Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und deut­sche Gerichts­bar­keit

Eine Kla­ge vor dem Land­ge­richt Osna­brück gegen Grie­chen­land auf Zah­lung aus Staats­an­lei­hen ist nicht zuläs­sig, da es für die Berech­ti­gung zur Beur­tei­lung der Begründ­etheit sol­cher Ansprü­che an einer inter­na­tio­na­len und ört­li­chen Zustän­dig­keit des von den Klä­gern ange­ru­fe­nen Land­ge­richts Osna­brück fehlt.

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und deut­sche Gerichts­bar­keit

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Ursprüng­lich hat­ten sechs Klä­ger die Hel­le­ni­sche Repu­blik (Grie­chen­land) auf Zah­lung aus Staats­an­lei­hen in Anspruch genom­men, die im Lau­fe der Schul­den­kri­se Grie­chen­lands im März 2012 zwangs­wei­se gegen neue Staats­an­lei­hen mit einem nied­ri­ge­ren Nenn­wert getauscht wer­den muss­ten. Hilfs­wei­se hat­ten die Klä­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung bezie­hungs­wei­se wegen einer rechts­wid­ri­gen Ent­eig­nung gel­tend gemacht. Das Land­ge­richt Osna­brück 1 hat­te die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Vier der Klä­ger haben dage­gen Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass der Rechts­streit, soweit die Klä­ger Rück­zah­lungs­an­sprü­che aus den Staats­an­lei­hen gel­tend machen, zwar der deut­schen Gerichts­bar­keit unter­lie­ge. Denn die Emis­si­on von Staats­an­lei­hen zäh­le nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Uni­on zum Kreis nicht-hoheit­li­chen Han­delns, da der Staat anläss­lich einer sol­chen Kapi­tal­auf­nah­me wie eine Pri­vat­per­son auf­tre­te. Die Beklag­te kön­ne sich daher gegen­über einer ent­spre­chen­den gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me in einem ande­ren Staat eben­so wie ein pri­va­ter Schuld­ner nicht mit dem aus dem Völ­ker­recht fol­gen­den Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät zur Wehr set­zen.

Es feh­le aber für die Berech­ti­gung zur Beur­tei­lung der Begründ­etheit sol­cher Ansprü­che an einer inter­na­tio­na­len und ört­li­chen Zustän­dig­keit des von den Klä­gern ange­ru­fe­nen Land­ge­richts Osna­brück. Eine sol­che erge­be sich weder aus natio­na­len noch aus für grenz­über­schrei­ten­de Rechts­strei­tig­kei­ten geschaf­fe­nen euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, die Beru­fung als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/​15

  1. LG Osna­brück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/​13[]