Grenz­über­schrei­ten­de Ver­lust­ver­rech­nung

Die EU-Mit­glie­der kön­nen den EU-weit und damit grenz­über­schrei­tend agie­ren­den Kon­zer­nen nicht gene­rell ver­bie­ten, Ver­lus­te ihrer Aus­lands­töch­ter in der Hei­mat anzu­rech­nen, der­ar­ti­ge pau­scha­len Ver­bo­te sind mit EU-Recht nicht ver­ein­bar, urteil­te jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof.

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­lust­ver­rech­nung

Die Arti­kel 43 EG und 48 EG ste­hen nach dem Urteil des EuGH beim der­zei­ti­gen Stand des Gemein­schafts­rechts einer Rege­lung eines Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen, die es einer gebiets­an­säs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft all­ge­mein ver­wehrt, von ihrem steu­er­pflich­ti­gen Gewinn Ver­lus­te abzu­zie­hen, die einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft dort ent­stan­den sind, wäh­rend sie einen sol­chen Abzug für Ver­lus­te einer gebiets­an­säs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft zulässt.

Es ver­stößt jedoch gegen die Arti­kel 43 EG und 48 EG, der gebiets­an­säs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft eine sol­che Mög­lich­keit dann zu ver­weh­ren, wenn die gebiets­frem­de Toch­ter­ge­sell­schaft die im Staat ihres Sit­zes für den von dem Abzugs­an­trag erfass­ten Steu­er­zeit­raum sowie frü­he­re Steu­er­zeit­räu­me vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus­ge­schöpft hat, gege­be­nen­falls durch Über­tra­gung die­ser Ver­lus­te auf einen Drit­ten oder ihre Ver­rech­nung mit Gewin­nen, die die Toch­ter­ge­sell­schaft in frü­he­ren Zeit­räu­men erwirt­schaf­tet hat, und wenn kei­ne Mög­lich­keit besteht, dass die Ver­lus­te der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft im Staat ihres Sit­zes für künf­ti­ge Zeit­räu­me von ihr selbst oder von einem Drit­ten, ins­be­son­de­re im Fall der Über­tra­gung der Toch­ter­ge­sell­schaft auf ihn, berück­sich­tigt wer­den.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 13.12.2005 – C‑446/​03