­ter Durchschnittssatz war, der im Verhältnis zu den in den ver­schie­de­nen loka­len Gebietskörperschaften anwend­ba­ren unter­schied­li­chen Sätzen ermit­telt wur­de, wäh­rend die Sätze für die übri­gen Unternehmen von die­sen Gebietskörperschaften jähr­lich beschlos­sen wur­den. Außerdem galt für France Télécom ein ein­zi­ger Gewerbesteuersatz am Ort ihrer Hauptniederlassung, wäh­rend die übri­gen Unternehmen zu den ver­schie­de­nen Sätzen besteu­ert wur­den, die von den loka­len Gebietskörperschaften beschlos­sen wur­den, in deren Gebiet sie Niederlassungen hat­ten. Auch galt bei den Verwaltungskosten für France Télécom ein Satz von 1,9 % statt 8 % wie für die ande­ren Unternehmen.

Der Gerichtshof bestä­tigt die Analyse des Gerichts, nach der die­se Steuersonderregelung dadurch, dass sie France Télécom einen Vorteil ver­schaff­te, eine staat­li­che Beihilfe war, auch wenn der genaue Betrag der auf­grund die­ser Regelung gewähr­ten Beihilfen anhand bestimm­ter rege­lungs­ex­ter­ner Faktoren ermit­telt wer­den muss. Hier han­del­te es sich näm­lich um eine gemisch­te Konfiguration, bei der das Bestehen eines Vorteils zum einen einer fes­ten Größe geschul­det war, die mit der Steuersonderregelung für France Télécom im Vergleich zur all­ge­mei­nen Regelung zusam­men­hing, und zum ande­ren einer varia­blen Größe, die sich nach außer­halb der Regelung lie­gen­den Faktoren rich­te­te wie der Lage der Räume oder Grundstücke des Unternehmens in den ver­schie­de­nen loka­len Gebietskörperschaften und dem in die­sen Gebietskörperschaften gel­ten­den Steuersatz. Der Gerichtshof weist sodann das Vorbringen von France Télécom zurück, dass das Gericht nicht die steu­er­li­che Gesamtregelung berück­sich­tigt habe, die für sie unter den zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Steuerregelungen gegol­ten habe. Dass die bei­den Regelungen durch das­sel­be Gesetz ein­ge­führt wur­den, bedeu­tet näm­lich nicht, dass die für France Télécom gel­ten­de Steuerregelung aus zwei untrenn­ba­ren Zeiträumen bestand, deren ers­ter eine Überbesteuerung und deren zwei­ter eine Unterbesteuerung mit sich gebracht hät­te. Das Gericht ist daher nach Ansicht des Gerichtshofs rechts­feh­ler­frei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission einen Ausgleich zwi­schen den von France Télécom von 1991 bis 1993 ent­rich­te­ten Beträgen der Pauschalabgabe und den Besteuerungsunterschieden, die sich aus der zuguns­ten des Unternehmens ein­ge­führ­ten Steuersonderregelung für die Jahre 1994 bis 2002 erga­ben, zu Recht abge­lehnt habe.

Schließlich weist der Gerichtshof auch das Vorbringen von France Télécom zurück, mit dem die­se einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und einen Begründungsmangel des Urteils des Gerichts gel­tend gemacht hat.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 8. Dezember 2011 – C‑81/​10 P – France Télécom /​Kommission

  1. EuG, Urteil vom 30.11.2009 – T‑427/​04 und T‑17/​05, Frankreich und France Télécom/​Kommission
  2. Europäische Kommission, Entscheidung vom 02.08.2004 – 2005/​709/​EG über die staat­li­che Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat, ABl. 2005, L 269, S. 30
  3. EuG, Urteil vom 30.11.2009 – T‑427/​04 und T‑17/​05, Frankreich und France Télécom /​Kommission