Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist.

Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le Frank­furt a.M. vor den natio­na­len Gerich­ten grund­sätz­lich Immu­ni­tät; das gilt nament­lich für Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Eltern und der Schu­le über das Schul­geld.

Die Ein­rich­tung Euro­päi­scher Schu­len geht auf das Pro­to­koll über die Grün­dung Euro­päi­scher Schu­len vom 13. April 1962 1 zurück, das sei­ner­seits Bezug nimmt auf die am 12. April 1957 von Bel­gi­en, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Frank­reich, Ita­li­en, Luxem­burg und den Nie­der­lan­den unter­zeich­ne­te Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len 2. An die Stel­le der ursprüng­li­chen Sat­zung ist die Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len vom 21. Juni 1994 getre­ten, der die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch Gesetz vom 31. Okto­ber 1996 zuge­stimmt hat 3 und die am 1. Okto­ber 2002 in Kraft getre­ten ist 4. Ver­trags­par­tei­en sind nun­mehr die Mit­glie­der der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und die Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten selbst.

Die Euro­päi­schen Schu­len, deren Ziel es ist, die Kin­der der Bediens­te­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gemein­sam zu unter­rich­ten (Art. 1 Satz 2 der Sat­zung), neh­men vor­nehm­lich Kin­der von Bediens­te­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (Schü­ler­ka­te­go­rie I) sowie Kin­der von Bediens­te­ten auf, deren Anstel­lungs­kör­per­schaf­ten mit den Euro­päi­schen Schu­len ein Finan­zie­rungs­ab­kom­men geschlos­sen haben (Schü­ler­ka­te­go­rie II). Gegen Zah­lung eines Schul­gel­des steht der Schul­be­such im Rah­men der vor­han­de­nen Kapa­zi­tä­ten auch sons­ti­gen Kin­dern offen (so genann­te Nicht­be­rech­tig­te, Kate­go­rie III).

Immu­ni­tät und (for­mell rechts­kräf­ti­ges) Zwi­schen­ur­teil

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Frankfurt/​Main in einem Zwi­schen­ur­teil die Immu­ni­tät ver­neint. Die­ses Zwi­schen­ur­teil wur­de von der Beklag­ten, den Euro­päi­schen Schu­len, nicht ange­grif­fen, gegen das End­ur­teil leg­te sie jedoch Beru­fung ein, wor­auf­hin das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in sei­nem Beru­fungs­ur­teil das land­ge­richt­li­che Urteil auf­hob und die Kla­ge wegen der bestehen­den Immu­ni­tät als unzu­läs­sig abwies. Zu Recht, wie jetzt der BGH befand:

Das die Immu­ni­tät der Beklag­ten ver­nei­nen­de Zwi­schen­ur­teil des Land­ge­richts steht, so der BGH, der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nicht ent­ge­gen. Zwar kann über die Fra­ge, ob sich eine Par­tei zu Recht auf ihre Immu­ni­tät beruft, durch ein Zwi­schen­ur­teil gemäß § 280 ZPO ent­schie­den wer­den. Die­ses ver­mag aber dann kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu ent­fal­ten, wenn es das Vor­lie­gen der deut­schen Gerichts­bar­keit fälsch­li­cher­wei­se bejaht.

Besteht Streit über das Vor­lie­gen von Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen, sol­len durch das rechts­mit­tel­fä­hi­ge und der Pro­zess­öko­no­mie die­nen­de Zwi­schen­ur­teil zunächst die vor­greif­li­chen Zuläs­sig­keits­fra­gen abschlie­ßend geklärt wer­den 5. Erst anschlie­ßend ist gege­be­nen­falls über die Begründ­etheit zu befin­den. Die Befrei­ung von der deut­schen Gerichts­bar­keit nach den §§ 18 bis 20 GVG ist ein Ver­fah­rens­hin­der­nis, über des­sen Vor­lie­gen nach ein-hel­li­ger Auf­fas­sung im Wege eines Zwi­schen­ur­teils gemäß § 280 ZPO ent­schie­den wer­den kann 6.

Das Zwi­schen­ur­teil ist gemäß § 280 Abs. 2 ZPO selb­stän­dig anfecht­bar und unter­liegt daher der for­mel­len Rechts­kraft gemäß § 705 ZPO. Ist es – wie im vor­lie­gen­den Fall – mit Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­bar, kann es daher im Wege des Rechts­mit­tels gegen das spä­ter erge­hen­de End­ur­teil grund­sätz­lich nicht mehr über­prüft wer­den; inso­weit bin­det es das Rechts­mit­tel­ge­richt gemäß §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO 7.

Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aller­dings ent­schie­den, dass ein Zwi­schen­ur­teil, das zu Unrecht die Immu­ni­tät einer Par­tei ver­neint hat, kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kann. Die auf­grund staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät bestehen­de Gerichts­ge­walt fin­det dort ihre Gren­zen, wo das Völ­ker­recht sie per­so­nell bezie­hungs­wei­se gegen­ständ­lich ein­schränkt 8. Liegt ein Immu­ni­täts­tat­be­stand vor, ist das natio­na­le Gericht zu einer Ent­schei­dung in der Sache nicht befugt 9. Die Gerichts­bar­keit über einen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten muss daher als selb­stän­di­ge Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen beach­tet wer­den 10 und zwar ohne jede Bin­dung an vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen.
Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei zu Unrecht ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil ver­mag mit­hin kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu ent­fal­ten.

Trotz feh­len­der Bin­dungs­wir­kung bleibt, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, eine Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge der Immu­ni­tät sinn­voll, weil der Streit zunächst auf die Fra­ge des Bestehens der deut­schen Gerichts­bar­keit kon­zen­triert wer­den kann und so der größt­mög­li­che Schutz für das Bestehen der Immu­ni­tät gewähr­leis­tet ist. Ist die Immu­ni­tät einer Par­tei zu beja­hen und die Kla­ge damit unzu­läs­sig, kann der Rechts­streit sogleich durch End­ur­teil in Form eines Pro­zes­sur­teils been­det wer­den 11. Dass das Zwi­schen­ur­teil (aus­nahms­wei­se) kei­ne Rechts­si­cher­heit zu begrün­den ver­mag, wenn – wie der vor­lie­gen­de Fall ver­deut­licht – das Gericht die Immu­ni­tät zu Unrecht ver­neint, ist dem Völ­ker­recht geschul­det und des­halb hin­zu­neh­men.

Schließ­lich hat, wie der BGH betont, bereits das OLG Frank­furt zutref­fend erkannt, dass die Beklag­te nicht auf ihre Immu­ni­tät dadurch ver­zich­tet hat, dass sie gegen das Zwi­schen­ur­teil kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. An das Vor­lie­gen eines Ver­zichts auf Immu­ni­tät sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die Umstän­de des Fal­les dür­fen kei­ne Zwei­fel dar­an las­sen, dass ein Immu­ni­täts­ver­zicht bezweckt ist. Da inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen im Zwei­fel nur sel­ten auf ihre Immu­ni­tät ver­zich­ten, spricht die Ver­mu­tung gegen einen Ver­zicht 12. Des­halb bedarf der Ver­zicht grund­sätz­lich auch einer aus­drück­li­chen Erklä­rung 13, die hier fehlt.

Immu­ni­tät der Euro­päi­schen Schu­len

Die Euro­päi­schen Schu­len genie­ßen für den Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – einen Streit um die Höhe des Schul­gel­des – nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs Immu­ni­tät und unter­liegt damit gemäß § 20 Abs. 2 GVG nicht der deut­schen Gerichts­bar­keit.

Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Beklag­te hin­sicht­lich der hier im Streit ste­hen­den Schul­geld­an­ge­le­gen­hei­ten Immu­ni­tät. Die­se folgt aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 Nr. 4 der Sat­zung.

Bei der Insti­tu­ti­on der "Euro­päi­schen Schu­len" han­delt es sich um eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit 14. Sie regelt ihre inner­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ange­le­gen­hei­ten kraft ori­gi­nä­ren Rechts selbst 15. Die ein­zel­ne Schu­le nimmt als deren unselb­stän­di­ge Unter­glie­de­rung an die­ser Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit teil und hat dane­ben die Stel­lung einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts 16.

Die Befrei­ung einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on und ihrer Unter­glie­de­run­gen von der natio­na­len Gerichts­bar­keit des Sitz­staa­tes wird regel­mä­ßig im Rah­men der Grün­dungs­ab­kom­men oder geson­der­ter Pri­vi­le­gi­en­ab­kom­men gere­gelt 17. Dane­ben wird teil­wei­se auch ver­tre­ten, dass inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen – unab­hän­gig von ent­spre­chen­den Über­ein­kom­men – Immu­ni­tät von den natio­na­len Gerich­ten des Sitz­staa­tes kraft Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts jeden­falls für den Kern­be­reich ihrer Auto­no­mie zukom­men kann 18.

Wäh­rend die ursprüng­li­che Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len von 1957 selbst kei­nen eige­nen Rechts­weg vor­sah (zum Rechts­mit­tel­ver­fah­ren Bediens­te­ter auf­grund des Per­so­nal­sta­tuts s. Gru­ber aaO S. 1029), haben die Ver­trags­par­tei­en mit der Sat­zung von 1994, also mit ihrem neu geschaf­fe­nen Grün­dungs­ab­kom­men, nun­mehr ein eige­nes, inter­nes Rechts­schutz­ver­fah­ren ein­ge­führt 19 und damit den Umfang der von ihnen in Anspruch genom­me­nen Immu­ni­tät posi­tiv gere­gelt. Auf die Fra­ge, ob sich die Beklag­te als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on zur Begrün­dung ihrer Immu­ni­tät (auch) auf Völ­ker­ge­wohn­heits­recht stüt­zen kann, kommt es des­halb nicht mehr ent­schei­dend an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2009 – III ZR 46/​08

  1. Gesetz vom 22. Juli 1969, BGBl. II S. 1301[]
  2. Gesetz vom 26. Juli 1965, BGBl. II S. 1041[]
  3. BGBl. II S. 2558, im Fol­gen­den Sat­zung[]
  4. BGBl. 2003 II S. 459[]
  5. Zöller/​Greger, ZPO, 27. Aufl., § 280 Rn. 1; Hk-ZPO/­Sa­en­ger, ZPO, 2. Aufl., § 280 Rn. 1[]
  6. vgl. RGZ 157, 389, 394; BAG NZA 2001, 683, 684; 2005, 1117, 1119; FG Köln EFG 2007, 743; Zöller/​Lückemann aaO Vor §§ 18 – 20 GVG Rn. 3; Münch-KommZ­PO/Zim­mer­mann, 3. Aufl., Vor §§ 18 ff GVG Rn. 4; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 16. Aufl., § 19 Rn. 15; Schack, Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 4. Aufl., Rn. 161[]
  7. Zöller/​Heßler aaO § 512 Rn. 2 und § 557 Rn. 5b; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 29. Aufl. § 512 Rn. 2 und § 557 Rn. 10; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald aaO § 59 Rn. 28[]
  8. Rosenberg/​Schwab/​Gottwald aaO § 19 Rn. 1 ff[]
  9. nach herr­schen­der Mei­nung sind Ent­schei­dun­gen, die trotz Feh­lens der deut­schen Gerichts­bar­keit ergan­gen sind, nich­tig: s. etwa BayO­bLG Fam­RZ 1972, 212; OLG Mün­chen Fam­RZ 1972, 210, 211; Münch-KommZ­PO/Zim­mer­mann aaO § 18 GVG Rn. 5; Zöller/​Lückemann aaO Vor §§ 18 – 20 GVG Rn. 3; Thomas/​Putzo/​Reichold aaO Vor § 300 Rn. 15; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald aaO § 19 Rn. 15; Kegel, in: Kegel/​Schurig, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht, 9. Aufl., S. 1047; aus­drück­lich offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 – IXa ZB 19/​03NJW-RR 2003, 1218, 1219; a.A. Schlos­ser, ZZP 79 <1966>, 164, 171, 178 f, 181, und – für den Fall, dass das Gericht die deut­sche Gerichts­bar­keit geprüft und aus­drück­lich bejaht hat – Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 21. Aufl., vor § 578 Rn. 10; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Rn. 529; Schack aaO Rn. 161; Nagel/​Gott­wald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., § 2 Rn. 41[]
  10. BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 – IXa ZB 19/​03NJW-RR 2003, 1218, 1219; BGHZ 18, 1, 5 f; BayO­bLG Fam­RZ 1972, 212; OLG Mün­chen Fam­RZ 1972, 210, 211[]
  11. vgl. Zöller/​Greger aaO § 280 Rn. 6[]
  12. Wencks­tern aaO Rn. 440[]
  13. Schack aaO Rn. 162[]
  14. vgl. BVerwG NJW 1993, 1409; VGH Mann­heim NVwZ-RR 2000, 657; BayVGH, Ur-teil vom 15. März 1995 – 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 – juris Rn. 14; BFH DSt­RE 2000, 526, 527; Kegel, in: Kegel/​Schurig aaO S. 585 f; Rie­gel, EuR 1995, 147; kri­tisch Hen­richs, EuR 1994, 358, 359; s. auch Gru­ber, ZaöRV 65 <2005>, 1015, 1024 f[]
  15. BVerwG NJW 1993, 1409[]
  16. VGH Mann­heim NVwZ-RR 2000, 657[]
  17. BayVGH aaO Rn. 18; Wencks­tern, Hand­buch des inter­na­tio­na­len Zivil­ver­fah­rens­rechts, Band II/​1, Rn. 96 ff[]
  18. so zur Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len von 1957 BayVGH, aaO Rn. 19 f m.w.N. zum Mei­nungs­stand; a.A. Hen­richs, EuR 1994, 358, 362[]
  19. Rie­gel, EuR 1995, 147, 148; Gru­ber aaO[]