Grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die Zustel­lung eines Schrift­stücks in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat nur schwe­bend unwirk­sam, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger die Annah­me nach Art. 8 Abs. 1 Ver­ord­nung Nr. 1348/​2000 recht­mä­ßig ver­wei­gert. Die­se Ver­ord­nung regelt die grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung von Schrift­stü­cken in Zivil- und Han­dels­sa­chen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung besteht ein Annah­me­ver­wei­ge­rungs­recht, wenn das Schrift­stück in einer ande­ren Spra­che als der Amts­spra­che des Staats, in dem zuge­stellt wird, gefasst ist und der Zustel­lungs­emp­fän­ger die­se nicht ver­steht. Ent­ge­gen der bis­lang herr­schen­den Mei­nung in Deutsch­land kann das Über­sen­den einer Über­set­zung die feh­ler­haf­te Zustel­lung hei­len, bis der Man­gel beho­ben ist, muss der natio­na­le Rich­ter nach Auf­fas­sung des EuGH aller­dings das Ver­fah­ren aus­set­zen. Sofern der Antrags­stel­ler das über­setz­te Schrift­stück so schnell wie mög­lich dem Zustel­lungs­emp­fän­ger zuschickt, soll er sich, wenn bei­spiels­wei­se durch die Zustel­lung eine Ver­jäh­rung unter­bro­chen wer­den soll, auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Zustel­lung beru­fen kön­nen. Für den Zustel­lungs­emp­fän­ger hin­ge­gen soll stets der Zeit­punkt ent­schei­dend sein, in dem er die Über­set­zung erhält.

Grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung

EuGH, Urteil vom 8. Novem­ber 2005 – C‑443/​03