France Télécom und die Beihilfen

France Télécom hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts1. Die Entscheidung, mit der die Kommission diese Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist rechtsgültig.

France Télécom und die Beihilfen

Diese Rechtssache hängt mit der Entwicklung zusammen, die die Rechtsform von France Télécom im Rahmen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors genommen hat. France Télécom, die jetzt eine Aktiengesellschaft französischen Rechts ist, wurde zum 1. Januar 1991 in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sui generis gegründet. Im Jahr 1998 wurde France Télécom in ein staatliches Unternehmen umgewandelt, dessen Gesellschaftskapital zu der für den vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeit zu mehr als der Hälfte unmittelbar oder mittelbar vom Staat gehalten wurde.

Bei der in Frankreich erhobenen Gewerbesteuer handelt es sich um eine lokale Steuer, die jährlich von natürlichen oder juristischen Personen zu entrichten ist, die eine selbständige Erwerbstätigkeit gewohnheitsmäßig ausüben. In Abweichung von der Gewerbesteuerregelung wurden zugunsten von France Télécom zwei aufeinander folgende Steuerregelungen geschaffen, nämlich eine Übergangsregelung, die vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 galt, und anschließend eine endgültige Regelung, die ab dem 1. Januar 1994 anwendbar war. Die letztgenannte Regelung wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 aufgehoben. Unter der Übergangsregelung (1991-1993) durfte France Télécom nur den staatlichen Steuern und Abgaben unterworfen werden. Dementsprechend musste sie insbesondere weder Körperschaftsteuer noch lokale Steuern wie die Gewerbesteuer zahlen. Im Gegenzug für diese Befreiung musste sie eine Pauschalabgabe entrichten, die jährlich durch Gesetz festgelegt wurde.

Gemäß der endgültigen Regelung (1994-2002) (im Folgenden: Steuersonderregelung) galt für France Télécom ab dem 1. Januar 1994 die Steuerregelung des allgemeinen Rechts, von der die lokalen direkten Steuern ausgenommen waren, zu denen die Gewerbesteuer gehörte. Hinsichtlich der letztgenannten Steuer galt für France Télécom ein nationaler Satz. Die beiden genannten Regelungen wurden von der Kommission geprüft, die am 2. August 2004 eine Entscheidung2 erließ, der zufolge die Übergangsregelung keine staatliche Beihilfe darstellte. Demgegenüber hielt die Kommission die von 1994 bis 2002 anwendbare Steuersonderregelung für eine staatliche Beihilfe, die in der Differenz zwischen der Steuer, die France Télécom unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts hätte tragen müssen, und dem tatsächlich von ihr abgeführten Betrag der Gewerbesteuer bestehe. Diese rechtswidrig durchgeführte neue Beihilfe wurde überdies für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befunden. Deshalb wurde ihre Rückforderung durch die französischen Behörden angeordnet. In der Entscheidung wurde der zurückzufordernde Betrag nicht genau festgelegt, doch es wurde klargestellt, dass der Kapitalbetrag zwischen 798 und 1 140 Mio. Euro liegen müsse, zuzüglich Zinsen ab der Bereitstellung der fraglichen Beihilfen für die Begünstigte bis zur Rückerlangung der Beihilfen.

Die französischen Behörden und France Télécom begehrten beim Gericht die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission. Das Gericht wies die Klagen mit Urteil vom 30. November 20093 ab, weil es der Auffassung war, dass die Kommission das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu Recht bejaht habe. France Télécom hat mit dem Ziel der Aufhebung jenes Urteils beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof das Rechtsmittelvorbringen von France Télécom zurück. Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht zu Recht entschieden, dass die Steuersonderregelung für France Télécom (von 1994 bis 2002) eine staatliche Beihilfe gewesen sei.

France Télécom kam tatsächlich eine geringere Gewerbesteuerbelastung und damit ein Vorteil zugute, was unmittelbar mit den Merkmalen zusammenhängt, die der Steuersonderregelung innewohnen, die auf sie angewandt wurde. Insbesondere profitierte das Unternehmen von einer steuerlichen Sonderbehandlung auf nationaler Ebene, die dadurch gekennzeichnet war, dass Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer ein gewichteter Durchschnittssatz war, der im Verhältnis zu den in den verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften anwendbaren unterschiedlichen Sätzen ermittelt wurde, während die Sätze für die übrigen Unternehmen von diesen Gebietskörperschaften jährlich beschlossen wurden. Außerdem galt für France Télécom ein einziger Gewerbesteuersatz am Ort ihrer Hauptniederlassung, während die übrigen Unternehmen zu den verschiedenen Sätzen besteuert wurden, die von den lokalen Gebietskörperschaften beschlossen wurden, in deren Gebiet sie Niederlassungen hatten. Auch galt bei den Verwaltungskosten für France Télécom ein Satz von 1,9 % statt 8 % wie für die anderen Unternehmen.

Der Gerichtshof bestätigt die Analyse des Gerichts, nach der diese Steuersonderregelung dadurch, dass sie France Télécom einen Vorteil verschaffte, eine staatliche Beihilfe war, auch wenn der genaue Betrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen anhand bestimmter regelungsexterner Faktoren ermittelt werden muss. Hier handelte es sich nämlich um eine gemischte Konfiguration, bei der das Bestehen eines Vorteils zum einen einer festen Größe geschuldet war, die mit der Steuersonderregelung für France Télécom im Vergleich zur allgemeinen Regelung zusammenhing, und zum anderen einer variablen Größe, die sich nach außerhalb der Regelung liegenden Faktoren richtete wie der Lage der Räume oder Grundstücke des Unternehmens in den verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften und dem in diesen Gebietskörperschaften geltenden Steuersatz. Der Gerichtshof weist sodann das Vorbringen von France Télécom zurück, dass das Gericht nicht die steuerliche Gesamtregelung berücksichtigt habe, die für sie unter den zwei aufeinander folgenden Steuerregelungen gegolten habe. Dass die beiden Regelungen durch dasselbe Gesetz eingeführt wurden, bedeutet nämlich nicht, dass die für France Télécom geltende Steuerregelung aus zwei untrennbaren Zeiträumen bestand, deren erster eine Überbesteuerung und deren zweiter eine Unterbesteuerung mit sich gebracht hätte. Das Gericht ist daher nach Ansicht des Gerichtshofs rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission einen Ausgleich zwischen den von France Télécom von 1991 bis 1993 entrichteten Beträgen der Pauschalabgabe und den Besteuerungsunterschieden, die sich aus der zugunsten des Unternehmens eingeführten Steuersonderregelung für die Jahre 1994 bis 2002 ergaben, zu Recht abgelehnt habe.

Schließlich weist der Gerichtshof auch das Vorbringen von France Télécom zurück, mit dem diese einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und einen Begründungsmangel des Urteils des Gerichts geltend gemacht hat.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 8. Dezember 2011 – C-81/10 P – France Télécom / Kommission

  1. EuG, Urteil vom 30.11.2009 – T-427/04 und T-17/05, Frankreich und France Télécom/Kommission []
  2. Europäische Kommission, Entscheidung vom 02.08.2004 – 2005/709/EG über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat, ABl. 2005, L 269, S. 30 []
  3. EuG, Urteil vom 30.11.2009 – T-427/04 und T-17/05, Frankreich und France Télécom / Kommission []