Karls­ru­he bil­ligt vor­läu­fig den Euro-Ret­tungs­schirm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ver­hin­de­rung des "Euro-Ret­tungs­schirms" zurück­ge­wie­sen.

Karls­ru­he bil­ligt vor­läu­fig den Euro-Ret­tungs­schirm

Im Inter­es­se der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät der gesam­ten Euro­zo­ne erklär­ten sich die Staa­ten der Euro-Grup­pe auf Antrag Grie­chen­lands im Mai 2010 bereit, im Zusam­men­hang mit einem drei­jäh­ri­gen Pro­gramm des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds erheb­li­che Finanz­hil­fen bereit­zu­stel­len, um Grie­chen­land zusätz­lich zu einer Finan­zie­rung durch den Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds mit eige­nen bila­te­ra­len Dar­le­hen zu unter­stüt­zen. Den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ver­hin­de­rung des Inkraft­tre­tens die­ser Grie­chen­land­hil­fe hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt umge­hend, noch am Tag der Antrag­stel­lung, zurück­ge­wie­sen 1.

Doch es kam noch "dicker": Am 7. Mai kamen die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro-Grup­pe 2010 in Brüs­sel zusam­men und ver­ein­bar­ten unter ande­rem, dass die EU-Kom­mis­si­on einen euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus zur Wah­rung der Finanz­markt­sta­bi­li­tät in Euro­pa vor­schla­gen soll­te („Euro-Ret­tungs­schirm“). Der Rat für Wirt­schaft und Finan­zen (ECO­FIN-Rat) beschloss daher die Schaf­fung eines euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus, bestehend aus dem auf eine EU-Ver­ord­nung gestütz­ten euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus (EFSM) einer­seits und aus der euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF), einer auf zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­rung der Mit­glied­staa­ten der Euro-Grup­pe beru­hen­den Zweck­ge­sell­schaft zur Gewäh­rung von Dar­le­hen und Kre­dit­li­ni­en, ande­rer­seits. Auch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank betei­lig­te sich am 10. Mai 2010 an dem neu­en Schutz­pro­gramm, indem sie beschloss, ab sofort selbst Staats­an­lei­hen auf­zu­kau­fen. Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 407/​2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus 2 stützt sich auf Art. 122 Abs. 2 AEUV. Danach kann einem Mit­glied­staat, der auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Ereig­nis­se, die sich sei­ner Kon­trol­le ent­zie­hen, von Schwie­rig­kei­ten betrof­fen oder von gra­vie­ren­den Schwie­rig­kei­ten ernst­lich bedroht ist, ein finan­zi­el­ler Bei­stand der EU gewährt wer­den. Der Rat ist der Ansicht, dass die außer­ge­wöhn­li­che Situa­ti­on dar­in lie­ge, dass die Ver­schär­fung der welt­wei­ten Finanz­kri­se für meh­re­re Mit­glied­staa­ten der Euro-Grup­pe zu einer gra­vie­ren­den Ver­schlech­te­rung ihrer Kre­dit­kon­di­tio­nen geführt habe, die über das hin­aus­ge­he, was sich durch wirt­schaft­li­che Fun­da­men­tal­da­ten erklä­ren las­se. Neben der Ein­füh­rung des EFSM ver­pflich­te­ten sich die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro-Grup­pe, über eine noch in Grün­dung befind­li­che Zweck­ge­sell­schaft, die EFSF, finan­zi­el­len Bei­stand zu leis­ten. Deren zukünf­ti­ger Zweck sei die Emis­si­on von Anlei­hen sowie die Gewäh­rung von Dar­le­hen und Kre­dit­li­ni­en zur Deckung des Finan­zie­rungs­be­darfs von in Schwie­rig­kei­ten befind­li­chen Mit­glied­staa­ten der Euro-Grup­pe unter Auf­la­gen. Die Garan­ti­en für die Zweck­ge­sell­schaft in Höhe von 440 Mil­li­ar­den Euro wer­den antei­lig unter den Mit­glied­staa­ten der Euro-Grup­pe ent­spre­chend ihrer Betei­li­gung am Kapi­tal der EZB auf­ge­teilt. Zwi­schen den teil­neh­men­den Staa­ten der Euro-Grup­pe und der geplan­ten Zweck­ge­sell­schaft soll­te zudem noch eine Rah­men­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den, die Nähe­res zur Emis­si­on von Anlei­hen durch die Zweck­ge­sell­schaft am Kapi­tal­markt, zur Garan­tie­er­klä­rung der Staa­ten der Euro-Grup­pe sowie die Ein­zel­hei­ten der Kre­dit­aus­rei­chung regelt 3. Ent­spre­chend der Betei­li­gung Deutsch­lands am Kapi­tal der EZB soll­te der deut­sche Anteil an dem Garan­tie­vo­lu­men 123 Mrd. € betra­gen; im Fal­le unvor­her­ge­se­he­nen und unab­weis­ba­ren Bedarfs kön­ne der Betrag um wei­te­re 20 % über­schrit­ten wer­den 4, so dass sich danach ein maxi­ma­les Volu­men von rund 148 Mrd. € erge­be.

Um auf natio­na­ler Ebe­ne die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung finan­zi­el­len Bei­stands über die Zweck­ge­sell­schaft (EFSF) zu schaf­fen, ver­ab­schie­de­te der Deut­sche Bun­des­tag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen im Rah­men eines euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus (Euro-Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus-Gesetz) 5, das vom Bun­des­rat noch am glei­chen Tag gebil­ligt und am 22. Mai 2010 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wur­de. Die Vor­schrif­ten des Euro-Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus-Geset­zes lau­ten:

§ 1 Gewähr­leis­tungs­er­mäch­ti­gung

(1) Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen wird ermäch­tigt, für Kre­di­te, die eine von den Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes gegrün­de­te oder beauf­trag­te Zweck­ge­sell­schaft zur Finan­zie­rung von Not­maß­nah­men zum Erhalt der Zah­lungs­fä­hig­keit eines Mit­glied­staa­tes des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes auf­nimmt, Gewähr­leis­tun­gen bis zur Höhe von ins­ge­samt 123 Mil­li­ar­den Euro zu über­neh­men, sofern die­se Not­maß­nah­men zum Erhalt der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Mit­glied­staa­tes erfor­der­lich sind, um die Finanz­sta­bi­li­tät in der Wäh­rungs­uni­on sicher­zu­stel­len. Vor­aus­set­zung ist, dass der betrof­fe­ne Mit­glied­staat mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on unter Mit­wir­kung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ein wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­sches Pro­gramm ver­ein­bart hat und dass dies von den Staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ein­ver­nehm­lich gebil­ligt wird. Die Gefähr­dung der Zah­lungs­fä­hig­keit eines Mit­glied­staa­tes des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ist zuvor durch die Staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes unter Aus­schluss des betrof­fe­nen Mit­glied­staa­tes gemein­sam mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ein­ver­nehm­lich fest­zu­stel­len. Gewähr­leis­tun­gen nach Satz 1 kön­nen nur bis zum 30. Juni 2013 über­nom­men wer­den.

(2) Die Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen nach Absatz 1 setzt vor­aus, dass die Staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes unter Aus­schluss des betrof­fe­nen Mit­glied­staa­tes und unter Mit­wir­kung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und im Beneh­men mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds ein­ver­nehm­lich über­ein­kom­men, dass Not­maß­nah­men nach der Ver­ord­nung des Rates der EU zur Errich­tung eines euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus nicht oder nicht in vol­lem Umfang aus­rei­chen, um die Gefähr­dung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betref­fen­den Mit­glied­staa­tes des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes abzu­wen­den.

(3) Eine Gewähr­leis­tung ist auf den Höchst­be­trag die­ser Ermäch­ti­gung in der Höhe anzu­rech­nen, in der der Bund dar­aus in Anspruch genom­men wer­den kann. Zin­sen und Kos­ten sind auf den Ermäch­ti­gungs­rah­men nicht anzu­rech­nen.

(4) Vor Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen nach Absatz 1 bemüht sich die Bun­des­re­gie­rung, Ein­ver­neh­men mit dem Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges her­zu­stel­len. Der Haus­halts­aus­schuss hat das Recht zur Stel­lung­nah­me. Sofern aus zwin­gen­den Grün­den eine Gewähr­leis­tung bereits vor Her­stel­lung eines Ein­ver­neh­mens über­nom­men wer­den muss, ist der Haus­halts­aus­schuss unver­züg­lich nach­träg­lich zu unter­rich­ten; die Unab­weis­bar­keit der Über­nah­me der Gewähr­leis­tung vor Her­stel­lung des Ein­ver­neh­mens ist ein­ge­hend zu begrün­den. Der Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist dar­über hin­aus vier­tel­jähr­lich über die über­nom­me­nen Gewähr­leis­tun­gen und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung zu unter­rich­ten.

(5) Vor Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen muss dem Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges der Ver­trag über die Zweck­ge­sell­schaft vor­ge­legt wer­den.

(6) Der Gewähr­leis­tungs­rah­men nach Absatz 1 kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bun­des­haus­halts­ord­nung mit Ein­wil­li­gung des Haus­halts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges um bis zu 20 Pro­zent der in Absatz 1 genann­ten Sum­me über­schrit­ten wer­den.

§ 2 Inkraft­tre­ten

Die­ses Gesetz tritt am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft.

Unter dem 7. Juni 2010 grün­de­te das Groß­her­zog­tum Luxem­burg die Zweck­ge­sell­schaft zunächst allei­ne. Am sel­ben Tag nah­men dann die Finanz­mi­nis­ter der Euro-Grup­pe sowie ein Ver­tre­ter der Zweck­ge­sell­schaft die Rah­men­ver­ein­ba­rung an. Gemäß Art. 13 Absatz 8 die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung kön­nen die wei­te­ren Mit­glied­staa­ten ihre Antei­le an der Zweck­ge­sell­schaft über­neh­men.

Nach Bil­li­gung des Euro-Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus-Geset­zes durch den Bun­des­rat hat der Beschwer­de­füh­rer am 21. Mai 2010 Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 38 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG erho­ben und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt jedoch den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erlass der begehr­ten Anord­nung abge­lehnt. Die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­che Fol­genab­wä­gung ergibt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass der All­ge­mein­heit schwe­re Nach­tei­le dro­hen wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung erge­he und sich die Gewähr­leis­tungs­er­mäch­ti­gung spä­ter als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig erwei­se. Der "Euro-Ret­tungs­schirm" und der Ankauf von Staats­an­lei­hen durch die EZB sol­len einem Ver­trau­ens­ver­lust in die Zah­lungs­fä­hig­keit ein­zel­ner Staa­ten der Euro-Grup­pe ent­ge­gen­wir­ken. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land trägt im Rah­men die­ser Siche­rungs­maß­nah­men gemäß ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­kraft einen erheb­li­chen Anteil. Wür­de die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die an den Finanz­märk­ten als unein­ge­schränkt sol­vent gilt, durch den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung ihre Zusa­gen auch nur vor­über­ge­hend aus­set­zen müs­sen, könn­te dies nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung bereits zu einer Ver­trau­ens­min­de­rung an den Märk­ten füh­ren, deren Fol­ge­wir­kun­gen nicht abseh­bar sind.

Die­se Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung wird zwar von dem Beschwer­de­füh­rer nicht geteilt, der in den Maß­nah­men gera­de für die Sta­bi­li­tät der euro­päi­schen Wäh­rung eher zusätz­li­che Risi­ken sieht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann aber im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die­se Fra­ge nicht auf­klä­ren und muss dies nach eige­nem Ver­ständ­nis auch nicht tun. Bei der Beur­tei­lung außen­po­li­ti­scher Situa­tio­nen, zu der hier auch die Lage der inter­na­tio­na­len Finanz­märk­te zu rech­nen ist, kommt der Bun­des­re­gie­rung im gewal­ten­tei­li­gen Sys­tem auf­grund ihrer fach­li­chen Zustän­dig­keit, ihrer beson­de­ren Sach­nä­he und ihrer poli­ti­schen Ver­ant­wort­lich­keit ein Ein­schät­zungs­vor­rang zu, der vor­be­halt­lich ein­deu­ti­ger Wider­le­gung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu respek­tie­ren ist 6.

Ein auch nur vor­über­ge­hen­der Rück­zug Deutsch­lands aus den Ret­tungs­maß­nah­men wür­de nicht nur das Volu­men des „Euro-Ret­tungs­schirms“ antei­lig ver­min­dern, son­dern könn­te nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung die Rea­li­sier­bar­keit des Ret­tungs­pa­ke­tes jeden­falls aus Sicht der Finanz­märk­te ins­ge­samt in Fra­ge stel­len. Damit ent­stün­den der All­ge­mein­heit vor­aus­sicht­lich schwer­wie­gen­de wirt­schaft­li­che Nach­tei­le. Soll­te das mit dem Euro-Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus ver­folg­te Ziel ver­fehlt wer­den, mit­hin eine mög­li­cher­wei­se dro­hen­de Illi­qui­di­tät an wich­ti­gen Han­dels­plät­zen euro­päi­scher Staats­an­lei­hen nicht abge­wen­det wer­den kön­nen, wäre nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung die Sta­bi­li­tät der gesam­ten Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on gefähr­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te, die zu der Annah­me zwin­gen, dass die wäh­rungs- und finanz­po­li­ti­sche Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung feh­ler­haft ist 7.

Dem­ge­gen­über wie­gen die Nach­tei­le weni­ger schwer, die ent­ste­hen, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wird, das Gebrauch­ma­chen von der Gewähr­leis­tungs­er­mäch­ti­gung sich spä­ter aber als unzu­läs­sig erweist.

Ein wesent­li­cher Scha­den erwächst dem Gemein­wohl nicht aus der blo­ßen Mög­lich­keit einer Inan­spruch­nah­me des Bun­des im Ein­tritts­fall, also der dro­hen­den Not­la­ge eines Staa­tes der Euro-Grup­pe, deren Wahr­schein­lich­keit die Bun­des­re­gie­rung für gering hält. Der Beschwer­de­füh­rer hat kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass dem­ge­gen­über sei­ne Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te, ins­be­son­de­re aus Art. 14 GG, unmit­tel­bar gera­de in Fol­ge einer etwai­gen Über­nah­me von Kre­dit­ga­ran­ti­en oder des Auf­kaufs von Staats­an­lei­hen durch die EZB bereits schwer und irrever­si­bel beein­träch­tigt sein könn­ten. Soweit der Beschwer­de­füh­rer vor­trägt, die Ent­täu­schung des Rechts­ver­trau­ens durch die von ihm behaup­te­te Ver­let­zung der euro­päi­schen Ver­trä­ge füh­re zu einer irrever­si­blen Schä­di­gung der Gemein­schafts­wäh­rung, setzt er sich damit in Wider­spruch zur Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus den genann­ten Grün­den zu respek­tie­ren hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juni 2010 – 2 BvR 1099/​10

  1. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BVerfG, Beschluss vom 07.05.2010 – 2 BvR 987/​10, NJW 2010, 1586[]
  2. ABl. Nr. L 118/​1[]
  3. vgl. das seit­her mehr­fach modi­fi­zier­te EFSF Frame­work Agree­ment, Ent­wurf vom 20. Mai 2010[]
  4. vgl. Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP, BT-Drs. 17/​1685, S. 1[]
  5. BGBl I S. 627[]
  6. vgl. BVerfGE 97, 350, 376; BVerfG, Beschluss vom 07.05.2010, a.a.O., S. 1587[]
  7. vgl. BVerfGE 26, 259, 264; 29, 179, 182; 88, 173, 181[]