Kein "Dou­ble Irish" für Apple

Nach einer Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on hat Irland dem Apple-Kon­zern unzu­läs­si­ge Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen von bis zu 13 Mrd. € gewährt.

Kein "Dou­ble Irish" für Apple

Dies ist nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten unzu­läs­sig, weil Apple dadurch wesent­lich weni­ger Steu­ern zahl­ten muss­te als ande­re Unter­neh­men. Irland muss die rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe nun zurück­for­dern. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen ein­zel­nen Unter­neh­men kei­ne steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen gewäh­ren. Dies ist nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten unzu­läs­sig. Die Kom­mis­si­on gelang­te bei ihrer Prü­fung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzu­läs­si­ge Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen gewährt hat, auf­grund derer Apple über vie­le Jah­re erheb­lich weni­ger Steu­ern zah­len muss­te als ande­re Unter­neh­men. Die­se selek­ti­ve steu­er­li­che Behand­lung ermög­lich­te es Apple im Jahr 2003 auf sei­ne in Euro­pa erziel­ten Gewin­ne einen effek­ti­ven Kör­per­schaft­steu­er­satz von nur 1 % zu zah­len. Bis 2014 ging die­ser Steu­er­satz wei­ter auf 0,005 % zurück. In kon­kre­ten Zah­len aus­ge­drückt: Für einen Gewinn von 1 Mio. € hat­te Apple Steu­ern in Höhe von 50,- € (in Wor­ten: fünf­zig EUR) zu zah­len.

Apple-Steuersparmodell: "Double Irish"
© Euro­päi­sche Kom­mis­si­on – Gene­ral­di­rek­ti­on Steu­ern und Zöl­le

Die Erkennt­nis­se der EU-Kom­mis­si­on[↑]

Im Zuge einer im Juni 2014 ein­ge­lei­te­ten ein­ge­hen­den bei­hil­fe­recht­li­chen Prü­fung gelang­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zu dem Ergeb­nis, dass zwei von Irland an Apple gerich­te­te Steu­er­vor­be­schei­de in künst­li­cher Wei­se eine erheb­li­che Ver­rin­ge­rung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahl­ten Steu­ern bewirkt haben. Mit den Vor­be­schei­den wur­de eine Metho­de zur Berech­nung der steu­er­pflich­ti­gen Gewin­ne von zwei in Irland ansäs­si­gen Unter­neh­men der Apple-Grup­pe (Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe) gebil­ligt, die nicht der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät ent­sprach: Nahe­zu die gesam­ten von den bei­den Unter­neh­men im Ver­kaufs­be­reich erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne wur­den intern einem „Ver­wal­tungs­sitz" (ein soge­nann­tes "Head Office") zuge­wie­sen. Die Prü­fung der Kom­mis­si­on ergab, dass die­se „Ver­wal­tungs­sit­ze“ nur auf dem Papier bestan­den und kei­ne der­ar­ti­gen Gewin­ne hät­ten erwirt­schaf­ten kön­nen. Die den „Ver­wal­tungs­sit­zen“ zuge­wie­se­nen Gewin­ne wur­den im Ein­klang mit mitt­ler­wei­le nicht mehr gel­ten­den Bestim­mun­gen des iri­schen Steu­er­rechts in kei­nem Land besteu­ert. Infol­ge der mit den Steu­er­vor­be­schei­den gebil­lig­ten Zuwei­sungs­me­tho­de zahl­te Apple auf die Gewin­ne von Apple Sales Inter­na­tio­nal einen effek­ti­ven Kör­per­schaft­steu­er­satz, der von 1 % im Jahr 2003 auf 0,005 % im Jahr 2014 zurück­ging.

Die­se selek­ti­ve steu­er­li­che Behand­lung von Apple in Irland ist nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten nicht zuläs­sig, da sie Apple einen wesent­li­chen Vor­teil gegen­über ande­ren Unter­neh­men ver­schafft, die den Steu­er­vor­schrif­ten des­sel­ben Lan­des unter­lie­gen. Die Kom­mis­si­on kann die Rück­for­de­rung unzu­läs­si­ger staat­li­cher Bei­hil­fen für einen Zeit­raum von zehn Jah­ren vor ihrem ers­ten Aus­kunfts­er­su­chen anord­nen, das in die­sem Fall auf das Jahr 2013 zurück­geht. Irland muss nun die Steu­ern von bis zu 13 Mrd. EUR, die Apple für die Jah­re 2003 bis 2014 in Irland nicht ent­rich­tet hat, zuzüg­lich Zin­sen zurück­for­dern.

Durch die­se steu­er­li­che Behand­lung in Irland konn­te Apple die Besteue­rung von nahe­zu sämt­li­chen Gewin­nen ver­mei­den, die es durch den Ver­kauf sei­ner Pro­duk­te im gesam­ten EU-Bin­nen­markt erwirt­schaf­te­te. Dies ist auf App­les Ent­schei­dung zurück­zu­füh­ren, alle Ver­käu­fe in Irland zu ver­bu­chen, und nicht in den Län­dern, in denen die Pro­duk­te tat­säch­lich ver­kauft wur­den. Die­se Steu­er­struk­tur fällt jedoch nicht in den Anwen­dungs­be­reich der EU-Bei­hil­fen­kon­trol­le. Soll­ten ande­re Län­der auf der Grund­la­ge ihrer natio­na­len Steu­er­vor­schrif­ten von Apple für den genann­ten Zeit­raum mehr Steu­ern auf die von den bei­den Unter­neh­men erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne erhe­ben, so wür­de dies den von Irland zurück­zu­for­dern­den Betrag ver­rin­gern.

Die Steu­er­struk­tur von Apple in Euro­pa[↑]

Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe sind zwei iri­sche Unter­neh­men, die zu 100 % im Eigen­tum der Apple-Grup­pe ste­hen, wel­che letzt­lich von der US-ame­ri­ka­ni­schen Mut­ter­ge­sell­schaft Apple Inc. kon­trol­liert wird. Sie sind berech­tigt, das geis­ti­ge Eigen­tum von Apple für die Her­stel­lung und den Ver­kauf von Apple-Pro­duk­ten außer­halb von Nord- und Süd­ame­ri­ka auf der Grund­la­ge eines soge­nann­ten „Cost-Sharing-Agree­ment“, d. h. einer mit Apple Inc. geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten­tei­lung, zu nut­zen. Im Rah­men die­ser Ver­ein­ba­rung leis­ten Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe jähr­li­che Zah­lun­gen an Apple in den USA, um die im Auf­trag der iri­schen Unter­neh­men in den USA durch­ge­führ­te For­schung und Ent­wick­lung zu finan­zie­ren. Die­se Zah­lun­gen belie­fen sich im Jahr 2011 auf rund 2 Mrd. US-$ und sind im Jahr 2014 deut­lich gestie­gen. Mit die­sen haupt­säch­lich von Apple Sales Inter­na­tio­nal getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen wur­de mehr als die Hälf­te der gesam­ten For­schung finan­ziert, die die Apple-Grup­pe in den USA betreibt, um ihr geis­ti­ges Eigen­tum welt­weit zu ent­wi­ckeln. Die­se Auf­wen­dun­gen wer­den im Ein­klang mit den gel­ten­den Vor­schrif­ten jedes Jahr von den Gewin­nen abge­zo­gen, die Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe in Irland erzie­len.

Die steu­er­pflich­ti­gen Gewin­ne von Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe in Irland wer­den auf der Grund­la­ge eines iri­schen Steu­er­vor­be­scheids aus dem Jahr 1991 ermit­telt, der im Jahr 2007 durch einen ver­gleich­ba­ren zwei­ten Steu­er­vor­be­scheid ersetzt wur­de. Die­ser Steu­er­vor­be­scheid war gül­tig, bis Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe im Jahr 2015 eine Ände­rung ihrer Struk­tu­ren vor­nah­men.

Apple Sales Inter­na­tio­nal

Apple Sales Inter­na­tio­nal kauft Apple-Pro­duk­te von Gerä­te­her­stel­lern in aller Welt und ver­kauft die­se Pro­duk­te in Euro­pa (sowie im Nahen Osten, in Afri­ka und in Indi­en). Apple hat­te sein Ver­triebs­ge­schäft in Euro­pa in der Wei­se gestal­tet, dass Kun­den ihre Pro­duk­te ver­trag­lich von Apple Sales Inter­na­tio­nal in Irland erwar­ben und nicht von den Geschäf­ten, die die Pro­duk­te tat­säch­lich an die Kun­den ver­kauf­ten. So ver­buch­te Apple alle Ver­käu­fe und die mit die­sen Ver­käu­fen erziel­ten Gewin­ne direkt in Irland.

Gegen­stand der bei­den von Irland erteil­ten Steu­er­vor­be­schei­de waren die inter­ne Zuwei­sung die­ser Gewin­ne inner­halb von Apple Sales Inter­na­tio­nal (und nicht der all­ge­mei­ne­re Auf­bau des Apple-Ver­triebs­ge­schäfts in Euro­pa). Mit den Steu­er­vor­be­schei­den wur­de ins­be­son­de­re eine zu Steu­er­zwe­cken erfol­gen­de Auf­tei­lung der Gewin­ne in Irland gebil­ligt: Im Rah­men der ver­ein­bar­ten Metho­de wur­de der größ­te Teil der Gewin­ne intern von Irland weg auf einen „Ver­wal­tungs­sitz" inner­halb von Apple Sales Inter­na­tio­nal über­tra­gen. Die­ser „Ver­wal­tungs­sitz“ war weder in irgend­ei­nem Land nie­der­ge­las­sen noch ver­füg­te es über Mit­ar­bei­ter oder eige­ne Geschäfts­räu­me. Ihre Tätig­kei­ten bestan­den ledig­lich in gele­gent­li­chen Sit­zun­gen des Board of Direc­tors. Nur ein Bruch­teil der Gewin­ne von Apple Sales Inter­na­tio­nal wur­de sei­ner iri­schen Zweig­nie­der­las­sung zuge­wie­sen und in Irland besteu­ert. Der ver­blei­ben­de Löwen­an­teil der Gewin­ne wur­de dem „Ver­wal­tungs­sitz“ zuge­wie­sen und dort nicht besteu­ert.

So wur­de nur ein gerin­ger pro­zen­tua­ler Anteil der Gewin­ne von Apple Sales Inter­na­tio­nal in Irland ver­steu­ert, wäh­rend der ver­blei­ben­de Teil weder in Irland noch anders­wo besteu­ert wur­de. Im Jahr 2011 ver­zeich­ne­te Apple Sales Inter­na­tio­nal zum Bei­spiel (nach im Rah­men von öffent­li­chen Anhö­run­gen des US-Senats ver­öf­fent­lich­ten Zah­len) Gewin­ne in Höhe von 22 Mrd. US-$ (rund 16 Mrd. €); davon wur­den auf der Grund­la­ge des Steu­er­vor­be­scheids aber nur rund 50 Mio. € als in Irland steu­er­pflich­tig betrach­tet, wäh­rend die ver­blei­ben­den Gewin­ne von 15,95 Mrd. € unver­steu­ert blie­ben. Infol­ge­des­sen zahl­te Apple Sales Inter­na­tio­nal im Jahr 2011 in Irland Kör­per­schaft­steu­ern von weni­ger als 10 Mio. € – ein effek­ti­ver Steu­er­satz von rund 0,05 % auf sei­nen Jah­res­ge­samt­ge­winn. In den fol­gen­den Jah­ren stie­gen die von Apple Sales Inter­na­tio­nal ver­zeich­ne­ten Gewin­ne wei­ter; die auf der Grund­la­ge des Steu­er­vor­be­scheids in Irland steu­er­pflich­ti­gen Gewin­ne nah­men hin­ge­gen nicht zu. So ging der effek­ti­ve Steu­er­satz wei­ter zurück, und zwar auf nur 0,005 % im Jahr 2014.

Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe

Auf der Grund­la­ge der bei­den genann­ten Steu­er­vor­be­schei­de aus den Jah­ren 1991 und 2007 pro­fi­tier­te Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe wäh­rend des­sel­ben Zeit­raums von einer ver­gleich­ba­ren Steu­er­re­ge­lung. Das Unter­neh­men war für die Her­stel­lung bestimm­ter Com­pu­ter­se­ri­en für die Apple-Grup­pe zustän­dig. Auch bei die­sem Unter­neh­men wur­de der größ­te Teil der Gewin­ne intern sei­nem „Ver­wal­tungs­sitz“ zuge­wie­sen und weder in Irland noch anders­wo besteu­ert.

Natio­na­les Steu­er- und EU-Bei­hil­fe­recht[↑]

Steu­er­vor­be­schei­de sind als sol­che abso­lut legal. Sie wer­den von den Steu­er­be­hör­den aus­ge­stellt, um einem Unter­neh­men Klar­heit über die Berech­nung der von ihm zu ent­rich­ten­den Kör­per­schaft­steu­er oder die Anwen­dung bestimm­ter Steu­er­vor­schrif­ten zu ver­schaf­fen.

Mit Hil­fe der Bei­hil­fen­kon­trol­le will die EU errei­chen, dass die Mit­glied­staa­ten bestimm­ten Unter­neh­men kei­ne güns­ti­ge­re steu­er­li­che Behand­lung gewäh­ren als ande­ren Unter­neh­men, sei es über Steu­er­vor­be­schei­de oder auf ande­re Wei­se. Ins­be­son­de­re müs­sen die Gewin­ne den Unter­neh­men einer Unter­neh­mens­grup­pe und den ver­schie­de­nen Tei­len eines Unter­neh­mens in einer Wei­se zuge­wie­sen wer­den, die der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät ent­spricht. Das bedeu­tet, dass die Zuwei­sung so erfol­gen soll­te, wie es unter nor­ma­len Geschäfts­be­din­gun­gen zwi­schen unab­hän­gi­gen Unter­neh­men der Fall wäre (soge­nann­ter „Fremd­ver­gleichs­grund­satz“).

Gegen­stand der bei­hil­fe­recht­li­chen Prü­fung der Kom­mis­si­on waren ins­be­son­de­re zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Steu­er­vor­be­schei­de der iri­schen Behör­den, mit denen eine Metho­de der inter­nen Zuwei­sung von Gewin­nen inner­halb der bei­den iri­schen Unter­neh­men Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe gebil­ligt wur­de. Die Kom­mis­si­on hat geprüft, ob die­se Metho­de zur Berech­nung der steu­er­pflich­ti­gen Gewin­ne für die ein­zel­nen Unter­neh­men in Irland dem Unter­neh­men Apple einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil ver­schafft hat, der nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten unzu­läs­sig ist.

Die Unter­su­chung der Kom­mis­si­on ergab, dass die iri­schen Behör­den mit den Steu­er­vor­be­schei­den eine künst­li­che und weder sach­lich noch wirt­schaft­lich gerecht­fer­tig­te inter­ne Zuwei­sung von Gewin­nen inner­halb von Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe bil­lig­ten. Auf der Grund­la­ge der Steu­er­vor­be­schei­de wur­de der größ­te Teil der von Apple Sales Inter­na­tio­nal im Ver­kaufs­be­reich erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne sei­nem „Ver­wal­tungs­sitz“ zuge­wie­sen, das jedoch weder über ope­ra­ti­ve Kapa­zi­tä­ten für die Bewäl­ti­gung und Ver­wal­tung des Ver­triebs­ge­schäfts noch über ande­re nen­nens­wer­te ein­schlä­gi­ge Geschäfts­tä­tig­kei­ten ver­füg­te. Nur die iri­sche Zweig­nie­der­las­sung von Apple Sales Inter­na­tio­nal ver­füg­te über aus­rei­chen­de Kapa­zi­tä­ten, um Ein­nah­men aus dem Han­dels­ge­schäft, d. h. aus dem Ver­trieb von Apple-Pro­duk­ten, zu erzie­len. Des­halb hät­ten die von Apple Sales Inter­na­tio­nal im Ver­kaufs­be­reich erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne bei der iri­schen Zweig­nie­der­las­sung ver­bucht und dort besteu­ert wer­den sol­len.

Der „Ver­wal­tungs­sitz“ ver­füg­te weder über Mit­ar­bei­ter noch über eige­ne Geschäfts­räu­me. Die ein­zi­gen Tätig­kei­ten, die mit den „Ver­wal­tungs­sit­zen“ in Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­nen, sind begrenz­te Ent­schei­dun­gen ihrer Direk­to­ren (von denen vie­le gleich­zei­tig auf Voll­zeit­ba­sis als Füh­rungs­kräf­te für Apple Inc. arbei­te­ten) über Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen, admi­nis­tra­ti­ve Ver­ein­ba­run­gen und Liqui­di­täts­ma­nage­ment. Die­se Tätig­kei­ten gene­rier­ten Gewin­ne in Form von Zin­sen, die der bei­hil­fe­recht­li­chen Beur­tei­lung der Kom­mis­si­on zufol­ge die ein­zi­gen Gewin­ne sind, die den „Ver­wal­tungs­sit­zen“ zuge­wie­sen wer­den kön­nen.

Eben­so hat­te nur die iri­sche Zweig­nie­der­las­sung von Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe aus­rei­chen­de Kapa­zi­tä­ten, Ein­nah­men aus dem Han­dels­ge­schäft, d. h. aus der Pro­duk­ti­on bestimm­ter Com­pu­ter­se­ri­en der Apple-Grup­pe, zu erzie­len. Des­halb hät­ten die von Apple Ope­ra­ti­on Euro­pe im Ver­kaufs­be­reich erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne bei der iri­schen Zweig­nie­der­las­sung ver­bucht und dort besteu­ert wer­den sol­len.

Auf der Grund­la­ge des Vor­ste­hen­den zog die Kom­mis­si­on den Schluss, dass die iri­schen Behör­den mit den Steu­er­vor­be­schei­den bil­lig­ten, dass die im Ver­kaufs­be­reich erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne von Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe in künst­li­cher Wei­se ihren „Ver­wal­tungs­sit­zen“ zuge­wie­sen wur­den, wo sie nicht besteu­ert wur­den. Infol­ge­des­sen zahl­te Apple auf­grund der Steu­er­vor­be­schei­de erheb­lich weni­ger Steu­ern als ande­re Unter­neh­men, was nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten unzu­läs­sig ist.

Mit die­sem Beschluss stellt die Kom­mis­si­on weder das all­ge­mei­ne Steu­er­sys­tem Irlands noch den in Irland gel­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­satz in Fra­ge.

Die Steu­er­struk­tur von Apple in Euro­pa als sol­che und die Fra­ge, ob die Gewin­ne in den Län­dern hät­ten ver­bucht wer­den kön­nen, in denen die Pro­duk­te tat­säch­lich ver­kauft wur­den, fal­len nicht unter die EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten. Soll­ten Gewin­ne in ande­ren Län­dern ver­bucht wer­den, so könn­te sich dies jedoch auf die Höhe des von Irland zurück­zu­for­dern­den Betrags aus­wir­ken.

"Rück­for­de­rung" der uner­laub­ten Bei­hil­fe[↑]

Nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten müs­sen nicht mit dem Bin­nen­markt ver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fen grund­sätz­lich zurück­ge­for­dert wer­den, um die durch die Bei­hil­fe ver­ur­sach­te Ver­zer­rung des Wett­be­werbs zu besei­ti­gen. Nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten wer­den kei­ne Geld­bu­ßen ver­hängt, und durch die Rück­for­de­rung wird das in Rede ste­hen­de Unter­neh­men nicht bestraft. Die Rück­for­de­rung stellt ledig­lich die Gleich­be­hand­lung gegen­über ande­ren Unter­neh­men wie­der her.

Die Kom­mis­si­on hat in ihrem Beschluss die Metho­de dar­ge­legt, nach der sich der Wert des unge­recht­fer­tig­ten Wett­be­werbs­vor­teils, den Apple erhal­ten hat, berech­net. Irland muss ins­be­son­de­re jeder Zweig­nie­der­las­sung alle Gewin­ne aus dem Ver­triebs­ge­schäft zuwei­sen, die zuvor indi­rekt dem „Ver­wal­tungs­sitz“ von Apple Sales Inter­na­tio­nal bzw. Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe zuge­wie­sen wor­den waren, und auf die­se neu zuge­wie­se­nen Gewin­ne die nor­ma­le iri­sche Kör­per­schafts­steu­er anwen­den. Der Beschluss sieht nicht die Neu­zu­wei­sung der Zins­ein­nah­men der bei­den Unter­neh­men vor, die mit den Tätig­kei­ten des „Ver­wal­tungs­sitz“ in Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­nen.

Die Kom­mis­si­on kann die Rück­for­de­rung unzu­läs­si­ger staat­li­cher Bei­hil­fen ledig­lich für einen Zeit­raum von zehn Jah­ren vor ihrem ers­ten ein­schlä­gi­gen Aus­kunfts­er­su­chen anord­nen, das in die­sem Fall auf das Jahr 2013 zurück­geht. Irland muss daher von Apple die nicht ent­rich­te­ten Steu­ern für den Zeit­raum ab 2003 zurück­for­dern, die sich auf bis zu 13 Mrd. EUR zuzüg­lich Zin­sen belau­fen. 50 Mio. EUR die­ser nicht gezahl­ten Steu­ern gehen auf die unge­recht­fer­tig­te Zuwei­sung von Gewin­nen an den „Ver­wal­tungs­sitz“ von Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe zurück. Der ver­blei­ben­de Teil ergibt sich aus der unge­recht­fer­tig­ten Zuwei­sung von Gewin­nen an den „Ver­wal­tungs­sitz“ von Apple Sales Inter­na­tio­nal. Der Zeit­raum der Rück­for­de­rung endet im Jahr 2014, da Apple sei­ne Struk­tur in Irland mit Wir­kung ab dem Jahr 2015 änder­te und der Steu­er­vor­be­scheid von 2007 nicht mehr anwend­bar war.

Soll­ten ande­re Län­der von Apple höhe­re Steu­ern auf die von Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe in die­sem Zeit­raum erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne ver­lan­gen, so wür­de dies den Betrag an unge­zahl­ten Steu­ern, den Irland zurück­for­dern muss, ver­rin­gern. Dies könn­te der Fall sein, wenn die jewei­li­gen Län­der ange­sichts der durch die Unter­su­chung der Kom­mis­si­on bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass wirt­schaft­li­che Risi­ken, Ver­käu­fe und ande­re Tätig­kei­ten von Apple in ihrem Land hät­ten erfasst wer­den sol­len. Die steu­er­pflich­ti­gen Gewin­ne von Apple Sales Inter­na­tio­nal in Irland wären gerin­ger, wenn ein Teil der Gewin­ne statt in Irland in ande­ren Län­dern ver­bucht und besteu­ert wür­de.

Die Höhe der von Irland zurück­zu­for­dern­den nicht gezahl­ten Steu­ern wür­de sich auch ver­rin­gern, wenn die US-Behör­den von Apple ver­lan­gen wür­den, für den rele­van­ten Zeit­raum höhe­re Beträ­ge für die Finan­zie­rung von For­schung und Ent­wick­lung an ihre US-Mut­ter­ge­sell­schaft zu zah­len. Die For­schungs- und Ent­wick­lungs­tä­tig­kei­ten wer­den im Auf­trag von Apple Sales Inter­na­tio­nal und Apple Ope­ra­ti­ons Euro­pe von Apple in den USA durch­ge­führt, wofür die bei­den Unter­neh­men bereits jähr­li­che Zah­lun­gen leis­ten.

Alle Beschlüs­se der Kom­mis­si­on kön­nen einer Prü­fung durch die EU-Gerich­te unter­wor­fen wer­den. Beschließt ein Mit­glied­staat, einen Beschluss der Kom­mis­si­on anzu­fech­ten, so muss er die unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe zwar zurück­for­dern, aber er könn­te zum Bei­spiel den zurück­ge­for­der­ten Betrag bis zum Abschluss der EU-Gerichts­ver­fah­ren auf einem Treu­hand­kon­to hin­ter­le­gen.

Hin­ter­grund zu den Bei­hil­fe­ver­fah­ren[↑]

Seit Juni 2013 unter­sucht die Kom­mis­si­on die Pra­xis der Mit­glied­staa­ten im Bereich der Steu­er­vor­be­schei­de. Im Dezem­ber 2014 rich­te­te sie an alle Mit­glied­staa­ten Aus­kunfts­er­su­chen. Im Okto­ber 2015 gelang­te die Kom­mis­si­on zu dem Ergeb­nis, dass Luxem­burg und die Nie­der­lan­de Fiat bzw. Star­bucks selek­ti­ve Steu­er­vor­tei­le gewährt hat­ten. Im Janu­ar 2016 stell­te die Kom­mis­si­on fest, dass selek­ti­ve Steu­er­vor­tei­le, die Bel­gi­en min­des­tens 35 mul­ti­na­tio­na­len Unter­neh­men, ins­be­son­de­re aus der EU, im Rah­men sei­ner Steu­er­re­ge­lung für „Mehr­ge­win­ne“ gewährt hat­te, nicht mit den EU-Vor­schrif­ten für staat­li­che Bei­hil­fen im Ein­klang ste­hen. Die Kom­mis­si­on führt zur­zeit fer­ner zwei ein­ge­hen­de Prü­fun­gen durch, da sie bei­hil­fe­recht­li­che Beden­ken zu Steu­er­vor­be­schei­den in Luxem­burg hat; die­se Prü­fun­gen bezie­hen sich auf die Unter­neh­men Ama­zon und McDonald's.

Die Kom­mis­si­on ver­folgt eine weit­rei­chen­de Stra­te­gie für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und Trans­pa­renz und konn­te in letz­ter Zeit erheb­li­che Fort­schrit­te erzie­len. Im Anschluss an die im März 2015 vor­ge­leg­ten Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on zum The­ma Steu­er­trans­pa­renz haben die Mit­glied­staa­ten bereits im Okto­ber 2015 eine poli­ti­sche Eini­gung über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Steu­er­vor­be­schei­de erzielt. Die­se Rechts­vor­schrif­ten wer­den zu einer wesent­lich höhe­ren Trans­pa­renz bei­tra­gen und von der miss­bräuch­li­chen Nut­zung von Steu­er­vor­be­schei­den abschre­cken. Im Juni 2015 hat die Kom­mis­si­on ihren Akti­ons­plan für eine fai­re und effi­zi­en­te Unter­neh­mens­be­steue­rung vor­ge­legt: Die­ser Akti­ons­plan ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men, die dar­auf abzie­len, den für die Besteue­rung von Kör­per­schaf­ten in der EU gel­ten­den Rah­men fai­rer und effi­zi­en­ter zu gestal­ten. Zu den Akti­ons­schwer­punk­ten zäh­len ein Rah­men zur Gewähr­leis­tung einer effek­ti­ven Besteue­rung am Ort der Wert­schöp­fung und eine Stra­te­gie für eine Über­ar­bei­tung der gemein­sa­men kon­so­li­dier­ten Kör­per­schaft­steu­er-Bemes­sungs­grund­la­ge, für die ein neu­er Vor­schlag noch in die­sem Jahr erwar­tet wird. Am 27. Janu­ar die­ses Jah­res ver­öf­fent­lich­te die Kom­mis­si­on ein wei­te­res Maß­nah­men­pa­ket gegen miss­bräuch­li­che Steu­er­ge­stal­tungs­prak­ti­ken von Unter­neh­men in der EU und welt­weit. Als direk­tes Ergeb­nis ist zu ver­zeich­nen, dass die Mit­glied­staa­ten bereits ver­ein­bart haben, die wich­tigs­ten Schlupf­lö­cher in den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten, die miss­bräuch­li­che Steu­er­ge­stal­tungs­prak­ti­ken ermög­li­chen, anzu­ge­hen und ihren auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf die län­der­be­zo­ge­ne Bericht­erstat­tung über steu­er­rele­van­te Finanz­in­for­ma­tio­nen mul­ti­na­tio­na­ler Unter­neh­men aus­zu­wei­ten. Fer­ner liegt der Vor­schlag vor, einen Teil die­ser Infor­ma­tio­nen für die Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Unse­re gesam­te Arbeit basiert auf dem ein­fa­chen Grund­satz, dass alle Unter­neh­men unab­hän­gig von ihrer Grö­ße dort Steu­ern ent­rich­ten müs­sen, wo sie ihre Gewin­ne erwirt­schaf­ten.