Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­ord­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies damit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on ab.

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­schrei­tet die SSM-Ver­ord­nung nicht in offen­sicht­li­cher Wei­se die pri­mär­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) die Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne nicht voll­stän­dig über­trägt. Die Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses für die ein­heit­li­che Abwick­lung (Sin­gle Reso­lu­ti­on Board, SRB) durch die SRM-Ver­ord­nung begeg­nen zwar im Hin­blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung Beden­ken; eine offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung liegt jedoch nicht vor, sofern die Gren­zen der dem Aus­schuss zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se strikt beach­tet wer­den.

Bleibt die Grün­dung von unab­hän­gi­gen Agen­tu­ren auf Aus­nah­me­fäl­le beschränkt, so ist auch die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes nicht berührt. Die Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus, wie sie mit der Unab­hän­gig­keit der unio­na­len und der natio­na­len Auf­sichts- und Abwick­lungs­be­hör­den ein­her­geht, ist aller­dings nicht unbe­grenzt zuläs­sig und bedarf der Recht­fer­ti­gung. Im Bereich der Ban­ken­auf­sicht und ‑abwick­lung ist sie im Ergeb­nis noch hin­nehm­bar, weil sie durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wird, die eine demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung ermög­li­chen.

Im Ergeb­nis haben damit Bun­des­re­gie­rung und Deut­scher Bun­des­tag nicht am Zustan­de­kom­men oder der Umset­zung von Sekun­där­recht mit­ge­wirkt, das die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­tet; eine Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schei­det damit aus.

  1. Bei der Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on bedarf es eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).
  2. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist offen für begrenz­te Modi­fi­ka­tio­nen der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ver­mitt­lung, durch die Ein­fluss­kni­cke kom­pen­siert wer­den kön­nen. Das gilt ins­be­son­de­re für eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le oder Kon­troll­rech­te, die dem Par­la­ment spe­zi­fi­sche Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf Behör­den ver­mit­teln und es in die Lage ver­set­zen, eine Letzt­kon­trol­le durch eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Rechts­grund­la­gen aus­zu­üben.
  3. Eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus ist nicht unbe­grenzt zuläs­sig und bedarf der Recht­fer­ti­gung. Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Agen­tu­ren der Euro­päi­schen Uni­on begeg­net vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen grund­sätz­li­chen Ein­wän­den, bleibt aber aus Sicht des Demo­kra­tie­ge­bo­tes pre­kär.
  4. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag dür­fen am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung von Sekun­där­recht, das die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­tet, nicht mit­wir­ken. Der Gesetz­ge­ber darf die Bun­des­re­gie­rung auch nicht dazu ermäch­ti­gen, einem Ultra-vires-Akt von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­stim­men.
  5. Aus Sicht des Grund­ge­set­zes begeg­net die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung der SSM-Ver­ord­nung 1 und der SRM-Ver­ord­nung 2 kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag an der Errich­tung der euro­päi­schen Ban­ken­uni­on. Im Ein­zel­nen rich­ten sie sich gegen

  • das Gesetz zum Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank vom 25.07.2013 (SSM-VO‑G),
  • die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag an der Ein­füh­rung des Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (SSM) durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1024/​2013 (SSM-VO) sowie
  • an der Ein­füh­rung des Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (SRM) durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 806/​2014 (SRM-VO).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich dar­über hin­aus gegen die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1022/​2013 vom 22.10.2013 (EBA-Ä-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SSM-VO-Gesetz [↑]

Mit dem SSM-VO-Gesetz ermäch­tig­te der Deut­sche Bun­des­tag mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes den deut­schen Ver­tre­ter im Rat der Euro­päi­schen Uni­on, dem Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank vom 12.09.2012 3 in der Fas­sung vom 16.04.2013 zuzu­stim­men. Die ein­schlä­gi­ge Rege­lung lau­tet: „Der deut­sche Ver­tre­ter im Rat darf dem Vor­schlag vom 12.09.2012 für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Fas­sung vom 16.04.2013 zustim­men. Dies gilt auch für eine gege­be­nen­falls sprach­be­rei­nig­te Fas­sung. Der Vor­schlag wird nach­ste­hend ver­öf­fent­licht.”

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SSM-Ver­ord­nung[↑]

Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1024/​2013 des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank wur­de am 15.10.2013 beschlos­sen 4. Sie ist am 3.11.2013 in Kraft getre­ten (Art. 34 SSM-VO).

Nach den Bestim­mun­gen der SSM-Ver­ord­nung, die auf Art. 127 Abs. 6 AEUV gestützt ist, besteht der ein­heit­li­che Auf­sichts­me­cha­nis­mus aus der EZB und den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO). Der EZB wer­den durch die SSM-Ver­ord­nung Auf­sichts- und Unter­su­chungs­be­fug­nis­se mit Blick auf Kre­dit­in­sti­tu­te ein­ge­räumt (Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 9 ff. SSM-VO). Auch wird sie ermäch­tigt, bei vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Ver­stö­ßen gegen direkt anwend­ba­re Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on Geld­bu­ßen in Höhe von bis zu 10 % des jähr­li­chen Gesamt­um­sat­zes zu ver­hän­gen (Art. 18 Abs. 1 SSM-VO).

SSM-VO über­trägt der EZB für alle Kre­dit­in­sti­tu­te, die in den Staa­ten der Euro­zo­ne sowie in sons­ti­gen Staa­ten, mit deren zustän­di­ger natio­na­ler Behör­de die EZB eine „enge Zusam­men­ar­beit” ein­ge­gan­gen ist (Art. 7 SSM-VO), ansäs­sig sind, im Ein­zel­nen auf­ge­lis­te­te Auf­ga­ben, die das gesam­te Spek­trum des mate­ri­el­len Ban­ken­auf­sichts­rechts abde­cken 5. Die makro­pru­den­zi­el­le Auf­sicht ver­bleibt dage­gen im Grund­satz bei den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den; die EZB kann hier aber stren­ge­re Anfor­de­run­gen fest­le­gen (Art. 5 Abs. 2 SSM-VO).

Zulas­sung und Ent­zug der Zulas­sung von Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be a SSM-VO) und die Beur­tei­lung der Anzei­ge des Erwerbs und der Ver­äu­ße­rung qua­li­fi­zier­ter Betei­li­gun­gen an Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO) sind – unbe­scha­det der „Bedeu­tung” des ein­zel­nen Kre­dit­in­sti­tuts – Auf­ga­be der EZB (Art. 6 Abs. 4 SSM-VO). Hier­bei wirkt die­se mit den natio­na­len zustän­di­gen Behör­den zusam­men (Art. 14 bzw. Art. 15 SSM-VO). Im Übri­gen sind die in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben zwi­schen EZB und natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den geteilt, wobei die „Bedeu­tung” eines Kre­dit­in­sti­tuts das ent­schei­den­de Abgren­zungs­kri­te­ri­um dar­stellt. Gegen­über „bedeu­ten­den” Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 bis 5 SSM-VO) nimmt die EZB alle Auf­sichts­auf­ga­ben selbst wahr (Art. 4 Abs. 1 SSM-VO).

Als „bedeu­tend” ist ein Kre­dit­in­sti­tut ein­zu­stu­fen, wenn ent­we­der der Gesamt­wert sei­ner Akti­va 30 Mil­li­ar­den Euro über­steigt (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 Ziff. i SSM-VO), das Ver­hält­nis sei­ner gesam­ten Akti­va zum Brut­to­in­lands­pro­dukt des Mit­glied­staats der Nie­der­las­sung 20 % über­steigt, sofern der Gesamt­wert der Akti­va nicht unter fünf Mil­li­ar­den Euro liegt (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 Ziff. ii SSM-VO), oder wenn auf Vor­schlag der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de nach Prü­fung durch die EZB eine beson­de­re Bedeu­tung für die betref­fen­de Volks­wirt­schaft fest­ge­stellt wird (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 Ziff. iii SSM-VO).

Die EZB kann ein Kre­dit­in­sti­tut auch von sich aus als bedeu­tend ein­stu­fen, wenn die­ses in mehr als einem Mit­glied­staat eine Toch­ter­bank errich­tet hat und die grenz­über­schrei­ten­den Akti­va und Pas­si­va den wesent­li­chen Teil der gesam­ten Akti­va und Pas­si­va aus­ma­chen (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 3 SSM-VO). Ein Kre­dit­in­sti­tut gilt fer­ner als bedeu­tend, wenn für die­ses eine direk­te öffent­li­che finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch die Euro­päi­sche Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF) oder den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) bean­tragt oder ent­ge­gen­ge­nom­men wur­de (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 4 SSM-VO). Unab­hän­gig von den vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen über­wacht die EZB in allen teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten schließ­lich die drei bedeu­tends­ten Kre­dit­in­sti­tu­te (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 5 SSM-VO).

Für die als weni­ger bedeu­tend ein­ge­stuf­ten Kre­dit­in­sti­tu­te sind die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zustän­dig (Art. 6 Abs. 6 SSM-VO), soweit es nicht um Auf­ga­ben geht, die der EZB vor­be­hal­ten sind (Art. 6 Abs. 4 SSM-VO). Zur ein­heit­li­chen Wahr­neh­mung der von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zu erfül­len­den Auf­ga­ben erlässt die EZB Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en oder all­ge­mei­ne Wei­sun­gen (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be a SSM-VO). Sie besitzt zudem die Befug­nis, auch gegen­über weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten jeder­zeit selbst tätig zu wer­den (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be b SSM-VO), oder kann von den beson­de­ren Befug­nis­sen (Infor­ma­ti­ons­er­su­chen, Art. 10 SSM-VO; all­ge­mei­ne Unter­su­chun­gen, Art. 11 SSM-VO; Prü­fun­gen vor Ort, Art. 12 SSM-VO) Gebrauch machen (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be d SSM-VO). Die den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zuste­hen­den Befug­nis­se nach den Art. 10 bis 13 SSM-VO sowie nach natio­na­lem Recht wer­den hier­von nicht berührt (Art. 6 Abs. 6 UAbs. 2 SSM-VO). Nach Art. 6 Abs. 3 und Abs. 7 Buch­sta­be b SSM-VO kann die EZB zur Wahr­neh­mung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben fer­ner natio­na­le Auf­sichts­be­hör­den um Unter­stüt­zung ersu­chen.

Die EZB beauf­sich­tigt das Funk­tio­nie­ren des Sys­tems (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be c SSM-VO) und kann ad hoc oder kon­ti­nu­ier­lich Infor­ma­tio­nen von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den anfor­dern (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be e SSM-VO). Für die Aus­ar­bei­tung des soge­nann­ten Rah­men­werks (Art. 6 Abs. 7 SSM-VO), das Ver­fah­rens­ab­läu­fe und Bewer­tungs­me­tho­den von Kre­dit­in­sti­tu­ten regelt, ist eine Abstim­mung zwi­schen der EZB und den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den vor­ge­se­hen (Art. 6 Abs. 7 SSM-VO). Letz­te­re unter­stüt­zen die EZB bei der Wahr­neh­mung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben (Art. 6 Abs. 3, Abs. 8, Art. 14 ff. SSM-VO).

Die Anträ­ge auf Zulas­sung von Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be a SSM-VO) müs­sen bei der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de gestellt wer­den, die bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen einen Beschluss­ent­wurf vor­be­rei­tet und die­sen der EZB vor­legt (Art. 14 Abs. 1, Abs. 2 SSM-VO). Wider­spricht die EZB nicht inner­halb von zehn Tagen, gilt der Beschluss­ent­wurf als geneh­migt (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 SSM-VO). Erfüllt ein Kre­dit­in­sti­tut die Zulas­sungs­be­din­gun­gen nicht, lehnt die natio­na­le Behör­de den Zulas­sungs­an­trag ab. Der Beschluss wird dem Antrag­stel­ler von der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de mit­ge­teilt (Art. 14 Abs. 4 SSM-VO). Wird die Zulas­sung ent­zo­gen, sieht Art. 14 Abs. 5 UAbs. 1 Satz 1 SSM-VO eine Kon­sul­ta­ti­on der zustän­di­gen natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de durch die EZB oder einen dies­be­züg­li­chen Vor­schlag durch die natio­na­le Auf­sichts­be­hör­de vor.

Anzei­gen von Betei­li­gungs­än­de­run­gen (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO) sind, soweit sie nicht im Zusam­men­hang mit einer Ban­ken­ab­wick­lung ste­hen, an die zustän­di­ge natio­na­le Auf­sichts­be­hör­de zu rich­ten (Art. 15 Abs. 1 SSM-VO). Die­se lei­tet die Anzei­ge nach Prü­fung zusam­men mit einem Beschluss­ent­wurf der EZB zu (Art. 15 Abs. 2 SSM-VO), die den ange­zeig­ten Erwerb ableh­nen kann (Art. 15 Abs. 3 SSM-VO).

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SSM-VO erklärt sowohl die EZB als auch die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den, soweit sie im Rah­men der SSM-Ver­ord­nung Auf­ga­ben wahr­neh­men, für unab­hän­gig. Das betrifft Wei­sun­gen und Emp­feh­lun­gen von Orga­nen und Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on, von Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten oder sons­ti­gen öffent­li­chen oder pri­va­ten Stel­len. Aus­drück­lich stellt Art.19 Abs. 1 Satz 2 SSM-VO die Mit­glie­der des Auf­sichts­gre­mi­ums sowie die Mit­glie­der des Len­kungs­aus­schus­ses, die dem Auf­sichts­gre­mi­um ange­hö­ren, von der­ar­ti­gen Wei­sun­gen frei.

Die EZB ist dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat für den Voll­zug der SSM-Ver­ord­nung rechen­schafts­pflich­tig (Art.20 Abs. 1 SSM-VO). Dazu legt sie dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat, der Kom­mis­si­on und der Euro-Grup­pe jähr­lich einen Bericht vor (Art.20 Abs. 2 SSM-VO). Sie beant­wor­tet Fra­gen, nimmt an Aus­schuss­sit­zun­gen teil und unter­liegt der Kon­trol­le des Euro­päi­schen Rech­nungs­hofs (Art.20 Abs. 4 bis 7 SSM-VO).

Nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 SSM-VO gilt Ent­spre­chen­des gegen­über den natio­na­len Par­la­men­ten der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten. Die­se kön­nen begrün­de­te Stel­lung­nah­men zu dem Bericht über­mit­teln (Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 SSM-VO) und die EZB um die Beant­wor­tung von Fra­gen oder an sie gerich­te­ten Bemer­kun­gen ersu­chen (Art. 21 Abs. 2 SSM-VO). Zudem kön­nen der Vor­sit­zen­de oder ein Mit­glied des Auf­sichts­gre­mi­ums, gemein­sam mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de, zu einem Gedan­ken­aus­tausch ein­ge­la­den wer­den (Art. 21 Abs. 3 SSM-VO). Art. 21 Abs. 4 SSM-VO stellt klar, dass die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­nen Rechen­schafts­pflich­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den im Hin­blick auf deren Zustän­dig­kei­ten unbe­rührt blei­ben.

Abs. 1 SSM-VO regelt die Ein­rich­tung eines admi­nis­tra­ti­ven Über­prü­fungs­aus­schus­ses, Art. 25 SSM-VO die Tren­nung der Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht von den geld­po­li­ti­schen Funk­tio­nen der EZB und Art. 26 Abs. 1 SSM-VO die Errich­tung eines Auf­sichts­gre­mi­ums als inter­nes Organ, das die Pla­nung und Aus­füh­rung der Auf­ga­ben wahr­nimmt, die der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung über­tra­gen wer­den. Nach Art. 30 Abs. 1 SSM-VO wer­den zur Deckung der mit der Ban­ken­auf­sicht durch die EZB ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen von den Kre­dit­in­sti­tu­ten Auf­sichts­ge­büh­ren erho­ben.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SSM-R-Ver­ord­nung[↑]

Mit der Ver­ord­nung (EU) Nr. 468/​2014 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 16.04.2014 6 (SSM-R-VO) wur­de ein Rah­men­werk für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und den natio­na­len zustän­di­gen Behör­den und den natio­na­len benann­ten Behör­den inner­halb des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ein­ge­rich­tet. Die Ver­ord­nung ist am 15.05.2014 in Kraft getre­ten (Art. 153 SSM-R-VO) und ent­hält Vor­ga­ben zur Orga­ni­sa­ti­on (Art. 3 ff. SSM-R-VO) und Arbeits­wei­se des SSM (Art.19 ff. SSM-R-VO), zur Bestim­mung der Bedeu­tung eines Kre­dit­in­sti­tuts (Art. 39 ff. SSM-R-VO), zur Aus­ge­stal­tung des gemein­sa­men Ver­fah­rens (Art. 73 ff. SSM-R-VO), zur Beauf­sich­ti­gung der als „bedeu­tend” (Art. 89 ff. SSM-R-VO) und als „weni­ger bedeu­tend” (Art. 96 ff. SSM-R-VO) ein­ge­stuf­ten Kre­dit­in­sti­tu­te, zur Zusam­men­ar­beit im Bereich der makro­pru­den­zi­el­len Auf­ga­ben (Art. 101 ff. SSM-R-VO) und zum Ver­fah­ren für die enge Zusam­men­ar­beit mit nicht zum Euro-Wäh­rungs­ge­biet gehö­ren­den Mit­glied­staa­ten (Art. 106 ff. SSM-R-VO), zur Ver­hän­gung von Ver­wal­tungs­sank­tio­nen (Art. 120 ff. SSM-R-VO) sowie zur Aus­ge­stal­tung der Unter­su­chungs­be­fug­nis­se nach Art. 10 bis 13 SSM-VO (Art. 138 ff. SSM-R-VO).

Abs. 1 Satz 1 SSM-R-VO sieht vor, dass die Beauf­sich­ti­gung eines als „bedeu­tend” im Sin­ne des Art. 6 Abs. 4 SSM-VO ein­zu­stu­fen­den Kre­dit­in­sti­tuts durch ein gemein­sa­mes Auf­sichts­team wahr­ge­nom­men wird. Die­ses setzt sich aus Mit­ar­bei­tern der EZB und der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zusam­men (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SSM-R-VO). Mit­glie­der eines gemein­sa­men Auf­sichts­teams kön­nen neben Ange­hö­ri­gen der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den auch Mit­ar­bei­ter der Natio­na­len Zen­tral­ban­ken sein (Art. 5 Abs. 1 SSM-R-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – EBA-Ä-Ver­ord­nung[↑]

Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1022/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2013 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010 zur Errich­tung einer Euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­de (Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de – EBA) hin­sicht­lich der Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank gemäß der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1024/​2013 (EBA-Ä-Ver­ord­nung) passt die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010 zur Errich­tung einer Euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­de (EBA-Ver­ord­nung) an die Betrau­ung der EZB mit Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht an. Auf­ga­be der EBA ist es, das Netz­werk der Ban­ken­auf­sichts­be­hör­den zu steu­ern und zu koor­di­nie­ren und deren Tätig­keit zu har­mo­ni­sie­ren. Sie hat ins­be­son­de­re ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Regel­werk, das euro­päi­sche Auf­sichts­hand­buch (vgl. Art. 8 Abs. 1 Buch­sta­be a EBA-VO; Art. 1 Nr. 5 Buch­sta­be a Ziff. i VO, EU Nr. 1022/​2013), zu erar­bei­ten. Die Auf­sichts­be­hör­den sind inso­weit zu Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und ‑über­mitt­lung an die EBA ver­pflich­tet (Art. 35 EBA-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – Ände­run­gen der EBA-Ver­ord­nung[↑]

Die mit der EBA-Ä-Ver­ord­nung bewirk­ten Ände­run­gen der EBA-Ver­ord­nung sind rein redak­tio­nell. So ist etwa die For­mu­lie­rung „natio­na­le Auf­sichts­be­hör­den” durch „zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­den” ersetzt wor­den (vgl. Art. 1 Nr. 7 Buch­sta­be a, Nr. 18 Buch­sta­be a EBA-Ä-VO). Das Euro­päi­sche Sys­tem der Finanz­auf­sicht besteht nun­mehr aus „den zustän­di­gen Behör­den oder Auf­sichts­be­hör­den (…) ein­schließ­lich der Euro­päi­schen Zen­tral­bank” (Art. 1 Nr. 2 EBA-Ä-VO). Die­se ist „zustän­di­ge Behör­de” im Sin­ne des Art. 4 Nr. 2 Ziff. i EBA-VO (vgl. Art. 1 Nr. 3 EBA-Ä-VO) und bei der Wahr­neh­mung ihrer ban­ken­auf­sichts­recht­li­chen Befug­nis­se dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat rechen­schafts­pflich­tig (Art. 3 EBA-VO i.d.F. des Art. 1 Nr. 3 EBA-Ä-VO).

Bei der Annah­me von Leit­li­ni­en und Emp­feh­lun­gen sowie der Fas­sung von Beschlüs­sen nach Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 SSM-VO unter­liegt die Euro­päi­sche Zen­tral­bank den von der Euro­päi­schen Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de aus­ge­ar­bei­te­ten tech­ni­schen Regu­lie­rungs- und Durch­füh­rungs­stan­dards (vgl. Art. 10 bis 15 EBA-VO) sowie den Bestim­mun­gen der EBA-Ver­ord­nung zum von der EBA aus­ge­ar­bei­te­ten euro­päi­schen Auf­sichts­hand­buch (Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 und Satz 2 SSM-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – BRRD[↑]

Zur Har­mo­ni­sie­rung des Abwick­lungs­rechts für Kre­dit­in­sti­tu­te hat die Euro­päi­sche Uni­on im Jah­re 2014 zunächst die Richt­li­nie 2014/​59/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.05.2014 zur Fest­le­gung eines Rah­mens für die Sanie­rung und Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten und Wert­pa­pier­fir­men und zur Ände­rung der Richt­li­nie 82/​891/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 2001/​24/​EG, 2002/​47/​EG, 2004/​25/​EG, 2005/​56/​EG, 2007/​36/​EG, 2011/​35/​EU, 2012/​30/​EU und 2013/​36/​EU sowie der Ver­ord­nun­gen (EU) Nr. 1093/​2010 und (EU) Nr. 648/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates 7 (Bank Reco­very and Reso­lu­ti­on Direc­tive – BRRD) beschlos­sen. Die BRRD ist am 2.07.2014 in Kraft getre­ten (Art. 131 BRRD) und ent­hält etwa Vor­ga­ben für Sanie­rungs- und Abwick­lungs­plä­ne sowie für das soge­nann­te früh­zei­ti­ge Ein­grei­fen (Art. 27 bis 30 BRRD). Die Mit­glied­staa­ten wer­den zur Errich­tung von natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den und Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­men ver­pflich­tet. Art. 103 BRRD ver­pflich­tet sie etwa sicher­zu­stel­len, dass die nach Maß­ga­be von Art. 100 BRRD zu errich­ten­den Finan­zie­rungs­me­cha­nis­men durch ent­spre­chen­de Bei­trä­ge der im jewei­li­gen Hoheits­ge­biet zuge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te aus­ge­stat­tet wer­den. Als Ziel­aus­stat­tung bis zum 31.12 2024 sieht Art. 102 Abs. 1 BRRD einen Betrag in Höhe von min­des­tens 1 % der gedeck­ten Ein­la­gen aller in dem jewei­li­gen Hoheits­ge­biet zuge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te vor. Aus­weis­lich des Art. 100 Abs. 6 BRRD kön­nen die Bei­trä­ge statt in ein Son­der­ver­mö­gen auch in den all­ge­mei­nen Staats­haus­halt über­führt wer­den. Art. 101 BRRD gibt die zuläs­si­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten für die Mit­tel vor, Art. 102 Abs. 5 BRRD ermäch­tigt die Kom­mis­si­on, auf der Grund­la­ge eines Berichts der EBA, der Emp­feh­lun­gen zum geeig­ne­ten Refe­renz­punkt für die Fest­le­gung des Ziel­werts für den Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­mus und ins­be­son­de­re zu der Fra­ge ent­hal­ten soll, ob die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten eine ange­mes­se­ne­re Grund­la­ge als die gedeck­ten Ein­la­gen sind, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat einen Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zu der Grund­la­ge für den genau­en Ziel­wert für den Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­mus vor­zu­le­gen.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – BRRD-E-Ver­ord­nung[↑]

Zur Kon­kre­ti­sie­rung der BRRD hat die Kom­mis­si­on, gestützt auf Art. 103 Abs. 7 und Abs. 8 in Ver­bin­dung mit Art. 115 Abs. 2 BRRD, die Dele­gier­te Ver­ord­nung (EU) Nr.2015/63 der Kom­mis­si­on vom 21.10.2014 zur Ergän­zung der Richt­li­nie 2014/​59/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates im Hin­blick auf im Vor­aus erho­be­ne Bei­trä­ge zu Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­men 8 (BRRD-E-VO) erlas­sen. Die­se ist am 6.02.2015 in Kraft getre­ten (Art. 21 BRRD-E-VO) und dient der Spe­zi­fi­zie­rung der für die Berech­nung und Anpas­sung der an die natio­na­len Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­men abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge. Die BRRD-E-Ver­ord­nung regelt ins­be­son­de­re die Fest­set­zung des jähr­li­chen Bei­trags (Art. 4 BRRD-E-VO) und die risi­ko­spe­zi­fi­sche Anpas­sung des jähr­li­chen Grund­bei­trags (Art. 5 BRRD-E-VO). Zur Ermitt­lung des Risi­ko­pro­fils von Finanz­in­sti­tu­ten lis­tet sie vier Risi­ko­fel­der auf (Art. 6 Abs. 1 BRRD-E-VO), die näher spe­zi­fi­ziert (Art. 6 Abs. 2 bis 8 BRRD-E-VO) und gewich­tet wer­den (Art. 7 BRRD-E-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – BRRS-Umset­zungs­ge­setz[↑]

Die Umset­zung der BRRD erfolg­te in Deutsch­land durch das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2014/​59/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.05.2014 zur Fest­le­gung eines Rah­mens für die Sanie­rung und Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten und Wert­pa­pier­fir­men und zur Ände­rung der Richt­li­nie 82/​891/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 2001/​24/​EG, 2002/​47/​EG, 2004/​25/​EG, 2005/​56/​EG, 2007/​36/​EG, 2011/​35/​EU, 2012/​30/​EU und 2013/​36/​EU sowie der Ver­ord­nun­gen (EU) Nr. 1093/​2010 und (EU) Nr. 648/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates (BRRD-Umset­zungs­ge­setz) vom 10.12 2014 9. Die­ses Arti­kel­ge­setz ent­hält unter ande­rem das Gesetz zur Sanie­rung und Abwick­lung von Insti­tu­ten und Finanz­grup­pen (Art. 1, zuletzt geän­dert durch Art. 3 des Geset­zes vom 23.12 2016 10 – SAG) und Ände­run­gen des Geset­zes zur Errich­tung eines Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te vom 09.12 2010 (Art. 3, zuletzt geän­dert durch Art. 4 des Geset­zes vom 23.12 2016 10).

Zur Abwick­lungs­be­hör­de bestimmt § 3 Abs. 1 SAG die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin). Auf­sichts­be­hör­de ist nach § 3 Abs. 2 SAG die Auf­sichts­be­hör­de im Sin­ne des § 1 Abs. 5 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes (KWG). Das ist eben­falls die BaFin, soweit nicht die EZB in Aus­übung ihrer gemäß Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 SSM-VO über­tra­ge­nen Auf­ga­ben han­delt (§ 1 Abs. 5 Nr. 2 KWG).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – Zwi­schen­staat­li­ches Über­ein­kom­men[↑]

Am 18.12 2013 haben sich die im Rat Wirt­schaft und Finan­zen (ECOFIN) ver­ei­nig­ten Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets auf den Abschluss eines zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­mens über die Ver­ge­mein­schaf­tung eines künf­ti­gen euro­päi­schen Abwick­lungs­fonds geei­nigt 11 und die­se Eini­gung mit dem Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge (Über­ein­kom­men – IGA) 12 umge­setzt. Danach sol­len die auf natio­na­ler Ebe­ne im Ein­klang mit der BRRD und der SRM-Ver­ord­nung erho­be­nen Bei­trä­ge auf den mit jener Ver­ord­nung errich­te­ten Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds (Sin­gle Reso­lu­ti­on Fund, SRF-Fonds) über­tra­gen wer­den (Art. 1 Abs. 1 Buch­sta­be a i.V.m. Art. 3 IGA).

Die soge­nann­te „Ban­ken­ab­ga­be” wird dem­nach zunächst im natio­na­len Restruk­tu­rie­rungs­fonds gesam­melt und sodann zur Finan­zie­rung künf­ti­ger Abwick­lungs­maß­nah­men gemäß Art. 3 IGA an den Fonds über­tra­gen. So sieht Art. 1 Abs. 1 Buch­sta­be a IGA eine Ver­pflich­tung der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten vor, „die auf natio­na­ler Ebe­ne im Ein­klang mit der BRRD-Richt­li­nie und der SRM-Ver­ord­nung erho­be­nen Bei­trä­ge (…) zu über­tra­gen”, wäh­rend sich die Ver­trags­par­tei­en nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IGA gemein­sam ver­pflich­ten, „die Bei­trä­ge, die sie von den in den jewei­li­gen Hoheits­ge­bie­ten der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Insti­tu­ten (…) erhe­ben, unwi­der­ruf­lich auf den Fonds zu über­tra­gen”. Aus­weis­lich des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 IGA muss dies bis spä­tes­tens zum 30.06.des Erhe­bungs­jah­res gesche­hen.

Für den Über­gangs­zeit­raum von maxi­mal acht Jah­ren ab dem Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens (Art. 1 Abs. 1 Buch­sta­be b i.V.m. Art. 12 Abs. 2 IGA) sieht das IGA die Ein­rich­tung soge­nann­ter Kam­mern vor, in denen die von den Mit­glied­staa­ten natio­nal erho­be­nen Bei­trä­ge gesam­melt und zunächst nach Mit­glied­staa­ten getrennt vor­ge­hal­ten wer­den. Vor dem Ende des Über­gangs­zeit­raums kann es zu einer gestaf­fel­ten Inan­spruch­nah­me der Kam­mern im Fal­le der Über­for­de­rung einer natio­na­len Kam­mer kom­men (Art. 5 Abs. 1 IGA), bevor die­se zum Ende ver­schmel­zen (Art. 5 Abs. 3 IGA).

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat zusam­men mit der Repu­blik Bul­ga­ri­en, der Tsche­chi­schen Repu­blik, der Repu­blik Mal­ta, Rumä­ni­en, der Slo­wa­ki­schen Repu­blik und der Repu­blik Finn­land unter dem 21.05.2014 eine gemein­sa­me Erklä­rung abge­ge­ben, dass nach ihrem Ver­ständ­nis das Über­ein­kom­men in sei­ner Gesamt­heit, ins­be­son­de­re die Erwä­gungs­grün­de 6 und 13 sowie die Bestim­mun­gen in Art. 5 und Art. 7, sowie die Erwä­gungs­grün­de und Bestim­mun­gen der SRM-Ver­ord­nung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sind, dass sie zu kei­ner gemein­sa­men Haf­tung der Ver­trags­par­tei­en, zu kei­ner Ände­rung des ESM-Ver­trags und ins­be­son­de­re nicht zu öffent­li­cher finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung oder zu Maß­nah­men ver­pflich­ten, die sich auf die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät oder finan­zi­el­le Ver­pflich­tun­gen der Ver­trags­par­tei­en aus­wir­ken 13.

Durch das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge vom 17.12 2014 14 ist das Über­ein­kom­men in deut­sches Recht über­nom­men wor­den. Das Gesetz ist am 23.12 2014 in Kraft getre­ten (Art. 2 Abs. 1 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge). Das Über­ein­kom­men selbst ist gemäß sei­nem Art. 11 Abs. 2 am 1.01.2016 in Kraft getre­ten und nach sei­nem Art. 12 Abs. 1 für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anwend­bar 15.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SRM-Ver­ord­nung[↑]

Am 15.07.2014 ver­ab­schie­de­te der Rat die Ver­ord­nung (EU) Nr. 806/​2014 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Fest­le­gung ein­heit­li­cher Vor­schrif­ten und eines ein­heit­li­chen Ver­fah­rens für die Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten und bestimm­ten Wert­pa­pier­fir­men im Rah­men eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds sowie zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010 (SRM-Ver­ord­nung).

Die SRM-Ver­ord­nung ist auf Art. 114 AEUV gestützt. Sie regelt die Über­tra­gung der Abwick­lungs­be­fug­nis für Kre­dit­in­sti­tu­te auf den nach Maß­ga­be der Ver­ord­nung ein­ge­rich­te­ten Aus­schuss für die ein­heit­li­che Abwick­lung (Sin­gle Reso­lu­ti­on Board – SRB) sowie auf natio­na­le Abwick­lungs­be­hör­den und will so eine ein­heit­li­che Vor­ge­hens­wei­se ermög­li­chen. Wäh­rend die BRRD das mate­ri­el­le Abwick­lungs­recht für Kre­dit­in­sti­tu­te durch beson­de­re Abwick­lungs­in­stru­men­te in allen Mit­glied­staa­ten har­mo­ni­siert, betrifft die SRM-Ver­ord­nung nur die­je­ni­gen Kre­dit­in­sti­tu­te, die in einem Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen sind, der am ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus (SSM) teil­nimmt (vgl. Art. 1, Art. 4 Abs. 1 SRM-VO). Art. 5 Abs. 1 SRM-VO bestimmt, dass der Aus­schuss für die ein­heit­li­che Abwick­lung an die Stel­le der in Umset­zung der BRRD gebil­de­ten natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de tritt. Die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den unter­lie­gen den Wei­sun­gen des Aus­schus­ses (Art. 10 Abs. 12, Art. 29 SRM-VO).

Die Errich­tung des Fonds ist in Art. 67 SRM-VO gere­gelt. Eigen­tü­mer des Fonds ist der Aus­schuss (Abs. 3), der sich einen vom Haus­halt der Euro­päi­schen Uni­on unab­hän­gi­gen Haus­halt gibt (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 SRM-VO).

Die Höhe der Bei­trä­ge, die die Mit­glied­staa­ten nach Maß­ga­be der BRRD zu erhe­ben und an den Fonds zu über­tra­gen haben, wird in Art. 69 bis 71 SRM-VO näher gere­gelt. Nach Art. 67 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO sind weder der Uni­ons-Haus­halt noch die Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten für Auf­wen­dun­gen oder Ver­lus­te des Fonds haft­bar. Art. 71 SRM-VO und Art. 104 BRRD ermög­li­chen die Erhe­bung außer­or­dent­li­cher nach­träg­li­cher Bei­trä­ge, die bis zum Drei­fa­chen der jewei­li­gen im Vor­aus erho­be­nen Bei­trä­ge rei­chen kön­nen.

Nach Art. 69 Abs. 1 SRM-VO sol­len ab dem 1.01.2016 über die acht Jah­re dau­ern­de Auf­bau­pha­se hin­weg Bei­trä­ge erho­ben wer­den, so dass das Fonds­ver­mö­gen ab dem 31.12 2024 min­des­tens 1 % der gedeck­ten Ein­la­gen aller in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te beträgt. Der Fonds soll dann über 55 Mil­li­ar­den Euro ver­fü­gen 16.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SRM-D-Ver­ord­nung[↑]

Die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr.2015/81 des Rates vom 19.12 2014 zur Fest­le­gung ein­heit­li­cher Moda­li­tä­ten für die Anwen­dung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 806/​2014 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates im Hin­blick auf im Vor­aus erho­be­ne Bei­trä­ge zum ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds 17 ist am 23.01.2015 in Kraft getre­ten (Art. 9 SRM-D-VO) und gilt für die­je­ni­gen Kre­dit­in­sti­tu­te, bei denen gemäß Art. 70 SRM-VO Bei­trä­ge erho­ben wer­den (Art. 2 SRM-D-VO). Die­se wer­den vom SRB nach Anhö­rung der EZB oder der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sowie in enger Zusam­men­ar­beit mit den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den berech­net (Art. 4 SRM-D-VO). Für die Auf­bau­pha­se (Art. 69 Abs. 1 SRM-VO) ist die Berech­nungs­me­tho­de unmit­tel­bar in Art. 8 SRM-D-Ver­ord­nung nie­der­ge­legt.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – Abwick­lungs­me­cha­nis­mus­ge­setz[↑]

Am 2.11.2015 hat der Deut­sche Bun­des­tag schließ­lich das Gesetz zur Anpas­sung des natio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts an den Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und die euro­päi­schen Vor­ga­ben zur Ban­ken­ab­ga­be (Abwick­lungs­me­cha­nis­mus­ge­setz – Abw­MechG) beschlos­sen 18. Mit die­sem wur­de ins­be­son­de­re das Sanie­rungs- und Abwick­lungs­ge­setz 2014 so modi­fi­ziert, dass die Abwick­lungs­be­hör­de Beschlüs­se des Aus­schus­ses umset­zen kann 19. Gleich­zei­tig wur­de das Gesetz zur Errich­tung eines Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te durch Rege­lun­gen zur Über­tra­gung der von der Abwick­lungs­be­hör­de erho­be­nen Bei­trä­ge an den Fonds ergänzt, §§ 11a ff. RStruktFG 20. Danach ste­hen die in den Jah­ren 2011 bis 2014 erho­be­nen Bei­trä­ge aus der Ban­ken­ab­ga­be wäh­rend der Auf­bau­pha­se des Fonds aus­schließ­lich zur Abwick­lung natio­na­ler Insti­tu­te zur Ver­fü­gung und sind des­halb der deut­schen Kam­mer des Fonds über­tra­gen, § 12j RStruktFG 21.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te aus Art. 14 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 88 Satz 2 GG sowie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Die der Ban­ken­uni­on zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ak­te sei­en ver­fas­sungs­wid­rig und stell­ten dar­über hin­aus Ultra-vires-Akte dar, an denen Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag nicht hät­ten mit­wir­ken dür­fen, son­dern denen sie hät­ten ent­ge­gen­tre­ten müs­sen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei­en zuläs­sig. Beim SSM-VO-Gesetz han­de­le es sich um einen Akt der deut­schen öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne von § 90 Abs. 1 BVerfGG. Dane­ben sei die unzu­rei­chen­de Aus­übung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag im Hin­blick auf die ange­grif­fe­nen Sekun­där­rechts­ak­te als Akt öffent­li­cher Gewalt zu qua­li­fi­zie­ren und unter­lie­ge inso­weit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Weder die SSM-Ver­ord­nung noch die SRM-Ver­ord­nung lie­ßen sich auf eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge stüt­zen und sei­en daher einer mit­tel­ba­ren Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le zugäng­lich.

SSM-VO-Gesetz, SSM-Ver­ord­nung und EBA-Ä-Ver­ord­nung ver­letz­ten die Beschwer­de­füh­rer in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie in ihren Grund­rech­ten aus Art. 14 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 88 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 114, 123 bis 126, 127 und 352 AEUV und Art.19 Abs. 4 GG. Sie stell­ten sich als Ultra-vires-Akte im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar.

SSM-VO-Gesetz, SSM-Ver­ord­nung und EBA-Ä-Ver­ord­nung sähen eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB vor und über­lie­ßen den natio­na­len Ban­ken­auf­sichts­be­hör­den nur mehr „resi­du­el­le” Auf­ga­ben. Zwar beschrän­ke sich die EZB-Auf­sicht der­zeit auf Insti­tu­te, bei denen der Gesamt­wert der Akti­va mehr als 30 Mil­li­ar­den Euro oder die Höhe ihrer Akti­va min­des­tens 20 % des Brut­to­in­lands­pro­dukts des Mit­glied­staa­tes ihrer Nie­der­las­sung betra­ge, sofern nicht die Bilanz­sum­me unter fünf Mil­li­ar­den Euro lie­ge. Die EZB kön­ne jedoch die Auf­sicht über sämt­li­che Kre­dit­in­sti­tu­te im Wege des Selbst­ein­tritts­rechts jeder­zeit an sich zie­hen. Art. 127 Abs. 6 AEUV las­se ledig­lich eine Über­tra­gung „beson­de­rer Auf­ga­ben” der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB zu. Damit sei­en allein unter­stüt­zen­de Auf­ga­ben gemeint, nicht jedoch eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht.

Die der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung ein­ge­räum­ten umfas­sen­den Auf­sichts­be­fug­nis­se hät­ten in der Orga­ni­sa­ti­on der EZB zu Ver­än­de­run­gen geführt, die als unzu­läs­si­ge Modi­fi­zie­rung der Zustän­dig­keits­ord­nung der EZB und als gra­vie­ren­der Ver­stoß gegen Art. 129 AEUV in Ver­bin­dung mit dem Pro­to­koll (Nr. 4) über die Sat­zung des euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der euro­päi­schen Zen­tral­bank 22 (ESZB-Sat­zung) zu qua­li­fi­zie­ren sei­en. Durch Ände­rung der bestehen­den Geschäfts­ord­nung der EZB 23 im Wege der Ein­fü­gung eines neu­en Kapi­tels IVa „Auf­sichts­gre­mi­um” (Art. 13a ff. GeschO-EZB) sol­le die EZB ermäch­tigt wer­den, das in Art. 26 Abs. 1 SSM-VO vor­ge­se­he­ne Auf­sichts­gre­mi­um ein­zu­rich­ten, wel­ches sich aus Ver­tre­tern der EZB sowie der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zusam­men­set­zen und aus sei­nen Rei­hen einen Len­kungs­aus­schuss rekru­tie­ren sol­le. Art. 25 Abs. 5 SSM-VO sehe bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den und bei Ein­wen­dun­gen des EZB-Rates zudem das Tätig­wer­den einer Schlich­tungs­stel­le vor. Dies sei durch das Pri­mär­recht jedoch nicht gedeckt. Art. 12 Abs. 3 ESZB-Sat­zung ermäch­ti­ge den EZB-Rat nur zum Erlass von Rege­lun­gen über die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on der EZB und ihrer Beschluss­or­ga­ne und bezie­he sich allein auf bereits bestehen­de Orga­ne, nicht jedoch auf die Schaf­fung neu­er. Letz­te­res sei mit Art. 5 EUV in Ver­bin­dung mit Art. 282 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 283 AEUV nicht ver­ein­bar.

Die Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht und die Schaf­fung eines Sin­gle Reso­lu­ti­on Board ver­stie­ßen fer­ner gegen die grund­ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Arbeits­tei­lung zwi­schen Bun­des­bank und BaFin. Die Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die Bun­des­bank hät­te inner­staat­lich eines Geset­zes bedurft. Das SSM-VO-Gesetz genü­ge inso­weit nicht. Soweit der Bun­des­bank als natio­na­ler Auf­sichts­be­hör­de durch die SSM-Ver­ord­nung mit­tel­bar auf­sichts­recht­li­che Befug­nis­se über­tra­gen wür­den, wel­che der inner­staat­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Bun­des­bank und BaFin wider­sprä­chen, feh­le es an einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Auch dar­in lie­ge ein schwe­rer Ein­griff in das Recht der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Ver­mi­schung von Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht bei der EZB ver­sto­ße zudem gegen Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 1 AEUV. Das SSM-VO-Gesetz und die SSM-Ver­ord­nung in Ver­bin­dung mit der EBA-Ä-Ver­ord­nung ver­letz­ten dar­über hin­aus das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip (Art. 5 Abs. 3 EUV), weil der Nach­weis für die Not­wen­dig­keit einer unio­na­len Rege­lung nicht erbracht wor­den sei. Dass mit der Ver­ge­mein­schaf­tung eine mög­li­cher­wei­se bestehen­de Vor­ein­ge­nom­men­heit in den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den über­wun­den wür­de, genü­ge inso­weit nicht.

Beim SSM-VO-Gesetz kom­me hin­zu, dass eine nahe­zu voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Auf­sichts­be­fug­nis­se auf die EZB eine Ände­rung des Pri­mär­rechts erfor­dert hät­te. Die Bun­des­re­gie­rung hät­te inso­weit auf ein Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­ren nach Art. 48 Abs. 2 EUV bestehen müs­sen, der Bun­des­tag an des­sen Umge­hung nicht mit­wir­ken dür­fen. Er habe der Sache nach ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz erlas­sen, ohne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten zu genü­gen.

SSM-VO-Gesetz, SSM-Ver­ord­nung und EBA-Ä-Ver­ord­nung stell­ten sich vor die­sem Hin­ter­grund als Ultra-vires-Akte im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar. Beson­ders gra­vie­rend sei­en die oben beschrie­be­nen Grund­rechts­ver­stö­ße dadurch, dass sie im Ergeb­nis extrem rechts­schutz­ver­kür­zend wirk­ten.

Die SSM-Ver­ord­nung ver­sto­ße offen­sicht­lich gegen Art.19 Abs. 4 GG, weil Art. 263 Abs. 4 AEUV in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) den Anfor­de­run­gen an einen tat­säch­lich wirk­sa­men und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz nicht genü­ge. Der Gerichts­hof sei weder per­so­nell noch sach­lich in der Lage, ban­ken­auf­sichts­recht­li­che Fra­gen zu ent­schei­den.

Das Rechts­schutz­de­fi­zit wer­de durch die Wei­sungs­ab­hän­gig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den von der EZB zusätz­lich ver­schärft. Nach wel­chen Nor­men sie han­del­ten, sei eben­so unge­klärt wie die Fra­ge, ob weni­ger bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te gegen Ent­schei­dun­gen der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den auch dann vor natio­na­len Ver­wal­tungs­ge­rich­ten kla­gen könn­ten, wenn die Auf­sichts­be­hör­den auf Anwei­sung der EZB gehan­delt hät­ten. Schließ­lich sei auch die Ver­ant­wor­tung der EZB für pflicht­wid­rig unter­las­se­ne Auf­sichts­rechts­maß­nah­men unge­klärt. Das ver­stär­ke den Ultra-vires-Cha­rak­ter der ange­grif­fe­nen Rechts­ak­te.

Die SRM-Ver­ord­nung kön­ne nicht auf Art. 114 Abs. 1 AEUV gestützt wer­den. Soweit auf die­ser Rechts­grund­la­ge die Errich­tung einer zen­tra­len Ban­ken­ab­wick­lungs­be­hör­de über­haupt vor­stell­bar sei, bedür­fe es jeden­falls kon­kre­ter Dar­le­gun­gen, wes­halb eine sol­che für das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes erfor­der­lich sei. Dar­an man­ge­le es jedoch. Die SRM-Ver­ord­nung lau­fe der Sache nach auf eine Har­mo­ni­sie­rung von Abga­ben auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 Satz 2 AEUV hin­aus und ent­hal­te eine Blan­ket­ter­mäch­ti­gung für unab­seh­ba­re Bei­trä­ge der Kre­dit­in­sti­tu­te an euro­päi­sche Insti­tu­tio­nen. Letzt­lich habe die Kom­mis­si­on die Mit­glied­staa­ten damit ent­ge­gen Art. 114 AEUV zur Erhe­bung von Abga­ben ver­an­lasst.

Die Über­tra­gung der Abwick­lungs­be­fug­nis für Kre­dit­in­sti­tu­te gemäß Art. 42 SRM-Ver­ord­nung sowie die damit ver­bun­de­ne Über­tra­gung der bis­her im Restruk­tu­rie­rungs­fonds gesam­mel­ten Mit­tel über­schrei­te die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 114 AEUV und stel­le einen aus­bre­chen­den Rechts­akt dar. Art. 67 Abs. 4 SRM-VO ver­pflich­te die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den, die erho­be­nen Bei­trä­ge an den Fonds zu über­tra­gen. Damit ver­lie­re der deut­sche Abwick­lungs­fonds die Eigen­tü­merstel­lung an den von ihm ein­ge­sam­mel­ten Bei­trä­gen, ohne dass sicher­ge­stellt wäre, dass damit auch ein der Höhe der abge­führ­ten Bei­trä­ge ent­spre­chen­der Ein­fluss auf den Geschäfts­gang des Abwick­lungs­aus­schus­ses sowie die Beset­zung der Lei­tungs­or­ga­ne (Art. 43 ff., Art. 55 ff. SRM-VO) ver­bun­den wäre.

Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me und offen­kun­di­ge Über­schrei­tung von Art. 114 Abs. 1 Satz 2 AEUV lie­ge auch dar­in, dass die SRM-Ver­ord­nung Vor­ga­ben für die Anwen­dung des Art. 107 AEUV mache, obwohl Art. 114 AEUV kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zur Rege­lung des Bei­hil­fen­rechts ent­hal­te. Schließ­lich schla­ge sich in der Bei­trags­hö­he nicht nie­der, dass die sys­tem­re­le­van­ten Kre­dit­in­sti­tu­te ein ungleich höhe­res Risi­ko für die Finanz­sta­bi­li­tät dar­stell­ten als ande­re.

Die Ban­ken­auf­sicht und der Abwick­lungs­aus­schuss han­del­ten trotz Art. 47 Abs. 1 SRM-VO nicht poli­tisch unab­hän­gig. Das fol­ge schon aus der Pflicht, mit Kom­mis­si­on, Rat und EZB zusam­men­zu­ar­bei­ten (Art. 30 SRM-VO), aber auch aus den Abwick­lungs­zie­len (Art. 14 SRM-VO) und all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (Art. 15 SRM-VO). Nach der Mero­ni-Recht­spre­chung des EuGH müss­ten die Beschlüs­se des Abwick­lungs­aus­schus­ses an das Ein­ver­neh­men der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on gebun­den wer­den.

Die Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung[↑]

Die Bun­des­re­gie­rung hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­den für unzu­läs­sig. Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar gegen Rechts­ak­te des Sekun­där­rechts wen­de­ten, sei­en die­se kei­ne taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stän­de. Dar­über hin­aus feh­le es an der Beschwer­de­be­fug­nis. Jeden­falls sei­en die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unbe­grün­det, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer nicht ver­letz­ten.

Das SSM-VO-Gesetz stel­le zwar grund­sätz­lich einen taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand dar. Es kön­ne jedoch von vorn­her­ein kein aus­bre­chen­der Rechts­akt im Sin­ne der Ultra-vires-Kon­trol­le sein, weil es sich bei ihm nicht um eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on han­de­le.

Das SSM-VO-Gesetz habe den deut­schen Ver­tre­ter im Rat der Euro­päi­schen Uni­on ermäch­tigt, dem Vor­schlag für die SSM-Ver­ord­nung zuzu­stim­men. Der Rat habe inso­weit nur von der bereits im Ver­trag von Maas­tricht (1993) vor­han­de­nen Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht, der der Bun­des­tag schon mit dem Gesetz vom 28.12 1992 zum Ver­trag vom 07.02.1992 zuge­stimmt und den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­führ­lich geprüft und gebil­ligt habe. Gehe man davon aus, dass die Über­tra­gung der Auf­sichts­auf­ga­ben auf die EZB in Art. 127 Abs. 6 AEUV ange­legt sei, kön­ne die Zustim­mung zu einer Inan­spruch­nah­me die­ser im Ver­trag bereits ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung Art. 38 Abs. 1 GG grund­sätz­lich nicht berüh­ren. Ver­ste­he man Art. 127 Abs. 6 AEUV hin­ge­gen als spe­zi­el­le Kom­pe­tenz­er­wei­te­rungs­klau­sel, so habe es für den Erlass der SSM-Ver­ord­nung einer Ermäch­ti­gung durch den Bun­des­tag bedurft. In der Tat sei der Gesetz­ge­ber inso­weit von der Erfor­der­lich­keit eines Geset­zes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG aus­ge­gan­gen, auch wenn § 7 IntVG die­sen Fall nicht aus­drück­lich erfas­se.

Mit der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on, einem im Pri­mär­recht vor­ge­se­he­nen Rechts­akt zustim­men zu dür­fen, neh­me der Gesetz­ge­ber sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr. Daher zie­le die Rüge, das Gesetz sei nich­tig, weil die SSM-Ver­ord­nung vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeckt sei, nicht dar­auf, eine Ent­lee­rung der Rech­te des Bun­des­ta­ges zu ver­hin­dern, son­dern auf die inhalt­li­che Kon­trol­le des demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses. Eine sol­che sei auf der Grund­la­ge von Art. 38 Abs. 1 GG jedoch nicht mög­lich. Soll­te Art. 127 Abs. 6 AEUV kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für den Erlass der SSM-Ver­ord­nung dar­stel­len, gehe das Gesetz ins Lee­re, weil es die feh­len­de uni­ons­recht­li­che Ermäch­ti­gung nicht erset­zen kön­ne. Eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten wür­de es nicht bewir­ken und wäre schon des­halb unge­eig­net, die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG zu ver­let­zen.

Fer­ner sei eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 GG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den leg­ten weder die Vor­aus­set­zun­gen der Ultra-vires-Rüge noch einen Ver­stoß gegen die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät (Art. 79 Abs. 3 GG) dar.

Sie trü­gen nur pau­schal vor, die SSM-Ver­ord­nung sei von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht gedeckt, weil sie nicht nur beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te über­tra­ge, son­dern die EZB ermäch­ti­ge, die gesam­te Ban­ken­auf­sicht an sich zu zie­hen. Dabei reich­ten der Hin­weis auf die deut­sche Fas­sung der Norm und der Ver­weis auf im Schrift­tum geäu­ßer­te Zwei­fel nicht aus, weil die ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen des Art. 127 Abs. 6 AEUV unter­schied­li­che Les­ar­ten zulie­ßen. Die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer beru­he zudem auf pau­scha­len und teil­wei­se unrich­ti­gen Behaup­tun­gen. Das gel­te etwa für die Behaup­tung, dass die Bun­des­bank von einer fak­ti­schen Total­über­tra­gung der Auf­sichts­auf­ga­ben aus­ge­he; rich­ti­ger­wei­se spre­che die­se jedoch von einem „Mecha­nis­mus, der auf den Grund­sät­zen der Koope­ra­ti­on und Dezen­tra­li­tät” beru­he.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer die Aus­ge­stal­tung der Auf­sicht kri­ti­sier­ten, sei dies im Hin­blick auf Art. 38 Abs. 1 GG ohne Bedeu­tung. Die­ser schüt­ze nicht vor Rege­lun­gen, die die Beschwer­de­füh­rer für falsch, unver­hält­nis­mä­ßig oder sonst nach­tei­lig hiel­ten. Die Errich­tung eines inter­nen Auf­sichts­gre­mi­ums in der EZB berüh­re die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG. Auch der Vor­trag, über die Mit­wir­kung im EZB-Rat erhal­te die Bun­des­bank eine Kom­pe­tenz, die ihr nach natio­na­lem Recht nicht ein­ge­räumt wer­den kön­ne, sei nicht geeig­net, eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 GG dar­zu­le­gen.

Mit Blick auf die SRM-Ver­ord­nung wer­de der aus­bre­chen­de Rechts­akt eben­falls ledig­lich behaup­tet. Die Beschwer­de­füh­rer trü­gen inso­weit allein vor, dass Art. 114 AEUV nur zur Anglei­chung bin­nen­markt­re­le­van­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten ermäch­ti­ge, nicht aber zur Errich­tung von Behör­den. Zwar wer­de die­se Ansicht auch im Schrift­tum ver­tre­ten; ein hin­rei­chend offen­sicht­li­cher Kom­pe­tenz­ver­stoß sei damit jedoch nicht dar­ge­legt. Die Beschwer­de­füh­rer lie­ßen ins­be­son­de­re außer Acht, dass der EuGH schon Art. 95 EGV a.F., die Vor­gän­ger­norm des Art. 114 AEUV, als Grund­la­ge für die Errich­tung neu­er Insti­tu­tio­nen ange­se­hen habe.

Die Beschwer­de­füh­rer leg­ten auch einen Ver­stoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG nicht sub­stan­ti­iert dar. Es sei schon nicht ersicht­lich, inwie­weit bei den ange­grif­fe­nen Rechts­ak­ten nicht über­trag­ba­re Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ta­ges betrof­fen sei­en. Lie­fe das SSM-VO-Gesetz ins Lee­re, weil es an einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung feh­le, sei eine Ent­lee­rung der Befug­nis­se des Bun­des­ta­ges aus­ge­schlos­sen. Soweit die Beschwer­de­füh­rer eine unbe­schränk­te Nach­schuss­pflicht Deutsch­lands behaup­te­ten, aus der sich eine Gefähr­dung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges erge­be, genü­ge ihr Vor­trag nicht den im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung. Sie erklär­ten ins­be­son­de­re nicht, wie es zu einem Leer­lau­fen der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges kom­men kön­ne. Die SRM-Ver­ord­nung ver­fol­ge gera­de das Ziel, dass künf­tig nicht mehr der Steu­er­zah­ler staat­li­che Stüt­zungs­maß­nah­men für Ban­ken und ande­re Finanz­in­sti­tu­te tra­gen müs­se, und habe Nach­schuss­pflich­ten der Mit­glied­staa­ten oder deren Haf­tung in Art. 6 Abs. 6 und Art. 67 Abs. 2 SRM-VO aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.

Die Beschwer­de­füh­rer leg­ten auch eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung in ande­ren Grund­rech­ten nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar. Die Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 88 Abs. 2 GG wer­de ledig­lich behaup­tet, eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG nicht belegt. Die Beschwer­de­füh­rer trü­gen schon nicht vor, dass sie durch die ange­grif­fe­nen Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen in ver­mö­gens­wer­ten Rech­ten betrof­fen sei­en, son­dern beschränk­ten sich auf die Behaup­tung, dass die Ziel­kon­flik­te zwi­schen den Auf­ga­ben der EZB den Vor­rang der Preis­sta­bi­li­tät in der Wäh­rungs­po­li­tik in Fra­ge stell­ten. Das sei blo­ße Spe­ku­la­ti­on. Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG leg­ten die Beschwer­de­füh­rer nicht dar, selbst von Maß­nah­men der Ban­ken­auf­sicht betrof­fen zu sein. Im Übri­gen sähen die Ver­trä­ge und die SSM-Ver­ord­nung durch­aus Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten vor: So rich­te die EZB einen admi­nis­tra­ti­ven Über­prü­fungs­aus­schuss ein, an den sich jeder wen­den kön­ne, der unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrof­fen sei (Art. 24 SSM-VO). Zudem stel­le Art. 24 Abs. 11 SSM-VO klar, dass das Recht, ein Ver­fah­ren vor dem EuGH anzu­stren­gen, unbe­rührt blei­be. Gegen Maß­nah­men der EZB stün­den daher Nich­tig­keits- (Art. 263 AEUV) und Untä­tig­keits­kla­ge (Art. 265 AEUV) offen, gegen Maß­nah­men der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den der Ver­wal­tungs­rechts­weg.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei­en jeden­falls unbe­grün­det, da weder die SSM-Ver­ord­nung noch die SRM-Ver­ord­nung Ultra-vires-Akte dar­stell­ten.

Die SSM-Ver­ord­nung über­schrei­te die Ermäch­ti­gung in Art. 127 Abs. 6 AEUV jeden­falls nicht offen­sicht­lich. Dort sei aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass der EZB Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht über­tra­gen wer­den könn­ten, die über eine blo­ße Unter­stüt­zung natio­na­ler Auf­sichts­be­hör­den hin­aus­gin­gen. Art. 127 Abs. 6 AEUV kön­ne je nach Sprach­fas­sung unter­schied­lich ver­stan­den wer­den. Zwar spre­che der deut­sche Wort­laut von der Über­tra­gung „beson­de­rer Auf­ga­ben”; im Eng­li­schen sei jedoch von „spe­ci­fic tasks” die Rede, im Fran­zö­si­schen von „mis­si­ons spé­ci­fi­ques” und im Ita­lie­ni­schen von „com­pi­ti spe­ci­fi­ci”. Dies las­se sich auch mit „bestimmt” oder „genau bezeich­net” über­set­zen, so dass es nicht auf die Qua­li­tät der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben, son­dern ledig­lich dar­auf ankom­me, dass sie in der Ver­ord­nung genau benannt wür­den. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm las­se sich zudem ablei­ten, dass sich die Regie­rungs­kon­fe­renz für einen offe­nen Wort­laut ent­schie­den habe. Über die künf­ti­ge Betei­li­gung der EZB an der Ban­ken­auf­sicht sol­le der unio­na­le Gesetz­ge­ber ent­schei­den. Aus­ge­schlos­sen sei ledig­lich die voll­stän­di­ge Über­tra­gung natio­na­ler Auf­sichts­be­fug­nis­se, was die SSM-Ver­ord­nung auch nicht vor­se­he. Sie gebe viel­mehr vor, dass die EZB grund­sätz­lich nur die Auf­sicht über die bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te inne­ha­be, das heißt etwa 4 % der Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne, die aller­dings cir­ca 80 % der Bilanz­sum­me aus­mach­ten. Wäh­rend nur 22 deut­sche Kre­dit­in­sti­tu­te unter die direk­te Auf­sicht der EZB fie­len, blei­be die BaFin für die Auf­sicht über cir­ca 1.660 – weni­ger bedeu­ten­de – Kre­dit­in­sti­tu­te zustän­dig.

Die Schaf­fung eines Auf­sichts­gre­mi­ums durch die GeschO-EZB ver­sto­ße auch nicht gegen Art. 129 AEUV und gegen die ESZB-Sat­zung. Die SSM-Ver­ord­nung ände­re nichts an den in Art. 129 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten Beschluss­or­ga­nen der EZB. Die Ein­rich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums und des Len­kungs­aus­schus­ses durch Art. 13a GeschO-EZB und Art. 12.3 ESZB-Sat­zung sei ein Akt der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on, dem kei­ne Außen­wir­kung zukom­me. Inso­weit wer­de auch wei­ter­hin nur der EZB-Rat tätig.

Die SSM-Ver­ord­nung ver­sto­ße nicht gegen das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip des Art. 5 Abs. 3 EUV. Ihr Rege­lungs­zweck sei es, die Defi­zi­te ein­zel­staat­li­chen Han­delns, die in der Finanz­kri­se offen­kun­dig gewor­den sei­en, zu besei­ti­gen (5. und 12. Erwä­gungs­grund SSM-VO). Die Finanz­kri­se habe deut­lich gemacht, dass es einer Instanz bedür­fe, die einen Über­blick jeden­falls über die Euro­zo­ne besit­ze, eine kohä­ren­te Anwen­dung des auf­sichts­recht­li­chen Regel­werks gewähr­leis­te und die Aus­wir­kun­gen ban­ken­auf­sichts­recht­li­cher Maß­nah­men auf die Finanz­sta­bi­li­tät in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on berück­sich­ti­gen kön­ne. Die­se Ein­schät­zung wer­de dadurch bestä­tigt, dass der Deut­sche Bun­des­tag kei­ne Sub­si­dia­ri­täts­rü­ge nach Art. 6 des Pro­to­kolls (Nr. 2) über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (SV-Prot.) erho­ben habe.

Die SRM-Ver­ord­nung sei durch Art. 114 Abs. 1 AEUV gedeckt. Die Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds habe den Zweck, Errich­tung und Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zu ver­bes­sern und Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu ver­mei­den. Im Übri­gen habe der EuGH dem unio­na­len Gesetz­ge­ber einen Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der Anglei­chungs­tech­nik ein­ge­räumt. Art. 114 Abs. 1 AEUV umfas­se daher die Kom­pe­tenz, Agen­tu­ren zu errich­ten, die ver­bind­li­che Rechts­ak­te gegen­über Ein­zel­per­so­nen erlas­sen. Die Auf­ga­ben des Aus­schus­ses stün­den auch nicht im Wider­spruch zur Mero­ni-Recht­spre­chung des EuGH, weil sie genau ein­ge­grenzt und ihre Aus­übung gericht­lich über­prüf­bar sei.

Die Ein­rich­tung des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds, die Sta­tu­ie­rung einer Bei­trags­pflicht der natio­na­len Finanz­in­sti­tu­te und die Nor­mie­rung ent­spre­chen­der Kri­te­ri­en sei­en not­wen­di­ge Ergän­zun­gen des Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und von der Ermäch­ti­gung des Art. 114 Abs. 1 AEUV mit umfasst. Sie ermög­lich­ten es dem Aus­schuss, die von den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den zu erhe­ben­den Bei­trä­ge für alle bei­trags­pflich­ti­gen Kre­dit­in­sti­tu­te ein­heit­lich zu berech­nen, die erfor­der­li­che Risi­ko­ad­jus­tie­rung im Hin­blick auf den gesam­ten SRM-Raum vor­zu­neh­men und dadurch die Wett­be­werbs­gleich­heit zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten zu gewähr­leis­ten.

Die Ein­rich­tung des Fonds und die Rege­lung der von den Ban­ken erho­be­nen Bei­trä­ge ver­sto­ße schließ­lich nicht gegen das Ver­bot der Steu­er­har­mo­ni­sie­rung in Art. 114 Abs. 2 AEUV. Bei den Bei­trä­gen han­de­le es sich ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer nicht um eine Steu­er im Sin­ne die­ser Bestim­mung. Sie wür­den nur von einer begrenz­ten Grup­pe von Abga­ben­pflich­ti­gen erho­ben und dien­ten nicht der Finan­zie­rung öffent­li­cher Haus­hal­te. Zudem erfol­ge ihre Erhe­bung auf natio­na­ler Ebe­ne. Die Über­tra­gung des Bei­trags­auf­kom­mens auf den Fonds und sei­ne Nut­zung durch die­sen basier­ten nicht auf Art. 114 AEUV, son­dern auf einer völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten. Pri­mär­recht­li­che Vor­ga­ben wür­den dadurch nicht umgan­gen.

Die Auf­fas­sung des Deut­schen Bun­des­tags[↑]

Nach Ansicht des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwar teil­wei­se zuläs­sig, im Ergeb­nis aber unbe­grün­det.

Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das SSM-VO-Gesetz wen­de­ten, wer­de die­ses in sei­nem Rechts­cha­rak­ter wie auch die Auto­no­mie des Bun­des­ta­ges bei der Wahr­neh­mung sei­ner Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­kannt. Es beschrän­ke sich auf die inter­ne Ermäch­ti­gung des deut­schen Ver­tre­ters, sei aus­schließ­lich an die­sen adres­siert und gehe davon aus, dass Art. 127 Abs. 6 AEUV eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die SSM-Ver­ord­nung dar­stel­le. Eine Hei­lung womög­lich unzu­rei­chen­der Ermäch­ti­gun­gen im Inte­gra­ti­ons­pro­gramm habe dem Bun­des­tag fern­ge­le­gen, eben­so der – im Ergeb­nis untaug­li­che – Ver­such, einen Ultra-vires-Akt des Rates gewis­ser­ma­ßen im Allein­gang zu hei­len oder abzu­si­chern. Der Bun­des­tag habe viel­mehr ent­schie­den, sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung durch ein Gesetz wahr­zu­neh­men. An die frü­he­ren Stel­lung­nah­men zur Ban­ken­uni­on anknüp­fend kom­bi­nie­re die­se Vor­ge­hens­wei­se ein vor­sor­gen­des Ele­ment des Art. 23 Abs. 1 GG mit einer aktiv unter­stüt­zen­den Stel­lung­nah­me im For­mat des Art. 23 Abs. 3 GG. Die in der Form eines Geset­zes erfolg­te Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung kön­ne Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG von vorn­her­ein nicht ver­let­zen.

Im Hin­blick auf die SSM-Ver­ord­nung und die SRM-Ver­ord­nung hät­ten die Beschwer­de­füh­rer aller­dings hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG inso­weit selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt zu sein, als die­se Gegen­stand und Grund­la­ge von Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne sei­en. Dage­gen könn­ten sie mit inhalt­li­chen Ein­wän­den gegen die Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­uni­on schon des­halb nicht durch­drin­gen, weil Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auf die Ermög­li­chung demo­kra­ti­scher Pro­zes­se gerich­tet sei, nicht auf ihre inhalt­li­che Kon­trol­le. Das betref­fe etwa die Beden­ken gegen die Zusam­men­füh­rung von Wäh­rungs­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht in den Hän­den der EZB.

Eine Beru­fung auf Art. 79 Abs. 3 GG gehe fehl, da der 17. Deut­sche Bun­des­tag mit sei­ner Zustim­mung zur SSM-Ver­ord­nung nicht mehr zur Ent­lee­rung mit­glied­staat­li­cher bezie­hungs­wei­se par­la­men­ta­ri­scher Kom­pe­ten­zen bei­tra­gen kön­ne. Art. 127 Abs. 6 AEUV sei Teil des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms, das bereits der 12. Deut­sche Bun­des­tag mit der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags von Maas­tricht gebil­ligt habe.

Auch eine Ver­let­zung durch Art. 14 GG geschütz­ter Inter­es­sen hät­ten die Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Art. 127 Abs. 6 AEUV stel­le das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät nicht in Fra­ge. Soweit sie sich auf Art.19 Abs. 4 GG stütz­ten, ver­fehl­ten die Beschwer­de­füh­rer die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Iden­ti­täts- oder Ultra-vires-Rüge.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei­en – soweit zuläs­sig – jedoch unbe­grün­det. Die SSM-Ver­ord­nung las­se sich auf Art. 127 Abs. 6 AEUV stüt­zen, die SRM-Ver­ord­nung auf Art. 114 AEUV. Sie stell­ten daher kei­ne Ultra-vires-Akte dar.

Eine sys­te­ma­tisch-teleo­lo­gi­sche Inter­pre­ta­ti­on der „beson­de­ren Auf­ga­ben” im Sin­ne des Art. 127 Abs. 6 AEUV erge­be, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber das Ziel, die Finanz­sta­bi­li­tät in der Euro­päi­schen Uni­on zu gewähr­leis­ten, sowohl insti­tu­tio­nell als auch durch die Ver­tie­fung des Bin­nen­mark­tes für Bank­dienst­leis­tun­gen ver­fol­gen dür­fe. Art. 127 Abs. 6 AEUV zie­le auf eine begrenz­te Zusam­men­füh­rung von Wäh­rungs­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht in der Hand der EZB. In der Gesamt­schau wei­se die SSM-Ver­ord­nung der EZB quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv bedeut­sa­me Auf­sichts­be­fug­nis­se zu, ohne den Bereich „beson­de­rer Auf­ga­ben” zu über­schrei­ten. Art. 127 Abs. 6 AEUV zie­le auf eine ein­heit­li­che Makro- und Mikro­auf­sicht und auf eine Gleich­be­hand­lung der Kre­dit­in­sti­tu­te und ermög­li­che es, Frag­men­tie­rung und „Auf­sichtsar­bi­tra­ge” zu über­win­den. Dem tra­ge die SSM-Ver­ord­nung Rech­nung.

Die Ermäch­ti­gung für die SRM-Ver­ord­nung erge­be sich aus Art. 114 Abs. 1 Satz 2 AEUV. Die beab­sich­tig­te Zen­tra­li­sie­rung und Har­mo­ni­sie­rung per­fek­tio­nie­re das Kon­zept der Anti-Dis­kri­mi­nie­rung (Art. 6 Abs. 1 SRM-VO) und Anti-Pri­vi­le­gie­rung (3. Erwä­gungs­grund SRM-VO). Die SRM-Ver­ord­nung kom­bi­nie­re ein Ent­po­li­ti­sie­rungs­kon­zept mit einem Poli­tik­vor­be­halt, der den Anfor­de­run­gen der Mero­ni-Recht­spre­chung genü­ge. Sie betraue einer­seits eine Fach­be­hör­de mit Auf­ga­ben, die durch kom­ple­xe tech­ni­sche Beson­der­hei­ten geprägt sei­en, und sehe im Abwick­lungs­fall ande­rer­seits eine Ein­be­zie­hung von Kom­mis­si­on und Rat vor, was eine Ver­selb­stän­di­gung der Fach­be­hör­de ver­hin­de­re.

Dass der Fonds auf Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 67 ff. SRM-VO und dem IGA grün­de, gehe ins­be­son­de­re auf kom­pe­tenz­recht­li­che Beden­ken der Bun­des­re­gie­rung zurück. Die dif­fe­ren­zier­ten Rechts­grund­la­gen des Abwick­lungs­me­cha­nis­mus ver­mie­den eine unter Sub­si­dia­ri­täts­ge­sichts­punk­ten bedenk­li­che Zen­tra­li­sie­rung. Gera­de des­halb lie­ge die Annah­me eines Ultra-vires-Aktes fern.

Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges sei vor die­sem Hin­ter­grund aus­zu­schlie­ßen.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind – mit Aus­nah­me der­je­ni­gen des Beschwer­de­füh­rers zu II. – zuläs­sig, soweit sie sich gegen das SSM-VO-Gesetz vom 25.07.2013 rich­ten. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. sind fer­ner zuläs­sig, soweit sie sich gegen die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag am Zustan­de­kom­men der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung und ihre Umset­zung wen­den bezie­hungs­wei­se dar­auf gerich­tet sind, gegen die­se Maß­nah­men mit geeig­ne­ten Mit­teln vor­zu­ge­hen. Soweit sie sich gegen die EBA-Ä-Ver­ord­nung rich­ten, sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig.

SSM-VO-Gesetz

Soweit sie das SSM-VO-Gesetz vom 25.07.2013 zum Gegen­stand haben, sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zuläs­sig. Das Gesetz ist ein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand. Die Beschwer­de­füh­rer sind auch beschwer­de­be­fugt, soweit ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützt ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zu II. ist jedoch ver­fris­tet.

Taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG jeder Akt deut­scher öffent­li­cher Gewalt. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann sich aus­weis­lich der § 93 Abs. 3 und § 95 Abs. 3 BVerfGG auch unmit­tel­bar gegen ein Gesetz rich­ten.

Das SSM-VO-Gesetz, das den deut­schen Ver­tre­ter im Rat ermäch­tig­te, dem Vor­schlag der Kom­mis­si­on vom 12.09.2012 für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Fas­sung vom 16.04.2013 3 zuzu­stim­men (Art. 1 SSM-VO‑G), ist daher ein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand.

Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt. Sie legen hin­rei­chend sub­stan­ti­iert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) dar, dass sie durch das ange­grif­fe­ne Gesetz, wel­ches nach ihrem Vor­trag die Zustim­mung zu einem Ultra-vires-Akt ermög­licht, in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen sind. Unzu­läs­sig sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den hin­ge­gen, soweit sie eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen.

Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­tet Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die poli­ti­sche Selbst­be­stim­mung und garan­tiert ihnen die freie und glei­che Teil­ha­be an der Legi­ti­ma­ti­on der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten Staats­ge­walt 24. Die­ses grund­rechts­glei­che Recht erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern ver­mit­telt den Ein­zel­nen auch einen Anspruch dar­auf, mit ihrer Wahl­ent­schei­dung Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung neh­men und etwas bewir­ken zu kön­nen. Im Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 GG schützt es Bür­ge­rin­nen und Bür­ger davor, dass die durch die Wahl bewirk­te Legi­ti­ma­ti­on von Staats­ge­walt und die Ein­fluss­nah­me auf deren Aus­übung durch die Ver­la­ge­rung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf die Euro­päi­sche Uni­on so ent­leert wird, dass das Demo­kra­tie­prin­zip ver­letzt wird 25.

Abs. 1 Satz 1 GG ver­mit­telt Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in sei­nem durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern nicht nur Schutz vor einer sub­stan­ti­el­len Ero­si­on der Gestal­tungs­macht des Deut­schen Bun­des­ta­ges, son­dern auch ein Recht dar­auf, dass Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nur die Zustän­dig­kei­ten aus­üben, die ihnen nach Maß­ga­be des Art. 23 GG über­tra­gen wor­den sind 26. Die­ses Recht wird ver­letzt, wenn bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten oder beim Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms die Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG nicht beach­tet wer­den 27, oder Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on (inner­halb der Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG) Maß­nah­men tref­fen, die vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeckt sind 28. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­mit­telt mit­hin einen „Anspruch auf Demo­kra­tie”, soweit durch einen Vor­gang demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze berührt wer­den, die Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­zieht, und gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne 29.

Der Gesetz­ge­ber darf die Bun­des­re­gie­rung auch nicht dazu ermäch­ti­gen, einem Ultra-vires-Akt von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­stim­men. Andern­falls wür­de der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die Art. 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten, unter­lau­fen. Das Par­la­ment ist ver­pflich­tet, in einem förm­li­chen Ver­fah­ren über die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen im Rah­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu ent­schei­den, damit das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung gewahrt bleibt 30. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hat gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne nicht nur eine inhalt­li­che, son­dern auch eine ver­fah­rens­mä­ßi­ge Kom­po­nen­te. Der wahl­be­rech­ti­ge Bür­ger hat zur Siche­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ein Recht dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht 31.

Dar­über hin­aus trifft die Ver­fas­sungs­or­ga­ne auf­grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung eine Ver­pflich­tung, Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die eine Iden­ti­täts­ver­let­zung bewir­ken, sowie Ultra-vires-Akten, auch wenn sie nicht den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG inte­gra­ti­ons­fes­ten Bereich betref­fen, ent­ge­gen­zu­tre­ten 32. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms zu wachen und bei offen­sicht­lich und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on Mit­wir­kungs- und Umset­zungs­hand­lun­gen zu unter­las­sen und aktiv auf die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken 33.

Die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­rer genü­gen den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung einer Ultra-vires-Rüge. Sie tra­gen vor, dass die SSM-Ver­ord­nung und mit­hin auch das die Bun­des­re­gie­rung zur Zustim­mung ermäch­ti­gen­de SSM-VO-Gesetz die Kom­pe­tenz aus Art. 127 Abs. 6 AEUV über­schrit­ten. Mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen erfol­ge fak­tisch eine Total­über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht, die von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht gedeckt sei. Nach Wort­laut und Telos von Art. 127 Abs. 6 AEUV müss­ten den natio­na­len Ban­ken­auf­sichts­be­hör­den wich­ti­ge und nicht nur resi­du­el­le Auf­ga­ben ver­blei­ben. Obwohl der EZB nur beson­de­re – unter­stüt­zen­de – Auf­ga­ben über­tra­gen wer­den dürf­ten, könn­ten die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den von der EZB nach der SSM-Ver­ord­nung – ent­we­der unmit­tel­bar oder indi­rekt durch Wei­sung – voll­stän­dig aus der Ban­ken­auf­sicht ver­drängt wer­den. Ein der­art wei­tes Ver­ständ­nis von Art. 127 Abs. 6 AEUV wider­spre­che der Inten­ti­on des Ver­trags­ge­bers.

Der Bun­des­tag hät­te daher dar­auf hin­wir­ken müs­sen, dass der deut­sche Ver­tre­ter im Rat der SSM-Ver­ord­nung nicht zustim­me und dass die Bun­des­re­gie­rung auf einem Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­ren bestehe. Für die Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung, derer sich das Par­la­ment bei der Befas­sung mit der Ban­ken­uni­on bewusst gewe­sen sei, genü­ge es nicht, die rele­van­ten Kern­an­lie­gen der Ban­ken­uni­on zu begrü­ßen und zu unter­stüt­zen. In der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses zur SSM-Ver­ord­nung sei einer­seits von der Über­tra­gung umfas­sen­der Hoheits­rech­te die Rede gewe­sen, deren Reich­wei­te bei der Rati­fi­zie­rung von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sei und die daher ein Zustim­mungs­ge­setz erfor­der­lich gemacht hät­te; ande­rer­seits sol­le aber bereits der 12. Deut­sche Bun­des­tag das Über­tra­gungs­po­ten­ti­al des Art. 127 Abs. 6 AEUV mit der Rati­fi­ka­ti­on des Maas­trich­ter Ver­trags frei­ge­setzt haben. Bei­des pas­se nicht zusam­men. Da das SSM-VO-Gesetz der Zustim­mung zu einer „fak­ti­schen Pri­mär­rechts­än­de­rung” gleich­kom­me, die Befug­nis­se der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung über das gel­ten­de Inte­gra­ti­ons­pro­gramm hin­aus erwei­tert wür­den und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 48 Abs. 6 und Abs. 7 EUV nicht vor­lä­gen, hät­te es eines ordent­li­chen Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens nach Art. 48 Abs. 2 EUV bedurft, das jedoch nicht erfolgt sei. Eine sol­che Ände­rung wäre nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 GG nur mit einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit mög­lich gewe­sen. Mit dem SSM-VO-Gesetz habe der Bun­des­tag nicht nur den untaug­li­chen Ver­such unter­nom­men, einen Ultra-vires-Akt zu hei­len, son­dern der Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung an einem sol­chen sogar Vor­schub geleis­tet.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen, bleibt schon der Bezugs­punkt unklar. Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wur­zelt in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG und lässt sich nicht für ande­re Schutz­gü­ter frucht­bar machen. Eine Ver­let­zung der Insti­tuts­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 GG ist jeden­falls nicht ansatz­wei­se dar­ge­tan. Die pau­scha­le Behaup­tung, dass durch die Ver­knüp­fung von Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht eine Gefahr für die Preis­sta­bi­li­tät ent­ste­hen könn­te, genügt inso­weit nicht. Das gilt auch, soweit die Beschwer­de­füh­rer unter­stel­len, dass das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät (Art. 88 Satz 2 GG, Art. 127 Abs. 1 Satz 1, Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV) durch die Betrau­ung der EZB mit Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht kon­ter­ka­riert wür­de. Soweit sie dies aus der Über­le­gung ablei­ten, dass not­lei­den­de Ban­ken, gegen die auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men voll­zo­gen wer­den müss­ten, auf­grund der dro­hen­den Desta­bi­li­sie­rung des Ban­ken­sek­tors von der EZB wei­ter erhal­ten und unter­stützt wer­den wür­den, blei­ben die Aus­füh­run­gen spe­ku­la­tiv. Anhalts­punk­te für eine jus­ti­zia­ble Beein­träch­ti­gung der Geld­wert­sta­bi­li­tät las­sen sich dar­aus nicht ent­neh­men 34.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zu II. ist, soweit sie sich gegen das SSM-VO-Gesetz rich­tet, indes ver­fris­tet. Der Beschwer­de­füh­rer zu II. hat­te mit Schrift­satz vom 25.08.2014, beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen am 25.08.2014, zunächst einen nach­träg­li­chen Bei­tritt zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­rer zu I. begehrt. Ein Bei­tritt zu einer bereits anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jedoch nicht mög­lich. Das Gesetz sieht ihn nur für bestimm­te Ver­fah­ren und Betei­lig­te vor, bei denen es sich aus­schließ­lich um Ver­fas­sungs­or­ga­ne han­delt (vgl. § 65 Abs. 1, § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2 Satz 2, § 94 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 und Abs. 4, § 96 Abs. 3 BVerfGG). Ande­ren als den in § 94 Abs. 5 BVerfGG aus­drück­lich genann­ten Ver­fas­sungs­or­ga­nen ist die­se Mög­lich­keit ver­wehrt 35.

Der Schrift­satz des Beschwer­de­füh­rers zu II. vom 25.08.2014 ist daher als eigen­stän­di­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­ord­nen. Soweit sich die­se gegen das SSM-VO-Gesetz rich­tet, ist sie ver­fris­tet. Das SSM-VO-Gesetz ist am 31.07.2013 36 in Kraft getre­ten, so dass die Beschwer­de­schrift nach Ablauf der Beschwer­de­frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG schei­det aus.

SSM-Ver­ord­nung und SRM-Ver­ord­nung

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne durch die Mit­wir­kung an Zustan­de­kom­men und Umset­zung sowie durch die wei­te­re Hin­nah­me der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung rügen, han­delt es sich um taug­li­che Beschwer­de­ge­gen­stän­de. Die Beschwer­de­füh­rer sind inso­weit auch beschwer­de­be­fugt.

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein, wenn sie die Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land betref­fen. Das ist der Fall, wenn sie ent­we­der Grund­la­ge von Hand­lun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne sind 37 oder aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung fol­gen­de Hand­lungs- und Unter­las­sungs­pflich­ten deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne aus­lö­sen 38. Inso­fern prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit­tel­bar auch Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf­hin, ob sie durch das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm gedeckt sind oder gegen die der Mit­glied­schaft Deutsch­lands in der Euro­päi­schen Uni­on durch das Grund­ge­setz sonst gezo­ge­nen Gren­zen ver­sto­ßen 39.

Rechts­ak­te des Sekun­där- und Ter­tiär­rechts der Euro­päi­schen Uni­on sind danach inso­weit taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, als mit ihr eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne beim Zustan­de­kom­men und der Umset­zung die­ser Rechts­ak­te bezie­hungs­wei­se in der Fol­ge durch das Unter­las­sen eines akti­ven Hin­wir­kens auf die (Wieder-)Einhaltung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms gel­tend gemacht wird.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 07.09.2011 zur EFSF und Grie­chen­land­hil­fe die Ver­fas­sungs­be­schwer­den für unzu­läs­sig erach­tet hat, soweit sie sich gegen die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung am Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 09.05.2010, einen euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus zu schaf­fen 40, und gegen ihre Mit­wir­kung am Beschluss des Rates über die Ver­ord­nung (EU) Nr. 407/​2010 des Rates vom 11.05.2010 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus vom 10.05.2010 41 rich­te­ten 42. Bei ers­te­rem ging es um einen vor­be­rei­ten­den Beschluss, der noch durch einen Ver­trag und kon­kre­te Rechts­ak­te umge­setzt wer­den muss­te, nicht um die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung bei der Kon­kre­ti­sie­rung des in Kraft befind­li­chen Inte­gra­ti­ons­pro­gramms der Euro­päi­schen Uni­on 43. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mit­wir­kung am Beschluss des Rates über die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus nicht als taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand ange­se­hen hat, hält er an der Ent­schei­dung nicht fest.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den machen eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag in Anse­hung der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung gel­tend. Zwar rich­te­ten sie sich zunächst unmit­tel­bar gegen die SSM-Ver­ord­nung und gegen die SRM-Ver­ord­nung. Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben die Beschwer­de­füh­rer dabei eher bei­läu­fig gel­tend gemacht. Mit Schrift­satz vom 04.11.2016 haben sie jedoch klar­ge­stellt, dass sie SSM-Ver­ord­nung wie SRM-Ver­ord­nung als Ultra-vires-Akte betrach­ten und dies­be­züg­lich die unzu­rei­chen­de Aus­übung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag in Form des Erlas­ses des SSM-VO-Geset­zes rügen. Statt von den im OMT, Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten Hand­lungs- und Unter­su­chungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch zu machen und zu klä­ren, ob die SSM-Ver­ord­nung von Art. 127 Abs. 6 AEUV gedeckt sei, habe sich der Bun­des­tag damit begnügt, mit dem SSM-VO-Gesetz eine for­ma­le Pflicht­übung zu voll­zie­hen. Die­ses Gesetz ent­bin­de jedoch weder von der Pflicht zur Prü­fung, ob die SSM-Ver­ord­nung die pri­mär­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge über­schrei­te, noch von der Pflicht zur Ergrei­fung ent­spre­chen­der Maß­nah­men. Ver­gleich­ba­res gel­te für die SRM-Ver­ord­nung.

Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung kommt im Hin­blick auf die SSM-Ver­ord­nung inso­weit in Betracht, als die Ver­fas­sungs­or­ga­ne am Zustan­de­kom­men der SSM-Ver­ord­nung mit­ge­wirkt, jedoch mög­li­cher­wei­se nicht dafür Sor­ge getra­gen haben, dass dabei die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms beach­tet wur­den. Der Bun­des­tag hat die Bun­des­re­gie­rung durch das SSM-VO-Gesetz vom 25.07.2013 ermäch­tigt, dem Ver­ord­nungs­ent­wurf im Rat zuzu­stim­men. Die Bun­des­re­gie­rung hat von die­ser Ermäch­ti­gung durch ihren Ver­tre­ter auf der Tagung des Rates vom 15.10.2013 Gebrauch gemacht und dem Vor­schlag zuge­stimmt. In der Fol­ge hat der Bun­des­tag durch Ände­rung des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes auch an der Umset­zung der Ver­ord­nung mit­ge­wirkt (Art. 2 BRRD-Umset­zungs­ge­setz) 44.

Im Hin­blick auf die mög­li­cher­wei­se eben­falls ultra vires ergan­ge­ne SRM-Ver­ord­nung erscheint eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung inso­fern denk­bar, als ihr die Bun­des­re­gie­rung im Rat zuge­stimmt und sie sich auch an der wei­te­ren Ope­ra­tio­na­li­sie­rung im natio­na­len Recht betei­ligt hat. Der Bun­des­tag hat ihre Vor­ga­ben im Zusam­men­wir­ken mit den ande­ren Betei­lig­ten am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch die Rati­fi­zie­rung des IGA vom 21.05.2014 und den Erlass des Geset­zes zur Anpas­sung des natio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts an den Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und die euro­päi­schen Vor­ga­ben zur Ban­ken­ab­ga­be 45 effek­tu­iert und sie damit gebil­ligt.

Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass sie durch eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne hin­sicht­lich der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung in ihrem „Anspruch auf Demo­kra­tie” aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt sind. Unzu­läs­sig ist ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de, soweit sie durch die Mit­wir­kung Art. 14 GG ver­letzt sehen.

Eine mög­li­che Ver­let­zung in ihrem Anspruch auf Demo­kra­tie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG legen die Beschwer­de­füh­rer dar, indem sie gel­tend machen, bei bei­den Ver­ord­nun­gen han­de­le es sich um Ultra-vires-Akte, weil die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung offen­sicht­lich und struk­tu­rell bedeut­sam sei.

Die SSM-Ver­ord­nung sei nicht von Art. 127 Abs. 6 AEUV gedeckt. Die Über­schrei­tung der pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung sei mehr als nur eine Baga­tel­le und inso­weit auch struk­tu­rell bedeut­sam. Die Errich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums gemäß Art. 26 Abs. 1 SSM-VO ver­sto­ße zudem gegen Art. 129 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 44 ESZB-Sat­zung.

Die SRM-Ver­ord­nung stel­le sich eben­falls als offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung der in Art. 114 AEUV ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung dar. Die Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. legen inso­weit dar, dass Art. 114 AEUV kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge sei, um Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­ab­wick­lung auf die Euro­päi­sche Uni­on zu über­tra­gen. Das gel­te auch für die Har­mo­ni­sie­rung der Abga­ben für den Fonds (Art. 69 ff. SRM-VO). Beson­ders pro­ble­ma­tisch sei dabei, dass die nach den Art. 70 f. SRM-VO erho­be­nen Bei­trä­ge auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und damit in das Eigen­tum des Aus­schus­ses über­tra­gen wür­den, ohne dass den Anfor­de­run­gen der Mero­ni-Recht­spre­chung Rech­nung getra­gen oder die Stimm- und sons­ti­gen Mit­wir­kungs­rech­te der Mit­glied­staa­ten im Ver­hält­nis zum über­tra­ge­nen Kapi­tal ver­teilt wür­den. Dies füh­re zu einem nicht hin­nehm­ba­ren Aus­ein­an­der­fal­len von „Herr­schaft und Haf­tung bei der Erbrin­gung und Ver­wal­tung der Bei­trä­ge” und ver­sto­ße gegen den Grund­satz der Grup­pen­nüt­zig­keit. Vom Pri­mär­recht sei­en die­se Rege­lun­gen nicht gedeckt, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sei mit­hin ver­letzt.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen, gilt das zur Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das SSM-VO-Gesetz Aus­ge­führ­te ent­spre­chend.

EBA-Ä-Ver­ord­nung

Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den auch gegen die EBA-Ä-Ver­ord­nung wen­den, sind die­se unzu­läs­sig. Zum einen ist die Ver­ord­nung kein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand, weil Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG sind und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sein kön­nen 46. Zum ande­ren haben die Beschwer­de­füh­rer die Vor­aus­set­zun­gen eines Ultra-vires-Aktes inso­weit nicht ansatz­wei­se dar­ge­legt. Die EBA-Ä-Ver­ord­nung ent­hält ledig­lich die not­wen­di­gen Anpas­sun­gen der EBA-Ver­ord­nung, die sich durch die Über­tra­gung von Auf­sichts­auf­ga­ben auf die EZB erge­ben 47, ohne ihrer­seits neue Kom­pe­ten­zen auf Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zu über­tra­gen. Inso­weit genügt der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer nicht den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

Demo­kra­tie­prin­zip und euro­päi­sche Inte­gra­ti­on[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. Das SSM-VO-Gesetz sowie die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG.

Das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern umfasst auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt. Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung gilt auch in Anse­hung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on. Er eröff­net im Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 GG die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten, die unter Ver­stoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG den wesent­li­chen Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) preis­gibt (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG). Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne schützt die Wahl­be­rech­tig­ten fer­ner vor offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sowie davor, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Gren­ze der durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze des Art. 1 oder des Art.20 GG über­schrei­ten.

Das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern umfasst auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt 48. Dazu gehört nament­lich der in Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­te Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät und der damit zusam­men­hän­gen­de Anspruch des Bür­gers, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die er auch legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kann 49.

Für die vom Grund­ge­setz ver­fass­te Staats­ord­nung ist eine durch Wah­len und Abstim­mun­gen betä­tig­te Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Mehr­heits­prin­zip kon­sti­tu­tiv. Das Grund­ge­setz geht vom Eigen­wert und der Wür­de des zur Frei­heit befä­hig­ten Men­schen aus (Art. 1 Abs. 1 GG) und ver­bürgt im Recht der Bür­ger, in Frei­heit und Gleich­heit durch Wah­len und Abstim­mun­gen die sie betref­fen­de öffent­li­che Gewalt per­so­nell und sach­lich zu bestim­men, einen men­schen­recht­li­chen Kern des Demo­kra­tie­prin­zips. Die­ser ist in der Wür­de des Men­schen ver­an­kert 50.

Der Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG) und der damit zusam­men­hän­gen­de Anspruch des Bür­gers, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die er auch legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kann, stellt den Zusam­men­hang zwi­schen dem Wahl­recht und der Aus­übung der Staats­ge­walt her. Jede in Deutsch­land aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt muss danach auf den Bür­ger zurück­führ­bar sein 51. Mit dem Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät gewähr­leis­tet das Grund­ge­setz einen Anspruch aller Bür­ger auf freie und glei­che Teil­ha­be an der Legi­ti­ma­ti­on und Beein­flus­sung der sie betref­fen­den Hoheits­ge­walt. Dies schließt es aus, dass die Bür­ger einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Frei­heit zu bestim­men ver­mö­gen 52.

Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung 53 ist strikt auf den in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips begrenzt, der durch Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­zo­gen ist. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt dage­gen kei­nen Anspruch auf eine über des­sen Siche­rung hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Er dient nicht der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se, son­dern ist auf deren Ermög­li­chung gerich­tet 54. Als Grund­recht auf Mit­wir­kung an der demo­kra­ti­schen Selbst­herr­schaft des Vol­kes ver­leiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG daher grund­sätz­lich kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis gegen Par­la­ments­be­schlüs­se, ins­be­son­de­re Geset­zes­be­schlüs­se 55. Sein Gewähr­leis­tungs­be­reich beschränkt sich viel­mehr auf Struk­tur­ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge, wie sie etwa bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen ein­tre­ten kön­nen 56.

Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung gilt aus­weis­lich von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GG grund­sätz­lich auch in Anse­hung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on. Die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Gewalt durch das Staats­volk gehört als wesent­li­cher Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät zu der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten und des­halb nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG auch inte­gra­ti­ons­fes­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes 57.

Über­tra­tungs­kon­trol­le (Iden­ti­täts­kon­trol­le)[↑]

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt daher die Wahl­be­rech­tig­ten vor einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, die unter Ver­stoß gegen Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG den wesent­li­chen Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) preis­gibt. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le. Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne nicht, Hoheits­rech­te der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten muss demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Die sub­stan­ti­el­le Gestal­tungs­macht des Bun­des­ta­ges darf nicht ver­lo­ren gehen und die Euro­päi­sche Uni­on muss auch in ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der auto­nom han­deln­den Uni­ons­ge­walt demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen.

Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne nicht, Hoheits­rech­te der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Es unter­sagt die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz 58. Auch Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen zur Aus­übung öffent­li­cher Gewalt dür­fen die deut­schen Ver­fas­sungs­or­ga­ne der Euro­päi­schen Uni­on nicht ertei­len 59. Dyna­mi­sche Ver­trags­vor­schrif­ten müs­sen jeden­falls an geeig­ne­te Siche­run­gen zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung der den Ver­fas­sungs­or­ga­nen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung geknüpft wer­den. Für Grenz­fäl­le des ver­fas­sungs­recht­lich noch Zuläs­si­gen muss der Gesetz­ge­ber gege­be­nen­falls mit sei­nen die Zustim­mung beglei­ten­den Geset­zen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass sich sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung hin­rei­chend ent­fal­ten kann 60.

Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten muss demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Wahl­be­rech­tig­ten vor einem Sub­stanz­ver­lust ihrer im ver­fas­sungs­staat­li­chen Gefü­ge maß­geb­li­chen Herr­schafts­ge­walt dadurch, dass Rech­te des Bun­des­ta­ges wesent­lich geschmä­lert wer­den und damit die Gestal­tungs­macht des­je­ni­gen Ver­fas­sungs­or­gans ver­lo­ren geht, das nach den Grund­sät­zen frei­er und glei­cher Wahl zustan­de kommt 61. Dem Deut­schen Bun­des­tag müs­sen auch bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nach Art. 23 Abs. 1 GG eige­ne Auf­ga­ben und Befug­nis­se von sub­stan­ti­el­lem poli­ti­schen Gewicht ver­blei­ben 62.

Ins­be­son­de­re das Bud­get­recht des Bun­des­ta­ges 63 und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung sind als unver­füg­ba­rer Teil des grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zips durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG geschützt 64. Bereits im Lis­sa­bon, Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die beson­de­re Bedeu­tung der haus­hal­te­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat betont 65 und dies in den Ent­schei­dun­gen zu Grie­chen­land­hil­fe und EFSF 66 sowie zum ESM 67 wei­ter ver­tieft. Zum ände­rungs­fes­ten Kern von Art.20 Abs. 1 GG gehört es danach, dass der Deut­sche Bun­des­tag dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über alle wesent­li­chen Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­det 68. Er muss über die Sum­me der Belas­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und über wesent­li­che Aus­ga­ben des Staa­tes befin­den 69. Nach die­sen Grund­sät­zen liegt eine das Demo­kra­tie­prin­zip ver­let­zen­de Über­tra­gung wesent­li­cher Bestand­tei­le des Bud­get­rechts des Bun­des­ta­ges jeden­falls dann vor, wenn die Fest­le­gung über Art und Höhe von Abga­ben in wesent­li­chem Umfang supra­na­tio­na­li­siert und damit der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Bun­des­ta­ges ent­zo­gen wür­de 70.

Die Aus­ge­stal­tung der Euro­päi­schen Uni­on muss auch in der orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der auto­nom han­deln­den Uni­ons­ge­walt demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen 71. Die Struk­tur­si­che­rungs­klau­sel des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG begrenzt das in der Staats­ziel­be­stim­mung ange­spro­che­ne Mit­wir­kungs­ziel auf eine Euro­päi­sche Uni­on, die in ihren ele­men­ta­ren Struk­tu­ren den durch Art. 79 Abs. 3 GG auch vor Ver­än­de­run­gen durch den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber geschütz­ten Kern­prin­zi­pi­en ent­spricht 72. Zwar for­dert das Grund­ge­setz nicht einen Gleich­lauf mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le des amt­li­chen Han­delns deut­scher Stel­len. An dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis, dass auch das Han­deln der Uni­ons­ge­walt durch eine hin­rei­chend bestimm­te Ermäch­ti­gung des Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­bers legi­ti­miert sein muss, ändert dies jedoch nichts. Eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le im Sin­ne von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG bedarf es auch mit Blick auf die Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und bei der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on. Das Uni­ons­recht ent­hält Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le unab­hän­gi­ger Behör­den auf natio­na­ler wie Uni­ons­ebe­ne.

Ein Gleich­lauf von ver­fas­sungs­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le amt­li­chen Han­delns ist nicht gefor­dert. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen und der ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen, die das Demo­kra­tie­ge­bot in den Mit­glied­staa­ten erfah­ren hat, kön­nen die Anfor­de­run­gen an das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau von Maß­nah­men der deut­schen öffent­li­chen Gewalt nicht ohne wei­te­res auf Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on über­tra­gen wer­den 73. Viel­mehr lässt das Grund­ge­setz auf der Basis von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG Abwei­chun­gen von den inner­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on der Ver­wal­tung zu, wenn die­se durch die Erfor­der­nis­se der auf dem Prin­zip der Staa­ten­gleich­heit grün­den­den und völ­ker­ver­trag­lich aus­ge­han­del­ten euro­päi­schen Inte­gra­ti­on bedingt sind 74. Solan­ge und soweit das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung in einem Ver­bund sou­ve­rä­ner Staa­ten mit aus­ge­präg­ten Zügen exe­ku­ti­ver und gou­ver­ne­men­ta­ler Zusam­men­ar­beit gewahrt bleibt, reicht grund­sätz­lich die über natio­na­le Par­la­men­te und Regie­run­gen ver­mit­tel­te Legi­ti­ma­ti­on der Mit­glied­staa­ten aus, die ergänzt und abge­stützt wird durch das Euro­päi­sche Par­la­ment 75.

Der Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms ist im Hin­blick auf Mehr­heits­ent­schei­dun­gen im Rat (Art. 238 AEUV), die Mög­lich­keit unio­na­ler Eigen­ver­wal­tung (Art. 298 AEUV) und die Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (Art. 130 AEUV) mit meh­re­ren Ein­fluss­kni­cken 76 ver­bun­den, die das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau von Maß­nah­men der euro­päi­schen öffent­li­chen Gewalt unter dem Blick­win­kel von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG absen­ken kön­nen 77. Die­se Maß­nah­men wer­den dabei aller­dings durch ande­re Legi­ti­ma­ti­ons­strän­ge auf supra­na­tio­na­ler Ebe­ne gestützt 78, die die­ser Ebe­ne Rech­nung tra­gen. An dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis, dass auch sol­che Maß­nah­men durch eine hin­rei­chend bestimm­te Ermäch­ti­gung des Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­bers legi­ti­miert sein müs­sen, ändert dies jedoch nichts. Soweit nicht das Volk selbst zur Ent­schei­dung beru­fen ist, ist demo­kra­tisch legi­ti­miert nur, was par­la­men­ta­risch ver­ant­wor­tet wer­den kann 79.

Eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le im Sin­ne von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG bedarf es auch mit Blick auf die Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und bei der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).

Aus Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG erge­ben sich Anfor­de­run­gen an den Zuschnitt von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen unab­hän­gi­ger Behör­den.

Ver­fas­sungs­recht­lich wird der not­wen­di­ge Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Volk und staat­li­cher Herr­schaft vor allem durch die Wahl des Par­la­ments, durch die von ihm beschlos­se­nen Geset­ze als Maß­stab der voll­zie­hen­den Gewalt, durch den par­la­men­ta­ri­schen Ein­fluss auf die Poli­tik der Regie­rung sowie durch die grund­sätz­li­che Wei­sungs­ge­bun­den­heit der Ver­wal­tung gegen­über der Regie­rung her­ge­stellt 80. Ein Amts­trä­ger ist per­so­nell unein­ge­schränkt legi­ti­miert, wenn er sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Par­la­ment oder durch einen sei­ner­seits per­so­nell legi­ti­mier­ten Amts­trä­ger oder mit des­sen Zustim­mung erhal­ten hat. Sach­lich-inhalt­li­che Legi­ti­ma­ti­on wird durch die Bin­dung an das Gesetz sowie durch Auf­sicht und Wei­sung über­ge­ord­ne­ter staat­li­cher Stel­len ver­mit­telt 81. Ent­schei­dend ist nicht die Form der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on staat­li­chen Han­delns, son­dern deren Effek­ti­vi­tät; not­wen­dig ist ein bestimm­tes Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau 82. Für die Beur­tei­lung, ob ein hin­rei­chen­des Niveau an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on erreicht wird, haben die ver­schie­de­nen For­men der Legi­ti­ma­ti­on nicht je für sich Bedeu­tung, son­dern nur in ihrem Zusam­men­wir­ken 83.

Abs. 1 und Abs. 2 GG ist offen für begrenz­te Modi­fi­ka­tio­nen der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ver­mitt­lung 84, durch die Ein­fluss­kni­cke kom­pen­siert wer­den kön­nen. Das gilt ins­be­son­de­re für eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le 85 oder Kon­troll­rech­te, die dem Par­la­ment – im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen – spe­zi­fi­sche Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf Behör­den ver­mit­teln und es in die Lage ver­set­zen, eine Letzt­kon­trol­le durch eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Rechts­grund­la­gen aus­zu­üben 86.

Eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus ist jedoch nicht unbe­grenzt zuläs­sig und bedarf zudem der Recht­fer­ti­gung 87. Das gilt selbst dann, wenn das amt­li­che Han­deln nicht unmit­tel­bar nach außen wirkt, son­dern nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung der Amts­auf­ga­ben schafft 88. Ein­fluss­kni­cke sind aus ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­men Grün­den zuläs­sig 89, dür­fen den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät aber nicht unter­lau­fen 90.

Mit der Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen auf unab­hän­gi­ge Insti­tu­tio­nen geht eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus der von die­sen getrof­fe­nen Maß­nah­men ein­her 91.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ein­rich­tung von Behör­den, die nicht den Wei­sun­gen der Bun­des­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se des jewei­li­gen Fach­mi­nis­ters unter­lie­gen, nur in begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mit dem Demo­kra­tie­prin­zip ver­ein­bar. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt „minis­te­ri­al­frei­en Räu­men” kei­ne grund­sätz­li­che Absa­ge erteilt, jedoch her­vor­ge­ho­ben, dass es Auf­ga­ben gibt, die wegen ihrer poli­ti­schen Trag­wei­te nicht gene­rell der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ent­zo­gen und auf Stel­len über­tra­gen wer­den dür­fen, die von Regie­rung und Par­la­ment unab­hän­gig sind. Andern­falls wäre es der Regie­rung unmög­lich, die von ihr gefor­der­te Ver­ant­wor­tung zu tra­gen, da auf die­se Wei­se unkon­trol­lier­te und nie­man­dem ver­ant­wort­li­che Stel­len Ein­fluss auf die Staats­ver­wal­tung gewön­nen. Wel­che Ange­le­gen­hei­ten dies sind, lässt sich nur mit Blick auf den kon­kre­ten Fall beur­tei­len 92.

Zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le muss Ent­spre­chen­des auch mit Blick auf die Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und bei der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten. Bei­de müs­sen eine spe­zi­fi­sche Recht­fer­ti­gung auf­wei­sen und gege­be­nen­falls durch eine gericht­li­che Kon­trol­le des amt­li­chen Han­delns, die Ein­räu­mung beson­de­rer Kon­troll­rech­te für das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Deut­schen Bun­des­tag oder durch Rechen­schafts­pflich­ten, die die Mit­glied­staa­ten und die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on in die Lage ver­set­zen, die Rechts­grund­la­gen der unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len zu ändern, kom­pen­siert wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nament­lich die Unab­hän­gig­keit der EZB für ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar gehal­ten, weil sie der – in der deut­schen Rechts­ord­nung erprob­ten und auch aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht bewähr­ten – Beson­der­heit Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik und für pri­va­te Pla­nun­gen und Dis­po­si­tio­nen bei der Wahr­neh­mung wirt­schaft­li­cher Frei­heits­rech­te eher sichert als Hoheits­or­ga­ne, die ihrer­seits in ihren Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Hand­lungs­mit­teln wesent­lich von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind 93.

Auch das Uni­ons­recht ent­hält in Art. 2 und Art. 10 bis 12 EUV Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le unab­hän­gi­ger Behör­den auf natio­na­ler wie Uni­ons­ebe­ne. Die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on beruht aus­weis­lich des Art. 10 Abs. 1 EUV auf der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie, wozu unter ande­rem auch eine par­la­men­ta­ri­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le der öffent­li­chen Gewalt gehört 94.

So hält der EuGH mit Blick auf die mit­glied­staat­li­che Ver­wal­tung eine Unab­hän­gig­keit von Behör­den zwar mit­un­ter für gebo­ten, um die objek­ti­ve und unpar­tei­ische Wahr­neh­mung der ihnen sekun­där­recht­lich über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zu gewähr­leis­ten 95. Es sei mit dem unio­na­len Demo­kra­tie­ge­bot grund­sätz­lich ver­ein­bar, wenn außer­halb des klas­si­schen hier­ar­chi­schen Ver­wal­tungs­auf­baus öffent­li­che Stel­len errich­tet wür­den, die von der Regie­rung mehr oder weni­ger unab­hän­gig und damit der poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me weit­ge­hend ent­zo­gen sei­en, sofern sie an das Gesetz gebun­den sind und einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen. Gleich­zei­tig betont er jedoch auch, dass nicht jeg­li­cher par­la­men­ta­ri­sche Ein­fluss auf die unab­hän­gi­ge Stel­le feh­len dür­fe 96.

Für Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich aus der soge­nann­ten Mero­ni-Dok­trin des EuGH 97 zudem, dass (par­la­men­ta­risch nicht steu­er­ba­ren) „Drit­ten” ledig­lich genau umgrenz­te Aus­füh­rungs­be­fug­nis­se unter Beach­tung objek­ti­ver Tat­be­stands­merk­ma­le über­tra­gen wer­den dür­fen. Die Über­tra­gung muss in den Ver­trä­gen ihre Grund­la­ge fin­den und darf kein frei­es Ermes­sen oder wei­te Ermes­sens­spiel­räu­me vor­se­hen, weil dies zu einer unzu­läs­si­gen „tat­säch­li­chen Ver­la­ge­rung der Ver­ant­wor­tung” füh­ren wür­de 98. Eine wei­te­re Ein­gren­zung der Befug­nis­se ist durch pro­ze­du­ra­le Vor­ga­ben wie Kon­sul­ta­ti­ons, Unter­rich­tungs- und Über­prü­fungs­pflich­ten vor­zu­neh­men, wobei ins­be­son­de­re der Kon­trol­le durch den Gerichts­hof eine erheb­li­che Bedeu­tung zukommt 99.

Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Agen­tu­ren begeg­net daher kei­nen grund­sätz­li­chen Ein­wän­den, bleibt aber aus Sicht des Demo­kra­tie­ge­bo­tes pre­kär 100.

Jeden­falls eine Ver­selb­stän­di­gung von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die zu einer voll­stän­di­gen Abkop­pe­lung von der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le führt, stößt mit­hin auch an Gren­zen des unio­na­len Demo­kra­tie­ge­bots. Das gilt eben­so für die EZB 101.

Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung und Ultra-vires-Kon­trol­le[↑]

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gewährt den Wahl­be­rech­tig­ten fer­ner gegen­über Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung einen Anspruch dar­auf, dass die­se in Wahr­neh­mung ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms wachen, am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung von Maß­nah­men, die die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­ten, nicht mit­wir­ken und bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on ohne ihre Mit­wir­kung aktiv auf sei­ne Befol­gung und die Beach­tung sei­ner Gren­zen hin­wir­ken. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le.

Aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung folgt nicht nur die Pflicht der Ver­fas­sungs­or­ga­ne, bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten und bei der Aus­ge­stal­tung von Ent­schei­dungs­ver­fah­ren dafür Sor­ge zu tra­gen, dass sowohl das poli­ti­sche Sys­tem Deutsch­lands als auch das­je­ni­ge der Euro­päi­schen Uni­on demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen im Sin­ne des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ent­spre­chen 102 und die wei­te­ren Vor­ga­ben des Art. 23 GG ein­ge­hal­ten wer­den. Der Vor­rang der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 3 GG) ver­pflich­tet sie dar­über hin­aus, auch bei der Mit­wir­kung am Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms sowie bei des­sen nähe­rer Aus­ge­stal­tung und Fort­ent­wick­lung dafür zu sor­gen, dass des­sen Gren­zen gewahrt wer­den 103. Ihnen obliegt eine dau­er­haf­te Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on 104.

Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet die Ver­fas­sungs­or­ga­ne – den grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten nicht unähn­lich –, sich dort schüt­zend und för­dernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des Ein­zel­nen zu stel­len, wo die­ser nicht selbst für ihre Inte­gri­tät sor­gen kann 105. Der Ver­pflich­tung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne ent­spricht daher ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­tes Recht der wahl­be­rech­tig­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, dass die Ver­fas­sungs­or­ga­ne dafür sor­gen, dass die mit dem Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen ihres Anspruchs auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung nicht wei­ter­ge­hen, als dies durch die zuläs­si­ge Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on gerecht­fer­tigt ist.

Die­ser Anspruch rich­tet sich vor allem gegen die im Bereich der aus­wär­ti­gen Gewalt mit beson­de­ren Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­te­ten Ver­fas­sungs­or­ga­ne Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag 106.

Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag dür­fen am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung von Sekun­där­recht, das die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­tet und des­sen Erlass des­halb einen Ultra-vires-Akt dar­stellt, nicht mit­wir­ken. Der Gesetz­ge­ber darf die Bun­des­re­gie­rung auch nicht dazu ermäch­ti­gen, einem Ultra-vires-Akt von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­stim­men. Andern­falls wür­de der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die Art. 23 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten, unter­lau­fen. Das Par­la­ment ist ver­pflich­tet, in einem förm­li­chen Ver­fah­ren über die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen im Rah­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu ent­schei­den, damit das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung gewahrt bleibt 30. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hat gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne nicht nur eine inhalt­li­che, son­dern auch eine ver­fah­rens­mä­ßi­ge Kom­po­nen­te. Der wahl­be­rech­ti­ge Bür­ger hat zur Siche­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ein Recht dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht 31.

Bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on haben Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung aktiv auf die Befol­gung und Beach­tung der Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken.

Ihre dau­er­haf­te Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung kön­nen die Ver­fas­sungs­or­ga­ne nur wahr­neh­men, wenn sie den Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen kon­ti­nu­ier­lich beob­ach­ten. Der­ar­ti­ge, auch in ande­ren recht­li­chen Zusam­men­hän­gen bestehen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beob­ach­tungs­pflich­ten zie­len bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra- oder inter­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen auch auf die Siche­rung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hangs. Dies gilt in gestei­ger­tem Maße dann, wenn öffent­li­che Gewalt durch Stel­len aus­ge­übt wird, die nur über eine schwa­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on ver­fü­gen 107.

In Anse­hung offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on haben Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung sich aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie die Kom­pe­tenz­ord­nung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, und eine posi­ti­ve Ent­schei­dung dar­über her­bei­zu­füh­ren, wel­che Wege dafür beschrit­ten wer­den sol­len 108.

Bei der Wahr­neh­mung ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung haben die Ver­fas­sungs­or­ga­ne einen wei­ten poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum. So ist für die Grund­rech­te all­ge­mein aner­kannt, dass die zustän­di­gen (Verfassungs-)Organe grund­sätz­lich in eige­ner Ver­ant­wor­tung ent­schei­den, wie sie die ihnen oblie­gen­den Schutz­pflich­ten erfül­len und dass ihnen dabei ein wei­ter Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt. Das­sel­be gilt im Bereich der Außen­po­li­tik. Bestehen­de Risi­ken sind in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen und poli­tisch zu ver­ant­wor­ten. Eine Ver­let­zung von Schutz­pflich­ten liegt erst dann vor, wenn über­haupt kei­ne Schutz­vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben 109.

Für die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung bedeu­tet dies, dass die Ver­fas­sungs­or­ga­ne Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen nach­träg­lich legi­ti­mie­ren kön­nen, indem sie eine – die Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG wah­ren­de – Ände­rung des Pri­mär­rechts ansto­ßen 110 und die ultra vires in Anspruch genom­me­nen Hoheits­rech­te im Ver­fah­ren nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG förm­lich über­tra­gen. Soweit dies jedoch nicht mög­lich oder nicht gewollt ist, sind sie ver­pflich­tet, mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln auf die Auf­he­bung der vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hin­zu­wir­ken sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben 111.

Eine Ver­let­zung des Anspruchs aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG auf Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung und der dar­aus fol­gen­den Schutz­pflicht durch Bun­des­tag und Bun­des­rat kommt aller­dings nur bei hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen in Betracht. Nur dann kann davon die Rede sein, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Anse­hung einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Frei­heit zu bestim­men ver­mö­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund muss eine qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tung offen­sicht­lich und für die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein.

Die Annah­me eines Ultra-vires-Aktes setzt – ohne Rück­sicht auf den betrof­fe­nen Sach­be­reich – vor­aus, dass eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on offen­sicht­lich außer­halb der ihr über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen liegt 112. Das ist der Fall, wenn sich die Kom­pe­tenz – bei Anwen­dung all­ge­mei­ner metho­di­scher Stan­dards – unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt begrün­den lässt 113. Die­ses Ver­ständ­nis von Offen­sicht­lich­keit folgt aus dem Gebot, die Ultra-vires-Kon­trol­le zurück­hal­tend aus­zu­üben 114. Bezo­gen auf den EuGH folgt es zudem aus der Unter­schied­lich­keit der Auf­ga­ben und Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits und der EuGH ande­rer­seits zu erfül­len oder anzu­wen­den haben. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der EuGH einen Anspruch auf Feh­ler­to­le­ranz hat 115. Die­ser mit der Auf­ga­ben­zu­wei­sung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV not­wen­dig ver­bun­de­ne Spiel­raum endet aller­dings dort, wo eine Aus­le­gung der Ver­trä­ge nicht mehr nach­voll­zieh­bar und daher objek­tiv will­kür­lich ist. Wür­de der EuGH die­se Gren­ze über­schrei­ten, wäre sein Han­deln nicht mehr durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV gedeckt und fehl­te sei­ner Ent­schei­dung für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on 116.

Die Annah­me einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung setzt aller­dings nicht vor­aus, dass kei­ne unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen zu die­ser Fra­ge ver­tre­ten wer­den. Dass Stim­men im Schrift­tum, in der Poli­tik oder den Medi­en einer Maß­nah­me Unbe­denk­lich­keit attes­tie­ren, hin­dert die Fest­stel­lung einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung grund­sätz­lich nicht. „Offen­sicht­lich” kann die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung auch dann sein, wenn sie das Ergeb­nis einer sorg­fäl­ti­gen und detail­liert begrün­de­ten Aus­le­gung ist. Inso­weit gel­ten im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze 117.

Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen 118 liegt vor, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te 119, für Deutsch­land also ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­ga­be des Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­set­zes 120.

Aus­übungs­kon­trol­le[↑]

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne schützt die Wahl­be­rech­tig­ten nicht nur davor, dass der Euro­päi­schen Uni­on Hoheits­rech­te ent­ge­gen Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) jen­seits des für eine Über­tra­gung offen ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch davor, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Kom­pe­tenz­über­tra­gung gleich­kä­men 121. Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet die Ver­fas­sungs­or­ga­ne auch inso­weit, sich schüt­zend und för­dernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des Ein­zel­nen zu stel­len.

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen die Gren­ze der durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze des Art.20 GG ins­be­son­de­re berüh­ren, wenn durch sie die Gestal­tungs­macht des Bun­des­ta­ges sub­stan­ti­ell ein­ge­schränkt wird, etwa das Bud­get­recht und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nicht gewahrt blei­ben oder wenn sie die Uni­ons­ge­walt in einer Wei­se orga­ni­sa­to­risch oder ver­fah­rens­recht­lich aus­ge­stal­ten, die den durch Art. 79 Abs. 3 GG auch vor Ver­än­de­run­gen durch den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber geschütz­ten demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen nicht mehr ent­spricht.

Iden­ti­täts- und Ultra-vires-Kon­trol­le im Ein­zel­fall[↑]

Unbe­rührt von der Iden­ti­täts- und Ultra-vires-Kon­trol­le nach Maß­ga­be von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bleibt die Kon­trol­le von Iden­ti­täts­ver­let­zun­gen im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re von Ver­let­zun­gen der durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Garan­tie der Men­schen­wür­de 122. Unbe­rührt bleibt fer­ner die Ultra-vires-Kon­trol­le im Fal­le indi­vi­du­el­ler Betrof­fen­heit grund­recht­li­cher Frei­hei­ten 123.

Die SSM-Ver­ord­nung[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. In der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung erweist sich die SSM-Ver­ord­nung weder als Ultra-vires-Akt noch berührt sie die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Das gilt auch für die SRM-Ver­ord­nung. Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag und eine dadurch beding­te Ver­let­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schei­det daher aus. Des­halb ist auch gegen das SSM-VO-Gesetz nichts zu erin­nern.

Der Erlass der SSM-Ver­ord­nung stellt kei­ne hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung der der Euro­päi­schen Uni­on zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen dar. Unter Zugrun­de­le­gung der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung erweist sich die Inan­spruch­nah­me der Ermäch­ti­gung in Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht als offen­sicht­li­che Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms. Eben­so wenig liegt ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen Art. 129 AEUV vor. Schließ­lich hält die SSM-Ver­ord­nung einer Iden­ti­täts­kon­trol­le stand.

Nach Art. 127 Abs. 6 AEUV kann der Rat der Euro­päi­schen Uni­on ein­stim­mig durch Ver­ord­nun­gen gemäß einem beson­de­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und nach Anhö­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments und der EZB beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te und sons­ti­ge Finanz­in­sti­tu­te mit Aus­nah­me von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men der EZB über­tra­gen. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat der Rat mit dem Erlass der SSM-Ver­ord­nung unter Zugrun­de­le­gung der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung nicht in einer Wei­se Gebrauch gemacht, die die Gren­zen der Ermäch­ti­gung in offen­sicht­li­cher Wei­se über­schrei­tet.

Abs. 6 AEUV ermög­licht die Über­tra­gung von „beson­de­ren Auf­ga­ben” der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB und beschränkt die­se Zustän­dig­keit damit auf kon­kre­te und umgrenz­te Auf­ga­ben. Eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der gesam­ten Ban­ken­auf­sicht schließt er aus. Das ergibt sich aus dem Wort­laut von Art. 127 Abs. 6 AEUV, sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und sei­ner Ziel­set­zung. Die his­to­ri­sche Aus­le­gung ist dage­gen wenig aus­sa­ge­kräf­tig, wider­spricht dem gefun­de­nen Ergeb­nis jedoch nicht.

Soweit der Wort­laut von Art. 127 Abs. 6 AEUV in sei­ner deut­schen Fas­sung dazu ermäch­tigt, der EZB „beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te” zu über­tra­gen, spricht dies gegen eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht. Andern­falls hät­te es nahe­ge­le­gen, von einer „Über­tra­gung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht” oder von der „Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht” zu spre­chen oder im Zuge der Ände­rung, die Art. 127 Abs. 6 AEUV durch den Ver­trag von Lis­sa­bon im Jah­re 2009 erfah­ren hat – dort wur­de das ursprüng­li­che Zustim­mungs­er­for­der­nis des Euro­päi­schen Par­la­ments auf ein Anhö­rungs­recht redu­ziert –, das restrik­ti­ve Adjek­tiv „beson­de­re” zu strei­chen. Auch zeigt die aus­drück­li­che Aus­nah­me für die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die bereits in der Ursprungs­fas­sung des Maas­trich­ter Ver­trags ent­hal­ten war (Art. 105 EG a.F.), dass die Mit­glied­staa­ten sich gera­de nicht auf eine pau­scha­le Über­tra­gung von Auf­sichts­kom­pe­ten­zen im Bereich des Finanz­mark­tes eini­gen konn­ten.

Im deut­schen Sprach­ge­brauch kom­men dem Adjek­tiv „beson­de­re” unter­schied­li­che Bedeu­tun­gen und Ver­wen­dun­gen zu, die sich aller­dings eher ergän­zen als wider­spre­chen. So wird es anstel­le von „abge­son­dert” oder „zusätz­lich” ver­wandt, als Syn­onym für „außer­ge­wöhn­lich” und „nicht all­täg­lich” oder als „über das Nor­ma­le, das Übli­che weit hin­aus­ge­hend” bezie­hungs­wei­se „her­vor­ra­gend” 124. In der juris­ti­schen Fach­spra­che wird „beson­ders” regel­mä­ßig als Gegen­be­griff zu „all­ge­mein” gebraucht. In die­sem Sin­ne wird im Grimm´schen Wör­ter­buch der Begriff „besondere(r, s)” in sei­ner adver­bia­len Ver­wen­dung mit den latei­ni­schen Syn­ony­ma „sin­gu­la­tim”, „sepa­ra­tim”, „spe­cia­li­ter” und „par­ti­cu­la­ri­ter” umschrie­ben oder in sei­ner adjek­ti­vi­schen Ver­wen­dung mit den latei­ni­schen Begrif­fen „pecu­lia­ris” und „sin­gu­la­ris” über­setzt, was im Deut­schen mit „eigen, als ein­zel­nes dem all­ge­mei­nen ent­ge­gen­ge­setzt, oft sel­ten und her­vor­ra­gend, aber auch befrem­dend, selt­sam, eigen­sin­nig” erklärt wer­den kann 125. Dem Adjek­tiv „besondere(r, s)” kommt, jeden­falls wenn es als Tat­be­stands­merk­mal ver­wen­det wird, in der Regel die Bedeu­tung zu, dass es bei quan­ti­ta­ti­ver Betrach­tung einen men­gen­mä­ßig – deut­lich – klei­ne­ren Teil eines „gro­ßen Gan­zen” bezeich­net. Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass im Fal­le einer Über­tra­gung „beson­de­rer Auf­ga­ben” ein nicht nur unwe­sent­li­cher „Rest” bei den Mit­glied­staa­ten ver­blei­ben muss 126.

Das Schrift­tum hat die Begren­zung der Ermäch­ti­gung auf „beson­de­re Auf­ga­ben” zunächst – vor Erlass der SSM-Ver­ord­nung – nahe­zu ein­hel­lig als eine Beschrän­kung auf ein­zel­ne Auf­ga­ben ver­stan­den 127. Die­ses Mei­nungs­bild hat sich unter dem Ein­druck der erfolg­ten Recht­set­zung zwar ver­än­dert, gleich­wohl wird die Beschrän­kung auf „beson­de­re” Auf­ga­ben unver­än­dert so auf­ge­fasst, dass eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB aus­ge­schlos­sen ist 128.

Die ande­ren Sprach­fas­sun­gen, die für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts nicht min­der bedeut­sam sind 129, erschüt­tern die­se Inter­pre­ta­ti­on jeden­falls nicht 130. So spricht etwa die eng­li­sche Fas­sung von Art. 127 Abs. 6 AEUV von „spe­ci­fic tasks”, die fran­zö­si­sche von „mis­si­ons spé­ci­fi­ques” und die ita­lie­ni­sche von „com­pi­ti spe­ci­fi­ci”. Zwar kön­nen die Begrif­fe „spe­ci­fic”, „spé­ci­fi­que” oder „spe­ci­fi­ci” auch in dem Sin­ne ver­stan­den wer­den, dass damit ledig­lich „bestimm­te” oder „genau fest­ge­leg­te” Auf­ga­ben gemeint sind, doch sind auch sie – wie der deut­sche Begriff „beson­de­re” – mehr­deu­tig. Das kann letzt­lich dahin­ste­hen. Denn Sinn ergibt ihre Ver­wen­dung im Zusam­men­hang mit der in Art. 127 Abs. 6 AEUV ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung nur, wenn sie die­se inhalt­lich kon­di­tio­nie­ren und damit beschrän­ken 131.

Aus dem in Art. 127 Abs. 6 AEUV eben­falls ent­hal­te­nen Tat­be­stands­merk­mal „Auf­ga­ben” las­sen sich hin­ge­gen kei­ne wei­te­ren Ein­sich­ten gewin­nen. Soweit ihm im Schrift­tum in Anleh­nung an die ver­wal­tungs­recht­li­che Unter­schei­dung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen eine inhalt­li­che Beschrän­kung der Ermäch­ti­gung der­ge­stalt ent­nom­men wird, dass der EZB kei­ne Ein­griffs- und Sank­ti­ons­kom­pe­ten­zen über­tra­gen wer­den dürf­ten 132, geht dies fehl. Zum einen kennt das final aus­ge­rich­te­te Uni­ons­recht die­se Unter­schei­dung nicht; zum ande­ren bestimmt bereits Art. 127 Abs. 5 AEUV, dass das ESZB, das die EZB gemein­sam mit den natio­na­len Zen­tral­ban­ken bil­det (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV), zur rei­bungs­lo­sen Durch­füh­rung der von den zustän­di­gen Behör­den wahr­ge­nom­me­nen Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te bei­trägt. Beschränk­te sich auch die Ermäch­ti­gung in Art. 127 Abs. 6 AEUV auf einen der­ma­ßen die­nen­den Bei­trag, wäre sie funk­ti­ons­los 133.

Auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung von Art. 127 Abs. 6 AEUV spricht für ein enges Ver­ständ­nis der Ermäch­ti­gung. Sie fin­det sich im 2. Kapi­tel des VIII. Titels des AEU-Ver­tra­ges und damit im Norm­kom­plex der Wäh­rungs­po­li­tik, die der Euro­päi­schen Uni­on, anders als die im 1. Kapi­tel gere­gel­te Wirt­schafts­po­li­tik, zur aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit über­tra­gen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AEUV). Die Ban­ken­auf­sicht ist jedoch auch unter dem Blick­win­kel des Pri­mär­rechts kein Teil der Wäh­rungs­po­li­tik 134, son­dern eine im Kern gewer­be­po­li­zei­li­che Auf­ga­be, die nicht not­wen­di­ger­wei­se durch die EZB erfüllt wer­den muss und von ihr vor Erlass der SSM-Ver­ord­nung auch 15 Jah­re lang nicht wahr­ge­nom­men wur­de. Art. 127 Abs. 6 AEUV räumt dem Rat viel­mehr ein frei­es poli­ti­sches Ermes­sen ein, ob er von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch machen will, und beschränkt das Euro­päi­sche Par­la­ment – inso­weit kon­se­quent – auf ein blo­ßes Anhö­rungs­recht. Die Ermäch­ti­gung, beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te zu regeln, ist mit­hin ein Fremd­kör­per in dem der Wäh­rungs­po­li­tik gewid­me­ten 2. Kapi­tel. Das wird auch dar­an deut­lich, dass Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV kei­ner­lei inhalt­li­che Vor­ga­ben für die Ban­ken­auf­sicht ent­hal­ten, obwohl sie doch die grund­le­gen­den Zie­le und Auf­ga­ben des ESZB auf­lis­ten.

Für eine enge Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV strei­tet fer­ner, dass – wie bereits erwähnt – Art. 127 Abs. 5 AEUV und wort­gleich Art.03.3 ESZB-Sat­zung eine Mit­wir­kung des ESZB an der Gewähr­leis­tung einer rei­bungs­lo­sen Durch­füh­rung der von den zustän­di­gen Behör­den auf dem Gebiet der Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te und der Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems ergrif­fe­nen Maß­nah­men vor­se­hen. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist das ESZB gera­de nicht zustän­di­ge Behör­de auf dem Gebiet der Auf­sicht über das Kre­dit­we­sen, son­dern soll die Tätig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ledig­lich unter­stüt­zen, sie koor­di­nie­ren und allen­falls punk­tu­ell har­mo­ni­sie­ren 135. Dem­entspre­chend hat die EZB aus­weis­lich des Art. 25.1 ESZB-Sat­zung den EZB-Rat, die Kom­mis­si­on und die zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten in Fra­gen der uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te und die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems zu bera­ten und kann wie­der­um von die­sen kon­sul­tiert wer­den 136. Die­se Auf­ga­be besteht auch nach Inan­spruch­nah­me der in Art. 127 Abs. 6 AEUV ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung fort und setzt – wie sich aus dem Neben­ein­an­der von Art. 25.1 ESZB-Sat­zung und Art. 25.2 ESZB-Sat­zung ergibt – vor­aus, dass Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht auch von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den wahr­ge­nom­men wer­den.

Für eine enge Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV spre­chen fer­ner die Grund­sät­ze der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV), der Sub­si­dia­ri­tät (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV). Schließ­lich spricht für die enge Aus­le­gung der Umstand, dass jede wei­te­re Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen auf die EZB ange­sichts ihrer Unab­hän­gig­keit (Art. 130 AEUV) in einem Span­nungs­ver­hält­nis zum Grund­satz der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie gemäß Art. 10 Abs. 1 EUV 137 und dem über Art. 4 Abs. 2 EUV auch uni­ons­recht­lich beacht­li­chen Demo­kra­tie­prin­zip in den Ver­fas­sun­gen der Mit­glied­staa­ten, für Deutsch­land aus Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, steht 93. Eine Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV muss daher sicher­stel­len, dass Maß­nah­men der Ban­ken­auf­sicht so weit wie mög­lich demo­kra­tisch legi­ti­miert und kon­trol­lier­bar blei­ben.

Teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen stüt­zen eben­falls ein restrik­ti­ves Ver­ständ­nis von Art. 127 Abs. 6 AEUV. Vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des ESZB und der es lei­ten­den Beschluss­or­ga­ne EZB-Rat und Direk­to­ri­um (Art. 129 Abs. 1 AEUV) ist es, die Wäh­rungs­po­li­tik zu bestim­men (Art. 127 Abs. 1, Abs. 2 AEUV). Die Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB hat dane­ben eine ledig­lich ergän­zen­de Funk­ti­on und ist des­halb nur inso­weit gewollt, als sie zur Arron­die­rung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats erfor­der­lich oder zumin­dest för­der­lich ist 138. Das ist umso eher gewähr­leis­tet, je begrenz­ter die von der EZB wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht aus­fal­len. Art. 25 SSM-VO doku­men­tiert das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem ori­gi­när geld­po­li­ti­schen Man­dat und der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht durch die EZB. Gemäß Art. 25 Abs. 4 SSM-VO soll durch die strik­te Tren­nung der Sit­zun­gen und Tages­ord­nun­gen sicher­ge­stellt wer­den, dass der EZB-Rat sei­ne geld­po­li­ti­schen und auf­sicht­li­chen Funk­tio­nen in voll­kom­men getrenn­ter Wei­se wahr­nimmt. Zudem sieht Art. 25 Abs. 5 SSM-VO die Ein­rich­tung einer Schlich­tungs­stel­le vor, um die Tren­nung zwi­schen den geld­po­li­ti­schen und auf­sicht­li­chen Auf­ga­ben sicher­zu­stel­len. Dies zeigt, dass es sich bei der Zuwei­sung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht um einen Son­der­tat­be­stand außer­halb des geld­po­li­ti­schen Man­dats der EZB han­delt. Als Aus­nah­me­tat­be­stän­de sind aber die inso­weit an die EZB über­trag­ba­ren Befug­nis­se grund­sätz­lich restrik­tiv zu bestim­men.

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung ist dage­gen wenig aus­sa­ge­kräf­tig, wider­spricht dem gefun­de­nen Ergeb­nis aber nicht. So haben die Mit­glied­staa­ten bei den Ver­hand­lun­gen über den Ver­trag von Maas­tricht die For­de­rung der Noten­bank­gou­ver­neu­re abge­lehnt, die EZB an der Ban­ken­auf­sicht zu betei­li­gen. Als Kom­pro­miss wur­de eine künf­ti­ge Betei­li­gung der EZB an der Ban­ken­auf­sicht nicht aus­ge­schlos­sen, jedoch an einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates gebun­den 139. Dass der Ver­trag von Lis­sa­bon die Vor­läu­ferre­ge­lung in Art. 105 Abs. 6 EGV a.F. im Jah­re 2009 geän­dert und die Mit­wir­kung des Euro­päi­schen Par­la­ments auf ein blo­ßes Anhö­rungs­recht beim Erlass der Ver­ord­nung nach Art. 127 Abs. 6 AEUV redu­ziert hat 140, belegt zudem, dass über Not­wen­dig­keit und Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­uni­on zehn Jah­re nach Ein­tritt in die drit­te Stu­fe der Wäh­rungs­uni­on noch kei­ne Einig­keit bestand. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt sich über­dies, dass gegen­über einer Ein­be­zie­hung der EZB in die Ban­ken­auf­sicht Beden­ken bestan­den, auf die mit der Ein­fü­gung des Tat­be­stands­merk­mals „beson­de­re Auf­ga­ben” reagiert wur­de 141. Jeden­falls unter­streicht dies die Not­wen­dig­keit einer restrik­ti­ven Aus­le­gung.

Dass die SSM-Ver­ord­nung den skiz­zier­ten Rah­men der von Art. 127 Abs. 6 AEUV erteil­ten Ermäch­ti­gung in offen­sicht­li­cher Wei­se über­schrei­tet, ist nicht ersicht­lich. Der EZB wird die Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne nicht voll­stän­dig über­tra­gen. Im Ergeb­nis ver­bleibt den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ein gewich­ti­ger Teil der Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­auf­sicht.

Mit der SSM-Ver­ord­nung ist der EZB die Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne nicht voll­stän­dig über­tra­gen wor­den. In der Sache sieht sie eine Zwei­tei­lung der Ban­ken­auf­sicht vor, wobei für die Ban­ken­auf­sicht im Wesent­li­chen die natio­na­len Behör­den zustän­dig sein sol­len (5. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO), bei denen sämt­li­che der EZB nicht über­tra­ge­nen Auf­sichts­auf­ga­ben ver­blei­ben (28. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO). Der EZB kom­men hin­ge­gen beson­de­re Auf­sichts­auf­ga­ben zu, die für eine kohä­ren­te und wirk­sa­me Poli­tik der Uni­on hin­sicht­lich der Beauf­sich­ti­gung von Kre­dit­in­sti­tu­ten ent­schei­dend sind (15. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO). Dazu wer­den ihr bestimm­te Auf­ga­ben über­tra­gen, die sie für alle Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne wahr­zu­neh­men hat. Hin­sicht­lich der übri­gen Berei­che wird der EZB grund­sätz­lich nur die Auf­sicht für bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te zuge­wie­sen, wäh­rend die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den regel­mä­ßig für weni­ger bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te nach Maß­ga­be der von der EZB erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en und all­ge­mei­nen Wei­sun­gen zustän­dig blei­ben. Schließ­lich ver­bleibt es in allen nicht von der SSM-Ver­ord­nung erfass­ten Berei­chen der Ban­ken­auf­sicht bei der Zustän­dig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den.

Die EZB ist für alle Kre­dit­in­sti­tu­te der Euro­zo­ne für die in Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­ben a und c SSM-VO benann­ten Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung und dem Ent­zug der Zulas­sung sowie für die Beur­tei­lung der Anzei­ge des Erwerbs und der Ver­äu­ße­rung qua­li­fi­zier­ter Betei­li­gun­gen an Kre­dit­in­sti­tu­ten zustän­dig 142.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben hängt die Zustän­dig­keit für die Auf­sicht von der Bedeu­tung des Kre­dit­in­sti­tuts ab. Im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus (Art. 6 SSM-VO) ist die EZB für die Beauf­sich­ti­gung sämt­li­cher in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­ner Kre­dit­in­sti­tu­te zustän­dig (Art. 4 Abs. 1 1. Halb­satz SSM-VO). Der Wort­laut der Vor­schrif­ten unter­schei­det dabei zwar nicht zwi­schen bedeu­ten­den und weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten; aus dem Zusam­men­spiel von Art. 4 und Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und Abs. 6 Satz 1 SSM-VO ergibt sich jedoch, dass die EZB die in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO auf­ge­führ­ten Befug­nis­se – mit Aus­nah­me von Abs. 1 Buch­sta­ben a und c SSM-VO – nur für bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te aus­üben darf. Ihr obliegt die (unmit­tel­ba­re) Zustän­dig­keit für die Beauf­sich­ti­gung der in teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te, Finanz­hol­ding­ge­sell­schaf­ten, gemisch­ten Hol­ding­ge­sell­schaf­ten und der dort nie­der­ge­las­se­nen Zweig­stel­len von in nicht teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­ten, soweit die­se bedeu­tend sind. Die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sind dage­gen nach Maß­ga­be der von der EZB erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en und all­ge­mei­nen Wei­sun­gen für die Auf­sicht über die Unter­neh­men zustän­dig, die weni­ger bedeu­tend sind, soweit die EZB von ihrem Selbst­ein­tritts­recht kei­nen Gebrauch macht.

Die bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te ste­hen unter direk­ter Auf­sicht der EZB (vgl. Art. 89 SSM-R-VO). Sie ist inso­weit für die Wahr­neh­mung sämt­li­cher in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 SSM-VO auf­ge­zähl­ten Auf­ga­ben aus­schließ­lich zustän­dig (vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO) und ver­fügt zu die­sem Zweck auch über spe­zi­fi­sche Befug­nis­se. Dazu gehö­ren die in Art. 10 bis 13 SSM-VO genann­ten Unter­su­chungs­be­fug­nis­se, die Ertei­lung und der Ent­zug der Zulas­sung (Art. 14 SSM-VO), die Unter­sa­gung des Erwerbs qua­li­fi­zier­ter Betei­li­gun­gen (Art. 15 SSM-VO), die beson­de­ren Auf­sichts­be­fug­nis­se des Art. 16 SSM-VO und die Ver­hän­gung von Ver­wal­tungs­sank­tio­nen (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3 SSM-VO). Auch hat die EZB – sofern nichts ande­res ange­ord­net ist – sämt­li­che Befug­nis­se und Pflich­ten der zustän­di­gen und benann­ten Behör­den nach dem ein­schlä­gi­gen Sekun­där- und Ter­tiär­recht (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 SSM-VO).

Die Ein­stu­fung eines Kre­dit­in­sti­tuts als bedeu­tend rich­tet sich nach den in Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1, UAbs. 2 SSM-VO genann­ten Kri­te­ri­en: Gesamt­wert der Akti­va, Ver­hält­nis der Akti­va zum Brut­to­in­lands­pro­dukt, beson­de­re Bedeu­tung für die betref­fen­de Volks­wirt­schaft. Dane­ben unter­lie­gen auch die drei bedeu­tends­ten Kre­dit­in­sti­tu­te in jedem teil­neh­men­den Mit­glied­staat der direk­ten Auf­sicht durch die EZB (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 5 SSM-VO). Nach Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2, UAbs. 5 SSM-VO muss die EZB ein eigent­lich bedeu­ten­des Kre­dit­in­sti­tut jedoch als unbe­deu­tend ein­stu­fen, wenn dies durch beson­de­re Umstän­de gerecht­fer­tigt ist, wenn also die Ein­stu­fung als bedeu­tend unter Berück­sich­ti­gung der Zie­le und Grund­sät­ze der SSM-Ver­ord­nung sowie der Sicher­stel­lung der kohä­ren­ten Anwen­dung hoher Auf­sichts­stan­dards unan­ge­mes­sen ist (Art. 70 Abs. 1 SSM-R-VO). Ob sol­che beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, wird für ein Unter­neh­men oder eine Grup­pe im Ein­zel­fall fest­ge­stellt, nicht jedoch für gan­ze Kate­go­ri­en von beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men (Art. 71 Abs. 1 SSM-R-VO). Die EZB kann ein Kre­dit­in­sti­tut bei grenz­über­schrei­ten­der Tätig­keit aber unter ihre direk­te Auf­sicht stel­len (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 3 SSM-VO). Schließ­lich unter­lie­gen Kre­dit­in­sti­tu­te, für die eine direk­te öffent­li­che Unter­stüt­zung durch die EFSF oder den ESM bean­tragt oder bewil­ligt wor­den ist, der direk­ten Auf­sicht der EZB (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 4 SSM-VO).

Bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben wird die EZB von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den unter­stützt (37. Erwä­gungs­grund, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 SSM-VO). Sie kann die­sen Ein­zel­wei­sun­gen ertei­len, wenn die ange­wie­se­ne Hand­lung in ihren Auf­ga­ben­be­reich gemäß Art. 4 Abs. 1 SSM-VO fällt und dies für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben erfor­der­lich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 SSM-VO, Art. 90 Abs. 2 SSM-R-VO). Für die Durch­füh­rung der direk­ten Auf­sicht wur­den aus Mit­ar­bei­tern der EZB und der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den gemein­sa­me Auf­sichts­teams (Joint Super­vi­so­ry Teams – JST) ein­ge­rich­tet (vgl. Art. 3 ff. SSM-R-VO). Die Lei­tung eines JST obliegt einem EZB-Mit­ar­bei­ter, der nicht aus dem Land kommt, in dem die beauf­sich­tig­te Bank ihren Sitz hat 143.

Gegen­über weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten ist die EZB nach Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be d SSM-VO, unbe­scha­det der Zustän­dig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den, auf die Unter­su­chungs­be­fug­nis­se der Art. 10 bis 13 SSM-VO beschränkt (Art. 138 SSM-R-VO). Als Ulti­ma Ratio kann sie im Ein­zel­fall schließ­lich auch in Bezug auf ein weni­ger bedeut­sa­mes Insti­tut alle Befug­nis­se selbst aus­üben (soge­nann­tes Selbst­ein­tritts­recht), wenn dies für die Sicher­stel­lung der kohä­ren­ten Anwen­dung hoher Auf­sichts­stan­dards erfor­der­lich ist (vgl. Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be b SSM-VO, Art. 69 Abs. 3 SSM-R-VO) 144. Dabei han­delt es sich – wie die Pra­xis zeigt – jedoch um eine außer­ge­wöhn­li­che Maß­nah­me. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Prä­si­dent der BaFin ange­ge­ben, dass es seit Grün­dung des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ledig­lich zwei Fäl­le gege­ben habe, in denen die EZB – auf Bit­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den und im Ein­ver­neh­men mit den betrof­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­ten – von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht habe.

Für die Auf­sicht über weni­ger bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te sind – unbe­scha­det der beschrie­be­nen Inter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten der EZB – grund­sätz­lich die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zustän­dig (5. Erwä­gungs­grund Satz 4 SSM-R-VO). Die in Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be a SSM-VO nie­der­ge­leg­ten Befug­nis­se – der Erlass von Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en und all­ge­mei­nen Wei­sun­gen – sol­len der EZB eine all­ge­mei­ne Steue­rung des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus im Inter­es­se einer kohä­ren­ten Auf­sichts­tä­tig­keit in allen teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ermög­li­chen, nicht jedoch die Über­nah­me der kon­kre­ten Auf­sichts­auf­ga­ben gegen­über einem Kre­dit­in­sti­tut. Die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sind aller­dings ver­pflich­tet, der EZB nach deren Vor­ga­ben umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen zur Beauf­sich­ti­gung auch der weni­ger bedeu­ten­den Insti­tu­te zur Ver­fü­gung zu stel­len (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be c, Abs. 7 Buch­sta­be c SSM-VO); zudem kann die EZB jeder­zeit wei­te­re Infor­ma­tio­nen anfor­dern (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be e SSM-VO).

In allen nicht von der SSM-Ver­ord­nung erfass­ten Berei­chen der Ban­ken­auf­sicht ver­bleibt es schließ­lich bei der Zustän­dig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den (Art. 1 Abs. 2 SSM-R-VO). Das betrifft unter ande­rem die Ent­ge­gen­nah­me von Mit­tei­lun­gen der Kre­dit­in­sti­tu­te im Zusam­men­hang mit dem Nie­der­las­sungs­recht und der Dienst­leis­tungs­frei­heit, die Auf­sicht über Ein­rich­tun­gen, die nach natio­na­lem Recht wie Kre­dit­in­sti­tu­te zu behan­deln sind, die Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te aus Dritt­staa­ten, die in der Euro­päi­schen Uni­on eine Zweig­stel­le errich­ten oder grenz­über­schrei­tend Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, die Über­wa­chung von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen, die täg­li­che Über­prü­fung von Kre­dit­in­sti­tu­ten, die Kon­trol­le der Märk­te für Finanz­in­stru­men­te sowie den Ver­brau­cher­schutz (vgl. 28. Erwä­gungs­grund Satz 2 SSM-VO).

Zu den Auf­ga­ben der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den gehö­ren fer­ner die Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vgl. bei­spiels­wei­se § 25h Abs. 5, § 25i Abs. 4 KWG). So kann die BaFin von einem Kre­dit­in­sti­tut ver­lan­gen, die Bestel­lung einer Per­son zum Geld­wä­sche­be­auf­trag­ten oder zu sei­nem Stell­ver­tre­ter zu wider­ru­fen, wenn die­se nicht die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on oder Zuver­läs­sig­keit auf­weist (§ 7 Abs. 4 GwG), oder bei Ver­dacht der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung der Geschäfts­füh­rung Anwei­sun­gen ertei­len und dem Insti­tut Ver­fü­gun­gen von einem bei ihm geführ­ten Kon­to oder Depot oder die Durch­füh­rung von sons­ti­gen Finanz­trans­ak­tio­nen unter­sa­gen (§ 6a Abs. 1 KWG). Sie ist gemäß § 29 Abs. 3 KWG zur Ent­ge­gen­nah­me von Mit­tei­lun­gen von Abschluss­prü­fern zustän­dig, die sich auch auf die Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche, Ter­ro­ris­mus und Betrug in §§ 24c, 25h bis 25n KWG, des Geset­zes über das Auf­spü­ren von Gewin­nen aus schwe­ren Straf­ta­ten und der Geld­trans­fer­ver­ord­nung sowie dar­auf erstre­cken, ob das Insti­tut ange­mes­se­ne inter­ne Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen hat, um Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung vor­zu­beu­gen 145. Schließ­lich kann die BaFin den beab­sich­tig­ten Erwerb einer bedeu­ten­den Betei­li­gung oder ihre Erhö­hung unter­sa­gen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass in die­sem Zusam­men­hang Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung statt­fin­den, statt­ge­fun­den haben, die­se Straf­ta­ten ver­sucht wur­den oder der Erwerb oder die Erhö­hung das Risi­ko eines sol­chen Ver­hal­tens erhö­hen könn­te (vgl. § 2c Abs. 1b Nr. 5 KWG).

Zu den Zustän­dig­kei­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zäh­len schließ­lich die in Art. 5 SSM-VO expli­zit erwähn­ten makro­pru­den­zi­el­len Auf­ga­ben und Instru­men­te, etwa die Anord­nung von Kapi­tal­puf­fern. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 SSM-VO teilt die betref­fen­de Behör­de der EZB zehn Arbeits­ta­ge, bevor sie eine Ent­schei­dung zur Fest­le­gung von Kapi­tal­puf­fern fasst, die­se Absicht mit (vgl. auch Art. 104 SSM-R-VO). Die EZB kann erfor­der­li­chen­falls stren­ge­re Anfor­de­run­gen fest­le­gen (Art. 5 Abs. 2 SSM-VO, Art. 105 SSM-R-VO).

Im Ergeb­nis ver­blei­ben den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den auch in Anse­hung der SSM-Ver­ord­nung wich­ti­ge Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­auf­sicht. Die­se üben sie auf­grund ori­gi­nä­rer mit­glied­staat­li­cher Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen aus und nicht etwa infol­ge einer Rück­de­le­ga­ti­on der EZB über­tra­ge­ner Zustän­dig­kei­ten. Das wird durch die bis­he­ri­ge Pra­xis bestä­tigt.

Nach der in der SSM-Ver­ord­nung gere­gel­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen EZB und natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sind letz­te­re wei­ter­hin für gewich­ti­ge Tei­le der Auf­sicht über die ein­zel­nen Kre­dit­in­sti­tu­te zustän­dig (5. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO). Ihnen ver­blei­ben sämt­li­che Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die nicht der EZB über­tra­gen sind (28. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO, Art. 1 Abs. 2 SSM-R-VO).

Ihre Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Rah­men der Ban­ken­auf­sicht übt die BaFin auf­grund ent­spre­chen­der bun­des­ge­setz­li­cher Zuwei­sun­gen aus und nicht infol­ge einer Rück­de­le­ga­ti­on von Zustän­dig­kei­ten der EZB. Eine Rück­de­le­ga­ti­on unio­na­ler Ver­wal­tungs­auf­ga­ben setz­te eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB vor­aus, die die SSM-Ver­ord­nung offen­kun­dig nicht vor­sieht; andern­falls wäre sie als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren.

Abs. 6 AEUV ermög­licht ledig­lich die Über­tra­gung von „beson­de­ren Auf­ga­ben” der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB und beschränkt damit deren Zustän­dig­keit auf im Ein­zel­nen defi­nier­te und umgrenz­te Berei­che der Ban­ken­auf­sicht. Eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht gestat­tet er nicht, so dass alle Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die nicht durch die SSM-Ver­ord­nung der EZB zuge­wie­sen wer­den, in der Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten ver­blei­ben. Soweit die SSM-Ver­ord­nung im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus, also in einem Bereich geteil­ter Zustän­dig­kei­ten (Art. 4 AEUV), Auf­ga­ben und Befug­nis­se bei den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den belässt, knüpft sie ange­sichts der die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Euro­päi­scher Uni­on und Mit­glied­staa­ten prä­gen­den Grund­sät­ze der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV), der Sub­si­dia­ri­tät (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) an die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten an und weist sie deren Behör­den nicht kon­sti­tu­tiv im Sin­ne einer Rück­de­le­ga­ti­on zu.

Eine Rück­de­le­ga­ti­on unio­na­ler Ver­wal­tungs­auf­ga­ben wür­de eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB vor­aus­set­zen, die jedoch gera­de nicht Gegen­stand der SSM-Ver­ord­nung ist. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wäre weder mit der pri­mär­recht­li­chen Grund­la­ge noch mit der Sys­te­ma­tik der SSM-Ver­ord­nung ver­ein­bar. Die SSM-Ver­ord­nung stell­te sich in die­ser Aus­le­gung als Ultra-vires-Akt dar. Aus der Ent­schei­dung des EuGH vom 08.05.2019 146 folgt nichts ande­res.

Aus der Wech­sel­wir­kung zwi­schen Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 SSM-VO ergibt sich kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der EZB für die gesam­te Ban­ken­auf­sicht. Eine ande­re Aus­le­gung wür­de sowohl die pri­mär­recht­li­che Grund­la­ge als auch die Sys­te­ma­tik der SSM-Ver­ord­nung ver­ken­nen und wäre metho­disch nicht mehr nach­voll­zieh­bar.

Eine Inter­pre­ta­ti­on der SSM-Ver­ord­nung kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung ihrer pri­mär­recht­li­chen Grund­la­ge erfol­gen. Das Pri­mär­recht geht dem Sekun­där- und Ter­tiär­recht vor und ist Maß­stab für des­sen Recht­mä­ßig­keit. Gege­be­nen­falls bedarf es einer pri­mär­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des Sekun­där­rechts 147. Mit Blick auf die SSM-Ver­ord­nung muss daher nicht nur Art. 127 Abs. 6 AEUV Rech­nung getra­gen wer­den, son­dern auch den Grund­sät­zen der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV), der Sub­si­dia­ri­tät (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV). Eine pri­mär­rechts­kon­for­me Aus­le­gung muss berück­sich­ti­gen, dass Art. 3 AEUV die Gegen­stän­de der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on abschlie­ßend auf­führt und nicht durch Rechts­ak­te des Sekun­där- oder Ter­tiär­rechts erwei­tert wer­den kann 148.

Wie dar­ge­legt, gehört die Ban­ken­auf­sicht im Sin­ne von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht zu den aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Uni­on im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c AEUV. Im Bereich die­ser aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten sind die Mit­glied­staa­ten von der Recht­set­zung aus­ge­schlos­sen, soweit nicht das Uni­ons­recht ent­spre­chen­de Öff­nungs­klau­seln oder Rück­de­le­ga­tio­nen ent­hält 149. Dies trifft für den Bereich der Ban­ken­auf­sicht jedoch schon des­halb nicht zu, weil die­se nach dem Ein­tritt in die drit­te Stu­fe der Wäh­rungs­uni­on im Jah­re 1999 bis zum Inkraft­tre­ten der SSM-Ver­ord­nung im Jah­re 2014 aus­schließ­lich in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten fiel. Ange­sichts der tief­grei­fen­den Unter­schie­de, die zwi­schen den Mit­glied­staa­ten bei der Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­auf­sicht bestan­den, hat­te der Ver­trag von Maas­tricht auf eine ent­spre­chen­de Har­mo­ni­sie­rung ver­zich­tet (vgl. Art. 105 Abs. 6 EUV, ABl.EU Nr. C 191 vom 29.07.1992, S. 1) und der EZB zunächst kei­ne Auf­sichts­be­fug­nis­se zuge­wie­sen 150. Der Ver­trag von Lis­sa­bon hat dies mit der Ände­rung von Art. 127 Abs. 6 AEUV 16 Jah­re spä­ter noch ein­mal bestä­tigt. Die Annah­me einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der EZB für die Ban­ken­auf­sicht liegt des­halb fern.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Annah­me, die Zustän­dig­kei­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sei­en kei­ne ori­gi­nä­ren Kom­pe­ten­zen der Mit­glied­staa­ten, die von der SSM-Ver­ord­nung geord­net und aner­kannt, nicht jedoch kon­sti­tu­tiv zuge­wie­sen wor­den sind, nicht nach­voll­zieh­bar 151. Die SSM-Ver­ord­nung begrün­det daher kei­ne Zustän­dig­kei­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den. Sie setzt die­se viel­mehr vor­aus und beschränkt sie in dem von Art. 4 und Art. 6 SSM-VO gere­gel­ten Umfang.

Unge­ach­tet der legis­la­to­ri­schen Schwä­chen der SSM-Ver­ord­nung 152 und der Tat­sa­che, dass für eine genaue Erfas­sung ihres Rege­lungs­ge­halts teil­wei­se auf die ter­tiär­recht­li­chen Bestim­mun­gen der SSM-R-Ver­ord­nung zurück­ge­grif­fen wer­den muss, deu­ten schon der 5. und 15. Erwä­gungs­grund der SSM-VO auf eine Tei­lung der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen der EZB und den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den hin. Nach dem 5. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO sind für die Beauf­sich­ti­gung der ein­zel­nen Kre­dit­in­sti­tu­te nach wie vor im Wesent­li­chen die natio­na­len Behör­den zustän­dig. Das spricht dafür, dass auch der Uni­ons­ge­setz­ge­ber selbst von einer ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten aus­geht. Der 15. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO bestä­tigt dies, wenn danach (nur) die beson­de­ren Auf­sichts­auf­ga­ben, die für eine kohä­ren­te und wirk­sa­me Umset­zung der Poli­tik der Uni­on ent­schei­dend sind, der EZB über­tra­gen wer­den, wäh­rend alle ande­ren Auf­ga­ben bei den natio­na­len Behör­den ver­blei­ben sol­len. Dies wird durch den 5. Erwä­gungs­grund Satz 3 und Satz 4 SSM-R-VO unter­stri­chen, wonach der EZB die direk­te Zustän­dig­keit für die Beauf­sich­ti­gung der Kre­dit­in­sti­tu­te, Finanz­hol­ding­ge­sell­schaf­ten et cete­ra obliegt, die bedeu­tend sind. Damit ist zugleich gesagt, dass die Auf­sicht über die weni­ger bedeu­ten­den Finanz­in­sti­tu­te nicht ori­gi­nä­re Auf­ga­be der EZB und im Kern auch nicht Gegen­stand der uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen ist – unbe­scha­det der Befug­nis der EZB, die­se Unter­neh­men im Ein­zel­fall unmit­tel­bar ihrer Auf­sicht zu unter­stel­len, wenn dies für die kohä­ren­te Anwen­dung der Auf­sichts­stan­dards erfor­der­lich ist.

Hin­zu kommt, dass Art. 4 Abs. 1 SSM-VO die dort auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben nur im Rah­men des Art. 6 SSM-VO der Auf­sicht durch die EZB unter­stellt und sie ins­be­son­de­re an die in Art. 6 Abs. 4 bis 6 SSM-VO gere­gel­te Zustän­dig­keits­ver­tei­lung bin­det. Das Selbst­ein­tritts­recht der EZB nach Art. 6 Abs. 5 SSM-VO ist als Ulti­ma Ratio eine Aus­nah­me und stellt die in Art. 6 Abs. 6 SSM-VO nie­der­ge­leg­te Regel nicht in Fra­ge.

Hät­te die SSM-Ver­ord­nung die gesam­te Ban­ken­auf­sicht auf die EZB über­tra­gen, läge dar­in eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms, weil sie nicht nur „beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te und sons­ti­ge Finanz­in­sti­tu­te” (Art. 127 Abs. 6 AEUV) beträ­fe, son­dern den Mit­glied­staa­ten einen zen­tra­len Bereich der Wirt­schafts­auf­sicht ent­zö­ge. Auf der Grund­la­ge einer sol­chen metho­disch nicht ver­tret­ba­ren Inter­pre­ta­ti­on wäre die SSM-Ver­ord­nung als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Ent­schei­dung des EuGH vom 08.05.2019 146 steht die­ser Sicht­wei­se nicht ent­ge­gen. Zwar bestä­tigt der EuGH dar­in die Auf­fas­sung des EuG 153, der EZB sei in Bezug auf die in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO genann­ten Auf­ga­ben eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit über­tra­gen, deren dezen­tra­li­sier­te Aus­übung durch die natio­na­len Behör­den im Rah­men des ESM (wohl SSM) und unter Auf­sicht der EZB bei den weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 SSM-VO hin­sicht­lich eini­ger die­ser Auf­ga­ben durch Art. 6 gestat­tet wer­de, wobei der EZB die aus­schließ­li­che Befug­nis ein­ge­räumt sei, den Inhalt des Begriffs „beson­de­re Umstän­de” im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO zu bestim­men 154. Gegen­stand des Rechts­streits war aber allein die Fra­ge nach der Aus­le­gung des Begriffs der „beson­de­ren Umstän­de” im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO und Art. 70 SSM-R-VO 155, unter denen ein Kre­dit­in­sti­tut abwei­chend von den Regel­fäl­len des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO als weni­ger bedeu­tend ein­zu­stu­fen ist. Die der EZB durch den EuGH zuer­kann­te aus­schließ­li­che Befug­nis zur Defi­ni­ti­on des Begriffs die­ser „beson­de­ren Umstän­de” setzt vor­aus, dass ihr eine aus­schließ­li­che Auf­sichts­kom­pe­tenz hin­sicht­lich aller Insti­tu­te zusteht, die nach den Kri­te­ri­en von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO grund­sätz­lich als bedeu­tend gel­ten. Sie erfor­dert jedoch kei­ne umfas­sen­de Auf­sichts­kom­pe­tenz der EZB auch bezüg­lich der nach die­sen Kri­te­ri­en als weni­ger bedeu­tend gel­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te, solan­ge die EZB nicht von ihrem Selbst­ein­tritts­recht nach Art. 6 Abs. 5 SSM-VO Gebrauch macht. Dem­entspre­chend weist auch der EuGH dar­auf hin, dass die natio­na­len zustän­di­gen Behör­den gemäß Art. 6 Abs. 6 SSM-VO in Bezug auf die in Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 die­ser Ver­ord­nung genann­ten Kre­dit­in­sti­tu­te, das heißt die­je­ni­gen, die gemäß den in die­ser Bestim­mung genann­ten Kri­te­ri­en „weni­ger bedeu­tend” sind, die in Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­ben b, d bis g und i die­ser Ver­ord­nung genann­ten Auf­ga­ben wahr­neh­men und für die­se sowie für die Annah­me aller ein­schlä­gi­gen Auf­sichts­be­schlüs­se ver­ant­wort­lich sind 156.

Im Übri­gen bestä­tigt die bis­he­ri­ge Pra­xis der Ban­ken­auf­sicht die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung. Sie lässt eine Domi­nanz der EZB bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Ban­ken­auf­sicht noch nicht erken­nen. Die EZB beauf­sich­tigt der­zeit unmit­tel­bar nur 119 von etwa 3.600 Kre­dit­in­sti­tu­ten in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten, auf die aller­dings etwa 82 % der Bank­ak­ti­va im Euro­raum ent­fal­len 157. In Deutsch­land ste­hen der­zeit 21 Kre­dit­in­sti­tu­te unter direk­ter Auf­sicht der EZB, wäh­rend die BaFin für etwa 1.700 Insti­tu­te zustän­dig ist. Die in Art. 6 SSM-VO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten, das Auf­sichts­re­gime zu ändern, haben nach Aus­sa­ge des Prä­si­den­ten der BaFin in der münd­li­chen Ver­hand­lung bis­lang eine abso­lut unter­ge­ord­ne­te Rol­le gespielt und ledig­lich zwei Fäl­le betrof­fen.

Da die SSM-Ver­ord­nung nur die Auf­ga­ben und Befug­nis­se auf die EZB über­tra­gen hat, die für eine effek­ti­ve Ban­ken­auf­sicht zwin­gend erfor­der­lich sind, und ange­sichts der umfang­rei­chen Befug­nis­se der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den, die die SSM-Ver­ord­nung und das zu ihrer Durch­füh­rung erlas­se­ne Ter­tiär­recht unan­ge­tas­tet gelas­sen haben, schei­det auch eine offen­kun­di­ge Ver­let­zung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) aus.

Die Errich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums (Super­vi­so­ry Board) durch Art. 26 Abs. 1 SSM-VO stellt sich eben­falls nicht als offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen Art. 129 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 44 ESZB-Sat­zung dar. Ob damit eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zuguns­ten der Euro­päi­schen Uni­on ein­her­geht, kann des­halb dahin­ste­hen.

Der AEU-Ver­trag sieht mit dem EZB-Rat, dem Direk­to­ri­um (Art. 129 Abs. 1 AEUV) und dem Erwei­ter­ten EZB-Rat (Art. 141 Abs. 1 AEUV, Art. 44 ESZB-Sat­zung) ledig­lich drei Beschluss­or­ga­ne der EZB vor. Der EZB-Rat besteht aus den Direk­to­ri­ums­mit­glie­dern und den Prä­si­den­ten der natio­na­len Zen­tral­ban­ken der Euro­zo­ne (Art. 283 Abs. 1 AEUV). Er ist obers­tes Beschluss­or­gan der EZB und erlässt gemäß Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 ESZB-Sat­zung die für die Erfül­lung der dem ESZB über­tra­ge­nen Auf­ga­ben not­wen­di­gen Leit­li­ni­en und Ent­schei­dun­gen. Das Direk­to­ri­um besteht aus dem Prä­si­den­ten, dem Vize­prä­si­den­ten und vier wei­te­ren Mit­glie­dern (Art. 283 Abs. 2 Satz 1 AEUV), die vom Euro­päi­schen Rat mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit aus­ge­wählt und ernannt wer­den (Satz 2). Es führt die Geld­po­li­tik gemäß den Leit­li­ni­en und Ent­schei­dun­gen des EZB-Rates aus (Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 ESZB-Sat­zung).

Die Ein­rich­tung wei­te­rer inter­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen. Sie kann auf der Grund­la­ge der Geschäfts­ord­nung (Art. 12 Abs. 3 ESZB-Sat­zung) erfol­gen, solan­ge die Ein­hei­ten den pri­mär­recht­lich vor­ge­se­he­nen Beschluss­or­ga­nen unter­ge­ord­net blei­ben 158.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Ein­rich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums nicht zu bean­stan­den. Art. 26 SSM-VO und Art. 13a GeschO-EZB sehen vor, dass das Auf­sichts­gre­mi­um Pla­nung und Aus­füh­rung der der EZB im Zusam­men­hang mit der Ban­ken­auf­sicht über­tra­ge­nen Auf­ga­ben wahr­nimmt, die Zustän­dig­kei­ten der EZB, Beschluss­or­ga­ne jedoch unbe­rührt lässt. Es dient damit der Tren­nung von Auf­sichts- und geld­po­li­ti­schen Auf­ga­ben der EZB und soll dazu bei­tra­gen, dass die EZB ihren durch die SSM-Ver­ord­nung über­tra­ge­nen Auf­ga­ben unbe­scha­det und getrennt von den Auf­ga­ben im Bereich der Geld­po­li­tik nach­kommt (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 SSM-VO). Das Auf­sichts­gre­mi­um ist dem EZB-Rat nach­ge­ord­net und aus­schließ­lich mit Auf­sichts­auf­ga­ben befasst. Gemäß Art. 26 Abs. 8 Satz 1 SSM-VO berei­tet es nach einem von der EZB fest­zu­le­gen­den Ver­fah­ren die ein­schlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen vor und unter­brei­tet dem EZB-Rat fer­ti­ge Beschluss­ent­wür­fe zur Annah­me. Die­se gel­ten als ange­nom­men, wenn nicht der EZB-Rat inner­halb einer bestimm­ten Frist, die höchs­tens zehn Arbeits­ta­ge betra­gen darf, wider­spricht (Art. 26 Abs. 8 Satz 3 SSM-VO). Die Letzt­ent­schei­dung liegt damit beim EZB-Rat.

Das (inter­ne) Auf­sichts­gre­mi­um berei­tet ledig­lich Ent­schei­dun­gen vor, die der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung auf der Grund­la­ge von Art. 127 Abs. 6 AEUV in einer die Gren­zen der Kom­pe­tenz­norm nicht offen­sicht­lich über­schrei­ten­den Wei­se zuge­wie­sen sind. Inso­weit erscheint zwei­fel­haft, ob mit der Ein­rich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums über­haupt eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zuguns­ten der Euro­päi­schen Uni­on ein­her­ge­hen kann. Dies kann jedoch dahin­ste­hen.

In der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung berührt die SSM-Ver­ord­nung auch nicht die durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Die­se ist – soweit sie den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten „Anspruch auf Demo­kra­tie” betrifft – auch im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le Prü­fungs­maß­stab.

Zwar ste­hen die Ultra-vires-Kon­trol­le einer­seits und die Iden­ti­täts­kon­trol­le ande­rer­seits als eigen­stän­di­ge Prüf­ver­fah­ren neben­ein­an­der. Auch wenn sich bei­de Kon­troll­vor­be­hal­te auf Art. 79 Abs. 3 GG zurück­füh­ren las­sen, liegt ihnen ein jeweils unter­schied­li­cher Prü­fungs­an­satz zugrun­de. So ist Gegen­stand der Ultra-vires-Kon­trol­le, ob das Han­deln der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on von den im Zustim­mungs­ge­setz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms gedeckt ist oder die Maß­nah­me aus dem vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Rah­men aus­bricht 159, wäh­rend die Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht die Ein­hal­tung der Reich­wei­te der über­tra­ge­nen Zustän­dig­keit betrifft, son­dern die „abso­lu­te Gren­ze” des Art. 79 Abs. 3 GG 160. Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die auf eine Ultra-vires- oder eine Iden­ti­täts­kon­trol­le zie­len, haben unter­schied­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen: Eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tung einer­seits und die Ver­let­zung eines der in Art. 79 Abs. 3 GG genann­ten Schutz­gü­ter ande­rer­seits. Eine zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­dert daher einen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag zu den Vor­aus­set­zun­gen ent­we­der der Ultra-vires-Rüge oder der Iden­ti­täts­rü­ge 161. An die­se Wahl der jeweils zuläs­sig erho­be­nen Rüge durch den Beschwer­de­füh­rer ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebun­den. Es kann sei­ne Über­prü­fung im Rah­men der bei­den Kon­troll­vor­be­hal­te daher nicht auf Rech­te erstre­cken, die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerügt wor­den sind.

Soweit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen zuläs­si­ger­wei­se eine Ver­let­zung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie” gerügt wird, geht es um einen ein­zi­gen Prü­fungs­maß­stab. In die­sem Fall haben Ultra-vires- und Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht nur die­sel­be ver­fas­sungs­recht­li­che Wur­zel, sie decken sich auch im Hin­blick auf das als ver­letzt gerüg­te Recht und das Ziel der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die Ultra-vires-Kon­trol­le ist ein beson­de­rer Anwen­dungs­fall einer auf das Demo­kra­tie­prin­zip bezo­ge­nen Iden­ti­täts­kon­trol­le 162, weil mit ihr eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tung von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on ver­hin­dert wer­den soll, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwangs­läu­fig auch den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät und das in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­letzt, kei­ner Hoheits­ge­walt aus­ge­setzt zu wer­den, die die­se nicht legi­ti­mie­ren und auf die sie nicht in Frei­heit und Gleich­heit Ein­fluss neh­men kön­nen. Umge­kehrt kann eine mit der Berüh­rung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie” ver­bun­de­ne Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on nicht auf einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung beru­hen, weil auch der mit der Mehr­heit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ent­schei­den­de Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen kann, mit deren Inan­spruch­nah­me eine Berüh­rung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ein­her­gin­ge 163. Mit Blick auf den „Anspruch auf Demo­kra­tie”, sind Ultra-vires- und Iden­ti­täts­kon­trol­le somit zwei Sei­ten einer Medail­le.

Wird eine Ultra-vires- oder eine Iden­ti­täts­rü­ge daher zuläs­si­ger­wei­se auf eine mög­li­che Ver­let­zung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie” gestützt, muss die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on daher (mit­tel­bar) umfas­send auf ihre Ver­ein­bar­keit mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG über­prüft wer­den. Woll­te man die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung dage­gen auf die mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerüg­ten Gesichts­punk­te des „Anspruchs auf Demo­kra­tie” beschrän­ken, wäre sie auch dann zurück­zu­wei­sen, wenn die – zuläs­si­ger­wei­se gerüg­te – Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on bezie­hungs­wei­se ihre Umset­zung Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG aus ande­ren als den gerüg­ten Grün­den ver­let­zen wür­de. Ein sol­ches Vor­ge­hen stell­te eine mate­ri­ell­recht­lich nicht begründ­ba­re Auf­spal­tung des Streit­ge­gen­stan­des dar und fin­det im Pro­zess­recht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Grund­la­ge.

Die mit der Unab­hän­gig­keit der EZB und der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ver­bun­de­ne Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus im Bereich der Ban­ken­auf­sicht stellt die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die ent­spre­chen­den Maß­nah­men nicht in einer Art.20 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG berüh­ren­den Wei­se in Fra­ge.

Bei der Wahr­neh­mung der durch die Ver­trä­ge und die Sat­zung über­tra­ge­nen Befug­nis­se, Auf­ga­ben und Pflich­ten darf die EZB weder von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, den Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten oder ande­ren Stel­len Wei­sun­gen ein­ho­len oder ent­ge­gen­neh­men (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Satz 3, Satz 4 AEUV). Dies gilt auch für die ihr nach Art. 127 Abs. 6 AEUV über­tra­ge­nen beson­de­ren Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht 164 und wird in Art.19 Abs. 1 SSM-VO aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben. Die Unab­hän­gig­keit der EZB im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus umfasst inso­weit nicht nur die Berei­che, in denen ihr eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zusteht oder sie die direk­te Auf­sicht über bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te aus­übt, son­dern auch die Berei­che, in denen sie Befug­nis­se im Bereich der mit­tel­ba­ren Auf­sicht aus­übt.

Mit der Unab­hän­gig­keit der EZB bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen der Ban­ken­auf­sicht wird die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung nicht grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt. Die mit der Unab­hän­gig­keit der EZB ver­bun­de­ne Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus im Bereich der Ban­ken­auf­sicht ist, weil sie zu dem weit­rei­chen­den und schwer ein­zu­gren­zen­den Man­dat der EZB im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik hin­zu­tritt 165, zwar bedenk­lich, im Ergeb­nis jedoch noch hin­nehm­bar, weil sie durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wird, die der demo­kra­ti­schen Rück­bin­dung ihres hier in Rede ste­hen­den Han­delns die­nen.

Die Unab­hän­gig­keit der EZB auch bei der Wahr­neh­mung der ihr durch die SSM-Ver­ord­nung zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se steht in einem deut­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis zum Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG), weil damit ein wesent­li­cher Poli­tik­be­reich der Wei­sungs­be­fug­nis der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Reprä­sen­tan­ten ent­zo­gen und die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ta­ges auf die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen in die­sem Bereich stark zurück­ge­nom­men wer­den. Dies ist auch nicht durch Art. 88 Satz 2 GG insti­tu­tio­nell legi­ti­miert, weil die­se Vor­schrift – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt aus­ge­spro­chen hat – einer restrik­ti­ven Aus­le­gung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats der EZB bedarf und sich auf ande­re Berei­che nicht ohne wei­te­res über­tra­gen lässt 166.

Wer­den der EZB daher über die Wäh­rungs­po­li­tik hin­aus wei­te­re Auf­ga­ben zuge­wie­sen, so sind zusätz­li­che Vor­keh­run­gen erfor­der­lich, um die Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che zu beschrän­ken. Das kön­nen eine stren­ge gericht­li­che Kon­trol­le des Man­dats 167 oder spe­zi­fi­sche Kon­troll­rech­te sein, die dem Bun­des­tag wei­te­re Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf das Han­deln der EZB ver­mit­teln. Auf Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten Rechen­schafts­pflich­ten gegen­über den­je­ni­gen Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on hin­zu, die der EZB Auf­ga­ben und Befug­nis­se zuge­wie­sen haben, damit sie die­se Zuwei­sung eva­lu­ie­ren und gege­be­nen­falls rück­gän­gig machen oder die Unab­hän­gig­keit der EZB ein­schrän­ken oder besei­ti­gen kön­nen. Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber die demo­kra­ti­sche Ver­ant­wor­tung für das Han­deln der unab­hän­gi­gen Behör­de wahr­neh­men und über all­fäl­li­ge Ände­run­gen ihrer Rechts­grund­la­gen ent­schei­den kann 168.

Eine demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung erfah­ren die im Voll­zug der SSM-Ver­ord­nung erge­hen­den Ent­schei­dun­gen in orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­ler Hin­sicht vor allem durch die Bestel­lung der Beschluss­or­ga­ne der EZB. Unter sach­lich-inhalt­li­chem Blick­win­kel wird demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on dadurch gewähr­leis­tet, dass die EZB bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­sichts­auf­ga­ben an das ein­schlä­gi­ge Pri­mär­recht – die Grund­sät­ze der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und die Char­ta der Grund­rech­te – sowie an die Vor­ga­ben des Sekun­där­rechts, allen vor­an die SSM-Ver­ord­nung, gebun­den ist; dar­über hin­aus wen­det sie auch von den natio­na­len Par­la­men­ten ver­ab­schie­de­tes natio­na­les Recht an, soweit durch die­ses Richt­li­ni­en umge­setzt wer­den oder von in Ver­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Wahl­rech­ten Gebrauch gemacht wur­de (vgl. Art. 4 Abs. 3 SSM-VO). Soweit der EZB dort Ermes­sen ein­ge­räumt wird – etwa bei der Anwen­dung von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO in Ver­bin­dung mit Art. 70, 71 SSM-R-VO oder bei der Auf­er­le­gung zusätz­li­cher Eigen­mit­tel­an­for­de­run­gen nach Art. 16 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO –, steht ihr zwar kein unbe­grenz­ter, wohl aber ein wei­ter Spiel­raum zu 169. Das ist im Ergeb­nis noch hin­nehm­bar, weil die Ein­fluss­kni­cke durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wer­den, die der demo­kra­ti­schen Rück­bin­dung ihres hier in Rede ste­hen­den Han­delns die­nen: Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten sowie Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten der EZB gegen­über den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on und den natio­na­len Par­la­men­ten.

Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO rich­tet die EZB zur Stär­kung des Rechts­schut­zes und der Ver­fah­rens­öko­no­mie einen admi­nis­tra­ti­ven Über­prü­fungs­aus­schuss ein (64. Erwä­gungs­grund SSM-VO). Der Aus­schuss über­prüft die im Voll­zug der SSM-Ver­ord­nung ergan­ge­nen Maß­nah­men und kann von jeder natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son ange­ru­fen wer­den, wenn ein ent­spre­chen­der Beschluss an sie gerich­tet ist oder wenn er sie unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrifft. Er gibt spä­tes­tens zwei Mona­te nach Ein­gang eine Stel­lung­nah­me ab und über­weist den Fall gege­be­nen­falls zur Aus­ar­bei­tung eines neu­en Beschlus­ses an das Auf­sichts­gre­mi­um (vgl. Art. 24 Abs. 7 SSM-VO). Die­ses unter­brei­tet dem EZB-Rat unver­züg­lich einen neu­en Beschluss­ent­wurf, der der Stel­lung­nah­me des Über­prü­fungs­aus­schus­ses Rech­nung trägt. Das Recht, ein Ver­fah­ren vor dem EuGH anzu­stren­gen, bleibt unbe­rührt (Art. 24 Abs. 11 SSM-VO).

Gemäß dem 60. Erwä­gungs­grund der SSM-Ver­ord­nung obliegt es dem EuGH, die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­men, die auf die Her­bei­füh­rung von Rechts­wir­kun­gen gegen­über Drit­ten gerich­tet sind, nach Art. 263 AEUV zu über­wa­chen. Dies ermög­licht – wie auch die Pra­xis zeigt – einen weit­ge­hen­den Rechts­schutz gegen ent­spre­chen­de Maß­nah­men der EZB 170. Gegen Ent­schei­dun­gen der EZB über den Erwerb oder die Ver­äu­ße­rung von qua­li­fi­zier­ten Betei­li­gun­gen an Kre­dit­in­sti­tu­ten gemäß Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO ent­schei­det der EuGH, soweit es sich nicht um vor­be­rei­ten­de Hand­lun­gen der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den han­delt 171. Mit­glied­staa­ten und Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on steht die pri­vi­le­gier­te Nich­tig­keits­kla­ge offen (Art. 263 Abs. 2 AEUV). Dane­ben kommt eine Untä­tig­keits­kla­ge (Art. 265 AEUV) in Betracht, wenn es die EZB trotz einer ent­spre­chen­den Pflicht unter­lässt, einen Beschluss gegen­über einem Kre­dit­in­sti­tut zu erlas­sen 172. Auch besteht die Mög­lich­keit von Eil­rechts­schutz (Art. 278 Satz 2 oder Art. 279 AEUV).

Bei Prü­fun­gen in Geschäfts­räu­men und bei einem Betre­ten von Geschäfts­räu­men und Grund­stü­cken gewäh­ren schließ­lich die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten Rechts­schutz nach Maß­ga­be des natio­na­len Rechts (Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 SSM-VO). Das gilt auch mit Blick auf die Amts­hil­fe bei Anwen­dung von Ver­wal­tungs­zwang (Art. 12 Abs. 5 SSM-VO).

Die SSM-Ver­ord­nung sta­tu­iert dar­über hin­aus Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten der EZB gegen­über den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on. So ver­pflich­tet Art.20 SSM-VO die EZB zur Rechen­schafts­le­gung gegen­über dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat. Dies soll nach der aus­drück­li­chen Bekun­dung des Uni­ons­ge­setz­ge­bers im Hin­blick auf die Ver­la­ge­rung von Auf­sichts­be­fug­nis­sen von den Mit­glied­staa­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on für „aus­ge­wo­ge­ne Ver­hält­nis­se” sor­gen (vgl. 55. Erwä­gungs­grund Satz 2 SSM-VO), um das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau zu stär­ken 173. Die Rechen­schafts­pflicht umfasst ins­be­son­de­re jähr­li­che Berich­te der EZB an Rat, Euro­päi­sches Par­la­ment, Kom­mis­si­on und Euro-Grup­pe (Art.20 Abs. 2 SSM-VO), eine Anhö­rung des Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­gre­mi­ums durch die Euro-Grup­pe auf deren Ver­lan­gen (Art.20 Abs. 4 SSM-VO), Gesprä­che zwi­schen dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­gre­mi­ums (Art.20 Abs. 5, Abs. 8 SSM-VO), die Ver­pflich­tung der EZB, auf Fra­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments und der Euro-Grup­pe schrift­lich oder münd­lich zu ant­wor­ten (Art.20 Abs. 6 SSM-VO), die Prü­fung der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz durch den Euro­päi­schen Rech­nungs­hof (Art.20 Abs. 7 SSM-VO) sowie die Mit­wir­kung der EZB an Unter­su­chun­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments (Art.20 Abs. 9 SSM-VO).

Die­se Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten glei­chen die mit der Über­tra­gung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht auf die unab­hän­gi­ge EZB ver­bun­de­nen Ein­fluss­kni­cke zwar nicht aus. Sie erleich­tern jedoch eine poli­ti­sche Steue­rung und ermög­li­chen inso­weit auch eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ab­stüt­zung 174, denn sie ver­set­zen die zustän­di­gen Stel­len in die Lage, das Han­deln der EZB ein­zu­schät­zen, es auf sei­ne Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen zu las­sen (Art. 263 Abs. 2 AEUV) und ihre sach­lich-inhalt­li­che Bin­dung an das Uni­ons­recht durch­zu­set­zen. Zudem ermög­li­chen sie eine ste­ti­ge Über­prü­fung des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus und sei­ner Zweck­mä­ßig­keit (vgl. Art. 32 SSM-VO), so dass die­ser gege­be­nen­falls geän­dert und auch wie­der abge­schafft wer­den kann. Damit behält der unio­na­le Gesetz­ge­ber die letz­te Kon­trol­le über die Ban­ken­auf­sicht 175.

Die SSM-Ver­ord­nung sieht schließ­lich Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten gegen­über den natio­na­len Par­la­men­ten vor. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO ist die EZB ver­pflich­tet, den natio­na­len Par­la­men­ten den Jah­res­be­richt (Art.20 Abs. 2 SSM-VO) zu über­sen­den. Die­se kön­nen dar­auf mit begrün­de­ten Stel­lung­nah­men reagie­ren (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 SSM-VO). Außer­dem kön­nen sie die EZB schrift­lich um Ant­wor­ten zu ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung ersu­chen und den Vor­sit­zen­den oder ein Mit­glied des Auf­sichts­gre­mi­ums gemein­sam mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zu einem Gedan­ken­aus­tausch über die Beauf­sich­ti­gung von Kre­dit­in­sti­tu­ten im jewei­li­gen Mit­glied­staat ein­la­den (Art. 21 Abs. 2, Abs. 3 SSM-VO). Die­se Rech­te ermög­li­chen ein Min­dest­maß an par­la­men­ta­ri­scher Rück­bin­dung. Zusam­men mit den Infor­ma­ti­ons­rech­ten, die der Bun­des­tag gegen­über der im Rat ver­tre­te­nen Bun­des­re­gie­rung besitzt (Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG, §§ 3 ff. EUZBBG), tra­gen sie dazu bei, dass der Bun­des­tag sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung für das Han­deln der EZB im Bereich der Ban­ken­auf­sicht effek­tiv wahr­neh­men kann 176.

Die Anord­nung, dass Auf­ga­ben und Befug­nis­se der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den unab­hän­gig wahr­ge­nom­men wer­den, wirft Pro­ble­me im Hin­blick auf das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der von deut­schen Behör­den erlas­se­nen Maß­nah­men im Rah­men der Ban­ken­auf­sicht auf. Sie ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt und ver­stößt im Ergeb­nis nicht gegen Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Bis zum Inkraft­tre­ten der SSM-Ver­ord­nung bestand in Deutsch­land eine umfas­sen­de demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung der gesam­ten Ban­ken­auf­sicht. Die BaFin nahm als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 1 Abs. 1 Fin­DAG 2002) die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Ban­ken­auf­sicht wahr (§ 6 Abs. 1 KWG 2013) und unter­lag dabei der Rechts- und Fach­auf­sicht des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (vgl. § 2 Fin­DAG 2002). Die Deut­sche Bun­des­bank war und ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 KWG zur Zusam­men­ar­beit mit der BaFin ver­pflich­tet und – unbe­scha­det wei­te­rer gesetz­li­cher Maß­ga­ben – ins­be­son­de­re für die lau­fen­de Über­wa­chung von Kre­dit­in­sti­tu­ten, die Aus­wer­tung der von die­sen ein­ge­reich­ten Unter­la­gen, Prü­fungs­be­rich­te und Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen sowie für die Beur­tei­lung der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung, Risi­ko­steue­rungs­ver­fah­ren und die Bewer­tung von Prü­fungs­fest­stel­lun­gen zustän­dig (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 KWG). In die­sem Rah­men hat sie die Richt­li­ni­en der BaFin zu beach­ten, die im Ein­ver­neh­men mit ihr erge­hen (§ 7 Abs. 2 KWG). Konn­te die­ses Ein­ver­neh­men nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist her­ge­stellt wer­den, so erließ vor Inkraft­tre­ten der SSM-Ver­ord­nung das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die Richt­li­ni­en, wobei die Mit­wir­kungs­rech­te der Bun­des­bank auf ein Beneh­mens­er­for­der­nis redu­ziert waren. Auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men, ins­be­son­de­re All­ge­mein­ver­fü­gun­gen und Ver­wal­tungs­ak­te ein­schließ­lich Prü­fungs­an­ord­nun­gen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 44b Abs. 2 Satz 1 KWG a.F., traf allein die BaFin, die dabei in der Regel die von der Deut­schen Bun­des­bank getrof­fe­nen Prü­fungs­fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen zugrun­de leg­te.

Nun­mehr han­deln die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den nach Art.19 Abs. 1 SSM-VO inner­halb des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus bei der Wahr­neh­mung der durch die Ver­ord­nung gere­gel­ten Auf­ga­ben unab­hän­gig und unter­lie­gen kei­nen Wei­sun­gen. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Auf­sicht über die weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te eben­so wie die Unter­stüt­zungs­auf­ga­ben zuguns­ten der EZB bei der Beauf­sich­ti­gung der bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te (Art. 4, 5 SSM-VO). Die Bun­des­bank unter­fällt als inte­gra­ler Bestand­teil des ESZB (§ 3 Satz 1 BBankG) im Hin­blick auf alle der EZB über­tra­ge­nen Befug­nis­se, Auf­ga­ben und Pflich­ten der Unab­hän­gig­keits­ge­währ­leis­tung des Art. 130 Satz 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 127 Abs. 6 AEUV. Minis­te­ri­el­le Erlas­se und Wei­sun­gen sind inso­weit unzu­läs­sig. Jen­seits des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus gel­ten hin­ge­gen die all­ge­mei­nen Regeln.

Die­se Vor­ga­be eines minis­te­ri­al­frei­en Raums steht in einem deut­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis zu dem durch Art.20 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät 177.

Die mit Art.19 Abs. 1 SSM-VO ver­bun­de­ne Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus soll einer effek­ti­ven Wahr­neh­mung der Auf­sichts­auf­ga­ben und dem Schutz vor unge­bühr­li­cher poli­ti­scher Ein­fluss­nah­me und Ein­mi­schun­gen der Indus­trie die­nen (vgl. 75. Erwä­gungs­grund SSM-VO).

Die sekun­där­recht­li­che Vor­ga­be einer unab­hän­gi­gen Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus macht im Übri­gen eine par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den nicht unmög­lich. BaFin und Deut­sche Bun­des­bank ver­fü­gen unver­än­dert über eine orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­le und sach­lich-inhalt­li­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on. Die­se wird durch Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten und beson­de­re Infor­ma­ti­ons­rech­te so abge­si­chert, dass der Bun­des­tag gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Ver­ant­wor­tung für die Tätig­keit der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den tra­gen kann.

BaFin und Deut­sche Bun­des­bank ver­fü­gen als deut­sche Behör­den über ein gewis­ses Maß an orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­ler Legi­ti­ma­ti­on. Die BaFin, die zum 1.05.2002 im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen durch Zusam­men­le­gung des Bun­des­auf­sichts­amts für das Kre­dit­we­sen, des Bun­des­auf­sichts­amts für das Ver­si­che­rungs­we­sen und des Bun­des­auf­sichts­amts für den Wert­pa­pier­han­del als bun­des­un­mit­tel­ba­re, rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­tet wur­de (§ 1 Abs. 1 Fin­DAG), wird durch ein Direk­to­ri­um bestehend aus dem Prä­si­den­ten und fünf Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren gelei­tet (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fin­DAG). Die Mit­glie­der des Direk­to­ri­ums wer­den auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung durch den Bun­des­prä­si­den­ten ernannt und ste­hen in einem öffent­lich-recht­li­chen Amts­ver­hält­nis zum Bund. Jen­seits des Anwen­dungs­be­reichs der SSM-Ver­ord­nung unter­liegt die BaFin der Rechts- und Fach­auf­sicht des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (§ 2 Fin­DAG).

Die Deut­sche Bun­des­bank ist die Wäh­rungs- und Noten­bank des Bun­des (Art. 88 Satz 1 GG) und eben­falls eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 2 Satz 1 BBankG). Sie wird durch einen Vor­stand gelei­tet und ver­wal­tet (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BBankG), der aus dem Prä­si­den­ten, dem Vize­prä­si­den­ten und vier wei­te­ren Mit­glie­dern besteht (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BBankG). Die­se wer­den auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se des Bun­des­ra­tes im Ein­ver­neh­men mit der Bun­des­re­gie­rung vom Bun­des­prä­si­den­ten bestellt (§ 7 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 BBankG).

Jen­seits der der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sowie bei der Aus­übung der Tätig­keit, für die die BaFin und die Deut­sche Bun­des­bank nach Art. 6 SSM-VO zustän­dig sind, bleibt die Rechen­schafts­pflicht bei­der Behör­den gegen­über dem Bun­des­tag unbe­rührt (Art. 21 Abs. 4 SSM-VO). Inso­weit hat zunächst die Rechen­schafts- und Berichts­pflicht der EZB gegen­über dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat, der Kom­mis­si­on und der Euro-Grup­pe (Art.20 SSM-VO) Bedeu­tung, weil der Bun­des­tag von der im Rat ver­tre­te­nen Bun­des­re­gie­rung infor­miert wer­den muss (Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG, §§ 3, 4 EUZBBG) und im Vor­feld einer Ände­rung oder Auf­he­bung der SSM-Ver­ord­nung ent­spre­chen­de Stel­lung­nah­men abge­ben kann (Art. 23 Abs. 3 GG, § 8 EUZBBG). Er kann sich inso­weit sei­nes Fra­ge, Debat­ten- und Ent­schlie­ßungs­rechts bedie­nen, das ihm zur Kon­trol­le des Han­delns der Bun­des­re­gie­rung auch in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on zusteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 GG; BVerfGE 131, 152, 196; 146, 1, 38 ff. Rn. 84 ff.; 147, 50, 126 ff. Rn.195 ff.), und das sich auch auf der Bun­des­re­gie­rung nach­ge­ord­ne­te Behör­den erstreckt (vgl. § 2 Fin­DAG) 178. Die Tätig­keit der Bun­des­bank kann er erör­tern und sich mit ent­spre­chen­den Peti­tio­nen befas­sen. Er kann ihren Prä­si­den­ten zur regel­mä­ßi­gen Bericht­erstat­tung auf­for­dern und gege­be­nen­falls Unter­su­chungs­aus­schüs­se ein­set­zen 179.

Soweit BaFin und Bun­des­bank (§ 7 Abs. 1 KWG) zur Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen im Zusam­men­hang mit der Ban­ken­auf­sicht beru­fen sind, beruht ihre Tätig­keit auf Vor­ga­ben des Pri­mär­rechts und fin­det im SSM-VO-Gesetz sowie in der Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung im Rat eine mate­ri­ell-sach­li­che Rück­bin­dung. Dar­über hin­aus wird die Auf­sichts­tä­tig­keit bei­der Behör­den durch ihre Bin­dung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) legi­ti­miert 180.

Die Tätig­keit der BaFin und Bun­des­bank unter­liegt dar­über hin­aus nach Art.19 Abs. 4 GG der gericht­li­chen Kon­trol­le 181. Dabei han­delt es sich grund­sätz­lich um eine umfas­sen­de Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht 182. Für Kla­gen gegen im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus getrof­fe­ne Maß­nah­men sind grund­sätz­lich die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig.

Schließ­lich tra­gen beson­de­re Infor­ma­ti­ons­rech­te dazu bei, dass der Bun­des­tag gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Ver­ant­wor­tung für die Tätig­keit der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den auch effek­tiv wahr­neh­men kann. Nach Art. 21 SSM-VO kön­nen die natio­na­len Par­la­men­te begrün­de­te Stel­lung­nah­men zum Bericht der EZB über­mit­teln (Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 SSM-VO), die­se schrift­lich um Ant­wort ersu­chen (Art. 21 Abs. 2 SSM-VO) und den Vor­sit­zen­den oder ein Mit­glied des Auf­sichts­gre­mi­ums ein­la­den, gemein­sam mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den an einem Gedan­ken­aus­tausch über die Beauf­sich­ti­gung von Kre­dit­in­sti­tu­ten im jewei­li­gen Mit­glied­staat teil­zu­neh­men (Art. 21 Abs. 3 SSM-VO). Dabei han­delt es sich um Ver­pflich­tun­gen, denen die EZB Fol­ge leis­ten muss. Andern­falls wäre Art. 21 SSM-VO funk­ti­ons­los und trü­ge zum demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der Ban­ken­auf­sicht nicht bei, mit der Fol­ge, dass der Deut­sche Bun­des­tag die Ver­ant­wor­tung für die Tätig­keit der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht mehr tra­gen könn­te.

Die SRM-Ver­ord­nung[↑]

Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­aus­schus­ses stel­len kei­ne qua­li­fi­zier­ten Über­schrei­tun­gen der der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 114 Abs. 1 AEUV ein­ge­räum­ten Kom­pe­ten­zen dar. Die von der SRM-Ver­ord­nung ange­ord­ne­te Unab­hän­gig­keit sowohl des Abwick­lungs­aus­schus­ses als auch der BaFin ver­stößt nicht gegen Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be und ihre Abfüh­rung an den Fonds beru­hen hin­ge­gen auf natio­na­len Rege­lun­gen und wer­fen schon des­halb kei­ne Pro­ble­me im Hin­blick auf das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm und den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät auf. Eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges liegt daher fern.

Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses stel­len kei­ne hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Über­schrei­tun­gen der der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 114 Abs. 1 AEUV zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen dar. Zwar begeg­nen sie Beden­ken; die­se rei­chen bei strik­ter Beach­tung der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se jedoch nicht, um einen offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­stoß gegen Art. 114 Abs. 1 AEUV anzu­neh­men.

Die Errich­tung von Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV begeg­net im Hin­blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zwar Beden­ken; eine offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung liegt jedoch nicht vor, sofern dies nur eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le betrifft.

Die Errich­tung von Agen­tu­ren und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on wird vom Pri­mär­recht eben­so wenig gere­gelt wie die Über­tra­gung von Zustän­dig­kei­ten auf die­sel­ben. Ver­schie­dent­lich wird die Errich­tung von Agen­tu­ren und ver­gleich­ba­ren Stel­len aller­dings vor­aus­ge­setzt, vgl. Art. 263 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, Art. 265 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Art. 267 Abs. 1 Buch­sta­be b, Art. 277 AEUV. Nach der Recht­spre­chung des EuGH lässt sich dies grund­sätz­lich auch auf Art. 114 Abs. 1 AEUV stüt­zen.

Bis zum Ende der 1990er Jah­re wur­de die Errich­tung von Agen­tu­ren und ver­gleich­ba­ren Stel­len auf die Ver­trags­ab­run­dungs­kom­pe­tenz (heu­te Art. 352 Abs. 1 AEUV) gestützt und setz­te einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates vor­aus 183. In jün­ge­rer Zeit ist der Uni­ons­ge­setz­ge­ber ver­mehrt dazu über­ge­gan­gen, die Errich­tung von Agen­tu­ren auf die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz des (heu­ti­gen) Art. 114 Abs. 1 AEUV zu stüt­zen 184. Danach erlas­sen das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat für die Ver­wirk­li­chung der Zie­le des Art. 26 AEUV gemäß dem ordent­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und nach Anhö­rung des Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schus­ses die Maß­nah­men zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten, wel­che die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zum Gegen­stand haben (vgl. Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 Buch­sta­be a, Art. 26 AEUV sowie Pro­to­koll Nr. 27).

Nach Ansicht des EuGH kann Art. 114 Abs. 1 AEUV auch als Grund­la­ge für die Schaf­fung von Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der ent­spre­chen­de Sekun­där­rechts­akt Maß­nah­men zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten umfasst und wenn er die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zum Gegen­stand hat. Inso­weit muss er Hin­der­nis­se für die Aus­übung der Grund­frei­hei­ten oder spür­ba­re Wett­be­werbs­ver­fäl­schun­gen bezie­hungs­wei­se Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen abbau­en 185. In der Rechts­sa­che ESMA 186 hat der EuGH nicht nur sei­ne seit der Rechts­sa­che Mero­ni 187 gel­ten­den Anfor­de­run­gen an die Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen auf Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on deut­lich her­ab­ge­setzt 188, son­dern zugleich die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz des Art. 114 Abs. 1 AEUV spür­bar erwei­tert. Seit­her ver­steht er sie als taug­li­che Grund­la­ge für die Zuwei­sung von Voll­zugs­kom­pe­ten­zen an Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on mit Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen gegen­über Uni­ons­bür­ge­rin­nen und ‑bür­gern und Unter­neh­men und begrün­det dies mit beson­de­ren Umstän­den sowie der Beschrän­kung der Ein­griffs­be­fug­nis­se auf Aus­nah­me­si­tua­tio­nen, die ein rasches und nur vor­über­ge­hen­des Tätig­wer­den, ins­be­son­de­re in Berei­chen tech­nisch hoher Kom­ple­xi­tät, erfor­der­ten.

Der unio­na­le Gesetz­ge­ber besit­ze bei der Beur­tei­lung des­sen, was an „Maß­nah­men zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten” für das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes erfor­der­lich sei, einen Ermes­sens­spiel­raum 189 und kön­ne daher bei der Fest­le­gung der spe­zi­fi­schen Anglei­chungs­maß­nah­men zwi­schen ver­schie­de­nen Regu­lie­rungs­in­stru­men­ten wäh­len. Das sei ins­be­son­de­re dort der Fall, wo, wie bei der Regu­lie­rung im Finanz­be­reich, ein spe­zi­fi­sches tech­ni­sches Fach­wis­sen und eine hohe Reak­ti­ons­fä­hig­keit erfor­der­lich sei­en 190. In der­ar­ti­gen Berei­chen kön­ne die blo­ße Anglei­chung der all­ge­mei­nen Rechts­vor­schrif­ten zur Gewähr­leis­tung der Ein­heit des Mark­tes nicht aus­rei­chend sein, so dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber auch die Befug­nis besit­zen müs­se, Ein­zel­maß­nah­men gegen­über den betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­sen zu erlas­sen. Dies gel­te ange­sichts ernst­haf­ter Bedro­hun­gen für die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­ons­wei­se und die Inte­gri­tät der Finanz­märk­te oder die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems in der Euro­päi­schen Uni­on etwa für die Schaf­fung eines geeig­ne­ten Mecha­nis­mus zur Abwehr ent­spre­chen­der Bedro­hun­gen 191.

Der Rechts­akt müs­se zudem objek­tiv und tat­säch­lich bezwe­cken, die Vor­aus­set­zun­gen für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zu ver­bes­sern und zur Besei­ti­gung von Hemm­nis­sen für den frei­en Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­kehr oder von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen bei­zu­tra­gen 192. Daher müss­ten zwi­schen den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten Diver­gen­zen bestehen, die geeig­net sei­en, die Grund­frei­hei­ten zu beein­träch­ti­gen und sich auf die­se Wei­se unmit­tel­bar auf das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes aus­zu­wir­ken 193; eine nur abs­trak­te Gefahr rei­che inso­weit nicht aus 194. Die auf eine Agen­tur über­trag­ba­ren Auf­ga­ben müss­ten zudem in engem Zusam­men­hang mit den Berei­chen ste­hen, auf die sich die Rechts­ak­te zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten bezie­hen 195. Die Ver­fol­gung wei­te­rer Zwe­cke und damit die Zuord­nung auch zu ande­ren Kom­pe­tenz­ti­teln soll einen hin­rei­chen­den Bin­nen­markt­be­zug nicht hin­dern 196, sofern des­sen Ver­bes­se­rung nicht nur ein bei­läu­fi­ges oder ergän­zen­des Ziel ist.

Die Über­tra­gung von Befug­nis­sen müs­se dar­über hin­aus anhand detail­lier­ter gesetz­li­cher Tat­be­stands­merk­ma­le genau ein­ge­grenzt wer­den und ihre Aus­übung gera­de im Hin­blick auf die fest­ge­leg­ten Zie­le gericht­lich über­prüf­bar sein 197. Die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe und die damit ein­her­ge­hen­den Ermes­sens­spiel­räu­me sei­en aller­dings unschäd­lich 198. Die Über­tra­gung umfas­sen­der Befug­nis­se müs­se zudem in einen Rege­lungs­kom­plex inhalt­li­cher und pro­ze­du­ra­ler Art ein­ge­bet­tet sein, der eine Begren­zung der Ermes­sens­spiel­räu­me sicher­stel­le. Dazu zähl­ten Kon­sul­ta­ti­ons, Infor­ma­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten sowie eine gege­be­nen­falls zeit­li­che Begren­zung der Maß­nah­men 199. Dar­aus lässt sich fol­gern, dass die Über­tra­gung von Zustän­dig­kei­ten, die weit­rei­chen­de Ermes­sens­aus­übun­gen ermög­li­chen, unzu­läs­sig ist, weil damit die Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung für grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen und Wei­chen­stel­lun­gen ein­her­geht, die jedoch bei den ver­trag­lich hier­für zustän­di­gen und legi­ti­mier­ten poli­ti­schen Orga­nen ver­blei­ben müs­sen 200.

Die Errich­tung von Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV begeg­net mit Blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EUV) nicht uner­heb­li­chen Beden­ken. Sie fin­det im Wort­laut des Art. 114 Abs. 1 AEUV eben­so wenig eine Stüt­ze wie in sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und kann auch nicht ohne wei­te­res mit teleo­lo­gi­schen Argu­men­ten begrün­det wer­den.

Abs. 1 AEUV ermäch­tigt zu einer Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten. Über die Errich­tung und Ermäch­ti­gung einer unio­na­len Eigen­ver­wal­tung besagt der Wort­laut nichts.

Sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te unter­strei­chen die­sen Befund. So legt das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung eine enge Aus­le­gung und Anwen­dung von Art. 114 Abs. 1 AEUV nahe. Dass die Euro­päi­sche Uni­on nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EUV nur inner­halb der Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms tätig wer­den darf, ist nicht nur ein uni­ons­recht­li­cher Grund­satz, son­dern die Kon­se­quenz euro­pa­ver­fas­sungs­recht­li­cher Min­dest­an­for­de­run­gen 201. Die strik­te Wah­rung des Prin­zips der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung ist die ent­schei­den­de Recht­fer­ti­gung für die Hin­nah­me der Ein­fluss­kni­cke, wie sie mit der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch die Euro­päi­sche Uni­on zwangs­läu­fig ver­bun­den sind. Die fina­le Aus­rich­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms darf daher nicht dazu füh­ren, dass das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung fak­tisch außer Kraft gesetzt wird (vgl. Art. 3 Abs. 6, Art. 4 Abs. 1 EUV, Art. 7 AEUV; sie­he auch EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, 1788 Rn. 30; vgl. fer­ner die Erklä­rung Nr. 42 zur Schluss­ak­te der Regie­rungs­kon­fe­renz zu Art. 352 AEUV). Das hat Rück­wir­kun­gen auf die Aus­le­gung der im Inte­gra­ti­ons­pro­gramm ent­hal­te­nen Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen und die Metho­dik ihrer Kon­trol­le 202.

Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass die Euro­päi­sche Uni­on ein Ver­wal­tungs­ver­bund ist, des­sen Auf­ga­ben vor­wie­gend in den Hän­den der natio­na­len Ver­wal­tung lie­gen. Ihr Auf­bau und ihre Orga­ni­sa­ti­on wur­zeln in den poli­ti­schen und sozia­len Tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten 203 und prä­gen viel­fach deren natio­na­le Iden­ti­tät im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 EUV. Die natio­na­len Ver­wal­tun­gen bil­den die Basis des Ver­wal­tungs­ver­bunds, weil ihnen nicht nur der Voll­zug natio­na­len Rechts auf­ge­ge­ben ist, son­dern – durch Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV, Art.197 und Art. 291 Abs. 1 AEUV abge­si­chert – grund­sätz­lich auch der Voll­zug des Uni­ons­rechts 204. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt der direk­te Voll­zug durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on eine Aus­nah­me dar 205.

Abs. 1 AEUV recht­fer­tigt daher nicht die Besei­ti­gung jeg­li­cher Hin­der­nis­se, die sich aus dem Neben­ein­an­der der natio­na­len Ver­wal­tun­gen im Ver­wal­tungs­ver­bund erge­ben. Eine föde­ra­le Bre­chung, wie sie für den Voll­zug von Bun­des­recht im unita­ri­schen Bun­des­staat des Grund­ge­set­zes 206 all­ge­mein aner­kannt ist 207, ist der Euro­päi­schen Uni­on erst recht wesens­ge­mäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Digi­bet u.a./Westdeutsche Lot­te­rie, – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). Die Besei­ti­gung blo­ßer Erschwer­nis­se, die mit einem dezen­tra­len Voll­zug stets ver­bun­den sind, kön­nen die Schaf­fung euro­päi­scher Agen­tu­ren und ihre Betrau­ung mit Voll­zugs­auf­ga­ben des­halb allein nicht recht­fer­ti­gen 208.

Teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen spre­chen eben­falls für eine enge Aus­le­gung des Art. 114 Abs. 1 AEUV. Soweit der EuGH dabei auf die soge­nann­te implied-powers-Leh­re zurück­greift 209, lässt sich auf die­se Wei­se die Inan­spruch­nah­me von Voll­zugs­auf­ga­ben nur in engen Gren­zen recht­fer­ti­gen, näm­lich dann, wenn die Rege­lung über die Ein­rich­tung der Agen­tur mit Blick auf den gesam­ten Rechts­akt als Annex erscheint und ihre Errich­tung für die Anwen­dung der zu erlas­sen­den Rege­lung not­wen­dig ist.

Die Errich­tung einer mit Voll­zugs­kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­te­ten Agen­tur auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV stellt jedoch kei­ne offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung dar, sofern sie sich auf eng begrenz­te Aus­nah­men beschränkt. Sie darf nach der Recht­spre­chung des EuGH nur zur Ver­mei­dung und Besei­ti­gung ansons­ten unver­meid­li­cher Diver­gen­zen im Ver­wal­tungs­voll­zug erfol­gen, die auf­grund der Beson­der­hei­ten der Mate­rie nicht hin­nehm­bar sind. Auch muss die Art der wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­be die Errich­tung einer euro­päi­schen Ein­rich­tung erfor­dern. Das gilt etwa für die Sicher­stel­lung eines spe­zi­fi­schen Fach­wis­sens bezie­hungs­wei­se Sach­ver­stands, vor­nehm­lich in spe­zi­fisch tech­ni­schen Berei­chen, wenn des­sen Vor­han­den­sein in den Ver­wal­tun­gen der Mit­glied­staa­ten (über­wie­gend) nicht gewähr­leis­tet ist. Aus­ge­schlos­sen ist die Zuwei­sung nicht klar umris­se­ner und nicht hin­rei­chend kon­trol­lier­ba­rer Befug­nis­se, wesent­li­cher Ent­schei­dun­gen über die stra­te­gi­sche Aus­rich­tung eines Poli­tik­be­reichs und ande­rer grund­sätz­li­cher Ent­schei­dun­gen sowie die Über­tra­gung gesetz­ge­be­ri­scher Befug­nis­se 210.

Grün­dung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses genü­gen den in der Recht­spre­chung des EuGH ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en. Bei strik­ter Aus­le­gung der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­ab­wick­lung stellt dies kei­nen offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen Art. 114 Abs. 1 AEUV dar.

Die SRM-Ver­ord­nung dient der Har­mo­ni­sie­rung des Bin­nen­mark­tes und erfüllt auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Errich­tung einer Agen­tur auf die­ser Grund­la­ge. Dass sie zugleich die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems sichern will, ändert dar­an eben­so wenig etwas wie der begrenz­te Kreis teil­neh­men­der Mit­glied­staa­ten.

Die SRM-Ver­ord­nung zielt auf eine Zen­tra­li­sie­rung der bei der Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten not­wen­di­gen Ent­schei­dungs­pro­zes­se (vgl. 10. Erwä­gungs­grund SRM-VO) und inte­griert die natio­na­len Behör­den in einen ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (vgl. Art. 7 SRM-VO). Mit einem spe­zi­el­len Insol­venz­recht für die dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus unter­wor­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­te ver­folgt sie das Ziel einer bereichs­spe­zi­fi­schen Har­mo­ni­sie­rung des Bin­nen­mark­tes, weil der unio­na­le Gesetz­ge­ber in den unter­schied­li­chen Abwick­lungs­vor­schrif­ten sowie im Feh­len eines ein­heit­li­chen Beschluss­ver­fah­rens für die Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten einen maß­geb­li­chen Grund für die Insta­bi­li­tät des (Binnen-)Marktes aus­ge­macht hat (vgl. 2. und 10. Erwä­gungs­grund SRM-VO) 211. Vor allem mit Blick auf grenz­über­schrei­tend täti­ge Ban­ken­grup­pen will die SRM-Ver­ord­nung ver­mei­den, dass die Mit­glied­staa­ten bei einer Abwick­lung ein­sei­ti­ge Maß­nah­men zur Absi­che­rung von Bank­ge­schäf­ten tref­fen, um die Aus­wir­kun­gen auf ihre Volks­wirt­schaft so gering wie mög­lich zu hal­ten, und dadurch die Grund­frei­hei­ten beein­träch­ti­gen und den Wett­be­werb im Bin­nen­markt ver­zer­ren (vgl. 3. Erwä­gungs­grund, 9. Erwä­gungs­grund Satz 2, Satz 3 SRM-VO). Auch trü­gen die Unter­schie­de in den natio­na­len Abwick­lungs­vor­schrif­ten auf­grund der feh­len­den Vor­her­seh­bar­keit der mög­li­chen Fol­gen des Aus­falls einer Bank zu man­geln­dem Ver­trau­en und zur Insta­bi­li­tät des Mark­tes bei (vgl. 2. Erwä­gungs­grund SRM-VO). Zudem sei­en die Kos­ten einer Abwick­lung gerin­ger, wenn zwi­schen den Vor­ge­hens­wei­sen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten kei­ne erheb­li­chen Unter­schie­de bestün­den (vgl. 3. Erwä­gungs­grund Satz 2, 4. Erwä­gungs­grund SRM-VO). Solan­ge die Abwick­lungs­vor­schrif­ten in natio­na­ler Hand blie­ben, dau­er­te die Frag­men­tie­rung des Bin­nen­mark­tes an (vgl. 9. Erwä­gungs­grund Satz 1 SRM-VO).

Für die betrof­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­te soll die Errich­tung des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus dar­über hin­aus eine bes­se­re Vor­her­seh­bar­keit und eine ange­mes­se­ne­re Berück­sich­ti­gung ihrer grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten ermög­li­chen 212. Der ein­heit­li­che Abwick­lungs­me­cha­nis­mus soll den ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ergän­zen und ist mit die­sem eng ver­wo­ben (vgl. 11. Erwä­gungs­grund Satz 4, Satz 5 SRM-VO). Dies soll gewähr­leis­ten, dass sämt­li­che dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus unter­fal­len­den Kre­dit­in­sti­tu­te ein ver­gleich­ba­res Abwick­lungs­ri­si­ko tra­gen.

Nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­setz­ge­bers führt die Sicher­stel­lung wirk­sa­mer und ein­heit­li­cher Abwick­lungs­vor­schrif­ten und glei­cher Bedin­gun­gen für die Finan­zie­rung von Abwick­lun­gen in allen Mit­glied­staa­ten auch dadurch zu einem bes­se­ren Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes, dass ein Über­grei­fen von Kri­sen auf nicht teil­neh­men­de Mit­glied­staa­ten ver­hin­dert wer­de (vgl. 12. Erwä­gungs­grund Satz 6 SRM-VO). Sämt­li­che Maß­nah­men, Vor­schlä­ge oder Ansät­ze des Aus­schus­ses, des Rates, der Kom­mis­si­on oder einer natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de im Rah­men des SRM haben des­halb die Ein­heit und Inte­gri­tät des Bin­nen­mark­tes zu ach­ten (Art. 6 Abs. 2 SRM-VO).

Die­se Ein­schät­zung ist nicht zu bean­stan­den. Im Rah­men sei­ner Zustän­dig­kei­ten hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sowie einen erheb­li­chen Pro­gno­se- und Gestal­tungs­spiel­raum. Die­ser wäre nur über­schrit­ten, wenn er von offen­sicht­lich unrich­ti­gen Beur­tei­lungs­grund­la­gen aus­ge­gan­gen wäre oder Maß­nah­men ergrif­fen hät­te, die schon aus einer ex ante-Per­spek­ti­ve zur Errei­chung des beab­sich­tig­ten Zwecks offen­sicht­lich unge­eig­net wären. Davon kann vor­lie­gend jedoch nicht die Rede sein.

Die Errich­tung des Aus­schus­ses als unab­hän­gi­ge Regu­lie­rungs­agen­tur (Art. 42 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 SRM-VO) und sei­ne Kom­pe­tenz­aus­stat­tung erfül­len auch die übri­gen Anfor­de­run­gen an die Errich­tung einer Agen­tur der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV. Sie sind in der SRM-Ver­ord­nung hin­rei­chend bestimmt gere­gelt, erstre­cken sich nicht auf grund­le­gen­de Fra­gen und beschrän­ken die Ver­ge­mein­schaf­tung der Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­kei­ten auf das aus der Sicht des Uni­ons­ge­setz­ge­bers Erfor­der­li­che.

Der Aus­schuss bil­det das insti­tu­tio­nel­le Zen­trum des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus 213. Soweit er Auf­ga­ben wahr­nimmt oder Befug­nis­se aus­übt, tritt er an die Stel­le der zustän­di­gen natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de (Art. 5 Abs. 1 SRM-VO). Dies soll einem effi­zi­en­ten, nicht durch natio­na­le Belan­ge ver­zerr­ten gleich­heits­ge­mä­ßen Voll­zug der BRRD und der SRM-Ver­ord­nung die­nen 214.

Die dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus im All­ge­mei­nen und dem Aus­schuss im Beson­de­ren zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se sind hin­rei­chend bestimmt. Art. 50 Abs. 1 SRM-VO lis­tet die Auf­ga­ben der Ple­nar­sit­zung auf, Art. 54 SRM-VO die­je­ni­gen der Prä­si­di­ums­sit­zung und ihrer Befug­nis­se. Zu die­sen gehört – vor­be­halt­lich des Art. 31 Abs. 1 SRM-VO – die Erstel­lung und Annah­me von Abwick­lungs­plä­nen sowie aller Beschlüs­se im Zusam­men­hang mit einer Abwick­lung (Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 SRM-VO). Der Aus­schuss legt die Abwick­lungs­kon­zep­te fest (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 5 SRM-VO), was von meh­re­ren enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 6 SRM-VO). Die Inhal­te der Abwick­lungs­plä­ne wer­den in Art. 8 Abs. 5 bis 7, Abs. 9 SRM-VO gere­gelt, die der Grup­pen­ab­wick­lungs­plä­ne in Art. 8 Abs. 10, Abs. 11 SRM-VO. Dabei ist die Bewer­tung der Abwick­lungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens durch den Aus­schuss – trotz der Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe – in Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 bis 6 SRM-VO detail­liert vor­ge­ge­ben. Art. 34 SRM-VO bestimmt dar­über hin­aus, dass der Aus­schuss Aus­kunfts­er­su­chen stel­len kann, wenn dies erfor­der­lich (Abs. 1) und mit der EZB, den natio­na­len Behör­den und den Abwick­lungs­be­hör­den abge­stimmt ist. In bestimm­ten, enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten Fäl­len kann er all­ge­mei­ne Unter­su­chun­gen durch­füh­ren (Art. 35 SRM-VO) und, falls erfor­der­lich, Prü­fun­gen vor Ort vor­neh­men (Art. 36 SRM-VO). Die Abwick­lungs­be­hör­den und wei­te­re zustän­di­ge natio­na­le Behör­den sind vor­her zu unter­rich­ten (Art. 36 Abs. 1 SRM-VO), gege­be­nen­falls ist eine gericht­li­che Geneh­mi­gung ein­zu­ho­len (Art. 37 SRM-VO).

Ermes­sens­spiel­räu­me wer­den durch die Rege­lun­gen der SRM-Ver­ord­nung zumin­dest ein­ge­grenzt. Das zen­tra­le Kri­te­ri­um der Aus­fall­wahr­schein­lich­keit eines Unter­neh­mens wird durch die EZB bewer­tet, wäh­rend der Aus­schuss inso­weit nur sub­si­di­är zustän­dig ist (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1 Buch­sta­be a, UAbs. 2 SRM-VO) und ins­be­son­de­re die Alter­na­tiv­lo­sig­keit der Abwick­lung zu bewer­ten hat (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1 Buch­sta­be b, UAbs. 4 SRM-VO). Soweit die SRM-Ver­ord­nung mit Blick auf das Selbst­ein­tritts­recht des Aus­schus­ses mit unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen arbei­tet (Art. 7 Abs. 4 SRM-VO), las­sen sich die damit ver­bun­de­nen Spiel­räu­me mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den hin­rei­chend ein­gren­zen 215.

Pro­ze­du­ra­le Anfor­de­run­gen kom­men hin­zu. So müs­sen die EZB und die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den bei der Erstel­lung von Abwick­lungs­plä­nen ange­hört wer­den (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Für das Ver­fah­ren zur Ver­ab­schie­dung der Abwick­lungs­kon­zep­te (Art. 18 Abs. 7 SRM-VO) ist gere­gelt, dass die­ses im Prä­si­di­um fest­ge­legt und sodann an die Kom­mis­si­on über­mit­telt wird (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 1 SRM-VO). Die­se hat das Abwick­lungs­kon­zept inner­halb von 24 Stun­den ent­we­der zu bil­li­gen oder hin­sicht­lich der Aspek­te, bei denen ein Ermes­sens­spiel­raum besteht, Ein­wän­de zu erhe­ben (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 2 SRM-VO), was auch eine feh­len­de Zweck­mä­ßig­keit des Abwick­lungs­kon­zepts betref­fen kann 216. Die Kom­mis­si­on kann dem Rat des­halb inner­halb von zwölf Stun­den nach der Über­mitt­lung des Abwick­lungs­kon­zepts vor­schla­gen, mit ein­fa­cher Mehr­heit (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 4 SRM-VO) das öffent­li­che Inter­es­se an einer Abwick­lung zu ver­nei­nen, was eine Liqui­da­ti­on nach natio­na­lem Insol­venz­recht zur Fol­ge hat (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be a, Abs. 1 UAbs. 1 Buch­sta­be c, Abs. 8 SRM-VO). Sie kann fer­ner eine erheb­li­che Ände­rung des vor­ge­se­he­nen Betrags, mit dem der Fonds in Anspruch genom­men wer­den soll (vgl. Art. 18 Abs. 6 Buch­sta­be c SRM-VO), vor­schla­gen (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be b SRM-VO). Wer­den jen­seits des in Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be a SRM-VO gere­gel­ten Falls der­ar­ti­ge Ein­wän­de erho­ben, hat der Aus­schuss das Abwick­lungs­kon­zept inner­halb von acht Stun­den anzu­pas­sen (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be b, UAbs. 7 SRM-VO). Die Umset­zung des end­gül­ti­gen Abwick­lungs­kon­zepts erfolgt sodann durch die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den (Art. 18 Abs. 9 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 SRM-VO).

Soweit der Aus­schuss schließ­lich ermäch­tigt ist, Geld­bu­ßen zu ver­hän­gen, wird die­se Ermäch­ti­gung durch eng umgrenz­te Tat­be­stän­de (Art. 38 Abs. 1, Abs. 2 SRM-VO) sowie durch detail­lier­te Vor­ga­ben zur Höhe der Geld­bu­ßen (Art. 38 Abs. 3 bis 7, Abs. 9 SRM-VO) beschränkt. Ver­gleich­ba­res gilt für die Ver­hän­gung von Zwangs­gel­dern (Art. 39 SRM-VO). Art. 40 f. SRM-VO gestal­ten die Ver­fah­ren näher aus und sichern ins­be­son­de­re die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 40 Abs. 1 SRM-VO) sowie die Ver­tei­di­gungs­rech­te (Art. 40 Abs. 2 SRM-VO).

Ins­ge­samt besteht auch kei­ne fak­tisch aus­schließ­li­che Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Aus­schus­ses. Ein umfas­sen­des Zurück­wei­sungs- und Ände­rungs­recht der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on unter­lie­fe die mit der Schaf­fung des Aus­schus­ses bezweck­te Bün­de­lung beson­de­rer Sach­kun­de (vgl. Art. 56 Abs. 4 Satz 1 SRM-VO), und auch die Kür­ze der Prü­fungs­fris­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on die ihnen zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben nicht ange­mes­sen erfül­len könn­ten 217. Die Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten steht not­wen­di­ger­wei­se unter Zeit­druck 218, weil sie nach der Inten­ti­on des unio­na­len Gesetz­ge­bers zwi­schen dem Bör­sen­schluss in den USA am Frei­tag­abend und der Eröff­nung der Bör­sen in Asi­en am Mon­tag­mor­gen erfol­gen soll 219. Schließ­lich besitzt die Kom­mis­si­on eine Schlüs­sel­stel­lung, wenn die Abwick­lungs­maß­nah­men staat­li­che Bei­hil­fen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder die Inan­spruch­nah­me finan­zi­el­ler Mit­tel aus dem Abwick­lungs­fonds umfas­sen (Art.19 Abs. 3 SRM-VO). In die­sen Fäl­len darf das Abwick­lungs­kon­zept erst fest­ge­legt wer­den, wenn die Kom­mis­si­on eine posi­ti­ve Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit mit dem Bin­nen­markt getrof­fen hat (Art.19 Abs. 1 SRM-VO).

Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Aus­schus­ses erstre­cken sich nicht auf grund­le­gen­de Fra­gen. Die­se regelt die SRM-Ver­ord­nung – wie aus­ge­führt – selbst (vgl. 24. Erwä­gungs­grund Sät­ze 1 bis 6).

Die Ver­ge­mein­schaf­tung der Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­kei­ten beschränkt sich zudem auf das aus der Sicht des unio­na­len Gesetz­ge­bers Erfor­der­li­che. So ver­bleibt die Zustän­dig­keit für sämt­li­che Kre­dit­in­sti­tu­te, die nicht dem ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus unter­lie­gen – zah­len­mä­ßig also der weit­aus größ­te Teil – bei den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den. Aber auch im Anwen­dungs­be­reich der SRM-Ver­ord­nung ist die Erstel­lung und Ver­ab­schie­dung von Abwick­lungs­plä­nen für ande­re als die in Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buch­sta­be b, Abs. 5 SRM-VO genann­ten Unter­neh­men und Unter­neh­mens­grup­pen Sache der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den (Art. 7 Abs. 3 UAbs. 1, Art. 9 Abs. 1 SRM-VO); der Aus­schuss kann nach Anhö­rung der betrof­fe­nen natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den aller­dings von sich aus oder auf deren Ersu­chen hin ent­schei­den, alle der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de durch die SRM-Ver­ord­nung über­las­se­nen Befug­nis­se unmit­tel­bar aus­zu­üben, soweit dies für die kohä­ren­te Anwen­dung hoher Abwick­lungs­stan­dards not­wen­dig ist (Art. 7 Abs. 4 Buch­sta­be b SRM-VO). Im Rah­men des dezen­tra­len Voll­zugs sind die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den schließ­lich für die Aus­füh­rung der Beschlüs­se des Aus­schus­ses und für die Fest­le­gung der nähe­ren Ein­zel­hei­ten der zu ergrei­fen­den Maß­nah­men zustän­dig (Art. 6 Abs. 7, Art. 18 Abs. 9, Art. 29 Abs. 1 SRM-VO), wobei dem Aus­schuss aller­dings ein direk­tes Wei­sungs­recht gegen­über dem in Abwick­lung befind­li­chen Insti­tut zusteht (Art. 29 Abs. 2 SRM-VO).

Dass mit dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus zugleich die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten unter­stützt wird, hin­dert die Zuord­nung der SRM-Ver­ord­nung zu Art. 114 Abs. 1 AEUV nicht. Sie stellt nicht in Fra­ge, dass die Har­mo­ni­sie­rung der mit­glied­staat­li­chen Abwick­lungs­re­gime das wesent­li­che Ziel der SRM-Ver­ord­nung und die Sta­bi­li­sie­rung der Finanz­märk­te eine ledig­lich flan­kie­ren­de Aus­wir­kung ist 220.

Auch der beschränk­te Kreis der am ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten stellt die Anwend­bar­keit von Art. 114 Abs. 1 AEUV auf die SRM-Ver­ord­nung nicht in Fra­ge 221. Zwar beschränkt sich deren Anwen­dungs­be­reich auf die auch dem ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus unter­fal­len­den Mit­glied­staa­ten (Art. 2, Art. 4 Abs. 1 SRM-VO). Das Uni­ons­recht kennt jedoch kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach der Bin­nen­markt nur durch für alle Mit­glied­staa­ten gel­ten­de Rege­lun­gen ver­wirk­licht bezie­hungs­wei­se ver­bes­sert wer­den kann 222 (vgl. auch Art.20 EUV i.V.m. Art. 326 bis 334 AEUV, Art. 27, Art. 114 Abs. 4 bis 7 AEUV). Im Rah­men von Art. 114 Abs. 1 AEUV ist auch eine Teil­har­mo­ni­sie­rung mög­lich 223.

Die ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit bei der Ban­ken­ab­wick­lung ist zudem sach­lich gerecht­fer­tigt 224, weil der ein­heit­li­che Abwick­lungs­me­cha­nis­mus gewis­ser­ma­ßen der zwei­te Schritt nach dem bereits eta­blier­ten ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ist (vgl. 15. bis 17. Erwä­gungs­grund SRM-VO), der Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der Natio­na­li­tät oder des Geschäfts­sit­zes zwi­schen Unter­neh­men, Ein­le­gern, Anle­gern oder ande­ren Gläu­bi­gern ver­hin­dern soll (Art. 6 Abs. 1 SRM-VO; vgl. auch 46. Erwä­gungs­grund Satz 6 SRM-VO). Die bestehen­de Frag­men­tie­rung des Bin­nen­mark­tes wird inso­weit zwar nicht auf­ge­ho­ben, aber ver­rin­gert.

Ins­ge­samt tra­gen die Errich­tung des Aus­schus­ses durch die SRM-Ver­ord­nung und sei­ne Kom­pe­tenz­aus­stat­tung einer strik­ten Hand­ha­bung von Art. 114 Abs. 1 AEUV bei Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung von Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nung und erwei­sen sich – wie­wohl struk­tu­rell bedeut­sam – damit nicht als offen­sicht­li­che Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms. Soweit die Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Aus­schus­ses nicht erwei­ternd aus­ge­legt wer­den, han­delt es sich bei der SRM-Ver­ord­nung daher nicht um einen Ultra-vires-Akt.

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen der Ban­ken­ab­wick­lung auf einen unab­hän­gi­gen Aus­schuss berührt ange­sichts der Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men die durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät nicht. Das gilt auch, soweit die SRM-Ver­ord­nung die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den bei der Wahr­neh­mung von Abwick­lungs­auf­ga­ben im Rah­men der SRM-Ver­ord­nung von par­la­men­ta­ri­scher Ver­ant­wor­tung frei­stellt.

Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ger Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on steht in einem Span­nungs­ver­hält­nis zum Demo­kra­tie­ge­bot. Auch bei Beschlüs­sen und Ent­schei­dun­gen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on muss daher ein Min­dest­maß an poli­ti­scher Ver­ant­wort­bar­keit sicher­ge­stellt sein. Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Behör­den und sons­ti­ger Stel­len bedarf einer spe­zi­fi­schen Recht­fer­ti­gung und der Sicher­stel­lung, dass Mit­glied­staa­ten und Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on in der Lage sind, ihr Han­deln demo­kra­tisch zu ver­ant­wor­ten und des­sen Rechts­grund­la­gen gege­be­nen­falls anzu­pas­sen, zu ändern oder auch auf­zu­he­ben.

Der Aus­schuss han­delt bei der Wahr­neh­mung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben unab­hän­gig (Art. 47 Abs. 1 SRM-VO). Sei­ne Mit­glie­der dür­fen von den Orga­nen oder Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on, den Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten oder sons­ti­gen öffent­li­chen oder pri­va­ten Stel­len weder Wei­sun­gen anfor­dern noch ent­ge­gen­neh­men (Art. 47 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO). Das Ver­fah­ren zu ihrer Ernen­nung, sei­ne Rechen­schafts­pflich­ten und die Unter­wer­fung unter eine umfas­sen­de ver­wal­tungs­in­ter­ne wie gericht­li­che Kon­trol­le stel­len jedoch eine hin­rei­chen­de demo­kra­ti­sche Steu­er­bar­keit sicher.

Der Aus­schuss setzt sich aus dem Vor­sit­zen­den, vier wei­te­ren Voll­zeit­mit­glie­dern sowie jeweils einem von jedem teil­neh­men­den Mit­glied­staat benann­ten Mit­glied zusam­men (Art. 43 Abs. 1 SRM-VO). Der Vor­sit­zen­de, der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und die vier wei­te­ren Voll­zeit­mit­glie­der wer­den vom Euro­päi­schen Par­la­ment auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on ernannt, wobei der Rat einen Durch­füh­rungs­be­schluss mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit erlässt (Art. 56 Abs. 6 UAbs. 1, UAbs. 3 SRM-VO). Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den auf der Grund­la­ge ihrer Ver­diens­te, Fähig­kei­ten, Kennt­nis­se in Ban­ken- und Finanz­fra­gen sowie ihrer Erfah­rung im Bereich der Finanz­auf­sicht und ‑regu­lie­rung und der Ban­ken­ab­wick­lung ernannt (Art. 56 Abs. 4 Satz 1 SRM-VO), was – ähn­lich wie der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG – dazu bei­tra­gen soll, den Auf­trag des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus per­so­nal­wirt­schaft­lich zu umhe­gen.

Der Aus­schuss ist Euro­päi­schem Par­la­ment, Rat und Kom­mis­si­on umfas­send zur Rechen­schaft ver­pflich­tet (Art. 45 Abs. 1 SRM-VO). Er unter­brei­tet ihnen einen jähr­li­chen Bericht über die Wahr­neh­mung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben (Art. 45 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Auf Ver­lan­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments nimmt der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses an den min­des­tens ein­mal jähr­lich statt­fin­den­den Anhö­run­gen des zustän­di­gen Aus­schus­ses des Euro­päi­schen Par­la­ments zur Wahr­neh­mung der Abwick­lungs­auf­ga­ben teil (Art. 45 Abs. 4 SRM-VO). Ein Anhö­rungs­recht besteht auch zuguns­ten des Rates (Art. 45 Abs. 5 SRM-VO). Der Aus­schuss ist dar­über hin­aus ver­pflich­tet, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat Fra­gen zu sei­nen Ver­fah­ren inner­halb von fünf Wochen münd­lich oder schrift­lich zu beant­wor­ten (Art. 45 Abs. 6 SRM-VO). Auf Ver­lan­gen führt der Vor­sit­zen­de mit dem zustän­di­gen Aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­trau­li­che Gesprä­che, sofern die­se erfor­der­lich sind, damit das Euro­päi­sche Par­la­ment sei­ne Befug­nis­se gemäß dem AEU-Ver­trag aus­üben kann (Art. 45 Abs. 7 Satz 1 SRM-VO). Schließ­lich arbei­tet der Aus­schuss bei Unter­su­chun­gen durch das Euro­päi­sche Par­la­ment ins­be­son­de­re nach Art. 226 AEUV mit die­sem zusam­men (Art. 45 Abs. 8 Satz 1 SRM-VO).

Der nach Art. 50 Abs. 1 Buch­sta­be n SRM-VO vom Aus­schuss­ple­num ernann­te Rech­nungs­füh­rer legt den Mit­glie­dern des Aus­schus­ses, dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat und der Kom­mis­si­on zudem den Bericht über die Haus­halts­füh­rung und das Finanz­ma­nage­ment bis zum 31.03.des fol­gen­den Haus­halts­jah­res vor (Art. 63 Abs. 2 UAbs. 2 SRM-VO). Fer­ner über­mit­telt der Aus­schuss­vor­sit­zen­de dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat und der Kom­mis­si­on bis zum 31.03.eines jeden Jah­res die vor­läu­fi­gen Abschlüs­se des Aus­schus­ses für das abge­lau­fe­ne Haus­halts­jahr (Art. 63 Abs. 3 SRM-VO). Der end­gül­ti­ge Jah­res­ab­schluss wird den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on und dem Rech­nungs­hof bis zum 1.07.jedes Jah­res für das vor­an­ge­gan­ge­ne Haus­halts­jahr über­sandt (Art. 63 Abs. 5 SRM-VO) und bis zum 15.11.jedes Jah­res im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht (Art. 63 Abs. 7 SRM-VO). Schließ­lich über­mit­telt der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses auf Anfra­ge dem Euro­päi­schen Par­la­ment oder dem Rat – unter Wah­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses – alle Infor­ma­tio­nen, auf die in der Buch­füh­rung des Aus­schus­ses ver­wie­sen wird (Art. 63 Abs. 9 SRM-VO).

Die Bun­des­re­gie­rung kann vor die­sem Hin­ter­grund zumin­dest mit­tel­bar auf die Tätig­keit des Aus­schus­ses ein­wir­ken, indem sie auf ent­spre­chen­de Maß­nah­men des Rates, etwa eine Ände­rung der SRM-Ver­ord­nung, hin­wirkt. Die­ser Ein­fluss ist aller­dings begrenzt, da der Rat – soweit nichts ande­res fest­ge­legt ist 225 – mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit beschließt (Art. 16 Abs. 3 EUV).

Über die im Rat ver­tre­te­ne Bun­des­re­gie­rung hat der Deut­sche Bun­des­tag mit­tel­bar an die­sen Kon­troll­in­stru­men­ten teil (Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG) und ver­fügt inso­weit auch über die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me nach Art. 23 Abs. 3 GG. Die Unter­rich­tung muss dem Bun­des­tag eine früh­zei­ti­ge und effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung der Bun­des­re­gie­rung eröff­nen. Nur auf einer aus­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge ist er in der Lage, den Inte­gra­ti­ons­pro­zess zu beglei­ten und zu beein­flus­sen, kann er das Für und Wider eines Vor­ha­bens dis­ku­tie­ren und Stel­lung­nah­men erar­bei­ten. Dabei muss die Unter­rich­tung so erfol­gen, dass das Par­la­ment nicht in eine bloß nach­voll­zie­hen­de Rol­le gerät 226. Dies sichert zugleich ab, dass der Deut­sche Bun­des­tag die ihm in Art. 12 EUV sowie in Art. 1 und Art. 2 des Pro­to­kolls über die Rol­le der natio­na­len Par­la­men­te in der Euro­päi­schen Uni­on und in Art. 4 des Pro­to­kolls über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben erfül­len kann, und ist eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung des von Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG gefor­der­ten effek­ti­ven Ein­flus­ses des Vol­kes auf die Aus­übung der Staats­ge­walt 227.

Das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der Aus­schus­s­tä­tig­keit wird fer­ner durch eine ver­wal­tungs­in­ter­ne und gericht­li­che Kon­trol­le abge­si­chert.

In den Fäl­len des Art. 85 Abs. 3 SRM-VO – Bewer­tung von Hin­der­nis­sen für die Abwick­lungs­fä­hig­keit (Art. 10 Abs. 10 SRM-VO), Fest­le­gung von ver­ein­fach­ten Anfor­de­run­gen für bestimm­te Insti­tu­te (Art. 11 SRM-VO), Min­dest­an­for­de­run­gen an Eigen­mit­tel und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ver­bind­lich­kei­ten (Art. 12 Abs. 1 SRM-VO), Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen und Zwangs­gel­dern (Art. 38 bis 41 SRM-VO), Fest­set­zung der Bei­trä­ge zu den Ver­wal­tungs­aus­ga­ben des Aus­schus­ses (Art. 65 Abs. 3 SRM-VO) und von außer­or­dent­li­chen nach­träg­lich erho­be­nen Bei­trä­gen (Art. 71 SRM-VO), Beschlüs­se über die Behand­lung von Zweit­an­trä­gen gemäß Art. 8 VO (EG) Nr. 1049/​2001 (Art. 90 Abs. 3 SRM-VO) – kann jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son wie auch die natio­na­le Abwick­lungs­be­hör­de gegen die an sie gerich­te­ten oder sie unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betref­fen­den Beschlüs­se des Aus­schus­ses Beschwer­de ein­le­gen. Über die­se ent­schei­det ein beim Aus­schuss (SRB) ein­ge­rich­te­ter Beschwer­de­aus­schuss (Art. 85 Abs. 1 SRM-VO). Eine Beschwer­de gegen die (Jahres-)Beiträge (Art. 70 SRM-VO) ist aus­ge­schlos­sen. Hin­sicht­lich ihrer Berech­nung durch den Aus­schuss (Art. 70 Abs. 1 SRM-VO) kommt allein eine Nich­tig­keits­kla­ge zum Gerichts­hof in Betracht (Art. 86 Abs. 1 SRM-VO).

Für die Gewäh­rung gericht­li­chen Rechts­schut­zes ist das EuG zustän­dig, soweit der Aus­schuss Rechts­hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen­über dem betrof­fe­nen Unter­neh­men vor­nimmt. In die­sem Kon­text bestimmt Art. 5 Abs. 1 SRM-VO, dass der Aus­schuss an die Stel­le der betref­fen­den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de tritt (120. Erwä­gungs­grund Satz 2 SRM-VO, Art. 86 Abs. 1, Abs. 2 SRM-VO, Art. 256 Abs. 1, Art. 263 UAbs. 1 Satz 2, UAbs. 2 bis 6 AEUV, Art. 51 EuGH-Sat­zung). Soweit die Mit­glied­staa­ten oder Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on gegen sol­che Beschlüs­se vor­ge­hen, ist der EuGH zustän­dig (Art. 86 Abs. 2 SRM-VO, Art. 256 Abs. 1, Art. 263 UAbs. 1 Satz 2, UAbs. 2 bis 6 AEUV, Art. 51 EuGH-Sat­zung). Fasst der Aus­schuss dage­gen trotz Ver­pflich­tung zum Tätig­wer­den kei­nen Beschluss, besteht auch die Mög­lich­keit der Untä­tig­keits­kla­ge (Art. 265 AEUV, Art. 86 Abs. 3 SRM-VO). Schließ­lich ist eine Aus­set­zung des Voll­zugs des ange­foch­te­nen Beschlus­ses mög­lich (Art. 85 Abs. 6 UAbs. 2 SRM-VO, Art. 278 Satz 2 AEUV).

Bei Prü­fun­gen vor Ort (Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 SRM-VO) oder der Inan­spruch­nah­me von Amts­hil­fe durch Voll­stre­ckungs­kräf­te vor Ort (Art. 36 Abs. 5 SRM-VO) grei­fen zudem natio­na­le Rich­ter­vor­be­hal­te. Das für die Ertei­lung zustän­di­ge Gericht prüft inso­weit die Echt­heit des Beschlus­ses und ob die bean­trag­ten Zwangs­maß­nah­men nicht will­kür­lich oder unver­hält­nis­mä­ßig sind (Art. 37 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Der Aus­schuss ist zu Erläu­te­run­gen ver­pflich­tet (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO), nicht jedoch zur Über­mitt­lung der Akten (Art. 37 Abs. 2 Satz 3 SRM-VO).

Soweit die SRM-Ver­ord­nung auch die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den für unab­hän­gig erklärt, liegt dar­in wie­der­um eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus. Eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ist damit jedoch nicht ver­bun­den.

Wäh­rend das natio­na­le Recht zunächst eine umfas­sen­de demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le von Maß­nah­men der Ban­ken­ab­wick­lung vor­sah, bewirkt die SRM-Ver­ord­nung eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus.

Nach natio­na­lem Recht ent­schied bezie­hungs­wei­se ent­schei­det über Abwick­lungs­maß­nah­men unter Inan­spruch­nah­me des Restruk­tu­rie­rungs­fonds, eines durch Bei­trä­ge finan­zier­ten (§ 12 Abs. 1 RStruktFG) Son­der­ver­mö­gens des Bun­des (§ 1 RStruktFG), bis zum 31.12 2017 die Bun­des­an­stalt für Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung (FMSA) und seit dem 1.01.2018 die BaFin (§ 3 Abs. 1 SAG i.d.F. vom 23.12 2016).

Nach § 16 Abs. 1 RStruktFG 2018 wird die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le des Restruk­tu­rie­rungs­fonds und sei­ner Ver­wal­tung durch das Gre­mi­um nach § 3 des Geset­zes zur Rege­lung des Schul­den­we­sens des Bun­des (BSchuWG) wahr­ge­nom­men, das vom Bun­des­tag für die Dau­er einer Legis­la­tur­pe­ri­ode gewählt wird und aus Mit­glie­dern des Haus­halts­aus­schus­ses besteht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG). Das Gre­mi­um wird vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen lau­fend über alle den Fonds betref­fen­den Fra­gen unter­rich­tet (§ 16 Abs. 1 Satz 2 RStruktFG i.V.m. § 10a Abs. 2 FMStFG).

Die BaFin unter­steht, soweit sie zustän­dig bleibt (Art. 9 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 SRM-VO) und natio­na­les Recht anwen­det, auch wei­ter­hin den natio­na­len Kon­troll­me­cha­nis­men. Nach Art. 46 Abs. 4 SRM-VO wird die Rechen­schafts­pflicht der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den gegen­über ihren natio­na­len Par­la­men­ten nach Maß­ga­be des natio­na­len Rechts in Bezug auf die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben, die dem Aus­schuss, dem Rat oder der Kom­mis­si­on durch die SRM-Ver­ord­nung nicht über­tra­gen wer­den, sowie auf Tätig­kei­ten, die sie gemäß Art. 7 Abs. 3 SRM-VO aus­üben, nicht berührt. Nach Art. 7 Abs. 3 SRM-VO wen­den die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den die SRM-Ver­ord­nung an und üben ihre Befug­nis­se gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung der BRRD im Ein­klang mit den in ihrem natio­na­len Recht ver­an­ker­ten Bedin­gun­gen aus (Art. 7 Abs. 3 UAbs. 4 Satz 1, Satz 3 SRM-VO).

Die SRM-Ver­ord­nung hat das ursprüng­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau nicht uner­heb­lich gesenkt, indem sie die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den für unab­hän­gig erklärt hat (Art. 47 Abs. 1 SRM-VO), was – wie ein Umkehr­schluss aus Art. 47 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO ergibt, der sich allein auf die Mit­glie­der des Aus­schus­ses bezieht – jedoch nicht für die per­sön­li­che Rechts­stel­lung der Beschäf­tig­ten gilt. Dies hat eine Auf­spal­tung der Abwick­lungs­re­gime inner­halb der BaFin zur Fol­ge: Soweit die­se außer­halb des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus tätig wird, ist sie als Geschäfts­be­reichs­be­hör­de des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen die­sem gegen­über ver­ant­wort­lich und wei­sungs­ab­hän­gig; soweit sie Auf­ga­ben inner­halb des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus wahr­nimmt, sind minis­te­ri­el­le Wei­sun­gen unzu­läs­sig.

Die Tätig­keit des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus ist von erheb­li­cher poli­ti­scher Trag­wei­te (vgl. 12. Erwä­gungs­grund der SRM-VO), so dass die Anord­nung ihrer Unab­hän­gig­keit zu einer emp­find­li­chen Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus führt. Das gilt zumal mit Blick auf die Kumu­la­ti­on mit ande­ren Ein­fluss­kni­cken – der Unab­hän­gig­keit des Aus­schus­ses und sei­ner Beschäf­tig­ten sowie der Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe –, die eine strik­te Geset­zes­bin­dung zumin­dest erschwe­ren 228.

Der Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG) wird jedoch nicht berührt, wenn zusätz­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­fak­to­ren hin­zu­tre­ten. Inso­weit bedarf es neben der orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­len und der sach­lich-inhalt­li­chen Legi­ti­ma­ti­on wei­te­rer Vor­keh­run­gen zur Siche­rung der demo­kra­ti­schen Rück­bin­dung. Die­se sind vor­han­den.

Mit Blick auf die orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­le Legi­ti­ma­ti­on ist bedeut­sam, dass die BaFin als bun­des­un­mit­tel­ba­re, rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 1 Abs. 1 Fin­DAG) durch ein Direk­to­ri­um bestehend aus dem Prä­si­den­ten und fünf Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren gelei­tet wird (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Fin­DAG), die auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung durch den Bun­des­prä­si­den­ten ernannt wer­den und in einem öffent­lich-recht­li­chen Amts­ver­hält­nis zum Bund ste­hen (§ 9 Abs. 1 Fin­DAG).

Unter dem Gesichts­punkt einer sach­lich-inhalt­li­chen Legi­ti­ma­ti­on ist die detail­lier­te Aus­ge­stal­tung der SRM-Ver­ord­nung zu berück­sich­ti­gen, die über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Gestal­tungs­ent­schei­dun­gen des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus letzt­lich aus­schließt.

Der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le die­nen fer­ner die über die Ein­be­zie­hung der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on ermög­lich­te Trans­pa­renz und die Berichts- und Rechen­schafts­pflich­ten gegen­über den natio­na­len Par­la­men­ten (vgl. 42. Erwä­gungs­grund Satz 3, Satz 4; Art. 45 Abs. 2 Satz 1, Art. 46 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Die natio­na­len Par­la­men­te kön­nen dem Aus­schuss zu die­sem Bericht begrün­de­te Stel­lung­nah­men über­mit­teln (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO), auch hat der Aus­schuss auf Bemer­kun­gen und Fra­gen der natio­na­len Par­la­men­te münd­lich oder schrift­lich zu ant­wor­ten (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 SRM-VO). Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de ist ver­pflich­tet, einer Ein­la­dung des natio­na­len Par­la­ments zu einem gemein­sa­men Gedan­ken­aus­tausch mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de über die Abwick­lung von Unter­neh­men im Sin­ne von Art. 2 SRM-VO Fol­ge zu leis­ten (Art. 46 Abs. 3 SRM-VO).

Einen Bei­trag zur demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on kann schließ­lich die gericht­li­che Kon­trol­le der von der BaFin erlas­se­nen Maß­nah­men leis­ten, soweit sie Beschlüs­se des Aus­schus­ses gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 SRM-VO umsetzt. Die betrof­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­te sehen sich inso­weit regel­mä­ßig mit Rechts­hand­lun­gen der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de kon­fron­tiert, so dass sich auch der Rechts­schutz grund­sätz­lich nach natio­na­lem Recht rich­tet (120. Erwä­gungs­grund Satz 4 SRM-VO).

Die Berech­nung und Fest­set­zung der Jah­res­bei­trä­ge durch den Aus­schuss (Art. 70 Abs. 1 SRM-VO) kön­nen dage­gen allein mit der Nich­tig­keits­kla­ge zum EuG bezie­hungs­wei­se EuGH ange­grif­fen wer­den (Art. 86 Abs. 1 SRM-VO), obwohl sie die Betrof­fe­nen als Ent­schei­dung der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de errei­chen. Damit gewäh­ren EuG und EuGH Rechts­schutz gegen Maß­nah­men der FMSA bezie­hungs­wei­se BaFin 229, der jeden­falls den Erfor­der­nis­sen des Art.19 Abs. 4 GG gerecht wer­den muss.

Die genann­ten Vor­keh­run­gen kön­nen die mit der Anord­nung der Unab­hän­gig­keit ver­bun­de­nen Ein­fluss­kni­cke teil­wei­se, wenn auch nicht voll­stän­dig kom­pen­sie­ren 230.

In der Gesamt­schau las­sen sich die mit der Unab­hän­gig­keit der BaFin im Rah­men des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus ver­bun­de­nen Ein­fluss­kni­cke durch die ange­führ­ten legi­ti­ma­ti­ons­si­chern­den Vor­keh­run­gen so aus­glei­chen, dass eine Berüh­rung der durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Grund­sät­ze ver­mie­den wird. Das setzt aller­dings vor­aus, dass die ein­zel­nen Vor­keh­run­gen im Lich­te des Demo­kra­tie­prin­zips aus­ge­legt und ange­wandt und die Mög­lich­kei­ten für eine demo­kra­ti­sche Rück­kop­pe­lung an den Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schöpft wer­den.

Die Wahr­neh­mung sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung durch den Bun­des­tag wird durch die Ban­ken­ab­ga­be nicht in rele­van­tem Maß beein­träch­tigt. Die inhalt­li­chen Vor­ga­ben der SRM-Ver­ord­nung für die Ban­ken­ab­ga­be über­schrei­ten die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz für den Bin­nen­markt aus Art. 114 Abs. 1 AEUV nicht offen­sicht­lich. Ihre Erhe­bung beruht auf natio­na­len Rege­lun­gen und wirft schon des­halb kei­ne Pro­ble­me im Hin­blick auf das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm und eine Ultra-vires-Kon­trol­le auf. Auch die Über­tra­gung des Auf­kom­mens auf den Fonds (SRF) erfolgt nicht auf der Grund­la­ge der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf der Basis des zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­mens.

Mit Hil­fe des in Art. 67 SRM-VO gere­gel­ten Fonds soll eine Inan­spruch­nah­me von Steu­er­gel­dern zur Abwick­lung von Finanz­in­sti­tu­ten für die Zukunft aus­ge­schlos­sen und eine gemein­schaft­li­che Haf­tung der Finanz­in­sti­tu­te in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten eta­bliert wer­den, die die Finan­zie­rung einer Abwick­lung auch in den Fäl­len sicher­stel­len kann, in denen eine Her­an­zie­hung der Eigen­tü­mer und Gläu­bi­ger nicht genügt (vgl. 73. Erwä­gungs­grund Satz 1, Satz 3 SRM-VO) 231. Eine Haf­tung der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten wird dadurch nicht begrün­det (vgl. 21. Erwä­gungs­grund Satz 2 IGA, Art. 67 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO). Der Fonds unter­stützt den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Art. 1 UAbs. 2 Satz 2 SRM-VO) und ermög­licht es ihm, im Aus­nah­me­fall Abwick­lungs­maß­nah­men zu finan­zie­ren. Er ist für das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus unent­behr­lich (vgl. 19. Erwä­gungs­grund Satz 1 SRM-VO; 11. Erwä­gungs­grund Satz 3 IGA) und soll dazu bei­tra­gen, eine ein­heit­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis bei der Abwick­lungs­fi­nan­zie­rung sicher­zu­stel­len sowie der Ent­ste­hung von Hin­der­nis­sen für die Wahr­neh­mung der Grund­frei­hei­ten oder einer durch diver­gie­ren­de natio­na­le Vor­ge­hens­wei­sen bewirk­ten Ver­zer­rung des Wett­be­werbs im Bin­nen­markt vor­zu­beu­gen (vgl. 19. Erwä­gungs­grund Satz 3 SRM-VO). Auch sol­len Wett­be­werbs­nach­tei­le für Kre­dit­in­sti­tu­te in Mit­glied­staa­ten gerin­ge­rer Kre­dit­wür­dig­keit ver­min­dert wer­den, nach­dem sich Anle­ger im Hin­blick auf die durch den Fonds bezweck­te Ent­flech­tung von Unter­neh­men und Staa­ten in weit gerin­ge­rem Maße auf ein­zel­staat­li­che Hilfs­maß­nah­men ver­las­sen müs­sen 212. Der Finan­zie­rung des Fonds die­nen die Rege­lun­gen der SRM-Ver­ord­nung über die Ban­ken­ab­ga­be (Art. 70, 71 SRM-VO).

Die inhalt­li­chen Vor­ga­ben für die Ban­ken­ab­ga­be über­schrei­ten die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz für den Bin­nen­markt nicht offen­sicht­lich. Zwar gilt Art. 114 Abs. 1 AEUV gemäß Absatz 2 unter ande­rem nicht für die Bestim­mun­gen über Steu­ern. Dem­entspre­chend hat der EuGH mehr­fach zu Art. 95 Abs. 2 EG-Ver­trag, der Vor­gän­ger­re­ge­lung von Art. 114 Abs. 2 AEUV, ent­schie­den, dass der Begriff der Steu­ern direk­te und indi­rek­te Steu­ern abdeckt, wobei sowohl mate­ri­el­le Rege­lun­gen als auch Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen erfasst sind 232. In ande­ren Sprach­fas­sun­gen ist inso­weit von „fis­cal pro­vi­si­ons” oder „dis­po­si­ti­ons fis­ca­les” die Rede oder von „tous les domai­nes de la fis­ca­lité”, wobei der Begriff „fis­ca­lité” nicht nur das Steu­er­recht umfasst, son­dern syn­onym für das „sys­tème d’imposition” 233 steht, also für die Belas­tung natür­li­cher oder juris­ti­scher Per­so­nen durch die öffent­li­che Hand mit Abga­ben aller Art (impôt, taxe, con­tri­bu­ti­on, coti­sa­ti­on).

Tei­le des Schrift­tums befür­wor­ten vor die­sem Hin­ter­grund eine wei­te Aus­le­gung von Art. 114 Abs. 2 AEUV. Die­ser soll eine Umge­hung der beson­de­ren Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen für indi­rek­te (Art. 113 AEUV) und direk­te Steu­ern (Art. 115 AEUV) ver­hin­dern, deren Har­mo­ni­sie­rung der Ein­stim­mig­keit unter­fällt. Eine wei­te Aus­le­gung des Steu­er­be­griffs sei auch unter teleo­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten vor­zugs­wür­dig 234, weil es der Zweck von Art. 114 Abs. 2 AEUV sei, die natio­na­le Abga­ben­ho­heit zu erhal­ten und eine Har­mo­ni­sie­rung von Vor­schrif­ten mit Abga­ben­cha­rak­ter nach dem Mehr­heits­prin­zip zu ver­mei­den 235. So wer­de nicht zuletzt die Auto­no­mie der Mit­glied­staa­ten im Abga­ben­recht geschützt 236 und ihr fis­ka­li­scher Selbst­stand erhal­ten 237. Es spre­che daher viel dafür, den Begriff der Steu­er in Art. 114 Abs. 2 AEUV als Syn­onym für den deut­schen Ober­be­griff der öffent­li­chen Abga­ben zu ver­ste­hen 238, ohne dass es auf die im natio­na­len Recht vor­han­de­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Steu­ern, Son­der­ab­ga­ben und Bei­trä­gen ankom­me. Damit sei­en alle Rege­lun­gen aus­ge­schlos­sen, die nicht nur in ganz unter­ge­ord­ne­ter, gewis­ser­ma­ßen bei­läu­fi­ger Wei­se abga­ben­recht­li­che Vor­ga­ben ent­hal­ten 239.

Nach der Gegen­auf­fas­sung ist der Begriff der Steu­er in Art. 114 Abs. 2 AEUV dage­gen eng aus­zu­le­gen, weil es sich um eine Aus­nah­me­re­ge­lung han­de­le 240. Das Har­mo­ni­sie­rungs­ver­bot betref­fe daher nur Abga­ben zur Deckung des all­ge­mei­nen Finanz­be­darfs, wäh­rend gegen­leis­tungs­be­zo­ge­ne Abga­ben nicht von Art. 114 Abs. 2 AEUV erfasst wür­den. In die­sem Sin­ne geht der Juris­ti­sche Dienst des Rates davon aus, dass die bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten erho­be­nen Bei­trä­ge auf eine Gegen­leis­tung hin ange­legt und mit einer Ver­si­che­rungs­leis­tung im Fall ihrer Abwick­lung ver­gleich­bar sei­en 241.

Wel­cher Auf­fas­sung zu fol­gen ist, kann hier dahin­ste­hen. Denn ange­sichts die­ses Mei­nungs­stands stel­len sich die betref­fen­den Rege­lun­gen der SRM-Ver­ord­nung auch auf der Grund­la­ge einer wei­ten Inter­pre­ta­ti­on des Art. 114 Abs. 2 AEUV nicht als offen­sicht­li­che Über­schrei­tung der Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz in Art. 114 Abs. 1 AEUV dar. Dafür ist mit­ent­schei­dend, dass die SRM-Ver­ord­nung kei­ne Rechts­grund­la­ge ent­hält, die die teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten die Ban­ken­ab­ga­be zu erhe­ben.

Abs. 1 AEUV ermäch­tigt die Euro­päi­sche Uni­on grund­sätz­lich nicht, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Unter­neh­men zu Abga­ben her­an­zu­zie­hen. Eine ent­spre­chen­de Abga­ben­pflicht ergibt sich auch nicht aus der SRM-Ver­ord­nung.

Abs. 1 AEUV ermäch­tigt die Euro­päi­sche Uni­on nicht zur Erhe­bung von Steu­ern und steu­er­ähn­li­chen Abga­ben wie Son­der­ab­ga­ben oder Bei­trä­gen. Das ergibt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift, der von der „Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten” spricht, aber auch aus der sys­te­ma­ti­schen Erwä­gung, dass die Finan­zie­rung der Euro­päi­schen Uni­on und ihrer Auf­ga­ben aus­schließ­lich über das in Art. 311 AEUV gere­gel­te Sys­tem der Eigen­mit­tel zu erfol­gen hat. Nach Art. 311 UAbs. 1 und UAbs. 2 AEUV stat­tet sich die Uni­on mit den erfor­der­li­chen Mit­teln aus, um ihre Zie­le errei­chen und ihre Poli­tik durch­füh­ren zu kön­nen, wobei der Haus­halt unbe­scha­det der sons­ti­gen Ein­nah­men voll­stän­dig aus Eigen­mit­teln finan­ziert wird. Hier­aus folgt, dass die Euro­päi­sche Uni­on als Staa­ten­ver­bund, in dem die Mit­glied­staa­ten Her­ren der Ver­trä­ge sind, nicht über die Ermäch­ti­gung ver­fügt, sich außer­halb des beson­de­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens von Art. 311 UAbs. 3 Satz 1 AEUV eige­ne Finan­zie­rungs­quel­len zur Deckung ihres Finanz­be­darfs zu erschlie­ßen. Alle Eigen­mit­tel der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen die­ser viel­mehr durch ein­stim­mi­gen Beschluss der Mit­glied­staa­ten im Vor­hin­ein zuge­wie­sen wer­den. Die Inan­spruch­nah­me eines eigen­stän­di­gen Steu­er- oder Abga­ben­er­he­bungs­rechts wäre ein Han­deln ultra vires.

ÄArt. 311 UAbs. 2 AEUV schließt aller­dings die Erzie­lung „sons­ti­ger Ein­nah­men” nicht aus 242. Dabei han­delt es sich auf­grund des Vor­rangs der Eigen­mit­tel­fi­nan­zie­rung jedoch nur um Ein­nah­men, die auf einer der Euro­päi­schen Uni­on zuge­wie­se­nen Ein­zel­er­mäch­ti­gung beru­hen, an die spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Ein­zel­falls anknüp­fen, nicht in den all­ge­mei­nen Haus­halt ein­ge­stellt und aus­schließ­lich zu einem Zweck ver­wen­det wer­den, der mit der sach­li­chen Kom­pe­tenz­grund­la­ge ver­ein­bar ist 243. Um eine Umge­hung von Art. 311 UAbs. 2 AEUV zu ver­hin­dern, muss der Begriff der sons­ti­gen Ein­nah­men als Aus­nah­me­re­ge­lung zudem eng aus­ge­legt wer­den. Die „sons­ti­gen Ein­nah­men” dür­fen des­halb nicht dazu die­nen, an die Stel­le der ver­trag­lich für den Haus­halts­aus­gleich vor­ge­se­he­nen Ein­nah­men zu tre­ten 244. „Sons­ti­ge Steu­ern” schei­den als „sons­ti­ge Ein­nah­men” aus 245.

Sons­ti­ge Ein­nah­men” betref­fen ledig­lich für den Haus­halt unbe­deu­ten­de Zah­lungs­pflich­ten 246, die – wie Gebüh­ren, Buß- und Zwangs­gel­der – an die spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Ein­zel­falls anknüp­fen, aber kei­ne all­ge­mei­ne Abga­ben­pflicht sta­tu­ie­ren. Die „sons­ti­gen Ein­nah­men” müs­sen pri­mär einen Len­kungs- oder Sozi­al­zweck erfül­len 247 und dür­fen nicht vor­ran­gig der Finan­zie­rung von Auf­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on die­nen.

Auch wenn die Ban­ken­ab­ga­be nicht im Eigen­mit­tel­be­schluss gere­gelt und pri­mär­recht­lich daher frag­wür­dig sein mag 248, so ist unter dem Blick­win­kel von Art. 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ent­schei­dend, dass ihre Erhe­bung nicht auf der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf natio­na­lem Recht beruht.

Die SRM-Ver­ord­nung ent­hält kei­ne Rege­lun­gen, die eine Bei­trags­pflicht der Kre­dit­in­sti­tu­te begrün­den wür­den. Zwar fin­den sich in den Art. 69 bis 71 SRM-VO Rege­lun­gen über die Erhe­bung von Bei­trä­gen von Unter­neh­men im Sin­ne des Art. 2 SRM-VO (Art. 67 Abs. 4 SRM-VO). Art. 69 SRM-VO regelt auch die Ziel­aus­stat­tung des Fonds und die Bei­trags­be­rech­nung wäh­rend der Auf­bau­pha­se, Art. 70 SRM-VO die im Vor­aus erho­be­nen Bei­trä­ge und ihre Berech­nung und nimmt dabei auf die BRRD Bezug (vgl. Art. 70 Abs. 2 UAbs. 2 Buch­sta­be b, Abs. 6, Abs. 7 SRM-VO), und in Art. 71 SRM-VO fin­den sich Ein­zel­hei­ten zur Bemes­sung außer­or­dent­li­cher nach­träg­lich erho­be­ner Bei­trä­ge und dies­be­züg­li­che Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen. Die­se Bestim­mun­gen rich­ten sich unge­ach­tet des Art. 288 Abs. 2 AEUV jedoch ledig­lich an die Mit­glied­staa­ten und geben die­sen einen Rah­men für die Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­ab­ga­be vor. Die SRM-Ver­ord­nung knüpft inso­weit an die BRRD an, die die Mit­glied­staa­ten bereits zum Erlass von Vor­schrif­ten über die Bei­trags­er­he­bung und Bei­trags­zah­lung hin­sicht­lich der im Vor­aus erho­be­nen (Jahres-)Beiträge (Art. 103 Abs. 1, Abs. 4 BRRD) sowie der außer­or­dent­li­chen nach­träg­lich erho­be­nen Bei­trä­ge (Art. 104 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 4 BRRD) ver­pflich­te­te und die durch das BRRD-Umset­zungs­ge­setz in natio­na­les Recht über­führt wur­de. Dar­an hat die SRM-Ver­ord­nung schon wegen ihrer Begren­zung auf die teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nichts geän­dert und daher auch kei­ne kon­sti­tu­ti­ven Abga­ben­tat­be­stän­de geschaf­fen.

Die Bei­trags­pflicht der Finanz­in­sti­tu­te ergibt sich viel­mehr aus dem Restruk­tu­rie­rungs­fonds­ge­setz. Die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be erfolgt zuguns­ten des „Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Insti­tu­te” (Restruk­tu­rie­rungs­fonds), § 1 RStruktFG, bei dem es sich um ein Son­der­ver­mö­gen des Bun­des im Sin­ne von Art. 110 Abs. 1 GG han­delt, das von der BaFin ver­wal­tet wird (§ 1 RStruktFG). § 2 Satz 1 RStruktFG in Ver­bin­dung mit § 2 SAG bestimmt die bei­trags­pflich­ti­gen Insti­tu­te, deren Bei­trä­ge den Fonds finan­zi­ell aus­stat­ten (§ 12 Abs. 1 RStruktFG). Die Pflicht der Insti­tu­te zur Zah­lung der Jah­res­bei­trä­ge folgt aus § 12 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 12b RStruktFG, die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Son­der­bei­trä­ge aus § 12 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 12c RStruktFG.

Auch die Über­tra­gung des Auf­kom­mens der Ban­ken­ab­ga­be auf den Fonds (SRF) erfolgt nicht auf der Grund­la­ge der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf der Basis des zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­mens. Ein Ver­stoß gegen das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm liegt daher eben­so fern wie eine Berüh­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die SRM-Ver­ord­nung.

Die Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, das Auf­kom­men der Ban­ken­ab­ga­be in Deutsch­land auf den Fonds zu über­tra­gen, ergibt sich aus dem zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge, und nicht aus der SRM-Ver­ord­nung (vgl. 7. Erwä­gungs­grund Satz 4 IGA). Die teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten haben die­se Kon­struk­ti­on gewählt, weil sie Art. 114 Abs. 1 AEUV inso­weit nicht als hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ange­se­hen haben 249. Das Über­ein­kom­men wur­de mit Zustim­mungs­ge­setz vom 17.12 2014 14 rati­fi­ziert. Ein Ultra-vires-Akt schei­det damit von vorn­her­ein aus.

Eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die SRM-Ver­ord­nung liegt eben­so fern. Zwar berühr­te ein eigen­stän­di­ges Abga­ben­er­he­bungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on in der Tat die durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, weil die Ent­schei­dung über Ein­nah­men und Aus­ga­ben der öffent­li­chen Hand als grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit im Ver­fas­sungs­staat 250 vom Bun­des­tag dem Volk gegen­über ver­ant­wor­tet wer­den und die­ser daher auch über die Sum­me der Belas­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­schei­den muss. Ent­spre­chen­des gilt für die wesent­li­chen Aus­ga­ben des Staa­tes, auf die die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit der frei­en und glei­chen Wahl ein­wir­ken wol­len 69.

Da die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be und ihre Über­tra­gung auf den Fonds nicht auf der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ta­ges beru­hen, lässt sich eine Berüh­rung der haus­halt­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges jedoch nicht fest­stel­len.

Das SSM-VO-Gesetz[↑]

Sind somit weder die SSM-Ver­ord­nung noch die SRM-Ver­ord­nung in der hier zugrun­de geleg­ten Aus­le­gung Ultra-vires-Akte und über­schrei­ten sie auch nicht die Gren­ze der gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG inte­gra­ti­ons­fes­ten Anfor­de­run­gen des Demo­kra­tie­prin­zips, so schei­det eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag und damit auch eine Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG aus. Das gilt auch mit Blick auf das SSM-VO-Gesetz. Mit die­sem Gesetz hat der Bun­des­tag sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr­ge­nom­men.

Mit dem SSM-VO-Gesetz wur­den kei­ne Hoheits­rech­te auf die Euro­päi­sche Uni­on über­tra­gen. Viel­mehr fin­det sich eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung für die SSM-Ver­ord­nung in Art. 127 Abs. 6 AEUV. Aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber das Pri­mär­recht oder das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm ändern woll­te. Weder ist ersicht­lich, dass die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für eine Zustim­mung zu einer Ände­rung des Pri­mär­rechts erreicht oder auch nur ange­strebt wur­de, noch dass der deut­sche Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te, außer­halb des pri­mär­recht­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens eine völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­rung mit ande­ren Mit­glied­staa­ten zu erzie­len. Viel­mehr bezo­gen sich der Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP und der­je­ni­ge der Bun­des­re­gie­rung aus­schließ­lich auf die Inan­spruch­nah­me von Art. 127 Abs. 6 AEUV als Rechts­grund­la­ge der SSM-Ver­ord­nung 251.

Das SSM-VO-Gesetz hat aus­weis­lich sei­nes Wort­lauts den allei­ni­gen Rege­lungs­ge­halt, der Bun­des­re­gie­rung die Zustim­mung zur SSM-Ver­ord­nung im Rat zu gestat­ten. Es knüpft an die Evo­lu­tiv­klau­sel des Art. 127 Abs. 6 AEUV an, die es erlaubt, der Euro­päi­schen Uni­on beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Ban­ken­auf­sicht zu über­tra­gen, dies jedoch einem ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates und einem beson­de­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­be­hält. In die­sem Zusam­men­hang ging es dem Gesetz­ge­ber dar­um, der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rech­nung zu tra­gen, wonach Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen und Brü­cken­klau­seln im Pri­mär­recht und ande­ren Inte­gra­ti­ons­ver­trä­gen, soweit sie nicht ver­mie­den wer­den kön­nen, an inner­staat­li­che Siche­run­gen zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung geknüpft wer­den müs­sen und der Gesetz­ge­ber gege­be­nen­falls in soge­nann­ten Begleit­ge­set­zen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen hat, dass sich sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­trags noch hin­rei­chend ent­fal­ten kann 252.

Ob die­ser sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung durch ein förm­li­ches Gesetz wahr­neh­men muss­te oder ob ein Beschluss des Ple­nums inso­weit aus­ge­reicht hät­te 253, bedarf nach alle­dem kei­ner Ent­schei­dung.

Kei­ne Vor­la­ge an den EuGH[↑]

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ange­zeigt.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH 254 muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die­se Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war oder die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts offen­kun­dig ist 255, sei es, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig („acte clair”) oder durch die Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt („acte éclai­ré”) 256.

Hier­an gemes­sen bedarf es weder im Hin­blick auf die Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV und die SSM-Ver­ord­nung noch im Hin­blick auf die Aus­le­gung von Art. 114 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV und die SRM-Ver­ord­nung einer Vor­la­ge.

Die Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV ist mit Blick auf die SSM-Ver­ord­nung für den hier zu ent­schei­den­den Fall inso­weit offen­kun­dig, als es sich bei der SSM-Ver­ord­nung auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht um eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms han­delt. Es ist auch nach dem Urteil in der Rechts­sa­che Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­berg 257 nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der EuGH die Kom­pe­tenz­norm des Art. 127 Abs. 6 AEUV enger aus­le­gen wür­de als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Daher wür­den die Ver­fas­sungs­be­schwer­den auch im Fal­le einer Vor­la­ge erfolg­los blei­ben. Das gilt grund­sätz­lich auch, soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die SSM-Ver­ord­nung her­an­zieht. Soweit er hier auf Aus­füh­run­gen des EuGH zur aus­schließ­li­chen Kom­pe­tenz der EZB zur Wahr­neh­mung aller in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO und zur Ein­stu­fung eines Finanz­in­sti­tuts als „weni­ger bedeu­tend” Bezug nimmt, geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von einem „acte éclai­ré” aus.

Bei der Aus­le­gung von Art. 114 Abs. 1 AEUV han­delt es sich eben­falls um einen „acte éclai­ré”. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu der Fra­ge der Reich­wei­te des Art. 114 Abs. 1 AEUV als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses als unab­hän­gi­ger Agen­tur der Euro­päi­schen Uni­on die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des EuGH 258 zugrun­de gelegt und ist unter Anwen­dung die­ser Recht­spre­chung und ins­be­son­de­re der dort genann­ten Gren­zen zur Ver­mei­dung sub­stan­ti­el­ler Kom­pe­tenz­ver­schie­bun­gen zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Errich­tung des Aus­schus­ses kei­ne qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung der pri­mär­recht­li­chen Kom­pe­tenz­grund­la­ge des Art. 114 Abs. 1 AEUV dar­stellt.

In Bezug auf die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be und die Über­tra­gung des hier­aus erziel­ten Auf­kom­mens auf den Fonds ent­hält die SRM-Ver­ord­nung kei­ne kon­sti­tu­ti­ven Rege­lun­gen. Die­se sind viel­mehr in natio­na­len Vor­schrif­ten und dem IGA ent­hal­ten, so dass die Aus­le­gung des Art. 114 Abs. 2 AEUV für das gegen­ständ­li­che Ver­fah­ren nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss­te nicht ent­schei­den, ob die Ban­ken­ab­ga­be der Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 114 Abs. 2 AEUV unter­fällt, son­dern hat die­se Fra­ge offen­ge­las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2019 – 2 BvR 1685/​142 BvR 2631/​14

  1. ABl.EU Nr. L 287 vom 29.10.2013, S. 5, 63
  2. ABl.EU Nr. L 331 vom 15.12 2010, S. 12
  3. COM<2012> 511 final
  4. ABl.EU Nr. L 287 vom 29.10.2013, S. 63
  5. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juli 2013, S. 15, 18
  6. EZB/​2014/​17; ABl.EU Nr. L 141 vom 14.05.2014, S. 1
  7. ABl.EU Nr. L 173 vom 12.06.2014, S.190
  8. ABl.EU Nr. L 11 vom 17.01.2015, S. 44
  9. BGBl I S.2091
  10. BGBl I S. 3171
  11. vgl. BT-Drs. 18/​2576, S. 10
  12. BGBl II S. 1298
  13. BGBl II S. 1318
  14. BGBl II S. 1298
  15. Bekannt­ma­chung vom 28.03.2016, BGBl II S. 401
  16. vgl. COM<2012> 520 final, S. 17
  17. ABl.EU Nr. L 15 vom 22.01.2015, S. 1, SRM-D-VO
  18. BGBl I S. 1864
  19. vgl. BT-Drs. 18/​5009, S. 43 ff.
  20. vgl. BT-Drs. 18/​5009, S. 82
  21. vgl. BT-Drs. 18/​5009, S. 43 f., 83
  22. ABl.EU Nr. C 326 vom 26.10.2012, S. 230
  23. Beschluss der EZB vom 22.01.2014 zur Ände­rung des Beschlus­ses EZB/​2004/​2 zur Ver­ab­schie­dung der Geschäfts­ord­nung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank EZB/​2014/​1, ABl.EU Nr. L 95 vom 29.03.2014, S. 56
  24. vgl. BVerfGE 123, 267, 340; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 399 Rn. 159; 142, 123, 190 Rn. 126; 146, 216, 249 f. Rn. 46
  25. vgl. BVerfGE 89, 155, 172; 123, 267, 330; 134, 366, 396 Rn. 51; 142, 123, 173 f. Rn. 81; 146, 216, 249 Rn. 45
  26. vgl. BVerfGE 142, 123, 173 Rn. 80 ff.; 146, 216, 251 Rn. 50
  27. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 302; 133, 277, 316; 134, 366, 382 Rn. 22, 384 ff. Rn. 27 ff.; 140, 317, 336 ff. Rn. 40 ff.; 142, 123, 203 Rn. 153; 146, 216, 253 Rn. 54
  28. vgl. BVerfGE 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.; 142, 123, 203 Rn. 153; 146, 216, 252 f. Rn. 52 f.
  29. vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 219 Rn. 185
  30. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 48
  31. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53
  32. vgl. BVerfGE 142, 123, 207 f. Rn. 163 ff.
  33. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 49; 142, 123, 209 f. Rn. 167
  34. vgl. BVerfGE 129, 124, 174; 135, 317, 389 Rn. 131
  35. vgl. BVerfGE 42, 312, 321
  36. BGBl II S. 1050
  37. vgl. BVerfGE 126, 286, 301 ff.; 134, 366, 382 Rn. 23; 142, 123, 180 Rn. 99
  38. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146; 142, 123, 180 Rn. 99
  39. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; 134, 366, 394 Rn. 44 ff.; 140, 317, 334 ff. Rn. 36 ff.; 142, 123, 180 Rn. 99 f.
  40. Schluss­fol­ge­run­gen des Rates, Wirt­schaft und Finan­zen vom 09.05.2010, Rat-Dok. SN 2564/​1/​10 REV 1 vom 10.05.2010, S. 3
  41. ABl.EU Nr. L 118 vom 12.05.2010, S. 1; Rat-Dok. 9606/​10 vom 10.05.2010
  42. vgl. BVerfGE 129, 124, 174 f.
  43. vgl. inso­weit auch BVerfGE 143, 65, 89 f. Rn. 43 ff.
  44. BGBl I 2014 S.2091, 2165 ff.
  45. BGBl I 2015 S. 1864
  46. vgl. BVerfGE 142, 123, 179 f. Rn. 97
  47. vgl. Peters, WM 2014, S. 396, 399; Ass­mann, in: Ders./Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 4. Aufl.2015, § 1 Rn. 67
  48. vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51
  49. BVerfGE 142, 123, 189 Rn. 123
  50. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 129, 124, 169; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 189 Rn. 124
  51. vgl. BVerfGE 83, 37, 50 f.; 93, 37, 66; 130, 76, 123; 137, 185, 232 Rn. 131; 139, 194, 224 Rn. 106; 142, 123, 191 Rn. 128
  52. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 142, 123, 191 Rn. 128
  53. vgl. BVerfGE 89, 155, 187; 123, 267, 340; 129, 124, 169, 177; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 386 Rn. 125
  54. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126
  55. vgl. BVerfGE 129, 124, 168
  56. vgl. BVerfGE 129, 124, 169; 142, 123, 190 Rn. 126
  57. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330; 129, 124, 169; 142, 123, 191 Rn. 127
  58. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f., 192, 199; 123, 267, 349; vgl. auch BVerfGE 58, 1, 37; 104, 151, 210; 132, 195, 238 Rn. 105; 142, 123, 191 f. Rn. 130; 146, 216, 250 Rn. 48
  59. vgl. BVerfGE 58, 1, 37; 89, 155, 183 f., 187; 123, 267, 351; 132, 195, 238 Rn. 105; 142, 123, 191 f. Rn. 130
  60. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 132, 195, 239 Rn. 105; 135, 317, 399 Rn. 160; 142, 123, 191 f. Rn. 130
  61. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 142, 123, 190 Rn. 125
  62. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356; 142, 123, 195 Rn. 138
  63. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177, 181
  64. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 195 Rn. 138; 146, 216, 253 f. Rn. 54
  65. vgl. BVerfGE 123, 267, 361 f.
  66. vgl. BVerfGE 129, 124
  67. vgl. BVerfGE 132, 195; 135, 317
  68. vgl. BVerfGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329; 129, 124, 177; 142, 123, 195 Rn. 138
  69. vgl. BVerfGE 123, 267, 361
  70. vgl. BVerfGE 129, 124, 179
  71. vgl. BVerfGE 123, 267, 356
  72. BVerfGE 123, 267, 363 f.
  73. vgl. BVerfGE 123, 267, 344
  74. vgl. BVerfGE 123, 267, 347
  75. vgl. BVerfGE 123, 267, 364
  76. zum Begriff Wagener, in: ders., Ver­selb­stän­di­gung von Ver­wal­tungs­trä­gern, 1976, S. 31, 40
  77. vgl. BVerfGE 89, 155, 182 ff.
  78. vgl. BVerfGE 123, 267, 342, 344 f., 347 f., 351 f., 353 f., 365 ff., 367 ff., 369
  79. BVerfGE 142, 123, 192 f. Rn. 131; vgl. auch BVerfGE 123, 267, 351
  80. vgl. BVerfGE 83, 60, 72; 136, 194, 261 f. Rn. 168; stRspr
  81. vgl. BVerfGE 93, 37, 67; 107, 59, 89
  82. vgl. BVerfGE 83, 60, 72; 93, 37, 66 f.; 107, 59, 87; 130, 76, 124; 136, 194, 262 Rn. 168
  83. vgl. BVerfGE 107, 59, 87; 130, 76, 124, 128; 136, 194, 262 Rn. 168
  84. vgl. BVerfGE 107, 59, 87 ff.
  85. vgl. BVerfGE 142, 123, 220 ff. Rn. 187 ff.; EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1914 Rn. 42
  86. vgl. Epron, RFDA 2011, S. 1007, 1017 f.
  87. vgl. BVerfGE 89, 155, 208; 134, 366, 389 f. Rn. 32; 142, 123, 220 Rn. 189
  88. vgl. BVerfGE 93, 37, 68
  89. vgl. Loschel­der, in: Isensee/​Kirchhof, HStR V, 3. Aufl.2007, § 107 Rn. 22; Her­mes, in: Drei­er, GG, Bd. III, 2. Aufl.2008, Art. 86 Rn. 43; Ibler, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 86 Rn. 58 f., Mai 2008; Som­mer­mann, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2010, Art.20 Abs. 2 Rn. 178; Drei­er, in: Ders., GG, Bd. II, 3. Aufl.2015, Art.20, Demo­kra­tie Rn. 123
  90. vgl. Jes­ta­edt, Demo­kra­tie­prin­zip und Kon­do­mi­ni­al­ver­wal­tung, 1993, S. 369 ff., 559 ff.; Her­mes, Legi­ti­ma­ti­ons­pro­ble­me unab­hän­gi­ger Behör­den, in: Bauer/​Huber/​Sommermann, Demo­kra­tie in Euro­pa, 2005, S. 457, 474 f.; Kluth, in: Wolff/​Bachof/​Stober/​ders., Ver­wal­tungs­recht II, 7. Aufl.2010, S. 313 f.; fer­ner Böcken­för­de, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 24 Rn. 22; F. Kirch­hof, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 83 Rn. 26, Janu­ar 2009; vgl. auch Tucker, Unelec­ted Power, 2018, S. 148, 217 f.
  91. vgl. Pöcker, Ver­wal­tungs­ar­chiv 2008, S. 380, 382; Bull, EuZW 2010, S. 488, 489 f.; Fren­zel, DÖV 2010, S. 925, 929 f.; Spiecker genannt Döh­mann, JZ 2010, S. 787, 789 f.; Masing, NJW 2012, S. 2305, 2311; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, Bd. II, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 72
  92. vgl. BVerfGE 9, 268, 282
  93. vgl. BVerfGE 89, 155, 208 f.; 134, 366, 389 Rn. 32, 399 f. Rn. 58 f.; 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.; 146, 216, 256 ff. Rn. 59 ff., 278 Rn. 103; stRspr
  94. vgl. Tru­te, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Hrsg., GVwR I, 2. Aufl.2012, § 6 Rn. 107 ff.; Mar­cou, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 92 Rn. 48 ff.; Jac­qué, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 2 EUV Rn. 7; Hesel­haus, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. I, 2017, Art. 10 EUV Rn. 18; Heint­schel v. Hein­egg, in: Vedder/​ders., Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 2 EUV Rn. 8; Hilf/​Schorkopf, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 2 EUV Rn. 26, 30, Janu­ar 2014
  95. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1910 Rn. 25 ff.
  96. vgl. EuGH, a.a.O., , 1914 Rn. 42 f.
  97. vgl. EuGH, Urteil vom 13.06.1958, Meroni/​Hohe Behör­de, – C-9/​56, Slg. 1958, I‑16
  98. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Rat und Par­la­ment, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 42
  99. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Rat und Par­la­ment, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 50, 53
  100. vgl. Koch, Die Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik der Kom­mis­si­on, 2004, S. 122, 183; Her­mes, in: Bauer/​Huber/​Sommermann, Demo­kra­tie in Euro­pa, 2005, S. 457, 476, 483; Clas­sen, in: Fest­schrift für Die­ter H. Scheu­ing, 2011, S. 293, 301; Cou­zi­net, in: Debus/​Kruse/​Peters/​Schröder/​Seifert/​Sicko/​Stirn, Hrsg., Ver­wal­tungs­rechts­raum Euro­pa: 51. Assis­ten­ten­ta­gung Öffent­li­ches Recht, 2011, S. 213, 226; Frenz, Hand­buch Euro­pa­recht, Bd. 6, 2011, § 3 Rn. 335; Holznagel/​Schumacher, in: Fest­schrift für Franz Jür­gen Säcker, 2011, S. 737, 749 f.; Tru­te, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Hrsg., GVwR I, 2. Aufl.2012, § 6 Rn. 107 ff.; Kahl, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Hrsg., GVwR III, 2. Aufl.2013, § 47 Rn. 65; Groß, Die Ver­wal­tung 2014, S.197, 218; Mar­cou, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 92 Rn. 50; Simon­ci­ni, European Public Law 2015, S. 309, 340; Siman­ti­ras, Netz­wer­ke im euro­päi­schen Ver­wal­tungs­ver­bund, 2016, S. 73 f., 76, 81 f., 87 f., 114; Weiß­gär­ber, Die Legi­ti­ma­ti­on unab­hän­gi­ger euro­päi­scher und natio­na­ler Agen­tu­ren, 2016, S. 311 f., 380, 384; Hesel­haus, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. I, 2017, Art. 10 EUV Rn.19; krit. Bull, EuZW 2010, S. 488, 491; Bal­tha­sar, ZÖR 2012, S. 5, 35; Züll, Regu­lie­rung im poli­ti­schen Gemein­we­sen, 2014, S. 108
  101. vgl. Gai­ta­ni­des, Das Recht der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, 2005, S.199 ff.; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, Bd. II, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 72; Pascher, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 131 ff.
  102. vgl. BVerfGE 123, 267, 356; 134, 366, 395 Rn. 48
  103. vgl. BVerfGE 123, 267, 351 ff., 435; 129, 124, 180 f.; 135, 317, 399 ff. Rn. 159 ff.; 142, 123, 208 Rn. 164
  104. vgl. BVerfGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 134, 366, 394 f. Rn. 47; 142, 123, 208 Rn. 165
  105. BVerfGE 142, 123, 209 Rn. 166
  106. vgl. BVerfGE 90, 286, 381 ff.; 121, 135, 156 ff.; 131, 152, 195 ff.; 140, 160, 187 ff. Rn. 67 ff.; 142, 123, 209 Rn. 167
  107. vgl. BVerfGE 130, 76, 123 f.; 136, 194, 266 f. Rn. 176 f.; 142, 123, 208 f. Rn. 165
  108. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53; 142, 123, 209 f. Rn. 167
  109. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 f.; 85, 191, 212; 88, 203, 254 f.; 92, 26, 46; 125, 39, 78 f.; 142, 123, 210 f. Rn. 169
  110. vgl. BVerfGE 123, 267, 365; 134, 366, 395 Rn. 49; 142, 123, 211 Rn. 170
  111. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49; 142, 123, 211 ff. Rn. 170 ff.
  112. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 400; 126, 286, 304; 134, 366, 392 Rn. 37; 142, 123, 200 Rn. 148
  113. vgl. BVerfGE 126, 286, 308; 142, 123, 200 Rn. 149
  114. vgl. BVerfGE 142, 123, 203 ff. Rn. 154 ff.
  115. vgl. BVerfGE 126, 286, 307; 142, 123, 200 f. Rn. 149
  116. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 Rn. 149
  117. vgl. etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316, 319 f.; 89, 243, 250; 89, 291, 300; 95, 1, 14 f.; 103, 332, 358 ff.; 142, 123, 201 Rn. 150
  118. vgl. BVerfGE 126, 286, 309
  119. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, 1788 Rn. 30
  120. vgl. BVerfGE 89, 155, 210; 142, 123, 201 f. Rn. 151
  121. vgl. BVerfGE 142, 123, 195 f. Rn. 139
  122. vgl. BVerfGE 140, 317, 341 Rn. 48
  123. vgl. BVerfGE 126, 286
  124. vgl. Duden, Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch, 8. Aufl.2015, S. 298
  125. vgl. Jacob und Wil­helm Grimm, Deut­sches Wör­ter­buch, Ein­trag „BESONDER”, Bd. 1, Nach­druck 1984, Sp. 1630 ff.
  126. vgl. Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn.19
  127. vgl. Glatzl, Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht im Kon­flikt – Die Pflicht der Mit­glied­staa­ten zur Unter­stüt­zung der EZB im Bereich der Preis­sta­bi­li­tät unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Ban­ken­auf­sicht, 2009, S. 257; Becker, DÖV 2010, S. 909, 915; Hahn/​Häde, Wäh­rungs­recht, 2. Aufl.2010, § 17 Rn. 100; Gril­ler, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 127 Rn. 60, August 2012; Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1890 f.; Kem­pen, in: Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl.2012, Art. 127 AEUV Rn. 25; Brandi/​Gieseler, BB 2012, S. 2646, 2650; Bin­der, ZBB 2013, S. 297, 305 f.; Cal­liess, DÖV 2013, S. 785, 794; Ceyssens, NJW 2013, S. 3704, 3706; Käm­me­rer, NVwZ 2013, S. 830, 832 ff.; Sacar­ce­lik, BKR 2013, S. 353, 356; Wald­hoff, in: Siek­mann, Kom­men­tar zur Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on, 2013, Art. 127 AEUV Rn. 72; Waldhoff/​Dieterich, EWS 2013, S. 72, 74 f.; Peters, WM 2014, S. 396, 399; Wernsmann/​Sandberg, DÖV 2014, S. 49, 56; vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in Art. 105 Abs. 6 EGV Geer­lings, DÖV 2003, S. 322, 328; offe­ner Pot­acs, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 127 AEUV Rn. 10; Lang­ner, in: Siek­mann, Kom­men­tar zur Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on, 2013, Art. 25 ESZB-Sat­zung Rn. 55
  128. vgl. Leh­man­n/­Man­ger-Nest­ler, ZBB 2014, S. 2, 6; Man­ger-Nest­ler/Bött­ner, EuR 2014, S. 621, 624; Wolfers/​Voland, BKR 2014, S. 177, 179; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn.19; Sel­mayr, in: Mül­ler-Graff, Euro­päi­sches Wirt­schafts­ord­nungs­recht, EnzEuR Bd. 4, 2015, § 23 Rn. 272 f.; Gra­bow­ski, Die EZB als Auf­sichts­be­hör­de, 2016, S. 154 ff.; Häde, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 127 AEUV Rn. 53; Kauf­hold, Sys­tem­auf­sicht, 2016, S. 284 ff.; Pascher, Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Ban­ken­uni­on, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 123; Man­ger-Nest­ler, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. III, 2017, Art. 127 AEUV Rn. 52; für eine wei­te­re Aus­le­gung Rut­hig, ZHR 178, 2014, S. 443, 451 f.; Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 55; Thie­le, GewArch 2015, S. 111, 115 f.
  129. vgl. BVerfGE 142, 123, 205 f. Rn. 159; EuGH, Urteil vom 12.11.1969, Stauder/​Ulm, – C-29/​69, Slg. 1969, I‑419, 425 Rn. 3; Urteil vom 11.07.1985, Kommission/​Deutschland, – C-107/​84, Slg. 1985, I‑2663, 2666 Rn. 10; Urteil vom 15.04.2010, Hein­rich Heine/​Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len, – C‑511/​08, Slg. 2010, I‑3068, 3087 f. Rn. 51 m.w.N.; Urteil vom 30.05.2013, Asbeek Brusse und de Man Gara­bi­to, – C‑488/​11, EU:C:2013:341, Rn. 26 m.w.N.; Schu­e­bel-Pfis­ter, Spra­che und Gemein­schafts­recht, 2004, S. 138 ff., 233 ff.; Schil­ling, in: Klo­e­pfer, Gedächt­nis­schrift Brand­ner, 2011, S. 81 ff.; Kre­ße, ZRP 2014, S. 11; Rie­sen­hu­ber, in: ders., Euro­päi­sche Metho­den­leh­re, 3. Aufl.2015, § 10 Rn. 14 ff.; Zil­ler, in: Blanke/​Villalón/​Klein/​ders., Hrsg., Fest­schrift für Albrecht Weber, 2016, S. 437, 444 ff.
  130. vgl. etwa Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1891; Waldhoff/​Dieterich, EWS 2013, S. 72, 75
  131. vgl. Alex­an­der, European Law Review, 2015, S. 154, 168; Lack­hoff, Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, 2017, Rn. 48 ff.; Weis­mann, European Jour­nal of Cur­rent Legal Issu­es, Vol. 24, No. 1, 2018; Gören, Der Ein­heit­li­che Auf­sichts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, 2019, S. 182 f.
  132. vgl. Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1891; Leh­man­n/­Man­ger-Nest­ler, ZBB 2014, S. 1, 6
  133. vgl. Rut­hig, ZHR 178, 2014, S. 443, 452; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 23; Thie­le, GewArch 2015, S. 111, 115
  134. vgl. Käm­me­rer, NVwZ 2013, S. 830, 833
  135. vgl. Sacar­ce­lik, BKR 2013, S. 353, 356; Wolfers/​Voland, BKR 2014, S. 177, 179
  136. vgl. Pot­acs, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 127 AEUV Rn. 10; Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 41
  137. vgl. Pascher, Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Ban­ken­uni­on, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 134
  138. vgl. Gril­ler, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 127 AEUV Rn. 57, August 2012; Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 41 ff.; Häde, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 127 AEUV Rn. 50; Man­ger-Nest­ler, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. III, 2017, Art. 127 AEUV Rn. 49; Kem­pen, in: Streinz, EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 127 AEUV Rn. 18
  139. vgl. BT-Drs. 12/​3334, S. 91; Jör­gens, Die koor­di­nier­te Auf­sicht über euro­pa­weit täti­ge Ban­ken­grup­pen, 2002, S. 120 ff.; Glatzl, Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht im Kon­flikt, 2009, S. 249 ff.
  140. ABl.EU Nr. C 306 vom 17.12 2007, S. 1 ff.
  141. vgl. Kauf­hold, Sys­tem­auf­sicht, 2016, S. 286
  142. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372, Rn. 36 ff.; Glos/​Benzing, in: Binder/​Glos/​Riepe, Hand­buch Ban­ken­auf­sicht, 2017, § 2 Rn. 22, 46, 89, 115 ff.
  143. vgl. Fischer/​Boegl, in: Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 5. Aufl.2017, § 126 Rn. 16
  144. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372, Rn. 56; Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Janu­ar 2016, S. 53, 57; Glos/​Benzing, a.a.O., Rn. 22, 95; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 21; Lack­hoff, Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, 2017, Rn. 669
  145. Glos, in: Binder/ders./Riepe, Hand­buch Ban­ken­auf­sicht, 2017, § 13 Rn. 64 f.
  146. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372
  147. vgl. EuGH, Urteil vom 13.12 1983, Kommission/​Rat, – C-218/​82, Slg. 1983, I‑4063, 4075 Rn. 15; Urteil vom 01.04.2004, Borg­mann, – C‑1/​02, Slg. 2004, I‑3238, 3248 Rn. 30 m.w.N.; BVerfGE 142, 123, 214 ff. Rn. 175 ff., 227 ff. Rn.201 ff.
  148. vgl. Obwe­xer, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 3 AEUV Rn. 3; Häde, in: Pechstein/​Nowak/​ders., Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. II, 2017, Art. 3 AEUV Rn. 2; Streinz, in: ders., EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 3 AEUV Rn. 1
  149. vgl. Obwe­xer, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 2 AEUV Rn. 15 f.
  150. vgl. Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 42; Siek­mann, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 88 Rn. 102; Streinz, in: ders., EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 2 AEUV Rn. 5
  151. vgl. Neu­mann, EuZW-Bei­la­ge 2014, S. 9; Schus­ter, EuZW-Bei­la­ge 2014, S. 3, 7; Glos/​Benzing, a.a.O., Rn. 82
  152. vgl. Käm­me­rer, ZBB/​JBB 2017, S. 317, 321; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 14
  153. BVerfG, Urteil vom 16.05.2017, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, T‑122/​15, EU:T:2017:337, Rn. 54, 63, 72
  154. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 49
  155. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 29, 31
  156. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 40
  157. vgl. www.bankingsupervision.europa.eu/?about/?thessm/?html/?index.de.html, 04.01.2019
  158. vgl. Ceyssens, NJW 2013, S. 3704, 3707; Kämmerer/​Starski, ZG 2013, S. 318, 331 f.; Zagou­ras, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 129 AEUV Rn. 13; Pascher, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 123
  159. vgl. BVerfGE 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.; 142, 123, 203 f. Rn. 154
  160. vgl. BVerfGE 123, 267, 343, 348; 134, 366, 386 Rn. 29; 142, 123, 203 Rn. 153
  161. vgl. BVerfGE 140, 317, 341 f. Rn. 50
  162. vgl. BVerfGE 142, 123, 203 Rn. 153
  163. vgl. BVerfGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27; 142, 123, 195 Rn. 137
  164. vgl. Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1894; Kem­pen, in: Streinz, EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 127 AEUV Rn. 18; Zilio­li, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 130 AEUV Rn. 22; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 82, 91
  165. vgl. BVerfGE 89, 155, 207 ff.; 134, 366, 399 f. Rn. 59; 142, 123, 220 f. Rn. 189; 146, 216, 256 f. Rn. 59, 258 f. Rn. 61, 278 Rn. 103
  166. vgl. BVerfGE 134, 366, 399 f. Rn. 58 f.; 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.; 146, 216, 257 f. Rn. 60
  167. vgl. BVerfGE 142, 123, 220 f. Rn. 187 ff.; 146, 216, 258 f. Rn. 61; vgl. auch EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1914 Rn. 42
  168. vgl. Epron, RFDA 2011, S. 1007, 1017 f.; Groß, JZ 2012, S. 1087, 1092, m.w.N.
  169. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372, Rn. 44 ff.; Alm­ho­fer, Die Haf­tung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank für rechts­wid­ri­ge Ban­ken­auf­sicht, 2018, S. 214 ff.
  170. vgl. nur EuG, Urteil vom 16.05.2017, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, T‑122/​15, EU:T:2017:337; Urteil vom 13.12 2017, Cré­dit mutu­el Arkéa/​Europäische Zen­tral­bank, T‑712/​15, EU:T:2017:900; Urteil vom 24.04.2018, Caisse régio­na­le de cré­dit agri­co­le mutu­el Alpes Provence/​Europäische Zen­tral­bank, T‑133/​16, EU:T:2018:219; anhän­gi­ge Rechts­sa­che Tras­ta Komer­c­banka u.a./Europäische Zen­tral­bank, T‑698/​16, ABl.EU Nr. C 441 vom 28.11.2016, S. 29
  171. vgl. EuGH, Urteil vom 19.12 2018, Sil­vio Ber­lus­co­ni und Finan­zia­ria d’in­ves­ti­men­to Fin­in­vest SpA, Fininvest/​Banca d’I­ta­lia und Isti­tu­to per la Vigi­lan­za Sul­le Assi­cu­ra­zio­ni, IVASS, – C‑219/​17, EU:C:2018:1023, Rn. 51 ff.
  172. vgl. EuG, Beschluss vom 28.02.2018, Clau­dio Ferri/​Europäische Zen­tral­bank, T‑641/​17, EU:T:2018:113
  173. vgl. Ceyssens, NJW 2013, S. 3704, 3708; Gra­bow­ski, Die EZB als Auf­sichts­be­hör­de, 2016, S.201 ff.; Zagou­ras, in: Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 5. Aufl.2017, § 124b Rn. 66
  174. vgl. BVerfGE 89, 155, 184
  175. vgl. zum fran­zö­si­schen Ver­fas­sungs­recht Epron, RFDA 2011, S. 1007, 1017 f.
  176. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49; 142, 123, 229 f. Rn.209
  177. vgl. BVerfGE 142, 123, 220 Rn. 188; Kahl, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 74 Rn. 44; Mar­cou, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 92 Rn. 49 f.; Ruf­fert, JuS 2014, S. 279, 280
  178. BVerfGE 147, 50, 133 f. Rn. 215, 163 f. Rn. 308
  179. vgl. Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 88 Rn. 69, Okto­ber 2010
  180. vgl. Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 88 Rn. 56, Okto­ber 2010; Ohler, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 88 Rn. 5
  181. vgl. Blanke/​Pilz, in: v. Mangoldt/?Klein/?Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 88 Rn. 37; Glos/​Benzing, a.a.O., § 2 Rn. 222 m.w.N.
  182. vgl. BVerfGE 60, 253, 296 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.07.2018 – 2 BvR 1961/​09, Rn. 35
  183. vgl. Vet­ter, DÖV 2005, S. 721, 722; Chi­ti, Com­mon Mar­ket Law Review 2009, S. 1395, 1422; Ora­tor, EuZW 2013, S. 852, 853; Groß, Die Ver­wal­tung 2014, S.197, 207; Michel, Insti­tu­tio­nel­les Gleich­ge­wicht und EU-Agen­tu­ren, 2015, S. 120; Gaich, Kom­pe­tenz­recht­li­che Aspek­te der Ban­ken­uni­on unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, 2015, S. 45 f.; Kauf­hold, Sys­tem­auf­sicht, 2016, S. 264; Weiß, EuR 2016, S. 631, 664
  184. vgl. Andoura/​Timmerman, Gover­nan­ce of the EU: The Reform Deba­te on European Agen­ci­es Reig­ni­ted, EPIN Working Paper Nr.19, Okto­ber 2008, S. 7; Wit­tin­ger, EuR 2008, S. 609, 613; Sau­rer, Ame­ri­can Uni­ver­si­ty Inter­na­tio­nal Law Review 2009, S. 429, 448; Cha­mon, European Law Review 2014, S. 380, 383 f.; Kohtamä­ki, EuR 2014, S. 321, 326; Koslow­ski, Die Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de und ihre Befug­nis­se, 2014, S. 121; Sau­rer, DÖV 2014, S. 549, 550; Züll, Regu­lie­rung im poli­ti­schen Gemein­we­sen, 2014, S. 94 f.; Calliess/​Schoenfleisch, JZ 2015, S. 113, 120; krit. zu die­ser Ent­wick­lung Häde, EuZW 2011, S. 662, 663; Kämmerer/​Starski, ZG 2013, S. 318, 335
  185. vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2000, Bundesrepublik/​Parlament und Rat, – C‑376/​98, Slg. 2000, I‑8498, 8527 Rn. 95, 8529 f. Rn. 106 f.
  186. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18
  187. EuGH, Urteil vom 13.06.1958, Meroni/​Hohe Behör­de, – C-9/​56, Slg. 1958, I‑16 ff.
  188. vgl. Cha­mon, European Law Review 2014, S. 380, 394; Koslow­ski, Die Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de und ihre Befug­nis­se, 2014, S. 162; Züll, Regu­lie­rung im poli­ti­schen Gemein­we­sen, 2014, S. 100; Simon­ci­ni, European Public Law 2015, S. 309, 317, 338; Gaich, Kom­pe­tenz­recht­li­che Aspek­te der Ban­ken­uni­on unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, 2015, S. 47; krit. Kohtamä­ki, EuR 2014, S. 321, 328; Sko­w­ron, EuZW 2014, S. 349, 352; Weis­mann, in: Brei­ten­lech­ner, Siche­rung von Sta­bi­li­tät und Nach­hal­tig­keit durch Recht, 2014, S. 121, 134
  189. vgl. EuGH, Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5040 Rn. 35; Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 102
  190. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 85, 105; Urteil vom 04.05.2016, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑547/​14, EU:C:2016:325, Rn. 63
  191. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 105 ff.
  192. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 95 EG EuGH, Urteil vom 10.12 2002, The Queen/​Secretary of Sta­te and Bri­tish Ame­ri­can Tob­ac­co u.a., – C‑491/​01, Slg. 2002, I‑11550, 11574 Rn. 60; Urteil vom 02.05.2006, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑217/​04, Slg. 2006, I‑3789, 3805 f. Rn. 42; Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5039 Rn. 32
  193. vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2016, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑547/​14, EU:C:2016:325, Rn. 58
  194. so bereits EuGH, Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5039 Rn. 32
  195. vgl. EuGH, Urteil vom 02.05.2006, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑217/​04, Slg. 2006, I‑3789, 3806 Rn. 45
  196. vgl. EuGH, Urteil vom 09.10.2001, König­reich der Nie­der­lan­de/​Parlament und Rat, – C‑377/​98, Slg. 2001, I‑7149, 7158 Rn. 27 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5039 Rn. 32; Urteil vom 04.05.2016, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑547/​14, EU:C:2016:325, Rn. 60
  197. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 45, 53
  198. vgl. Weiß, EuR 2016, S. 631, 654; Chi­ti, in: Schütze/​Tridimas, Hrsg., Oxford Princi­ples of European Uni­on Law, The European Legal Order, Vol. 1 2018, Chap­ter 23, Decen­tra­li­zed Imple­men­ta­ti­on: European Agen­ci­es, S. 748, 775
  199. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 45, 50
  200. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 50, 53 f.
  201. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f., 192 f.; 123, 267, 350; 142, 123, 219 Rn. 185
  202. vgl. BVerfGE 142, 123, 219 f. Rn. 186
  203. vgl. del­la Cana­nea, in: v. Bogdandy/?Cassese/Huber, Hrsg., IPE III, 2010, § 52 Rn. 8
  204. vgl. Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/ders./Voßkuhle, Hrsg., GVwR I, 2. Aufl.2012, § 5 Rn. 16, 19
  205. vgl. Michel, Insti­tu­tio­nel­les Gleich­ge­wicht und EU-Agen­tu­ren, 2015, S. 93
  206. vgl. Hes­se, Der unita­ri­sche Bun­des­staat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.
  207. vgl. BVerfGE 10, 354, 371; 12, 139, 143; 16, 6, 24; 17, 319, 331; 27, 175, 179; 30, 90, 102 f.; 32, 346, 360; 33, 224, 231; 42, 20, 27; 51, 43, 58 f.; 76, 1, 73; 93, 319, 351; 106, 225, 241; 134, 1, 21 Rn. 61; 138, 261, 288 Rn. 61; 147, 253, 337 Rn. 183; Boy­sen, in: v. Münch/​Kunig, GG, 6. Aufl.2012, Art. 3 Rn. 71, 73; Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 27; Wolff, in: Hömig/​ders., Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 12. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 9; Wol­len­schlä­ger, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 71; Cre­mer, VVDStRL 78, 2019, S. 117, 136 f.
  208. vgl. Ohler, EuZW 2006, S. 369, 374
  209. vgl. EuGH, Urteil vom 29.11.1956, Fédé­ra­ti­on Char­bon­niè­re de Belgique/​Hohe Behör­de, – C-8/​55, Slg. 1955, I‑302, 311 f.; Urteil vom 15.07.1960, Regie­rung der Ita­lie­ni­schen Republik/​Hohe Behör­de, – C-20/​59, Slg. 1960, I‑687, 708 ff.; Urteil vom 31.03.1971, Kommission/​Rat, – C-22/​70, Slg. 1971, I‑264, 274 ff. Rn. 15/​19 bis 23/​29; Urteil vom 26.03.1987, Kommission/​Rat, – C-45/​86, Slg. 1987, I‑1517, 1522 Rn.20; Urteil vom 13.09.2005, Kommission/​Rat, – C‑176/​03, Slg. 2005, I‑7907, 7925 Rn. 48; Urteil vom 23.10.2007, Kommission/​Rat, – C‑440/​05, Slg. 2007, I‑9128, 9155 ff. Rn. 58, 60, 63; Urteil vom 06.03.2018, Slo­wa­ki­sche Republik/​Achmea BV, – C‑284/​16, EU:C:2018:158, Rn. 34; Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, 1787 Rn. 25 f.; Gut­ach­ten 2/​13 vom 18.12 2014, EMRK-Bei­tritt, EU:C:2014:2454, Rn. 173
  210. vgl. EuGH, Urteil vom 13.06.1958, Meroni/​Hohe Behör­de, – C-9/​56, Slg. 1958, I‑16, 43 f.; Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 41 f.
  211. ABl.EU Nr. C 44 vom 15.02.2013, S. 68, 70, 75; ABl.EU Nr. C 67 vom 06.03.2014, S. 59 f.; COM<2012> 510 final, S. 5 f.; BT-Drs. 18/​1340, S. 6 f.; BT-Drs. 18/​2150, S. 644, 736; BT-Drs.19/6418, S. 8; BR-Drs. 592/​13, S. 2 f., 5 ff., 99 ff.; Herrmann/​Rosenfeldt, Euro­pa­recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der Errich­tung eines ein­heit­li­chen Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus, SRM, Gut­ach­ten im Auf­trag der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, 2014, S. 10
  212. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 6
  213. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 8
  214. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 10
  215. vgl. Oeh­ler, EuR 2016 – Bei­heft 2, S. 7, 26 f.; kri­tisch aller­dings How­ell, ECFR 2014, S. 454, 474; Kohtamä­ki, EuR 2014, S. 321, 328; Ruf­fert, JuS 2014, S. 279, 281; Sko­w­ron, EuZW 2014, S. 349, 351
  216. vgl. Wojcik/​Ceyssens, EuZW 2014, S. 893, 896
  217. vgl. Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 31; kri­tisch Weis­mann, in: Brei­ten­lech­ner, Siche­rung von Sta­bi­li­tät und Nach­hal­tig­keit durch Recht, 2014, S. 121, 134; Hübner/​Leunert, ZIP 2015, S. 2259, 2265; Gur­lit, WM 2016, S.2053, 2054; Kauf­hold, ZG 2017, S. 18, 33
  218. vgl. Peters, WM 2014, S. 396, 402; Schmitt/​Bär, WM 2016, S. 493, 495
  219. vgl. Engelbach/​Friedrich, WM 2015, S. 662, 671; Kauf­hold, ZG 2017, S. 18, 28
  220. vgl. Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 22 f.
  221. kri­tisch Krauskopf/​Langner/​Rötting, Ban­king and finan­ce law review 2014, S. 241, 261 f.; Ohler, EuR 2016 – Bei­heft 2, S. 7, 14 f.
  222. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 7
  223. vgl. Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 26 f.
  224. vgl. Repa­si, Gut­ach­ten zur recht­li­chen Mach­bar­keit eines „Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism”, SRM, 2013, S. 3
  225. vgl. BVerfGE 143, 65, 97 Rn. 64
  226. vgl. BVerfGE 131, 152, 202 f.
  227. vgl. BVerfGE 131, 152, 204
  228. vgl. May­en, DÖV 2004, S. 45, 52; Lud­wigs, Die Ver­wal­tung 2011, S. 41, 51 f.; v. Lewin­ski, ZG 2015, S. 228, 243 f.
  229. kri­tisch Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 60, 66; a.A. Schmitt/​Bär, WM 2016, S. 493, 494
  230. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Bundesrepublik, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1915 Rn. 45; Koch, Die Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik der Kom­mis­si­on, 2004, S. 130 f.; Masing, in: Fest­schrift für Rei­ner Schmidt, 2006, S. 521, 528; Wie­de­mann, Unab­hän­gi­ge Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on, in: Masing/​Marcou, Unab­hän­gi­ge Regu­lie­rungs­be­hör­den, 2010, S. 39, 48 f.; Cou­zi­net, in: Debus/​Kruse/​Peters/​Schröder/​Seifert/​Sicko/​Stirn, Ver­wal­tungs­rechts­raum Euro­pa: 51. Assis­ten­ten­ta­gung Öffent­li­ches Recht, 2011, S. 213, 222; Ruf­fert, in: Fest­schrift für Die­ter H. Scheu­ing, 2011, S. 399, 405; Rut­hig, ZHR 178, 2014, S. 443, 468 f.; Groß, Die Legi­ti­ma­ti­on der poly­zen­tra­len EU-Ver­wal­tung, 2015, S. 112; v. Lewin­ski, ZG 2015, S. 228, 243; Ruc­cia, The Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism and the Sin­gle Reso­lu­ti­on Fund: Sub­stan­ti­ve Issu­es and the Con­tra­dic­to­ry Demo­cra­tic Defi­cit, in: Daniele/​Simone/​Cisotta, Demo­cra­cy in the EMU in the After­math of the Cri­sis, 2017, S. 319, 330 f.; Spiecker genannt Döh­mann, JZ 2010, S. 787, 790; Michel, Insti­tu­tio­nel­les Gleich­ge­wicht und EU-Agen­tu­ren, 2015, S. 155, 224; Glau­ben, DVBl 2017, S. 485, 490
  231. BT-Drs. 18/​1340, S. 4, zur BRRD; BT-Drs. 18/​2150, S. 564 ff., 568; BT-Drs. 18/​3265, S. 185, 209 f.; BT-Drs.19/6418, S. 6
  232. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kommission/​Rat, – C‑338/​01, Slg. 2004, I‑4852, 4877 Rn. 63; Urteil vom 26.01.2006, Kommission/​Rat, – C‑533/​03, Slg. 2006, I‑1051, 1071 Rn. 47
  233. vgl. Cor­nu, Voca­bu­lai­re juri­di­que, 8. Aufl.2000, Ein­trag „Fis­ca­lité”
  234. vgl. Her­de­gen, WM 2016, S.1905, 1907
  235. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Alber vom 09.09.2003, Kommission/​Rat, – C‑338/​01, Slg. 2004, I‑4832, 4847 Rn. 65; Ohler, Die fis­ka­li­sche Inte­gra­ti­on in der Euro­päi­schen Gemein­schaft, 1997, S.206
  236. vgl. zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 95 Abs. 2 EG: Ohler, EuZW 2006, S. 679, 680 f.
  237. vgl. Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 AEUV Rn. 14; Ohler, EuR 2016 – Bei­heft 2, S. 7, 15 f.
  238. vgl. Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 AEUV Rn. 14
  239. vgl. Herrn­feld, in: Schwarze/​Becker/​Hartje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 114 AEUV Rn. 18; Leible/​Schröder, in: Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl.2012, Art. 114 AEUV Rn. 13; Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 AEUV Rn. 13; Tiet­je, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 114 AEUV Rn. 89, Juli 2016
  240. vgl. Repa­si, Gut­ach­ten zur recht­li­chen Mach­bar­keit eines „Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism” (SRM), 2013, S. 8; Herrmann/​Rosenfeldt, Euro­pa­recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der Errich­tung eines ein­heit­li­chen Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus (SRM), Gut­ach­ten im Auf­trag der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, 2014, S. 12; Bau­erschmidt, Der ein­heit­li­che Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus: Lega­li­tät und Legi­ti­ma­ti­on einer neu­ar­ti­gen Kon­struk­ti­on, in: Ders./Fassbender/?Müller/Siehr/Unseld, Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung in Zei­ten glo­ba­ler Kri­sen, 2015, S. 347, 363; Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 23 ff.
  241. vgl. Stel­lung­nah­me vom 11.09.2013, Rats­do­ku­ment 13524/​13 LIMITE, Rn. 45; fer­ner Zimmer/​Weck/​Schepp, ZWeR 2014, S. 257, 269
  242. vgl. zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art.201 EWGV: EuGH, Urteil vom 11.07.1989, Schräder/​Haupt­zoll­amt, – C-265/​87, Slg. 1989, I‑2263, 2266 f. Rn. 10
  243. vgl. Bau­erschmidt, Der ein­heit­li­che Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus: Lega­li­tät und Legi­ti­ma­ti­on einer neu­ar­ti­gen Kon­struk­ti­on, in: Ders./?Fassbender/Müller/Siehr/Unseld, Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung in Zei­ten glo­ba­ler Kri­sen, 2015, S. 347, 366 f.
  244. vgl. Bie­ber, in: v. der Groeben/?Schwarze/?Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 311 AEUV Rn. 41
  245. vgl. Ros­si, in: Vedder/​Heintschel v. Hein­egg, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 311 AEUV Rn. 7
  246. vgl. Schoo, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​ders., EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 311 AEUV Rn. 23
  247. vgl. Wald­hoff, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 311 AEUV Rn. 12
  248. vgl. Hal­tern, Völ­ker­recht statt Ver­ord­nungs­recht, 2016, S. 44 f.
  249. vgl. BT-Drs. 18/​298, S. 16; BT-Drs. 18/​1340, S. 2; Man­ger-Nest­ler, Die Ban­ken­uni­on – Ein­heit­li­che Mecha­nis­men zur Ban­ken­auf­sicht und ‑abwick­lung, in: Blanke/​Pilz, Hrsg., Die „Fis­kal­uni­on”, 2014, S. 299, 337; Peters, WM 2014, S. 396, 402; Calliess/​Schoenfleisch, JZ 2015, S. 113, 120; Käm­me­rer, in: Hat­je/I­lio­pou­los/I­lio­pou­los-Stran­gas/­ders., Ver­ant­wor­tung und Soli­da­ri­tät in der Euro­päi­schen Uni­on, 2015, S. 349, 365 f.; Hal­tern, Völ­ker­recht statt Ver­ord­nungs­recht, 2016, S. 45 f.; Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 Rn. 14; Kauf­hold, ZG 2017, S. 18, 27; a.A. Fab­bri­ni, MJ 2014, S. 444, 456, 463; Hufeld, Stel­lung­nah­me zur Zwei­tei­lung des SRM-Rechts: EU-Ver­ord­nung 806/​2014 und Über­ein­kom­men – Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 6.10.2014, S. 3; Bau­erschmidt, Der ein­heit­li­che Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus: Lega­li­tät und Legi­ti­ma­ti­on einer neu­ar­ti­gen Kon­struk­ti­on, in: Ders./?Fassbender/?Müller/?Siehr/?Unseld, Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung in Zei­ten glo­ba­ler Kri­sen, 2015, S. 347, 367 f.
  250. vgl. BVerfGE 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 230 Rn. 211
  251. vgl. BT-Drs. 17/​13470, S. 4; BT-Drs. 17/​13829, S. 1
  252. vgl. BVerfGE 123, 267, 434 ff.
  253. vgl. Mayer/​Kollmeyer, DVBl 2013, S. 1158, 1162 f.
  254. BVerfG, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, Slg. 1982, I‑3417, 3430 f. Rn. 21
  255. vgl. BVerfGE 82, 159, 193; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.; 135, 155, 231 Rn. 178; 140, 317, 376 Rn. 125; 147, 364, 379 Rn. 38
  256. vgl. BVerfGE 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184; 147, 364, 381 f. Rn. 43
  257. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Württemberg/?Europäische Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372
  258. insb. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18