Karls­ru­he – und das CSPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Karls­ru­he – und das CSPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank.

Das CSPP-Pro­gramm

Bei dem CSPP-Pro­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me – EAPP) des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken (ESZB).

Am 10.03.2016 beschloss der Rat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB-Rat), das CSPP auf­zu­le­gen [1]. Mit unver­öf­fent­lich­tem Beschluss vom 21.04.2016 leg­te er die tech­ni­schen Merk­ma­le des Pro­gramms fest [2] und führ­te es mit Beschluss (EU) 2016/​948 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 01.06.2016 zur Umset­zung des Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des Unter­neh­mens­sek­tors [3] ein.

Durch das CSPP soll die Trans­mis­si­on der Anlei­he­käu­fe des Euro­sys­tems auf die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Real­wirt­schaft wei­ter ver­stärkt wer­den [4]. Es soll mit­tel­fris­tig dazu bei­tra­gen, die Infla­ti­ons­ra­te auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % anzu­he­ben [5], dabei aber den Grund­satz einer offe­nen Markt­wirt­schaft mit frei­em Wett­be­werb ach­ten [6].

Im Rah­men des CSPP erwer­ben aus­ge­wähl­te Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems, dar­un­ter die Deut­sche Bun­des­bank, noten­bank­fä­hi­ge Unter­neh­mens­an­lei­hen auf dem Pri­mär- und Sekun­där­markt, bei Anlei­hen des öffent­li­chen Unter­neh­mens­sek­tors nur auf dem Sekun­där­markt (Art. 1 Satz 2 Beschluss, EU 2016/​948). Die EZB selbst erwirbt im Rah­men des CSPP kei­ne Ver­mö­gens­wer­te.

Die Anlei­hen müs­sen eine Rest­lauf­zeit von sechs Mona­ten bis zu 30 Jah­ren und 364 Tagen haben. Für die Beur­tei­lung der Boni­täts­an­for­de­run­gen markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel sind nur die Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen exter­ner Rating­agen­tu­ren, die in den Rah­men­re­ge­lun­gen für Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen im Euro­sys­tem aner­kannt sind, zu berück­sich­ti­gen. Ankäu­fe nomi­na­ler markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te (oder mit einer Ren­di­te im schlech­tes­ten Fall) über dem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät sind zuläs­sig (Art. 2 Beschluss, EU 2016/​948). Aus­schließ­lich für Anlei­hen des öffent­li­chen Unter­neh­mens­sek­tors gilt eine Min­dest­frist, vor deren Ablauf ein Erwerb unzu­läs­sig ist. Die Frist soll die Bil­dung eines Markt­prei­ses ermög­li­chen (Art. 3 Abs. 2 Beschluss, EU 2016/​948). Ein­zel­hei­ten über die nähe­re Aus­ge­stal­tung der Frist wur­den bis­lang – wie auch im Rah­men des Public Sec­tor Asset Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) – nicht bekannt gemacht. Pro Inter­na­tio­na­ler Wert­pa­pier­kenn­num­mer (ISIN) gilt für sämt­li­che Unter­neh­mens­an­lei­hen mit Aus­nah­me der Unter­neh­mens­an­lei­hen des öffent­li­chen Sek­tors eine Ankauf­ober­gren­ze von 70 % (Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 Beschluss, EU 2016/​948). Unter­neh­mens­an­lei­hen des öffent­li­chen Sek­tors „soll­ten wie im Rah­men des PSPP behan­delt wer­den“ (Art. 4 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 Beschluss, EU 2016/​948).

Hin­sicht­lich der von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwor­be­nen Anlei­hen fin­det eine voll­stän­di­ge Risi­ko­tei­lung statt; Ver­lus­te einer natio­na­len Zen­tral­bank wer­den auf alle natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems ent­spre­chend dem Kapi­tal­schlüs­sel ver­teilt [7].

Die Ankäu­fe im Rah­men des CSPP began­nen am 8.06.2016; zum 8.05.2020 hielt das Euro­sys­tem im Rah­men des EAPP Wert­pa­pie­re im Gesamt­wert von 2.868, 6 Mil­li­ar­den Euro, auf das CSPP ent­fiel ein Anteil von 209, 6 Mil­li­ar­den Euro, was 7, 31 % ent­spricht [8].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Die Beschwer­de­füh­rer der ers­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hal­ten unge­ach­tet der Aus­füh­run­gen im OMT, Urteil vom 21.06.2016 [9] an ihrer Rechts­auf­fas­sung fest, dass es „schlicht­weg imp­rak­ti­ka­bel“ sei, wenn die dem Pro­gramm zugrun­de­lie­gen­den Beschlüs­se des EZB-Rates kei­ne taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stän­de sei­en. Im Übri­gen ver­stie­ßen Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung gegen ihre Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung, indem sie gegen­über den betref­fen­den Maß­nah­men untä­tig blie­ben. Das CSPP füh­re zu einem unüber­seh­ba­ren Aus­fall­ri­si­ko, ohne dass es hier­zu eine vor­he­ri­ge Befas­sung des Par­la­ments gege­ben habe. Dar­über hin­aus ver­sto­ße die EZB gegen den Grund­satz unver­fälsch­ten Wett­be­werbs. Das CSPP bezwe­cke eine Ver­fäl­schung oder sogar Aus­schal­tung des Wett­be­werbs für euro­päi­sche Unter­neh­mens­an­lei­hen; statt Geld­po­li­tik zu betrei­ben, begüns­ti­ge die EZB ein­zel­ne in der Euro­zo­ne täti­ge Unter­neh­men.

Die Beschwer­de­füh­rer der zwei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de tra­gen vor, dass es zwar zum Man­dat der EZB gehö­ren kön­ne, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Real­wirt­schaft zu beein­flus­sen, ins­be­son­de­re für güns­ti­ge Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen zu sor­gen. Das Pro­gramm sei aber nicht dar­auf gerich­tet, die­se Bedin­gun­gen zu beein­flus­sen, son­dern auf die unmit­tel­ba­re Finan­zie­rung der Real­wirt­schaft. Dies sei der Sache nach Wirt­schafts­för­de­rung. Es sei nicht Auf­ga­be des Euro­sys­tems, Geschäfts­ban­ken von Risi­ken zu ent­las­ten und unmit­tel­bar auf deren Ver­hal­ten ein­zu­wir­ken; die EZB tre­te hier­bei an die Stel­le der Geschäfts­ban­ken, finan­zie­re Unter­neh­men und ver­zer­re dadurch den Wett­be­werb. Der­art selek­ti­ve Ein­grif­fe könn­ten nicht der Wäh­rungs­po­li­tik zuge­ord­net wer­den, son­dern sei­en Teil der Wirt­schafts­po­li­tik.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wur­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzu­läs­sig sei­en. Die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te sich gegen unzu­läs­si­ge Beschwer­de­ge­gen­stän­de und genü­ge im Übri­gen, wie auch die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Einer Ent­schei­dung über den von den Beschwer­de­füh­rern der zwei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gestell­ten Antrag auf Ruhen des Ver­fah­rens bedurf­te es daher nicht

Unzu­läs­si­ger Beschwer­de­ge­gen­stand

Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer zu I. unmit­tel­bar gegen das CSPP und die hier­zu ergan­ge­nen Beschlüs­se der EZB wen­den, han­delt es sich nicht um taug­li­che Beschwer­de­ge­gen­stän­de (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on nicht unmit­tel­bar mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den [10].

Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zu I. und zu II. genü­gen zudem nicht den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG; ihre Begrün­dung lässt eine Ver­let­zung von Rech­ten im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhalt­lich nach­voll­zieh­bar nicht erken­nen. Für eine zuläs­si­ge Ultra-vires- und/​oder Iden­ti­täts­rü­ge hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt spe­zi­fi­sche Begrün­dungs­an­for­de­run­gen auf­ge­stellt (a). Auch wenn es mög­lich erscheint, dass das CSPP nicht sämt­li­che pri­mär­recht­li­chen Anfor­de­run­gen beach­tet (b), genü­gen die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen ©.

Eine zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­dert einen hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag zu den Vor­aus­set­zun­gen ent­we­der der Ultra-vires- oder der Iden­ti­täts­rü­ge [11].

Eine zuläs­sig erho­be­ne Ultra-vires-Rüge muss einen offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­ver­stoß hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen. Das setzt – ohne Rück­sicht auf den betrof­fe­nen Sach­be­reich – die sub­stan­ti­ier­te Behaup­tung vor­aus, dass eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on offen­sicht­lich außer­halb der ihnen über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen liegt [12]. Das ist der Fall, wenn sich die Kom­pe­tenz bei Anwen­dung all­ge­mei­ner metho­di­scher Stan­dards unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt begrün­den lässt [13]. Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen [14] liegt nur vor, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt und geeig­net ist, das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te [15], für Deutsch­land also ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­ga­be des Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­set­zes [16].

Eine zuläs­si­ge Iden­ti­täts­rü­ge erfor­dert eine sub­stan­ti­iert begrün­de­te Dar­le­gung, dass die Ver­fas­sungs­or­ga­ne ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung mit Blick auf die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes nicht nach­ge­kom­men sind. Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unan­tast­bar erklär­te Grund­sät­ze des Art.20 GG ins­be­son­de­re berüh­ren, wenn sie die Gestal­tungs­macht des Bun­des­ta­ges sub­stan­ti­ell ein­schrän­ken, etwa das Bud­get­recht und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nicht wah­ren oder wenn sie die Uni­ons­ge­walt in einer Wei­se aus­ge­stal­ten, die den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen nicht mehr ent­spricht [17].

Es erscheint jeden­falls nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, dass das CSPP der Wirt­schafts­po­li­tik und nicht der Wäh­rungs­po­li­tik zuzu­ord­nen ist. Die Wirt­schafts­po­li­tik ist nach den Ver­trä­gen jedoch weit über­wie­gend den Mit­glied­staa­ten vor­be­hal­ten, wäh­rend der Uni­on hier­bei ledig­lich unter­stüt­zen­de Befug­nis­se zukom­men [18].

Ein Fall der Wirt­schafts­po­li­tik läge vor, wenn sich der Erwerb aus­ge­wähl­ter Unter­neh­mens­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem im Rah­men des CSPP als Bei­hil­fe dar­stell­te.

Staat­li­che oder aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­te Bei­hil­fen sind mit dem Bin­nen­markt unver­ein­bar, sofern sie durch die Begüns­ti­gung bestimm­ter Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge den Wett­be­werb ver­fäl­schen oder zu ver­fäl­schen dro­hen und soweit sie den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten beein­träch­ti­gen (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Der Bei­hil­fe­be­griff ist dabei grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen [19] und erfasst nicht nur Sub­ven­tio­nen, son­dern auch Maß­nah­men, die in ver­schie­de­ner Form Belas­tun­gen min­dern [20]. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt inso­weit auf die Wir­kun­gen – und nicht etwa die Zie­le oder Tech­ni­ken – der Maß­nah­me ab [21]. So ent­hal­ten staat­li­che Kapi­tal­zu­füh­run­gen an Unter­neh­men, wie etwa der Erwerb von Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen, Ele­men­te einer Bei­hil­fe, wenn ein ratio­nal han­deln­der Kapi­tal­ge­ber ver­gleich­ba­rer Grö­ße, der zumin­dest mit­tel­fris­tig einen markt­üb­li­chen Ertrag erwirt­schaf­ten will, nicht in ver­gleich­ba­rem Umfang Mit­tel inves­tiert hät­te. Umge­kehrt schei­det eine staat­li­che Bei­hil­fe im Sin­ne von Art. 107 Abs. 1 AEUV aus, wenn sich der Staat wie ein markt­wirt­schaft­lich han­deln­der Kapi­tal­ge­ber ver­hält und sein Ver­hal­ten lang­fris­tig wirt­schaft­lich ver­nünf­tig ist [22].

Das gilt in ver­gleich­ba­rer Wei­se auch für Bei­hil­fen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on. Zwar gilt Art. 107 Abs. 1 AEUV aus­schließ­lich für staat­li­che und aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­te Bei­hil­fen, sodass die (unmit­tel­ba­re) Gewäh­rung von Bei­hil­fen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on dem in den Art. 107 ff. AEUV gere­gel­ten Bei­hil­fe­re­gime nicht unter­fällt [23]. Zudem besteht bei Bei­hil­fen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nicht die Gefahr der Bevor­zu­gung von Unter­neh­men eines bestimm­ten Mit­glied­staa­tes [24].

Gleich­wohl sind auch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on inso­weit nicht frei, son­dern unter­lie­gen – hin­sicht­lich Reich­wei­te und Inten­si­tät unein­heit­lich beur­teil­ten – wett­be­werbs­recht­li­chen Bin­dun­gen [25]. Andern­falls wür­de das von Art. 107 Abs. 1 AEUV ver­folg­te Ziel, bestimm­te Unter­neh­men oder Wirt­schafts­zwei­ge nicht ein­sei­tig durch hoheit­li­che oder auf hoheit­li­che Orga­ne zurück­führ­ba­re Maß­nah­men zu begüns­ti­gen, ver­fehlt [26]. Vor die­sem Hin­ter­grund muss die unmit­tel­ba­re Gewäh­rung von Bei­hil­fen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zumin­dest mit dem Grund­satz des frei­en Wett­be­werbs [27] und den in Art. 16 und Art. 17 GRCh genann­ten Grund­rech­ten ver­ein­bar sein.

Die Orga­ne der Uni­on haben sich dem­ge­mäß ver­pflich­tet, bei der Gewäh­rung von Uni­ons­bei­hil­fen auf die Ver­mei­dung von Wett­be­werbs­ver­fäl­schun­gen und Han­dels­be­ein­träch­ti­gun­gen zu ach­ten [28]. Ob Bei­hil­fen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on ähn­li­chen Beschrän­kun­gen wie mit­glied­staat­li­che Bei­hil­fen unter­lie­gen [29], bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Unge­ach­tet des inso­weit bestehen­den weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raums muss die Gewäh­rung zur Errei­chung der ver­folg­ten Uni­ons­zie­le jeden­falls not­wen­dig sein und mit dem Grund­satz des frei­en Wett­be­werbs [30] sowie den Grund­rech­ten von Wett­be­wer­bern abge­wo­gen wer­den.

Dar­über hin­aus schützt Art. 16 GRCh, der auf die in Art. 119 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV sta­tu­ier­ten objek­tiv-recht­li­chen Prin­zi­pi­en auf­baut, die Wett­be­werbs­frei­heit. Er ver­leiht die­sen eine abwehr­recht­li­che Dimen­si­on [31] und ver­mit­telt einen sub­jek­tiv-recht­li­chen Schutz vor Wett­be­werbs­ver­fäl­schun­gen [32]. Art. 16 GRCh ist zudem auf die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an einem unver­fälsch­ten Wett­be­werb aus­ge­rich­tet [33].

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die im Rah­men des CSPP von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken vor­ge­nom­me­nen Anlei­he­käu­fe gegen das Pri­mär­recht ver­sto­ßen, weil das Pro­gramm gro­ßen – emit­tie­ren­den und damit pro­gramm­fä­hi­gen – Unter­neh­men, die sich allein auf dem Kapi­tal­markt refi­nan­zie­ren, ver­bes­ser­te Kre­dit­be­din­gun­gen ver­schafft. Hier­durch kann es den Wett­be­werb zwi­schen den Unter­neh­men ver­zer­ren. Soweit das Euro­sys­tem Anlei­hen direkt von den Unter­neh­men erwirbt, bewirkt dies zudem eine unmit­tel­ba­re Ver­sor­gung der Wirt­schaft mit Zen­tral­bank­geld – unter Umge­hung des Finanz­sek­tors. Inso­fern könn­ten sich die vom CSPP vor­ge­se­he­nen Anlei­he­käu­fe als eine bei­hil­fe­ähn­li­che Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft dar­stel­len, und damit als eine Tätig­keit, die wirt­schafts­po­li­ti­scher Natur ist.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zu I. und zu II. genü­gen jedoch nicht den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Sie legen nicht dar, dass die begüns­tig­ten Unter­neh­men durch den Erwerb von Unter­neh­mens­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem unter Ver­stoß gegen das Pri­mär­recht der Sache nach sub­ven­tio­niert wer­den und dass es sich dabei um eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung des in Art. 127 AEUV nie­der­ge­leg­ten Man­dats der EZB durch den EZB-Rat han­delt. Die Beschwer­de­füh­rer erschöp­fen sich viel­mehr in der Behaup­tung, dass Unter­neh­men, die Zugang zum Anlei­he­markt und damit zu güns­ti­ge­ren Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen hät­ten, begüns­tigt wür­den und dies eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung dar­stel­le.

Aus­füh­run­gen zur Offen­sicht­lich­keit eines Ver­sto­ßes gegen das Pri­mär­recht feh­len, eben­so dazu, wel­che Maß­stä­be an die Ver­ga­be von Bei­hil­fen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on anzu­le­gen sind und ob Art. 107 Abs. 1 AEUV auch auf die­se Anwen­dung fin­det. Das wäre schon des­halb erfor­der­lich gewe­sen, weil die­se Fra­ge unge­klärt und im Schrift­tum umstrit­ten ist. Nähe­rer Dar­le­gun­gen hät­te in die­sem Zusam­men­hang auch bedurft, ob sich ein markt­wirt­schaft­lich han­deln­der Kapi­tal­ge­ber bei den Ankäu­fen anders ver­hal­ten hät­te, als es die natio­na­len Zen­tral­ban­ken bei ihren Ankäu­fen im Rah­men des CSPP tun.

Die Beschwer­de­füh­rer legen schließ­lich auch nicht dar, dass ein mög­li­cher Ver­stoß gegen die unio­na­le Kom­pe­tenz­ord­nung struk­tu­rell bedeut­sam ist. Ihr Vor­trag ent­hält kei­ne nähe­ren Kon­kre­ti­sie­run­gen, etwa zu den von den Ankäu­fen im Rah­men des CSPP betrof­fe­nen Unter­neh­men und Wirt­schafts­zwei­gen sowie zum Aus­maß der von ihnen behaup­te­ten Wett­be­werbs­ver­zer­rung. Eine selek­ti­ve Begüns­ti­gung ein­zel­ner Unter­neh­men wird eben­falls nicht dar­ge­legt. Das wäre im Hin­blick auf das (rela­tiv) gerin­ge Ankauf­vo­lu­men im Rah­men des CSPP jedoch erfor­der­lich gewe­sen, weil ein struk­tu­rell bedeut­sa­mer Ver­stoß inso­weit gera­de nicht auf der Hand liegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 2 BvR 71/​20

  1. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 10.03.2016; 3. Erwä­gungs­grund Beschluss, EU 2016/​948 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 01.06.2016 zur Umset­zung des Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des Unter­neh­mens­sek­tors, ABl EU Nr. L 157 vom 15.06.2016, S. 28[]
  2. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 21.04.2016[]
  3. EZB/​2016/​16, ABl EU Nr. L 157 vom 15.06.2016, S. 28[]
  4. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 10.03.2016; vgl. auch 3. Erwä­gungs­grund Beschluss, EU 2016/​948[]
  5. vgl. 3. Erwä­gungs­grund Beschluss, EU 2016/​948[]
  6. vgl. 7. Erwä­gungs­grund Beschluss, EU 2016/​948[]
  7. vgl. EZB, Stel­lung­nah­me vom 15.11.2016, S. 6 f.[]
  8. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Mai 2020, S. 30[]
  9. BVerfG, Urteil vom 21.06.2016 – 2 BvR 2728/​13 u.a.[]
  10. vgl. BVerfGE 142, 123, 179 f. Rn. 97; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 112; Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 93[]
  11. vgl. BVerfGE 140, 317, 341 f. Rn. 50; 142, 123, 174 f. Rn. 83; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 95 f., 107 ff.[]
  12. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 400; 126, 286, 304; 134, 366, 392 Rn. 37; 142, 123, 200 Rn. 148[]
  13. vgl. BVerfGE 126, 286, 308; 142, 123, 200 Rn. 149; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 151; Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 112[]
  14. vgl. BVerfGE 126, 286, 309[]
  15. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, I‑1788 Rn. 30[]
  16. vgl. BVerfGE 89, 155, 210; 142, 123, 201 f. Rn. 151; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 153; Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 110[]
  17. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 155; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 227 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 142, 123, 222 ff. Rn.193 ff.; 146, 216, 260 Rn. 65, 280 f. Rn. 108 f., 283 Rn. 113; BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 120 f., 142, 162 ff.[]
  19. grund­le­gend EuGH, Urteil vom 23.02.1961, De Gezamen­li­j­ke Steen­ko­len­mi­j­nen, – C-30/​59, Slg. 1961, I‑7, I‑43[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011, Fran­ce Télé­com, – C‑81/​10 P, Slg. 2011, I‑12941, I‑12960 Rn. 16; Urteil vom 24.01.2013, Fru­co­na Košice, – C‑73/​11 P, EU:C:2013:32, Rn. 69; Urteil vom 16.04.2014, Tra­pe­za Euro­bank Ergasias/​ATE u.a., – C‑690/​13, EU:C:2015:235, Rn. 21; Urteil vom 09.10.2014, Minis­te­rio de Defen­sa u.a./Concello de Fer­rol, – C‑522/​13, EU:C:2014:2262, Rn. 22[]
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 05.06.2012, Kommission/​EDF, – C‑124/​10 P, EU:C:2012:318, Rn. 76 f.; Urteil vom 19.03.2013, Bouy­gues u.a./Kommission u.a., – C‑399/​10 P u.a., EU:C:2013:175, Rn. 99; Urteil vom 03.04.2014, Fran­zö­si­sche Republik/​Kommission, – C‑559/​12 P, EU:C:2014:217, Rn. 94; Urteil vom 09.10.2014, Minis­te­rio de Defen­sa u.a./Concello de Fer­rol, – C‑522/​13, EU:C:2014:2262, Rn. 22; Urteil vom 16.07.2015, BVVG, – C‑39/​14, EU:C:2015:470, Rn. 52; Urteil vom 25.07.2018, Kommission/​Spa­ni­en u.a., – C‑128/​16 P, EU:C:2018:591, Rn. 36[]
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.1986, Bel­gi­en/​Kommission, – C-40/​85, Slg. 1986, I‑2340, I‑2345 Rn. 13 f.; Soltész/​Makowski, EuZW 2003, S. 73, 74 f.; Mel­cher, EuZW 2012, S. 576, 577; Nitsche/​Milde/​Soltész, EuZW 2012, S. 408, 408; Klie­mann, in: Schröter/​Jakob/​Klotz/​Mederer, Euro­päi­sches Wett­be­werbs­recht, 2. Aufl.2014, Art. 107 AEUV Rn. 109; v. Wallenberg/​Schütte, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 107 AEUV Rn. 90, Juli 2016; Mül­ler-Graff, in: Vedder/​Heintschel v. Hein­egg, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 107 AEUV Rn. 14; vgl. auch EuGH, Urteil vom 14.11.1984, Intermills/​Kommission, – C-323/​82, Slg. 1984, I‑3810, I‑3832 Rn. 39; Urteil vom 13.03.1985, Nie­der­lan­de u.a./Kommission, – C‑296/​12 u.a., Slg. 1985, I‑817, I‑823 f. Rn.20 f.[]
  23. vgl. Mede­rer, in: Schröter/​Jakob/​Klotz/​ders., Euro­päi­sches Wett­be­werbs­recht, 2. Aufl.2014, Art. 107 AEUV Rn. 30; Catalán, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 107 AEUV Rn. 30; Weck/​Reinhold, EuZW 2015, S. 376, 377; Nowak, in: Pechstein/ders./Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, Bd. 3, 2017, Art. 107 AEUV Rn. 10; Lud­wigs, in: Mün­che­ner Kom­men­tar Euro­päi­sches und Deut­sches Wett­be­werbs­recht, Bd. 5, 2. Aufl.2018, Art. 107 AEUV Rn.20[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.1998, Oel­müh­le u.a./Bundesanstalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung, – C‑298/​96, Slg. 1998, I‑4782, I‑4794 Rn. 37[]
  25. vgl. Pet­zold, in: Birnstiel/​Bungenberg/​Heinrich, Euro­päi­sches Bei­hil­fen­recht, 1. Aufl.2013, Kapi­tel 4 Rn. 17 ff.; Cremer, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 107 AEUV Rn. 82; Bär-Bouys­siè­re, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 107 AEUV, Rn. 5[]
  26. vgl. Frenz, Hand­buch Euro­pa­recht, Bd. 3, 2007, Rn. 82; vgl. auch 4. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung, EU Nr. 702/​2014 der Kom­mis­si­on zur Fest­stel­lung der Ver­ein­bar­keit bestimm­ter Arten von Bei­hil­fen im Agrar- und Forst­sek­tor und in länd­li­chen Gebie­ten mit dem Bin­nen­markt in Anwen­dung der Arti­kel 107 und 108 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, ABl EU Nr. L 193 vom 01.07.2014, S. 2[]
  27. vgl. Mede­rer, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Vor­bem. zu Art. 107 bis 109 AEUV Rn. 16[]
  28. vgl. Ent­wurf einer Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on an die Mit­glied­staa­ten über die Regio­nal­po­li­tik und die Wett­be­werbs­po­li­tik, ABl EG Nr. C 90 vom 26.03.1998, S. 7; 4. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung, EU Nr. 702/​2014 der Kom­mis­si­on zur Fest­stel­lung der Ver­ein­bar­keit bestimm­ter Arten von Bei­hil­fen im Agrar- und Forst­sek­tor und in länd­li­chen Gebie­ten mit dem Bin­nen­markt in Anwen­dung der Arti­kel 107 und 108 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, ABl EU Nr. L 193 vom 01.07.2014, S. 2; vgl. auch Gemein­sa­me Erklä­rung der Ver­trags­par­tei­en des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum, Nr. 12 über Bei­hil­fen aus den EG-Struk­tur­fonds oder ande­ren Finan­zie­rungs­in­stru­men­ten, ABl EG Nr. L 1 vom 03.01.1994, S. 538[]
  29. vgl. Pet­zold, in: Birnstiel/​Bungenberg/​Heinrich, Euro­päi­sches Bei­hil­fen­recht, 1. Aufl.2013, Kapi­tel 4 Rn. 22[]
  30. vgl. Cremer, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 107 AEUV Rn. 82[]
  31. vgl. Wol­len­schlä­ger, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 16 GRCh Rn. 1; Jarass, in: ders., GRCh, 3. Aufl.2016, Art. 16 Rn. 2; Berns­dorff, in: Meyer/​Hölscheidt, GRCh, 5. Aufl.2019, Art. 16 Rn. 10[]
  32. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2013, Sky/​Österreichischer Rund­funk, – C‑283/​11, EU:C:2013:28, Rn. 42; Urteil vom 17.10.2013, Schaible/​Land Baden-Würt­tem­berg, – C‑101/​12, EU:C:2013:661, Rn. 27[]
  33. vgl. Frenz, EuR 2008, S. 468, 476; Sas­se, EuR 2012, S. 628, 628 f.; Jarass, in: ders., GRCh, 3. Aufl.2016, Art. 16 Rn. 9; Küh­ling, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 1. Aufl.2017, Art. 16 GRCh Rn. 11; vgl. auch Wol­len­schlä­ger, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 16 GRCh Rn. 8; Berns­dorff, in: Meyer/​Hölscheidt, GRCh, 5. Aufl.2019, Art. 16 Rn. 15[]