Grund­rech­te­agen­tur

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU haben die Errich­tung einer Grund­rech­te­agen­tur beschlos­sen, die ins­be­son­de­re die EU-Insti­tu­tio­nen und Agen­tu­ren bei deren Rechts­set­zung bera­ten und die Grund­rechts­kon­for­mi­tät der Rechts­set­zung sicher­stel­len soll. Die Agen­tur darf hier­zu gegen­über den Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on Stel­lung­nah­men zu Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­ben und auch durch das Par­la­ment, den Rat oder die Kom­mis­si­on zur Abga­be der­ar­ti­ger Stel­lung­nah­men auf­ge­for­dert wer­den.

Grund­rech­te­agen­tur

Die EU-Insti­tu­tio­nen dür­fen wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens die Agen­tur kon­sul­tie­ren, um ihre Vor­schlä­ge und Stel­lung­nah­men auf Kon­for­mi­tät mit den Grund­rech­ten über­prü­fen zu las­sen.

Nicht ent­schie­den hat der Rat bis­her, ob die Agen­tur eben­falls ermäch­tigt wer­den soll, ihre Tätig­kei­ten in den Berei­chen nach Titel VI des EU-Ver­trags aus­zu­üben. Hier­bei han­delt es sich um die so genann­te ?drit­te Säu­le? der EU, Titel VI des EU-Ver­tra­ges befasst sich mit der poli­zei­li­chen und jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit, die der allei­ni­gen Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten über­las­sen ist. Das EU-Par­la­ment hat dage­gen bereits einen Bericht ange­nom­men, der die Grund­rech­te­agen­tur ermäch­tigt, auch im Bereich des Titel VI EU-Ver­trag tätig zu wer­den, aller­dings ist die­ser Beschluss des EU-Par­la­ments für den Rat nicht bin­dend, da er im Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren erging.

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