Grü­nes Licht für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat kei­ne uni­ons­recht­li­chen Beden­ken gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM). Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht damit dem Abschluss und der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, nicht ent­ge­gen.

Grü­nes Licht für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

ESM – Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus[↑]

Der Euro­päi­sche Rat erließ am 25. März 2011 den Beschluss 2011/​199/​EU 1, der vor­sieht, dass dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on eine neue Bestim­mung – der neue Absatz 3 in Art. 136 AEUV – hin­zu­ge­fügt wird, wonach die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, einen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­rich­ten kön­nen, der akti­viert wird, wenn dies unab­ding­bar ist, um die Sta­bi­li­tät des Euro-Wäh­rungs­ge­biets ins­ge­samt zu wah­ren. Die neue Bestim­mung sieht fer­ner vor, dass die Gewäh­rung aller erfor­der­li­chen Finanz­hil­fen im Rah­men des Mecha­nis­mus stren­gen Auf­la­gen unter­lie­gen wird. Die­se Ände­rung des Ver­trags soll zum 1. Janu­ar 2013 in Kraft tre­ten, sofern die Mit­glied­staa­ten ihr im Ein­klang mit ihren ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuge­stimmt haben.

Die Staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets – Bel­gi­en, Deutsch­land, Est­land, Irland, Grie­chen­land, Spa­ni­en, Frank­reich, Ita­li­en, Zypern, Luxem­burg, Mal­ta, Nie­der­lan­de, Öster­reich, Por­tu­gal, Slo­we­ni­en, Slo­wa­kei und Finn­land – schlos­sen sodann am 2. Febru­ar 2012 den Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM), der eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit besitzt. Der ESM soll Finanz­mit­tel mobi­li­sie­ren und sei­nen Mit­glie­dern, die schwer­wie­gen­de Finan­zie­rungs­pro­ble­me haben oder denen sol­che Pro­ble­me dro­hen, unter stren­gen, dem gewähl­ten Finanz­hil­fein­stru­ment ange­mes­se­nen Auf­la­gen eine Sta­bi­li­täts­hil­fe bereit­stel­len. Die­se Hil­fe kann nur gewährt wer­den, wenn sie zur Wah­rung der Finanz­sta­bi­li­tät des Euro-Wäh­rungs­ge­biets ins­ge­samt und sei­ner Mit­glied­staa­ten unab­ding­bar ist. Zu die­sem Zweck ist der ESM berech­tigt, Mit­tel auf­zu­neh­men, indem er Finanz­in­stru­men­te begibt oder mit sei­nen Mit­glie­dern, Finanz­in­sti­tu­ten oder sons­ti­gen Drit­ten finan­zi­el­le oder sons­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen oder Über­ein­künf­te schließt. Das maxi­ma­le Dar­le­hens­vo­lu­men wur­de zunächst auf 500 Mil­li­ar­den Euro fest­ge­setzt. Die stren­gen Auf­la­gen, von denen jede Finanz­hil­fe abhän­gig zu machen ist, kön­nen von einem makro­öko­no­mi­schen Anpas­sungs­pro­gramm bis zur kon­ti­nu­ier­li­chen Erfül­lung zuvor fest­ge­leg­ter Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen rei­chen.

Die Vor­la­ge des iri­schen Supre­me Court[↑]

Vor den iri­schen Gerich­ten mach­te Herr Pring­le, ein iri­scher Par­la­men­ta­ri­er, gel­tend, die Ände­rung des AEUV durch einen Beschluss des Rates – und damit im Wege des ver­ein­fach­ten Ände­rungs­ver­fah­rens – sei rechts­wid­rig. Die­se Ände­rung ent­hal­te näm­lich eine Ände­rung der Zustän­dig­kei­ten der Uni­on und sei mit den Vor­schrif­ten der Ver­trä­ge, auf denen die Euro­päi­sche Uni­on beru­he, also des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on (EUV) und des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) – , über die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on sowie mit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Uni­ons­rechts unver­ein­bar. Außer­dem mach­te Herr Pring­le gel­tend, Irland wür­de durch die Rati­fi­ka­ti­on, Geneh­mi­gung oder Annah­me des ESM-Ver­trags Ver­pflich­tun­gen über­neh­men, die mit den genann­ten Ver­trä­gen unver­ein­bar sei­en.

Dar­auf­hin hat der iri­sche Supre­me Court, der Obers­te Gerichts­hof Irlands, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, in dem er nach der Gül­tig­keit des Beschlus­ses 2011/​199 des Euro­päi­schen Rates und nach der Ver­ein­bar­keit des ESM mit dem Uni­ons­recht fragt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Um die in die­sen Fra­gen zum Aus­druck kom­men­de Unsi­cher­heit so schnell wie mög­lich zu been­den, hat der Prä­si­dent des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dem Antrag des Supre­me Court statt­ge­ge­ben, die vor­lie­gen­de, am 3. August 2012 beim Euro­päi­schen Gerichts­hof ein­ge­gan­ge­ne Rechts­sa­che dem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren zu unter­wer­fen 2. Über­dies hat der Gerichts­hof auf­grund der außer­ge­wöhn­li­chen Bedeu­tung, die er die­ser Rechts­sa­che bei­misst, ent­schie­den, sie in dem aus allen 27 Rich­tern bestehen­den Ple­num zu prü­fen.

Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs[↑]

In sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil stellt nun der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass sei­ne Prü­fung nichts erge­ben hat, was die Gül­tig­keit des Beschlus­ses 2011/​199/​EU berüh­ren könn­te.

Fer­ner stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass die Bestim­mun­gen des EUV und des AEUV sowie der all­ge­mei­ne Grund­satz eines effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes dem Abschluss und der Rati­fi­ka­ti­on des ESM-Ver­trags nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Über­dies hängt das Recht eines Mit­glied­staats, die­sen Ver­trag abzu­schlie­ßen und zu rati­fi­zie­ren, nicht vom Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses 2011/​199/​EU ab.

Der ESM-Beschluss 2011/​199/​EU[↑]

Mit dem Beschluss 2011/​199/​EU macht der Rat Gebrauch von der Mög­lich­keit, den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on in einem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – ohne Ein­be­ru­fung eines Kon­vents von Ver­tre­tern der natio­na­len Par­la­men­te, der Staats- und Regie­rungs­chefs der Mit­glied­staa­ten, des Euro­päi­schen Par­la­ments und der Kom­mis­si­on – zu ändern. Die­ses Ver­fah­ren fin­det nur auf die inter­nen Poli­tik­be­rei­che der Uni­on (Drit­ter Teil des AEUV) Anwen­dung und darf nicht zu einer Aus­deh­nung der der Uni­on im Rah­men der Ver­trä­ge über­tra­ge­nen Zustän­dig­kei­ten füh­ren.

Der ESM als inter­ner Poli­tik­be­reich der Euro­päi­schen Uni­on

Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs betrifft die ange­foch­te­ne Ände­rung – sowohl for­mal als auch inhalt­lich – die inter­nen Poli­tik­be­rei­che der Uni­on, so dass die ers­te Vor­aus­set­zung erfüllt ist:

  • Die durch den Beschluss 2011/​199/​EU erfolg­te Ände­rung des AEUV greift nicht in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on (Ers­ter Teil des AEUV) im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik für die Mit­glied­staa­ten ein, deren Wäh­rung der Euro ist.Während das vor­ran­gi­ge Ziel der Wäh­rungs­po­li­tik der Uni­on die Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät ist, wird mit dem ESM ein davon klar abwei­chen­des Ziel ver­folgt, und zwar die Sta­bi­li­tät des Euro-Wäh­rungs­ge­biets ins­ge­samt. Die blo­ße Tat­sa­che, dass die­se wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­me mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Sta­bi­li­tät des Euro haben kann, erlaubt es nicht, sie einer wäh­rungs­po­li­ti­schen Maß­nah­me gleich­zu­stel­len. Über­dies gehö­ren die zur Errei­chung des mit dem ESM ver­folg­ten Ziels, dafür zu sor­gen, dass ein Mit­glied­staat eine Finanz­hil­fe erhält, ins Auge gefass­ten Mit­tel offen­kun­dig nicht zur Währungspolitik.Der ESM stellt viel­mehr einen ergän­zen­den Teil des neu­en Rege­lungs­rah­mens für die Ver­stär­kung der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung der Uni­on dar. Durch die­sen Rah­men wird eine enge­re Koor­di­nie­rung und Über­wa­chung der Wirt­schafts- und Haus­halts­po­li­ti­ken der Mit­glied­staa­ten geschaf­fen, und er dient zur Kon­so­li­die­rung der makro­öko­no­mi­schen Sta­bi­li­tät und der Trag­fä­hig­keit der öffent­li­chen Finan­zen. Wäh­rend er inso­fern prä­ven­ti­ver Art ist, als er die Gefahr von Staats­ver­schul­dungs­kri­sen so weit wie mög­lich ver­rin­gern soll, dient die Ein­rich­tung des ESM zur Bewäl­ti­gung von Finanz­kri­sen, die trotz getrof­fe­ner prä­ven­ti­ver Maß­nah­men ein­tre­ten könn­ten. Der ESM gehört infol­ge­des­sen zum Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik.
  • Des­wei­te­ren berührt die strei­ti­ge Ände­rung auch nicht die Zustän­dig­keit der Uni­on (Ers­ter Teil des AEUV) im Bereich der Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­tik der Mitgliedstaaten.Da die Bestim­mun­gen des EUV und des AEUV der Uni­on näm­lich kei­ne spe­zi­el­le Zustän­dig­keit für die Schaf­fung eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus wie des im Beschluss 2011/​199 ins Auge gefass­ten ver­lei­hen, sind die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, befugt, unter­ein­an­der eine Über­ein­kunft über die Ein­rich­tung eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu tref­fen. Im Übri­gen sol­len die stren­gen Auf­la­gen, von denen die strei­ti­ge Ände­rung des AEUV die Gewäh­rung einer Finanz­hil­fe durch den ESM abhän­gig macht, gewähr­leis­ten, dass beim Ein­satz die­ses Mecha­nis­mus das Uni­ons­recht, ein­schließ­lich der von der Uni­on im Rah­men der Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­tik der Mit­glied­staa­ten getrof­fe­nen Maß­nah­men, beach­tet wird.

Kei­ne Aus­deh­nung der Zustän­dig­kei­ten der EU

Auch die zwei­te Vor­aus­set­zung für einen Rück­griff auf das ver­ein­fach­te Ände­rungs­ver­fah­ren, die dar­in besteht, dass durch die Ände­rung des AEUV die der Uni­on im Rah­men der Ver­trä­ge über­tra­ge­nen Zustän­dig­kei­ten nicht aus­ge­dehnt wer­den, ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt.

Die strei­ti­ge Ände­rung schafft näm­lich kei­ne Rechts­grund­la­ge, die es der Euro­päi­schen Uni­on erlaubt, eine zuvor nicht mög­li­che Hand­lung vor­zu­neh­men. Auch der Umstand, dass der ESM auf Uni­ons­or­ga­ne, ins­be­son­de­re die Kom­mis­si­on und die EZB, zurück­greift, ist jeden­falls nicht geeig­net, die Gül­tig­keit des Beschlus­ses 2011/​199/​ESM zu berüh­ren, der nur die Ein­rich­tung eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus durch die Mit­glied­staa­ten vor­sieht und sich nicht zu einer etwai­gen Rol­le der Uni­ons­or­ga­ne in die­sem Rah­men äußert.

Der ESM-Ver­trag[↑]

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on prüft sodann, ob eine Rei­he von Bestim­mun­gen des EUV und des AEUV sowie der all­ge­mei­ne Grund­satz eines effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes dem Abschluss einer Über­ein­kunft wie des ESM-Ver­trags durch die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, ent­ge­gen­ste­hen, und ver­neint dies.

Im Ein­zel­nen han­delt es sich hier­bei

  • um Bestim­mun­gen des AEUV
  • um die Bestim­mun­gen des EUV, die
    • die Mit­glied­staa­ten zur loya­len Zusam­men­ar­beit ver­pflich­ten (Art. 4 Abs. 3 EUV) und
    • vor­se­hen, dass jedes Organ nach Maß­ga­be der ihm in den Ver­trä­gen zuge­wie­se­nen Befug­nis­se han­delt (Art. 13 EUV).

Zustän­dig­keit für die Wäh­rungs­po­li­tik im Euro-Raum

In Bezug auf die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist (Artt. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV und 127 AEUV), wie­der­holt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die­se Poli­tik die Preis­sta­bi­li­tät gewähr­leis­ten soll. Die Tätig­kei­ten des ESM gehö­ren jedoch nicht zur Wäh­rungs­po­li­tik.

Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus soll näm­lich nicht die Preis­sta­bi­li­tät gewähr­leis­ten, son­dern den Finan­zie­rungs­be­darf sei­ner Mit­glie­der decken. Zu die­sem Zweck ist er weder zur Fest­set­zung der Leit­zins­sät­ze für das Euro-Wäh­rungs­ge­biet noch zur Aus­ga­be von Euro-Mün­zen oder Bank­no­ten befugt; die von ihm gewähr­te Finanz­hil­fe muss in vol­lem Umfang aus ein­ge­zahl­tem Kapi­tal oder durch die Bega­be von Finanz­in­stru­men­ten finan­ziert wer­den. Und selbst wenn man unter­stellt, dass die Tätig­kei­ten des ESM die Infla­ti­ons­ra­te beein­flus­sen könn­ten, wür­de ein sol­cher Ein­fluss nur die mit­tel­ba­re Fol­ge der getrof­fe­nen wirt­schafts­po­li­ti­schen Maß­nah­men dar­stel­len.

Zustän­dig­keit für den Abschluss inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge

Zur aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on für den Abschluss inter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te, wenn ihr Abschluss gemein­sa­me Regeln beein­träch­ti­gen oder deren Trag­wei­te ver­än­dern könn­te (Art. 3 Abs. 2 AEUV), stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass kei­nes der in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­brach­ten Argu­men­te erge­ben hat, dass eine Über­ein­kunft wie der ESM-Ver­trag sol­che Aus­wir­kun­gen hät­te.

Zustän­dig­keit für die Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­tik

In Bezug auf die Zustän­dig­keit der Uni­on für die Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­tik (Artr. 2 Abs. 3 AEUV, 119 AEUV bis 121 AEUV und 126 AEUV) führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die Mit­glied­staa­ten befugt sind, unter­ein­an­der eine Über­ein­kunft über die Ein­rich­tung eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus wie den ESM-Ver­trag zu schlie­ßen, sofern die von den ver­trag­schlie­ßen­den Mit­glied­staa­ten im Rah­men einer sol­chen Über­ein­kunft ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen mit dem Euro­päi­schen Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen. Der ESM hat aber nicht die Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­tik der Mit­glied­staa­ten zum Gegen­stand, son­dern stellt einen Finan­zie­rungs­me­cha­nis­mus dar.

Außer­dem stel­len die stren­gen Auf­la­gen, von denen jede Hil­fe abhän­gig zu machen ist und die die Form eines makro­öko­no­mi­schen Anpas­sungs­pro­gramms haben kön­nen, kein Instru­ment zur Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­tik der Mit­glied­staa­ten dar, son­dern sol­len die Ver­ein­bar­keit der Tätig­kei­ten des ESM ins­be­son­de­re mit der „Nicht­bei­stands­klau­sel“ des AEUV (Art. 125 AEUV) und den von der Euro­päi­schen Uni­on getrof­fe­nen Koor­di­nie­rungs­maß­nah­men gewähr­leis­ten.

Zustän­dig­keit des Rates bei über­mä­ßi­gen Haus­halts­de­fi­zi­ten

Im Übri­gen beein­träch­tigt der ESM-Ver­trag auch nicht die Zustän­dig­keit des Rates der Euro­päi­schen Uni­on für die Abga­be von Emp­feh­lun­gen auf der Grund­la­ge von Art. 126 Abs. 7 und 8 AEUV gegen­über einem Mit­glied­staat, der ein über­mä­ßi­ges Defi­zit auf­weist.

Finan­zi­el­ler Bei­stand der EU

Ins­be­son­de­re steht die Befug­nis des Rates, einem Mit­glied­staat, der auf­grund von Natur­ka­ta­stro­phen oder außer­ge­wöhn­li­chen Ereig­nis­sen, die sich sei­ner Kon­trol­le ent­zie­hen, von Schwie­rig­kei­ten betrof­fen oder von gra­vie­ren­den Schwie­rig­kei­ten ernst­lich bedroht ist, einen finan­zi­el­len Bei­stand der Uni­on zu gewäh­ren (Art. 122 Abs. 2 AEUV), der Ein­rich­tung eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus wie des ESM durch die Mit­glied­staa­ten nicht ent­ge­gen, soweit bei sei­ner Funk­ti­ons­wei­se das Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re die Maß­nah­men der Uni­on im Bereich der wirt­schafts­po­li­ti­schen Koor­di­nie­rung der Mit­glied­staa­ten beach­tet wer­den. Der ESM-Ver­trag ent­hält aber Bestim­mun­gen (Art. 13 Abs. 3 Unter­abs. 2 und Abs. 4 des ESM-Ver­trags), die gera­de gewähr­leis­ten sol­len, dass alle vom ESM gewähr­ten Finanz­hil­fen mit sol­chen Koor­di­nie­rungs­maß­nah­men ver­ein­bar sind.

Ver­bot der Hil­fe durch die EZB

Das Ver­bot für die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und die Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Uni­on und der Mit­glied­staa­ten Über­zie­hungs- oder ande­re Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten zu gewäh­ren oder unmit­tel­bar von ihnen Schuld­ti­tel zu erwer­ben (Art. 123 AEUV), wird durch den ESM nicht umgan­gen. Die­ses Ver­bot rich­tet sich näm­lich spe­zi­ell an die EZB und die Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten. Wenn ein oder meh­re­re Mit­glied­staa­ten einem ande­ren Mit­glied­staat unmit­tel­bar oder über den ESM finan­zi­el­len Bei­stand leis­ten, fällt dies somit nicht unter das genann­te Ver­bot.

Nicht­bei­stands­klau­sel

Mit der "Nicht­bei­stands­klau­sel" des Art. 125 AEUV, nach der die Euro­päi­sche Uni­on oder ein Mit­glied­staat nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten eines ande­ren Mit­glied­staats ein­tritt und nicht für sie haf­tet, soll der Uni­on und den Mit­glied­staa­ten nicht jede Form der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung eines ande­ren Mit­glied­staats unter­sagt wer­den. Sie soll viel­mehr sicher­stel­len, dass die Mit­glied­staa­ten auf eine soli­de Haus­halts­po­li­tik ach­ten, indem sie gewähr­leis­tet, dass die Mit­glied­staa­ten bei ihrer Ver­schul­dung der Markt­lo­gik unter­wor­fen blei­ben. Sie ver­bie­tet es daher nicht, dass ein oder meh­re­re Mit­glied­staa­ten einem Mit­glied­staat, der für sei­ne eige­nen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über sei­nen Gläu­bi­gern haft­bar bleibt, eine Finanz­hil­fe gewäh­ren, vor­aus­ge­setzt, die dar­an geknüpf­ten Auf­la­gen sind geeig­net, ihn zu einer soli­den Haus­halts­po­li­tik zu bewe­gen. Der ESM und die dar­an teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten haf­ten aber nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten des Emp­fän­ger­mit­glied­staats einer Sta­bi­li­täts­hil­fe und tre­ten auch nicht im Sin­ne der „Nicht­bei­stands­klau­sel“ für sie ein.

Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit

Da der ESM die Bestim­mun­gen des AEUV über die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik nicht berührt und Bestim­mun­gen ent­hält, die gewähr­leis­ten, dass er sich bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben an das Uni­ons­recht hal­ten wird, ver­stößt er auch nicht gegen den Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit (Art. 4 Abs. 3 EUV), dem­zu­fol­ge die Mit­glied­staa­ten alle Maß­nah­men unter­las­sen, die die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Uni­on gefähr­den könn­ten.

Funk­ti­ons­über­tra­gun­gen auf EU-Kom­mis­si­on, EZB und EuGH

Über­dies stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Über­tra­gung neu­er Funk­tio­nen auf die Kom­mis­si­on, die EZB und den Gerichts­hof durch den ESM-Ver­trag mit ihren in den Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Befug­nis­sen (etwa in Art. 13 EUV) ver­ein­bar ist.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hebt ins­be­son­de­re her­vor, dass die der Kom­mis­si­on und der EZB im Rah­men des ESM-Ver­trags über­tra­ge­nen Funk­tio­nen kei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis im eigent­li­chen Sin­ne umfas­sen und dass die Tätig­kei­ten die­ser bei­den Orga­ne im Rah­men des ESM-Ver­trags nur den ESM ver­pflich­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on selbst ist für jede mit dem Gegen­stand der Ver­trä­ge in Zusam­men­hang ste­hen­de Strei­tig­keit zwi­schen Mit­glied­staa­ten zustän­dig, wenn die­se bei ihm auf­grund eines Schieds­ver­trags anhän­gig gemacht wird (Art. 273 AEUV). Und nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hin­dert die Mit­glieds­staa­ten nichts dar­an, eine sol­che Ver­ein­ba­rung vor­ab in Bezug auf eine gan­ze Kate­go­rie im Vor­aus fest­ge­leg­ter Strei­tig­kei­ten zu tref­fen.

Grund­satz eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Der Gerichts­hof stellt zudem fest, dass auch der all­ge­mei­ne Grund­satz eines effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes dem ESM nicht ent­ge­gen­steht. Wenn die Mit­glied­staa­ten einen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus wie den ESM ein­rich­ten, für des­sen Ein­rich­tung der EUV und der AEUV der Uni­on kei­ne spe­zi­el­le Zustän­dig­keit ein­räu­men, füh­ren sie näm­lich nicht das Recht der Uni­on durch, so dass die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, die in ihgrem Art. 47 für jede Per­son einen effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz gewähr­leis­tet, nicht zur Anwen­dung kommt.

Abschluss und Rati­fi­ka­ti­on des ESM-Ver­trags vor dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses 2011/​199/​EU[↑]

Die Ände­rung des AEUV durch den Beschluss 2011/​199/​EU bestä­tigt nur die Exis­tenz einer Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten. Da die­ser Beschluss den Mit­glied­staa­ten somit kei­ne neue Zustän­dig­keit ver­leiht, hängt, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­drück­lich bestä­tigt, das Recht eines Mit­glied­staats, den ESM-Ver­trag abzu­schlie­ßen und zu rati­fi­zie­ren, nicht vom Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses ab.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 27. Novem­ber 2011 – C‑370 [Tho­mas Pring­le /​Ire­land]

  1. Beschluss 2011/​199/​EU des Euro­päi­schen Rates vom 25. März 2011 zur Ände­rung des Arti­kels 136 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, ABl.EU L 91, S. 1[]
  2. EuGH, Beschluss des Prä­si­den­ten vom 04.10.2012 – C‑370/​12[]