Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­ord­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies damit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on ab.

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­schrei­tet die SSM-Ver­ord­nung nicht in offen­sicht­li­cher Wei­se die pri­mär­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) die Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne nicht voll­stän­dig über­trägt. Die Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses für die ein­heit­li­che Abwick­lung (Sin­gle Reso­lu­ti­on Board, SRB) durch die SRM-Ver­ord­nung begeg­nen zwar im Hin­blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung Beden­ken; eine offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung liegt jedoch nicht vor, sofern die Gren­zen der dem Aus­schuss zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se strikt beach­tet wer­den.

Bleibt die Grün­dung von unab­hän­gi­gen Agen­tu­ren auf Aus­nah­me­fäl­le beschränkt, so ist auch die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes nicht berührt. Die Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus, wie sie mit der Unab­hän­gig­keit der unio­na­len und der natio­na­len Auf­sichts- und Abwick­lungs­be­hör­den ein­her­geht, ist aller­dings nicht unbe­grenzt zuläs­sig und bedarf der Recht­fer­ti­gung. Im Bereich der Ban­ken­auf­sicht und ‑abwick­lung ist sie im Ergeb­nis noch hin­nehm­bar, weil sie durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wird, die eine demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung ermög­li­chen.

Im Ergeb­nis haben damit Bun­des­re­gie­rung und Deut­scher Bun­des­tag nicht am Zustan­de­kom­men oder der Umset­zung von Sekun­där­recht mit­ge­wirkt, das die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­tet; eine Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schei­det damit aus.

  1. Bei der Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on bedarf es eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).
  2. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist offen für begrenz­te Modi­fi­ka­tio­nen der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ver­mitt­lung, durch die Ein­fluss­kni­cke kom­pen­siert wer­den kön­nen. Das gilt ins­be­son­de­re für eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le oder Kon­troll­rech­te, die dem Par­la­ment spe­zi­fi­sche Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf Behör­den ver­mit­teln und es in die Lage ver­set­zen, eine Letzt­kon­trol­le durch eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Rechts­grund­la­gen aus­zu­üben.
  3. Eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus ist nicht unbe­grenzt zuläs­sig und bedarf der Recht­fer­ti­gung. Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Agen­tu­ren der Euro­päi­schen Uni­on begeg­net vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen grund­sätz­li­chen Ein­wän­den, bleibt aber aus Sicht des Demo­kra­tie­ge­bo­tes pre­kär.
  4. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag dür­fen am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung von Sekun­där­recht, das die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­tet, nicht mit­wir­ken. Der Gesetz­ge­ber darf die Bun­des­re­gie­rung auch nicht dazu ermäch­ti­gen, einem Ultra-vires-Akt von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­stim­men.
  5. Aus Sicht des Grund­ge­set­zes begeg­net die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung der SSM-Ver­ord­nung 1 und der SRM-Ver­ord­nung 2 kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag an der Errich­tung der euro­päi­schen Ban­ken­uni­on. Im Ein­zel­nen rich­ten sie sich gegen

  • das Gesetz zum Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank vom 25.07.2013 (SSM-VO‑G),
  • die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag an der Ein­füh­rung des Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (SSM) durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1024/​2013 (SSM-VO) sowie
  • an der Ein­füh­rung des Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (SRM) durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 806/​2014 (SRM-VO).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich dar­über hin­aus gegen die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1022/​2013 vom 22.10.2013 (EBA-Ä-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SSM-VO-Gesetz [↑]

Mit dem SSM-VO-Gesetz ermäch­tig­te der Deut­sche Bun­des­tag mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes den deut­schen Ver­tre­ter im Rat der Euro­päi­schen Uni­on, dem Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank vom 12.09.2012 3 in der Fas­sung vom 16.04.2013 zuzu­stim­men. Die ein­schlä­gi­ge Rege­lung lau­tet: "Der deut­sche Ver­tre­ter im Rat darf dem Vor­schlag vom 12.09.2012 für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Fas­sung vom 16.04.2013 zustim­men. Dies gilt auch für eine gege­be­nen­falls sprach­be­rei­nig­te Fas­sung. Der Vor­schlag wird nach­ste­hend ver­öf­fent­licht."

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SSM-Ver­ord­nung[↑]

Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1024/​2013 des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank wur­de am 15.10.2013 beschlos­sen 4. Sie ist am 3.11.2013 in Kraft getre­ten (Art. 34 SSM-VO).

Nach den Bestim­mun­gen der SSM-Ver­ord­nung, die auf Art. 127 Abs. 6 AEUV gestützt ist, besteht der ein­heit­li­che Auf­sichts­me­cha­nis­mus aus der EZB und den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO). Der EZB wer­den durch die SSM-Ver­ord­nung Auf­sichts- und Unter­su­chungs­be­fug­nis­se mit Blick auf Kre­dit­in­sti­tu­te ein­ge­räumt (Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 9 ff. SSM-VO). Auch wird sie ermäch­tigt, bei vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Ver­stö­ßen gegen direkt anwend­ba­re Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on Geld­bu­ßen in Höhe von bis zu 10 % des jähr­li­chen Gesamt­um­sat­zes zu ver­hän­gen (Art. 18 Abs. 1 SSM-VO).

SSM-VO über­trägt der EZB für alle Kre­dit­in­sti­tu­te, die in den Staa­ten der Euro­zo­ne sowie in sons­ti­gen Staa­ten, mit deren zustän­di­ger natio­na­ler Behör­de die EZB eine "enge Zusam­men­ar­beit" ein­ge­gan­gen ist (Art. 7 SSM-VO), ansäs­sig sind, im Ein­zel­nen auf­ge­lis­te­te Auf­ga­ben, die das gesam­te Spek­trum des mate­ri­el­len Ban­ken­auf­sichts­rechts abde­cken 5. Die makro­pru­den­zi­el­le Auf­sicht ver­bleibt dage­gen im Grund­satz bei den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den; die EZB kann hier aber stren­ge­re Anfor­de­run­gen fest­le­gen (Art. 5 Abs. 2 SSM-VO).

Zulas­sung und Ent­zug der Zulas­sung von Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be a SSM-VO) und die Beur­tei­lung der Anzei­ge des Erwerbs und der Ver­äu­ße­rung qua­li­fi­zier­ter Betei­li­gun­gen an Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO) sind – unbe­scha­det der "Bedeu­tung" des ein­zel­nen Kre­dit­in­sti­tuts – Auf­ga­be der EZB (Art. 6 Abs. 4 SSM-VO). Hier­bei wirkt die­se mit den natio­na­len zustän­di­gen Behör­den zusam­men (Art. 14 bzw. Art. 15 SSM-VO). Im Übri­gen sind die in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben zwi­schen EZB und natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den geteilt, wobei die "Bedeu­tung" eines Kre­dit­in­sti­tuts das ent­schei­den­de Abgren­zungs­kri­te­ri­um dar­stellt. Gegen­über "bedeu­ten­den" Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 bis 5 SSM-VO) nimmt die EZB alle Auf­sichts­auf­ga­ben selbst wahr (Art. 4 Abs. 1 SSM-VO).

Als "bedeu­tend" ist ein Kre­dit­in­sti­tut ein­zu­stu­fen, wenn ent­we­der der Gesamt­wert sei­ner Akti­va 30 Mil­li­ar­den Euro über­steigt (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 Ziff. i SSM-VO), das Ver­hält­nis sei­ner gesam­ten Akti­va zum Brut­to­in­lands­pro­dukt des Mit­glied­staats der Nie­der­las­sung 20 % über­steigt, sofern der Gesamt­wert der Akti­va nicht unter fünf Mil­li­ar­den Euro liegt (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 Ziff. ii SSM-VO), oder wenn auf Vor­schlag der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de nach Prü­fung durch die EZB eine beson­de­re Bedeu­tung für die betref­fen­de Volks­wirt­schaft fest­ge­stellt wird (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 Ziff. iii SSM-VO).

Die EZB kann ein Kre­dit­in­sti­tut auch von sich aus als bedeu­tend ein­stu­fen, wenn die­ses in mehr als einem Mit­glied­staat eine Toch­ter­bank errich­tet hat und die grenz­über­schrei­ten­den Akti­va und Pas­si­va den wesent­li­chen Teil der gesam­ten Akti­va und Pas­si­va aus­ma­chen (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 3 SSM-VO). Ein Kre­dit­in­sti­tut gilt fer­ner als bedeu­tend, wenn für die­ses eine direk­te öffent­li­che finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch die Euro­päi­sche Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF) oder den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) bean­tragt oder ent­ge­gen­ge­nom­men wur­de (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 4 SSM-VO). Unab­hän­gig von den vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen über­wacht die EZB in allen teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten schließ­lich die drei bedeu­tends­ten Kre­dit­in­sti­tu­te (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 5 SSM-VO).

Für die als weni­ger bedeu­tend ein­ge­stuf­ten Kre­dit­in­sti­tu­te sind die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zustän­dig (Art. 6 Abs. 6 SSM-VO), soweit es nicht um Auf­ga­ben geht, die der EZB vor­be­hal­ten sind (Art. 6 Abs. 4 SSM-VO). Zur ein­heit­li­chen Wahr­neh­mung der von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zu erfül­len­den Auf­ga­ben erlässt die EZB Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en oder all­ge­mei­ne Wei­sun­gen (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be a SSM-VO). Sie besitzt zudem die Befug­nis, auch gegen­über weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten jeder­zeit selbst tätig zu wer­den (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be b SSM-VO), oder kann von den beson­de­ren Befug­nis­sen (Infor­ma­ti­ons­er­su­chen, Art. 10 SSM-VO; all­ge­mei­ne Unter­su­chun­gen, Art. 11 SSM-VO; Prü­fun­gen vor Ort, Art. 12 SSM-VO) Gebrauch machen (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be d SSM-VO). Die den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zuste­hen­den Befug­nis­se nach den Art. 10 bis 13 SSM-VO sowie nach natio­na­lem Recht wer­den hier­von nicht berührt (Art. 6 Abs. 6 UAbs. 2 SSM-VO). Nach Art. 6 Abs. 3 und Abs. 7 Buch­sta­be b SSM-VO kann die EZB zur Wahr­neh­mung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben fer­ner natio­na­le Auf­sichts­be­hör­den um Unter­stüt­zung ersu­chen.

Die EZB beauf­sich­tigt das Funk­tio­nie­ren des Sys­tems (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be c SSM-VO) und kann ad hoc oder kon­ti­nu­ier­lich Infor­ma­tio­nen von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den anfor­dern (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be e SSM-VO). Für die Aus­ar­bei­tung des soge­nann­ten Rah­men­werks (Art. 6 Abs. 7 SSM-VO), das Ver­fah­rens­ab­läu­fe und Bewer­tungs­me­tho­den von Kre­dit­in­sti­tu­ten regelt, ist eine Abstim­mung zwi­schen der EZB und den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den vor­ge­se­hen (Art. 6 Abs. 7 SSM-VO). Letz­te­re unter­stüt­zen die EZB bei der Wahr­neh­mung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben (Art. 6 Abs. 3, Abs. 8, Art. 14 ff. SSM-VO).

Die Anträ­ge auf Zulas­sung von Kre­dit­in­sti­tu­ten (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be a SSM-VO) müs­sen bei der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de gestellt wer­den, die bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen einen Beschluss­ent­wurf vor­be­rei­tet und die­sen der EZB vor­legt (Art. 14 Abs. 1, Abs. 2 SSM-VO). Wider­spricht die EZB nicht inner­halb von zehn Tagen, gilt der Beschluss­ent­wurf als geneh­migt (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 SSM-VO). Erfüllt ein Kre­dit­in­sti­tut die Zulas­sungs­be­din­gun­gen nicht, lehnt die natio­na­le Behör­de den Zulas­sungs­an­trag ab. Der Beschluss wird dem Antrag­stel­ler von der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de mit­ge­teilt (Art. 14 Abs. 4 SSM-VO). Wird die Zulas­sung ent­zo­gen, sieht Art. 14 Abs. 5 UAbs. 1 Satz 1 SSM-VO eine Kon­sul­ta­ti­on der zustän­di­gen natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de durch die EZB oder einen dies­be­züg­li­chen Vor­schlag durch die natio­na­le Auf­sichts­be­hör­de vor.

Anzei­gen von Betei­li­gungs­än­de­run­gen (Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO) sind, soweit sie nicht im Zusam­men­hang mit einer Ban­ken­ab­wick­lung ste­hen, an die zustän­di­ge natio­na­le Auf­sichts­be­hör­de zu rich­ten (Art. 15 Abs. 1 SSM-VO). Die­se lei­tet die Anzei­ge nach Prü­fung zusam­men mit einem Beschluss­ent­wurf der EZB zu (Art. 15 Abs. 2 SSM-VO), die den ange­zeig­ten Erwerb ableh­nen kann (Art. 15 Abs. 3 SSM-VO).

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SSM-VO erklärt sowohl die EZB als auch die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den, soweit sie im Rah­men der SSM-Ver­ord­nung Auf­ga­ben wahr­neh­men, für unab­hän­gig. Das betrifft Wei­sun­gen und Emp­feh­lun­gen von Orga­nen und Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on, von Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten oder sons­ti­gen öffent­li­chen oder pri­va­ten Stel­len. Aus­drück­lich stellt Art.19 Abs. 1 Satz 2 SSM-VO die Mit­glie­der des Auf­sichts­gre­mi­ums sowie die Mit­glie­der des Len­kungs­aus­schus­ses, die dem Auf­sichts­gre­mi­um ange­hö­ren, von der­ar­ti­gen Wei­sun­gen frei.

Die EZB ist dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat für den Voll­zug der SSM-Ver­ord­nung rechen­schafts­pflich­tig (Art.20 Abs. 1 SSM-VO). Dazu legt sie dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat, der Kom­mis­si­on und der Euro-Grup­pe jähr­lich einen Bericht vor (Art.20 Abs. 2 SSM-VO). Sie beant­wor­tet Fra­gen, nimmt an Aus­schuss­sit­zun­gen teil und unter­liegt der Kon­trol­le des Euro­päi­schen Rech­nungs­hofs (Art.20 Abs. 4 bis 7 SSM-VO).

Nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 SSM-VO gilt Ent­spre­chen­des gegen­über den natio­na­len Par­la­men­ten der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten. Die­se kön­nen begrün­de­te Stel­lung­nah­men zu dem Bericht über­mit­teln (Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 SSM-VO) und die EZB um die Beant­wor­tung von Fra­gen oder an sie gerich­te­ten Bemer­kun­gen ersu­chen (Art. 21 Abs. 2 SSM-VO). Zudem kön­nen der Vor­sit­zen­de oder ein Mit­glied des Auf­sichts­gre­mi­ums, gemein­sam mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­de, zu einem Gedan­ken­aus­tausch ein­ge­la­den wer­den (Art. 21 Abs. 3 SSM-VO). Art. 21 Abs. 4 SSM-VO stellt klar, dass die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­nen Rechen­schafts­pflich­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den im Hin­blick auf deren Zustän­dig­kei­ten unbe­rührt blei­ben.

Abs. 1 SSM-VO regelt die Ein­rich­tung eines admi­nis­tra­ti­ven Über­prü­fungs­aus­schus­ses, Art. 25 SSM-VO die Tren­nung der Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht von den geld­po­li­ti­schen Funk­tio­nen der EZB und Art. 26 Abs. 1 SSM-VO die Errich­tung eines Auf­sichts­gre­mi­ums als inter­nes Organ, das die Pla­nung und Aus­füh­rung der Auf­ga­ben wahr­nimmt, die der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung über­tra­gen wer­den. Nach Art. 30 Abs. 1 SSM-VO wer­den zur Deckung der mit der Ban­ken­auf­sicht durch die EZB ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen von den Kre­dit­in­sti­tu­ten Auf­sichts­ge­büh­ren erho­ben.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SSM-R-Ver­ord­nung[↑]

Mit der Ver­ord­nung (EU) Nr. 468/​2014 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 16.04.2014 6 (SSM-R-VO) wur­de ein Rah­men­werk für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und den natio­na­len zustän­di­gen Behör­den und den natio­na­len benann­ten Behör­den inner­halb des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ein­ge­rich­tet. Die Ver­ord­nung ist am 15.05.2014 in Kraft getre­ten (Art. 153 SSM-R-VO) und ent­hält Vor­ga­ben zur Orga­ni­sa­ti­on (Art. 3 ff. SSM-R-VO) und Arbeits­wei­se des SSM (Art.19 ff. SSM-R-VO), zur Bestim­mung der Bedeu­tung eines Kre­dit­in­sti­tuts (Art. 39 ff. SSM-R-VO), zur Aus­ge­stal­tung des gemein­sa­men Ver­fah­rens (Art. 73 ff. SSM-R-VO), zur Beauf­sich­ti­gung der als "bedeu­tend" (Art. 89 ff. SSM-R-VO) und als "weni­ger bedeu­tend" (Art. 96 ff. SSM-R-VO) ein­ge­stuf­ten Kre­dit­in­sti­tu­te, zur Zusam­men­ar­beit im Bereich der makro­pru­den­zi­el­len Auf­ga­ben (Art. 101 ff. SSM-R-VO) und zum Ver­fah­ren für die enge Zusam­men­ar­beit mit nicht zum Euro-Wäh­rungs­ge­biet gehö­ren­den Mit­glied­staa­ten (Art. 106 ff. SSM-R-VO), zur Ver­hän­gung von Ver­wal­tungs­sank­tio­nen (Art. 120 ff. SSM-R-VO) sowie zur Aus­ge­stal­tung der Unter­su­chungs­be­fug­nis­se nach Art. 10 bis 13 SSM-VO (Art. 138 ff. SSM-R-VO).

Abs. 1 Satz 1 SSM-R-VO sieht vor, dass die Beauf­sich­ti­gung eines als "bedeu­tend" im Sin­ne des Art. 6 Abs. 4 SSM-VO ein­zu­stu­fen­den Kre­dit­in­sti­tuts durch ein gemein­sa­mes Auf­sichts­team wahr­ge­nom­men wird. Die­ses setzt sich aus Mit­ar­bei­tern der EZB und der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zusam­men (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SSM-R-VO). Mit­glie­der eines gemein­sa­men Auf­sichts­teams kön­nen neben Ange­hö­ri­gen der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den auch Mit­ar­bei­ter der Natio­na­len Zen­tral­ban­ken sein (Art. 5 Abs. 1 SSM-R-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – EBA-Ä-Ver­ord­nung[↑]

Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1022/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2013 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010 zur Errich­tung einer Euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­de (Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de – EBA) hin­sicht­lich der Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank gemäß der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1024/​2013 (EBA-Ä-Ver­ord­nung) passt die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010 zur Errich­tung einer Euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­de (EBA-Ver­ord­nung) an die Betrau­ung der EZB mit Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht an. Auf­ga­be der EBA ist es, das Netz­werk der Ban­ken­auf­sichts­be­hör­den zu steu­ern und zu koor­di­nie­ren und deren Tätig­keit zu har­mo­ni­sie­ren. Sie hat ins­be­son­de­re ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Regel­werk, das euro­päi­sche Auf­sichts­hand­buch (vgl. Art. 8 Abs. 1 Buch­sta­be a EBA-VO; Art. 1 Nr. 5 Buch­sta­be a Ziff. i VO, EU Nr. 1022/​2013), zu erar­bei­ten. Die Auf­sichts­be­hör­den sind inso­weit zu Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und ‑über­mitt­lung an die EBA ver­pflich­tet (Art. 35 EBA-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – Ände­run­gen der EBA-Ver­ord­nung[↑]

Die mit der EBA-Ä-Ver­ord­nung bewirk­ten Ände­run­gen der EBA-Ver­ord­nung sind rein redak­tio­nell. So ist etwa die For­mu­lie­rung "natio­na­le Auf­sichts­be­hör­den" durch "zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­den" ersetzt wor­den (vgl. Art. 1 Nr. 7 Buch­sta­be a, Nr. 18 Buch­sta­be a EBA-Ä-VO). Das Euro­päi­sche Sys­tem der Finanz­auf­sicht besteht nun­mehr aus "den zustän­di­gen Behör­den oder Auf­sichts­be­hör­den (…) ein­schließ­lich der Euro­päi­schen Zen­tral­bank" (Art. 1 Nr. 2 EBA-Ä-VO). Die­se ist "zustän­di­ge Behör­de" im Sin­ne des Art. 4 Nr. 2 Ziff. i EBA-VO (vgl. Art. 1 Nr. 3 EBA-Ä-VO) und bei der Wahr­neh­mung ihrer ban­ken­auf­sichts­recht­li­chen Befug­nis­se dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat rechen­schafts­pflich­tig (Art. 3 EBA-VO i.d.F. des Art. 1 Nr. 3 EBA-Ä-VO).

Bei der Annah­me von Leit­li­ni­en und Emp­feh­lun­gen sowie der Fas­sung von Beschlüs­sen nach Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 SSM-VO unter­liegt die Euro­päi­sche Zen­tral­bank den von der Euro­päi­schen Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de aus­ge­ar­bei­te­ten tech­ni­schen Regu­lie­rungs- und Durch­füh­rungs­stan­dards (vgl. Art. 10 bis 15 EBA-VO) sowie den Bestim­mun­gen der EBA-Ver­ord­nung zum von der EBA aus­ge­ar­bei­te­ten euro­päi­schen Auf­sichts­hand­buch (Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 und Satz 2 SSM-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – BRRD[↑]

Zur Har­mo­ni­sie­rung des Abwick­lungs­rechts für Kre­dit­in­sti­tu­te hat die Euro­päi­sche Uni­on im Jah­re 2014 zunächst die Richt­li­nie 2014/​59/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.05.2014 zur Fest­le­gung eines Rah­mens für die Sanie­rung und Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten und Wert­pa­pier­fir­men und zur Ände­rung der Richt­li­nie 82/​891/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 2001/​24/​EG, 2002/​47/​EG, 2004/​25/​EG, 2005/​56/​EG, 2007/​36/​EG, 2011/​35/​EU, 2012/​30/​EU und 2013/​36/​EU sowie der Ver­ord­nun­gen (EU) Nr. 1093/​2010 und (EU) Nr. 648/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates 7 (Bank Reco­very and Reso­lu­ti­on Direc­tive – BRRD) beschlos­sen. Die BRRD ist am 2.07.2014 in Kraft getre­ten (Art. 131 BRRD) und ent­hält etwa Vor­ga­ben für Sanie­rungs- und Abwick­lungs­plä­ne sowie für das soge­nann­te früh­zei­ti­ge Ein­grei­fen (Art. 27 bis 30 BRRD). Die Mit­glied­staa­ten wer­den zur Errich­tung von natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den und Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­men ver­pflich­tet. Art. 103 BRRD ver­pflich­tet sie etwa sicher­zu­stel­len, dass die nach Maß­ga­be von Art. 100 BRRD zu errich­ten­den Finan­zie­rungs­me­cha­nis­men durch ent­spre­chen­de Bei­trä­ge der im jewei­li­gen Hoheits­ge­biet zuge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te aus­ge­stat­tet wer­den. Als Ziel­aus­stat­tung bis zum 31.12 2024 sieht Art. 102 Abs. 1 BRRD einen Betrag in Höhe von min­des­tens 1 % der gedeck­ten Ein­la­gen aller in dem jewei­li­gen Hoheits­ge­biet zuge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te vor. Aus­weis­lich des Art. 100 Abs. 6 BRRD kön­nen die Bei­trä­ge statt in ein Son­der­ver­mö­gen auch in den all­ge­mei­nen Staats­haus­halt über­führt wer­den. Art. 101 BRRD gibt die zuläs­si­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten für die Mit­tel vor, Art. 102 Abs. 5 BRRD ermäch­tigt die Kom­mis­si­on, auf der Grund­la­ge eines Berichts der EBA, der Emp­feh­lun­gen zum geeig­ne­ten Refe­renz­punkt für die Fest­le­gung des Ziel­werts für den Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­mus und ins­be­son­de­re zu der Fra­ge ent­hal­ten soll, ob die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten eine ange­mes­se­ne­re Grund­la­ge als die gedeck­ten Ein­la­gen sind, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat einen Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zu der Grund­la­ge für den genau­en Ziel­wert für den Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­mus vor­zu­le­gen.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – BRRD-E-Ver­ord­nung[↑]

Zur Kon­kre­ti­sie­rung der BRRD hat die Kom­mis­si­on, gestützt auf Art. 103 Abs. 7 und Abs. 8 in Ver­bin­dung mit Art. 115 Abs. 2 BRRD, die Dele­gier­te Ver­ord­nung (EU) Nr.2015/63 der Kom­mis­si­on vom 21.10.2014 zur Ergän­zung der Richt­li­nie 2014/​59/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates im Hin­blick auf im Vor­aus erho­be­ne Bei­trä­ge zu Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­men 8 (BRRD-E-VO) erlas­sen. Die­se ist am 6.02.2015 in Kraft getre­ten (Art. 21 BRRD-E-VO) und dient der Spe­zi­fi­zie­rung der für die Berech­nung und Anpas­sung der an die natio­na­len Abwick­lungs­fi­nan­zie­rungs­me­cha­nis­men abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge. Die BRRD-E-Ver­ord­nung regelt ins­be­son­de­re die Fest­set­zung des jähr­li­chen Bei­trags (Art. 4 BRRD-E-VO) und die risi­ko­spe­zi­fi­sche Anpas­sung des jähr­li­chen Grund­bei­trags (Art. 5 BRRD-E-VO). Zur Ermitt­lung des Risi­ko­pro­fils von Finanz­in­sti­tu­ten lis­tet sie vier Risi­ko­fel­der auf (Art. 6 Abs. 1 BRRD-E-VO), die näher spe­zi­fi­ziert (Art. 6 Abs. 2 bis 8 BRRD-E-VO) und gewich­tet wer­den (Art. 7 BRRD-E-VO).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – BRRS-Umset­zungs­ge­setz[↑]

Die Umset­zung der BRRD erfolg­te in Deutsch­land durch das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2014/​59/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.05.2014 zur Fest­le­gung eines Rah­mens für die Sanie­rung und Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten und Wert­pa­pier­fir­men und zur Ände­rung der Richt­li­nie 82/​891/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 2001/​24/​EG, 2002/​47/​EG, 2004/​25/​EG, 2005/​56/​EG, 2007/​36/​EG, 2011/​35/​EU, 2012/​30/​EU und 2013/​36/​EU sowie der Ver­ord­nun­gen (EU) Nr. 1093/​2010 und (EU) Nr. 648/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates (BRRD-Umset­zungs­ge­setz) vom 10.12 2014 9. Die­ses Arti­kel­ge­setz ent­hält unter ande­rem das Gesetz zur Sanie­rung und Abwick­lung von Insti­tu­ten und Finanz­grup­pen (Art. 1, zuletzt geän­dert durch Art. 3 des Geset­zes vom 23.12 2016 10 – SAG) und Ände­run­gen des Geset­zes zur Errich­tung eines Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te vom 09.12 2010 (Art. 3, zuletzt geän­dert durch Art. 4 des Geset­zes vom 23.12 2016 10).

Zur Abwick­lungs­be­hör­de bestimmt § 3 Abs. 1 SAG die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin). Auf­sichts­be­hör­de ist nach § 3 Abs. 2 SAG die Auf­sichts­be­hör­de im Sin­ne des § 1 Abs. 5 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes (KWG). Das ist eben­falls die BaFin, soweit nicht die EZB in Aus­übung ihrer gemäß Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 SSM-VO über­tra­ge­nen Auf­ga­ben han­delt (§ 1 Abs. 5 Nr. 2 KWG).

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – Zwi­schen­staat­li­ches Über­ein­kom­men[↑]

Am 18.12 2013 haben sich die im Rat Wirt­schaft und Finan­zen (ECOFIN) ver­ei­nig­ten Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets auf den Abschluss eines zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­mens über die Ver­ge­mein­schaf­tung eines künf­ti­gen euro­päi­schen Abwick­lungs­fonds geei­nigt 11 und die­se Eini­gung mit dem Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge (Über­ein­kom­men – IGA) 12 umge­setzt. Danach sol­len die auf natio­na­ler Ebe­ne im Ein­klang mit der BRRD und der SRM-Ver­ord­nung erho­be­nen Bei­trä­ge auf den mit jener Ver­ord­nung errich­te­ten Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds (Sin­gle Reso­lu­ti­on Fund, SRF-Fonds) über­tra­gen wer­den (Art. 1 Abs. 1 Buch­sta­be a i.V.m. Art. 3 IGA).

Die soge­nann­te "Ban­ken­ab­ga­be" wird dem­nach zunächst im natio­na­len Restruk­tu­rie­rungs­fonds gesam­melt und sodann zur Finan­zie­rung künf­ti­ger Abwick­lungs­maß­nah­men gemäß Art. 3 IGA an den Fonds über­tra­gen. So sieht Art. 1 Abs. 1 Buch­sta­be a IGA eine Ver­pflich­tung der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten vor, "die auf natio­na­ler Ebe­ne im Ein­klang mit der BRRD-Richt­li­nie und der SRM-Ver­ord­nung erho­be­nen Bei­trä­ge (…) zu über­tra­gen", wäh­rend sich die Ver­trags­par­tei­en nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IGA gemein­sam ver­pflich­ten, "die Bei­trä­ge, die sie von den in den jewei­li­gen Hoheits­ge­bie­ten der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Insti­tu­ten (…) erhe­ben, unwi­der­ruf­lich auf den Fonds zu über­tra­gen". Aus­weis­lich des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 IGA muss dies bis spä­tes­tens zum 30.06.des Erhe­bungs­jah­res gesche­hen.

Für den Über­gangs­zeit­raum von maxi­mal acht Jah­ren ab dem Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens (Art. 1 Abs. 1 Buch­sta­be b i.V.m. Art. 12 Abs. 2 IGA) sieht das IGA die Ein­rich­tung soge­nann­ter Kam­mern vor, in denen die von den Mit­glied­staa­ten natio­nal erho­be­nen Bei­trä­ge gesam­melt und zunächst nach Mit­glied­staa­ten getrennt vor­ge­hal­ten wer­den. Vor dem Ende des Über­gangs­zeit­raums kann es zu einer gestaf­fel­ten Inan­spruch­nah­me der Kam­mern im Fal­le der Über­for­de­rung einer natio­na­len Kam­mer kom­men (Art. 5 Abs. 1 IGA), bevor die­se zum Ende ver­schmel­zen (Art. 5 Abs. 3 IGA).

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat zusam­men mit der Repu­blik Bul­ga­ri­en, der Tsche­chi­schen Repu­blik, der Repu­blik Mal­ta, Rumä­ni­en, der Slo­wa­ki­schen Repu­blik und der Repu­blik Finn­land unter dem 21.05.2014 eine gemein­sa­me Erklä­rung abge­ge­ben, dass nach ihrem Ver­ständ­nis das Über­ein­kom­men in sei­ner Gesamt­heit, ins­be­son­de­re die Erwä­gungs­grün­de 6 und 13 sowie die Bestim­mun­gen in Art. 5 und Art. 7, sowie die Erwä­gungs­grün­de und Bestim­mun­gen der SRM-Ver­ord­nung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sind, dass sie zu kei­ner gemein­sa­men Haf­tung der Ver­trags­par­tei­en, zu kei­ner Ände­rung des ESM-Ver­trags und ins­be­son­de­re nicht zu öffent­li­cher finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung oder zu Maß­nah­men ver­pflich­ten, die sich auf die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät oder finan­zi­el­le Ver­pflich­tun­gen der Ver­trags­par­tei­en aus­wir­ken 13.

Durch das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge vom 17.12 2014 14 ist das Über­ein­kom­men in deut­sches Recht über­nom­men wor­den. Das Gesetz ist am 23.12 2014 in Kraft getre­ten (Art. 2 Abs. 1 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge). Das Über­ein­kom­men selbst ist gemäß sei­nem Art. 11 Abs. 2 am 1.01.2016 in Kraft getre­ten und nach sei­nem Art. 12 Abs. 1 für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anwend­bar 15.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SRM-Ver­ord­nung[↑]

Am 15.07.2014 ver­ab­schie­de­te der Rat die Ver­ord­nung (EU) Nr. 806/​2014 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Fest­le­gung ein­heit­li­cher Vor­schrif­ten und eines ein­heit­li­chen Ver­fah­rens für die Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten und bestimm­ten Wert­pa­pier­fir­men im Rah­men eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds sowie zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010 (SRM-Ver­ord­nung).

Die SRM-Ver­ord­nung ist auf Art. 114 AEUV gestützt. Sie regelt die Über­tra­gung der Abwick­lungs­be­fug­nis für Kre­dit­in­sti­tu­te auf den nach Maß­ga­be der Ver­ord­nung ein­ge­rich­te­ten Aus­schuss für die ein­heit­li­che Abwick­lung (Sin­gle Reso­lu­ti­on Board – SRB) sowie auf natio­na­le Abwick­lungs­be­hör­den und will so eine ein­heit­li­che Vor­ge­hens­wei­se ermög­li­chen. Wäh­rend die BRRD das mate­ri­el­le Abwick­lungs­recht für Kre­dit­in­sti­tu­te durch beson­de­re Abwick­lungs­in­stru­men­te in allen Mit­glied­staa­ten har­mo­ni­siert, betrifft die SRM-Ver­ord­nung nur die­je­ni­gen Kre­dit­in­sti­tu­te, die in einem Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen sind, der am ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus (SSM) teil­nimmt (vgl. Art. 1, Art. 4 Abs. 1 SRM-VO). Art. 5 Abs. 1 SRM-VO bestimmt, dass der Aus­schuss für die ein­heit­li­che Abwick­lung an die Stel­le der in Umset­zung der BRRD gebil­de­ten natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de tritt. Die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den unter­lie­gen den Wei­sun­gen des Aus­schus­ses (Art. 10 Abs. 12, Art. 29 SRM-VO).

Die Errich­tung des Fonds ist in Art. 67 SRM-VO gere­gelt. Eigen­tü­mer des Fonds ist der Aus­schuss (Abs. 3), der sich einen vom Haus­halt der Euro­päi­schen Uni­on unab­hän­gi­gen Haus­halt gibt (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 SRM-VO).

Die Höhe der Bei­trä­ge, die die Mit­glied­staa­ten nach Maß­ga­be der BRRD zu erhe­ben und an den Fonds zu über­tra­gen haben, wird in Art. 69 bis 71 SRM-VO näher gere­gelt. Nach Art. 67 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO sind weder der Uni­ons-Haus­halt noch die Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten für Auf­wen­dun­gen oder Ver­lus­te des Fonds haft­bar. Art. 71 SRM-VO und Art. 104 BRRD ermög­li­chen die Erhe­bung außer­or­dent­li­cher nach­träg­li­cher Bei­trä­ge, die bis zum Drei­fa­chen der jewei­li­gen im Vor­aus erho­be­nen Bei­trä­ge rei­chen kön­nen.

Nach Art. 69 Abs. 1 SRM-VO sol­len ab dem 1.01.2016 über die acht Jah­re dau­ern­de Auf­bau­pha­se hin­weg Bei­trä­ge erho­ben wer­den, so dass das Fonds­ver­mö­gen ab dem 31.12 2024 min­des­tens 1 % der gedeck­ten Ein­la­gen aller in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te beträgt. Der Fonds soll dann über 55 Mil­li­ar­den Euro ver­fü­gen 16.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – SRM-D-Ver­ord­nung[↑]

Die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr.2015/81 des Rates vom 19.12 2014 zur Fest­le­gung ein­heit­li­cher Moda­li­tä­ten für die Anwen­dung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 806/​2014 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates im Hin­blick auf im Vor­aus erho­be­ne Bei­trä­ge zum ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds 17 ist am 23.01.2015 in Kraft getre­ten (Art. 9 SRM-D-VO) und gilt für die­je­ni­gen Kre­dit­in­sti­tu­te, bei denen gemäß Art. 70 SRM-VO Bei­trä­ge erho­ben wer­den (Art. 2 SRM-D-VO). Die­se wer­den vom SRB nach Anhö­rung der EZB oder der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sowie in enger Zusam­men­ar­beit mit den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den berech­net (Art. 4 SRM-D-VO). Für die Auf­bau­pha­se (Art. 69 Abs. 1 SRM-VO) ist die Berech­nungs­me­tho­de unmit­tel­bar in Art. 8 SRM-D-Ver­ord­nung nie­der­ge­legt.

Nor­ma­ti­ver Hin­ter­grund – Abwick­lungs­me­cha­nis­mus­ge­setz[↑]

Am 2.11.2015 hat der Deut­sche Bun­des­tag schließ­lich das Gesetz zur Anpas­sung des natio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts an den Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und die euro­päi­schen Vor­ga­ben zur Ban­ken­ab­ga­be (Abwick­lungs­me­cha­nis­mus­ge­setz – Abw­MechG) beschlos­sen 18. Mit die­sem wur­de ins­be­son­de­re das Sanie­rungs- und Abwick­lungs­ge­setz 2014 so modi­fi­ziert, dass die Abwick­lungs­be­hör­de Beschlüs­se des Aus­schus­ses umset­zen kann 19. Gleich­zei­tig wur­de das Gesetz zur Errich­tung eines Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te durch Rege­lun­gen zur Über­tra­gung der von der Abwick­lungs­be­hör­de erho­be­nen Bei­trä­ge an den Fonds ergänzt, §§ 11a ff. RStruktFG 20. Danach ste­hen die in den Jah­ren 2011 bis 2014 erho­be­nen Bei­trä­ge aus der Ban­ken­ab­ga­be wäh­rend der Auf­bau­pha­se des Fonds aus­schließ­lich zur Abwick­lung natio­na­ler Insti­tu­te zur Ver­fü­gung und sind des­halb der deut­schen Kam­mer des Fonds über­tra­gen, § 12j RStruktFG 21.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te aus Art. 14 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 88 Satz 2 GG sowie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Die der Ban­ken­uni­on zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ak­te sei­en ver­fas­sungs­wid­rig und stell­ten dar­über hin­aus Ultra-vires-Akte dar, an denen Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag nicht hät­ten mit­wir­ken dür­fen, son­dern denen sie hät­ten ent­ge­gen­tre­ten müs­sen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei­en zuläs­sig. Beim SSM-VO-Gesetz han­de­le es sich um einen Akt der deut­schen öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne von § 90 Abs. 1 BVerfGG. Dane­ben sei die unzu­rei­chen­de Aus­übung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag im Hin­blick auf die ange­grif­fe­nen Sekun­där­rechts­ak­te als Akt öffent­li­cher Gewalt zu qua­li­fi­zie­ren und unter­lie­ge inso­weit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Weder die SSM-Ver­ord­nung noch die SRM-Ver­ord­nung lie­ßen sich auf eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge stüt­zen und sei­en daher einer mit­tel­ba­ren Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le zugäng­lich.

SSM-VO-Gesetz, SSM-Ver­ord­nung und EBA-Ä-Ver­ord­nung ver­letz­ten die Beschwer­de­füh­rer in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie in ihren Grund­rech­ten aus Art. 14 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 88 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 114, 123 bis 126, 127 und 352 AEUV und Art.19 Abs. 4 GG. Sie stell­ten sich als Ultra-vires-Akte im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar.

SSM-VO-Gesetz, SSM-Ver­ord­nung und EBA-Ä-Ver­ord­nung sähen eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB vor und über­lie­ßen den natio­na­len Ban­ken­auf­sichts­be­hör­den nur mehr "resi­du­el­le" Auf­ga­ben. Zwar beschrän­ke sich die EZB-Auf­sicht der­zeit auf Insti­tu­te, bei denen der Gesamt­wert der Akti­va mehr als 30 Mil­li­ar­den Euro oder die Höhe ihrer Akti­va min­des­tens 20 % des Brut­to­in­lands­pro­dukts des Mit­glied­staa­tes ihrer Nie­der­las­sung betra­ge, sofern nicht die Bilanz­sum­me unter fünf Mil­li­ar­den Euro lie­ge. Die EZB kön­ne jedoch die Auf­sicht über sämt­li­che Kre­dit­in­sti­tu­te im Wege des Selbst­ein­tritts­rechts jeder­zeit an sich zie­hen. Art. 127 Abs. 6 AEUV las­se ledig­lich eine Über­tra­gung "beson­de­rer Auf­ga­ben" der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB zu. Damit sei­en allein unter­stüt­zen­de Auf­ga­ben gemeint, nicht jedoch eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht.

Die der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung ein­ge­räum­ten umfas­sen­den Auf­sichts­be­fug­nis­se hät­ten in der Orga­ni­sa­ti­on der EZB zu Ver­än­de­run­gen geführt, die als unzu­läs­si­ge Modi­fi­zie­rung der Zustän­dig­keits­ord­nung der EZB und als gra­vie­ren­der Ver­stoß gegen Art. 129 AEUV in Ver­bin­dung mit dem Pro­to­koll (Nr. 4) über die Sat­zung des euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der euro­päi­schen Zen­tral­bank 22 (ESZB-Sat­zung) zu qua­li­fi­zie­ren sei­en. Durch Ände­rung der bestehen­den Geschäfts­ord­nung der EZB 23 im Wege der Ein­fü­gung eines neu­en Kapi­tels IVa "Auf­sichts­gre­mi­um" (Art. 13a ff. GeschO-EZB) sol­le die EZB ermäch­tigt wer­den, das in Art. 26 Abs. 1 SSM-VO vor­ge­se­he­ne Auf­sichts­gre­mi­um ein­zu­rich­ten, wel­ches sich aus Ver­tre­tern der EZB sowie der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zusam­men­set­zen und aus sei­nen Rei­hen einen Len­kungs­aus­schuss rekru­tie­ren sol­le. Art. 25 Abs. 5 SSM-VO sehe bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den und bei Ein­wen­dun­gen des EZB-Rates zudem das Tätig­wer­den einer Schlich­tungs­stel­le vor. Dies sei durch das Pri­mär­recht jedoch nicht gedeckt. Art. 12 Abs. 3 ESZB-Sat­zung ermäch­ti­ge den EZB-Rat nur zum Erlass von Rege­lun­gen über die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on der EZB und ihrer Beschluss­or­ga­ne und bezie­he sich allein auf bereits bestehen­de Orga­ne, nicht jedoch auf die Schaf­fung neu­er. Letz­te­res sei mit Art. 5 EUV in Ver­bin­dung mit Art. 282 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 283 AEUV nicht ver­ein­bar.

Die Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht und die Schaf­fung eines Sin­gle Reso­lu­ti­on Board ver­stie­ßen fer­ner gegen die grund­ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Arbeits­tei­lung zwi­schen Bun­des­bank und BaFin. Die Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die Bun­des­bank hät­te inner­staat­lich eines Geset­zes bedurft. Das SSM-VO-Gesetz genü­ge inso­weit nicht. Soweit der Bun­des­bank als natio­na­ler Auf­sichts­be­hör­de durch die SSM-Ver­ord­nung mit­tel­bar auf­sichts­recht­li­che Befug­nis­se über­tra­gen wür­den, wel­che der inner­staat­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Bun­des­bank und BaFin wider­sprä­chen, feh­le es an einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Auch dar­in lie­ge ein schwe­rer Ein­griff in das Recht der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Ver­mi­schung von Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht bei der EZB ver­sto­ße zudem gegen Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 1 AEUV. Das SSM-VO-Gesetz und die SSM-Ver­ord­nung in Ver­bin­dung mit der EBA-Ä-Ver­ord­nung ver­letz­ten dar­über hin­aus das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip (Art. 5 Abs. 3 EUV), weil der Nach­weis für die Not­wen­dig­keit einer unio­na­len Rege­lung nicht erbracht wor­den sei. Dass mit der Ver­ge­mein­schaf­tung eine mög­li­cher­wei­se bestehen­de Vor­ein­ge­nom­men­heit in den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den über­wun­den wür­de, genü­ge inso­weit nicht.

Beim SSM-VO-Gesetz kom­me hin­zu, dass eine nahe­zu voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Auf­sichts­be­fug­nis­se auf die EZB eine Ände­rung des Pri­mär­rechts erfor­dert hät­te. Die Bun­des­re­gie­rung hät­te inso­weit auf ein Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­ren nach Art. 48 Abs. 2 EUV bestehen müs­sen, der Bun­des­tag an des­sen Umge­hung nicht mit­wir­ken dür­fen. Er habe der Sache nach ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz erlas­sen, ohne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten zu genü­gen.

SSM-VO-Gesetz, SSM-Ver­ord­nung und EBA-Ä-Ver­ord­nung stell­ten sich vor die­sem Hin­ter­grund als Ultra-vires-Akte im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar. Beson­ders gra­vie­rend sei­en die oben beschrie­be­nen Grund­rechts­ver­stö­ße dadurch, dass sie im Ergeb­nis extrem rechts­schutz­ver­kür­zend wirk­ten.

Die SSM-Ver­ord­nung ver­sto­ße offen­sicht­lich gegen Art.19 Abs. 4 GG, weil Art. 263 Abs. 4 AEUV in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) den Anfor­de­run­gen an einen tat­säch­lich wirk­sa­men und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz nicht genü­ge. Der Gerichts­hof sei weder per­so­nell noch sach­lich in der Lage, ban­ken­auf­sichts­recht­li­che Fra­gen zu ent­schei­den.

Das Rechts­schutz­de­fi­zit wer­de durch die Wei­sungs­ab­hän­gig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den von der EZB zusätz­lich ver­schärft. Nach wel­chen Nor­men sie han­del­ten, sei eben­so unge­klärt wie die Fra­ge, ob weni­ger bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te gegen Ent­schei­dun­gen der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den auch dann vor natio­na­len Ver­wal­tungs­ge­rich­ten kla­gen könn­ten, wenn die Auf­sichts­be­hör­den auf Anwei­sung der EZB gehan­delt hät­ten. Schließ­lich sei auch die Ver­ant­wor­tung der EZB für pflicht­wid­rig unter­las­se­ne Auf­sichts­rechts­maß­nah­men unge­klärt. Das ver­stär­ke den Ultra-vires-Cha­rak­ter der ange­grif­fe­nen Rechts­ak­te.

Die SRM-Ver­ord­nung kön­ne nicht auf Art. 114 Abs. 1 AEUV gestützt wer­den. Soweit auf die­ser Rechts­grund­la­ge die Errich­tung einer zen­tra­len Ban­ken­ab­wick­lungs­be­hör­de über­haupt vor­stell­bar sei, bedür­fe es jeden­falls kon­kre­ter Dar­le­gun­gen, wes­halb eine sol­che für das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes erfor­der­lich sei. Dar­an man­ge­le es jedoch. Die SRM-Ver­ord­nung lau­fe der Sache nach auf eine Har­mo­ni­sie­rung von Abga­ben auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 Satz 2 AEUV hin­aus und ent­hal­te eine Blan­ket­ter­mäch­ti­gung für unab­seh­ba­re Bei­trä­ge der Kre­dit­in­sti­tu­te an euro­päi­sche Insti­tu­tio­nen. Letzt­lich habe die Kom­mis­si­on die Mit­glied­staa­ten damit ent­ge­gen Art. 114 AEUV zur Erhe­bung von Abga­ben ver­an­lasst.

Die Über­tra­gung der Abwick­lungs­be­fug­nis für Kre­dit­in­sti­tu­te gemäß Art. 42 SRM-Ver­ord­nung sowie die damit ver­bun­de­ne Über­tra­gung der bis­her im Restruk­tu­rie­rungs­fonds gesam­mel­ten Mit­tel über­schrei­te die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 114 AEUV und stel­le einen aus­bre­chen­den Rechts­akt dar. Art. 67 Abs. 4 SRM-VO ver­pflich­te die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den, die erho­be­nen Bei­trä­ge an den Fonds zu über­tra­gen. Damit ver­lie­re der deut­sche Abwick­lungs­fonds die Eigen­tü­merstel­lung an den von ihm ein­ge­sam­mel­ten Bei­trä­gen, ohne dass sicher­ge­stellt wäre, dass damit auch ein der Höhe der abge­führ­ten Bei­trä­ge ent­spre­chen­der Ein­fluss auf den Geschäfts­gang des Abwick­lungs­aus­schus­ses sowie die Beset­zung der Lei­tungs­or­ga­ne (Art. 43 ff., Art. 55 ff. SRM-VO) ver­bun­den wäre.

Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me und offen­kun­di­ge Über­schrei­tung von Art. 114 Abs. 1 Satz 2 AEUV lie­ge auch dar­in, dass die SRM-Ver­ord­nung Vor­ga­ben für die Anwen­dung des Art. 107 AEUV mache, obwohl Art. 114 AEUV kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zur Rege­lung des Bei­hil­fen­rechts ent­hal­te. Schließ­lich schla­ge sich in der Bei­trags­hö­he nicht nie­der, dass die sys­tem­re­le­van­ten Kre­dit­in­sti­tu­te ein ungleich höhe­res Risi­ko für die Finanz­sta­bi­li­tät dar­stell­ten als ande­re.

Die Ban­ken­auf­sicht und der Abwick­lungs­aus­schuss han­del­ten trotz Art. 47 Abs. 1 SRM-VO nicht poli­tisch unab­hän­gig. Das fol­ge schon aus der Pflicht, mit Kom­mis­si­on, Rat und EZB zusam­men­zu­ar­bei­ten (Art. 30 SRM-VO), aber auch aus den Abwick­lungs­zie­len (Art. 14 SRM-VO) und all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (Art. 15 SRM-VO). Nach der Mero­ni-Recht­spre­chung des EuGH müss­ten die Beschlüs­se des Abwick­lungs­aus­schus­ses an das Ein­ver­neh­men der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on gebun­den wer­den.

Die Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung[↑]

Die Bun­des­re­gie­rung hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­den für unzu­läs­sig. Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar gegen Rechts­ak­te des Sekun­där­rechts wen­de­ten, sei­en die­se kei­ne taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stän­de. Dar­über hin­aus feh­le es an der Beschwer­de­be­fug­nis. Jeden­falls sei­en die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unbe­grün­det, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer nicht ver­letz­ten.

Das SSM-VO-Gesetz stel­le zwar grund­sätz­lich einen taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand dar. Es kön­ne jedoch von vorn­her­ein kein aus­bre­chen­der Rechts­akt im Sin­ne der Ultra-vires-Kon­trol­le sein, weil es sich bei ihm nicht um eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on han­de­le.

Das SSM-VO-Gesetz habe den deut­schen Ver­tre­ter im Rat der Euro­päi­schen Uni­on ermäch­tigt, dem Vor­schlag für die SSM-Ver­ord­nung zuzu­stim­men. Der Rat habe inso­weit nur von der bereits im Ver­trag von Maas­tricht (1993) vor­han­de­nen Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht, der der Bun­des­tag schon mit dem Gesetz vom 28.12 1992 zum Ver­trag vom 07.02.1992 zuge­stimmt und den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­führ­lich geprüft und gebil­ligt habe. Gehe man davon aus, dass die Über­tra­gung der Auf­sichts­auf­ga­ben auf die EZB in Art. 127 Abs. 6 AEUV ange­legt sei, kön­ne die Zustim­mung zu einer Inan­spruch­nah­me die­ser im Ver­trag bereits ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung Art. 38 Abs. 1 GG grund­sätz­lich nicht berüh­ren. Ver­ste­he man Art. 127 Abs. 6 AEUV hin­ge­gen als spe­zi­el­le Kom­pe­tenz­er­wei­te­rungs­klau­sel, so habe es für den Erlass der SSM-Ver­ord­nung einer Ermäch­ti­gung durch den Bun­des­tag bedurft. In der Tat sei der Gesetz­ge­ber inso­weit von der Erfor­der­lich­keit eines Geset­zes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG aus­ge­gan­gen, auch wenn § 7 IntVG die­sen Fall nicht aus­drück­lich erfas­se.

Mit der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on, einem im Pri­mär­recht vor­ge­se­he­nen Rechts­akt zustim­men zu dür­fen, neh­me der Gesetz­ge­ber sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr. Daher zie­le die Rüge, das Gesetz sei nich­tig, weil die SSM-Ver­ord­nung vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeckt sei, nicht dar­auf, eine Ent­lee­rung der Rech­te des Bun­des­ta­ges zu ver­hin­dern, son­dern auf die inhalt­li­che Kon­trol­le des demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses. Eine sol­che sei auf der Grund­la­ge von Art. 38 Abs. 1 GG jedoch nicht mög­lich. Soll­te Art. 127 Abs. 6 AEUV kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für den Erlass der SSM-Ver­ord­nung dar­stel­len, gehe das Gesetz ins Lee­re, weil es die feh­len­de uni­ons­recht­li­che Ermäch­ti­gung nicht erset­zen kön­ne. Eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten wür­de es nicht bewir­ken und wäre schon des­halb unge­eig­net, die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG zu ver­let­zen.

Fer­ner sei eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 GG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den leg­ten weder die Vor­aus­set­zun­gen der Ultra-vires-Rüge noch einen Ver­stoß gegen die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät (Art. 79 Abs. 3 GG) dar.

Sie trü­gen nur pau­schal vor, die SSM-Ver­ord­nung sei von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht gedeckt, weil sie nicht nur beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te über­tra­ge, son­dern die EZB ermäch­ti­ge, die gesam­te Ban­ken­auf­sicht an sich zu zie­hen. Dabei reich­ten der Hin­weis auf die deut­sche Fas­sung der Norm und der Ver­weis auf im Schrift­tum geäu­ßer­te Zwei­fel nicht aus, weil die ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen des Art. 127 Abs. 6 AEUV unter­schied­li­che Les­ar­ten zulie­ßen. Die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer beru­he zudem auf pau­scha­len und teil­wei­se unrich­ti­gen Behaup­tun­gen. Das gel­te etwa für die Behaup­tung, dass die Bun­des­bank von einer fak­ti­schen Total­über­tra­gung der Auf­sichts­auf­ga­ben aus­ge­he; rich­ti­ger­wei­se spre­che die­se jedoch von einem "Mecha­nis­mus, der auf den Grund­sät­zen der Koope­ra­ti­on und Dezen­tra­li­tät" beru­he.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer die Aus­ge­stal­tung der Auf­sicht kri­ti­sier­ten, sei dies im Hin­blick auf Art. 38 Abs. 1 GG ohne Bedeu­tung. Die­ser schüt­ze nicht vor Rege­lun­gen, die die Beschwer­de­füh­rer für falsch, unver­hält­nis­mä­ßig oder sonst nach­tei­lig hiel­ten. Die Errich­tung eines inter­nen Auf­sichts­gre­mi­ums in der EZB berüh­re die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG. Auch der Vor­trag, über die Mit­wir­kung im EZB-Rat erhal­te die Bun­des­bank eine Kom­pe­tenz, die ihr nach natio­na­lem Recht nicht ein­ge­räumt wer­den kön­ne, sei nicht geeig­net, eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 GG dar­zu­le­gen.

Mit Blick auf die SRM-Ver­ord­nung wer­de der aus­bre­chen­de Rechts­akt eben­falls ledig­lich behaup­tet. Die Beschwer­de­füh­rer trü­gen inso­weit allein vor, dass Art. 114 AEUV nur zur Anglei­chung bin­nen­markt­re­le­van­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten ermäch­ti­ge, nicht aber zur Errich­tung von Behör­den. Zwar wer­de die­se Ansicht auch im Schrift­tum ver­tre­ten; ein hin­rei­chend offen­sicht­li­cher Kom­pe­tenz­ver­stoß sei damit jedoch nicht dar­ge­legt. Die Beschwer­de­füh­rer lie­ßen ins­be­son­de­re außer Acht, dass der EuGH schon Art. 95 EGV a.F., die Vor­gän­ger­norm des Art. 114 AEUV, als Grund­la­ge für die Errich­tung neu­er Insti­tu­tio­nen ange­se­hen habe.

Die Beschwer­de­füh­rer leg­ten auch einen Ver­stoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG nicht sub­stan­ti­iert dar. Es sei schon nicht ersicht­lich, inwie­weit bei den ange­grif­fe­nen Rechts­ak­ten nicht über­trag­ba­re Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ta­ges betrof­fen sei­en. Lie­fe das SSM-VO-Gesetz ins Lee­re, weil es an einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung feh­le, sei eine Ent­lee­rung der Befug­nis­se des Bun­des­ta­ges aus­ge­schlos­sen. Soweit die Beschwer­de­füh­rer eine unbe­schränk­te Nach­schuss­pflicht Deutsch­lands behaup­te­ten, aus der sich eine Gefähr­dung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges erge­be, genü­ge ihr Vor­trag nicht den im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung. Sie erklär­ten ins­be­son­de­re nicht, wie es zu einem Leer­lau­fen der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges kom­men kön­ne. Die SRM-Ver­ord­nung ver­fol­ge gera­de das Ziel, dass künf­tig nicht mehr der Steu­er­zah­ler staat­li­che Stüt­zungs­maß­nah­men für Ban­ken und ande­re Finanz­in­sti­tu­te tra­gen müs­se, und habe Nach­schuss­pflich­ten der Mit­glied­staa­ten oder deren Haf­tung in Art. 6 Abs. 6 und Art. 67 Abs. 2 SRM-VO aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.

Die Beschwer­de­füh­rer leg­ten auch eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung in ande­ren Grund­rech­ten nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar. Die Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 88 Abs. 2 GG wer­de ledig­lich behaup­tet, eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG nicht belegt. Die Beschwer­de­füh­rer trü­gen schon nicht vor, dass sie durch die ange­grif­fe­nen Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen in ver­mö­gens­wer­ten Rech­ten betrof­fen sei­en, son­dern beschränk­ten sich auf die Behaup­tung, dass die Ziel­kon­flik­te zwi­schen den Auf­ga­ben der EZB den Vor­rang der Preis­sta­bi­li­tät in der Wäh­rungs­po­li­tik in Fra­ge stell­ten. Das sei blo­ße Spe­ku­la­ti­on. Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG leg­ten die Beschwer­de­füh­rer nicht dar, selbst von Maß­nah­men der Ban­ken­auf­sicht betrof­fen zu sein. Im Übri­gen sähen die Ver­trä­ge und die SSM-Ver­ord­nung durch­aus Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten vor: So rich­te die EZB einen admi­nis­tra­ti­ven Über­prü­fungs­aus­schuss ein, an den sich jeder wen­den kön­ne, der unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrof­fen sei (Art. 24 SSM-VO). Zudem stel­le Art. 24 Abs. 11 SSM-VO klar, dass das Recht, ein Ver­fah­ren vor dem EuGH anzu­stren­gen, unbe­rührt blei­be. Gegen Maß­nah­men der EZB stün­den daher Nich­tig­keits- (Art. 263 AEUV) und Untä­tig­keits­kla­ge (Art. 265 AEUV) offen, gegen Maß­nah­men der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den der Ver­wal­tungs­rechts­weg.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei­en jeden­falls unbe­grün­det, da weder die SSM-Ver­ord­nung noch die SRM-Ver­ord­nung Ultra-vires-Akte dar­stell­ten.

Die SSM-Ver­ord­nung über­schrei­te die Ermäch­ti­gung in Art. 127 Abs. 6 AEUV jeden­falls nicht offen­sicht­lich. Dort sei aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass der EZB Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht über­tra­gen wer­den könn­ten, die über eine blo­ße Unter­stüt­zung natio­na­ler Auf­sichts­be­hör­den hin­aus­gin­gen. Art. 127 Abs. 6 AEUV kön­ne je nach Sprach­fas­sung unter­schied­lich ver­stan­den wer­den. Zwar spre­che der deut­sche Wort­laut von der Über­tra­gung "beson­de­rer Auf­ga­ben"; im Eng­li­schen sei jedoch von "spe­ci­fic tasks" die Rede, im Fran­zö­si­schen von "mis­si­ons spé­ci­fi­ques" und im Ita­lie­ni­schen von "com­pi­ti spe­ci­fi­ci". Dies las­se sich auch mit "bestimmt" oder "genau bezeich­net" über­set­zen, so dass es nicht auf die Qua­li­tät der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben, son­dern ledig­lich dar­auf ankom­me, dass sie in der Ver­ord­nung genau benannt wür­den. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm las­se sich zudem ablei­ten, dass sich die Regie­rungs­kon­fe­renz für einen offe­nen Wort­laut ent­schie­den habe. Über die künf­ti­ge Betei­li­gung der EZB an der Ban­ken­auf­sicht sol­le der unio­na­le Gesetz­ge­ber ent­schei­den. Aus­ge­schlos­sen sei ledig­lich die voll­stän­di­ge Über­tra­gung natio­na­ler Auf­sichts­be­fug­nis­se, was die SSM-Ver­ord­nung auch nicht vor­se­he. Sie gebe viel­mehr vor, dass die EZB grund­sätz­lich nur die Auf­sicht über die bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te inne­ha­be, das heißt etwa 4 % der Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne, die aller­dings cir­ca 80 % der Bilanz­sum­me aus­mach­ten. Wäh­rend nur 22 deut­sche Kre­dit­in­sti­tu­te unter die direk­te Auf­sicht der EZB fie­len, blei­be die BaFin für die Auf­sicht über cir­ca 1.660 – weni­ger bedeu­ten­de – Kre­dit­in­sti­tu­te zustän­dig.

Die Schaf­fung eines Auf­sichts­gre­mi­ums durch die GeschO-EZB ver­sto­ße auch nicht gegen Art. 129 AEUV und gegen die ESZB-Sat­zung. Die SSM-Ver­ord­nung ände­re nichts an den in Art. 129 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten Beschluss­or­ga­nen der EZB. Die Ein­rich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums und des Len­kungs­aus­schus­ses durch Art. 13a GeschO-EZB und Art. 12.3 ESZB-Sat­zung sei ein Akt der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on, dem kei­ne Außen­wir­kung zukom­me. Inso­weit wer­de auch wei­ter­hin nur der EZB-Rat tätig.

Die SSM-Ver­ord­nung ver­sto­ße nicht gegen das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip des Art. 5 Abs. 3 EUV. Ihr Rege­lungs­zweck sei es, die Defi­zi­te ein­zel­staat­li­chen Han­delns, die in der Finanz­kri­se offen­kun­dig gewor­den sei­en, zu besei­ti­gen (5. und 12. Erwä­gungs­grund SSM-VO). Die Finanz­kri­se habe deut­lich gemacht, dass es einer Instanz bedür­fe, die einen Über­blick jeden­falls über die Euro­zo­ne besit­ze, eine kohä­ren­te Anwen­dung des auf­sichts­recht­li­chen Regel­werks gewähr­leis­te und die Aus­wir­kun­gen ban­ken­auf­sichts­recht­li­cher Maß­nah­men auf die Finanz­sta­bi­li­tät in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on berück­sich­ti­gen kön­ne. Die­se Ein­schät­zung wer­de dadurch bestä­tigt, dass der Deut­sche Bun­des­tag kei­ne Sub­si­dia­ri­täts­rü­ge nach Art. 6 des Pro­to­kolls (Nr. 2) über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (SV-Prot.) erho­ben habe.

Die SRM-Ver­ord­nung sei durch Art. 114 Abs. 1 AEUV gedeckt. Die Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und eines ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds habe den Zweck, Errich­tung und Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zu ver­bes­sern und Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu ver­mei­den. Im Übri­gen habe der EuGH dem unio­na­len Gesetz­ge­ber einen Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der Anglei­chungs­tech­nik ein­ge­räumt. Art. 114 Abs. 1 AEUV umfas­se daher die Kom­pe­tenz, Agen­tu­ren zu errich­ten, die ver­bind­li­che Rechts­ak­te gegen­über Ein­zel­per­so­nen erlas­sen. Die Auf­ga­ben des Aus­schus­ses stün­den auch nicht im Wider­spruch zur Mero­ni-Recht­spre­chung des EuGH, weil sie genau ein­ge­grenzt und ihre Aus­übung gericht­lich über­prüf­bar sei.

Die Ein­rich­tung des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds, die Sta­tu­ie­rung einer Bei­trags­pflicht der natio­na­len Finanz­in­sti­tu­te und die Nor­mie­rung ent­spre­chen­der Kri­te­ri­en sei­en not­wen­di­ge Ergän­zun­gen des Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und von der Ermäch­ti­gung des Art. 114 Abs. 1 AEUV mit umfasst. Sie ermög­lich­ten es dem Aus­schuss, die von den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den zu erhe­ben­den Bei­trä­ge für alle bei­trags­pflich­ti­gen Kre­dit­in­sti­tu­te ein­heit­lich zu berech­nen, die erfor­der­li­che Risi­ko­ad­jus­tie­rung im Hin­blick auf den gesam­ten SRM-Raum vor­zu­neh­men und dadurch die Wett­be­werbs­gleich­heit zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten zu gewähr­leis­ten.

Die Ein­rich­tung des Fonds und die Rege­lung der von den Ban­ken erho­be­nen Bei­trä­ge ver­sto­ße schließ­lich nicht gegen das Ver­bot der Steu­er­har­mo­ni­sie­rung in Art. 114 Abs. 2 AEUV. Bei den Bei­trä­gen han­de­le es sich ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer nicht um eine Steu­er im Sin­ne die­ser Bestim­mung. Sie wür­den nur von einer begrenz­ten Grup­pe von Abga­ben­pflich­ti­gen erho­ben und dien­ten nicht der Finan­zie­rung öffent­li­cher Haus­hal­te. Zudem erfol­ge ihre Erhe­bung auf natio­na­ler Ebe­ne. Die Über­tra­gung des Bei­trags­auf­kom­mens auf den Fonds und sei­ne Nut­zung durch die­sen basier­ten nicht auf Art. 114 AEUV, son­dern auf einer völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten. Pri­mär­recht­li­che Vor­ga­ben wür­den dadurch nicht umgan­gen.

Die Auf­fas­sung des Deut­schen Bun­des­tags[↑]

Nach Ansicht des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwar teil­wei­se zuläs­sig, im Ergeb­nis aber unbe­grün­det.

Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das SSM-VO-Gesetz wen­de­ten, wer­de die­ses in sei­nem Rechts­cha­rak­ter wie auch die Auto­no­mie des Bun­des­ta­ges bei der Wahr­neh­mung sei­ner Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­kannt. Es beschrän­ke sich auf die inter­ne Ermäch­ti­gung des deut­schen Ver­tre­ters, sei aus­schließ­lich an die­sen adres­siert und gehe davon aus, dass Art. 127 Abs. 6 AEUV eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die SSM-Ver­ord­nung dar­stel­le. Eine Hei­lung womög­lich unzu­rei­chen­der Ermäch­ti­gun­gen im Inte­gra­ti­ons­pro­gramm habe dem Bun­des­tag fern­ge­le­gen, eben­so der – im Ergeb­nis untaug­li­che – Ver­such, einen Ultra-vires-Akt des Rates gewis­ser­ma­ßen im Allein­gang zu hei­len oder abzu­si­chern. Der Bun­des­tag habe viel­mehr ent­schie­den, sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung durch ein Gesetz wahr­zu­neh­men. An die frü­he­ren Stel­lung­nah­men zur Ban­ken­uni­on anknüp­fend kom­bi­nie­re die­se Vor­ge­hens­wei­se ein vor­sor­gen­des Ele­ment des Art. 23 Abs. 1 GG mit einer aktiv unter­stüt­zen­den Stel­lung­nah­me im For­mat des Art. 23 Abs. 3 GG. Die in der Form eines Geset­zes erfolg­te Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung kön­ne Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG von vorn­her­ein nicht ver­let­zen.

Im Hin­blick auf die SSM-Ver­ord­nung und die SRM-Ver­ord­nung hät­ten die Beschwer­de­füh­rer aller­dings hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG inso­weit selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt zu sein, als die­se Gegen­stand und Grund­la­ge von Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne sei­en. Dage­gen könn­ten sie mit inhalt­li­chen Ein­wän­den gegen die Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­uni­on schon des­halb nicht durch­drin­gen, weil Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auf die Ermög­li­chung demo­kra­ti­scher Pro­zes­se gerich­tet sei, nicht auf ihre inhalt­li­che Kon­trol­le. Das betref­fe etwa die Beden­ken gegen die Zusam­men­füh­rung von Wäh­rungs­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht in den Hän­den der EZB.

Eine Beru­fung auf Art. 79 Abs. 3 GG gehe fehl, da der 17. Deut­sche Bun­des­tag mit sei­ner Zustim­mung zur SSM-Ver­ord­nung nicht mehr zur Ent­lee­rung mit­glied­staat­li­cher bezie­hungs­wei­se par­la­men­ta­ri­scher Kom­pe­ten­zen bei­tra­gen kön­ne. Art. 127 Abs. 6 AEUV sei Teil des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms, das bereits der 12. Deut­sche Bun­des­tag mit der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags von Maas­tricht gebil­ligt habe.

Auch eine Ver­let­zung durch Art. 14 GG geschütz­ter Inter­es­sen hät­ten die Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Art. 127 Abs. 6 AEUV stel­le das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät nicht in Fra­ge. Soweit sie sich auf Art.19 Abs. 4 GG stütz­ten, ver­fehl­ten die Beschwer­de­füh­rer die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Iden­ti­täts- oder Ultra-vires-Rüge.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sei­en – soweit zuläs­sig – jedoch unbe­grün­det. Die SSM-Ver­ord­nung las­se sich auf Art. 127 Abs. 6 AEUV stüt­zen, die SRM-Ver­ord­nung auf Art. 114 AEUV. Sie stell­ten daher kei­ne Ultra-vires-Akte dar.

Eine sys­te­ma­tisch-teleo­lo­gi­sche Inter­pre­ta­ti­on der "beson­de­ren Auf­ga­ben" im Sin­ne des Art. 127 Abs. 6 AEUV erge­be, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber das Ziel, die Finanz­sta­bi­li­tät in der Euro­päi­schen Uni­on zu gewähr­leis­ten, sowohl insti­tu­tio­nell als auch durch die Ver­tie­fung des Bin­nen­mark­tes für Bank­dienst­leis­tun­gen ver­fol­gen dür­fe. Art. 127 Abs. 6 AEUV zie­le auf eine begrenz­te Zusam­men­füh­rung von Wäh­rungs­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht in der Hand der EZB. In der Gesamt­schau wei­se die SSM-Ver­ord­nung der EZB quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv bedeut­sa­me Auf­sichts­be­fug­nis­se zu, ohne den Bereich "beson­de­rer Auf­ga­ben" zu über­schrei­ten. Art. 127 Abs. 6 AEUV zie­le auf eine ein­heit­li­che Makro- und Mikro­auf­sicht und auf eine Gleich­be­hand­lung der Kre­dit­in­sti­tu­te und ermög­li­che es, Frag­men­tie­rung und "Auf­sichtsar­bi­tra­ge" zu über­win­den. Dem tra­ge die SSM-Ver­ord­nung Rech­nung.

Die Ermäch­ti­gung für die SRM-Ver­ord­nung erge­be sich aus Art. 114 Abs. 1 Satz 2 AEUV. Die beab­sich­tig­te Zen­tra­li­sie­rung und Har­mo­ni­sie­rung per­fek­tio­nie­re das Kon­zept der Anti-Dis­kri­mi­nie­rung (Art. 6 Abs. 1 SRM-VO) und Anti-Pri­vi­le­gie­rung (3. Erwä­gungs­grund SRM-VO). Die SRM-Ver­ord­nung kom­bi­nie­re ein Ent­po­li­ti­sie­rungs­kon­zept mit einem Poli­tik­vor­be­halt, der den Anfor­de­run­gen der Mero­ni-Recht­spre­chung genü­ge. Sie betraue einer­seits eine Fach­be­hör­de mit Auf­ga­ben, die durch kom­ple­xe tech­ni­sche Beson­der­hei­ten geprägt sei­en, und sehe im Abwick­lungs­fall ande­rer­seits eine Ein­be­zie­hung von Kom­mis­si­on und Rat vor, was eine Ver­selb­stän­di­gung der Fach­be­hör­de ver­hin­de­re.

Dass der Fonds auf Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 67 ff. SRM-VO und dem IGA grün­de, gehe ins­be­son­de­re auf kom­pe­tenz­recht­li­che Beden­ken der Bun­des­re­gie­rung zurück. Die dif­fe­ren­zier­ten Rechts­grund­la­gen des Abwick­lungs­me­cha­nis­mus ver­mie­den eine unter Sub­si­dia­ri­täts­ge­sichts­punk­ten bedenk­li­che Zen­tra­li­sie­rung. Gera­de des­halb lie­ge die Annah­me eines Ultra-vires-Aktes fern.

Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges sei vor die­sem Hin­ter­grund aus­zu­schlie­ßen.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind – mit Aus­nah­me der­je­ni­gen des Beschwer­de­füh­rers zu II. – zuläs­sig, soweit sie sich gegen das SSM-VO-Gesetz vom 25.07.2013 rich­ten. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. sind fer­ner zuläs­sig, soweit sie sich gegen die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag am Zustan­de­kom­men der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung und ihre Umset­zung wen­den bezie­hungs­wei­se dar­auf gerich­tet sind, gegen die­se Maß­nah­men mit geeig­ne­ten Mit­teln vor­zu­ge­hen. Soweit sie sich gegen die EBA-Ä-Ver­ord­nung rich­ten, sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig.

SSM-VO-Gesetz

Soweit sie das SSM-VO-Gesetz vom 25.07.2013 zum Gegen­stand haben, sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zuläs­sig. Das Gesetz ist ein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand. Die Beschwer­de­füh­rer sind auch beschwer­de­be­fugt, soweit ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützt ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zu II. ist jedoch ver­fris­tet.

Taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG jeder Akt deut­scher öffent­li­cher Gewalt. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann sich aus­weis­lich der § 93 Abs. 3 und § 95 Abs. 3 BVerfGG auch unmit­tel­bar gegen ein Gesetz rich­ten.

Das SSM-VO-Gesetz, das den deut­schen Ver­tre­ter im Rat ermäch­tig­te, dem Vor­schlag der Kom­mis­si­on vom 12.09.2012 für eine Ver­ord­nung des Rates zur Über­tra­gung beson­de­rer Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Fas­sung vom 16.04.2013 3 zuzu­stim­men (Art. 1 SSM-VO‑G), ist daher ein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand.

Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt. Sie legen hin­rei­chend sub­stan­ti­iert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) dar, dass sie durch das ange­grif­fe­ne Gesetz, wel­ches nach ihrem Vor­trag die Zustim­mung zu einem Ultra-vires-Akt ermög­licht, in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen sind. Unzu­läs­sig sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den hin­ge­gen, soweit sie eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen.

Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­tet Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die poli­ti­sche Selbst­be­stim­mung und garan­tiert ihnen die freie und glei­che Teil­ha­be an der Legi­ti­ma­ti­on der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten Staats­ge­walt 24. Die­ses grund­rechts­glei­che Recht erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern ver­mit­telt den Ein­zel­nen auch einen Anspruch dar­auf, mit ihrer Wahl­ent­schei­dung Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung neh­men und etwas bewir­ken zu kön­nen. Im Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 GG schützt es Bür­ge­rin­nen und Bür­ger davor, dass die durch die Wahl bewirk­te Legi­ti­ma­ti­on von Staats­ge­walt und die Ein­fluss­nah­me auf deren Aus­übung durch die Ver­la­ge­rung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf die Euro­päi­sche Uni­on so ent­leert wird, dass das Demo­kra­tie­prin­zip ver­letzt wird 25.

Abs. 1 Satz 1 GG ver­mit­telt Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in sei­nem durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern nicht nur Schutz vor einer sub­stan­ti­el­len Ero­si­on der Gestal­tungs­macht des Deut­schen Bun­des­ta­ges, son­dern auch ein Recht dar­auf, dass Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nur die Zustän­dig­kei­ten aus­üben, die ihnen nach Maß­ga­be des Art. 23 GG über­tra­gen wor­den sind 26. Die­ses Recht wird ver­letzt, wenn bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten oder beim Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms die Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG nicht beach­tet wer­den 27, oder Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on (inner­halb der Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG) Maß­nah­men tref­fen, die vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeckt sind 28. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­mit­telt mit­hin einen "Anspruch auf Demo­kra­tie", soweit durch einen Vor­gang demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze berührt wer­den, die Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­zieht, und gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne 29.

Der Gesetz­ge­ber darf die Bun­des­re­gie­rung auch nicht dazu ermäch­ti­gen, einem Ultra-vires-Akt von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­stim­men. Andern­falls wür­de der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die Art. 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten, unter­lau­fen. Das Par­la­ment ist ver­pflich­tet, in einem förm­li­chen Ver­fah­ren über die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen im Rah­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu ent­schei­den, damit das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung gewahrt bleibt 30. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hat gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne nicht nur eine inhalt­li­che, son­dern auch eine ver­fah­rens­mä­ßi­ge Kom­po­nen­te. Der wahl­be­rech­ti­ge Bür­ger hat zur Siche­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ein Recht dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht 31.

Dar­über hin­aus trifft die Ver­fas­sungs­or­ga­ne auf­grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung eine Ver­pflich­tung, Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die eine Iden­ti­täts­ver­let­zung bewir­ken, sowie Ultra-vires-Akten, auch wenn sie nicht den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG inte­gra­ti­ons­fes­ten Bereich betref­fen, ent­ge­gen­zu­tre­ten 32. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms zu wachen und bei offen­sicht­lich und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on Mit­wir­kungs- und Umset­zungs­hand­lun­gen zu unter­las­sen und aktiv auf die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken 33.

Die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­rer genü­gen den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung einer Ultra-vires-Rüge. Sie tra­gen vor, dass die SSM-Ver­ord­nung und mit­hin auch das die Bun­des­re­gie­rung zur Zustim­mung ermäch­ti­gen­de SSM-VO-Gesetz die Kom­pe­tenz aus Art. 127 Abs. 6 AEUV über­schrit­ten. Mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen erfol­ge fak­tisch eine Total­über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht, die von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht gedeckt sei. Nach Wort­laut und Telos von Art. 127 Abs. 6 AEUV müss­ten den natio­na­len Ban­ken­auf­sichts­be­hör­den wich­ti­ge und nicht nur resi­du­el­le Auf­ga­ben ver­blei­ben. Obwohl der EZB nur beson­de­re – unter­stüt­zen­de – Auf­ga­ben über­tra­gen wer­den dürf­ten, könn­ten die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den von der EZB nach der SSM-Ver­ord­nung – ent­we­der unmit­tel­bar oder indi­rekt durch Wei­sung – voll­stän­dig aus der Ban­ken­auf­sicht ver­drängt wer­den. Ein der­art wei­tes Ver­ständ­nis von Art. 127 Abs. 6 AEUV wider­spre­che der Inten­ti­on des Ver­trags­ge­bers.

Der Bun­des­tag hät­te daher dar­auf hin­wir­ken müs­sen, dass der deut­sche Ver­tre­ter im Rat der SSM-Ver­ord­nung nicht zustim­me und dass die Bun­des­re­gie­rung auf einem Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­ren bestehe. Für die Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung, derer sich das Par­la­ment bei der Befas­sung mit der Ban­ken­uni­on bewusst gewe­sen sei, genü­ge es nicht, die rele­van­ten Kern­an­lie­gen der Ban­ken­uni­on zu begrü­ßen und zu unter­stüt­zen. In der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses zur SSM-Ver­ord­nung sei einer­seits von der Über­tra­gung umfas­sen­der Hoheits­rech­te die Rede gewe­sen, deren Reich­wei­te bei der Rati­fi­zie­rung von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sei und die daher ein Zustim­mungs­ge­setz erfor­der­lich gemacht hät­te; ande­rer­seits sol­le aber bereits der 12. Deut­sche Bun­des­tag das Über­tra­gungs­po­ten­ti­al des Art. 127 Abs. 6 AEUV mit der Rati­fi­ka­ti­on des Maas­trich­ter Ver­trags frei­ge­setzt haben. Bei­des pas­se nicht zusam­men. Da das SSM-VO-Gesetz der Zustim­mung zu einer "fak­ti­schen Pri­mär­rechts­än­de­rung" gleich­kom­me, die Befug­nis­se der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung über das gel­ten­de Inte­gra­ti­ons­pro­gramm hin­aus erwei­tert wür­den und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 48 Abs. 6 und Abs. 7 EUV nicht vor­lä­gen, hät­te es eines ordent­li­chen Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens nach Art. 48 Abs. 2 EUV bedurft, das jedoch nicht erfolgt sei. Eine sol­che Ände­rung wäre nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 GG nur mit einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit mög­lich gewe­sen. Mit dem SSM-VO-Gesetz habe der Bun­des­tag nicht nur den untaug­li­chen Ver­such unter­nom­men, einen Ultra-vires-Akt zu hei­len, son­dern der Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung an einem sol­chen sogar Vor­schub geleis­tet.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen, bleibt schon der Bezugs­punkt unklar. Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wur­zelt in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG und lässt sich nicht für ande­re Schutz­gü­ter frucht­bar machen. Eine Ver­let­zung der Insti­tuts­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 GG ist jeden­falls nicht ansatz­wei­se dar­ge­tan. Die pau­scha­le Behaup­tung, dass durch die Ver­knüp­fung von Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht eine Gefahr für die Preis­sta­bi­li­tät ent­ste­hen könn­te, genügt inso­weit nicht. Das gilt auch, soweit die Beschwer­de­füh­rer unter­stel­len, dass das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät (Art. 88 Satz 2 GG, Art. 127 Abs. 1 Satz 1, Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV) durch die Betrau­ung der EZB mit Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht kon­ter­ka­riert wür­de. Soweit sie dies aus der Über­le­gung ablei­ten, dass not­lei­den­de Ban­ken, gegen die auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men voll­zo­gen wer­den müss­ten, auf­grund der dro­hen­den Desta­bi­li­sie­rung des Ban­ken­sek­tors von der EZB wei­ter erhal­ten und unter­stützt wer­den wür­den, blei­ben die Aus­füh­run­gen spe­ku­la­tiv. Anhalts­punk­te für eine jus­ti­zia­ble Beein­träch­ti­gung der Geld­wert­sta­bi­li­tät las­sen sich dar­aus nicht ent­neh­men 34.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zu II. ist, soweit sie sich gegen das SSM-VO-Gesetz rich­tet, indes ver­fris­tet. Der Beschwer­de­füh­rer zu II. hat­te mit Schrift­satz vom 25.08.2014, beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen am 25.08.2014, zunächst einen nach­träg­li­chen Bei­tritt zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­rer zu I. begehrt. Ein Bei­tritt zu einer bereits anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jedoch nicht mög­lich. Das Gesetz sieht ihn nur für bestimm­te Ver­fah­ren und Betei­lig­te vor, bei denen es sich aus­schließ­lich um Ver­fas­sungs­or­ga­ne han­delt (vgl. § 65 Abs. 1, § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2 Satz 2, § 94 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 und Abs. 4, § 96 Abs. 3 BVerfGG). Ande­ren als den in § 94 Abs. 5 BVerfGG aus­drück­lich genann­ten Ver­fas­sungs­or­ga­nen ist die­se Mög­lich­keit ver­wehrt 35.

Der Schrift­satz des Beschwer­de­füh­rers zu II. vom 25.08.2014 ist daher als eigen­stän­di­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­ord­nen. Soweit sich die­se gegen das SSM-VO-Gesetz rich­tet, ist sie ver­fris­tet. Das SSM-VO-Gesetz ist am 31.07.2013 36 in Kraft getre­ten, so dass die Beschwer­de­schrift nach Ablauf der Beschwer­de­frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG schei­det aus.

SSM-Ver­ord­nung und SRM-Ver­ord­nung

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne durch die Mit­wir­kung an Zustan­de­kom­men und Umset­zung sowie durch die wei­te­re Hin­nah­me der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung rügen, han­delt es sich um taug­li­che Beschwer­de­ge­gen­stän­de. Die Beschwer­de­füh­rer sind inso­weit auch beschwer­de­be­fugt.

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein, wenn sie die Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land betref­fen. Das ist der Fall, wenn sie ent­we­der Grund­la­ge von Hand­lun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne sind 37 oder aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung fol­gen­de Hand­lungs- und Unter­las­sungs­pflich­ten deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne aus­lö­sen 38. Inso­fern prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit­tel­bar auch Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf­hin, ob sie durch das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm gedeckt sind oder gegen die der Mit­glied­schaft Deutsch­lands in der Euro­päi­schen Uni­on durch das Grund­ge­setz sonst gezo­ge­nen Gren­zen ver­sto­ßen 39.

Rechts­ak­te des Sekun­där- und Ter­tiär­rechts der Euro­päi­schen Uni­on sind danach inso­weit taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, als mit ihr eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne beim Zustan­de­kom­men und der Umset­zung die­ser Rechts­ak­te bezie­hungs­wei­se in der Fol­ge durch das Unter­las­sen eines akti­ven Hin­wir­kens auf die (Wieder-)Einhaltung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms gel­tend gemacht wird.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 07.09.2011 zur EFSF und Grie­chen­land­hil­fe die Ver­fas­sungs­be­schwer­den für unzu­läs­sig erach­tet hat, soweit sie sich gegen die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung am Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 09.05.2010, einen euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus zu schaf­fen 40, und gegen ihre Mit­wir­kung am Beschluss des Rates über die Ver­ord­nung (EU) Nr. 407/​2010 des Rates vom 11.05.2010 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus vom 10.05.2010 41 rich­te­ten 42. Bei ers­te­rem ging es um einen vor­be­rei­ten­den Beschluss, der noch durch einen Ver­trag und kon­kre­te Rechts­ak­te umge­setzt wer­den muss­te, nicht um die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung bei der Kon­kre­ti­sie­rung des in Kraft befind­li­chen Inte­gra­ti­ons­pro­gramms der Euro­päi­schen Uni­on 43. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mit­wir­kung am Beschluss des Rates über die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus nicht als taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand ange­se­hen hat, hält er an der Ent­schei­dung nicht fest.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den machen eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag in Anse­hung der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung gel­tend. Zwar rich­te­ten sie sich zunächst unmit­tel­bar gegen die SSM-Ver­ord­nung und gegen die SRM-Ver­ord­nung. Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben die Beschwer­de­füh­rer dabei eher bei­läu­fig gel­tend gemacht. Mit Schrift­satz vom 04.11.2016 haben sie jedoch klar­ge­stellt, dass sie SSM-Ver­ord­nung wie SRM-Ver­ord­nung als Ultra-vires-Akte betrach­ten und dies­be­züg­lich die unzu­rei­chen­de Aus­übung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag in Form des Erlas­ses des SSM-VO-Geset­zes rügen. Statt von den im OMT, Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten Hand­lungs- und Unter­su­chungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch zu machen und zu klä­ren, ob die SSM-Ver­ord­nung von Art. 127 Abs. 6 AEUV gedeckt sei, habe sich der Bun­des­tag damit begnügt, mit dem SSM-VO-Gesetz eine for­ma­le Pflicht­übung zu voll­zie­hen. Die­ses Gesetz ent­bin­de jedoch weder von der Pflicht zur Prü­fung, ob die SSM-Ver­ord­nung die pri­mär­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge über­schrei­te, noch von der Pflicht zur Ergrei­fung ent­spre­chen­der Maß­nah­men. Ver­gleich­ba­res gel­te für die SRM-Ver­ord­nung.

Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung kommt im Hin­blick auf die SSM-Ver­ord­nung inso­weit in Betracht, als die Ver­fas­sungs­or­ga­ne am Zustan­de­kom­men der SSM-Ver­ord­nung mit­ge­wirkt, jedoch mög­li­cher­wei­se nicht dafür Sor­ge getra­gen haben, dass dabei die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms beach­tet wur­den. Der Bun­des­tag hat die Bun­des­re­gie­rung durch das SSM-VO-Gesetz vom 25.07.2013 ermäch­tigt, dem Ver­ord­nungs­ent­wurf im Rat zuzu­stim­men. Die Bun­des­re­gie­rung hat von die­ser Ermäch­ti­gung durch ihren Ver­tre­ter auf der Tagung des Rates vom 15.10.2013 Gebrauch gemacht und dem Vor­schlag zuge­stimmt. In der Fol­ge hat der Bun­des­tag durch Ände­rung des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes auch an der Umset­zung der Ver­ord­nung mit­ge­wirkt (Art. 2 BRRD-Umset­zungs­ge­setz) 44.

Im Hin­blick auf die mög­li­cher­wei­se eben­falls ultra vires ergan­ge­ne SRM-Ver­ord­nung erscheint eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung inso­fern denk­bar, als ihr die Bun­des­re­gie­rung im Rat zuge­stimmt und sie sich auch an der wei­te­ren Ope­ra­tio­na­li­sie­rung im natio­na­len Recht betei­ligt hat. Der Bun­des­tag hat ihre Vor­ga­ben im Zusam­men­wir­ken mit den ande­ren Betei­lig­ten am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch die Rati­fi­zie­rung des IGA vom 21.05.2014 und den Erlass des Geset­zes zur Anpas­sung des natio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts an den Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und die euro­päi­schen Vor­ga­ben zur Ban­ken­ab­ga­be 45 effek­tu­iert und sie damit gebil­ligt.

Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass sie durch eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne hin­sicht­lich der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung in ihrem "Anspruch auf Demo­kra­tie" aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt sind. Unzu­läs­sig ist ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de, soweit sie durch die Mit­wir­kung Art. 14 GG ver­letzt sehen.

Eine mög­li­che Ver­let­zung in ihrem Anspruch auf Demo­kra­tie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG legen die Beschwer­de­füh­rer dar, indem sie gel­tend machen, bei bei­den Ver­ord­nun­gen han­de­le es sich um Ultra-vires-Akte, weil die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung offen­sicht­lich und struk­tu­rell bedeut­sam sei.

Die SSM-Ver­ord­nung sei nicht von Art. 127 Abs. 6 AEUV gedeckt. Die Über­schrei­tung der pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung sei mehr als nur eine Baga­tel­le und inso­weit auch struk­tu­rell bedeut­sam. Die Errich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums gemäß Art. 26 Abs. 1 SSM-VO ver­sto­ße zudem gegen Art. 129 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 44 ESZB-Sat­zung.

Die SRM-Ver­ord­nung stel­le sich eben­falls als offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung der in Art. 114 AEUV ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung dar. Die Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. legen inso­weit dar, dass Art. 114 AEUV kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge sei, um Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­ab­wick­lung auf die Euro­päi­sche Uni­on zu über­tra­gen. Das gel­te auch für die Har­mo­ni­sie­rung der Abga­ben für den Fonds (Art. 69 ff. SRM-VO). Beson­ders pro­ble­ma­tisch sei dabei, dass die nach den Art. 70 f. SRM-VO erho­be­nen Bei­trä­ge auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und damit in das Eigen­tum des Aus­schus­ses über­tra­gen wür­den, ohne dass den Anfor­de­run­gen der Mero­ni-Recht­spre­chung Rech­nung getra­gen oder die Stimm- und sons­ti­gen Mit­wir­kungs­rech­te der Mit­glied­staa­ten im Ver­hält­nis zum über­tra­ge­nen Kapi­tal ver­teilt wür­den. Dies füh­re zu einem nicht hin­nehm­ba­ren Aus­ein­an­der­fal­len von "Herr­schaft und Haf­tung bei der Erbrin­gung und Ver­wal­tung der Bei­trä­ge" und ver­sto­ße gegen den Grund­satz der Grup­pen­nüt­zig­keit. Vom Pri­mär­recht sei­en die­se Rege­lun­gen nicht gedeckt, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sei mit­hin ver­letzt.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen, gilt das zur Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das SSM-VO-Gesetz Aus­ge­führ­te ent­spre­chend.

EBA-Ä-Ver­ord­nung

Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den auch gegen die EBA-Ä-Ver­ord­nung wen­den, sind die­se unzu­läs­sig. Zum einen ist die Ver­ord­nung kein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand, weil Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG sind und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sein kön­nen 46. Zum ande­ren haben die Beschwer­de­füh­rer die Vor­aus­set­zun­gen eines Ultra-vires-Aktes inso­weit nicht ansatz­wei­se dar­ge­legt. Die EBA-Ä-Ver­ord­nung ent­hält ledig­lich die not­wen­di­gen Anpas­sun­gen der EBA-Ver­ord­nung, die sich durch die Über­tra­gung von Auf­sichts­auf­ga­ben auf die EZB erge­ben 47, ohne ihrer­seits neue Kom­pe­ten­zen auf Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zu über­tra­gen. Inso­weit genügt der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer nicht den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

Demo­kra­tie­prin­zip und euro­päi­sche Inte­gra­ti­on[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. Das SSM-VO-Gesetz sowie die Mit­wir­kung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung der SSM-Ver­ord­nung und der SRM-Ver­ord­nung ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG.

Das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern umfasst auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt. Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung gilt auch in Anse­hung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on. Er eröff­net im Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 GG die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten, die unter Ver­stoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG den wesent­li­chen Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) preis­gibt (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG). Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne schützt die Wahl­be­rech­tig­ten fer­ner vor offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sowie davor, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Gren­ze der durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze des Art. 1 oder des Art.20 GG über­schrei­ten.

Das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern umfasst auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt 48. Dazu gehört nament­lich der in Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­te Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät und der damit zusam­men­hän­gen­de Anspruch des Bür­gers, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die er auch legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kann 49.

Für die vom Grund­ge­setz ver­fass­te Staats­ord­nung ist eine durch Wah­len und Abstim­mun­gen betä­tig­te Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Mehr­heits­prin­zip kon­sti­tu­tiv. Das Grund­ge­setz geht vom Eigen­wert und der Wür­de des zur Frei­heit befä­hig­ten Men­schen aus (Art. 1 Abs. 1 GG) und ver­bürgt im Recht der Bür­ger, in Frei­heit und Gleich­heit durch Wah­len und Abstim­mun­gen die sie betref­fen­de öffent­li­che Gewalt per­so­nell und sach­lich zu bestim­men, einen men­schen­recht­li­chen Kern des Demo­kra­tie­prin­zips. Die­ser ist in der Wür­de des Men­schen ver­an­kert 50.

Der Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG) und der damit zusam­men­hän­gen­de Anspruch des Bür­gers, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die er auch legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kann, stellt den Zusam­men­hang zwi­schen dem Wahl­recht und der Aus­übung der Staats­ge­walt her. Jede in Deutsch­land aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt muss danach auf den Bür­ger zurück­führ­bar sein 51. Mit dem Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät gewähr­leis­tet das Grund­ge­setz einen Anspruch aller Bür­ger auf freie und glei­che Teil­ha­be an der Legi­ti­ma­ti­on und Beein­flus­sung der sie betref­fen­den Hoheits­ge­walt. Dies schließt es aus, dass die Bür­ger einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Frei­heit zu bestim­men ver­mö­gen 52.

Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung 53 ist strikt auf den in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips begrenzt, der durch Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­zo­gen ist. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt dage­gen kei­nen Anspruch auf eine über des­sen Siche­rung hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Er dient nicht der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se, son­dern ist auf deren Ermög­li­chung gerich­tet 54. Als Grund­recht auf Mit­wir­kung an der demo­kra­ti­schen Selbst­herr­schaft des Vol­kes ver­leiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG daher grund­sätz­lich kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis gegen Par­la­ments­be­schlüs­se, ins­be­son­de­re Geset­zes­be­schlüs­se 55. Sein Gewähr­leis­tungs­be­reich beschränkt sich viel­mehr auf Struk­tur­ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge, wie sie etwa bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen ein­tre­ten kön­nen 56.

Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung gilt aus­weis­lich von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GG grund­sätz­lich auch in Anse­hung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on. Die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Gewalt durch das Staats­volk gehört als wesent­li­cher Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät zu der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten und des­halb nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG auch inte­gra­ti­ons­fes­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes 57.

Über­tra­tungs­kon­trol­le (Iden­ti­täts­kon­trol­le)[↑]

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt daher die Wahl­be­rech­tig­ten vor einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, die unter Ver­stoß gegen Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG den wesent­li­chen Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) preis­gibt. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le. Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne nicht, Hoheits­rech­te der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten muss demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Die sub­stan­ti­el­le Gestal­tungs­macht des Bun­des­ta­ges darf nicht ver­lo­ren gehen und die Euro­päi­sche Uni­on muss auch in ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der auto­nom han­deln­den Uni­ons­ge­walt demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen.

Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne nicht, Hoheits­rech­te der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Es unter­sagt die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz 58. Auch Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen zur Aus­übung öffent­li­cher Gewalt dür­fen die deut­schen Ver­fas­sungs­or­ga­ne der Euro­päi­schen Uni­on nicht ertei­len 59. Dyna­mi­sche Ver­trags­vor­schrif­ten müs­sen jeden­falls an geeig­ne­te Siche­run­gen zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung der den Ver­fas­sungs­or­ga­nen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung geknüpft wer­den. Für Grenz­fäl­le des ver­fas­sungs­recht­lich noch Zuläs­si­gen muss der Gesetz­ge­ber gege­be­nen­falls mit sei­nen die Zustim­mung beglei­ten­den Geset­zen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass sich sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung hin­rei­chend ent­fal­ten kann 60.

Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten muss demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Wahl­be­rech­tig­ten vor einem Sub­stanz­ver­lust ihrer im ver­fas­sungs­staat­li­chen Gefü­ge maß­geb­li­chen Herr­schafts­ge­walt dadurch, dass Rech­te des Bun­des­ta­ges wesent­lich geschmä­lert wer­den und damit die Gestal­tungs­macht des­je­ni­gen Ver­fas­sungs­or­gans ver­lo­ren geht, das nach den Grund­sät­zen frei­er und glei­cher Wahl zustan­de kommt 61. Dem Deut­schen Bun­des­tag müs­sen auch bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nach Art. 23 Abs. 1 GG eige­ne Auf­ga­ben und Befug­nis­se von sub­stan­ti­el­lem poli­ti­schen Gewicht ver­blei­ben 62.

Ins­be­son­de­re das Bud­get­recht des Bun­des­ta­ges 63 und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung sind als unver­füg­ba­rer Teil des grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zips durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG geschützt 64. Bereits im Lis­sa­bon, Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die beson­de­re Bedeu­tung der haus­hal­te­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat betont 65 und dies in den Ent­schei­dun­gen zu Grie­chen­land­hil­fe und EFSF 66 sowie zum ESM 67 wei­ter ver­tieft. Zum ände­rungs­fes­ten Kern von Art.20 Abs. 1 GG gehört es danach, dass der Deut­sche Bun­des­tag dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über alle wesent­li­chen Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­det 68. Er muss über die Sum­me der Belas­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und über wesent­li­che Aus­ga­ben des Staa­tes befin­den 69. Nach die­sen Grund­sät­zen liegt eine das Demo­kra­tie­prin­zip ver­let­zen­de Über­tra­gung wesent­li­cher Bestand­tei­le des Bud­get­rechts des Bun­des­ta­ges jeden­falls dann vor, wenn die Fest­le­gung über Art und Höhe von Abga­ben in wesent­li­chem Umfang supra­na­tio­na­li­siert und damit der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Bun­des­ta­ges ent­zo­gen wür­de 70.

Die Aus­ge­stal­tung der Euro­päi­schen Uni­on muss auch in der orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der auto­nom han­deln­den Uni­ons­ge­walt demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen 71. Die Struk­tur­si­che­rungs­klau­sel des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG begrenzt das in der Staats­ziel­be­stim­mung ange­spro­che­ne Mit­wir­kungs­ziel auf eine Euro­päi­sche Uni­on, die in ihren ele­men­ta­ren Struk­tu­ren den durch Art. 79 Abs. 3 GG auch vor Ver­än­de­run­gen durch den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber geschütz­ten Kern­prin­zi­pi­en ent­spricht 72. Zwar for­dert das Grund­ge­setz nicht einen Gleich­lauf mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le des amt­li­chen Han­delns deut­scher Stel­len. An dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis, dass auch das Han­deln der Uni­ons­ge­walt durch eine hin­rei­chend bestimm­te Ermäch­ti­gung des Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­bers legi­ti­miert sein muss, ändert dies jedoch nichts. Eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le im Sin­ne von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG bedarf es auch mit Blick auf die Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und bei der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on. Das Uni­ons­recht ent­hält Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le unab­hän­gi­ger Behör­den auf natio­na­ler wie Uni­ons­ebe­ne.

Ein Gleich­lauf von ver­fas­sungs­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le amt­li­chen Han­delns ist nicht gefor­dert. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen und der ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen, die das Demo­kra­tie­ge­bot in den Mit­glied­staa­ten erfah­ren hat, kön­nen die Anfor­de­run­gen an das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau von Maß­nah­men der deut­schen öffent­li­chen Gewalt nicht ohne wei­te­res auf Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on über­tra­gen wer­den 73. Viel­mehr lässt das Grund­ge­setz auf der Basis von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG Abwei­chun­gen von den inner­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on der Ver­wal­tung zu, wenn die­se durch die Erfor­der­nis­se der auf dem Prin­zip der Staa­ten­gleich­heit grün­den­den und völ­ker­ver­trag­lich aus­ge­han­del­ten euro­päi­schen Inte­gra­ti­on bedingt sind 74. Solan­ge und soweit das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung in einem Ver­bund sou­ve­rä­ner Staa­ten mit aus­ge­präg­ten Zügen exe­ku­ti­ver und gou­ver­ne­men­ta­ler Zusam­men­ar­beit gewahrt bleibt, reicht grund­sätz­lich die über natio­na­le Par­la­men­te und Regie­run­gen ver­mit­tel­te Legi­ti­ma­ti­on der Mit­glied­staa­ten aus, die ergänzt und abge­stützt wird durch das Euro­päi­sche Par­la­ment 75.

Der Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms ist im Hin­blick auf Mehr­heits­ent­schei­dun­gen im Rat (Art. 238 AEUV), die Mög­lich­keit unio­na­ler Eigen­ver­wal­tung (Art. 298 AEUV) und die Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (Art. 130 AEUV) mit meh­re­ren Ein­fluss­kni­cken 76 ver­bun­den, die das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau von Maß­nah­men der euro­päi­schen öffent­li­chen Gewalt unter dem Blick­win­kel von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG absen­ken kön­nen 77. Die­se Maß­nah­men wer­den dabei aller­dings durch ande­re Legi­ti­ma­ti­ons­strän­ge auf supra­na­tio­na­ler Ebe­ne gestützt 78, die die­ser Ebe­ne Rech­nung tra­gen. An dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis, dass auch sol­che Maß­nah­men durch eine hin­rei­chend bestimm­te Ermäch­ti­gung des Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­bers legi­ti­miert sein müs­sen, ändert dies jedoch nichts. Soweit nicht das Volk selbst zur Ent­schei­dung beru­fen ist, ist demo­kra­tisch legi­ti­miert nur, was par­la­men­ta­risch ver­ant­wor­tet wer­den kann 79.

Eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le im Sin­ne von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG bedarf es auch mit Blick auf die Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und bei der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).

Aus Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG erge­ben sich Anfor­de­run­gen an den Zuschnitt von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen unab­hän­gi­ger Behör­den.

Ver­fas­sungs­recht­lich wird der not­wen­di­ge Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Volk und staat­li­cher Herr­schaft vor allem durch die Wahl des Par­la­ments, durch die von ihm beschlos­se­nen Geset­ze als Maß­stab der voll­zie­hen­den Gewalt, durch den par­la­men­ta­ri­schen Ein­fluss auf die Poli­tik der Regie­rung sowie durch die grund­sätz­li­che Wei­sungs­ge­bun­den­heit der Ver­wal­tung gegen­über der Regie­rung her­ge­stellt 80. Ein Amts­trä­ger ist per­so­nell unein­ge­schränkt legi­ti­miert, wenn er sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Par­la­ment oder durch einen sei­ner­seits per­so­nell legi­ti­mier­ten Amts­trä­ger oder mit des­sen Zustim­mung erhal­ten hat. Sach­lich-inhalt­li­che Legi­ti­ma­ti­on wird durch die Bin­dung an das Gesetz sowie durch Auf­sicht und Wei­sung über­ge­ord­ne­ter staat­li­cher Stel­len ver­mit­telt 81. Ent­schei­dend ist nicht die Form der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on staat­li­chen Han­delns, son­dern deren Effek­ti­vi­tät; not­wen­dig ist ein bestimm­tes Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau 82. Für die Beur­tei­lung, ob ein hin­rei­chen­des Niveau an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on erreicht wird, haben die ver­schie­de­nen For­men der Legi­ti­ma­ti­on nicht je für sich Bedeu­tung, son­dern nur in ihrem Zusam­men­wir­ken 83.

Abs. 1 und Abs. 2 GG ist offen für begrenz­te Modi­fi­ka­tio­nen der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ver­mitt­lung 84, durch die Ein­fluss­kni­cke kom­pen­siert wer­den kön­nen. Das gilt ins­be­son­de­re für eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le 85 oder Kon­troll­rech­te, die dem Par­la­ment – im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen – spe­zi­fi­sche Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf Behör­den ver­mit­teln und es in die Lage ver­set­zen, eine Letzt­kon­trol­le durch eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Rechts­grund­la­gen aus­zu­üben 86.

Eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus ist jedoch nicht unbe­grenzt zuläs­sig und bedarf zudem der Recht­fer­ti­gung 87. Das gilt selbst dann, wenn das amt­li­che Han­deln nicht unmit­tel­bar nach außen wirkt, son­dern nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung der Amts­auf­ga­ben schafft 88. Ein­fluss­kni­cke sind aus ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­men Grün­den zuläs­sig 89, dür­fen den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät aber nicht unter­lau­fen 90.

Mit der Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen auf unab­hän­gi­ge Insti­tu­tio­nen geht eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus der von die­sen getrof­fe­nen Maß­nah­men ein­her 91.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ein­rich­tung von Behör­den, die nicht den Wei­sun­gen der Bun­des­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se des jewei­li­gen Fach­mi­nis­ters unter­lie­gen, nur in begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mit dem Demo­kra­tie­prin­zip ver­ein­bar. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt "minis­te­ri­al­frei­en Räu­men" kei­ne grund­sätz­li­che Absa­ge erteilt, jedoch her­vor­ge­ho­ben, dass es Auf­ga­ben gibt, die wegen ihrer poli­ti­schen Trag­wei­te nicht gene­rell der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ent­zo­gen und auf Stel­len über­tra­gen wer­den dür­fen, die von Regie­rung und Par­la­ment unab­hän­gig sind. Andern­falls wäre es der Regie­rung unmög­lich, die von ihr gefor­der­te Ver­ant­wor­tung zu tra­gen, da auf die­se Wei­se unkon­trol­lier­te und nie­man­dem ver­ant­wort­li­che Stel­len Ein­fluss auf die Staats­ver­wal­tung gewön­nen. Wel­che Ange­le­gen­hei­ten dies sind, lässt sich nur mit Blick auf den kon­kre­ten Fall beur­tei­len 92.

Zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ma­ßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le muss Ent­spre­chen­des auch mit Blick auf die Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und bei der Errich­tung von unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten. Bei­de müs­sen eine spe­zi­fi­sche Recht­fer­ti­gung auf­wei­sen und gege­be­nen­falls durch eine gericht­li­che Kon­trol­le des amt­li­chen Han­delns, die Ein­räu­mung beson­de­rer Kon­troll­rech­te für das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Deut­schen Bun­des­tag oder durch Rechen­schafts­pflich­ten, die die Mit­glied­staa­ten und die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on in die Lage ver­set­zen, die Rechts­grund­la­gen der unab­hän­gi­gen Ein­rich­tun­gen und Stel­len zu ändern, kom­pen­siert wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nament­lich die Unab­hän­gig­keit der EZB für ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar gehal­ten, weil sie der – in der deut­schen Rechts­ord­nung erprob­ten und auch aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht bewähr­ten – Beson­der­heit Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik und für pri­va­te Pla­nun­gen und Dis­po­si­tio­nen bei der Wahr­neh­mung wirt­schaft­li­cher Frei­heits­rech­te eher sichert als Hoheits­or­ga­ne, die ihrer­seits in ihren Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Hand­lungs­mit­teln wesent­lich von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind 93.

Auch das Uni­ons­recht ent­hält in Art. 2 und Art. 10 bis 12 EUV Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le unab­hän­gi­ger Behör­den auf natio­na­ler wie Uni­ons­ebe­ne. Die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on beruht aus­weis­lich des Art. 10 Abs. 1 EUV auf der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie, wozu unter ande­rem auch eine par­la­men­ta­ri­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le der öffent­li­chen Gewalt gehört 94.

So hält der EuGH mit Blick auf die mit­glied­staat­li­che Ver­wal­tung eine Unab­hän­gig­keit von Behör­den zwar mit­un­ter für gebo­ten, um die objek­ti­ve und unpar­tei­ische Wahr­neh­mung der ihnen sekun­där­recht­lich über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zu gewähr­leis­ten 95. Es sei mit dem unio­na­len Demo­kra­tie­ge­bot grund­sätz­lich ver­ein­bar, wenn außer­halb des klas­si­schen hier­ar­chi­schen Ver­wal­tungs­auf­baus öffent­li­che Stel­len errich­tet wür­den, die von der Regie­rung mehr oder weni­ger unab­hän­gig und damit der poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me weit­ge­hend ent­zo­gen sei­en, sofern sie an das Gesetz gebun­den sind und einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen. Gleich­zei­tig betont er jedoch auch, dass nicht jeg­li­cher par­la­men­ta­ri­sche Ein­fluss auf die unab­hän­gi­ge Stel­le feh­len dür­fe 96.

Für Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich aus der soge­nann­ten Mero­ni-Dok­trin des EuGH 97 zudem, dass (par­la­men­ta­risch nicht steu­er­ba­ren) "Drit­ten" ledig­lich genau umgrenz­te Aus­füh­rungs­be­fug­nis­se unter Beach­tung objek­ti­ver Tat­be­stands­merk­ma­le über­tra­gen wer­den dür­fen. Die Über­tra­gung muss in den Ver­trä­gen ihre Grund­la­ge fin­den und darf kein frei­es Ermes­sen oder wei­te Ermes­sens­spiel­räu­me vor­se­hen, weil dies zu einer unzu­läs­si­gen "tat­säch­li­chen Ver­la­ge­rung der Ver­ant­wor­tung" füh­ren wür­de 98. Eine wei­te­re Ein­gren­zung der Befug­nis­se ist durch pro­ze­du­ra­le Vor­ga­ben wie Kon­sul­ta­ti­ons, Unter­rich­tungs- und Über­prü­fungs­pflich­ten vor­zu­neh­men, wobei ins­be­son­de­re der Kon­trol­le durch den Gerichts­hof eine erheb­li­che Bedeu­tung zukommt 99.

Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Agen­tu­ren begeg­net daher kei­nen grund­sätz­li­chen Ein­wän­den, bleibt aber aus Sicht des Demo­kra­tie­ge­bo­tes pre­kär 100.

Jeden­falls eine Ver­selb­stän­di­gung von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die zu einer voll­stän­di­gen Abkop­pe­lung von der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le führt, stößt mit­hin auch an Gren­zen des unio­na­len Demo­kra­tie­ge­bots. Das gilt eben­so für die EZB 101.

Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung und Ultra-vires-Kon­trol­le[↑]

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gewährt den Wahl­be­rech­tig­ten fer­ner gegen­über Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung einen Anspruch dar­auf, dass die­se in Wahr­neh­mung ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms wachen, am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung von Maß­nah­men, die die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­ten, nicht mit­wir­ken und bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on ohne ihre Mit­wir­kung aktiv auf sei­ne Befol­gung und die Beach­tung sei­ner Gren­zen hin­wir­ken. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le.

Aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung folgt nicht nur die Pflicht der Ver­fas­sungs­or­ga­ne, bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten und bei der Aus­ge­stal­tung von Ent­schei­dungs­ver­fah­ren dafür Sor­ge zu tra­gen, dass sowohl das poli­ti­sche Sys­tem Deutsch­lands als auch das­je­ni­ge der Euro­päi­schen Uni­on demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen im Sin­ne des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ent­spre­chen 102 und die wei­te­ren Vor­ga­ben des Art. 23 GG ein­ge­hal­ten wer­den. Der Vor­rang der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 3 GG) ver­pflich­tet sie dar­über hin­aus, auch bei der Mit­wir­kung am Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms sowie bei des­sen nähe­rer Aus­ge­stal­tung und Fort­ent­wick­lung dafür zu sor­gen, dass des­sen Gren­zen gewahrt wer­den 103. Ihnen obliegt eine dau­er­haf­te Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on 104.

Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet die Ver­fas­sungs­or­ga­ne – den grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten nicht unähn­lich –, sich dort schüt­zend und för­dernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des Ein­zel­nen zu stel­len, wo die­ser nicht selbst für ihre Inte­gri­tät sor­gen kann 105. Der Ver­pflich­tung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne ent­spricht daher ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­tes Recht der wahl­be­rech­tig­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, dass die Ver­fas­sungs­or­ga­ne dafür sor­gen, dass die mit dem Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen ihres Anspruchs auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung nicht wei­ter­ge­hen, als dies durch die zuläs­si­ge Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on gerecht­fer­tigt ist.

Die­ser Anspruch rich­tet sich vor allem gegen die im Bereich der aus­wär­ti­gen Gewalt mit beson­de­ren Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­te­ten Ver­fas­sungs­or­ga­ne Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag 106.

Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag dür­fen am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung von Sekun­där­recht, das die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­tet und des­sen Erlass des­halb einen Ultra-vires-Akt dar­stellt, nicht mit­wir­ken. Der Gesetz­ge­ber darf die Bun­des­re­gie­rung auch nicht dazu ermäch­ti­gen, einem Ultra-vires-Akt von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­stim­men. Andern­falls wür­de der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die Art. 23 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten, unter­lau­fen. Das Par­la­ment ist ver­pflich­tet, in einem förm­li­chen Ver­fah­ren über die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen im Rah­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu ent­schei­den, damit das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung gewahrt bleibt 30. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hat gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne nicht nur eine inhalt­li­che, son­dern auch eine ver­fah­rens­mä­ßi­ge Kom­po­nen­te. Der wahl­be­rech­ti­ge Bür­ger hat zur Siche­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ein Recht dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht 31.

Bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on haben Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung aktiv auf die Befol­gung und Beach­tung der Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken.

Ihre dau­er­haf­te Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung kön­nen die Ver­fas­sungs­or­ga­ne nur wahr­neh­men, wenn sie den Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen kon­ti­nu­ier­lich beob­ach­ten. Der­ar­ti­ge, auch in ande­ren recht­li­chen Zusam­men­hän­gen bestehen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beob­ach­tungs­pflich­ten zie­len bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra- oder inter­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen auch auf die Siche­rung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hangs. Dies gilt in gestei­ger­tem Maße dann, wenn öffent­li­che Gewalt durch Stel­len aus­ge­übt wird, die nur über eine schwa­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on ver­fü­gen 107.

In Anse­hung offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on haben Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung sich aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie die Kom­pe­tenz­ord­nung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, und eine posi­ti­ve Ent­schei­dung dar­über her­bei­zu­füh­ren, wel­che Wege dafür beschrit­ten wer­den sol­len 108.

Bei der Wahr­neh­mung ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung haben die Ver­fas­sungs­or­ga­ne einen wei­ten poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum. So ist für die Grund­rech­te all­ge­mein aner­kannt, dass die zustän­di­gen (Verfassungs-)Organe grund­sätz­lich in eige­ner Ver­ant­wor­tung ent­schei­den, wie sie die ihnen oblie­gen­den Schutz­pflich­ten erfül­len und dass ihnen dabei ein wei­ter Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt. Das­sel­be gilt im Bereich der Außen­po­li­tik. Bestehen­de Risi­ken sind in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen und poli­tisch zu ver­ant­wor­ten. Eine Ver­let­zung von Schutz­pflich­ten liegt erst dann vor, wenn über­haupt kei­ne Schutz­vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben 109.

Für die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung bedeu­tet dies, dass die Ver­fas­sungs­or­ga­ne Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen nach­träg­lich legi­ti­mie­ren kön­nen, indem sie eine – die Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG wah­ren­de – Ände­rung des Pri­mär­rechts ansto­ßen 110 und die ultra vires in Anspruch genom­me­nen Hoheits­rech­te im Ver­fah­ren nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG förm­lich über­tra­gen. Soweit dies jedoch nicht mög­lich oder nicht gewollt ist, sind sie ver­pflich­tet, mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln auf die Auf­he­bung der vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hin­zu­wir­ken sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben 111.

Eine Ver­let­zung des Anspruchs aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG auf Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung und der dar­aus fol­gen­den Schutz­pflicht durch Bun­des­tag und Bun­des­rat kommt aller­dings nur bei hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen in Betracht. Nur dann kann davon die Rede sein, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Anse­hung einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Frei­heit zu bestim­men ver­mö­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund muss eine qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tung offen­sicht­lich und für die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein.

Die Annah­me eines Ultra-vires-Aktes setzt – ohne Rück­sicht auf den betrof­fe­nen Sach­be­reich – vor­aus, dass eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on offen­sicht­lich außer­halb der ihr über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen liegt 112. Das ist der Fall, wenn sich die Kom­pe­tenz – bei Anwen­dung all­ge­mei­ner metho­di­scher Stan­dards – unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt begrün­den lässt 113. Die­ses Ver­ständ­nis von Offen­sicht­lich­keit folgt aus dem Gebot, die Ultra-vires-Kon­trol­le zurück­hal­tend aus­zu­üben 114. Bezo­gen auf den EuGH folgt es zudem aus der Unter­schied­lich­keit der Auf­ga­ben und Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits und der EuGH ande­rer­seits zu erfül­len oder anzu­wen­den haben. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der EuGH einen Anspruch auf Feh­ler­to­le­ranz hat 115. Die­ser mit der Auf­ga­ben­zu­wei­sung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV not­wen­dig ver­bun­de­ne Spiel­raum endet aller­dings dort, wo eine Aus­le­gung der Ver­trä­ge nicht mehr nach­voll­zieh­bar und daher objek­tiv will­kür­lich ist. Wür­de der EuGH die­se Gren­ze über­schrei­ten, wäre sein Han­deln nicht mehr durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV gedeckt und fehl­te sei­ner Ent­schei­dung für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on 116.

Die Annah­me einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung setzt aller­dings nicht vor­aus, dass kei­ne unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen zu die­ser Fra­ge ver­tre­ten wer­den. Dass Stim­men im Schrift­tum, in der Poli­tik oder den Medi­en einer Maß­nah­me Unbe­denk­lich­keit attes­tie­ren, hin­dert die Fest­stel­lung einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung grund­sätz­lich nicht. "Offen­sicht­lich" kann die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung auch dann sein, wenn sie das Ergeb­nis einer sorg­fäl­ti­gen und detail­liert begrün­de­ten Aus­le­gung ist. Inso­weit gel­ten im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze 117.

Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen 118 liegt vor, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te 119, für Deutsch­land also ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­ga­be des Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­set­zes 120.

Aus­übungs­kon­trol­le[↑]

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne schützt die Wahl­be­rech­tig­ten nicht nur davor, dass der Euro­päi­schen Uni­on Hoheits­rech­te ent­ge­gen Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) jen­seits des für eine Über­tra­gung offen ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch davor, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Kom­pe­tenz­über­tra­gung gleich­kä­men 121. Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet die Ver­fas­sungs­or­ga­ne auch inso­weit, sich schüt­zend und för­dernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des Ein­zel­nen zu stel­len.

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen die Gren­ze der durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze des Art.20 GG ins­be­son­de­re berüh­ren, wenn durch sie die Gestal­tungs­macht des Bun­des­ta­ges sub­stan­ti­ell ein­ge­schränkt wird, etwa das Bud­get­recht und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nicht gewahrt blei­ben oder wenn sie die Uni­ons­ge­walt in einer Wei­se orga­ni­sa­to­risch oder ver­fah­rens­recht­lich aus­ge­stal­ten, die den durch Art. 79 Abs. 3 GG auch vor Ver­än­de­run­gen durch den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber geschütz­ten demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen nicht mehr ent­spricht.

Iden­ti­täts- und Ultra-vires-Kon­trol­le im Ein­zel­fall[↑]

Unbe­rührt von der Iden­ti­täts- und Ultra-vires-Kon­trol­le nach Maß­ga­be von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bleibt die Kon­trol­le von Iden­ti­täts­ver­let­zun­gen im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re von Ver­let­zun­gen der durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Garan­tie der Men­schen­wür­de 122. Unbe­rührt bleibt fer­ner die Ultra-vires-Kon­trol­le im Fal­le indi­vi­du­el­ler Betrof­fen­heit grund­recht­li­cher Frei­hei­ten 123.

Die SSM-Ver­ord­nung[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. In der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung erweist sich die SSM-Ver­ord­nung weder als Ultra-vires-Akt noch berührt sie die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Das gilt auch für die SRM-Ver­ord­nung. Eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag und eine dadurch beding­te Ver­let­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schei­det daher aus. Des­halb ist auch gegen das SSM-VO-Gesetz nichts zu erin­nern.

Der Erlass der SSM-Ver­ord­nung stellt kei­ne hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung der der Euro­päi­schen Uni­on zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen dar. Unter Zugrun­de­le­gung der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung erweist sich die Inan­spruch­nah­me der Ermäch­ti­gung in Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht als offen­sicht­li­che Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms. Eben­so wenig liegt ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen Art. 129 AEUV vor. Schließ­lich hält die SSM-Ver­ord­nung einer Iden­ti­täts­kon­trol­le stand.

Nach Art. 127 Abs. 6 AEUV kann der Rat der Euro­päi­schen Uni­on ein­stim­mig durch Ver­ord­nun­gen gemäß einem beson­de­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und nach Anhö­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments und der EZB beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te und sons­ti­ge Finanz­in­sti­tu­te mit Aus­nah­me von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men der EZB über­tra­gen. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat der Rat mit dem Erlass der SSM-Ver­ord­nung unter Zugrun­de­le­gung der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung nicht in einer Wei­se Gebrauch gemacht, die die Gren­zen der Ermäch­ti­gung in offen­sicht­li­cher Wei­se über­schrei­tet.

Abs. 6 AEUV ermög­licht die Über­tra­gung von "beson­de­ren Auf­ga­ben" der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB und beschränkt die­se Zustän­dig­keit damit auf kon­kre­te und umgrenz­te Auf­ga­ben. Eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der gesam­ten Ban­ken­auf­sicht schließt er aus. Das ergibt sich aus dem Wort­laut von Art. 127 Abs. 6 AEUV, sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und sei­ner Ziel­set­zung. Die his­to­ri­sche Aus­le­gung ist dage­gen wenig aus­sa­ge­kräf­tig, wider­spricht dem gefun­de­nen Ergeb­nis jedoch nicht.

Soweit der Wort­laut von Art. 127 Abs. 6 AEUV in sei­ner deut­schen Fas­sung dazu ermäch­tigt, der EZB "beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te" zu über­tra­gen, spricht dies gegen eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht. Andern­falls hät­te es nahe­ge­le­gen, von einer "Über­tra­gung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht" oder von der "Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht" zu spre­chen oder im Zuge der Ände­rung, die Art. 127 Abs. 6 AEUV durch den Ver­trag von Lis­sa­bon im Jah­re 2009 erfah­ren hat – dort wur­de das ursprüng­li­che Zustim­mungs­er­for­der­nis des Euro­päi­schen Par­la­ments auf ein Anhö­rungs­recht redu­ziert –, das restrik­ti­ve Adjek­tiv "beson­de­re" zu strei­chen. Auch zeigt die aus­drück­li­che Aus­nah­me für die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die bereits in der Ursprungs­fas­sung des Maas­trich­ter Ver­trags ent­hal­ten war (Art. 105 EG a.F.), dass die Mit­glied­staa­ten sich gera­de nicht auf eine pau­scha­le Über­tra­gung von Auf­sichts­kom­pe­ten­zen im Bereich des Finanz­mark­tes eini­gen konn­ten.

Im deut­schen Sprach­ge­brauch kom­men dem Adjek­tiv "beson­de­re" unter­schied­li­che Bedeu­tun­gen und Ver­wen­dun­gen zu, die sich aller­dings eher ergän­zen als wider­spre­chen. So wird es anstel­le von "abge­son­dert" oder "zusätz­lich" ver­wandt, als Syn­onym für "außer­ge­wöhn­lich" und "nicht all­täg­lich" oder als "über das Nor­ma­le, das Übli­che weit hin­aus­ge­hend" bezie­hungs­wei­se "her­vor­ra­gend" 124. In der juris­ti­schen Fach­spra­che wird "beson­ders" regel­mä­ßig als Gegen­be­griff zu "all­ge­mein" gebraucht. In die­sem Sin­ne wird im Grimm´schen Wör­ter­buch der Begriff "besondere(r, s)" in sei­ner adver­bia­len Ver­wen­dung mit den latei­ni­schen Syn­ony­ma "sin­gu­la­tim", "sepa­ra­tim", "spe­cia­li­ter" und "par­ti­cu­la­ri­ter" umschrie­ben oder in sei­ner adjek­ti­vi­schen Ver­wen­dung mit den latei­ni­schen Begrif­fen "pecu­lia­ris" und "sin­gu­la­ris" über­setzt, was im Deut­schen mit "eigen, als ein­zel­nes dem all­ge­mei­nen ent­ge­gen­ge­setzt, oft sel­ten und her­vor­ra­gend, aber auch befrem­dend, selt­sam, eigen­sin­nig" erklärt wer­den kann 125. Dem Adjek­tiv "besondere(r, s)" kommt, jeden­falls wenn es als Tat­be­stands­merk­mal ver­wen­det wird, in der Regel die Bedeu­tung zu, dass es bei quan­ti­ta­ti­ver Betrach­tung einen men­gen­mä­ßig – deut­lich – klei­ne­ren Teil eines "gro­ßen Gan­zen" bezeich­net. Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass im Fal­le einer Über­tra­gung "beson­de­rer Auf­ga­ben" ein nicht nur unwe­sent­li­cher "Rest" bei den Mit­glied­staa­ten ver­blei­ben muss 126.

Das Schrift­tum hat die Begren­zung der Ermäch­ti­gung auf "beson­de­re Auf­ga­ben" zunächst – vor Erlass der SSM-Ver­ord­nung – nahe­zu ein­hel­lig als eine Beschrän­kung auf ein­zel­ne Auf­ga­ben ver­stan­den 127. Die­ses Mei­nungs­bild hat sich unter dem Ein­druck der erfolg­ten Recht­set­zung zwar ver­än­dert, gleich­wohl wird die Beschrän­kung auf "beson­de­re" Auf­ga­ben unver­än­dert so auf­ge­fasst, dass eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB aus­ge­schlos­sen ist 128.

Die ande­ren Sprach­fas­sun­gen, die für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts nicht min­der bedeut­sam sind 129, erschüt­tern die­se Inter­pre­ta­ti­on jeden­falls nicht 130. So spricht etwa die eng­li­sche Fas­sung von Art. 127 Abs. 6 AEUV von "spe­ci­fic tasks", die fran­zö­si­sche von "mis­si­ons spé­ci­fi­ques" und die ita­lie­ni­sche von "com­pi­ti spe­ci­fi­ci". Zwar kön­nen die Begrif­fe "spe­ci­fic", "spé­ci­fi­que" oder "spe­ci­fi­ci" auch in dem Sin­ne ver­stan­den wer­den, dass damit ledig­lich "bestimm­te" oder "genau fest­ge­leg­te" Auf­ga­ben gemeint sind, doch sind auch sie – wie der deut­sche Begriff "beson­de­re" – mehr­deu­tig. Das kann letzt­lich dahin­ste­hen. Denn Sinn ergibt ihre Ver­wen­dung im Zusam­men­hang mit der in Art. 127 Abs. 6 AEUV ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung nur, wenn sie die­se inhalt­lich kon­di­tio­nie­ren und damit beschrän­ken 131.

Aus dem in Art. 127 Abs. 6 AEUV eben­falls ent­hal­te­nen Tat­be­stands­merk­mal "Auf­ga­ben" las­sen sich hin­ge­gen kei­ne wei­te­ren Ein­sich­ten gewin­nen. Soweit ihm im Schrift­tum in Anleh­nung an die ver­wal­tungs­recht­li­che Unter­schei­dung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen eine inhalt­li­che Beschrän­kung der Ermäch­ti­gung der­ge­stalt ent­nom­men wird, dass der EZB kei­ne Ein­griffs- und Sank­ti­ons­kom­pe­ten­zen über­tra­gen wer­den dürf­ten 132, geht dies fehl. Zum einen kennt das final aus­ge­rich­te­te Uni­ons­recht die­se Unter­schei­dung nicht; zum ande­ren bestimmt bereits Art. 127 Abs. 5 AEUV, dass das ESZB, das die EZB gemein­sam mit den natio­na­len Zen­tral­ban­ken bil­det (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV), zur rei­bungs­lo­sen Durch­füh­rung der von den zustän­di­gen Behör­den wahr­ge­nom­me­nen Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te bei­trägt. Beschränk­te sich auch die Ermäch­ti­gung in Art. 127 Abs. 6 AEUV auf einen der­ma­ßen die­nen­den Bei­trag, wäre sie funk­ti­ons­los 133.

Auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung von Art. 127 Abs. 6 AEUV spricht für ein enges Ver­ständ­nis der Ermäch­ti­gung. Sie fin­det sich im 2. Kapi­tel des VIII. Titels des AEU-Ver­tra­ges und damit im Norm­kom­plex der Wäh­rungs­po­li­tik, die der Euro­päi­schen Uni­on, anders als die im 1. Kapi­tel gere­gel­te Wirt­schafts­po­li­tik, zur aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit über­tra­gen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AEUV). Die Ban­ken­auf­sicht ist jedoch auch unter dem Blick­win­kel des Pri­mär­rechts kein Teil der Wäh­rungs­po­li­tik 134, son­dern eine im Kern gewer­be­po­li­zei­li­che Auf­ga­be, die nicht not­wen­di­ger­wei­se durch die EZB erfüllt wer­den muss und von ihr vor Erlass der SSM-Ver­ord­nung auch 15 Jah­re lang nicht wahr­ge­nom­men wur­de. Art. 127 Abs. 6 AEUV räumt dem Rat viel­mehr ein frei­es poli­ti­sches Ermes­sen ein, ob er von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch machen will, und beschränkt das Euro­päi­sche Par­la­ment – inso­weit kon­se­quent – auf ein blo­ßes Anhö­rungs­recht. Die Ermäch­ti­gung, beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te zu regeln, ist mit­hin ein Fremd­kör­per in dem der Wäh­rungs­po­li­tik gewid­me­ten 2. Kapi­tel. Das wird auch dar­an deut­lich, dass Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV kei­ner­lei inhalt­li­che Vor­ga­ben für die Ban­ken­auf­sicht ent­hal­ten, obwohl sie doch die grund­le­gen­den Zie­le und Auf­ga­ben des ESZB auf­lis­ten.

Für eine enge Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV strei­tet fer­ner, dass – wie bereits erwähnt – Art. 127 Abs. 5 AEUV und wort­gleich Art.03.3 ESZB-Sat­zung eine Mit­wir­kung des ESZB an der Gewähr­leis­tung einer rei­bungs­lo­sen Durch­füh­rung der von den zustän­di­gen Behör­den auf dem Gebiet der Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te und der Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems ergrif­fe­nen Maß­nah­men vor­se­hen. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist das ESZB gera­de nicht zustän­di­ge Behör­de auf dem Gebiet der Auf­sicht über das Kre­dit­we­sen, son­dern soll die Tätig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ledig­lich unter­stüt­zen, sie koor­di­nie­ren und allen­falls punk­tu­ell har­mo­ni­sie­ren 135. Dem­entspre­chend hat die EZB aus­weis­lich des Art. 25.1 ESZB-Sat­zung den EZB-Rat, die Kom­mis­si­on und die zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten in Fra­gen der uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te und die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems zu bera­ten und kann wie­der­um von die­sen kon­sul­tiert wer­den 136. Die­se Auf­ga­be besteht auch nach Inan­spruch­nah­me der in Art. 127 Abs. 6 AEUV ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung fort und setzt – wie sich aus dem Neben­ein­an­der von Art. 25.1 ESZB-Sat­zung und Art. 25.2 ESZB-Sat­zung ergibt – vor­aus, dass Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht auch von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den wahr­ge­nom­men wer­den.

Für eine enge Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV spre­chen fer­ner die Grund­sät­ze der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV), der Sub­si­dia­ri­tät (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV). Schließ­lich spricht für die enge Aus­le­gung der Umstand, dass jede wei­te­re Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen auf die EZB ange­sichts ihrer Unab­hän­gig­keit (Art. 130 AEUV) in einem Span­nungs­ver­hält­nis zum Grund­satz der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie gemäß Art. 10 Abs. 1 EUV 137 und dem über Art. 4 Abs. 2 EUV auch uni­ons­recht­lich beacht­li­chen Demo­kra­tie­prin­zip in den Ver­fas­sun­gen der Mit­glied­staa­ten, für Deutsch­land aus Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, steht 93. Eine Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV muss daher sicher­stel­len, dass Maß­nah­men der Ban­ken­auf­sicht so weit wie mög­lich demo­kra­tisch legi­ti­miert und kon­trol­lier­bar blei­ben.

Teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen stüt­zen eben­falls ein restrik­ti­ves Ver­ständ­nis von Art. 127 Abs. 6 AEUV. Vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des ESZB und der es lei­ten­den Beschluss­or­ga­ne EZB-Rat und Direk­to­ri­um (Art. 129 Abs. 1 AEUV) ist es, die Wäh­rungs­po­li­tik zu bestim­men (Art. 127 Abs. 1, Abs. 2 AEUV). Die Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB hat dane­ben eine ledig­lich ergän­zen­de Funk­ti­on und ist des­halb nur inso­weit gewollt, als sie zur Arron­die­rung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats erfor­der­lich oder zumin­dest för­der­lich ist 138. Das ist umso eher gewähr­leis­tet, je begrenz­ter die von der EZB wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht aus­fal­len. Art. 25 SSM-VO doku­men­tiert das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem ori­gi­när geld­po­li­ti­schen Man­dat und der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht durch die EZB. Gemäß Art. 25 Abs. 4 SSM-VO soll durch die strik­te Tren­nung der Sit­zun­gen und Tages­ord­nun­gen sicher­ge­stellt wer­den, dass der EZB-Rat sei­ne geld­po­li­ti­schen und auf­sicht­li­chen Funk­tio­nen in voll­kom­men getrenn­ter Wei­se wahr­nimmt. Zudem sieht Art. 25 Abs. 5 SSM-VO die Ein­rich­tung einer Schlich­tungs­stel­le vor, um die Tren­nung zwi­schen den geld­po­li­ti­schen und auf­sicht­li­chen Auf­ga­ben sicher­zu­stel­len. Dies zeigt, dass es sich bei der Zuwei­sung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht um einen Son­der­tat­be­stand außer­halb des geld­po­li­ti­schen Man­dats der EZB han­delt. Als Aus­nah­me­tat­be­stän­de sind aber die inso­weit an die EZB über­trag­ba­ren Befug­nis­se grund­sätz­lich restrik­tiv zu bestim­men.

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung ist dage­gen wenig aus­sa­ge­kräf­tig, wider­spricht dem gefun­de­nen Ergeb­nis aber nicht. So haben die Mit­glied­staa­ten bei den Ver­hand­lun­gen über den Ver­trag von Maas­tricht die For­de­rung der Noten­bank­gou­ver­neu­re abge­lehnt, die EZB an der Ban­ken­auf­sicht zu betei­li­gen. Als Kom­pro­miss wur­de eine künf­ti­ge Betei­li­gung der EZB an der Ban­ken­auf­sicht nicht aus­ge­schlos­sen, jedoch an einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates gebun­den 139. Dass der Ver­trag von Lis­sa­bon die Vor­läu­ferre­ge­lung in Art. 105 Abs. 6 EGV a.F. im Jah­re 2009 geän­dert und die Mit­wir­kung des Euro­päi­schen Par­la­ments auf ein blo­ßes Anhö­rungs­recht beim Erlass der Ver­ord­nung nach Art. 127 Abs. 6 AEUV redu­ziert hat 140, belegt zudem, dass über Not­wen­dig­keit und Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­uni­on zehn Jah­re nach Ein­tritt in die drit­te Stu­fe der Wäh­rungs­uni­on noch kei­ne Einig­keit bestand. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt sich über­dies, dass gegen­über einer Ein­be­zie­hung der EZB in die Ban­ken­auf­sicht Beden­ken bestan­den, auf die mit der Ein­fü­gung des Tat­be­stands­merk­mals "beson­de­re Auf­ga­ben" reagiert wur­de 141. Jeden­falls unter­streicht dies die Not­wen­dig­keit einer restrik­ti­ven Aus­le­gung.

Dass die SSM-Ver­ord­nung den skiz­zier­ten Rah­men der von Art. 127 Abs. 6 AEUV erteil­ten Ermäch­ti­gung in offen­sicht­li­cher Wei­se über­schrei­tet, ist nicht ersicht­lich. Der EZB wird die Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne nicht voll­stän­dig über­tra­gen. Im Ergeb­nis ver­bleibt den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ein gewich­ti­ger Teil der Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­auf­sicht.

Mit der SSM-Ver­ord­nung ist der EZB die Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne nicht voll­stän­dig über­tra­gen wor­den. In der Sache sieht sie eine Zwei­tei­lung der Ban­ken­auf­sicht vor, wobei für die Ban­ken­auf­sicht im Wesent­li­chen die natio­na­len Behör­den zustän­dig sein sol­len (5. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO), bei denen sämt­li­che der EZB nicht über­tra­ge­nen Auf­sichts­auf­ga­ben ver­blei­ben (28. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO). Der EZB kom­men hin­ge­gen beson­de­re Auf­sichts­auf­ga­ben zu, die für eine kohä­ren­te und wirk­sa­me Poli­tik der Uni­on hin­sicht­lich der Beauf­sich­ti­gung von Kre­dit­in­sti­tu­ten ent­schei­dend sind (15. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO). Dazu wer­den ihr bestimm­te Auf­ga­ben über­tra­gen, die sie für alle Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne wahr­zu­neh­men hat. Hin­sicht­lich der übri­gen Berei­che wird der EZB grund­sätz­lich nur die Auf­sicht für bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te zuge­wie­sen, wäh­rend die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den regel­mä­ßig für weni­ger bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te nach Maß­ga­be der von der EZB erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en und all­ge­mei­nen Wei­sun­gen zustän­dig blei­ben. Schließ­lich ver­bleibt es in allen nicht von der SSM-Ver­ord­nung erfass­ten Berei­chen der Ban­ken­auf­sicht bei der Zustän­dig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den.

Die EZB ist für alle Kre­dit­in­sti­tu­te der Euro­zo­ne für die in Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­ben a und c SSM-VO benann­ten Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung und dem Ent­zug der Zulas­sung sowie für die Beur­tei­lung der Anzei­ge des Erwerbs und der Ver­äu­ße­rung qua­li­fi­zier­ter Betei­li­gun­gen an Kre­dit­in­sti­tu­ten zustän­dig 142.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben hängt die Zustän­dig­keit für die Auf­sicht von der Bedeu­tung des Kre­dit­in­sti­tuts ab. Im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus (Art. 6 SSM-VO) ist die EZB für die Beauf­sich­ti­gung sämt­li­cher in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­ner Kre­dit­in­sti­tu­te zustän­dig (Art. 4 Abs. 1 1. Halb­satz SSM-VO). Der Wort­laut der Vor­schrif­ten unter­schei­det dabei zwar nicht zwi­schen bedeu­ten­den und weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten; aus dem Zusam­men­spiel von Art. 4 und Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und Abs. 6 Satz 1 SSM-VO ergibt sich jedoch, dass die EZB die in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO auf­ge­führ­ten Befug­nis­se – mit Aus­nah­me von Abs. 1 Buch­sta­ben a und c SSM-VO – nur für bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te aus­üben darf. Ihr obliegt die (unmit­tel­ba­re) Zustän­dig­keit für die Beauf­sich­ti­gung der in teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­te, Finanz­hol­ding­ge­sell­schaf­ten, gemisch­ten Hol­ding­ge­sell­schaf­ten und der dort nie­der­ge­las­se­nen Zweig­stel­len von in nicht teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­ten, soweit die­se bedeu­tend sind. Die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sind dage­gen nach Maß­ga­be der von der EZB erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en und all­ge­mei­nen Wei­sun­gen für die Auf­sicht über die Unter­neh­men zustän­dig, die weni­ger bedeu­tend sind, soweit die EZB von ihrem Selbst­ein­tritts­recht kei­nen Gebrauch macht.

Die bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te ste­hen unter direk­ter Auf­sicht der EZB (vgl. Art. 89 SSM-R-VO). Sie ist inso­weit für die Wahr­neh­mung sämt­li­cher in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 SSM-VO auf­ge­zähl­ten Auf­ga­ben aus­schließ­lich zustän­dig (vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO) und ver­fügt zu die­sem Zweck auch über spe­zi­fi­sche Befug­nis­se. Dazu gehö­ren die in Art. 10 bis 13 SSM-VO genann­ten Unter­su­chungs­be­fug­nis­se, die Ertei­lung und der Ent­zug der Zulas­sung (Art. 14 SSM-VO), die Unter­sa­gung des Erwerbs qua­li­fi­zier­ter Betei­li­gun­gen (Art. 15 SSM-VO), die beson­de­ren Auf­sichts­be­fug­nis­se des Art. 16 SSM-VO und die Ver­hän­gung von Ver­wal­tungs­sank­tio­nen (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3 SSM-VO). Auch hat die EZB – sofern nichts ande­res ange­ord­net ist – sämt­li­che Befug­nis­se und Pflich­ten der zustän­di­gen und benann­ten Behör­den nach dem ein­schlä­gi­gen Sekun­där- und Ter­tiär­recht (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 SSM-VO).

Die Ein­stu­fung eines Kre­dit­in­sti­tuts als bedeu­tend rich­tet sich nach den in Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1, UAbs. 2 SSM-VO genann­ten Kri­te­ri­en: Gesamt­wert der Akti­va, Ver­hält­nis der Akti­va zum Brut­to­in­lands­pro­dukt, beson­de­re Bedeu­tung für die betref­fen­de Volks­wirt­schaft. Dane­ben unter­lie­gen auch die drei bedeu­tends­ten Kre­dit­in­sti­tu­te in jedem teil­neh­men­den Mit­glied­staat der direk­ten Auf­sicht durch die EZB (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 5 SSM-VO). Nach Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2, UAbs. 5 SSM-VO muss die EZB ein eigent­lich bedeu­ten­des Kre­dit­in­sti­tut jedoch als unbe­deu­tend ein­stu­fen, wenn dies durch beson­de­re Umstän­de gerecht­fer­tigt ist, wenn also die Ein­stu­fung als bedeu­tend unter Berück­sich­ti­gung der Zie­le und Grund­sät­ze der SSM-Ver­ord­nung sowie der Sicher­stel­lung der kohä­ren­ten Anwen­dung hoher Auf­sichts­stan­dards unan­ge­mes­sen ist (Art. 70 Abs. 1 SSM-R-VO). Ob sol­che beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, wird für ein Unter­neh­men oder eine Grup­pe im Ein­zel­fall fest­ge­stellt, nicht jedoch für gan­ze Kate­go­ri­en von beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men (Art. 71 Abs. 1 SSM-R-VO). Die EZB kann ein Kre­dit­in­sti­tut bei grenz­über­schrei­ten­der Tätig­keit aber unter ihre direk­te Auf­sicht stel­len (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 3 SSM-VO). Schließ­lich unter­lie­gen Kre­dit­in­sti­tu­te, für die eine direk­te öffent­li­che Unter­stüt­zung durch die EFSF oder den ESM bean­tragt oder bewil­ligt wor­den ist, der direk­ten Auf­sicht der EZB (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 4 SSM-VO).

Bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben wird die EZB von den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den unter­stützt (37. Erwä­gungs­grund, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 SSM-VO). Sie kann die­sen Ein­zel­wei­sun­gen ertei­len, wenn die ange­wie­se­ne Hand­lung in ihren Auf­ga­ben­be­reich gemäß Art. 4 Abs. 1 SSM-VO fällt und dies für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben erfor­der­lich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 SSM-VO, Art. 90 Abs. 2 SSM-R-VO). Für die Durch­füh­rung der direk­ten Auf­sicht wur­den aus Mit­ar­bei­tern der EZB und der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den gemein­sa­me Auf­sichts­teams (Joint Super­vi­so­ry Teams – JST) ein­ge­rich­tet (vgl. Art. 3 ff. SSM-R-VO). Die Lei­tung eines JST obliegt einem EZB-Mit­ar­bei­ter, der nicht aus dem Land kommt, in dem die beauf­sich­tig­te Bank ihren Sitz hat 143.

Gegen­über weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten ist die EZB nach Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be d SSM-VO, unbe­scha­det der Zustän­dig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den, auf die Unter­su­chungs­be­fug­nis­se der Art. 10 bis 13 SSM-VO beschränkt (Art. 138 SSM-R-VO). Als Ulti­ma Ratio kann sie im Ein­zel­fall schließ­lich auch in Bezug auf ein weni­ger bedeut­sa­mes Insti­tut alle Befug­nis­se selbst aus­üben (soge­nann­tes Selbst­ein­tritts­recht), wenn dies für die Sicher­stel­lung der kohä­ren­ten Anwen­dung hoher Auf­sichts­stan­dards erfor­der­lich ist (vgl. Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be b SSM-VO, Art. 69 Abs. 3 SSM-R-VO) 144. Dabei han­delt es sich – wie die Pra­xis zeigt – jedoch um eine außer­ge­wöhn­li­che Maß­nah­me. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Prä­si­dent der BaFin ange­ge­ben, dass es seit Grün­dung des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ledig­lich zwei Fäl­le gege­ben habe, in denen die EZB – auf Bit­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den und im Ein­ver­neh­men mit den betrof­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­ten – von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht habe.

Für die Auf­sicht über weni­ger bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te sind – unbe­scha­det der beschrie­be­nen Inter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten der EZB – grund­sätz­lich die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zustän­dig (5. Erwä­gungs­grund Satz 4 SSM-R-VO). Die in Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be a SSM-VO nie­der­ge­leg­ten Befug­nis­se – der Erlass von Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en und all­ge­mei­nen Wei­sun­gen – sol­len der EZB eine all­ge­mei­ne Steue­rung des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus im Inter­es­se einer kohä­ren­ten Auf­sichts­tä­tig­keit in allen teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ermög­li­chen, nicht jedoch die Über­nah­me der kon­kre­ten Auf­sichts­auf­ga­ben gegen­über einem Kre­dit­in­sti­tut. Die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sind aller­dings ver­pflich­tet, der EZB nach deren Vor­ga­ben umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen zur Beauf­sich­ti­gung auch der weni­ger bedeu­ten­den Insti­tu­te zur Ver­fü­gung zu stel­len (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be c, Abs. 7 Buch­sta­be c SSM-VO); zudem kann die EZB jeder­zeit wei­te­re Infor­ma­tio­nen anfor­dern (Art. 6 Abs. 5 Buch­sta­be e SSM-VO).

In allen nicht von der SSM-Ver­ord­nung erfass­ten Berei­chen der Ban­ken­auf­sicht ver­bleibt es schließ­lich bei der Zustän­dig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den (Art. 1 Abs. 2 SSM-R-VO). Das betrifft unter ande­rem die Ent­ge­gen­nah­me von Mit­tei­lun­gen der Kre­dit­in­sti­tu­te im Zusam­men­hang mit dem Nie­der­las­sungs­recht und der Dienst­leis­tungs­frei­heit, die Auf­sicht über Ein­rich­tun­gen, die nach natio­na­lem Recht wie Kre­dit­in­sti­tu­te zu behan­deln sind, die Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te aus Dritt­staa­ten, die in der Euro­päi­schen Uni­on eine Zweig­stel­le errich­ten oder grenz­über­schrei­tend Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, die Über­wa­chung von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen, die täg­li­che Über­prü­fung von Kre­dit­in­sti­tu­ten, die Kon­trol­le der Märk­te für Finanz­in­stru­men­te sowie den Ver­brau­cher­schutz (vgl. 28. Erwä­gungs­grund Satz 2 SSM-VO).

Zu den Auf­ga­ben der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den gehö­ren fer­ner die Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vgl. bei­spiels­wei­se § 25h Abs. 5, § 25i Abs. 4 KWG). So kann die BaFin von einem Kre­dit­in­sti­tut ver­lan­gen, die Bestel­lung einer Per­son zum Geld­wä­sche­be­auf­trag­ten oder zu sei­nem Stell­ver­tre­ter zu wider­ru­fen, wenn die­se nicht die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on oder Zuver­läs­sig­keit auf­weist (§ 7 Abs. 4 GwG), oder bei Ver­dacht der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung der Geschäfts­füh­rung Anwei­sun­gen ertei­len und dem Insti­tut Ver­fü­gun­gen von einem bei ihm geführ­ten Kon­to oder Depot oder die Durch­füh­rung von sons­ti­gen Finanz­trans­ak­tio­nen unter­sa­gen (§ 6a Abs. 1 KWG). Sie ist gemäß § 29 Abs. 3 KWG zur Ent­ge­gen­nah­me von Mit­tei­lun­gen von Abschluss­prü­fern zustän­dig, die sich auch auf die Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche, Ter­ro­ris­mus und Betrug in §§ 24c, 25h bis 25n KWG, des Geset­zes über das Auf­spü­ren von Gewin­nen aus schwe­ren Straf­ta­ten und der Geld­trans­fer­ver­ord­nung sowie dar­auf erstre­cken, ob das Insti­tut ange­mes­se­ne inter­ne Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen hat, um Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung vor­zu­beu­gen 145. Schließ­lich kann die BaFin den beab­sich­tig­ten Erwerb einer bedeu­ten­den Betei­li­gung oder ihre Erhö­hung unter­sa­gen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass in die­sem Zusam­men­hang Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung statt­fin­den, statt­ge­fun­den haben, die­se Straf­ta­ten ver­sucht wur­den oder der Erwerb oder die Erhö­hung das Risi­ko eines sol­chen Ver­hal­tens erhö­hen könn­te (vgl. § 2c Abs. 1b Nr. 5 KWG).

Zu den Zustän­dig­kei­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zäh­len schließ­lich die in Art. 5 SSM-VO expli­zit erwähn­ten makro­pru­den­zi­el­len Auf­ga­ben und Instru­men­te, etwa die Anord­nung von Kapi­tal­puf­fern. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 SSM-VO teilt die betref­fen­de Behör­de der EZB zehn Arbeits­ta­ge, bevor sie eine Ent­schei­dung zur Fest­le­gung von Kapi­tal­puf­fern fasst, die­se Absicht mit (vgl. auch Art. 104 SSM-R-VO). Die EZB kann erfor­der­li­chen­falls stren­ge­re Anfor­de­run­gen fest­le­gen (Art. 5 Abs. 2 SSM-VO, Art. 105 SSM-R-VO).

Im Ergeb­nis ver­blei­ben den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den auch in Anse­hung der SSM-Ver­ord­nung wich­ti­ge Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­auf­sicht. Die­se üben sie auf­grund ori­gi­nä­rer mit­glied­staat­li­cher Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen aus und nicht etwa infol­ge einer Rück­de­le­ga­ti­on der EZB über­tra­ge­ner Zustän­dig­kei­ten. Das wird durch die bis­he­ri­ge Pra­xis bestä­tigt.

Nach der in der SSM-Ver­ord­nung gere­gel­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen EZB und natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sind letz­te­re wei­ter­hin für gewich­ti­ge Tei­le der Auf­sicht über die ein­zel­nen Kre­dit­in­sti­tu­te zustän­dig (5. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO). Ihnen ver­blei­ben sämt­li­che Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die nicht der EZB über­tra­gen sind (28. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO, Art. 1 Abs. 2 SSM-R-VO).

Ihre Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Rah­men der Ban­ken­auf­sicht übt die BaFin auf­grund ent­spre­chen­der bun­des­ge­setz­li­cher Zuwei­sun­gen aus und nicht infol­ge einer Rück­de­le­ga­ti­on von Zustän­dig­kei­ten der EZB. Eine Rück­de­le­ga­ti­on unio­na­ler Ver­wal­tungs­auf­ga­ben setz­te eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB vor­aus, die die SSM-Ver­ord­nung offen­kun­dig nicht vor­sieht; andern­falls wäre sie als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren.

Abs. 6 AEUV ermög­licht ledig­lich die Über­tra­gung von "beson­de­ren Auf­ga­ben" der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB und beschränkt damit deren Zustän­dig­keit auf im Ein­zel­nen defi­nier­te und umgrenz­te Berei­che der Ban­ken­auf­sicht. Eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht gestat­tet er nicht, so dass alle Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die nicht durch die SSM-Ver­ord­nung der EZB zuge­wie­sen wer­den, in der Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten ver­blei­ben. Soweit die SSM-Ver­ord­nung im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus, also in einem Bereich geteil­ter Zustän­dig­kei­ten (Art. 4 AEUV), Auf­ga­ben und Befug­nis­se bei den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den belässt, knüpft sie ange­sichts der die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Euro­päi­scher Uni­on und Mit­glied­staa­ten prä­gen­den Grund­sät­ze der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV), der Sub­si­dia­ri­tät (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) an die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten an und weist sie deren Behör­den nicht kon­sti­tu­tiv im Sin­ne einer Rück­de­le­ga­ti­on zu.

Eine Rück­de­le­ga­ti­on unio­na­ler Ver­wal­tungs­auf­ga­ben wür­de eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ban­ken­auf­sicht auf die EZB vor­aus­set­zen, die jedoch gera­de nicht Gegen­stand der SSM-Ver­ord­nung ist. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wäre weder mit der pri­mär­recht­li­chen Grund­la­ge noch mit der Sys­te­ma­tik der SSM-Ver­ord­nung ver­ein­bar. Die SSM-Ver­ord­nung stell­te sich in die­ser Aus­le­gung als Ultra-vires-Akt dar. Aus der Ent­schei­dung des EuGH vom 08.05.2019 146 folgt nichts ande­res.

Aus der Wech­sel­wir­kung zwi­schen Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 SSM-VO ergibt sich kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der EZB für die gesam­te Ban­ken­auf­sicht. Eine ande­re Aus­le­gung wür­de sowohl die pri­mär­recht­li­che Grund­la­ge als auch die Sys­te­ma­tik der SSM-Ver­ord­nung ver­ken­nen und wäre metho­disch nicht mehr nach­voll­zieh­bar.

Eine Inter­pre­ta­ti­on der SSM-Ver­ord­nung kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung ihrer pri­mär­recht­li­chen Grund­la­ge erfol­gen. Das Pri­mär­recht geht dem Sekun­där- und Ter­tiär­recht vor und ist Maß­stab für des­sen Recht­mä­ßig­keit. Gege­be­nen­falls bedarf es einer pri­mär­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des Sekun­där­rechts 147. Mit Blick auf die SSM-Ver­ord­nung muss daher nicht nur Art. 127 Abs. 6 AEUV Rech­nung getra­gen wer­den, son­dern auch den Grund­sät­zen der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV), der Sub­si­dia­ri­tät (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV). Eine pri­mär­rechts­kon­for­me Aus­le­gung muss berück­sich­ti­gen, dass Art. 3 AEUV die Gegen­stän­de der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on abschlie­ßend auf­führt und nicht durch Rechts­ak­te des Sekun­där- oder Ter­tiär­rechts erwei­tert wer­den kann 148.

Wie dar­ge­legt, gehört die Ban­ken­auf­sicht im Sin­ne von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht zu den aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Uni­on im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c AEUV. Im Bereich die­ser aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten sind die Mit­glied­staa­ten von der Recht­set­zung aus­ge­schlos­sen, soweit nicht das Uni­ons­recht ent­spre­chen­de Öff­nungs­klau­seln oder Rück­de­le­ga­tio­nen ent­hält 149. Dies trifft für den Bereich der Ban­ken­auf­sicht jedoch schon des­halb nicht zu, weil die­se nach dem Ein­tritt in die drit­te Stu­fe der Wäh­rungs­uni­on im Jah­re 1999 bis zum Inkraft­tre­ten der SSM-Ver­ord­nung im Jah­re 2014 aus­schließ­lich in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten fiel. Ange­sichts der tief­grei­fen­den Unter­schie­de, die zwi­schen den Mit­glied­staa­ten bei der Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­auf­sicht bestan­den, hat­te der Ver­trag von Maas­tricht auf eine ent­spre­chen­de Har­mo­ni­sie­rung ver­zich­tet (vgl. Art. 105 Abs. 6 EUV, ABl.EU Nr. C 191 vom 29.07.1992, S. 1) und der EZB zunächst kei­ne Auf­sichts­be­fug­nis­se zuge­wie­sen 150. Der Ver­trag von Lis­sa­bon hat dies mit der Ände­rung von Art. 127 Abs. 6 AEUV 16 Jah­re spä­ter noch ein­mal bestä­tigt. Die Annah­me einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der EZB für die Ban­ken­auf­sicht liegt des­halb fern.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Annah­me, die Zustän­dig­kei­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den sei­en kei­ne ori­gi­nä­ren Kom­pe­ten­zen der Mit­glied­staa­ten, die von der SSM-Ver­ord­nung geord­net und aner­kannt, nicht jedoch kon­sti­tu­tiv zuge­wie­sen wor­den sind, nicht nach­voll­zieh­bar 151. Die SSM-Ver­ord­nung begrün­det daher kei­ne Zustän­dig­kei­ten der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den. Sie setzt die­se viel­mehr vor­aus und beschränkt sie in dem von Art. 4 und Art. 6 SSM-VO gere­gel­ten Umfang.

Unge­ach­tet der legis­la­to­ri­schen Schwä­chen der SSM-Ver­ord­nung 152 und der Tat­sa­che, dass für eine genaue Erfas­sung ihres Rege­lungs­ge­halts teil­wei­se auf die ter­tiär­recht­li­chen Bestim­mun­gen der SSM-R-Ver­ord­nung zurück­ge­grif­fen wer­den muss, deu­ten schon der 5. und 15. Erwä­gungs­grund der SSM-VO auf eine Tei­lung der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen der EZB und den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den hin. Nach dem 5. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO sind für die Beauf­sich­ti­gung der ein­zel­nen Kre­dit­in­sti­tu­te nach wie vor im Wesent­li­chen die natio­na­len Behör­den zustän­dig. Das spricht dafür, dass auch der Uni­ons­ge­setz­ge­ber selbst von einer ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten aus­geht. Der 15. Erwä­gungs­grund Satz 1 SSM-VO bestä­tigt dies, wenn danach (nur) die beson­de­ren Auf­sichts­auf­ga­ben, die für eine kohä­ren­te und wirk­sa­me Umset­zung der Poli­tik der Uni­on ent­schei­dend sind, der EZB über­tra­gen wer­den, wäh­rend alle ande­ren Auf­ga­ben bei den natio­na­len Behör­den ver­blei­ben sol­len. Dies wird durch den 5. Erwä­gungs­grund Satz 3 und Satz 4 SSM-R-VO unter­stri­chen, wonach der EZB die direk­te Zustän­dig­keit für die Beauf­sich­ti­gung der Kre­dit­in­sti­tu­te, Finanz­hol­ding­ge­sell­schaf­ten et cete­ra obliegt, die bedeu­tend sind. Damit ist zugleich gesagt, dass die Auf­sicht über die weni­ger bedeu­ten­den Finanz­in­sti­tu­te nicht ori­gi­nä­re Auf­ga­be der EZB und im Kern auch nicht Gegen­stand der uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen ist – unbe­scha­det der Befug­nis der EZB, die­se Unter­neh­men im Ein­zel­fall unmit­tel­bar ihrer Auf­sicht zu unter­stel­len, wenn dies für die kohä­ren­te Anwen­dung der Auf­sichts­stan­dards erfor­der­lich ist.

Hin­zu kommt, dass Art. 4 Abs. 1 SSM-VO die dort auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben nur im Rah­men des Art. 6 SSM-VO der Auf­sicht durch die EZB unter­stellt und sie ins­be­son­de­re an die in Art. 6 Abs. 4 bis 6 SSM-VO gere­gel­te Zustän­dig­keits­ver­tei­lung bin­det. Das Selbst­ein­tritts­recht der EZB nach Art. 6 Abs. 5 SSM-VO ist als Ulti­ma Ratio eine Aus­nah­me und stellt die in Art. 6 Abs. 6 SSM-VO nie­der­ge­leg­te Regel nicht in Fra­ge.

Hät­te die SSM-Ver­ord­nung die gesam­te Ban­ken­auf­sicht auf die EZB über­tra­gen, läge dar­in eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms, weil sie nicht nur "beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te und sons­ti­ge Finanz­in­sti­tu­te" (Art. 127 Abs. 6 AEUV) beträ­fe, son­dern den Mit­glied­staa­ten einen zen­tra­len Bereich der Wirt­schafts­auf­sicht ent­zö­ge. Auf der Grund­la­ge einer sol­chen metho­disch nicht ver­tret­ba­ren Inter­pre­ta­ti­on wäre die SSM-Ver­ord­nung als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Ent­schei­dung des EuGH vom 08.05.2019 146 steht die­ser Sicht­wei­se nicht ent­ge­gen. Zwar bestä­tigt der EuGH dar­in die Auf­fas­sung des EuG 153, der EZB sei in Bezug auf die in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO genann­ten Auf­ga­ben eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit über­tra­gen, deren dezen­tra­li­sier­te Aus­übung durch die natio­na­len Behör­den im Rah­men des ESM (wohl SSM) und unter Auf­sicht der EZB bei den weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 SSM-VO hin­sicht­lich eini­ger die­ser Auf­ga­ben durch Art. 6 gestat­tet wer­de, wobei der EZB die aus­schließ­li­che Befug­nis ein­ge­räumt sei, den Inhalt des Begriffs "beson­de­re Umstän­de" im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO zu bestim­men 154. Gegen­stand des Rechts­streits war aber allein die Fra­ge nach der Aus­le­gung des Begriffs der "beson­de­ren Umstän­de" im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO und Art. 70 SSM-R-VO 155, unter denen ein Kre­dit­in­sti­tut abwei­chend von den Regel­fäl­len des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO als weni­ger bedeu­tend ein­zu­stu­fen ist. Die der EZB durch den EuGH zuer­kann­te aus­schließ­li­che Befug­nis zur Defi­ni­ti­on des Begriffs die­ser "beson­de­ren Umstän­de" setzt vor­aus, dass ihr eine aus­schließ­li­che Auf­sichts­kom­pe­tenz hin­sicht­lich aller Insti­tu­te zusteht, die nach den Kri­te­ri­en von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO grund­sätz­lich als bedeu­tend gel­ten. Sie erfor­dert jedoch kei­ne umfas­sen­de Auf­sichts­kom­pe­tenz der EZB auch bezüg­lich der nach die­sen Kri­te­ri­en als weni­ger bedeu­tend gel­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te, solan­ge die EZB nicht von ihrem Selbst­ein­tritts­recht nach Art. 6 Abs. 5 SSM-VO Gebrauch macht. Dem­entspre­chend weist auch der EuGH dar­auf hin, dass die natio­na­len zustän­di­gen Behör­den gemäß Art. 6 Abs. 6 SSM-VO in Bezug auf die in Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 die­ser Ver­ord­nung genann­ten Kre­dit­in­sti­tu­te, das heißt die­je­ni­gen, die gemäß den in die­ser Bestim­mung genann­ten Kri­te­ri­en "weni­ger bedeu­tend" sind, die in Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­ben b, d bis g und i die­ser Ver­ord­nung genann­ten Auf­ga­ben wahr­neh­men und für die­se sowie für die Annah­me aller ein­schlä­gi­gen Auf­sichts­be­schlüs­se ver­ant­wort­lich sind 156.

Im Übri­gen bestä­tigt die bis­he­ri­ge Pra­xis der Ban­ken­auf­sicht die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung. Sie lässt eine Domi­nanz der EZB bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Ban­ken­auf­sicht noch nicht erken­nen. Die EZB beauf­sich­tigt der­zeit unmit­tel­bar nur 119 von etwa 3.600 Kre­dit­in­sti­tu­ten in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten, auf die aller­dings etwa 82 % der Bank­ak­ti­va im Euro­raum ent­fal­len 157. In Deutsch­land ste­hen der­zeit 21 Kre­dit­in­sti­tu­te unter direk­ter Auf­sicht der EZB, wäh­rend die BaFin für etwa 1.700 Insti­tu­te zustän­dig ist. Die in Art. 6 SSM-VO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten, das Auf­sichts­re­gime zu ändern, haben nach Aus­sa­ge des Prä­si­den­ten der BaFin in der münd­li­chen Ver­hand­lung bis­lang eine abso­lut unter­ge­ord­ne­te Rol­le gespielt und ledig­lich zwei Fäl­le betrof­fen.

Da die SSM-Ver­ord­nung nur die Auf­ga­ben und Befug­nis­se auf die EZB über­tra­gen hat, die für eine effek­ti­ve Ban­ken­auf­sicht zwin­gend erfor­der­lich sind, und ange­sichts der umfang­rei­chen Befug­nis­se der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den, die die SSM-Ver­ord­nung und das zu ihrer Durch­füh­rung erlas­se­ne Ter­tiär­recht unan­ge­tas­tet gelas­sen haben, schei­det auch eine offen­kun­di­ge Ver­let­zung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) aus.

Die Errich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums (Super­vi­so­ry Board) durch Art. 26 Abs. 1 SSM-VO stellt sich eben­falls nicht als offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen Art. 129 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 44 ESZB-Sat­zung dar. Ob damit eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zuguns­ten der Euro­päi­schen Uni­on ein­her­geht, kann des­halb dahin­ste­hen.

Der AEU-Ver­trag sieht mit dem EZB-Rat, dem Direk­to­ri­um (Art. 129 Abs. 1 AEUV) und dem Erwei­ter­ten EZB-Rat (Art. 141 Abs. 1 AEUV, Art. 44 ESZB-Sat­zung) ledig­lich drei Beschluss­or­ga­ne der EZB vor. Der EZB-Rat besteht aus den Direk­to­ri­ums­mit­glie­dern und den Prä­si­den­ten der natio­na­len Zen­tral­ban­ken der Euro­zo­ne (Art. 283 Abs. 1 AEUV). Er ist obers­tes Beschluss­or­gan der EZB und erlässt gemäß Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 ESZB-Sat­zung die für die Erfül­lung der dem ESZB über­tra­ge­nen Auf­ga­ben not­wen­di­gen Leit­li­ni­en und Ent­schei­dun­gen. Das Direk­to­ri­um besteht aus dem Prä­si­den­ten, dem Vize­prä­si­den­ten und vier wei­te­ren Mit­glie­dern (Art. 283 Abs. 2 Satz 1 AEUV), die vom Euro­päi­schen Rat mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit aus­ge­wählt und ernannt wer­den (Satz 2). Es führt die Geld­po­li­tik gemäß den Leit­li­ni­en und Ent­schei­dun­gen des EZB-Rates aus (Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 ESZB-Sat­zung).

Die Ein­rich­tung wei­te­rer inter­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen. Sie kann auf der Grund­la­ge der Geschäfts­ord­nung (Art. 12 Abs. 3 ESZB-Sat­zung) erfol­gen, solan­ge die Ein­hei­ten den pri­mär­recht­lich vor­ge­se­he­nen Beschluss­or­ga­nen unter­ge­ord­net blei­ben 158.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Ein­rich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums nicht zu bean­stan­den. Art. 26 SSM-VO und Art. 13a GeschO-EZB sehen vor, dass das Auf­sichts­gre­mi­um Pla­nung und Aus­füh­rung der der EZB im Zusam­men­hang mit der Ban­ken­auf­sicht über­tra­ge­nen Auf­ga­ben wahr­nimmt, die Zustän­dig­kei­ten der EZB, Beschluss­or­ga­ne jedoch unbe­rührt lässt. Es dient damit der Tren­nung von Auf­sichts- und geld­po­li­ti­schen Auf­ga­ben der EZB und soll dazu bei­tra­gen, dass die EZB ihren durch die SSM-Ver­ord­nung über­tra­ge­nen Auf­ga­ben unbe­scha­det und getrennt von den Auf­ga­ben im Bereich der Geld­po­li­tik nach­kommt (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 SSM-VO). Das Auf­sichts­gre­mi­um ist dem EZB-Rat nach­ge­ord­net und aus­schließ­lich mit Auf­sichts­auf­ga­ben befasst. Gemäß Art. 26 Abs. 8 Satz 1 SSM-VO berei­tet es nach einem von der EZB fest­zu­le­gen­den Ver­fah­ren die ein­schlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen vor und unter­brei­tet dem EZB-Rat fer­ti­ge Beschluss­ent­wür­fe zur Annah­me. Die­se gel­ten als ange­nom­men, wenn nicht der EZB-Rat inner­halb einer bestimm­ten Frist, die höchs­tens zehn Arbeits­ta­ge betra­gen darf, wider­spricht (Art. 26 Abs. 8 Satz 3 SSM-VO). Die Letzt­ent­schei­dung liegt damit beim EZB-Rat.

Das (inter­ne) Auf­sichts­gre­mi­um berei­tet ledig­lich Ent­schei­dun­gen vor, die der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung auf der Grund­la­ge von Art. 127 Abs. 6 AEUV in einer die Gren­zen der Kom­pe­tenz­norm nicht offen­sicht­lich über­schrei­ten­den Wei­se zuge­wie­sen sind. Inso­weit erscheint zwei­fel­haft, ob mit der Ein­rich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums über­haupt eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zuguns­ten der Euro­päi­schen Uni­on ein­her­ge­hen kann. Dies kann jedoch dahin­ste­hen.

In der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung berührt die SSM-Ver­ord­nung auch nicht die durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Die­se ist – soweit sie den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten "Anspruch auf Demo­kra­tie" betrifft – auch im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le Prü­fungs­maß­stab.

Zwar ste­hen die Ultra-vires-Kon­trol­le einer­seits und die Iden­ti­täts­kon­trol­le ande­rer­seits als eigen­stän­di­ge Prüf­ver­fah­ren neben­ein­an­der. Auch wenn sich bei­de Kon­troll­vor­be­hal­te auf Art. 79 Abs. 3 GG zurück­füh­ren las­sen, liegt ihnen ein jeweils unter­schied­li­cher Prü­fungs­an­satz zugrun­de. So ist Gegen­stand der Ultra-vires-Kon­trol­le, ob das Han­deln der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on von den im Zustim­mungs­ge­setz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms gedeckt ist oder die Maß­nah­me aus dem vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Rah­men aus­bricht 159, wäh­rend die Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht die Ein­hal­tung der Reich­wei­te der über­tra­ge­nen Zustän­dig­keit betrifft, son­dern die "abso­lu­te Gren­ze" des Art. 79 Abs. 3 GG 160. Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die auf eine Ultra-vires- oder eine Iden­ti­täts­kon­trol­le zie­len, haben unter­schied­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen: Eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tung einer­seits und die Ver­let­zung eines der in Art. 79 Abs. 3 GG genann­ten Schutz­gü­ter ande­rer­seits. Eine zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­dert daher einen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag zu den Vor­aus­set­zun­gen ent­we­der der Ultra-vires-Rüge oder der Iden­ti­täts­rü­ge 161. An die­se Wahl der jeweils zuläs­sig erho­be­nen Rüge durch den Beschwer­de­füh­rer ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebun­den. Es kann sei­ne Über­prü­fung im Rah­men der bei­den Kon­troll­vor­be­hal­te daher nicht auf Rech­te erstre­cken, die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerügt wor­den sind.

Soweit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen zuläs­si­ger­wei­se eine Ver­let­zung des "Anspruchs auf Demo­kra­tie" gerügt wird, geht es um einen ein­zi­gen Prü­fungs­maß­stab. In die­sem Fall haben Ultra-vires- und Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht nur die­sel­be ver­fas­sungs­recht­li­che Wur­zel, sie decken sich auch im Hin­blick auf das als ver­letzt gerüg­te Recht und das Ziel der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die Ultra-vires-Kon­trol­le ist ein beson­de­rer Anwen­dungs­fall einer auf das Demo­kra­tie­prin­zip bezo­ge­nen Iden­ti­täts­kon­trol­le 162, weil mit ihr eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tung von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on ver­hin­dert wer­den soll, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwangs­läu­fig auch den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät und das in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­letzt, kei­ner Hoheits­ge­walt aus­ge­setzt zu wer­den, die die­se nicht legi­ti­mie­ren und auf die sie nicht in Frei­heit und Gleich­heit Ein­fluss neh­men kön­nen. Umge­kehrt kann eine mit der Berüh­rung des "Anspruchs auf Demo­kra­tie" ver­bun­de­ne Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on nicht auf einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung beru­hen, weil auch der mit der Mehr­heit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ent­schei­den­de Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen kann, mit deren Inan­spruch­nah­me eine Berüh­rung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ein­her­gin­ge 163. Mit Blick auf den "Anspruch auf Demo­kra­tie", sind Ultra-vires- und Iden­ti­täts­kon­trol­le somit zwei Sei­ten einer Medail­le.

Wird eine Ultra-vires- oder eine Iden­ti­täts­rü­ge daher zuläs­si­ger­wei­se auf eine mög­li­che Ver­let­zung des "Anspruchs auf Demo­kra­tie" gestützt, muss die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on daher (mit­tel­bar) umfas­send auf ihre Ver­ein­bar­keit mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG über­prüft wer­den. Woll­te man die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung dage­gen auf die mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerüg­ten Gesichts­punk­te des "Anspruchs auf Demo­kra­tie" beschrän­ken, wäre sie auch dann zurück­zu­wei­sen, wenn die – zuläs­si­ger­wei­se gerüg­te – Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on bezie­hungs­wei­se ihre Umset­zung Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG aus ande­ren als den gerüg­ten Grün­den ver­let­zen wür­de. Ein sol­ches Vor­ge­hen stell­te eine mate­ri­ell­recht­lich nicht begründ­ba­re Auf­spal­tung des Streit­ge­gen­stan­des dar und fin­det im Pro­zess­recht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Grund­la­ge.

Die mit der Unab­hän­gig­keit der EZB und der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ver­bun­de­ne Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus im Bereich der Ban­ken­auf­sicht stellt die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die ent­spre­chen­den Maß­nah­men nicht in einer Art.20 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG berüh­ren­den Wei­se in Fra­ge.

Bei der Wahr­neh­mung der durch die Ver­trä­ge und die Sat­zung über­tra­ge­nen Befug­nis­se, Auf­ga­ben und Pflich­ten darf die EZB weder von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, den Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten oder ande­ren Stel­len Wei­sun­gen ein­ho­len oder ent­ge­gen­neh­men (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Satz 3, Satz 4 AEUV). Dies gilt auch für die ihr nach Art. 127 Abs. 6 AEUV über­tra­ge­nen beson­de­ren Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht 164 und wird in Art.19 Abs. 1 SSM-VO aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben. Die Unab­hän­gig­keit der EZB im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus umfasst inso­weit nicht nur die Berei­che, in denen ihr eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zusteht oder sie die direk­te Auf­sicht über bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te aus­übt, son­dern auch die Berei­che, in denen sie Befug­nis­se im Bereich der mit­tel­ba­ren Auf­sicht aus­übt.

Mit der Unab­hän­gig­keit der EZB bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen der Ban­ken­auf­sicht wird die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung nicht grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt. Die mit der Unab­hän­gig­keit der EZB ver­bun­de­ne Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus im Bereich der Ban­ken­auf­sicht ist, weil sie zu dem weit­rei­chen­den und schwer ein­zu­gren­zen­den Man­dat der EZB im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik hin­zu­tritt 165, zwar bedenk­lich, im Ergeb­nis jedoch noch hin­nehm­bar, weil sie durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wird, die der demo­kra­ti­schen Rück­bin­dung ihres hier in Rede ste­hen­den Han­delns die­nen.

Die Unab­hän­gig­keit der EZB auch bei der Wahr­neh­mung der ihr durch die SSM-Ver­ord­nung zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se steht in einem deut­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis zum Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG), weil damit ein wesent­li­cher Poli­tik­be­reich der Wei­sungs­be­fug­nis der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Reprä­sen­tan­ten ent­zo­gen und die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ta­ges auf die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen in die­sem Bereich stark zurück­ge­nom­men wer­den. Dies ist auch nicht durch Art. 88 Satz 2 GG insti­tu­tio­nell legi­ti­miert, weil die­se Vor­schrift – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt aus­ge­spro­chen hat – einer restrik­ti­ven Aus­le­gung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats der EZB bedarf und sich auf ande­re Berei­che nicht ohne wei­te­res über­tra­gen lässt 166.

Wer­den der EZB daher über die Wäh­rungs­po­li­tik hin­aus wei­te­re Auf­ga­ben zuge­wie­sen, so sind zusätz­li­che Vor­keh­run­gen erfor­der­lich, um die Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che zu beschrän­ken. Das kön­nen eine stren­ge gericht­li­che Kon­trol­le des Man­dats 167 oder spe­zi­fi­sche Kon­troll­rech­te sein, die dem Bun­des­tag wei­te­re Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf das Han­deln der EZB ver­mit­teln. Auf Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten Rechen­schafts­pflich­ten gegen­über den­je­ni­gen Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on hin­zu, die der EZB Auf­ga­ben und Befug­nis­se zuge­wie­sen haben, damit sie die­se Zuwei­sung eva­lu­ie­ren und gege­be­nen­falls rück­gän­gig machen oder die Unab­hän­gig­keit der EZB ein­schrän­ken oder besei­ti­gen kön­nen. Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber die demo­kra­ti­sche Ver­ant­wor­tung für das Han­deln der unab­hän­gi­gen Behör­de wahr­neh­men und über all­fäl­li­ge Ände­run­gen ihrer Rechts­grund­la­gen ent­schei­den kann 168.

Eine demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung erfah­ren die im Voll­zug der SSM-Ver­ord­nung erge­hen­den Ent­schei­dun­gen in orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­ler Hin­sicht vor allem durch die Bestel­lung der Beschluss­or­ga­ne der EZB. Unter sach­lich-inhalt­li­chem Blick­win­kel wird demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on dadurch gewähr­leis­tet, dass die EZB bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­sichts­auf­ga­ben an das ein­schlä­gi­ge Pri­mär­recht – die Grund­sät­ze der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV) und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EUV) und die Char­ta der Grund­rech­te – sowie an die Vor­ga­ben des Sekun­där­rechts, allen vor­an die SSM-Ver­ord­nung, gebun­den ist; dar­über hin­aus wen­det sie auch von den natio­na­len Par­la­men­ten ver­ab­schie­de­tes natio­na­les Recht an, soweit durch die­ses Richt­li­ni­en umge­setzt wer­den oder von in Ver­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Wahl­rech­ten Gebrauch gemacht wur­de (vgl. Art. 4 Abs. 3 SSM-VO). Soweit der EZB dort Ermes­sen ein­ge­räumt wird – etwa bei der Anwen­dung von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO in Ver­bin­dung mit Art. 70, 71 SSM-R-VO oder bei der Auf­er­le­gung zusätz­li­cher Eigen­mit­tel­an­for­de­run­gen nach Art. 16 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO –, steht ihr zwar kein unbe­grenz­ter, wohl aber ein wei­ter Spiel­raum zu 169. Das ist im Ergeb­nis noch hin­nehm­bar, weil die Ein­fluss­kni­cke durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wer­den, die der demo­kra­ti­schen Rück­bin­dung ihres hier in Rede ste­hen­den Han­delns die­nen: Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten sowie Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten der EZB gegen­über den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on und den natio­na­len Par­la­men­ten.

Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO rich­tet die EZB zur Stär­kung des Rechts­schut­zes und der Ver­fah­rens­öko­no­mie einen admi­nis­tra­ti­ven Über­prü­fungs­aus­schuss ein (64. Erwä­gungs­grund SSM-VO). Der Aus­schuss über­prüft die im Voll­zug der SSM-Ver­ord­nung ergan­ge­nen Maß­nah­men und kann von jeder natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son ange­ru­fen wer­den, wenn ein ent­spre­chen­der Beschluss an sie gerich­tet ist oder wenn er sie unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrifft. Er gibt spä­tes­tens zwei Mona­te nach Ein­gang eine Stel­lung­nah­me ab und über­weist den Fall gege­be­nen­falls zur Aus­ar­bei­tung eines neu­en Beschlus­ses an das Auf­sichts­gre­mi­um (vgl. Art. 24 Abs. 7 SSM-VO). Die­ses unter­brei­tet dem EZB-Rat unver­züg­lich einen neu­en Beschluss­ent­wurf, der der Stel­lung­nah­me des Über­prü­fungs­aus­schus­ses Rech­nung trägt. Das Recht, ein Ver­fah­ren vor dem EuGH anzu­stren­gen, bleibt unbe­rührt (Art. 24 Abs. 11 SSM-VO).

Gemäß dem 60. Erwä­gungs­grund der SSM-Ver­ord­nung obliegt es dem EuGH, die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­men, die auf die Her­bei­füh­rung von Rechts­wir­kun­gen gegen­über Drit­ten gerich­tet sind, nach Art. 263 AEUV zu über­wa­chen. Dies ermög­licht – wie auch die Pra­xis zeigt – einen weit­ge­hen­den Rechts­schutz gegen ent­spre­chen­de Maß­nah­men der EZB 170. Gegen Ent­schei­dun­gen der EZB über den Erwerb oder die Ver­äu­ße­rung von qua­li­fi­zier­ten Betei­li­gun­gen an Kre­dit­in­sti­tu­ten gemäß Art. 4 Abs. 1 Buch­sta­be c SSM-VO ent­schei­det der EuGH, soweit es sich nicht um vor­be­rei­ten­de Hand­lun­gen der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den han­delt 171. Mit­glied­staa­ten und Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on steht die pri­vi­le­gier­te Nich­tig­keits­kla­ge offen (Art. 263 Abs. 2 AEUV). Dane­ben kommt eine Untä­tig­keits­kla­ge (Art. 265 AEUV) in Betracht, wenn es die EZB trotz einer ent­spre­chen­den Pflicht unter­lässt, einen Beschluss gegen­über einem Kre­dit­in­sti­tut zu erlas­sen 172. Auch besteht die Mög­lich­keit von Eil­rechts­schutz (Art. 278 Satz 2 oder Art. 279 AEUV).

Bei Prü­fun­gen in Geschäfts­räu­men und bei einem Betre­ten von Geschäfts­räu­men und Grund­stü­cken gewäh­ren schließ­lich die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten Rechts­schutz nach Maß­ga­be des natio­na­len Rechts (Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 SSM-VO). Das gilt auch mit Blick auf die Amts­hil­fe bei Anwen­dung von Ver­wal­tungs­zwang (Art. 12 Abs. 5 SSM-VO).

Die SSM-Ver­ord­nung sta­tu­iert dar­über hin­aus Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten der EZB gegen­über den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on. So ver­pflich­tet Art.20 SSM-VO die EZB zur Rechen­schafts­le­gung gegen­über dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat. Dies soll nach der aus­drück­li­chen Bekun­dung des Uni­ons­ge­setz­ge­bers im Hin­blick auf die Ver­la­ge­rung von Auf­sichts­be­fug­nis­sen von den Mit­glied­staa­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on für "aus­ge­wo­ge­ne Ver­hält­nis­se" sor­gen (vgl. 55. Erwä­gungs­grund Satz 2 SSM-VO), um das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau zu stär­ken 173. Die Rechen­schafts­pflicht umfasst ins­be­son­de­re jähr­li­che Berich­te der EZB an Rat, Euro­päi­sches Par­la­ment, Kom­mis­si­on und Euro-Grup­pe (Art.20 Abs. 2 SSM-VO), eine Anhö­rung des Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­gre­mi­ums durch die Euro-Grup­pe auf deren Ver­lan­gen (Art.20 Abs. 4 SSM-VO), Gesprä­che zwi­schen dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­gre­mi­ums (Art.20 Abs. 5, Abs. 8 SSM-VO), die Ver­pflich­tung der EZB, auf Fra­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments und der Euro-Grup­pe schrift­lich oder münd­lich zu ant­wor­ten (Art.20 Abs. 6 SSM-VO), die Prü­fung der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz durch den Euro­päi­schen Rech­nungs­hof (Art.20 Abs. 7 SSM-VO) sowie die Mit­wir­kung der EZB an Unter­su­chun­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments (Art.20 Abs. 9 SSM-VO).

Die­se Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten glei­chen die mit der Über­tra­gung von Auf­ga­ben der Ban­ken­auf­sicht auf die unab­hän­gi­ge EZB ver­bun­de­nen Ein­fluss­kni­cke zwar nicht aus. Sie erleich­tern jedoch eine poli­ti­sche Steue­rung und ermög­li­chen inso­weit auch eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ab­stüt­zung 174, denn sie ver­set­zen die zustän­di­gen Stel­len in die Lage, das Han­deln der EZB ein­zu­schät­zen, es auf sei­ne Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen zu las­sen (Art. 263 Abs. 2 AEUV) und ihre sach­lich-inhalt­li­che Bin­dung an das Uni­ons­recht durch­zu­set­zen. Zudem ermög­li­chen sie eine ste­ti­ge Über­prü­fung des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus und sei­ner Zweck­mä­ßig­keit (vgl. Art. 32 SSM-VO), so dass die­ser gege­be­nen­falls geän­dert und auch wie­der abge­schafft wer­den kann. Damit behält der unio­na­le Gesetz­ge­ber die letz­te Kon­trol­le über die Ban­ken­auf­sicht 175.

Die SSM-Ver­ord­nung sieht schließ­lich Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten gegen­über den natio­na­len Par­la­men­ten vor. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO ist die EZB ver­pflich­tet, den natio­na­len Par­la­men­ten den Jah­res­be­richt (Art.20 Abs. 2 SSM-VO) zu über­sen­den. Die­se kön­nen dar­auf mit begrün­de­ten Stel­lung­nah­men reagie­ren (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 SSM-VO). Außer­dem kön­nen sie die EZB schrift­lich um Ant­wor­ten zu ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung ersu­chen und den Vor­sit­zen­den oder ein Mit­glied des Auf­sichts­gre­mi­ums gemein­sam mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den zu einem Gedan­ken­aus­tausch über die Beauf­sich­ti­gung von Kre­dit­in­sti­tu­ten im jewei­li­gen Mit­glied­staat ein­la­den (Art. 21 Abs. 2, Abs. 3 SSM-VO). Die­se Rech­te ermög­li­chen ein Min­dest­maß an par­la­men­ta­ri­scher Rück­bin­dung. Zusam­men mit den Infor­ma­ti­ons­rech­ten, die der Bun­des­tag gegen­über der im Rat ver­tre­te­nen Bun­des­re­gie­rung besitzt (Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG, §§ 3 ff. EUZBBG), tra­gen sie dazu bei, dass der Bun­des­tag sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung für das Han­deln der EZB im Bereich der Ban­ken­auf­sicht effek­tiv wahr­neh­men kann 176.

Die Anord­nung, dass Auf­ga­ben und Befug­nis­se der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den unab­hän­gig wahr­ge­nom­men wer­den, wirft Pro­ble­me im Hin­blick auf das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der von deut­schen Behör­den erlas­se­nen Maß­nah­men im Rah­men der Ban­ken­auf­sicht auf. Sie ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt und ver­stößt im Ergeb­nis nicht gegen Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Bis zum Inkraft­tre­ten der SSM-Ver­ord­nung bestand in Deutsch­land eine umfas­sen­de demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung der gesam­ten Ban­ken­auf­sicht. Die BaFin nahm als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 1 Abs. 1 Fin­DAG 2002) die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Ban­ken­auf­sicht wahr (§ 6 Abs. 1 KWG 2013) und unter­lag dabei der Rechts- und Fach­auf­sicht des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (vgl. § 2 Fin­DAG 2002). Die Deut­sche Bun­des­bank war und ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 KWG zur Zusam­men­ar­beit mit der BaFin ver­pflich­tet und – unbe­scha­det wei­te­rer gesetz­li­cher Maß­ga­ben – ins­be­son­de­re für die lau­fen­de Über­wa­chung von Kre­dit­in­sti­tu­ten, die Aus­wer­tung der von die­sen ein­ge­reich­ten Unter­la­gen, Prü­fungs­be­rich­te und Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen sowie für die Beur­tei­lung der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung, Risi­ko­steue­rungs­ver­fah­ren und die Bewer­tung von Prü­fungs­fest­stel­lun­gen zustän­dig (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 KWG). In die­sem Rah­men hat sie die Richt­li­ni­en der BaFin zu beach­ten, die im Ein­ver­neh­men mit ihr erge­hen (§ 7 Abs. 2 KWG). Konn­te die­ses Ein­ver­neh­men nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist her­ge­stellt wer­den, so erließ vor Inkraft­tre­ten der SSM-Ver­ord­nung das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die Richt­li­ni­en, wobei die Mit­wir­kungs­rech­te der Bun­des­bank auf ein Beneh­mens­er­for­der­nis redu­ziert waren. Auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men, ins­be­son­de­re All­ge­mein­ver­fü­gun­gen und Ver­wal­tungs­ak­te ein­schließ­lich Prü­fungs­an­ord­nun­gen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 44b Abs. 2 Satz 1 KWG a.F., traf allein die BaFin, die dabei in der Regel die von der Deut­schen Bun­des­bank getrof­fe­nen Prü­fungs­fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen zugrun­de leg­te.

Nun­mehr han­deln die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den nach Art.19 Abs. 1 SSM-VO inner­halb des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus bei der Wahr­neh­mung der durch die Ver­ord­nung gere­gel­ten Auf­ga­ben unab­hän­gig und unter­lie­gen kei­nen Wei­sun­gen. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Auf­sicht über die weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te eben­so wie die Unter­stüt­zungs­auf­ga­ben zuguns­ten der EZB bei der Beauf­sich­ti­gung der bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te (Art. 4, 5 SSM-VO). Die Bun­des­bank unter­fällt als inte­gra­ler Bestand­teil des ESZB (§ 3 Satz 1 BBankG) im Hin­blick auf alle der EZB über­tra­ge­nen Befug­nis­se, Auf­ga­ben und Pflich­ten der Unab­hän­gig­keits­ge­währ­leis­tung des Art. 130 Satz 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 127 Abs. 6 AEUV. Minis­te­ri­el­le Erlas­se und Wei­sun­gen sind inso­weit unzu­läs­sig. Jen­seits des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus gel­ten hin­ge­gen die all­ge­mei­nen Regeln.

Die­se Vor­ga­be eines minis­te­ri­al­frei­en Raums steht in einem deut­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis zu dem durch Art.20 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät 177.

Die mit Art.19 Abs. 1 SSM-VO ver­bun­de­ne Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus soll einer effek­ti­ven Wahr­neh­mung der Auf­sichts­auf­ga­ben und dem Schutz vor unge­bühr­li­cher poli­ti­scher Ein­fluss­nah­me und Ein­mi­schun­gen der Indus­trie die­nen (vgl. 75. Erwä­gungs­grund SSM-VO).

Die sekun­där­recht­li­che Vor­ga­be einer unab­hän­gi­gen Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus macht im Übri­gen eine par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den nicht unmög­lich. BaFin und Deut­sche Bun­des­bank ver­fü­gen unver­än­dert über eine orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­le und sach­lich-inhalt­li­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on. Die­se wird durch Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten und beson­de­re Infor­ma­ti­ons­rech­te so abge­si­chert, dass der Bun­des­tag gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Ver­ant­wor­tung für die Tätig­keit der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den tra­gen kann.

BaFin und Deut­sche Bun­des­bank ver­fü­gen als deut­sche Behör­den über ein gewis­ses Maß an orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­ler Legi­ti­ma­ti­on. Die BaFin, die zum 1.05.2002 im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen durch Zusam­men­le­gung des Bun­des­auf­sichts­amts für das Kre­dit­we­sen, des Bun­des­auf­sichts­amts für das Ver­si­che­rungs­we­sen und des Bun­des­auf­sichts­amts für den Wert­pa­pier­han­del als bun­des­un­mit­tel­ba­re, rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­tet wur­de (§ 1 Abs. 1 Fin­DAG), wird durch ein Direk­to­ri­um bestehend aus dem Prä­si­den­ten und fünf Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren gelei­tet (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fin­DAG). Die Mit­glie­der des Direk­to­ri­ums wer­den auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung durch den Bun­des­prä­si­den­ten ernannt und ste­hen in einem öffent­lich-recht­li­chen Amts­ver­hält­nis zum Bund. Jen­seits des Anwen­dungs­be­reichs der SSM-Ver­ord­nung unter­liegt die BaFin der Rechts- und Fach­auf­sicht des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (§ 2 Fin­DAG).

Die Deut­sche Bun­des­bank ist die Wäh­rungs- und Noten­bank des Bun­des (Art. 88 Satz 1 GG) und eben­falls eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 2 Satz 1 BBankG). Sie wird durch einen Vor­stand gelei­tet und ver­wal­tet (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BBankG), der aus dem Prä­si­den­ten, dem Vize­prä­si­den­ten und vier wei­te­ren Mit­glie­dern besteht (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BBankG). Die­se wer­den auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se des Bun­des­ra­tes im Ein­ver­neh­men mit der Bun­des­re­gie­rung vom Bun­des­prä­si­den­ten bestellt (§ 7 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 BBankG).

Jen­seits der der EZB durch die SSM-Ver­ord­nung über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sowie bei der Aus­übung der Tätig­keit, für die die BaFin und die Deut­sche Bun­des­bank nach Art. 6 SSM-VO zustän­dig sind, bleibt die Rechen­schafts­pflicht bei­der Behör­den gegen­über dem Bun­des­tag unbe­rührt (Art. 21 Abs. 4 SSM-VO). Inso­weit hat zunächst die Rechen­schafts- und Berichts­pflicht der EZB gegen­über dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat, der Kom­mis­si­on und der Euro-Grup­pe (Art.20 SSM-VO) Bedeu­tung, weil der Bun­des­tag von der im Rat ver­tre­te­nen Bun­des­re­gie­rung infor­miert wer­den muss (Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG, §§ 3, 4 EUZBBG) und im Vor­feld einer Ände­rung oder Auf­he­bung der SSM-Ver­ord­nung ent­spre­chen­de Stel­lung­nah­men abge­ben kann (Art. 23 Abs. 3 GG, § 8 EUZBBG). Er kann sich inso­weit sei­nes Fra­ge, Debat­ten- und Ent­schlie­ßungs­rechts bedie­nen, das ihm zur Kon­trol­le des Han­delns der Bun­des­re­gie­rung auch in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on zusteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 GG; BVerfGE 131, 152, 196; 146, 1, 38 ff. Rn. 84 ff.; 147, 50, 126 ff. Rn.195 ff.), und das sich auch auf der Bun­des­re­gie­rung nach­ge­ord­ne­te Behör­den erstreckt (vgl. § 2 Fin­DAG) 178. Die Tätig­keit der Bun­des­bank kann er erör­tern und sich mit ent­spre­chen­den Peti­tio­nen befas­sen. Er kann ihren Prä­si­den­ten zur regel­mä­ßi­gen Bericht­erstat­tung auf­for­dern und gege­be­nen­falls Unter­su­chungs­aus­schüs­se ein­set­zen 179.

Soweit BaFin und Bun­des­bank (§ 7 Abs. 1 KWG) zur Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen im Zusam­men­hang mit der Ban­ken­auf­sicht beru­fen sind, beruht ihre Tätig­keit auf Vor­ga­ben des Pri­mär­rechts und fin­det im SSM-VO-Gesetz sowie in der Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung im Rat eine mate­ri­ell-sach­li­che Rück­bin­dung. Dar­über hin­aus wird die Auf­sichts­tä­tig­keit bei­der Behör­den durch ihre Bin­dung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) legi­ti­miert 180.

Die Tätig­keit der BaFin und Bun­des­bank unter­liegt dar­über hin­aus nach Art.19 Abs. 4 GG der gericht­li­chen Kon­trol­le 181. Dabei han­delt es sich grund­sätz­lich um eine umfas­sen­de Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht 182. Für Kla­gen gegen im Rah­men des ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus getrof­fe­ne Maß­nah­men sind grund­sätz­lich die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig.

Schließ­lich tra­gen beson­de­re Infor­ma­ti­ons­rech­te dazu bei, dass der Bun­des­tag gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Ver­ant­wor­tung für die Tätig­keit der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den auch effek­tiv wahr­neh­men kann. Nach Art. 21 SSM-VO kön­nen die natio­na­len Par­la­men­te begrün­de­te Stel­lung­nah­men zum Bericht der EZB über­mit­teln (Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 SSM-VO), die­se schrift­lich um Ant­wort ersu­chen (Art. 21 Abs. 2 SSM-VO) und den Vor­sit­zen­den oder ein Mit­glied des Auf­sichts­gre­mi­ums ein­la­den, gemein­sam mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den an einem Gedan­ken­aus­tausch über die Beauf­sich­ti­gung von Kre­dit­in­sti­tu­ten im jewei­li­gen Mit­glied­staat teil­zu­neh­men (Art. 21 Abs. 3 SSM-VO). Dabei han­delt es sich um Ver­pflich­tun­gen, denen die EZB Fol­ge leis­ten muss. Andern­falls wäre Art. 21 SSM-VO funk­ti­ons­los und trü­ge zum demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der Ban­ken­auf­sicht nicht bei, mit der Fol­ge, dass der Deut­sche Bun­des­tag die Ver­ant­wor­tung für die Tätig­keit der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht mehr tra­gen könn­te.

Die SRM-Ver­ord­nung[↑]

Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­aus­schus­ses stel­len kei­ne qua­li­fi­zier­ten Über­schrei­tun­gen der der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 114 Abs. 1 AEUV ein­ge­räum­ten Kom­pe­ten­zen dar. Die von der SRM-Ver­ord­nung ange­ord­ne­te Unab­hän­gig­keit sowohl des Abwick­lungs­aus­schus­ses als auch der BaFin ver­stößt nicht gegen Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be und ihre Abfüh­rung an den Fonds beru­hen hin­ge­gen auf natio­na­len Rege­lun­gen und wer­fen schon des­halb kei­ne Pro­ble­me im Hin­blick auf das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm und den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät auf. Eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges liegt daher fern.

Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses stel­len kei­ne hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Über­schrei­tun­gen der der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 114 Abs. 1 AEUV zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen dar. Zwar begeg­nen sie Beden­ken; die­se rei­chen bei strik­ter Beach­tung der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se jedoch nicht, um einen offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­stoß gegen Art. 114 Abs. 1 AEUV anzu­neh­men.

Die Errich­tung von Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV begeg­net im Hin­blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zwar Beden­ken; eine offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung liegt jedoch nicht vor, sofern dies nur eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le betrifft.

Die Errich­tung von Agen­tu­ren und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on wird vom Pri­mär­recht eben­so wenig gere­gelt wie die Über­tra­gung von Zustän­dig­kei­ten auf die­sel­ben. Ver­schie­dent­lich wird die Errich­tung von Agen­tu­ren und ver­gleich­ba­ren Stel­len aller­dings vor­aus­ge­setzt, vgl. Art. 263 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, Art. 265 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Art. 267 Abs. 1 Buch­sta­be b, Art. 277 AEUV. Nach der Recht­spre­chung des EuGH lässt sich dies grund­sätz­lich auch auf Art. 114 Abs. 1 AEUV stüt­zen.

Bis zum Ende der 1990er Jah­re wur­de die Errich­tung von Agen­tu­ren und ver­gleich­ba­ren Stel­len auf die Ver­trags­ab­run­dungs­kom­pe­tenz (heu­te Art. 352 Abs. 1 AEUV) gestützt und setz­te einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates vor­aus 183. In jün­ge­rer Zeit ist der Uni­ons­ge­setz­ge­ber ver­mehrt dazu über­ge­gan­gen, die Errich­tung von Agen­tu­ren auf die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz des (heu­ti­gen) Art. 114 Abs. 1 AEUV zu stüt­zen 184. Danach erlas­sen das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat für die Ver­wirk­li­chung der Zie­le des Art. 26 AEUV gemäß dem ordent­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und nach Anhö­rung des Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schus­ses die Maß­nah­men zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten, wel­che die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zum Gegen­stand haben (vgl. Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 Buch­sta­be a, Art. 26 AEUV sowie Pro­to­koll Nr. 27).

Nach Ansicht des EuGH kann Art. 114 Abs. 1 AEUV auch als Grund­la­ge für die Schaf­fung von Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der ent­spre­chen­de Sekun­där­rechts­akt Maß­nah­men zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten umfasst und wenn er die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zum Gegen­stand hat. Inso­weit muss er Hin­der­nis­se für die Aus­übung der Grund­frei­hei­ten oder spür­ba­re Wett­be­werbs­ver­fäl­schun­gen bezie­hungs­wei­se Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen abbau­en 185. In der Rechts­sa­che ESMA 186 hat der EuGH nicht nur sei­ne seit der Rechts­sa­che Mero­ni 187 gel­ten­den Anfor­de­run­gen an die Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen auf Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on deut­lich her­ab­ge­setzt 188, son­dern zugleich die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz des Art. 114 Abs. 1 AEUV spür­bar erwei­tert. Seit­her ver­steht er sie als taug­li­che Grund­la­ge für die Zuwei­sung von Voll­zugs­kom­pe­ten­zen an Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on mit Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen gegen­über Uni­ons­bür­ge­rin­nen und ‑bür­gern und Unter­neh­men und begrün­det dies mit beson­de­ren Umstän­den sowie der Beschrän­kung der Ein­griffs­be­fug­nis­se auf Aus­nah­me­si­tua­tio­nen, die ein rasches und nur vor­über­ge­hen­des Tätig­wer­den, ins­be­son­de­re in Berei­chen tech­nisch hoher Kom­ple­xi­tät, erfor­der­ten.

Der unio­na­le Gesetz­ge­ber besit­ze bei der Beur­tei­lung des­sen, was an "Maß­nah­men zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten" für das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes erfor­der­lich sei, einen Ermes­sens­spiel­raum 189 und kön­ne daher bei der Fest­le­gung der spe­zi­fi­schen Anglei­chungs­maß­nah­men zwi­schen ver­schie­de­nen Regu­lie­rungs­in­stru­men­ten wäh­len. Das sei ins­be­son­de­re dort der Fall, wo, wie bei der Regu­lie­rung im Finanz­be­reich, ein spe­zi­fi­sches tech­ni­sches Fach­wis­sen und eine hohe Reak­ti­ons­fä­hig­keit erfor­der­lich sei­en 190. In der­ar­ti­gen Berei­chen kön­ne die blo­ße Anglei­chung der all­ge­mei­nen Rechts­vor­schrif­ten zur Gewähr­leis­tung der Ein­heit des Mark­tes nicht aus­rei­chend sein, so dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber auch die Befug­nis besit­zen müs­se, Ein­zel­maß­nah­men gegen­über den betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­sen zu erlas­sen. Dies gel­te ange­sichts ernst­haf­ter Bedro­hun­gen für die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­ons­wei­se und die Inte­gri­tät der Finanz­märk­te oder die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems in der Euro­päi­schen Uni­on etwa für die Schaf­fung eines geeig­ne­ten Mecha­nis­mus zur Abwehr ent­spre­chen­der Bedro­hun­gen 191.

Der Rechts­akt müs­se zudem objek­tiv und tat­säch­lich bezwe­cken, die Vor­aus­set­zun­gen für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes zu ver­bes­sern und zur Besei­ti­gung von Hemm­nis­sen für den frei­en Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­kehr oder von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen bei­zu­tra­gen 192. Daher müss­ten zwi­schen den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten Diver­gen­zen bestehen, die geeig­net sei­en, die Grund­frei­hei­ten zu beein­träch­ti­gen und sich auf die­se Wei­se unmit­tel­bar auf das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes aus­zu­wir­ken 193; eine nur abs­trak­te Gefahr rei­che inso­weit nicht aus 194. Die auf eine Agen­tur über­trag­ba­ren Auf­ga­ben müss­ten zudem in engem Zusam­men­hang mit den Berei­chen ste­hen, auf die sich die Rechts­ak­te zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten bezie­hen 195. Die Ver­fol­gung wei­te­rer Zwe­cke und damit die Zuord­nung auch zu ande­ren Kom­pe­tenz­ti­teln soll einen hin­rei­chen­den Bin­nen­markt­be­zug nicht hin­dern 196, sofern des­sen Ver­bes­se­rung nicht nur ein bei­läu­fi­ges oder ergän­zen­des Ziel ist.

Die Über­tra­gung von Befug­nis­sen müs­se dar­über hin­aus anhand detail­lier­ter gesetz­li­cher Tat­be­stands­merk­ma­le genau ein­ge­grenzt wer­den und ihre Aus­übung gera­de im Hin­blick auf die fest­ge­leg­ten Zie­le gericht­lich über­prüf­bar sein 197. Die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe und die damit ein­her­ge­hen­den Ermes­sens­spiel­räu­me sei­en aller­dings unschäd­lich 198. Die Über­tra­gung umfas­sen­der Befug­nis­se müs­se zudem in einen Rege­lungs­kom­plex inhalt­li­cher und pro­ze­du­ra­ler Art ein­ge­bet­tet sein, der eine Begren­zung der Ermes­sens­spiel­räu­me sicher­stel­le. Dazu zähl­ten Kon­sul­ta­ti­ons, Infor­ma­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten sowie eine gege­be­nen­falls zeit­li­che Begren­zung der Maß­nah­men 199. Dar­aus lässt sich fol­gern, dass die Über­tra­gung von Zustän­dig­kei­ten, die weit­rei­chen­de Ermes­sens­aus­übun­gen ermög­li­chen, unzu­läs­sig ist, weil damit die Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung für grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen und Wei­chen­stel­lun­gen ein­her­geht, die jedoch bei den ver­trag­lich hier­für zustän­di­gen und legi­ti­mier­ten poli­ti­schen Orga­nen ver­blei­ben müs­sen 200.

Die Errich­tung von Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV begeg­net mit Blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EUV) nicht uner­heb­li­chen Beden­ken. Sie fin­det im Wort­laut des Art. 114 Abs. 1 AEUV eben­so wenig eine Stüt­ze wie in sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und kann auch nicht ohne wei­te­res mit teleo­lo­gi­schen Argu­men­ten begrün­det wer­den.

Abs. 1 AEUV ermäch­tigt zu einer Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten. Über die Errich­tung und Ermäch­ti­gung einer unio­na­len Eigen­ver­wal­tung besagt der Wort­laut nichts.

Sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te unter­strei­chen die­sen Befund. So legt das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung eine enge Aus­le­gung und Anwen­dung von Art. 114 Abs. 1 AEUV nahe. Dass die Euro­päi­sche Uni­on nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EUV nur inner­halb der Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms tätig wer­den darf, ist nicht nur ein uni­ons­recht­li­cher Grund­satz, son­dern die Kon­se­quenz euro­pa­ver­fas­sungs­recht­li­cher Min­dest­an­for­de­run­gen 201. Die strik­te Wah­rung des Prin­zips der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung ist die ent­schei­den­de Recht­fer­ti­gung für die Hin­nah­me der Ein­fluss­kni­cke, wie sie mit der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch die Euro­päi­sche Uni­on zwangs­läu­fig ver­bun­den sind. Die fina­le Aus­rich­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms darf daher nicht dazu füh­ren, dass das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung fak­tisch außer Kraft gesetzt wird (vgl. Art. 3 Abs. 6, Art. 4 Abs. 1 EUV, Art. 7 AEUV; sie­he auch EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, 1788 Rn. 30; vgl. fer­ner die Erklä­rung Nr. 42 zur Schluss­ak­te der Regie­rungs­kon­fe­renz zu Art. 352 AEUV). Das hat Rück­wir­kun­gen auf die Aus­le­gung der im Inte­gra­ti­ons­pro­gramm ent­hal­te­nen Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen und die Metho­dik ihrer Kon­trol­le 202.

Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass die Euro­päi­sche Uni­on ein Ver­wal­tungs­ver­bund ist, des­sen Auf­ga­ben vor­wie­gend in den Hän­den der natio­na­len Ver­wal­tung lie­gen. Ihr Auf­bau und ihre Orga­ni­sa­ti­on wur­zeln in den poli­ti­schen und sozia­len Tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten 203 und prä­gen viel­fach deren natio­na­le Iden­ti­tät im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 EUV. Die natio­na­len Ver­wal­tun­gen bil­den die Basis des Ver­wal­tungs­ver­bunds, weil ihnen nicht nur der Voll­zug natio­na­len Rechts auf­ge­ge­ben ist, son­dern – durch Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV, Art.197 und Art. 291 Abs. 1 AEUV abge­si­chert – grund­sätz­lich auch der Voll­zug des Uni­ons­rechts 204. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt der direk­te Voll­zug durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on eine Aus­nah­me dar 205.

Abs. 1 AEUV recht­fer­tigt daher nicht die Besei­ti­gung jeg­li­cher Hin­der­nis­se, die sich aus dem Neben­ein­an­der der natio­na­len Ver­wal­tun­gen im Ver­wal­tungs­ver­bund erge­ben. Eine föde­ra­le Bre­chung, wie sie für den Voll­zug von Bun­des­recht im unita­ri­schen Bun­des­staat des Grund­ge­set­zes 206 all­ge­mein aner­kannt ist 207, ist der Euro­päi­schen Uni­on erst recht wesens­ge­mäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Digi­bet u.a./Westdeutsche Lot­te­rie, – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). Die Besei­ti­gung blo­ßer Erschwer­nis­se, die mit einem dezen­tra­len Voll­zug stets ver­bun­den sind, kön­nen die Schaf­fung euro­päi­scher Agen­tu­ren und ihre Betrau­ung mit Voll­zugs­auf­ga­ben des­halb allein nicht recht­fer­ti­gen 208.

Teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen spre­chen eben­falls für eine enge Aus­le­gung des Art. 114 Abs. 1 AEUV. Soweit der EuGH dabei auf die soge­nann­te implied-powers-Leh­re zurück­greift 209, lässt sich auf die­se Wei­se die Inan­spruch­nah­me von Voll­zugs­auf­ga­ben nur in engen Gren­zen recht­fer­ti­gen, näm­lich dann, wenn die Rege­lung über die Ein­rich­tung der Agen­tur mit Blick auf den gesam­ten Rechts­akt als Annex erscheint und ihre Errich­tung für die Anwen­dung der zu erlas­sen­den Rege­lung not­wen­dig ist.

Die Errich­tung einer mit Voll­zugs­kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­te­ten Agen­tur auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV stellt jedoch kei­ne offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung dar, sofern sie sich auf eng begrenz­te Aus­nah­men beschränkt. Sie darf nach der Recht­spre­chung des EuGH nur zur Ver­mei­dung und Besei­ti­gung ansons­ten unver­meid­li­cher Diver­gen­zen im Ver­wal­tungs­voll­zug erfol­gen, die auf­grund der Beson­der­hei­ten der Mate­rie nicht hin­nehm­bar sind. Auch muss die Art der wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­be die Errich­tung einer euro­päi­schen Ein­rich­tung erfor­dern. Das gilt etwa für die Sicher­stel­lung eines spe­zi­fi­schen Fach­wis­sens bezie­hungs­wei­se Sach­ver­stands, vor­nehm­lich in spe­zi­fisch tech­ni­schen Berei­chen, wenn des­sen Vor­han­den­sein in den Ver­wal­tun­gen der Mit­glied­staa­ten (über­wie­gend) nicht gewähr­leis­tet ist. Aus­ge­schlos­sen ist die Zuwei­sung nicht klar umris­se­ner und nicht hin­rei­chend kon­trol­lier­ba­rer Befug­nis­se, wesent­li­cher Ent­schei­dun­gen über die stra­te­gi­sche Aus­rich­tung eines Poli­tik­be­reichs und ande­rer grund­sätz­li­cher Ent­schei­dun­gen sowie die Über­tra­gung gesetz­ge­be­ri­scher Befug­nis­se 210.

Grün­dung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses genü­gen den in der Recht­spre­chung des EuGH ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en. Bei strik­ter Aus­le­gung der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Bereich der Ban­ken­ab­wick­lung stellt dies kei­nen offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen Art. 114 Abs. 1 AEUV dar.

Die SRM-Ver­ord­nung dient der Har­mo­ni­sie­rung des Bin­nen­mark­tes und erfüllt auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Errich­tung einer Agen­tur auf die­ser Grund­la­ge. Dass sie zugleich die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems sichern will, ändert dar­an eben­so wenig etwas wie der begrenz­te Kreis teil­neh­men­der Mit­glied­staa­ten.

Die SRM-Ver­ord­nung zielt auf eine Zen­tra­li­sie­rung der bei der Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten not­wen­di­gen Ent­schei­dungs­pro­zes­se (vgl. 10. Erwä­gungs­grund SRM-VO) und inte­griert die natio­na­len Behör­den in einen ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (vgl. Art. 7 SRM-VO). Mit einem spe­zi­el­len Insol­venz­recht für die dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus unter­wor­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­te ver­folgt sie das Ziel einer bereichs­spe­zi­fi­schen Har­mo­ni­sie­rung des Bin­nen­mark­tes, weil der unio­na­le Gesetz­ge­ber in den unter­schied­li­chen Abwick­lungs­vor­schrif­ten sowie im Feh­len eines ein­heit­li­chen Beschluss­ver­fah­rens für die Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten einen maß­geb­li­chen Grund für die Insta­bi­li­tät des (Binnen-)Marktes aus­ge­macht hat (vgl. 2. und 10. Erwä­gungs­grund SRM-VO) 211. Vor allem mit Blick auf grenz­über­schrei­tend täti­ge Ban­ken­grup­pen will die SRM-Ver­ord­nung ver­mei­den, dass die Mit­glied­staa­ten bei einer Abwick­lung ein­sei­ti­ge Maß­nah­men zur Absi­che­rung von Bank­ge­schäf­ten tref­fen, um die Aus­wir­kun­gen auf ihre Volks­wirt­schaft so gering wie mög­lich zu hal­ten, und dadurch die Grund­frei­hei­ten beein­träch­ti­gen und den Wett­be­werb im Bin­nen­markt ver­zer­ren (vgl. 3. Erwä­gungs­grund, 9. Erwä­gungs­grund Satz 2, Satz 3 SRM-VO). Auch trü­gen die Unter­schie­de in den natio­na­len Abwick­lungs­vor­schrif­ten auf­grund der feh­len­den Vor­her­seh­bar­keit der mög­li­chen Fol­gen des Aus­falls einer Bank zu man­geln­dem Ver­trau­en und zur Insta­bi­li­tät des Mark­tes bei (vgl. 2. Erwä­gungs­grund SRM-VO). Zudem sei­en die Kos­ten einer Abwick­lung gerin­ger, wenn zwi­schen den Vor­ge­hens­wei­sen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten kei­ne erheb­li­chen Unter­schie­de bestün­den (vgl. 3. Erwä­gungs­grund Satz 2, 4. Erwä­gungs­grund SRM-VO). Solan­ge die Abwick­lungs­vor­schrif­ten in natio­na­ler Hand blie­ben, dau­er­te die Frag­men­tie­rung des Bin­nen­mark­tes an (vgl. 9. Erwä­gungs­grund Satz 1 SRM-VO).

Für die betrof­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­te soll die Errich­tung des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus dar­über hin­aus eine bes­se­re Vor­her­seh­bar­keit und eine ange­mes­se­ne­re Berück­sich­ti­gung ihrer grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten ermög­li­chen 212. Der ein­heit­li­che Abwick­lungs­me­cha­nis­mus soll den ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ergän­zen und ist mit die­sem eng ver­wo­ben (vgl. 11. Erwä­gungs­grund Satz 4, Satz 5 SRM-VO). Dies soll gewähr­leis­ten, dass sämt­li­che dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus unter­fal­len­den Kre­dit­in­sti­tu­te ein ver­gleich­ba­res Abwick­lungs­ri­si­ko tra­gen.

Nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­setz­ge­bers führt die Sicher­stel­lung wirk­sa­mer und ein­heit­li­cher Abwick­lungs­vor­schrif­ten und glei­cher Bedin­gun­gen für die Finan­zie­rung von Abwick­lun­gen in allen Mit­glied­staa­ten auch dadurch zu einem bes­se­ren Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes, dass ein Über­grei­fen von Kri­sen auf nicht teil­neh­men­de Mit­glied­staa­ten ver­hin­dert wer­de (vgl. 12. Erwä­gungs­grund Satz 6 SRM-VO). Sämt­li­che Maß­nah­men, Vor­schlä­ge oder Ansät­ze des Aus­schus­ses, des Rates, der Kom­mis­si­on oder einer natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de im Rah­men des SRM haben des­halb die Ein­heit und Inte­gri­tät des Bin­nen­mark­tes zu ach­ten (Art. 6 Abs. 2 SRM-VO).

Die­se Ein­schät­zung ist nicht zu bean­stan­den. Im Rah­men sei­ner Zustän­dig­kei­ten hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sowie einen erheb­li­chen Pro­gno­se- und Gestal­tungs­spiel­raum. Die­ser wäre nur über­schrit­ten, wenn er von offen­sicht­lich unrich­ti­gen Beur­tei­lungs­grund­la­gen aus­ge­gan­gen wäre oder Maß­nah­men ergrif­fen hät­te, die schon aus einer ex ante-Per­spek­ti­ve zur Errei­chung des beab­sich­tig­ten Zwecks offen­sicht­lich unge­eig­net wären. Davon kann vor­lie­gend jedoch nicht die Rede sein.

Die Errich­tung des Aus­schus­ses als unab­hän­gi­ge Regu­lie­rungs­agen­tur (Art. 42 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 SRM-VO) und sei­ne Kom­pe­tenz­aus­stat­tung erfül­len auch die übri­gen Anfor­de­run­gen an die Errich­tung einer Agen­tur der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge von Art. 114 Abs. 1 AEUV. Sie sind in der SRM-Ver­ord­nung hin­rei­chend bestimmt gere­gelt, erstre­cken sich nicht auf grund­le­gen­de Fra­gen und beschrän­ken die Ver­ge­mein­schaf­tung der Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­kei­ten auf das aus der Sicht des Uni­ons­ge­setz­ge­bers Erfor­der­li­che.

Der Aus­schuss bil­det das insti­tu­tio­nel­le Zen­trum des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus 213. Soweit er Auf­ga­ben wahr­nimmt oder Befug­nis­se aus­übt, tritt er an die Stel­le der zustän­di­gen natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de (Art. 5 Abs. 1 SRM-VO). Dies soll einem effi­zi­en­ten, nicht durch natio­na­le Belan­ge ver­zerr­ten gleich­heits­ge­mä­ßen Voll­zug der BRRD und der SRM-Ver­ord­nung die­nen 214.

Die dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus im All­ge­mei­nen und dem Aus­schuss im Beson­de­ren zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se sind hin­rei­chend bestimmt. Art. 50 Abs. 1 SRM-VO lis­tet die Auf­ga­ben der Ple­nar­sit­zung auf, Art. 54 SRM-VO die­je­ni­gen der Prä­si­di­ums­sit­zung und ihrer Befug­nis­se. Zu die­sen gehört – vor­be­halt­lich des Art. 31 Abs. 1 SRM-VO – die Erstel­lung und Annah­me von Abwick­lungs­plä­nen sowie aller Beschlüs­se im Zusam­men­hang mit einer Abwick­lung (Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 SRM-VO). Der Aus­schuss legt die Abwick­lungs­kon­zep­te fest (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 5 SRM-VO), was von meh­re­ren enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 6 SRM-VO). Die Inhal­te der Abwick­lungs­plä­ne wer­den in Art. 8 Abs. 5 bis 7, Abs. 9 SRM-VO gere­gelt, die der Grup­pen­ab­wick­lungs­plä­ne in Art. 8 Abs. 10, Abs. 11 SRM-VO. Dabei ist die Bewer­tung der Abwick­lungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens durch den Aus­schuss – trotz der Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe – in Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 bis 6 SRM-VO detail­liert vor­ge­ge­ben. Art. 34 SRM-VO bestimmt dar­über hin­aus, dass der Aus­schuss Aus­kunfts­er­su­chen stel­len kann, wenn dies erfor­der­lich (Abs. 1) und mit der EZB, den natio­na­len Behör­den und den Abwick­lungs­be­hör­den abge­stimmt ist. In bestimm­ten, enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten Fäl­len kann er all­ge­mei­ne Unter­su­chun­gen durch­füh­ren (Art. 35 SRM-VO) und, falls erfor­der­lich, Prü­fun­gen vor Ort vor­neh­men (Art. 36 SRM-VO). Die Abwick­lungs­be­hör­den und wei­te­re zustän­di­ge natio­na­le Behör­den sind vor­her zu unter­rich­ten (Art. 36 Abs. 1 SRM-VO), gege­be­nen­falls ist eine gericht­li­che Geneh­mi­gung ein­zu­ho­len (Art. 37 SRM-VO).

Ermes­sens­spiel­räu­me wer­den durch die Rege­lun­gen der SRM-Ver­ord­nung zumin­dest ein­ge­grenzt. Das zen­tra­le Kri­te­ri­um der Aus­fall­wahr­schein­lich­keit eines Unter­neh­mens wird durch die EZB bewer­tet, wäh­rend der Aus­schuss inso­weit nur sub­si­di­är zustän­dig ist (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1 Buch­sta­be a, UAbs. 2 SRM-VO) und ins­be­son­de­re die Alter­na­tiv­lo­sig­keit der Abwick­lung zu bewer­ten hat (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1 Buch­sta­be b, UAbs. 4 SRM-VO). Soweit die SRM-Ver­ord­nung mit Blick auf das Selbst­ein­tritts­recht des Aus­schus­ses mit unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen arbei­tet (Art. 7 Abs. 4 SRM-VO), las­sen sich die damit ver­bun­de­nen Spiel­räu­me mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den hin­rei­chend ein­gren­zen 215.

Pro­ze­du­ra­le Anfor­de­run­gen kom­men hin­zu. So müs­sen die EZB und die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den bei der Erstel­lung von Abwick­lungs­plä­nen ange­hört wer­den (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Für das Ver­fah­ren zur Ver­ab­schie­dung der Abwick­lungs­kon­zep­te (Art. 18 Abs. 7 SRM-VO) ist gere­gelt, dass die­ses im Prä­si­di­um fest­ge­legt und sodann an die Kom­mis­si­on über­mit­telt wird (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 1 SRM-VO). Die­se hat das Abwick­lungs­kon­zept inner­halb von 24 Stun­den ent­we­der zu bil­li­gen oder hin­sicht­lich der Aspek­te, bei denen ein Ermes­sens­spiel­raum besteht, Ein­wän­de zu erhe­ben (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 2 SRM-VO), was auch eine feh­len­de Zweck­mä­ßig­keit des Abwick­lungs­kon­zepts betref­fen kann 216. Die Kom­mis­si­on kann dem Rat des­halb inner­halb von zwölf Stun­den nach der Über­mitt­lung des Abwick­lungs­kon­zepts vor­schla­gen, mit ein­fa­cher Mehr­heit (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 4 SRM-VO) das öffent­li­che Inter­es­se an einer Abwick­lung zu ver­nei­nen, was eine Liqui­da­ti­on nach natio­na­lem Insol­venz­recht zur Fol­ge hat (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be a, Abs. 1 UAbs. 1 Buch­sta­be c, Abs. 8 SRM-VO). Sie kann fer­ner eine erheb­li­che Ände­rung des vor­ge­se­he­nen Betrags, mit dem der Fonds in Anspruch genom­men wer­den soll (vgl. Art. 18 Abs. 6 Buch­sta­be c SRM-VO), vor­schla­gen (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be b SRM-VO). Wer­den jen­seits des in Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be a SRM-VO gere­gel­ten Falls der­ar­ti­ge Ein­wän­de erho­ben, hat der Aus­schuss das Abwick­lungs­kon­zept inner­halb von acht Stun­den anzu­pas­sen (Art. 18 Abs. 7 UAbs. 3 Buch­sta­be b, UAbs. 7 SRM-VO). Die Umset­zung des end­gül­ti­gen Abwick­lungs­kon­zepts erfolgt sodann durch die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den (Art. 18 Abs. 9 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 SRM-VO).

Soweit der Aus­schuss schließ­lich ermäch­tigt ist, Geld­bu­ßen zu ver­hän­gen, wird die­se Ermäch­ti­gung durch eng umgrenz­te Tat­be­stän­de (Art. 38 Abs. 1, Abs. 2 SRM-VO) sowie durch detail­lier­te Vor­ga­ben zur Höhe der Geld­bu­ßen (Art. 38 Abs. 3 bis 7, Abs. 9 SRM-VO) beschränkt. Ver­gleich­ba­res gilt für die Ver­hän­gung von Zwangs­gel­dern (Art. 39 SRM-VO). Art. 40 f. SRM-VO gestal­ten die Ver­fah­ren näher aus und sichern ins­be­son­de­re die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 40 Abs. 1 SRM-VO) sowie die Ver­tei­di­gungs­rech­te (Art. 40 Abs. 2 SRM-VO).

Ins­ge­samt besteht auch kei­ne fak­tisch aus­schließ­li­che Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Aus­schus­ses. Ein umfas­sen­des Zurück­wei­sungs- und Ände­rungs­recht der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on unter­lie­fe die mit der Schaf­fung des Aus­schus­ses bezweck­te Bün­de­lung beson­de­rer Sach­kun­de (vgl. Art. 56 Abs. 4 Satz 1 SRM-VO), und auch die Kür­ze der Prü­fungs­fris­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on die ihnen zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben nicht ange­mes­sen erfül­len könn­ten 217. Die Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten steht not­wen­di­ger­wei­se unter Zeit­druck 218, weil sie nach der Inten­ti­on des unio­na­len Gesetz­ge­bers zwi­schen dem Bör­sen­schluss in den USA am Frei­tag­abend und der Eröff­nung der Bör­sen in Asi­en am Mon­tag­mor­gen erfol­gen soll 219. Schließ­lich besitzt die Kom­mis­si­on eine Schlüs­sel­stel­lung, wenn die Abwick­lungs­maß­nah­men staat­li­che Bei­hil­fen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder die Inan­spruch­nah­me finan­zi­el­ler Mit­tel aus dem Abwick­lungs­fonds umfas­sen (Art.19 Abs. 3 SRM-VO). In die­sen Fäl­len darf das Abwick­lungs­kon­zept erst fest­ge­legt wer­den, wenn die Kom­mis­si­on eine posi­ti­ve Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit mit dem Bin­nen­markt getrof­fen hat (Art.19 Abs. 1 SRM-VO).

Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Aus­schus­ses erstre­cken sich nicht auf grund­le­gen­de Fra­gen. Die­se regelt die SRM-Ver­ord­nung – wie aus­ge­führt – selbst (vgl. 24. Erwä­gungs­grund Sät­ze 1 bis 6).

Die Ver­ge­mein­schaf­tung der Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­kei­ten beschränkt sich zudem auf das aus der Sicht des unio­na­len Gesetz­ge­bers Erfor­der­li­che. So ver­bleibt die Zustän­dig­keit für sämt­li­che Kre­dit­in­sti­tu­te, die nicht dem ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus unter­lie­gen – zah­len­mä­ßig also der weit­aus größ­te Teil – bei den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den. Aber auch im Anwen­dungs­be­reich der SRM-Ver­ord­nung ist die Erstel­lung und Ver­ab­schie­dung von Abwick­lungs­plä­nen für ande­re als die in Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buch­sta­be b, Abs. 5 SRM-VO genann­ten Unter­neh­men und Unter­neh­mens­grup­pen Sache der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den (Art. 7 Abs. 3 UAbs. 1, Art. 9 Abs. 1 SRM-VO); der Aus­schuss kann nach Anhö­rung der betrof­fe­nen natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den aller­dings von sich aus oder auf deren Ersu­chen hin ent­schei­den, alle der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de durch die SRM-Ver­ord­nung über­las­se­nen Befug­nis­se unmit­tel­bar aus­zu­üben, soweit dies für die kohä­ren­te Anwen­dung hoher Abwick­lungs­stan­dards not­wen­dig ist (Art. 7 Abs. 4 Buch­sta­be b SRM-VO). Im Rah­men des dezen­tra­len Voll­zugs sind die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den schließ­lich für die Aus­füh­rung der Beschlüs­se des Aus­schus­ses und für die Fest­le­gung der nähe­ren Ein­zel­hei­ten der zu ergrei­fen­den Maß­nah­men zustän­dig (Art. 6 Abs. 7, Art. 18 Abs. 9, Art. 29 Abs. 1 SRM-VO), wobei dem Aus­schuss aller­dings ein direk­tes Wei­sungs­recht gegen­über dem in Abwick­lung befind­li­chen Insti­tut zusteht (Art. 29 Abs. 2 SRM-VO).

Dass mit dem ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus zugleich die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten unter­stützt wird, hin­dert die Zuord­nung der SRM-Ver­ord­nung zu Art. 114 Abs. 1 AEUV nicht. Sie stellt nicht in Fra­ge, dass die Har­mo­ni­sie­rung der mit­glied­staat­li­chen Abwick­lungs­re­gime das wesent­li­che Ziel der SRM-Ver­ord­nung und die Sta­bi­li­sie­rung der Finanz­märk­te eine ledig­lich flan­kie­ren­de Aus­wir­kung ist 220.

Auch der beschränk­te Kreis der am ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten stellt die Anwend­bar­keit von Art. 114 Abs. 1 AEUV auf die SRM-Ver­ord­nung nicht in Fra­ge 221. Zwar beschränkt sich deren Anwen­dungs­be­reich auf die auch dem ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus unter­fal­len­den Mit­glied­staa­ten (Art. 2, Art. 4 Abs. 1 SRM-VO). Das Uni­ons­recht kennt jedoch kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach der Bin­nen­markt nur durch für alle Mit­glied­staa­ten gel­ten­de Rege­lun­gen ver­wirk­licht bezie­hungs­wei­se ver­bes­sert wer­den kann 222 (vgl. auch Art.20 EUV i.V.m. Art. 326 bis 334 AEUV, Art. 27, Art. 114 Abs. 4 bis 7 AEUV). Im Rah­men von Art. 114 Abs. 1 AEUV ist auch eine Teil­har­mo­ni­sie­rung mög­lich 223.

Die ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit bei der Ban­ken­ab­wick­lung ist zudem sach­lich gerecht­fer­tigt 224, weil der ein­heit­li­che Abwick­lungs­me­cha­nis­mus gewis­ser­ma­ßen der zwei­te Schritt nach dem bereits eta­blier­ten ein­heit­li­chen Auf­sichts­me­cha­nis­mus ist (vgl. 15. bis 17. Erwä­gungs­grund SRM-VO), der Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der Natio­na­li­tät oder des Geschäfts­sit­zes zwi­schen Unter­neh­men, Ein­le­gern, Anle­gern oder ande­ren Gläu­bi­gern ver­hin­dern soll (Art. 6 Abs. 1 SRM-VO; vgl. auch 46. Erwä­gungs­grund Satz 6 SRM-VO). Die bestehen­de Frag­men­tie­rung des Bin­nen­mark­tes wird inso­weit zwar nicht auf­ge­ho­ben, aber ver­rin­gert.

Ins­ge­samt tra­gen die Errich­tung des Aus­schus­ses durch die SRM-Ver­ord­nung und sei­ne Kom­pe­tenz­aus­stat­tung einer strik­ten Hand­ha­bung von Art. 114 Abs. 1 AEUV bei Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung von Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nung und erwei­sen sich – wie­wohl struk­tu­rell bedeut­sam – damit nicht als offen­sicht­li­che Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms. Soweit die Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Aus­schus­ses nicht erwei­ternd aus­ge­legt wer­den, han­delt es sich bei der SRM-Ver­ord­nung daher nicht um einen Ultra-vires-Akt.

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen der Ban­ken­ab­wick­lung auf einen unab­hän­gi­gen Aus­schuss berührt ange­sichts der Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men die durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät nicht. Das gilt auch, soweit die SRM-Ver­ord­nung die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den bei der Wahr­neh­mung von Abwick­lungs­auf­ga­ben im Rah­men der SRM-Ver­ord­nung von par­la­men­ta­ri­scher Ver­ant­wor­tung frei­stellt.

Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ger Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on steht in einem Span­nungs­ver­hält­nis zum Demo­kra­tie­ge­bot. Auch bei Beschlüs­sen und Ent­schei­dun­gen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on muss daher ein Min­dest­maß an poli­ti­scher Ver­ant­wort­bar­keit sicher­ge­stellt sein. Die Errich­tung unab­hän­gi­ger Behör­den und sons­ti­ger Stel­len bedarf einer spe­zi­fi­schen Recht­fer­ti­gung und der Sicher­stel­lung, dass Mit­glied­staa­ten und Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on in der Lage sind, ihr Han­deln demo­kra­tisch zu ver­ant­wor­ten und des­sen Rechts­grund­la­gen gege­be­nen­falls anzu­pas­sen, zu ändern oder auch auf­zu­he­ben.

Der Aus­schuss han­delt bei der Wahr­neh­mung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben unab­hän­gig (Art. 47 Abs. 1 SRM-VO). Sei­ne Mit­glie­der dür­fen von den Orga­nen oder Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on, den Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten oder sons­ti­gen öffent­li­chen oder pri­va­ten Stel­len weder Wei­sun­gen anfor­dern noch ent­ge­gen­neh­men (Art. 47 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO). Das Ver­fah­ren zu ihrer Ernen­nung, sei­ne Rechen­schafts­pflich­ten und die Unter­wer­fung unter eine umfas­sen­de ver­wal­tungs­in­ter­ne wie gericht­li­che Kon­trol­le stel­len jedoch eine hin­rei­chen­de demo­kra­ti­sche Steu­er­bar­keit sicher.

Der Aus­schuss setzt sich aus dem Vor­sit­zen­den, vier wei­te­ren Voll­zeit­mit­glie­dern sowie jeweils einem von jedem teil­neh­men­den Mit­glied­staat benann­ten Mit­glied zusam­men (Art. 43 Abs. 1 SRM-VO). Der Vor­sit­zen­de, der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und die vier wei­te­ren Voll­zeit­mit­glie­der wer­den vom Euro­päi­schen Par­la­ment auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on ernannt, wobei der Rat einen Durch­füh­rungs­be­schluss mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit erlässt (Art. 56 Abs. 6 UAbs. 1, UAbs. 3 SRM-VO). Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den auf der Grund­la­ge ihrer Ver­diens­te, Fähig­kei­ten, Kennt­nis­se in Ban­ken- und Finanz­fra­gen sowie ihrer Erfah­rung im Bereich der Finanz­auf­sicht und ‑regu­lie­rung und der Ban­ken­ab­wick­lung ernannt (Art. 56 Abs. 4 Satz 1 SRM-VO), was – ähn­lich wie der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG – dazu bei­tra­gen soll, den Auf­trag des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus per­so­nal­wirt­schaft­lich zu umhe­gen.

Der Aus­schuss ist Euro­päi­schem Par­la­ment, Rat und Kom­mis­si­on umfas­send zur Rechen­schaft ver­pflich­tet (Art. 45 Abs. 1 SRM-VO). Er unter­brei­tet ihnen einen jähr­li­chen Bericht über die Wahr­neh­mung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben (Art. 45 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Auf Ver­lan­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments nimmt der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses an den min­des­tens ein­mal jähr­lich statt­fin­den­den Anhö­run­gen des zustän­di­gen Aus­schus­ses des Euro­päi­schen Par­la­ments zur Wahr­neh­mung der Abwick­lungs­auf­ga­ben teil (Art. 45 Abs. 4 SRM-VO). Ein Anhö­rungs­recht besteht auch zuguns­ten des Rates (Art. 45 Abs. 5 SRM-VO). Der Aus­schuss ist dar­über hin­aus ver­pflich­tet, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat Fra­gen zu sei­nen Ver­fah­ren inner­halb von fünf Wochen münd­lich oder schrift­lich zu beant­wor­ten (Art. 45 Abs. 6 SRM-VO). Auf Ver­lan­gen führt der Vor­sit­zen­de mit dem zustän­di­gen Aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­trau­li­che Gesprä­che, sofern die­se erfor­der­lich sind, damit das Euro­päi­sche Par­la­ment sei­ne Befug­nis­se gemäß dem AEU-Ver­trag aus­üben kann (Art. 45 Abs. 7 Satz 1 SRM-VO). Schließ­lich arbei­tet der Aus­schuss bei Unter­su­chun­gen durch das Euro­päi­sche Par­la­ment ins­be­son­de­re nach Art. 226 AEUV mit die­sem zusam­men (Art. 45 Abs. 8 Satz 1 SRM-VO).

Der nach Art. 50 Abs. 1 Buch­sta­be n SRM-VO vom Aus­schuss­ple­num ernann­te Rech­nungs­füh­rer legt den Mit­glie­dern des Aus­schus­ses, dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat und der Kom­mis­si­on zudem den Bericht über die Haus­halts­füh­rung und das Finanz­ma­nage­ment bis zum 31.03.des fol­gen­den Haus­halts­jah­res vor (Art. 63 Abs. 2 UAbs. 2 SRM-VO). Fer­ner über­mit­telt der Aus­schuss­vor­sit­zen­de dem Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Rat und der Kom­mis­si­on bis zum 31.03.eines jeden Jah­res die vor­läu­fi­gen Abschlüs­se des Aus­schus­ses für das abge­lau­fe­ne Haus­halts­jahr (Art. 63 Abs. 3 SRM-VO). Der end­gül­ti­ge Jah­res­ab­schluss wird den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on und dem Rech­nungs­hof bis zum 1.07.jedes Jah­res für das vor­an­ge­gan­ge­ne Haus­halts­jahr über­sandt (Art. 63 Abs. 5 SRM-VO) und bis zum 15.11.jedes Jah­res im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht (Art. 63 Abs. 7 SRM-VO). Schließ­lich über­mit­telt der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses auf Anfra­ge dem Euro­päi­schen Par­la­ment oder dem Rat – unter Wah­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses – alle Infor­ma­tio­nen, auf die in der Buch­füh­rung des Aus­schus­ses ver­wie­sen wird (Art. 63 Abs. 9 SRM-VO).

Die Bun­des­re­gie­rung kann vor die­sem Hin­ter­grund zumin­dest mit­tel­bar auf die Tätig­keit des Aus­schus­ses ein­wir­ken, indem sie auf ent­spre­chen­de Maß­nah­men des Rates, etwa eine Ände­rung der SRM-Ver­ord­nung, hin­wirkt. Die­ser Ein­fluss ist aller­dings begrenzt, da der Rat – soweit nichts ande­res fest­ge­legt ist 225 – mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit beschließt (Art. 16 Abs. 3 EUV).

Über die im Rat ver­tre­te­ne Bun­des­re­gie­rung hat der Deut­sche Bun­des­tag mit­tel­bar an die­sen Kon­troll­in­stru­men­ten teil (Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG) und ver­fügt inso­weit auch über die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me nach Art. 23 Abs. 3 GG. Die Unter­rich­tung muss dem Bun­des­tag eine früh­zei­ti­ge und effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung der Bun­des­re­gie­rung eröff­nen. Nur auf einer aus­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge ist er in der Lage, den Inte­gra­ti­ons­pro­zess zu beglei­ten und zu beein­flus­sen, kann er das Für und Wider eines Vor­ha­bens dis­ku­tie­ren und Stel­lung­nah­men erar­bei­ten. Dabei muss die Unter­rich­tung so erfol­gen, dass das Par­la­ment nicht in eine bloß nach­voll­zie­hen­de Rol­le gerät 226. Dies sichert zugleich ab, dass der Deut­sche Bun­des­tag die ihm in Art. 12 EUV sowie in Art. 1 und Art. 2 des Pro­to­kolls über die Rol­le der natio­na­len Par­la­men­te in der Euro­päi­schen Uni­on und in Art. 4 des Pro­to­kolls über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben erfül­len kann, und ist eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung des von Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG gefor­der­ten effek­ti­ven Ein­flus­ses des Vol­kes auf die Aus­übung der Staats­ge­walt 227.

Das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der Aus­schus­s­tä­tig­keit wird fer­ner durch eine ver­wal­tungs­in­ter­ne und gericht­li­che Kon­trol­le abge­si­chert.

In den Fäl­len des Art. 85 Abs. 3 SRM-VO – Bewer­tung von Hin­der­nis­sen für die Abwick­lungs­fä­hig­keit (Art. 10 Abs. 10 SRM-VO), Fest­le­gung von ver­ein­fach­ten Anfor­de­run­gen für bestimm­te Insti­tu­te (Art. 11 SRM-VO), Min­dest­an­for­de­run­gen an Eigen­mit­tel und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ver­bind­lich­kei­ten (Art. 12 Abs. 1 SRM-VO), Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen und Zwangs­gel­dern (Art. 38 bis 41 SRM-VO), Fest­set­zung der Bei­trä­ge zu den Ver­wal­tungs­aus­ga­ben des Aus­schus­ses (Art. 65 Abs. 3 SRM-VO) und von außer­or­dent­li­chen nach­träg­lich erho­be­nen Bei­trä­gen (Art. 71 SRM-VO), Beschlüs­se über die Behand­lung von Zweit­an­trä­gen gemäß Art. 8 VO (EG) Nr. 1049/​2001 (Art. 90 Abs. 3 SRM-VO) – kann jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son wie auch die natio­na­le Abwick­lungs­be­hör­de gegen die an sie gerich­te­ten oder sie unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betref­fen­den Beschlüs­se des Aus­schus­ses Beschwer­de ein­le­gen. Über die­se ent­schei­det ein beim Aus­schuss (SRB) ein­ge­rich­te­ter Beschwer­de­aus­schuss (Art. 85 Abs. 1 SRM-VO). Eine Beschwer­de gegen die (Jahres-)Beiträge (Art. 70 SRM-VO) ist aus­ge­schlos­sen. Hin­sicht­lich ihrer Berech­nung durch den Aus­schuss (Art. 70 Abs. 1 SRM-VO) kommt allein eine Nich­tig­keits­kla­ge zum Gerichts­hof in Betracht (Art. 86 Abs. 1 SRM-VO).

Für die Gewäh­rung gericht­li­chen Rechts­schut­zes ist das EuG zustän­dig, soweit der Aus­schuss Rechts­hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen­über dem betrof­fe­nen Unter­neh­men vor­nimmt. In die­sem Kon­text bestimmt Art. 5 Abs. 1 SRM-VO, dass der Aus­schuss an die Stel­le der betref­fen­den natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de tritt (120. Erwä­gungs­grund Satz 2 SRM-VO, Art. 86 Abs. 1, Abs. 2 SRM-VO, Art. 256 Abs. 1, Art. 263 UAbs. 1 Satz 2, UAbs. 2 bis 6 AEUV, Art. 51 EuGH-Sat­zung). Soweit die Mit­glied­staa­ten oder Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on gegen sol­che Beschlüs­se vor­ge­hen, ist der EuGH zustän­dig (Art. 86 Abs. 2 SRM-VO, Art. 256 Abs. 1, Art. 263 UAbs. 1 Satz 2, UAbs. 2 bis 6 AEUV, Art. 51 EuGH-Sat­zung). Fasst der Aus­schuss dage­gen trotz Ver­pflich­tung zum Tätig­wer­den kei­nen Beschluss, besteht auch die Mög­lich­keit der Untä­tig­keits­kla­ge (Art. 265 AEUV, Art. 86 Abs. 3 SRM-VO). Schließ­lich ist eine Aus­set­zung des Voll­zugs des ange­foch­te­nen Beschlus­ses mög­lich (Art. 85 Abs. 6 UAbs. 2 SRM-VO, Art. 278 Satz 2 AEUV).

Bei Prü­fun­gen vor Ort (Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 SRM-VO) oder der Inan­spruch­nah­me von Amts­hil­fe durch Voll­stre­ckungs­kräf­te vor Ort (Art. 36 Abs. 5 SRM-VO) grei­fen zudem natio­na­le Rich­ter­vor­be­hal­te. Das für die Ertei­lung zustän­di­ge Gericht prüft inso­weit die Echt­heit des Beschlus­ses und ob die bean­trag­ten Zwangs­maß­nah­men nicht will­kür­lich oder unver­hält­nis­mä­ßig sind (Art. 37 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Der Aus­schuss ist zu Erläu­te­run­gen ver­pflich­tet (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO), nicht jedoch zur Über­mitt­lung der Akten (Art. 37 Abs. 2 Satz 3 SRM-VO).

Soweit die SRM-Ver­ord­nung auch die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den für unab­hän­gig erklärt, liegt dar­in wie­der­um eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus. Eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ist damit jedoch nicht ver­bun­den.

Wäh­rend das natio­na­le Recht zunächst eine umfas­sen­de demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le von Maß­nah­men der Ban­ken­ab­wick­lung vor­sah, bewirkt die SRM-Ver­ord­nung eine Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus.

Nach natio­na­lem Recht ent­schied bezie­hungs­wei­se ent­schei­det über Abwick­lungs­maß­nah­men unter Inan­spruch­nah­me des Restruk­tu­rie­rungs­fonds, eines durch Bei­trä­ge finan­zier­ten (§ 12 Abs. 1 RStruktFG) Son­der­ver­mö­gens des Bun­des (§ 1 RStruktFG), bis zum 31.12 2017 die Bun­des­an­stalt für Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung (FMSA) und seit dem 1.01.2018 die BaFin (§ 3 Abs. 1 SAG i.d.F. vom 23.12 2016).

Nach § 16 Abs. 1 RStruktFG 2018 wird die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le des Restruk­tu­rie­rungs­fonds und sei­ner Ver­wal­tung durch das Gre­mi­um nach § 3 des Geset­zes zur Rege­lung des Schul­den­we­sens des Bun­des (BSchuWG) wahr­ge­nom­men, das vom Bun­des­tag für die Dau­er einer Legis­la­tur­pe­ri­ode gewählt wird und aus Mit­glie­dern des Haus­halts­aus­schus­ses besteht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BSchuWG). Das Gre­mi­um wird vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen lau­fend über alle den Fonds betref­fen­den Fra­gen unter­rich­tet (§ 16 Abs. 1 Satz 2 RStruktFG i.V.m. § 10a Abs. 2 FMStFG).

Die BaFin unter­steht, soweit sie zustän­dig bleibt (Art. 9 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 SRM-VO) und natio­na­les Recht anwen­det, auch wei­ter­hin den natio­na­len Kon­troll­me­cha­nis­men. Nach Art. 46 Abs. 4 SRM-VO wird die Rechen­schafts­pflicht der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den gegen­über ihren natio­na­len Par­la­men­ten nach Maß­ga­be des natio­na­len Rechts in Bezug auf die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben, die dem Aus­schuss, dem Rat oder der Kom­mis­si­on durch die SRM-Ver­ord­nung nicht über­tra­gen wer­den, sowie auf Tätig­kei­ten, die sie gemäß Art. 7 Abs. 3 SRM-VO aus­üben, nicht berührt. Nach Art. 7 Abs. 3 SRM-VO wen­den die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den die SRM-Ver­ord­nung an und üben ihre Befug­nis­se gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung der BRRD im Ein­klang mit den in ihrem natio­na­len Recht ver­an­ker­ten Bedin­gun­gen aus (Art. 7 Abs. 3 UAbs. 4 Satz 1, Satz 3 SRM-VO).

Die SRM-Ver­ord­nung hat das ursprüng­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau nicht uner­heb­lich gesenkt, indem sie die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den für unab­hän­gig erklärt hat (Art. 47 Abs. 1 SRM-VO), was – wie ein Umkehr­schluss aus Art. 47 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO ergibt, der sich allein auf die Mit­glie­der des Aus­schus­ses bezieht – jedoch nicht für die per­sön­li­che Rechts­stel­lung der Beschäf­tig­ten gilt. Dies hat eine Auf­spal­tung der Abwick­lungs­re­gime inner­halb der BaFin zur Fol­ge: Soweit die­se außer­halb des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus tätig wird, ist sie als Geschäfts­be­reichs­be­hör­de des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen die­sem gegen­über ver­ant­wort­lich und wei­sungs­ab­hän­gig; soweit sie Auf­ga­ben inner­halb des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus wahr­nimmt, sind minis­te­ri­el­le Wei­sun­gen unzu­läs­sig.

Die Tätig­keit des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus ist von erheb­li­cher poli­ti­scher Trag­wei­te (vgl. 12. Erwä­gungs­grund der SRM-VO), so dass die Anord­nung ihrer Unab­hän­gig­keit zu einer emp­find­li­chen Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus führt. Das gilt zumal mit Blick auf die Kumu­la­ti­on mit ande­ren Ein­fluss­kni­cken – der Unab­hän­gig­keit des Aus­schus­ses und sei­ner Beschäf­tig­ten sowie der Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe –, die eine strik­te Geset­zes­bin­dung zumin­dest erschwe­ren 228.

Der Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG) wird jedoch nicht berührt, wenn zusätz­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­fak­to­ren hin­zu­tre­ten. Inso­weit bedarf es neben der orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­len und der sach­lich-inhalt­li­chen Legi­ti­ma­ti­on wei­te­rer Vor­keh­run­gen zur Siche­rung der demo­kra­ti­schen Rück­bin­dung. Die­se sind vor­han­den.

Mit Blick auf die orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­le Legi­ti­ma­ti­on ist bedeut­sam, dass die BaFin als bun­des­un­mit­tel­ba­re, rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 1 Abs. 1 Fin­DAG) durch ein Direk­to­ri­um bestehend aus dem Prä­si­den­ten und fünf Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren gelei­tet wird (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Fin­DAG), die auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung durch den Bun­des­prä­si­den­ten ernannt wer­den und in einem öffent­lich-recht­li­chen Amts­ver­hält­nis zum Bund ste­hen (§ 9 Abs. 1 Fin­DAG).

Unter dem Gesichts­punkt einer sach­lich-inhalt­li­chen Legi­ti­ma­ti­on ist die detail­lier­te Aus­ge­stal­tung der SRM-Ver­ord­nung zu berück­sich­ti­gen, die über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Gestal­tungs­ent­schei­dun­gen des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus letzt­lich aus­schließt.

Der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le die­nen fer­ner die über die Ein­be­zie­hung der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on ermög­lich­te Trans­pa­renz und die Berichts- und Rechen­schafts­pflich­ten gegen­über den natio­na­len Par­la­men­ten (vgl. 42. Erwä­gungs­grund Satz 3, Satz 4; Art. 45 Abs. 2 Satz 1, Art. 46 Abs. 2 Satz 1 SRM-VO). Die natio­na­len Par­la­men­te kön­nen dem Aus­schuss zu die­sem Bericht begrün­de­te Stel­lung­nah­men über­mit­teln (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO), auch hat der Aus­schuss auf Bemer­kun­gen und Fra­gen der natio­na­len Par­la­men­te münd­lich oder schrift­lich zu ant­wor­ten (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 SRM-VO). Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de ist ver­pflich­tet, einer Ein­la­dung des natio­na­len Par­la­ments zu einem gemein­sa­men Gedan­ken­aus­tausch mit einem Ver­tre­ter der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de über die Abwick­lung von Unter­neh­men im Sin­ne von Art. 2 SRM-VO Fol­ge zu leis­ten (Art. 46 Abs. 3 SRM-VO).

Einen Bei­trag zur demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on kann schließ­lich die gericht­li­che Kon­trol­le der von der BaFin erlas­se­nen Maß­nah­men leis­ten, soweit sie Beschlüs­se des Aus­schus­ses gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 SRM-VO umsetzt. Die betrof­fe­nen Kre­dit­in­sti­tu­te sehen sich inso­weit regel­mä­ßig mit Rechts­hand­lun­gen der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de kon­fron­tiert, so dass sich auch der Rechts­schutz grund­sätz­lich nach natio­na­lem Recht rich­tet (120. Erwä­gungs­grund Satz 4 SRM-VO).

Die Berech­nung und Fest­set­zung der Jah­res­bei­trä­ge durch den Aus­schuss (Art. 70 Abs. 1 SRM-VO) kön­nen dage­gen allein mit der Nich­tig­keits­kla­ge zum EuG bezie­hungs­wei­se EuGH ange­grif­fen wer­den (Art. 86 Abs. 1 SRM-VO), obwohl sie die Betrof­fe­nen als Ent­schei­dung der natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­de errei­chen. Damit gewäh­ren EuG und EuGH Rechts­schutz gegen Maß­nah­men der FMSA bezie­hungs­wei­se BaFin 229, der jeden­falls den Erfor­der­nis­sen des Art.19 Abs. 4 GG gerecht wer­den muss.

Die genann­ten Vor­keh­run­gen kön­nen die mit der Anord­nung der Unab­hän­gig­keit ver­bun­de­nen Ein­fluss­kni­cke teil­wei­se, wenn auch nicht voll­stän­dig kom­pen­sie­ren 230.

In der Gesamt­schau las­sen sich die mit der Unab­hän­gig­keit der BaFin im Rah­men des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus ver­bun­de­nen Ein­fluss­kni­cke durch die ange­führ­ten legi­ti­ma­ti­ons­si­chern­den Vor­keh­run­gen so aus­glei­chen, dass eine Berüh­rung der durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Grund­sät­ze ver­mie­den wird. Das setzt aller­dings vor­aus, dass die ein­zel­nen Vor­keh­run­gen im Lich­te des Demo­kra­tie­prin­zips aus­ge­legt und ange­wandt und die Mög­lich­kei­ten für eine demo­kra­ti­sche Rück­kop­pe­lung an den Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schöpft wer­den.

Die Wahr­neh­mung sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung durch den Bun­des­tag wird durch die Ban­ken­ab­ga­be nicht in rele­van­tem Maß beein­träch­tigt. Die inhalt­li­chen Vor­ga­ben der SRM-Ver­ord­nung für die Ban­ken­ab­ga­be über­schrei­ten die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz für den Bin­nen­markt aus Art. 114 Abs. 1 AEUV nicht offen­sicht­lich. Ihre Erhe­bung beruht auf natio­na­len Rege­lun­gen und wirft schon des­halb kei­ne Pro­ble­me im Hin­blick auf das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm und eine Ultra-vires-Kon­trol­le auf. Auch die Über­tra­gung des Auf­kom­mens auf den Fonds (SRF) erfolgt nicht auf der Grund­la­ge der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf der Basis des zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­mens.

Mit Hil­fe des in Art. 67 SRM-VO gere­gel­ten Fonds soll eine Inan­spruch­nah­me von Steu­er­gel­dern zur Abwick­lung von Finanz­in­sti­tu­ten für die Zukunft aus­ge­schlos­sen und eine gemein­schaft­li­che Haf­tung der Finanz­in­sti­tu­te in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten eta­bliert wer­den, die die Finan­zie­rung einer Abwick­lung auch in den Fäl­len sicher­stel­len kann, in denen eine Her­an­zie­hung der Eigen­tü­mer und Gläu­bi­ger nicht genügt (vgl. 73. Erwä­gungs­grund Satz 1, Satz 3 SRM-VO) 231. Eine Haf­tung der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten wird dadurch nicht begrün­det (vgl. 21. Erwä­gungs­grund Satz 2 IGA, Art. 67 Abs. 2 Satz 2 SRM-VO). Der Fonds unter­stützt den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Art. 1 UAbs. 2 Satz 2 SRM-VO) und ermög­licht es ihm, im Aus­nah­me­fall Abwick­lungs­maß­nah­men zu finan­zie­ren. Er ist für das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren des ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus unent­behr­lich (vgl. 19. Erwä­gungs­grund Satz 1 SRM-VO; 11. Erwä­gungs­grund Satz 3 IGA) und soll dazu bei­tra­gen, eine ein­heit­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis bei der Abwick­lungs­fi­nan­zie­rung sicher­zu­stel­len sowie der Ent­ste­hung von Hin­der­nis­sen für die Wahr­neh­mung der Grund­frei­hei­ten oder einer durch diver­gie­ren­de natio­na­le Vor­ge­hens­wei­sen bewirk­ten Ver­zer­rung des Wett­be­werbs im Bin­nen­markt vor­zu­beu­gen (vgl. 19. Erwä­gungs­grund Satz 3 SRM-VO). Auch sol­len Wett­be­werbs­nach­tei­le für Kre­dit­in­sti­tu­te in Mit­glied­staa­ten gerin­ge­rer Kre­dit­wür­dig­keit ver­min­dert wer­den, nach­dem sich Anle­ger im Hin­blick auf die durch den Fonds bezweck­te Ent­flech­tung von Unter­neh­men und Staa­ten in weit gerin­ge­rem Maße auf ein­zel­staat­li­che Hilfs­maß­nah­men ver­las­sen müs­sen 212. Der Finan­zie­rung des Fonds die­nen die Rege­lun­gen der SRM-Ver­ord­nung über die Ban­ken­ab­ga­be (Art. 70, 71 SRM-VO).

Die inhalt­li­chen Vor­ga­ben für die Ban­ken­ab­ga­be über­schrei­ten die Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz für den Bin­nen­markt nicht offen­sicht­lich. Zwar gilt Art. 114 Abs. 1 AEUV gemäß Absatz 2 unter ande­rem nicht für die Bestim­mun­gen über Steu­ern. Dem­entspre­chend hat der EuGH mehr­fach zu Art. 95 Abs. 2 EG-Ver­trag, der Vor­gän­ger­re­ge­lung von Art. 114 Abs. 2 AEUV, ent­schie­den, dass der Begriff der Steu­ern direk­te und indi­rek­te Steu­ern abdeckt, wobei sowohl mate­ri­el­le Rege­lun­gen als auch Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen erfasst sind 232. In ande­ren Sprach­fas­sun­gen ist inso­weit von "fis­cal pro­vi­si­ons" oder "dis­po­si­ti­ons fis­ca­les" die Rede oder von "tous les domai­nes de la fis­ca­lité", wobei der Begriff "fis­ca­lité" nicht nur das Steu­er­recht umfasst, son­dern syn­onym für das "sys­tème d’imposition" 233 steht, also für die Belas­tung natür­li­cher oder juris­ti­scher Per­so­nen durch die öffent­li­che Hand mit Abga­ben aller Art (impôt, taxe, con­tri­bu­ti­on, coti­sa­ti­on).

Tei­le des Schrift­tums befür­wor­ten vor die­sem Hin­ter­grund eine wei­te Aus­le­gung von Art. 114 Abs. 2 AEUV. Die­ser soll eine Umge­hung der beson­de­ren Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen für indi­rek­te (Art. 113 AEUV) und direk­te Steu­ern (Art. 115 AEUV) ver­hin­dern, deren Har­mo­ni­sie­rung der Ein­stim­mig­keit unter­fällt. Eine wei­te Aus­le­gung des Steu­er­be­griffs sei auch unter teleo­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten vor­zugs­wür­dig 234, weil es der Zweck von Art. 114 Abs. 2 AEUV sei, die natio­na­le Abga­ben­ho­heit zu erhal­ten und eine Har­mo­ni­sie­rung von Vor­schrif­ten mit Abga­ben­cha­rak­ter nach dem Mehr­heits­prin­zip zu ver­mei­den 235. So wer­de nicht zuletzt die Auto­no­mie der Mit­glied­staa­ten im Abga­ben­recht geschützt 236 und ihr fis­ka­li­scher Selbst­stand erhal­ten 237. Es spre­che daher viel dafür, den Begriff der Steu­er in Art. 114 Abs. 2 AEUV als Syn­onym für den deut­schen Ober­be­griff der öffent­li­chen Abga­ben zu ver­ste­hen 238, ohne dass es auf die im natio­na­len Recht vor­han­de­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Steu­ern, Son­der­ab­ga­ben und Bei­trä­gen ankom­me. Damit sei­en alle Rege­lun­gen aus­ge­schlos­sen, die nicht nur in ganz unter­ge­ord­ne­ter, gewis­ser­ma­ßen bei­läu­fi­ger Wei­se abga­ben­recht­li­che Vor­ga­ben ent­hal­ten 239.

Nach der Gegen­auf­fas­sung ist der Begriff der Steu­er in Art. 114 Abs. 2 AEUV dage­gen eng aus­zu­le­gen, weil es sich um eine Aus­nah­me­re­ge­lung han­de­le 240. Das Har­mo­ni­sie­rungs­ver­bot betref­fe daher nur Abga­ben zur Deckung des all­ge­mei­nen Finanz­be­darfs, wäh­rend gegen­leis­tungs­be­zo­ge­ne Abga­ben nicht von Art. 114 Abs. 2 AEUV erfasst wür­den. In die­sem Sin­ne geht der Juris­ti­sche Dienst des Rates davon aus, dass die bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten erho­be­nen Bei­trä­ge auf eine Gegen­leis­tung hin ange­legt und mit einer Ver­si­che­rungs­leis­tung im Fall ihrer Abwick­lung ver­gleich­bar sei­en 241.

Wel­cher Auf­fas­sung zu fol­gen ist, kann hier dahin­ste­hen. Denn ange­sichts die­ses Mei­nungs­stands stel­len sich die betref­fen­den Rege­lun­gen der SRM-Ver­ord­nung auch auf der Grund­la­ge einer wei­ten Inter­pre­ta­ti­on des Art. 114 Abs. 2 AEUV nicht als offen­sicht­li­che Über­schrei­tung der Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz in Art. 114 Abs. 1 AEUV dar. Dafür ist mit­ent­schei­dend, dass die SRM-Ver­ord­nung kei­ne Rechts­grund­la­ge ent­hält, die die teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten die Ban­ken­ab­ga­be zu erhe­ben.

Abs. 1 AEUV ermäch­tigt die Euro­päi­sche Uni­on grund­sätz­lich nicht, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Unter­neh­men zu Abga­ben her­an­zu­zie­hen. Eine ent­spre­chen­de Abga­ben­pflicht ergibt sich auch nicht aus der SRM-Ver­ord­nung.

Abs. 1 AEUV ermäch­tigt die Euro­päi­sche Uni­on nicht zur Erhe­bung von Steu­ern und steu­er­ähn­li­chen Abga­ben wie Son­der­ab­ga­ben oder Bei­trä­gen. Das ergibt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift, der von der "Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten" spricht, aber auch aus der sys­te­ma­ti­schen Erwä­gung, dass die Finan­zie­rung der Euro­päi­schen Uni­on und ihrer Auf­ga­ben aus­schließ­lich über das in Art. 311 AEUV gere­gel­te Sys­tem der Eigen­mit­tel zu erfol­gen hat. Nach Art. 311 UAbs. 1 und UAbs. 2 AEUV stat­tet sich die Uni­on mit den erfor­der­li­chen Mit­teln aus, um ihre Zie­le errei­chen und ihre Poli­tik durch­füh­ren zu kön­nen, wobei der Haus­halt unbe­scha­det der sons­ti­gen Ein­nah­men voll­stän­dig aus Eigen­mit­teln finan­ziert wird. Hier­aus folgt, dass die Euro­päi­sche Uni­on als Staa­ten­ver­bund, in dem die Mit­glied­staa­ten Her­ren der Ver­trä­ge sind, nicht über die Ermäch­ti­gung ver­fügt, sich außer­halb des beson­de­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens von Art. 311 UAbs. 3 Satz 1 AEUV eige­ne Finan­zie­rungs­quel­len zur Deckung ihres Finanz­be­darfs zu erschlie­ßen. Alle Eigen­mit­tel der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen die­ser viel­mehr durch ein­stim­mi­gen Beschluss der Mit­glied­staa­ten im Vor­hin­ein zuge­wie­sen wer­den. Die Inan­spruch­nah­me eines eigen­stän­di­gen Steu­er- oder Abga­ben­er­he­bungs­rechts wäre ein Han­deln ultra vires.

ÄArt. 311 UAbs. 2 AEUV schließt aller­dings die Erzie­lung "sons­ti­ger Ein­nah­men" nicht aus 242. Dabei han­delt es sich auf­grund des Vor­rangs der Eigen­mit­tel­fi­nan­zie­rung jedoch nur um Ein­nah­men, die auf einer der Euro­päi­schen Uni­on zuge­wie­se­nen Ein­zel­er­mäch­ti­gung beru­hen, an die spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Ein­zel­falls anknüp­fen, nicht in den all­ge­mei­nen Haus­halt ein­ge­stellt und aus­schließ­lich zu einem Zweck ver­wen­det wer­den, der mit der sach­li­chen Kom­pe­tenz­grund­la­ge ver­ein­bar ist 243. Um eine Umge­hung von Art. 311 UAbs. 2 AEUV zu ver­hin­dern, muss der Begriff der sons­ti­gen Ein­nah­men als Aus­nah­me­re­ge­lung zudem eng aus­ge­legt wer­den. Die "sons­ti­gen Ein­nah­men" dür­fen des­halb nicht dazu die­nen, an die Stel­le der ver­trag­lich für den Haus­halts­aus­gleich vor­ge­se­he­nen Ein­nah­men zu tre­ten 244. "Sons­ti­ge Steu­ern" schei­den als "sons­ti­ge Ein­nah­men" aus 245.

"Sons­ti­ge Ein­nah­men" betref­fen ledig­lich für den Haus­halt unbe­deu­ten­de Zah­lungs­pflich­ten 246, die – wie Gebüh­ren, Buß- und Zwangs­gel­der – an die spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Ein­zel­falls anknüp­fen, aber kei­ne all­ge­mei­ne Abga­ben­pflicht sta­tu­ie­ren. Die "sons­ti­gen Ein­nah­men" müs­sen pri­mär einen Len­kungs- oder Sozi­al­zweck erfül­len 247 und dür­fen nicht vor­ran­gig der Finan­zie­rung von Auf­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on die­nen.

Auch wenn die Ban­ken­ab­ga­be nicht im Eigen­mit­tel­be­schluss gere­gelt und pri­mär­recht­lich daher frag­wür­dig sein mag 248, so ist unter dem Blick­win­kel von Art. 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ent­schei­dend, dass ihre Erhe­bung nicht auf der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf natio­na­lem Recht beruht.

Die SRM-Ver­ord­nung ent­hält kei­ne Rege­lun­gen, die eine Bei­trags­pflicht der Kre­dit­in­sti­tu­te begrün­den wür­den. Zwar fin­den sich in den Art. 69 bis 71 SRM-VO Rege­lun­gen über die Erhe­bung von Bei­trä­gen von Unter­neh­men im Sin­ne des Art. 2 SRM-VO (Art. 67 Abs. 4 SRM-VO). Art. 69 SRM-VO regelt auch die Ziel­aus­stat­tung des Fonds und die Bei­trags­be­rech­nung wäh­rend der Auf­bau­pha­se, Art. 70 SRM-VO die im Vor­aus erho­be­nen Bei­trä­ge und ihre Berech­nung und nimmt dabei auf die BRRD Bezug (vgl. Art. 70 Abs. 2 UAbs. 2 Buch­sta­be b, Abs. 6, Abs. 7 SRM-VO), und in Art. 71 SRM-VO fin­den sich Ein­zel­hei­ten zur Bemes­sung außer­or­dent­li­cher nach­träg­lich erho­be­ner Bei­trä­ge und dies­be­züg­li­che Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen. Die­se Bestim­mun­gen rich­ten sich unge­ach­tet des Art. 288 Abs. 2 AEUV jedoch ledig­lich an die Mit­glied­staa­ten und geben die­sen einen Rah­men für die Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­ab­ga­be vor. Die SRM-Ver­ord­nung knüpft inso­weit an die BRRD an, die die Mit­glied­staa­ten bereits zum Erlass von Vor­schrif­ten über die Bei­trags­er­he­bung und Bei­trags­zah­lung hin­sicht­lich der im Vor­aus erho­be­nen (Jahres-)Beiträge (Art. 103 Abs. 1, Abs. 4 BRRD) sowie der außer­or­dent­li­chen nach­träg­lich erho­be­nen Bei­trä­ge (Art. 104 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 4 BRRD) ver­pflich­te­te und die durch das BRRD-Umset­zungs­ge­setz in natio­na­les Recht über­führt wur­de. Dar­an hat die SRM-Ver­ord­nung schon wegen ihrer Begren­zung auf die teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten nichts geän­dert und daher auch kei­ne kon­sti­tu­ti­ven Abga­ben­tat­be­stän­de geschaf­fen.

Die Bei­trags­pflicht der Finanz­in­sti­tu­te ergibt sich viel­mehr aus dem Restruk­tu­rie­rungs­fonds­ge­setz. Die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be erfolgt zuguns­ten des "Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Insti­tu­te" (Restruk­tu­rie­rungs­fonds), § 1 RStruktFG, bei dem es sich um ein Son­der­ver­mö­gen des Bun­des im Sin­ne von Art. 110 Abs. 1 GG han­delt, das von der BaFin ver­wal­tet wird (§ 1 RStruktFG). § 2 Satz 1 RStruktFG in Ver­bin­dung mit § 2 SAG bestimmt die bei­trags­pflich­ti­gen Insti­tu­te, deren Bei­trä­ge den Fonds finan­zi­ell aus­stat­ten (§ 12 Abs. 1 RStruktFG). Die Pflicht der Insti­tu­te zur Zah­lung der Jah­res­bei­trä­ge folgt aus § 12 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 12b RStruktFG, die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Son­der­bei­trä­ge aus § 12 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 12c RStruktFG.

Auch die Über­tra­gung des Auf­kom­mens der Ban­ken­ab­ga­be auf den Fonds (SRF) erfolgt nicht auf der Grund­la­ge der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf der Basis des zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­mens. Ein Ver­stoß gegen das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm liegt daher eben­so fern wie eine Berüh­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die SRM-Ver­ord­nung.

Die Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, das Auf­kom­men der Ban­ken­ab­ga­be in Deutsch­land auf den Fonds zu über­tra­gen, ergibt sich aus dem zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­men vom 21.05.2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge, und nicht aus der SRM-Ver­ord­nung (vgl. 7. Erwä­gungs­grund Satz 4 IGA). Die teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten haben die­se Kon­struk­ti­on gewählt, weil sie Art. 114 Abs. 1 AEUV inso­weit nicht als hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ange­se­hen haben 249. Das Über­ein­kom­men wur­de mit Zustim­mungs­ge­setz vom 17.12 2014 14 rati­fi­ziert. Ein Ultra-vires-Akt schei­det damit von vorn­her­ein aus.

Eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die SRM-Ver­ord­nung liegt eben­so fern. Zwar berühr­te ein eigen­stän­di­ges Abga­ben­er­he­bungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on in der Tat die durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, weil die Ent­schei­dung über Ein­nah­men und Aus­ga­ben der öffent­li­chen Hand als grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit im Ver­fas­sungs­staat 250 vom Bun­des­tag dem Volk gegen­über ver­ant­wor­tet wer­den und die­ser daher auch über die Sum­me der Belas­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­schei­den muss. Ent­spre­chen­des gilt für die wesent­li­chen Aus­ga­ben des Staa­tes, auf die die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit der frei­en und glei­chen Wahl ein­wir­ken wol­len 69.

Da die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be und ihre Über­tra­gung auf den Fonds nicht auf der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ta­ges beru­hen, lässt sich eine Berüh­rung der haus­halt­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges jedoch nicht fest­stel­len.

Das SSM-VO-Gesetz[↑]

Sind somit weder die SSM-Ver­ord­nung noch die SRM-Ver­ord­nung in der hier zugrun­de geleg­ten Aus­le­gung Ultra-vires-Akte und über­schrei­ten sie auch nicht die Gren­ze der gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG inte­gra­ti­ons­fes­ten Anfor­de­run­gen des Demo­kra­tie­prin­zips, so schei­det eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag und damit auch eine Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG aus. Das gilt auch mit Blick auf das SSM-VO-Gesetz. Mit die­sem Gesetz hat der Bun­des­tag sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr­ge­nom­men.

Mit dem SSM-VO-Gesetz wur­den kei­ne Hoheits­rech­te auf die Euro­päi­sche Uni­on über­tra­gen. Viel­mehr fin­det sich eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung für die SSM-Ver­ord­nung in Art. 127 Abs. 6 AEUV. Aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber das Pri­mär­recht oder das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm ändern woll­te. Weder ist ersicht­lich, dass die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für eine Zustim­mung zu einer Ände­rung des Pri­mär­rechts erreicht oder auch nur ange­strebt wur­de, noch dass der deut­sche Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te, außer­halb des pri­mär­recht­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens eine völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­rung mit ande­ren Mit­glied­staa­ten zu erzie­len. Viel­mehr bezo­gen sich der Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP und der­je­ni­ge der Bun­des­re­gie­rung aus­schließ­lich auf die Inan­spruch­nah­me von Art. 127 Abs. 6 AEUV als Rechts­grund­la­ge der SSM-Ver­ord­nung 251.

Das SSM-VO-Gesetz hat aus­weis­lich sei­nes Wort­lauts den allei­ni­gen Rege­lungs­ge­halt, der Bun­des­re­gie­rung die Zustim­mung zur SSM-Ver­ord­nung im Rat zu gestat­ten. Es knüpft an die Evo­lu­tiv­klau­sel des Art. 127 Abs. 6 AEUV an, die es erlaubt, der Euro­päi­schen Uni­on beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Ban­ken­auf­sicht zu über­tra­gen, dies jedoch einem ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates und einem beson­de­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­be­hält. In die­sem Zusam­men­hang ging es dem Gesetz­ge­ber dar­um, der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rech­nung zu tra­gen, wonach Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen und Brü­cken­klau­seln im Pri­mär­recht und ande­ren Inte­gra­ti­ons­ver­trä­gen, soweit sie nicht ver­mie­den wer­den kön­nen, an inner­staat­li­che Siche­run­gen zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung geknüpft wer­den müs­sen und der Gesetz­ge­ber gege­be­nen­falls in soge­nann­ten Begleit­ge­set­zen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen hat, dass sich sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­trags noch hin­rei­chend ent­fal­ten kann 252.

Ob die­ser sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung durch ein förm­li­ches Gesetz wahr­neh­men muss­te oder ob ein Beschluss des Ple­nums inso­weit aus­ge­reicht hät­te 253, bedarf nach alle­dem kei­ner Ent­schei­dung.

Kei­ne Vor­la­ge an den EuGH[↑]

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ange­zeigt.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH 254 muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die­se Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war oder die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts offen­kun­dig ist 255, sei es, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig ("acte clair") oder durch die Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt ("acte éclai­ré") 256.

Hier­an gemes­sen bedarf es weder im Hin­blick auf die Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV und die SSM-Ver­ord­nung noch im Hin­blick auf die Aus­le­gung von Art. 114 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV und die SRM-Ver­ord­nung einer Vor­la­ge.

Die Aus­le­gung von Art. 127 Abs. 6 AEUV ist mit Blick auf die SSM-Ver­ord­nung für den hier zu ent­schei­den­den Fall inso­weit offen­kun­dig, als es sich bei der SSM-Ver­ord­nung auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht um eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms han­delt. Es ist auch nach dem Urteil in der Rechts­sa­che Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­berg 257 nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der EuGH die Kom­pe­tenz­norm des Art. 127 Abs. 6 AEUV enger aus­le­gen wür­de als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Daher wür­den die Ver­fas­sungs­be­schwer­den auch im Fal­le einer Vor­la­ge erfolg­los blei­ben. Das gilt grund­sätz­lich auch, soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die SSM-Ver­ord­nung her­an­zieht. Soweit er hier auf Aus­füh­run­gen des EuGH zur aus­schließ­li­chen Kom­pe­tenz der EZB zur Wahr­neh­mung aller in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO und zur Ein­stu­fung eines Finanz­in­sti­tuts als "weni­ger bedeu­tend" Bezug nimmt, geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von einem "acte éclai­ré" aus.

Bei der Aus­le­gung von Art. 114 Abs. 1 AEUV han­delt es sich eben­falls um einen "acte éclai­ré". Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu der Fra­ge der Reich­wei­te des Art. 114 Abs. 1 AEUV als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses als unab­hän­gi­ger Agen­tur der Euro­päi­schen Uni­on die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des EuGH 258 zugrun­de gelegt und ist unter Anwen­dung die­ser Recht­spre­chung und ins­be­son­de­re der dort genann­ten Gren­zen zur Ver­mei­dung sub­stan­ti­el­ler Kom­pe­tenz­ver­schie­bun­gen zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Errich­tung des Aus­schus­ses kei­ne qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung der pri­mär­recht­li­chen Kom­pe­tenz­grund­la­ge des Art. 114 Abs. 1 AEUV dar­stellt.

In Bezug auf die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be und die Über­tra­gung des hier­aus erziel­ten Auf­kom­mens auf den Fonds ent­hält die SRM-Ver­ord­nung kei­ne kon­sti­tu­ti­ven Rege­lun­gen. Die­se sind viel­mehr in natio­na­len Vor­schrif­ten und dem IGA ent­hal­ten, so dass die Aus­le­gung des Art. 114 Abs. 2 AEUV für das gegen­ständ­li­che Ver­fah­ren nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss­te nicht ent­schei­den, ob die Ban­ken­ab­ga­be der Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 114 Abs. 2 AEUV unter­fällt, son­dern hat die­se Fra­ge offen­ge­las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2019 – 2 BvR 1685/​142 BvR 2631/​14

  1. ABl.EU Nr. L 287 vom 29.10.2013, S. 5, 63[]
  2. ABl.EU Nr. L 331 vom 15.12 2010, S. 12[]
  3. COM<2012> 511 final[][]
  4. ABl.EU Nr. L 287 vom 29.10.2013, S. 63[]
  5. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juli 2013, S. 15, 18[]
  6. EZB/​2014/​17; ABl.EU Nr. L 141 vom 14.05.2014, S. 1[]
  7. ABl.EU Nr. L 173 vom 12.06.2014, S.190[]
  8. ABl.EU Nr. L 11 vom 17.01.2015, S. 44[]
  9. BGBl I S.2091[]
  10. BGBl I S. 3171[][]
  11. vgl. BT-Drs. 18/​2576, S. 10[]
  12. BGBl II S. 1298[]
  13. BGBl II S. 1318[]
  14. BGBl II S. 1298[][]
  15. Bekannt­ma­chung vom 28.03.2016, BGBl II S. 401[]
  16. vgl. COM<2012> 520 final, S. 17[]
  17. ABl.EU Nr. L 15 vom 22.01.2015, S. 1, SRM-D-VO[]
  18. BGBl I S. 1864[]
  19. vgl. BT-Drs. 18/​5009, S. 43 ff.[]
  20. vgl. BT-Drs. 18/​5009, S. 82[]
  21. vgl. BT-Drs. 18/​5009, S. 43 f., 83[]
  22. ABl.EU Nr. C 326 vom 26.10.2012, S. 230[]
  23. Beschluss der EZB vom 22.01.2014 zur Ände­rung des Beschlus­ses EZB/​2004/​2 zur Ver­ab­schie­dung der Geschäfts­ord­nung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank EZB/​2014/​1, ABl.EU Nr. L 95 vom 29.03.2014, S. 56[]
  24. vgl. BVerfGE 123, 267, 340; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 399 Rn. 159; 142, 123, 190 Rn. 126; 146, 216, 249 f. Rn. 46[]
  25. vgl. BVerfGE 89, 155, 172; 123, 267, 330; 134, 366, 396 Rn. 51; 142, 123, 173 f. Rn. 81; 146, 216, 249 Rn. 45[]
  26. vgl. BVerfGE 142, 123, 173 Rn. 80 ff.; 146, 216, 251 Rn. 50[]
  27. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 302; 133, 277, 316; 134, 366, 382 Rn. 22, 384 ff. Rn. 27 ff.; 140, 317, 336 ff. Rn. 40 ff.; 142, 123, 203 Rn. 153; 146, 216, 253 Rn. 54[]
  28. vgl. BVerfGE 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.; 142, 123, 203 Rn. 153; 146, 216, 252 f. Rn. 52 f.[]
  29. vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 219 Rn. 185[]
  30. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 48[][]
  31. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53[][]
  32. vgl. BVerfGE 142, 123, 207 f. Rn. 163 ff.[]
  33. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 49; 142, 123, 209 f. Rn. 167[]
  34. vgl. BVerfGE 129, 124, 174; 135, 317, 389 Rn. 131[]
  35. vgl. BVerfGE 42, 312, 321[]
  36. BGBl II S. 1050[]
  37. vgl. BVerfGE 126, 286, 301 ff.; 134, 366, 382 Rn. 23; 142, 123, 180 Rn. 99[]
  38. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146; 142, 123, 180 Rn. 99[]
  39. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; 134, 366, 394 Rn. 44 ff.; 140, 317, 334 ff. Rn. 36 ff.; 142, 123, 180 Rn. 99 f.[]
  40. Schluss­fol­ge­run­gen des Rates, Wirt­schaft und Finan­zen vom 09.05.2010, Rat-Dok. SN 2564/​1/​10 REV 1 vom 10.05.2010, S. 3[]
  41. ABl.EU Nr. L 118 vom 12.05.2010, S. 1; Rat-Dok. 9606/​10 vom 10.05.2010[]
  42. vgl. BVerfGE 129, 124, 174 f.[]
  43. vgl. inso­weit auch BVerfGE 143, 65, 89 f. Rn. 43 ff.[]
  44. BGBl I 2014 S.2091, 2165 ff.[]
  45. BGBl I 2015 S. 1864[]
  46. vgl. BVerfGE 142, 123, 179 f. Rn. 97[]
  47. vgl. Peters, WM 2014, S. 396, 399; Ass­mann, in: Ders./Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 4. Aufl.2015, § 1 Rn. 67[]
  48. vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51[]
  49. BVerfGE 142, 123, 189 Rn. 123[]
  50. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 129, 124, 169; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 189 Rn. 124[]
  51. vgl. BVerfGE 83, 37, 50 f.; 93, 37, 66; 130, 76, 123; 137, 185, 232 Rn. 131; 139, 194, 224 Rn. 106; 142, 123, 191 Rn. 128[]
  52. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 142, 123, 191 Rn. 128[]
  53. vgl. BVerfGE 89, 155, 187; 123, 267, 340; 129, 124, 169, 177; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 386 Rn. 125[]
  54. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126[]
  55. vgl. BVerfGE 129, 124, 168[]
  56. vgl. BVerfGE 129, 124, 169; 142, 123, 190 Rn. 126[]
  57. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330; 129, 124, 169; 142, 123, 191 Rn. 127[]
  58. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f., 192, 199; 123, 267, 349; vgl. auch BVerfGE 58, 1, 37; 104, 151, 210; 132, 195, 238 Rn. 105; 142, 123, 191 f. Rn. 130; 146, 216, 250 Rn. 48[]
  59. vgl. BVerfGE 58, 1, 37; 89, 155, 183 f., 187; 123, 267, 351; 132, 195, 238 Rn. 105; 142, 123, 191 f. Rn. 130[]
  60. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 132, 195, 239 Rn. 105; 135, 317, 399 Rn. 160; 142, 123, 191 f. Rn. 130[]
  61. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 142, 123, 190 Rn. 125[]
  62. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356; 142, 123, 195 Rn. 138[]
  63. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177, 181[]
  64. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 195 Rn. 138; 146, 216, 253 f. Rn. 54[]
  65. vgl. BVerfGE 123, 267, 361 f.[]
  66. vgl. BVerfGE 129, 124[]
  67. vgl. BVerfGE 132, 195; 135, 317[]
  68. vgl. BVerfGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329; 129, 124, 177; 142, 123, 195 Rn. 138[]
  69. vgl. BVerfGE 123, 267, 361[][]
  70. vgl. BVerfGE 129, 124, 179[]
  71. vgl. BVerfGE 123, 267, 356[]
  72. BVerfGE 123, 267, 363 f.[]
  73. vgl. BVerfGE 123, 267, 344[]
  74. vgl. BVerfGE 123, 267, 347[]
  75. vgl. BVerfGE 123, 267, 364[]
  76. zum Begriff Wagener, in: ders., Ver­selb­stän­di­gung von Ver­wal­tungs­trä­gern, 1976, S. 31, 40[]
  77. vgl. BVerfGE 89, 155, 182 ff.[]
  78. vgl. BVerfGE 123, 267, 342, 344 f., 347 f., 351 f., 353 f., 365 ff., 367 ff., 369[]
  79. BVerfGE 142, 123, 192 f. Rn. 131; vgl. auch BVerfGE 123, 267, 351[]
  80. vgl. BVerfGE 83, 60, 72; 136, 194, 261 f. Rn. 168; stRspr[]
  81. vgl. BVerfGE 93, 37, 67; 107, 59, 89[]
  82. vgl. BVerfGE 83, 60, 72; 93, 37, 66 f.; 107, 59, 87; 130, 76, 124; 136, 194, 262 Rn. 168[]
  83. vgl. BVerfGE 107, 59, 87; 130, 76, 124, 128; 136, 194, 262 Rn. 168[]
  84. vgl. BVerfGE 107, 59, 87 ff.[]
  85. vgl. BVerfGE 142, 123, 220 ff. Rn. 187 ff.; EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1914 Rn. 42[]
  86. vgl. Epron, RFDA 2011, S. 1007, 1017 f.[]
  87. vgl. BVerfGE 89, 155, 208; 134, 366, 389 f. Rn. 32; 142, 123, 220 Rn. 189[]
  88. vgl. BVerfGE 93, 37, 68[]
  89. vgl. Loschel­der, in: Isensee/​Kirchhof, HStR V, 3. Aufl.2007, § 107 Rn. 22; Her­mes, in: Drei­er, GG, Bd. III, 2. Aufl.2008, Art. 86 Rn. 43; Ibler, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 86 Rn. 58 f., Mai 2008; Som­mer­mann, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2010, Art.20 Abs. 2 Rn. 178; Drei­er, in: Ders., GG, Bd. II, 3. Aufl.2015, Art.20, Demo­kra­tie Rn. 123[]
  90. vgl. Jes­ta­edt, Demo­kra­tie­prin­zip und Kon­do­mi­ni­al­ver­wal­tung, 1993, S. 369 ff., 559 ff.; Her­mes, Legi­ti­ma­ti­ons­pro­ble­me unab­hän­gi­ger Behör­den, in: Bauer/​Huber/​Sommermann, Demo­kra­tie in Euro­pa, 2005, S. 457, 474 f.; Kluth, in: Wolff/​Bachof/​Stober/​ders., Ver­wal­tungs­recht II, 7. Aufl.2010, S. 313 f.; fer­ner Böcken­för­de, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 24 Rn. 22; F. Kirch­hof, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 83 Rn. 26, Janu­ar 2009; vgl. auch Tucker, Unelec­ted Power, 2018, S. 148, 217 f.[]
  91. vgl. Pöcker, Ver­wal­tungs­ar­chiv 2008, S. 380, 382; Bull, EuZW 2010, S. 488, 489 f.; Fren­zel, DÖV 2010, S. 925, 929 f.; Spiecker genannt Döh­mann, JZ 2010, S. 787, 789 f.; Masing, NJW 2012, S. 2305, 2311; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, Bd. II, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 72[]
  92. vgl. BVerfGE 9, 268, 282[]
  93. vgl. BVerfGE 89, 155, 208 f.; 134, 366, 389 Rn. 32, 399 f. Rn. 58 f.; 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.; 146, 216, 256 ff. Rn. 59 ff., 278 Rn. 103; stRspr[][]
  94. vgl. Tru­te, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Hrsg., GVwR I, 2. Aufl.2012, § 6 Rn. 107 ff.; Mar­cou, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 92 Rn. 48 ff.; Jac­qué, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 2 EUV Rn. 7; Hesel­haus, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. I, 2017, Art. 10 EUV Rn. 18; Heint­schel v. Hein­egg, in: Vedder/​ders., Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 2 EUV Rn. 8; Hilf/​Schorkopf, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 2 EUV Rn. 26, 30, Janu­ar 2014[]
  95. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1910 Rn. 25 ff.[]
  96. vgl. EuGH, a.a.O., , 1914 Rn. 42 f.[]
  97. vgl. EuGH, Urteil vom 13.06.1958, Meroni/​Hohe Behör­de, – C-9/​56, Slg. 1958, I‑16[]
  98. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Rat und Par­la­ment, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 42[]
  99. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Rat und Par­la­ment, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 50, 53[]
  100. vgl. Koch, Die Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik der Kom­mis­si­on, 2004, S. 122, 183; Her­mes, in: Bauer/​Huber/​Sommermann, Demo­kra­tie in Euro­pa, 2005, S. 457, 476, 483; Clas­sen, in: Fest­schrift für Die­ter H. Scheu­ing, 2011, S. 293, 301; Cou­zi­net, in: Debus/​Kruse/​Peters/​Schröder/​Seifert/​Sicko/​Stirn, Hrsg., Ver­wal­tungs­rechts­raum Euro­pa: 51. Assis­ten­ten­ta­gung Öffent­li­ches Recht, 2011, S. 213, 226; Frenz, Hand­buch Euro­pa­recht, Bd. 6, 2011, § 3 Rn. 335; Holznagel/​Schumacher, in: Fest­schrift für Franz Jür­gen Säcker, 2011, S. 737, 749 f.; Tru­te, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Hrsg., GVwR I, 2. Aufl.2012, § 6 Rn. 107 ff.; Kahl, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Hrsg., GVwR III, 2. Aufl.2013, § 47 Rn. 65; Groß, Die Ver­wal­tung 2014, S.197, 218; Mar­cou, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 92 Rn. 50; Simon­ci­ni, European Public Law 2015, S. 309, 340; Siman­ti­ras, Netz­wer­ke im euro­päi­schen Ver­wal­tungs­ver­bund, 2016, S. 73 f., 76, 81 f., 87 f., 114; Weiß­gär­ber, Die Legi­ti­ma­ti­on unab­hän­gi­ger euro­päi­scher und natio­na­ler Agen­tu­ren, 2016, S. 311 f., 380, 384; Hesel­haus, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. I, 2017, Art. 10 EUV Rn.19; krit. Bull, EuZW 2010, S. 488, 491; Bal­tha­sar, ZÖR 2012, S. 5, 35; Züll, Regu­lie­rung im poli­ti­schen Gemein­we­sen, 2014, S. 108[]
  101. vgl. Gai­ta­ni­des, Das Recht der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, 2005, S.199 ff.; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, Bd. II, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 72; Pascher, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 131 ff.[]
  102. vgl. BVerfGE 123, 267, 356; 134, 366, 395 Rn. 48[]
  103. vgl. BVerfGE 123, 267, 351 ff., 435; 129, 124, 180 f.; 135, 317, 399 ff. Rn. 159 ff.; 142, 123, 208 Rn. 164[]
  104. vgl. BVerfGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 134, 366, 394 f. Rn. 47; 142, 123, 208 Rn. 165[]
  105. BVerfGE 142, 123, 209 Rn. 166[]
  106. vgl. BVerfGE 90, 286, 381 ff.; 121, 135, 156 ff.; 131, 152, 195 ff.; 140, 160, 187 ff. Rn. 67 ff.; 142, 123, 209 Rn. 167[]
  107. vgl. BVerfGE 130, 76, 123 f.; 136, 194, 266 f. Rn. 176 f.; 142, 123, 208 f. Rn. 165[]
  108. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53; 142, 123, 209 f. Rn. 167[]
  109. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 f.; 85, 191, 212; 88, 203, 254 f.; 92, 26, 46; 125, 39, 78 f.; 142, 123, 210 f. Rn. 169[]
  110. vgl. BVerfGE 123, 267, 365; 134, 366, 395 Rn. 49; 142, 123, 211 Rn. 170[]
  111. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49; 142, 123, 211 ff. Rn. 170 ff.[]
  112. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 400; 126, 286, 304; 134, 366, 392 Rn. 37; 142, 123, 200 Rn. 148[]
  113. vgl. BVerfGE 126, 286, 308; 142, 123, 200 Rn. 149[]
  114. vgl. BVerfGE 142, 123, 203 ff. Rn. 154 ff.[]
  115. vgl. BVerfGE 126, 286, 307; 142, 123, 200 f. Rn. 149[]
  116. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 Rn. 149[]
  117. vgl. etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316, 319 f.; 89, 243, 250; 89, 291, 300; 95, 1, 14 f.; 103, 332, 358 ff.; 142, 123, 201 Rn. 150[]
  118. vgl. BVerfGE 126, 286, 309[]
  119. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, 1788 Rn. 30[]
  120. vgl. BVerfGE 89, 155, 210; 142, 123, 201 f. Rn. 151[]
  121. vgl. BVerfGE 142, 123, 195 f. Rn. 139[]
  122. vgl. BVerfGE 140, 317, 341 Rn. 48[]
  123. vgl. BVerfGE 126, 286[]
  124. vgl. Duden, Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch, 8. Aufl.2015, S. 298[]
  125. vgl. Jacob und Wil­helm Grimm, Deut­sches Wör­ter­buch, Ein­trag "BESONDER", Bd. 1, Nach­druck 1984, Sp. 1630 ff.[]
  126. vgl. Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn.19[]
  127. vgl. Glatzl, Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht im Kon­flikt – Die Pflicht der Mit­glied­staa­ten zur Unter­stüt­zung der EZB im Bereich der Preis­sta­bi­li­tät unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Ban­ken­auf­sicht, 2009, S. 257; Becker, DÖV 2010, S. 909, 915; Hahn/​Häde, Wäh­rungs­recht, 2. Aufl.2010, § 17 Rn. 100; Gril­ler, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 127 Rn. 60, August 2012; Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1890 f.; Kem­pen, in: Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl.2012, Art. 127 AEUV Rn. 25; Brandi/​Gieseler, BB 2012, S. 2646, 2650; Bin­der, ZBB 2013, S. 297, 305 f.; Cal­liess, DÖV 2013, S. 785, 794; Ceyssens, NJW 2013, S. 3704, 3706; Käm­me­rer, NVwZ 2013, S. 830, 832 ff.; Sacar­ce­lik, BKR 2013, S. 353, 356; Wald­hoff, in: Siek­mann, Kom­men­tar zur Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on, 2013, Art. 127 AEUV Rn. 72; Waldhoff/​Dieterich, EWS 2013, S. 72, 74 f.; Peters, WM 2014, S. 396, 399; Wernsmann/​Sandberg, DÖV 2014, S. 49, 56; vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in Art. 105 Abs. 6 EGV Geer­lings, DÖV 2003, S. 322, 328; offe­ner Pot­acs, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 127 AEUV Rn. 10; Lang­ner, in: Siek­mann, Kom­men­tar zur Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on, 2013, Art. 25 ESZB-Sat­zung Rn. 55[]
  128. vgl. Leh­man­n/­Man­ger-Nest­ler, ZBB 2014, S. 2, 6; Man­ger-Nest­ler/Bött­ner, EuR 2014, S. 621, 624; Wolfers/​Voland, BKR 2014, S. 177, 179; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn.19; Sel­mayr, in: Mül­ler-Graff, Euro­päi­sches Wirt­schafts­ord­nungs­recht, EnzEuR Bd. 4, 2015, § 23 Rn. 272 f.; Gra­bow­ski, Die EZB als Auf­sichts­be­hör­de, 2016, S. 154 ff.; Häde, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 127 AEUV Rn. 53; Kauf­hold, Sys­tem­auf­sicht, 2016, S. 284 ff.; Pascher, Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Ban­ken­uni­on, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 123; Man­ger-Nest­ler, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. III, 2017, Art. 127 AEUV Rn. 52; für eine wei­te­re Aus­le­gung Rut­hig, ZHR 178, 2014, S. 443, 451 f.; Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 55; Thie­le, GewArch 2015, S. 111, 115 f.[]
  129. vgl. BVerfGE 142, 123, 205 f. Rn. 159; EuGH, Urteil vom 12.11.1969, Stauder/​Ulm, – C-29/​69, Slg. 1969, I‑419, 425 Rn. 3; Urteil vom 11.07.1985, Kommission/​Deutschland, – C-107/​84, Slg. 1985, I‑2663, 2666 Rn. 10; Urteil vom 15.04.2010, Hein­rich Heine/​Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len, – C‑511/​08, Slg. 2010, I‑3068, 3087 f. Rn. 51 m.w.N.; Urteil vom 30.05.2013, Asbeek Brusse und de Man Gara­bi­to, – C‑488/​11, EU:C:2013:341, Rn. 26 m.w.N.; Schu­e­bel-Pfis­ter, Spra­che und Gemein­schafts­recht, 2004, S. 138 ff., 233 ff.; Schil­ling, in: Klo­e­pfer, Gedächt­nis­schrift Brand­ner, 2011, S. 81 ff.; Kre­ße, ZRP 2014, S. 11; Rie­sen­hu­ber, in: ders., Euro­päi­sche Metho­den­leh­re, 3. Aufl.2015, § 10 Rn. 14 ff.; Zil­ler, in: Blanke/​Villalón/​Klein/​ders., Hrsg., Fest­schrift für Albrecht Weber, 2016, S. 437, 444 ff.[]
  130. vgl. etwa Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1891; Waldhoff/​Dieterich, EWS 2013, S. 72, 75[]
  131. vgl. Alex­an­der, European Law Review, 2015, S. 154, 168; Lack­hoff, Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, 2017, Rn. 48 ff.; Weis­mann, European Jour­nal of Cur­rent Legal Issu­es, Vol. 24, No. 1, 2018; Gören, Der Ein­heit­li­che Auf­sichts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, 2019, S. 182 f.[]
  132. vgl. Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1891; Leh­man­n/­Man­ger-Nest­ler, ZBB 2014, S. 1, 6[]
  133. vgl. Rut­hig, ZHR 178, 2014, S. 443, 452; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 23; Thie­le, GewArch 2015, S. 111, 115[]
  134. vgl. Käm­me­rer, NVwZ 2013, S. 830, 833[]
  135. vgl. Sacar­ce­lik, BKR 2013, S. 353, 356; Wolfers/​Voland, BKR 2014, S. 177, 179[]
  136. vgl. Pot­acs, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 127 AEUV Rn. 10; Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 41[]
  137. vgl. Pascher, Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in der Ban­ken­uni­on, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 134[]
  138. vgl. Gril­ler, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 127 AEUV Rn. 57, August 2012; Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 41 ff.; Häde, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 127 AEUV Rn. 50; Man­ger-Nest­ler, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. III, 2017, Art. 127 AEUV Rn. 49; Kem­pen, in: Streinz, EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 127 AEUV Rn. 18[]
  139. vgl. BT-Drs. 12/​3334, S. 91; Jör­gens, Die koor­di­nier­te Auf­sicht über euro­pa­weit täti­ge Ban­ken­grup­pen, 2002, S. 120 ff.; Glatzl, Geld­po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht im Kon­flikt, 2009, S. 249 ff.[]
  140. ABl.EU Nr. C 306 vom 17.12 2007, S. 1 ff.[]
  141. vgl. Kauf­hold, Sys­tem­auf­sicht, 2016, S. 286[]
  142. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372, Rn. 36 ff.; Glos/​Benzing, in: Binder/​Glos/​Riepe, Hand­buch Ban­ken­auf­sicht, 2017, § 2 Rn. 22, 46, 89, 115 ff.[]
  143. vgl. Fischer/​Boegl, in: Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 5. Aufl.2017, § 126 Rn. 16[]
  144. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372, Rn. 56; Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Janu­ar 2016, S. 53, 57; Glos/​Benzing, a.a.O., Rn. 22, 95; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 21; Lack­hoff, Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, 2017, Rn. 669[]
  145. Glos, in: Binder/ders./Riepe, Hand­buch Ban­ken­auf­sicht, 2017, § 13 Rn. 64 f.[]
  146. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372[][]
  147. vgl. EuGH, Urteil vom 13.12 1983, Kommission/​Rat, – C-218/​82, Slg. 1983, I‑4063, 4075 Rn. 15; Urteil vom 01.04.2004, Borg­mann, – C‑1/​02, Slg. 2004, I‑3238, 3248 Rn. 30 m.w.N.; BVerfGE 142, 123, 214 ff. Rn. 175 ff., 227 ff. Rn.201 ff.[]
  148. vgl. Obwe­xer, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 3 AEUV Rn. 3; Häde, in: Pechstein/​Nowak/​ders., Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV GRC AEUV, Bd. II, 2017, Art. 3 AEUV Rn. 2; Streinz, in: ders., EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 3 AEUV Rn. 1[]
  149. vgl. Obwe­xer, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 2 AEUV Rn. 15 f.[]
  150. vgl. Sel­mayr, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 127 AEUV Rn. 42; Siek­mann, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 88 Rn. 102; Streinz, in: ders., EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 2 AEUV Rn. 5[]
  151. vgl. Neu­mann, EuZW-Bei­la­ge 2014, S. 9; Schus­ter, EuZW-Bei­la­ge 2014, S. 3, 7; Glos/​Benzing, a.a.O., Rn. 82[]
  152. vgl. Käm­me­rer, ZBB/​JBB 2017, S. 317, 321; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 14[]
  153. BVerfG, Urteil vom 16.05.2017, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, T‑122/​15, EU:T:2017:337, Rn. 54, 63, 72[]
  154. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 49[]
  155. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 29, 31[]
  156. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 40[]
  157. vgl. www.bankingsupervision.europa.eu/?about/?thessm/?html/?index.de.html, 04.01.2019[]
  158. vgl. Ceyssens, NJW 2013, S. 3704, 3707; Kämmerer/​Starski, ZG 2013, S. 318, 331 f.; Zagou­ras, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 129 AEUV Rn. 13; Pascher, in: Korte/​Ludwigs/​Thiele/​Wedemeyer, Ener­gie­wen­de und Finanz­kri­se als aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen des Euro­pa­rechts, 2016, S. 111, 123[]
  159. vgl. BVerfGE 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.; 142, 123, 203 f. Rn. 154[]
  160. vgl. BVerfGE 123, 267, 343, 348; 134, 366, 386 Rn. 29; 142, 123, 203 Rn. 153[]
  161. vgl. BVerfGE 140, 317, 341 f. Rn. 50[]
  162. vgl. BVerfGE 142, 123, 203 Rn. 153[]
  163. vgl. BVerfGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27; 142, 123, 195 Rn. 137[]
  164. vgl. Her­de­gen, WM 2012, S. 1889, 1894; Kem­pen, in: Streinz, EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 127 AEUV Rn. 18; Zilio­li, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 130 AEUV Rn. 22; Ohler, Ban­ken­auf­sicht und Geld­po­li­tik in der Wäh­rungs­uni­on, 2015, § 5 Rn. 82, 91[]
  165. vgl. BVerfGE 89, 155, 207 ff.; 134, 366, 399 f. Rn. 59; 142, 123, 220 f. Rn. 189; 146, 216, 256 f. Rn. 59, 258 f. Rn. 61, 278 Rn. 103[]
  166. vgl. BVerfGE 134, 366, 399 f. Rn. 58 f.; 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.; 146, 216, 257 f. Rn. 60[]
  167. vgl. BVerfGE 142, 123, 220 f. Rn. 187 ff.; 146, 216, 258 f. Rn. 61; vgl. auch EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1914 Rn. 42[]
  168. vgl. Epron, RFDA 2011, S. 1007, 1017 f.; Groß, JZ 2012, S. 1087, 1092, m.w.N.[]
  169. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372, Rn. 44 ff.; Alm­ho­fer, Die Haf­tung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank für rechts­wid­ri­ge Ban­ken­auf­sicht, 2018, S. 214 ff.[]
  170. vgl. nur EuG, Urteil vom 16.05.2017, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank, T‑122/​15, EU:T:2017:337; Urteil vom 13.12 2017, Cré­dit mutu­el Arkéa/​Europäische Zen­tral­bank, T‑712/​15, EU:T:2017:900; Urteil vom 24.04.2018, Caisse régio­na­le de cré­dit agri­co­le mutu­el Alpes Provence/​Europäische Zen­tral­bank, T‑133/​16, EU:T:2018:219; anhän­gi­ge Rechts­sa­che Tras­ta Komer­c­banka u.a./Europäische Zen­tral­bank, T‑698/​16, ABl.EU Nr. C 441 vom 28.11.2016, S. 29[]
  171. vgl. EuGH, Urteil vom 19.12 2018, Sil­vio Ber­lus­co­ni und Finan­zia­ria d'investimento Fin­in­vest SpA, Fininvest/​Banca d'Italia und Isti­tu­to per la Vigi­lan­za Sul­le Assi­cu­ra­zio­ni, IVASS, – C‑219/​17, EU:C:2018:1023, Rn. 51 ff.[]
  172. vgl. EuG, Beschluss vom 28.02.2018, Clau­dio Ferri/​Europäische Zen­tral­bank, T‑641/​17, EU:T:2018:113[]
  173. vgl. Ceyssens, NJW 2013, S. 3704, 3708; Gra­bow­ski, Die EZB als Auf­sichts­be­hör­de, 2016, S.201 ff.; Zagou­ras, in: Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 5. Aufl.2017, § 124b Rn. 66[]
  174. vgl. BVerfGE 89, 155, 184[]
  175. vgl. zum fran­zö­si­schen Ver­fas­sungs­recht Epron, RFDA 2011, S. 1007, 1017 f.[]
  176. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49; 142, 123, 229 f. Rn.209[]
  177. vgl. BVerfGE 142, 123, 220 Rn. 188; Kahl, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 74 Rn. 44; Mar­cou, in: v. Bogdandy/​Cassese/​Huber, Hrsg., IPE V, 2014, § 92 Rn. 49 f.; Ruf­fert, JuS 2014, S. 279, 280[]
  178. BVerfGE 147, 50, 133 f. Rn. 215, 163 f. Rn. 308[]
  179. vgl. Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 88 Rn. 69, Okto­ber 2010[]
  180. vgl. Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 88 Rn. 56, Okto­ber 2010; Ohler, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 88 Rn. 5[]
  181. vgl. Blanke/​Pilz, in: v. Mangoldt/?Klein/?Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 88 Rn. 37; Glos/​Benzing, a.a.O., § 2 Rn. 222 m.w.N.[]
  182. vgl. BVerfGE 60, 253, 296 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.07.2018 – 2 BvR 1961/​09, Rn. 35[]
  183. vgl. Vet­ter, DÖV 2005, S. 721, 722; Chi­ti, Com­mon Mar­ket Law Review 2009, S. 1395, 1422; Ora­tor, EuZW 2013, S. 852, 853; Groß, Die Ver­wal­tung 2014, S.197, 207; Michel, Insti­tu­tio­nel­les Gleich­ge­wicht und EU-Agen­tu­ren, 2015, S. 120; Gaich, Kom­pe­tenz­recht­li­che Aspek­te der Ban­ken­uni­on unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, 2015, S. 45 f.; Kauf­hold, Sys­tem­auf­sicht, 2016, S. 264; Weiß, EuR 2016, S. 631, 664[]
  184. vgl. Andoura/​Timmerman, Gover­nan­ce of the EU: The Reform Deba­te on European Agen­ci­es Reig­ni­ted, EPIN Working Paper Nr.19, Okto­ber 2008, S. 7; Wit­tin­ger, EuR 2008, S. 609, 613; Sau­rer, Ame­ri­can Uni­ver­si­ty Inter­na­tio­nal Law Review 2009, S. 429, 448; Cha­mon, European Law Review 2014, S. 380, 383 f.; Kohtamä­ki, EuR 2014, S. 321, 326; Koslow­ski, Die Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de und ihre Befug­nis­se, 2014, S. 121; Sau­rer, DÖV 2014, S. 549, 550; Züll, Regu­lie­rung im poli­ti­schen Gemein­we­sen, 2014, S. 94 f.; Calliess/​Schoenfleisch, JZ 2015, S. 113, 120; krit. zu die­ser Ent­wick­lung Häde, EuZW 2011, S. 662, 663; Kämmerer/​Starski, ZG 2013, S. 318, 335[]
  185. vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2000, Bundesrepublik/​Parlament und Rat, – C‑376/​98, Slg. 2000, I‑8498, 8527 Rn. 95, 8529 f. Rn. 106 f.[]
  186. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18[]
  187. EuGH, Urteil vom 13.06.1958, Meroni/​Hohe Behör­de, – C-9/​56, Slg. 1958, I‑16 ff.[]
  188. vgl. Cha­mon, European Law Review 2014, S. 380, 394; Koslow­ski, Die Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hör­de und ihre Befug­nis­se, 2014, S. 162; Züll, Regu­lie­rung im poli­ti­schen Gemein­we­sen, 2014, S. 100; Simon­ci­ni, European Public Law 2015, S. 309, 317, 338; Gaich, Kom­pe­tenz­recht­li­che Aspek­te der Ban­ken­uni­on unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, 2015, S. 47; krit. Kohtamä­ki, EuR 2014, S. 321, 328; Sko­w­ron, EuZW 2014, S. 349, 352; Weis­mann, in: Brei­ten­lech­ner, Siche­rung von Sta­bi­li­tät und Nach­hal­tig­keit durch Recht, 2014, S. 121, 134[]
  189. vgl. EuGH, Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5040 Rn. 35; Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 102[]
  190. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 85, 105; Urteil vom 04.05.2016, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑547/​14, EU:C:2016:325, Rn. 63[]
  191. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 105 ff.[]
  192. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 95 EG EuGH, Urteil vom 10.12 2002, The Queen/​Secretary of Sta­te and Bri­tish Ame­ri­can Tob­ac­co u.a., – C‑491/​01, Slg. 2002, I‑11550, 11574 Rn. 60; Urteil vom 02.05.2006, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑217/​04, Slg. 2006, I‑3789, 3805 f. Rn. 42; Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5039 Rn. 32[]
  193. vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2016, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑547/​14, EU:C:2016:325, Rn. 58[]
  194. so bereits EuGH, Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5039 Rn. 32[]
  195. vgl. EuGH, Urteil vom 02.05.2006, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑217/​04, Slg. 2006, I‑3789, 3806 Rn. 45[]
  196. vgl. EuGH, Urteil vom 09.10.2001, König­reich der Nie­der­lan­de/​Parlament und Rat, – C‑377/​98, Slg. 2001, I‑7149, 7158 Rn. 27 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 08.06.2010, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5039 Rn. 32; Urteil vom 04.05.2016, The Queen/​Secretary of Sta­te, – C‑547/​14, EU:C:2016:325, Rn. 60[]
  197. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 45, 53[]
  198. vgl. Weiß, EuR 2016, S. 631, 654; Chi­ti, in: Schütze/​Tridimas, Hrsg., Oxford Princi­ples of European Uni­on Law, The European Legal Order, Vol. 1 2018, Chap­ter 23, Decen­tra­li­zed Imple­men­ta­ti­on: European Agen­ci­es, S. 748, 775[]
  199. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 45, 50[]
  200. vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 50, 53 f.[]
  201. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f., 192 f.; 123, 267, 350; 142, 123, 219 Rn. 185[]
  202. vgl. BVerfGE 142, 123, 219 f. Rn. 186[]
  203. vgl. del­la Cana­nea, in: v. Bogdandy/?Cassese/Huber, Hrsg., IPE III, 2010, § 52 Rn. 8[]
  204. vgl. Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/ders./Voßkuhle, Hrsg., GVwR I, 2. Aufl.2012, § 5 Rn. 16, 19[]
  205. vgl. Michel, Insti­tu­tio­nel­les Gleich­ge­wicht und EU-Agen­tu­ren, 2015, S. 93[]
  206. vgl. Hes­se, Der unita­ri­sche Bun­des­staat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.[]
  207. vgl. BVerfGE 10, 354, 371; 12, 139, 143; 16, 6, 24; 17, 319, 331; 27, 175, 179; 30, 90, 102 f.; 32, 346, 360; 33, 224, 231; 42, 20, 27; 51, 43, 58 f.; 76, 1, 73; 93, 319, 351; 106, 225, 241; 134, 1, 21 Rn. 61; 138, 261, 288 Rn. 61; 147, 253, 337 Rn. 183; Boy­sen, in: v. Münch/​Kunig, GG, 6. Aufl.2012, Art. 3 Rn. 71, 73; Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 27; Wolff, in: Hömig/​ders., Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 12. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 9; Wol­len­schlä­ger, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 3 Rn. 71; Cre­mer, VVDStRL 78, 2019, S. 117, 136 f.[]
  208. vgl. Ohler, EuZW 2006, S. 369, 374[]
  209. vgl. EuGH, Urteil vom 29.11.1956, Fédé­ra­ti­on Char­bon­niè­re de Belgique/​Hohe Behör­de, – C-8/​55, Slg. 1955, I‑302, 311 f.; Urteil vom 15.07.1960, Regie­rung der Ita­lie­ni­schen Republik/​Hohe Behör­de, – C-20/​59, Slg. 1960, I‑687, 708 ff.; Urteil vom 31.03.1971, Kommission/​Rat, – C-22/​70, Slg. 1971, I‑264, 274 ff. Rn. 15/​19 bis 23/​29; Urteil vom 26.03.1987, Kommission/​Rat, – C-45/​86, Slg. 1987, I‑1517, 1522 Rn.20; Urteil vom 13.09.2005, Kommission/​Rat, – C‑176/​03, Slg. 2005, I‑7907, 7925 Rn. 48; Urteil vom 23.10.2007, Kommission/​Rat, – C‑440/​05, Slg. 2007, I‑9128, 9155 ff. Rn. 58, 60, 63; Urteil vom 06.03.2018, Slo­wa­ki­sche Republik/​Achmea BV, – C‑284/​16, EU:C:2018:158, Rn. 34; Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, 1787 Rn. 25 f.; Gut­ach­ten 2/​13 vom 18.12 2014, EMRK-Bei­tritt, EU:C:2014:2454, Rn. 173[]
  210. vgl. EuGH, Urteil vom 13.06.1958, Meroni/​Hohe Behör­de, – C-9/​56, Slg. 1958, I‑16, 43 f.; Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 41 f.[]
  211. ABl.EU Nr. C 44 vom 15.02.2013, S. 68, 70, 75; ABl.EU Nr. C 67 vom 06.03.2014, S. 59 f.; COM<2012> 510 final, S. 5 f.; BT-Drs. 18/​1340, S. 6 f.; BT-Drs. 18/​2150, S. 644, 736; BT-Drs.19/6418, S. 8; BR-Drs. 592/​13, S. 2 f., 5 ff., 99 ff.; Herrmann/​Rosenfeldt, Euro­pa­recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der Errich­tung eines ein­heit­li­chen Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus, SRM, Gut­ach­ten im Auf­trag der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, 2014, S. 10[]
  212. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 6[][]
  213. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 8[]
  214. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 10[]
  215. vgl. Oeh­ler, EuR 2016 – Bei­heft 2, S. 7, 26 f.; kri­tisch aller­dings How­ell, ECFR 2014, S. 454, 474; Kohtamä­ki, EuR 2014, S. 321, 328; Ruf­fert, JuS 2014, S. 279, 281; Sko­w­ron, EuZW 2014, S. 349, 351[]
  216. vgl. Wojcik/​Ceyssens, EuZW 2014, S. 893, 896[]
  217. vgl. Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 31; kri­tisch Weis­mann, in: Brei­ten­lech­ner, Siche­rung von Sta­bi­li­tät und Nach­hal­tig­keit durch Recht, 2014, S. 121, 134; Hübner/​Leunert, ZIP 2015, S. 2259, 2265; Gur­lit, WM 2016, S.2053, 2054; Kauf­hold, ZG 2017, S. 18, 33[]
  218. vgl. Peters, WM 2014, S. 396, 402; Schmitt/​Bär, WM 2016, S. 493, 495[]
  219. vgl. Engelbach/​Friedrich, WM 2015, S. 662, 671; Kauf­hold, ZG 2017, S. 18, 28[]
  220. vgl. Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 22 f.[]
  221. kri­tisch Krauskopf/​Langner/​Rötting, Ban­king and finan­ce law review 2014, S. 241, 261 f.; Ohler, EuR 2016 – Bei­heft 2, S. 7, 14 f.[]
  222. vgl. BT-Drs. 18/​1340, S. 7[]
  223. vgl. Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 26 f.[]
  224. vgl. Repa­si, Gut­ach­ten zur recht­li­chen Mach­bar­keit eines "Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism", SRM, 2013, S. 3[]
  225. vgl. BVerfGE 143, 65, 97 Rn. 64[]
  226. vgl. BVerfGE 131, 152, 202 f.[]
  227. vgl. BVerfGE 131, 152, 204[]
  228. vgl. May­en, DÖV 2004, S. 45, 52; Lud­wigs, Die Ver­wal­tung 2011, S. 41, 51 f.; v. Lewin­ski, ZG 2015, S. 228, 243 f.[]
  229. kri­tisch Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 60, 66; a.A. Schmitt/​Bär, WM 2016, S. 493, 494[]
  230. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Bundesrepublik, – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, 1915 Rn. 45; Koch, Die Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik der Kom­mis­si­on, 2004, S. 130 f.; Masing, in: Fest­schrift für Rei­ner Schmidt, 2006, S. 521, 528; Wie­de­mann, Unab­hän­gi­ge Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on, in: Masing/​Marcou, Unab­hän­gi­ge Regu­lie­rungs­be­hör­den, 2010, S. 39, 48 f.; Cou­zi­net, in: Debus/​Kruse/​Peters/​Schröder/​Seifert/​Sicko/​Stirn, Ver­wal­tungs­rechts­raum Euro­pa: 51. Assis­ten­ten­ta­gung Öffent­li­ches Recht, 2011, S. 213, 222; Ruf­fert, in: Fest­schrift für Die­ter H. Scheu­ing, 2011, S. 399, 405; Rut­hig, ZHR 178, 2014, S. 443, 468 f.; Groß, Die Legi­ti­ma­ti­on der poly­zen­tra­len EU-Ver­wal­tung, 2015, S. 112; v. Lewin­ski, ZG 2015, S. 228, 243; Ruc­cia, The Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism and the Sin­gle Reso­lu­ti­on Fund: Sub­stan­ti­ve Issu­es and the Con­tra­dic­to­ry Demo­cra­tic Defi­cit, in: Daniele/​Simone/​Cisotta, Demo­cra­cy in the EMU in the After­math of the Cri­sis, 2017, S. 319, 330 f.; Spiecker genannt Döh­mann, JZ 2010, S. 787, 790; Michel, Insti­tu­tio­nel­les Gleich­ge­wicht und EU-Agen­tu­ren, 2015, S. 155, 224; Glau­ben, DVBl 2017, S. 485, 490[]
  231. BT-Drs. 18/​1340, S. 4, zur BRRD; BT-Drs. 18/​2150, S. 564 ff., 568; BT-Drs. 18/​3265, S. 185, 209 f.; BT-Drs.19/6418, S. 6[]
  232. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kommission/​Rat, – C‑338/​01, Slg. 2004, I‑4852, 4877 Rn. 63; Urteil vom 26.01.2006, Kommission/​Rat, – C‑533/​03, Slg. 2006, I‑1051, 1071 Rn. 47[]
  233. vgl. Cor­nu, Voca­bu­lai­re juri­di­que, 8. Aufl.2000, Ein­trag "Fis­ca­lité"[]
  234. vgl. Her­de­gen, WM 2016, S.1905, 1907[]
  235. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Alber vom 09.09.2003, Kommission/​Rat, – C‑338/​01, Slg. 2004, I‑4832, 4847 Rn. 65; Ohler, Die fis­ka­li­sche Inte­gra­ti­on in der Euro­päi­schen Gemein­schaft, 1997, S.206[]
  236. vgl. zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 95 Abs. 2 EG: Ohler, EuZW 2006, S. 679, 680 f.[]
  237. vgl. Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 AEUV Rn. 14; Ohler, EuR 2016 – Bei­heft 2, S. 7, 15 f.[]
  238. vgl. Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 AEUV Rn. 14[]
  239. vgl. Herrn­feld, in: Schwarze/​Becker/​Hartje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl.2012, Art. 114 AEUV Rn. 18; Leible/​Schröder, in: Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl.2012, Art. 114 AEUV Rn. 13; Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 AEUV Rn. 13; Tiet­je, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 114 AEUV Rn. 89, Juli 2016[]
  240. vgl. Repa­si, Gut­ach­ten zur recht­li­chen Mach­bar­keit eines "Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism" (SRM), 2013, S. 8; Herrmann/​Rosenfeldt, Euro­pa­recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der Errich­tung eines ein­heit­li­chen Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus (SRM), Gut­ach­ten im Auf­trag der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, 2014, S. 12; Bau­erschmidt, Der ein­heit­li­che Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus: Lega­li­tät und Legi­ti­ma­ti­on einer neu­ar­ti­gen Kon­struk­ti­on, in: Ders./Fassbender/?Müller/Siehr/Unseld, Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung in Zei­ten glo­ba­ler Kri­sen, 2015, S. 347, 363; Kube, Recht­li­che Grund­la­gen und Gren­zen der EU-Ban­ken­ab­ga­be, 2016, S. 23 ff.[]
  241. vgl. Stel­lung­nah­me vom 11.09.2013, Rats­do­ku­ment 13524/​13 LIMITE, Rn. 45; fer­ner Zimmer/​Weck/​Schepp, ZWeR 2014, S. 257, 269[]
  242. vgl. zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art.201 EWGV: EuGH, Urteil vom 11.07.1989, Schräder/​Haupt­zoll­amt, – C-265/​87, Slg. 1989, I‑2263, 2266 f. Rn. 10[]
  243. vgl. Bau­erschmidt, Der ein­heit­li­che Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus: Lega­li­tät und Legi­ti­ma­ti­on einer neu­ar­ti­gen Kon­struk­ti­on, in: Ders./?Fassbender/Müller/Siehr/Unseld, Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung in Zei­ten glo­ba­ler Kri­sen, 2015, S. 347, 366 f.[]
  244. vgl. Bie­ber, in: v. der Groeben/?Schwarze/?Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 311 AEUV Rn. 41[]
  245. vgl. Ros­si, in: Vedder/​Heintschel v. Hein­egg, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 311 AEUV Rn. 7[]
  246. vgl. Schoo, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​ders., EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 311 AEUV Rn. 23[]
  247. vgl. Wald­hoff, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 311 AEUV Rn. 12[]
  248. vgl. Hal­tern, Völ­ker­recht statt Ver­ord­nungs­recht, 2016, S. 44 f.[]
  249. vgl. BT-Drs. 18/​298, S. 16; BT-Drs. 18/​1340, S. 2; Man­ger-Nest­ler, Die Ban­ken­uni­on – Ein­heit­li­che Mecha­nis­men zur Ban­ken­auf­sicht und ‑abwick­lung, in: Blanke/​Pilz, Hrsg., Die "Fis­kal­uni­on", 2014, S. 299, 337; Peters, WM 2014, S. 396, 402; Calliess/​Schoenfleisch, JZ 2015, S. 113, 120; Käm­me­rer, in: Hat­je/I­lio­pou­los/I­lio­pou­los-Stran­gas/­ders., Ver­ant­wor­tung und Soli­da­ri­tät in der Euro­päi­schen Uni­on, 2015, S. 349, 365 f.; Hal­tern, Völ­ker­recht statt Ver­ord­nungs­recht, 2016, S. 45 f.; Kor­te, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 114 Rn. 14; Kauf­hold, ZG 2017, S. 18, 27; a.A. Fab­bri­ni, MJ 2014, S. 444, 456, 463; Hufeld, Stel­lung­nah­me zur Zwei­tei­lung des SRM-Rechts: EU-Ver­ord­nung 806/​2014 und Über­ein­kom­men – Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 6.10.2014, S. 3; Bau­erschmidt, Der ein­heit­li­che Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus: Lega­li­tät und Legi­ti­ma­ti­on einer neu­ar­ti­gen Kon­struk­ti­on, in: Ders./?Fassbender/?Müller/?Siehr/?Unseld, Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung in Zei­ten glo­ba­ler Kri­sen, 2015, S. 347, 367 f.[]
  250. vgl. BVerfGE 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 230 Rn. 211[]
  251. vgl. BT-Drs. 17/​13470, S. 4; BT-Drs. 17/​13829, S. 1[]
  252. vgl. BVerfGE 123, 267, 434 ff.[]
  253. vgl. Mayer/​Kollmeyer, DVBl 2013, S. 1158, 1162 f.[]
  254. BVerfG, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, Slg. 1982, I‑3417, 3430 f. Rn. 21[]
  255. vgl. BVerfGE 82, 159, 193; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.; 135, 155, 231 Rn. 178; 140, 317, 376 Rn. 125; 147, 364, 379 Rn. 38[]
  256. vgl. BVerfGE 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184; 147, 364, 381 f. Rn. 43[]
  257. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Württemberg/?Europäische Zen­tral­bank, – C‑450/​17 P, EU:C:2019:372[]
  258. insb. EuGH, Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, – C‑270/​12, EU:C:2014:18[]