Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten.

Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Die LINKE-Bundestagsfraktion habe, so das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheine die von der LINKE-Bundestagsfraktion behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.

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Der Anti-IS-Einsatz[↑]

Der IS ist eine international operierende Terrororganisation, die ihr Ziel, ein globales Kalifat zu errichten, in der jüngeren Vergangenheit mit weltweiten Anschlägen verfolgt hat. Bereits seit dem Jahr 2014 gehen Staaten auf dem Territorium Syriens und des Irak, wo er sich zwischenzeitlich verfestigt hatte, militärisch gegen den IS vor und berufen sich dazu vorrangig auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht. Syrien machte deshalb wiederholt eine Verletzung seiner Souveränität und eine völkerrechtswidrige Ausweitung des Selbstverteidigungsrechts geltend.

Nach den terroristischen Anschlägen in Paris am 13.11.2015 versicherten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Frankreich ihre Solidarität und sicherten am 17.11.2015 anlässlich einer Sitzung des Rates der Europäischen Union, auf der sich Frankreich auf den in Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) geregelten Beistandsfall berufen hatte, einstimmig die in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden: Sicherheitsrat) verurteilte die Anschläge mit Resolution 2249 (2015) vom 20.11.2015 und ordnete den IS als „weltweite und beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ein. Er forderte die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage seien, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen (im Folgenden UN-Charta) sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiet in Syrien und im Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den der IS in erheblichen Teilen des Irak und Syriens geschaffen habe.

Die Bundesregierung sagte zunächst die Entlastung Frankreichs in anderen internationalen Militäreinsätzen (insbesondere in der Republik Mali) zu und erklärte unter der Maßgabe, dass man nicht an direkten Kampfhandlungen mitwirke, die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Einsatz in Syrien und im Irak.

Am 1.12 2015 beschloss die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten zunächst bis zum 31.12 2016. Zu den rechtlichen Grundlagen führte sie aus, die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolge im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 GG. Die Bundesrepublik Deutschland unterstütze Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta. Der Sicherheitsrat habe wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Mit seiner Resolution 2249 (2015) vom 20.11.2015 habe er die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegen den IS vorzugehen. Mit Frankreich habe sich überdies erstmals ein Mitgliedstaat der Europäischen Union auf die in Art. 42 Abs. 7 EUV verankerte Beistandsklausel berufen. Alle Mitgliedstaaten hätten den französischen Antrag nach Art. 42 Abs. 7 EUV einhellig unterstützt. Mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten gingen in Ausübung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 UN-Charta gegen den IS vor und führten auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durch, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens sei, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe des IS, insbesondere auf den Irak, zu unterbinden. Der Irak habe um ein Eingreifen dritter Staaten auf der Grundlage von Art. 51 UN-Charta ersucht. Das Vorgehen gegen den IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts sei von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zugunsten Frankreichs geleistet werde, erfolgten die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 EUV.

Der Deutsche Bundestag stimmte dem Einsatz am 4.12 2015 mit einer Mehrheit von 445 Stimmen bei 145 Gegenstimmen (darunter die Stimmen der anwesenden Mitglieder der LINKE-Bundestagsfraktion) und sieben Enthaltungen zu.

Der Einsatz, der bei der Bundeswehr unter der Bezeichnung „Operation Counter Daesh“ läuft, begann am 6.12 2015 zunächst mit der Sicherung des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulles durch die Deutsche Marine. Er umfasst zudem die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luft-Luft-Betankung der Kampfflugzeuge der internationalen Allianz „Operation Inherent Resolve“ und von Personal in Stäben und Hauptquartieren sowie an Bord von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO und wurde zwischenzeitlich um eine Ausbildungskomponente zugunsten von Führungskräften der zentralirakischen Armee durch Soldaten der Bundeswehr erweitert. Das Mandat für den Einsatz wurde zuletzt durch Bundestagsbeschluss vom 18.10.2018 verlängert und gilt nunmehr bis zum 31.10.2019 fort.

Mit Schreiben vom 10.12 2015 notifizierte die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Präsidenten des Sicherheitsrats die Wahrnehmung von Selbstverteidigungshandlungen nach Art. 51 UN-Charta gegen den IS und stellte klar, dass sich die Handlungen nicht gegen Syrien richteten.

Der Antrag der Linken-Fraktion[↑]

In ihrer Antragsschrift begehrt die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Feststellung, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz der Bundeswehr verletzt hätten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bundesverfassungsgericht verwarf den Antrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig. Die LINKE-Bundestagsfraktion habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die von ihr behauptete Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages möglich erscheint.

Antragsbefugnis im Organstreitverfahren[↑]

Die LINKE-Bundestagsfraktion kann als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren eigene Rechte und Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft, das heißt fremde Rechte im eigenen Namen, geltend machen1. Dies ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes2. Vor dem Hintergrund der weitgehenden Übereinstimmung von Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit im parlamentarischen Regierungssystem soll die Öffnung des Organstreits für andere Beteiligte als die obersten Bundesorgane nach der Vorstellung des Parlamentarischen Rates vor allem dazu dienen, Oppositionsfraktionen und damit der organisierten parlamentarischen Minderheit als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht zu eröffnen, um somit die tatsächliche Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukommenden Rechte zu ermöglichen3.

Die in § 64 Abs. 1 BVerfGG vorgesehene Prozessstandschaft stellt den Organstreit in die Wirklichkeit des politischen Kräftespiels, in der sich Gewaltenteilung über die klassische Gegenüberstellung der geschlossenen Gewaltenträger hinaus in erster Linie in der Einrichtung von Minderheitenrechten realisiert. Daher liegen Sinn und Zweck der Prozessstandschaft darin, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages nicht nur dann zu erhalten, wenn dieser seine Rechte, vor allem im Verhältnis zu der von ihm getragenen Bundesregierung, nicht wahrnehmen will4, sondern auch dann, wenn die Parlamentsminderheit Rechte des Bundestages gegen die die Bundesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit geltend macht5.

Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Gegenstand eines Antrags im Organstreitverfahren ist eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners. Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können6. Erforderlich ist, dass der Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird7.

Ein Antrag im Organstreitverfahren ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit8; er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns9. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten10. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage11. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum12. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht13. Das Grundgesetz hat den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht als umfassendes „Rechtsaufsichtsorgan“ über die Bundesregierung eingesetzt. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe14. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung15. Im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung sind im Organstreit demnach vor allem die Gesetzgebungsbefugnisse und sonstigen Mitwirkungsrechte des Bundestages rügefähig. Ein Eingriff in eine Gesetzgebungskompetenz des Bundestages ist nicht nur bei Anmaßung der Regelungskompetenz möglich, sondern auch bei einem rechtserheblichen Handeln ohne gesetzliche Ermächtigung, wenn diese von Verfassungs wegen erforderlich ist. Das Parlament kann deshalb im Wege des Organstreits eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Handelns herbeiführen16.

Für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der von ihm geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint17.

Diesen Anforderungen wird der Antrag nicht gerecht. Die LINKE-Bundestagsfraktion hat die Möglichkeit, dass der Deutsche Bundestag durch den verfahrensgegenständlichen Einsatz in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind (§ 64 Abs. 1 BVerfGG), nicht substantiiert dargelegt. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der LINKE-Bundestagsfraktion behauptete Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG von vornherein ausgeschlossen.

Systeme kollektiver Sicherheit – und die Rechte des Deutschen Bundestages[↑]

Das Grundgesetz ermächtigt den Bund in Art. 24 Abs. 2 GG, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen18. Denn die Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus für Deutschland ergebende Schutz sind untrennbar mit der Übernahme vertraglicher Pflichten im Rahmen des Bündniszwecks der Friedenswahrung verbunden19. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit auch ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG20.

Das Gesetzgebungsrecht nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die Kompetenz des Bundestages, über die durch völkerrechtlichen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten der Bundesrepublik Deutschland mitzuentscheiden, sofern die politischen Beziehungen des Bundes oder Gegenstände der Bundesgesetzgebung betroffen sind. Die Vorschrift gewährleistet die Legislativfunktion der gesetzgebenden Körperschaften im Bereich der auswärtigen Gewalt, deren Zustimmung in der Form des Vertragsgesetzes die innerstaatliche Anwendung solcher Verträge sichert und das Handeln der Regierung bei dem völkerrechtlichen Vollzug des Vertrags deckt21.

Ein nach Maßgabe von Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem Vertrag über ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit legt das Programm, vor allem den Zweck und den Anwendungsbereich dieses Systems fest. Dieses Programm und die damit einhergehende politische Bindung der Bundesrepublik Deutschland werden von den Gesetzgebungskörperschaften maßgeblich mitverantwortet22. Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen die Gesetzgebungsorgane den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger23. Insoweit erschöpft sich die rechtliche und politische Verantwortung des Parlaments nicht in einem einmaligen Zustimmungsakt, sondern erstreckt sich auch auf den weiteren Vertragsvollzug24.

Gleichwohl sind das politische Handeln auf der Grundlage des Vertrags und seine Konkretisierung, also die konkrete Ausfüllung und Entwicklung des mit ihm niedergelegten Programms, Aufgabe der Bundesregierung. Die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag ermächtigt sie, diesen Vertrag in den Formen des Völkerrechts fortzuentwickeln; das Vertragsgesetz enthält zudem den innerstaatlichen Anwendungsbefehl für die auf der Grundlage des Vertrags gefassten völkerrechtlichen Beschlüsse25. Die Anpassung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit an sich wandelnde weltpolitische Rahmenbedingungen und damit einhergehende veränderte sicherheitspolitische Gefährdungslagen obliegt innerstaatlich demnach zuerst der Bundesregierung26. Das Grundgesetz überlässt ihr im Bereich auswärtiger Politik einen weit bemessenen Spielraum zu eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung. Sowohl die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungsorgan als auch diejenige der rechtsprechenden Gewalt sind in diesem Bereich beschränkt, um die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht in einer Weise einzuschränken, die auf eine nicht funktionsgerechte Teilung der Staatsgewalt hinausliefe27.

Das politische Handeln auf der Grundlage eines Vertrags und seine Konkretisierung erfolgt regelmäßig ohne aktive Beteiligung des Deutschen Bundestages, solange weder ein Änderungsvertrag vorliegt, der nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine erneute Zustimmung erfordern würde, noch die Fortentwicklung des Systems das vertragliche Integrationsprogramm verlässt und deshalb ebenfalls nicht ohne erneute Parlamentsbeteiligung erfolgen darf28. Innerhalb dieses Programms verbleibende Vertragsfortbildungsprozesse lösen das Mitwirkungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erneut aus29.

Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Mitwirkung der Bundesregierung verletzt den Deutschen Bundestag allerdings dann in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn sie über die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Ermächtigung hinausgeht und damit ultra vires erfolgt, weil der Bundestag den Vertrag, wie er sich in seiner tatsächlichen Handhabung durch die Vertragsparteien darstellt, dann nicht mehr mitverantwortet30. Wesentliche Abweichungen von der Vertragsgrundlage oder die Identität des Vertrags betreffende Änderungen sind von dem ursprünglichen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt31. Strengt der Bundestag mit der Behauptung einer wesentlichen Vertragsüberschreitung oder -änderung ein Organstreitverfahren an, wird er daher zur Durchsetzung seines Rechts, über die völkervertraglichen Rechte und Pflichten des Bundes mitzuentscheiden, tätig32.

Die Bundesregierung handelt allerdings nicht in jedem Fall schon dann außerhalb des vom Zustimmungsgesetz gezogenen Ermächtigungsrahmens, wenn gegen einzelne Bestimmungen des Vertrags verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb auf Antrag des Bundestages einen Verfassungsverstoß nur dann feststellen, wenn sich jenseits des weit bemessenen Gestaltungsspielraums der Bundesregierung eine Überschreitung des vom ursprünglichen Zustimmungsgesetz vorgezeichneten Ermächtigungsrahmens nachweisen lässt, wenn also die konsensuale Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gegen wesentliche Strukturentscheidungen des Vertragswerks verstößt und damit den Boden des dort festgelegten politischen Programms verlässt33. Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich in diesem Umfang, ob ein bestimmtes völkerrechtliches Handeln der Regierung durch das Vertragsgesetz und dessen verfassungsrechtlichen Rahmen gedeckt ist34.

Der Bundestag kann ferner ein im Organstreitverfahren bedeutsames Interesse daran haben, feststellen zu lassen, dass die Fortentwicklung eines Vertrags, der die Grundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG bildet, die Grenzen überschreitet, die auch die Gesetzgebungskörperschaften nicht durch Erlass eines Zustimmungsgesetzes überschreiten dürfen35. Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund, sich „zur Wahrung des Friedens“ einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen und schließt die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem System militärischer Sicherheit aus, welches nicht der Wahrung des Friedens dient35. Verfassungsrechtlich stehen die Einordnung der Bundesrepublik Deutschland in ein solches System und die fortdauernde Teilnahme an diesem System demnach unter dem Vorbehalt der Friedenswahrung. Die Verfassung untersagt auch die Umwandlung eines ursprünglich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient oder sogar Angriffskriege vorbereitet. Eine solche Fortentwicklung kann nicht vom Inhalt des auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergangenen Zustimmungsgesetzes gedeckt sein36. Damit ist das Gebot der Friedenswahrung stets zwingender Bestandteil der Vertragsgrundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die friedenswahrende Zwecksetzung ist nicht nur einmalige Voraussetzung des Beitritts, sondern fortdauernde Voraussetzung des Verbleibs Deutschlands in dem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Diente dieses in seiner generellen Ausrichtung nicht mehr der Wahrung des Friedens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG, wäre dadurch auch die verfassungsrechtliche Ermächtigung überschritten.

Der Deutsche Bundestag ist gegenüber einer Veränderung der Vertragsgrundlage unter Beteiligung der Bundesregierung, die innerhalb der Grenzen des vertraglichen Programms erfolgt, zudem nicht schutzlos. Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes stellt dem Bundestag ausreichende Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung auch im Hinblick auf die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Verfügung37.

Auf Grundlage dieser Rechtsprechung ist die von der LINKE-Bundestagsfraktion in ihrem Hauptvortrag geltend gemachte Verletzung der Gesetzgebungsrechte des Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, die sie daraus herleitet, dass der verfahrensgegenständliche Einsatz nicht unter Art. 24 Abs. 2 GG zu subsumieren sei, von vornherein ausgeschlossen.

Mit ihrem Hauptvortrag trägt die LINKE-Bundestagsfraktion im Wesentlichen vor, Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sei verletzt, weil der verfahrensgegenständliche Einsatz nicht auf ein anerkanntes System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zurückgeführt werden könne und zur Begründung eines demnach erforderlichen Systems der Bundestag beteiligt werden müsse. Damit rügt sie in der Sache, dass entgegen der Annahme von Bundesregierung und Bundestag ein System nach Art. 24 Abs. 2 GG für den verfahrensgegenständlichen Streitkräfteeinsatz nicht bestehe, aber erforderlich sei.

Diese Argumentation der LINKE-Bundestagsfraktion genügt für die Darlegung einer Verletzung der Rechte des Bundestages im vorliegenden Organstreitverfahren nicht. Denn sie versucht, die Betroffenheit organschaftlicher Rechte des Bundestages aus der bloßen Stellung des Parlaments als (Vertrags-)Gesetzgeber – unabhängig von dem Abschluss oder Vollzug eines Vertrages durch die Bundesregierung – abzuleiten. Diese Stellung räumt dem Bundestag aber für sich genommen kein eigenes Recht im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG ein, weil andernfalls im Wege des Organstreitverfahrens eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens der Exekutive ermöglicht würde38.

Soweit sich die LINKE-Bundestagsfraktion darauf beruft, dass eine Verletzung organschaftlicher Rechte des Bundestages aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG deshalb vorliege, weil ein rechtserhebliches Handeln ohne die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ermächtigung vorliege39, lässt sie außer acht, dass eine derartige Rechtsverletzung den Abschluss eines (neuen) Vertrages im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG durch die Bundesregierung oder jedenfalls die Überschreitung der Grenzen eines Vertragsgesetzes im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG zu einem bestehenden System gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG durch die Bundesregierung voraussetzt. Weder das eine noch das andere macht die LINKE-Bundestagsfraktion mit ihrem Hauptvortrag geltend.

Auch das von der LINKE-Bundestagsfraktion in den Raum gestellte Bedürfnis nach einer extensiveren Konzeption des Organstreits, soweit ein Antrag auf die Kontrolle von Einsätzen der Streitkräfte zielt, weil die Einhaltung von deren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sonst schutzlos der Exekutive überantwortet würde, ist nicht geeignet, ihre Antragsbefugnis zu begründen. Zum einen ist die Entscheidung über Auslandseinsätze über die Grundsätze des verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalts nicht der Exekutive, sondern dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des Volkes anvertraut40. Zum anderen rechtfertigt allein die verfassungsrechtliche Bedeutung einer Maßnahme nicht die Bildung weiterer beziehungsweise die Ausweitung bestehender verfassungsgerichtlicher Verfahrensarten entgegen dem im Grundgesetz verankerten Enumerationsprinzip41. Es ist Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers und nicht des Bundesverfassungsgerichts, neue Verfahrensarten zu schaffen, um Wertungswidersprüchen, wie sie die LINKE-Bundestagsfraktion behauptet, entgegenzuwirken.

Die Integrationsgrenzen des UN-Beitritts[↑]

Eine Verletzung von Rechten des Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die von der LINKE-Bundestagsfraktion hilfsweise geltend gemachte Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen42 ist ebenfalls ausgeschlossen. Gleiches gilt für das Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13.12 200743, auf welches sich der Antrag im Organstreit der Sache nach erstreckt, weil die Antragsgegner die Beistandsklausel in Art. 42 Abs. 7 EUV in Verbindung mit Art. 51 UN-Charta zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des verfahrensgegenständlichen Einsatzes herangezogen haben und die LINKE-Bundestagsfraktion dies unter Verweis auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich für verfehlt hält.

Soweit die LINKE-Bundestagsfraktion vorträgt, dass der Bundestag in Rechtspositionen aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG dadurch betroffen sei, dass das Rechte- und Pflichtenprogramm aus der UN-Charta durch den streitgegenständlichen Einsatz für die Zukunft ausgeweitet beziehungsweise grundlegend verändert werde – in diesem Fall um Einsätze, die gegen nichtstaatliche Akteure auf dem Territorium eines Drittstaats, dem die Handlungen dieser Akteure nicht ohne weiteres zurechenbar sind, erfolgten – und so die Grenzen des jeweiligen Vertragsgesetzes überschritten worden seien, ist eine Rechtsverletzung von vornherein ausgeschlossen. Auf der Grundlage des von der LINKE-Bundestagsfraktion dargelegten Sachverhalts ist nicht ersichtlich, dass der verfahrensgegenständliche Einsatz oder die ihm zugrundeliegenden Beschlüsse der Antragsgegner die Zielsetzung, Struktur oder grundlegenden Regeln der Vereinten Nationen oder gar deren Ausrichtung auf die Wahrung des Friedens antastet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Bundesverfassungsgericht die völkerrechtliche Einschätzung der Antragsgegner, die dem gerügten Handeln zugrunde liegt, teilt44. Die Prüfung beschränkt sich vielmehr grundsätzlich darauf, ob die Annahmen außerhalb des Vertretbaren liegen45. Die vertretbare Interpretation von Rechten und Pflichten in einem System nach Art. 24 Abs. 2 GG und das Handeln in einem solchen System auch in Reaktion auf neue Sicherheitsherausforderungen ist Aufgabe der Bundesregierung26 und bewegt sich regelmäßig innerhalb des vertragsgesetzlichen Ermächtigungsrahmens.

Der Aufruf des Sicherheitsrats zum Handeln gegen den IS und die sich darauf berufenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten dienen dem erklärten Ziel der Vereinten Nationen, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen“ (Art. 1 Abs. 1 UN-Charta). Mit Blick auf dieses Ziel ordnete auch der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon die Maßnahmen der Koalition gegen den IS ein46. Anders als in den verfassungsgerichtlichen Verfahren, die die Neuausrichtung der NATO zum Gegenstand hatten47, geht es hier nicht um eine Neuausrichtung der Vereinten Nationen als kollektives Sicherheitssystem, sondern (nur) um die Verfolgung der in der UN-Charta niedergelegten Ziele der Friedens- und Sicherheitswahrung im Angesicht des neu aufgetretenen Phänomens einer territorial verfestigten internationalen Terrororganisation.

Die Struktur der Vereinten Nationen wird durch den verfahrensgegenständlichen Einsatz nicht berührt. Das Selbstverteidigungsrecht bleibt auch bei Einsätzen gegen Angriffe territorial verfestigter nichtstaatlicher Akteure auf dem Gebiet eines Drittstaats erkennbar gegenüber den Befugnissen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta nachrangig. Gemäß Art. 51 Satz 1 2. Halbsatz UN-Charta ist ein Rückgriff auf das Selbstverteidigungsrecht dann versperrt, wenn der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Der Sicherheitsrat bleibt demnach, entsprechend der Grundstruktur des Friedenssicherungssystems der Vereinten Nationen, hauptverantwortlich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und behält die Möglichkeit, jederzeit die zur Wiederherstellung des Friedens erforderlichen Maßnahmen zu treffen und den individuellen oder kollektiven Rückgriff auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht zu beenden.

Die LINKE-Bundestagsfraktion legt ihrem Hilfsvortrag maßgeblich zugrunde, dass die Grenzen des Vertragsgesetzes zur UN-Charta dadurch überschritten würden, dass Art. 51 UN-Charta von den Antragsgegnern unvertretbar weit ausgelegt worden sei. Dem könnte bereits entgegenstehen, dass die Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats eine ausreichende Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr darstellen könnte, so dass es eines Rückgriffs auf Art. 51 UN-Charta nicht mehr bedürfte. Jedenfalls ist die als unvertretbar weit gerügte Auslegung vor dem Hintergrund, dass der genaue Normgehalt des Art. 51 UN-Charta und einer möglicherweise parallel geltenden Norm des Völkergewohnheitsrechts nie unumstritten war, sondern seit ihrer Entstehung Gegenstand diverser Auslegungsstreitigkeiten ist, die sich auch auf ihre Anwendbarkeit auf Angriffe nichtstaatlicher Akteure beziehen48, nicht ersichtlich.

Der Wortlaut des Art. 51 UN-Charta sperrt sich grundsätzlich nicht gegen die Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure als Urheber eines bewaffneten Angriffs. Auch ein vollständiges Verbot nachteiliger Auswirkungen von Selbstverteidigungshandlungen auf andere Rechtsträger, wie etwa Staaten, von deren Gebiet aus territorial verfestigte nichtstaatliche Akteure agieren, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. Die von der LINKE-Bundestagsfraktion gerügte weite Auslegung des Art. 51 UN-Charta widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Norm, die letztlich die fortbestehende Möglichkeit der UN-Mitgliedstaaten verbrieft, sich trotz ihrer Verpflichtung zur umfassenden Achtung des Gewaltverbots gegen Angriffe, gleich von wem sie ausgehen, verteidigen zu können49. Dass derartige Bedrohungen in der Vergangenheit hauptsächlich von zwischenstaatlichen Konflikten ausgingen, beschreibt nur die historischen Gegebenheiten, erzwingt aber nicht die Beschränkung des Selbstverteidigungsrechts auf Angriffe staatlicher Akteure. Es erscheint daher zumindest vertretbar, Angriffe nichtstaatlicher Akteure als in den Sinn und Zweck des Selbstverteidigungsrechts, eine effektive Verteidigung bis zum Tätigwerden des Sicherheitsrats zu ermöglichen, einbezogen anzusehen.

Die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (im Folgenden: IGH) steht dem nicht entgegen. Urteile des IGH sind gemäß Art. 59 IGH-Statut zwar nur zwischen den Parteien verbindlich. Gutachten und Urteile des IGH entfalten aber eine faktische Orientierungswirkung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus, dienen als völkerrechtliche Rechtserkenntnisquelle nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe d IGH-Statut und sind unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes von deutschen Gerichten zu berücksichtigen50. Die IGH-Rechtsprechung tendierte zwar zu einem restriktiveren Verständnis des Art. 51 UN-Charta, wonach die Zulässigkeit von gegen Staaten gerichtete Selbstverteidigungshandlungen als Reaktion auf Handlungen nichtstaatlicher Akteure eine Zurechnung dieser Aktivitäten zum betroffenen Staat voraussetzt51. In der jüngeren Rechtsprechung hat der IGH sich in dieser Hinsicht aber zum einen nicht mehr festgelegt52. Zum anderen hat er bislang nicht entschieden, ob dies auch gilt, wenn sich Verteidigungshandlungen unter Berufung auf Art. 51 UN-Charta nicht gegen den betroffenen Staat selbst, sondern unmittelbar lediglich gegen einen auf dessen Gebiet verfestigten nichtstaatlichen Akteur richten (die Richter Kooijmans und Simma haben in ihren Sondervoten eine Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht in solchen Fällen für zulässig erachtet53). In diesem Fall sind die Rechte des Territorialstaats nur dadurch betroffen, dass das Gebiet, auf dem die Verteidigungshandlung erfolgt, ihm völkerrechtlich zugeordnet ist, obwohl er dort allenfalls noch eingeschränkt Staatsgewalt ausübt54.

Integrationsgrenzen bei der EU als System kollektiver Sicherheit[↑]

Auch mit Blick auf die Europäische Union ist eine Verletzung von Rechten des Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht ersichtlich. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die LINKE-Bundestagsfraktion meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG setzt ein friedensicherndes Regelwerk sowie den Aufbau einer eigenen Organisation und einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit voraus, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit gewährt55. Anhand dieser Kriterien kann die Europäische Union zumindest vertretbar als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit angesehen werden56. Einer solchen Einordnung stehen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon, Urteil nicht entgegen, in denen er – dem damaligen Verfahrensgegenstand entsprechend – feststellte, dass jeder konkrete Einsatz deutscher Streitkräfte selbst beim Erreichen einer engeren Integrationsstufe wie einer gemeinsamen Verteidigung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 UAbs. 2 EUV weiterhin unter den – integrationsfesten – Parlamentsvorbehalt falle57. Die Antragsgegner haben sich zur Rechtfertigung des verfahrensgegenständlichen Einsatzes auch auf Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 EUV berufen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Abs. 7 EUV verweist sowohl explizit, durch die Nennung des Art. 51 UN-Charta, wie auch implizit, durch Aufgreifen des Wortlauts von Art. 51 UN-Charta, auf das in der UN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht. Insoweit sind für die Vertretbarkeit einer Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV im verfahrensgegenständlichen Fall die Ausführungen zu Art. 51 UN-Charta übertragbar.

Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11.09.2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war auch vorhersehbar, dass zukünftig, wie im verfahrensgegenständlichen Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte. Auch auf der Rechtsfolgenseite ist nicht ersichtlich, dass der verfahrensgegenständliche Einsatz angesichts der dem Wortlaut des Art. 42 Abs. 7 EUV zu entnehmenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dem angegriffenen Mitglied alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten, die Grenzen dessen überschreitet, was im Rahmen eines Beistandsfalls gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV zu erwarten war.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/16

  1. vgl. BVerfGE 2, 143, 165; 45, 1, 28; 67, 100, 125; 131, 152, 190; 139, 194, 220 Rn. 96; 140, 115, 138 f. Rn. 56; 142, 25, 49 Rn. 66[]
  2. vgl. BVerfGE 45, 1, 29 f.; 60, 319, 325 f.; 68, 1, 77 f.; 121, 135, 151; 123, 267, 338 f.; 131, 152, 190; 139, 194, 220 Rn. 96; 142, 25, 49 Rn. 66[]
  3. vgl. BVerfGE 90, 286, 344 mit Nachweisen zur Debatte im Parlamentarischen Rat; 117, 359, 367 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 1, 351, 359; 45, 1, 29 f.; 121, 135, 151[]
  5. vgl. BVerfGE 123, 267, 338 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 57, 1, 4 f.; 60, 374, 381; 97, 408, 414; 118, 277, 317; 120, 82, 96; 138, 45, 59 f. Rn. 27[]
  7. vgl. BVerfGE 124, 161, 185; 138, 45, 59 f. Rn. 27[]
  8. vgl. BVerfGE 126, 55, 67; 138, 256, 258 f. Rn. 4[]
  9. vgl. BVerfGE 104, 151, 193 f.; 118, 244, 257; 126, 55, 67 f.; 140, 1, 21 f. Rn. 58; 143, 1, 8 Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18; stRspr[]
  10. vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 64 Rn.19; vgl. auch BVerfGE 67, 100, 126; 124, 78, 113; 143, 101, 132 Rn. 104[]
  11. vgl. BVerfGE 118, 277, 319; 126, 55, 68; 138, 256, 259 Rn. 5; 140, 1, 21 f. Rn. 58; 143, 1, 8 Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  12. vgl. BVerfGE 73, 1, 30; 80, 188, 212; 104, 151, 193 f.; 118, 277, 318 f.; 136, 190, 192 Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  13. vgl. BVerfGE 100, 266, 268; 118, 277, 319; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  14. vgl. BVerfGE 68, 1, 72 f.; 126, 55, 68; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  15. vgl. BVerfGE 118, 244, 257[]
  16. vgl. BVerfGE 104, 151, 194 f.; 118, 244, 258[]
  17. vgl. BVerfGE 138, 256, 259 Rn. 6; 140, 1, 21 f. Rn. 58; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn.20; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 90, 286, 345 ff.; 121, 135, 156[]
  19. vgl. BVerfGE 90, 286, 345; 118, 244, 261 f.; 121, 135, 156 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 68, 1, 85 f.; 90, 286, 351; 104, 151, 194; 118, 244, 258[]
  21. vgl. BVerfGE 90, 286, 357; 104, 151, 194; 118, 244, 258[]
  22. vgl. BVerfGE 104, 151, 209; 118, 244, 259 f.; 121, 135, 157[]
  23. vgl. BVerfGE 104, 151, 209; 118, 244, 260; 121, 135, 157[]
  24. vgl. BVerfGE 104, 151, 209[]
  25. vgl. BVerfGE 104, 151, 209; 118, 244, 259[]
  26. vgl. BVerfGE 121, 135, 158[][]
  27. vgl. BVerfGE 68, 1, 87 f.; 90, 286, 363 f.; 104, 151, 207; 118, 244, 259[]
  28. vgl. BVerfGE 104, 151, 199 f., 209 f.; 118, 244, 259 ff.; 121, 135, 158[]
  29. vgl. BVerfGE 68, 1, 84 ff.; 90, 286, 359 ff.; 104, 151, 206 ff.; 121, 135, 158[]
  30. vgl. BVerfGE 104, 151, 209 f.; 118, 244, 260; 121, 135, 158[]
  31. vgl. BVerfGE 58, 1, 37; 68, 1, 102; 77, 170, 231; 89, 155, 188; 104, 151, 195; 118, 244, 260; 121, 135, 158[]
  32. vgl. BVerfGE 118, 244, 260[]
  33. vgl. BVerfGE 104, 151, 210; 118, 244, 260 f.; 121, 135, 158[]
  34. vgl. BVerfGE 58, 1, 36 f.; 68, 1, 102 f.; 90, 286, 346 ff., 351 ff.; 104, 151, 196; 118, 244, 261[]
  35. vgl. BVerfGE 118, 244, 261[][]
  36. vgl. BVerfGE 104, 151, 212 f.; 118, 244, 261[]
  37. vgl. BVerfGE 68, 1, 89; 90, 286, 364 f.; 104, 151, 208; 121, 135, 158 f.[]
  38. vgl. BVerfGE 68, 1, 73; 126, 55, 73 f.[]
  39. vgl. BVerfGE 104, 151, 194; 118, 244, 258[]
  40. vgl. BVerfGE 90, 286, 381 ff.; 121, 135, 153 f. m.w.N.; 140, 160, 187 ff. Rn. 66 ff.[]
  41. vgl. BVerfGE 2, 341, 346; 21, 52, 53 f.[]
  42. BGBl II 1973 S. 430[]
  43. BGBl II 2008 S. 1038[]
  44. vgl. BVerfGE 118, 244, 268[]
  45. vgl. BVerfGE 118, 244, 269[]
  46. UN-Generalsekretär, Remarks at the Climate Summit press conference [including comments on Syria] vom 23.09.2014[]
  47. BVerfGE 104, 151; 118, 244[]
  48. vgl. Nolte/Randelzhofer, in: Simma/Khan/Nolte/Paulus, The Charter of the United Nations, Bd. II, 3. Aufl.2012, Art. 51 Rn. 17 ff.[]
  49. statt vieler Dau, Die völkerrechtliche Zulässigkeit von Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure, 2018, S. 64 f.; Finke, AVR 2017, S. 1, 26; Moir, in: Weller, The Oxford Handbook of the Use of Force in International Law, 2015, S. 720, 735; Thiele, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, 2011, S. 166 ff.; Lowe, International Law, 2007, S. 278; Bruha, AVR 2002, S. 383, 393 ff.[]
  50. vgl. BVerfGK 9, 174, 192 f.; vgl. zum Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit BVerfGE 148, 296, 350 ff. Rn. 126 ff.[]
  51. vgl. IGH, Urteil vom 27.06.1986 – Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua, Nicaragua v. Vereinigte Staaten von Amerika, ICJ Reports 1986, S. 14, 64 f. Rn. 115; 103 f. Rn.195; Gutachten vom 09.07.2004 – Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, ICJ Reports 2004, S. 136, 194 Rn. 139[]
  52. vgl. IGH, Urteil vom 19.12 2005 – Armed Activities on the Territory of Congo, Kongo v. Uganda, ICJ Reports 2005, S. 168, 223 Rn. 147[]
  53. IGH, Urteil vom 19.12 2005 – Armed Activities on the Territory of Congo, Kongo v. Uganda, Sondervotum Simma, ICJ Reports 2005, S. 334, 337 f. Rn. 12 f. und Sondervotum Kooijmans, ICJ Reports 2005, S. 306, 313 f. Rn. 25 ff.; siehe auch IGH, Gutachten vom 09.07.2004 – Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Erklärung Buergenthal, ICJ Reports 2004, S. 240, 242 f. Rn. 6[]
  54. vgl. für die Anwendbarkeit des Art. 51 UN-Charta auf diese Fälle: z. B. Dau, Die völkerrechtliche Zulässigkeit von Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure, 2018, S. 60 ff.; 115 ff.; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 87a Rn. 13a; Finke, AVR 2017, S. 1, 31 ff.; Stein/von Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, 14. Aufl.2017, Rn. 845 f.; Cremer, ZG 2016, S. 97, 104 f.; Moir, in: Weller, The Oxford Handbook of the Use of Force in International Law, 2015, S. 720; Peters, EJIL:Talk vom 08.12 2015; in diese Richtung gehend auch von Arnauld, Völkerrecht, 3. Aufl.2016, § 13 Rn. 1119; Bothe, in: Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl.2016, S. 608; Nolte/Randelzhofer, in: Simma/Khan/Nolte/Paulus, The Charter of the United Nations, Bd. II, 3. Aufl.2012, Art. 51 Rn. 41; a.A. Payandeh/Sauer, ZRP 2016, S. 34, 35 f.; Starski, ZaöRV 75, 2015, S. 455 ff.[]
  55. vgl. BVerfGE 90, 286, 347 ff. m.w.N.[]
  56. befürwortend Sauer, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 24 Rn. 277 ff., Mai 2019; Schmahl, in: Sodan, GG, 4. Aufl.2018, Art. 24 Rn.20; Calliess, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 24 Abs. 2 Rn. 45 ff., Januar 2018; Classen, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 24 Rn. 94; Heun, in: Dreier, GG, 3. Aufl.2018, Art. 87a Rn. 18; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 87a Rn. 21; von Heinegg, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 24 Rn. 33.3, März 2015; Fassbender, in: Isensee/Kirchhof, HStR XI, 3. Aufl.2013, § 244 Rn. 73; Oeter, in: Isensee/Kirchhof, HStR XI, 3. Aufl.2013, § 243 Rn. 28 f.; Hobe, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 24 Rn. 57, Mai 2012; Thym, EuR-Beiheft 1/2010, S. 171, 183 ff.; Röben, Außenverfassungsrecht, 2007, S. 250?f.; a.A. unter Hinweis auf das Lissabon, Urteil des Bundesverfassungsgerichts Baldus/Müller-Franken, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 87a Rn. 95; Fährmann, Die Bundeswehr im Einsatz für Europa, 2010, S.202 ff.[]
  57. vgl. BVerfGE 123, 267, 361; 425 f.[]

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