Kein „Double Irish” für Apple

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzu­läs­si­ge Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt.

Kein „Double Irish” für Apple

Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzu­läs­sig, weil Apple dadurch wesent­lich weni­ger Steuern zahl­ten muss­te als ande­re Unternehmen. Irland muss die rechts­wid­ri­ge Beihilfe nun zurück­for­dern. Die Mitgliedstaaten dür­fen ein­zel­nen Unternehmen kei­ne steu­er­li­chen Vergünstigungen gewäh­ren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzu­läs­sig. Die Kommission gelang­te bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzu­läs­si­ge Steuervergünstigungen gewährt hat, auf­grund derer Apple über vie­le Jahre erheb­lich weni­ger Steuern zah­len muss­te als ande­re Unternehmen. Diese selek­ti­ve steu­er­li­che Behandlung ermög­lich­te es Apple im Jahr 2003 auf sei­ne in Europa erziel­ten Gewinne einen effek­ti­ven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zah­len. Bis 2014 ging die­ser Steuersatz wei­ter auf 0,005 % zurück. In kon­kre­ten Zahlen aus­ge­drückt: Für einen Gewinn von 1 Mio. € hat­te Apple Steuern in Höhe von 50,- € (in Worten: fünf­zig EUR) zu zah­len.

Apple-Steuersparmodell: "Double Irish"
© Europäische Kommission – Generaldirektion Steuern und Zölle

Die Erkenntnisse der EU-Kommission[↑]

Im Zuge einer im Juni 2014 ein­ge­lei­te­ten ein­ge­hen­den bei­hil­fe­recht­li­chen Prüfung gelang­te die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerich­te­te Steuervorbescheide in künst­li­cher Weise eine erheb­li­che Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahl­ten Steuern bewirkt haben. Mit den Vorbescheiden wur­de eine Methode zur Berechnung der steu­er­pflich­ti­gen Gewinne von zwei in Irland ansäs­si­gen Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales International und Apple Operations Europe) gebil­ligt, die nicht der wirt­schaft­li­chen Realität ent­sprach: Nahezu die gesam­ten von den bei­den Unternehmen im Verkaufsbereich erwirt­schaf­te­ten Gewinne wur­den intern einem „Verwaltungssitz” (ein soge­nann­tes „Head Office”) zuge­wie­sen. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die­se „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestan­den und kei­ne der­ar­ti­gen Gewinne hät­ten erwirt­schaf­ten kön­nen. Die den „Verwaltungssitzen“ zuge­wie­se­nen Gewinne wur­den im Einklang mit mitt­ler­wei­le nicht mehr gel­ten­den Bestimmungen des iri­schen Steuerrechts in kei­nem Land besteu­ert. Infolge der mit den Steuervorbescheiden gebil­lig­ten Zuweisungsmethode zahl­te Apple auf die Gewinne von Apple Sales International einen effek­ti­ven Körperschaftsteuersatz, der von 1 % im Jahr 2003 auf 0,005 % im Jahr 2014 zurück­ging.

Diese selek­ti­ve steu­er­li­che Behandlung von Apple in Irland ist nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zuläs­sig, da sie Apple einen wesent­li­chen Vorteil gegen­über ande­ren Unternehmen ver­schafft, die den Steuervorschriften des­sel­ben Landes unter­lie­gen. Die Kommission kann die Rückforderung unzu­läs­si­ger staat­li­cher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ers­ten Auskunftsersuchen anord­nen, das in die­sem Fall auf das Jahr 2013 zurück­geht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Mrd. EUR, die Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht ent­rich­tet hat, zuzüg­lich Zinsen zurück­for­dern.

Durch die­se steu­er­li­che Behandlung in Irland konn­te Apple die Besteuerung von nahe­zu sämt­li­chen Gewinnen ver­mei­den, die es durch den Verkauf sei­ner Produkte im gesam­ten EU-Binnenmarkt erwirt­schaf­te­te. Dies ist auf Apples Entscheidung zurück­zu­füh­ren, alle Verkäufe in Irland zu ver­bu­chen, und nicht in den Ländern, in denen die Produkte tat­säch­lich ver­kauft wur­den. Diese Steuerstruktur fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfenkontrolle. Sollten ande­re Länder auf der Grundlage ihrer natio­na­len Steuervorschriften von Apple für den genann­ten Zeitraum mehr Steuern auf die von den bei­den Unternehmen erwirt­schaf­te­ten Gewinne erhe­ben, so wür­de dies den von Irland zurück­zu­for­dern­den Betrag ver­rin­gern.

Die Steuerstruktur von Apple in Europa[↑]

Apple Sales International und Apple Operations Europe sind zwei iri­sche Unternehmen, die zu 100 % im Eigentum der Apple-Gruppe ste­hen, wel­che letzt­lich von der US-ame­ri­ka­ni­schen Muttergesellschaft Apple Inc. kon­trol­liert wird. Sie sind berech­tigt, das geis­ti­ge Eigentum von Apple für die Herstellung und den Verkauf von Apple-Produkten außer­halb von Nord- und Südamerika auf der Grundlage eines soge­nann­ten „Cost-Sharing-Agreement“, d. h. einer mit Apple Inc. geschlos­se­nen Vereinbarung über die Kostenteilung, zu nut­zen. Im Rahmen die­ser Vereinbarung leis­ten Apple Sales International und Apple Operations Europe jähr­li­che Zahlungen an Apple in den USA, um die im Auftrag der iri­schen Unternehmen in den USA durch­ge­führ­te Forschung und Entwicklung zu finan­zie­ren. Diese Zahlungen belie­fen sich im Jahr 2011 auf rund 2 Mrd. US-$ und sind im Jahr 2014 deut­lich gestie­gen. Mit die­sen haupt­säch­lich von Apple Sales International getra­ge­nen Aufwendungen wur­de mehr als die Hälfte der gesam­ten Forschung finan­ziert, die die Apple-Gruppe in den USA betreibt, um ihr geis­ti­ges Eigentum welt­weit zu ent­wi­ckeln. Diese Aufwendungen wer­den im Einklang mit den gel­ten­den Vorschriften jedes Jahr von den Gewinnen abge­zo­gen, die Apple Sales International und Apple Operations Europe in Irland erzie­len.

Die steu­er­pflich­ti­gen Gewinne von Apple Sales International und Apple Operations Europe in Irland wer­den auf der Grundlage eines iri­schen Steuervorbescheids aus dem Jahr 1991 ermit­telt, der im Jahr 2007 durch einen ver­gleich­ba­ren zwei­ten Steuervorbescheid ersetzt wur­de. Dieser Steuervorbescheid war gül­tig, bis Apple Sales International und Apple Operations Europe im Jahr 2015 eine Änderung ihrer Strukturen vor­nah­men.

Apple Sales International

Apple Sales International kauft Apple-Produkte von Geräteherstellern in aller Welt und ver­kauft die­se Produkte in Europa (sowie im Nahen Osten, in Afrika und in Indien). Apple hat­te sein Vertriebsgeschäft in Europa in der Weise gestal­tet, dass Kunden ihre Produkte ver­trag­lich von Apple Sales International in Irland erwar­ben und nicht von den Geschäften, die die Produkte tat­säch­lich an die Kunden ver­kauf­ten. So ver­buch­te Apple alle Verkäufe und die mit die­sen Verkäufen erziel­ten Gewinne direkt in Irland.

Gegenstand der bei­den von Irland erteil­ten Steuervorbescheide waren die inter­ne Zuweisung die­ser Gewinne inner­halb von Apple Sales International (und nicht der all­ge­mei­ne­re Aufbau des Apple-Vertriebsgeschäfts in Europa). Mit den Steuervorbescheiden wur­de ins­be­son­de­re eine zu Steuerzwecken erfol­gen­de Aufteilung der Gewinne in Irland gebil­ligt: Im Rahmen der ver­ein­bar­ten Methode wur­de der größ­te Teil der Gewinne intern von Irland weg auf einen „Verwaltungssitz” inner­halb von Apple Sales International über­tra­gen. Dieser „Verwaltungssitz“ war weder in irgend­ei­nem Land nie­der­ge­las­sen noch ver­füg­te es über Mitarbeiter oder eige­ne Geschäftsräume. Ihre Tätigkeiten bestan­den ledig­lich in gele­gent­li­chen Sitzungen des Board of Directors. Nur ein Bruchteil der Gewinne von Apple Sales International wur­de sei­ner iri­schen Zweigniederlassung zuge­wie­sen und in Irland besteu­ert. Der ver­blei­ben­de Löwenanteil der Gewinne wur­de dem „Verwaltungssitz“ zuge­wie­sen und dort nicht besteu­ert.

So wur­de nur ein gerin­ger pro­zen­tua­ler Anteil der Gewinne von Apple Sales International in Irland ver­steu­ert, wäh­rend der ver­blei­ben­de Teil weder in Irland noch anders­wo besteu­ert wur­de. Im Jahr 2011 ver­zeich­ne­te Apple Sales International zum Beispiel (nach im Rahmen von öffent­li­chen Anhörungen des US-Senats ver­öf­fent­lich­ten Zahlen) Gewinne in Höhe von 22 Mrd. US-$ (rund 16 Mrd. €); davon wur­den auf der Grundlage des Steuervorbescheids aber nur rund 50 Mio. € als in Irland steu­er­pflich­tig betrach­tet, wäh­rend die ver­blei­ben­den Gewinne von 15,95 Mrd. € unver­steu­ert blie­ben. Infolgedessen zahl­te Apple Sales International im Jahr 2011 in Irland Körperschaftsteuern von weni­ger als 10 Mio. € – ein effek­ti­ver Steuersatz von rund 0,05 % auf sei­nen Jahresgesamtgewinn. In den fol­gen­den Jahren stie­gen die von Apple Sales International ver­zeich­ne­ten Gewinne wei­ter; die auf der Grundlage des Steuervorbescheids in Irland steu­er­pflich­ti­gen Gewinne nah­men hin­ge­gen nicht zu. So ging der effek­ti­ve Steuersatz wei­ter zurück, und zwar auf nur 0,005 % im Jahr 2014.

Apple Operations Europe

Auf der Grundlage der bei­den genann­ten Steuervorbescheide aus den Jahren 1991 und 2007 pro­fi­tier­te Apple Operations Europe wäh­rend des­sel­ben Zeitraums von einer ver­gleich­ba­ren Steuerregelung. Das Unternehmen war für die Herstellung bestimm­ter Computerserien für die Apple-Gruppe zustän­dig. Auch bei die­sem Unternehmen wur­de der größ­te Teil der Gewinne intern sei­nem „Verwaltungssitz“ zuge­wie­sen und weder in Irland noch anders­wo besteu­ert.

Nationales Steuer- und EU-Beihilferecht[↑]

Steuervorbescheide sind als sol­che abso­lut legal. Sie wer­den von den Steuerbehörden aus­ge­stellt, um einem Unternehmen Klarheit über die Berechnung der von ihm zu ent­rich­ten­den Körperschaftsteuer oder die Anwendung bestimm­ter Steuervorschriften zu ver­schaf­fen.

Mit Hilfe der Beihilfenkontrolle will die EU errei­chen, dass die Mitgliedstaaten bestimm­ten Unternehmen kei­ne güns­ti­ge­re steu­er­li­che Behandlung gewäh­ren als ande­ren Unternehmen, sei es über Steuervorbescheide oder auf ande­re Weise. Insbesondere müs­sen die Gewinne den Unternehmen einer Unternehmensgruppe und den ver­schie­de­nen Teilen eines Unternehmens in einer Weise zuge­wie­sen wer­den, die der wirt­schaft­li­chen Realität ent­spricht. Das bedeu­tet, dass die Zuweisung so erfol­gen soll­te, wie es unter nor­ma­len Geschäftsbedingungen zwi­schen unab­hän­gi­gen Unternehmen der Fall wäre (soge­nann­ter „Fremdvergleichsgrundsatz“).

Gegenstand der bei­hil­fe­recht­li­chen Prüfung der Kommission waren ins­be­son­de­re zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Steuervorbescheide der iri­schen Behörden, mit denen eine Methode der inter­nen Zuweisung von Gewinnen inner­halb der bei­den iri­schen Unternehmen Apple Sales International und Apple Operations Europe gebil­ligt wur­de. Die Kommission hat geprüft, ob die­se Methode zur Berechnung der steu­er­pflich­ti­gen Gewinne für die ein­zel­nen Unternehmen in Irland dem Unternehmen Apple einen unge­recht­fer­tig­ten Vorteil ver­schafft hat, der nach den EU-Beihilfevorschriften unzu­läs­sig ist.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die iri­schen Behörden mit den Steuervorbescheiden eine künst­li­che und weder sach­lich noch wirt­schaft­lich gerecht­fer­tig­te inter­ne Zuweisung von Gewinnen inner­halb von Apple Sales International und Apple Operations Europe bil­lig­ten. Auf der Grundlage der Steuervorbescheide wur­de der größ­te Teil der von Apple Sales International im Verkaufsbereich erwirt­schaf­te­ten Gewinne sei­nem „Verwaltungssitz“ zuge­wie­sen, das jedoch weder über ope­ra­ti­ve Kapazitäten für die Bewältigung und Verwaltung des Vertriebsgeschäfts noch über ande­re nen­nens­wer­te ein­schlä­gi­ge Geschäftstätigkeiten ver­füg­te. Nur die iri­sche Zweigniederlassung von Apple Sales International ver­füg­te über aus­rei­chen­de Kapazitäten, um Einnahmen aus dem Handelsgeschäft, d. h. aus dem Vertrieb von Apple-Produkten, zu erzie­len. Deshalb hät­ten die von Apple Sales International im Verkaufsbereich erwirt­schaf­te­ten Gewinne bei der iri­schen Zweigniederlassung ver­bucht und dort besteu­ert wer­den sol­len.

Der „Verwaltungssitz“ ver­füg­te weder über Mitarbeiter noch über eige­ne Geschäftsräume. Die ein­zi­gen Tätigkeiten, die mit den „Verwaltungssitzen“ in Verbindung gebracht wer­den kön­nen, sind begrenz­te Entscheidungen ihrer Direktoren (von denen vie­le gleich­zei­tig auf Vollzeitbasis als Führungskräfte für Apple Inc. arbei­te­ten) über Dividendenausschüttungen, admi­nis­tra­ti­ve Vereinbarungen und Liquiditätsmanagement. Diese Tätigkeiten gene­rier­ten Gewinne in Form von Zinsen, die der bei­hil­fe­recht­li­chen Beurteilung der Kommission zufol­ge die ein­zi­gen Gewinne sind, die den „Verwaltungssitzen“ zuge­wie­sen wer­den kön­nen.

Ebenso hat­te nur die iri­sche Zweigniederlassung von Apple Operations Europe aus­rei­chen­de Kapazitäten, Einnahmen aus dem Handelsgeschäft, d. h. aus der Produktion bestimm­ter Computerserien der Apple-Gruppe, zu erzie­len. Deshalb hät­ten die von Apple Operation Europe im Verkaufsbereich erwirt­schaf­te­ten Gewinne bei der iri­schen Zweigniederlassung ver­bucht und dort besteu­ert wer­den sol­len.

Auf der Grundlage des Vorstehenden zog die Kommission den Schluss, dass die iri­schen Behörden mit den Steuervorbescheiden bil­lig­ten, dass die im Verkaufsbereich erwirt­schaf­te­ten Gewinne von Apple Sales International und Apple Operations Europe in künst­li­cher Weise ihren „Verwaltungssitzen“ zuge­wie­sen wur­den, wo sie nicht besteu­ert wur­den. Infolgedessen zahl­te Apple auf­grund der Steuervorbescheide erheb­lich weni­ger Steuern als ande­re Unternehmen, was nach den EU-Beihilfevorschriften unzu­läs­sig ist.

Mit die­sem Beschluss stellt die Kommission weder das all­ge­mei­ne Steuersystem Irlands noch den in Irland gel­ten­den Körperschaftsteuersatz in Frage.

Die Steuerstruktur von Apple in Europa als sol­che und die Frage, ob die Gewinne in den Ländern hät­ten ver­bucht wer­den kön­nen, in denen die Produkte tat­säch­lich ver­kauft wur­den, fal­len nicht unter die EU-Beihilfevorschriften. Sollten Gewinne in ande­ren Ländern ver­bucht wer­den, so könn­te sich dies jedoch auf die Höhe des von Irland zurück­zu­for­dern­den Betrags aus­wir­ken.

Rückforderung” der uner­laub­ten Beihilfe[↑]

Nach den EU-Beihilfevorschriften müs­sen nicht mit dem Binnenmarkt ver­ein­ba­re staat­li­che Beihilfen grund­sätz­lich zurück­ge­for­dert wer­den, um die durch die Beihilfe ver­ur­sach­te Verzerrung des Wettbewerbs zu besei­ti­gen. Nach den EU-Beihilfevorschriften wer­den kei­ne Geldbußen ver­hängt, und durch die Rückforderung wird das in Rede ste­hen­de Unternehmen nicht bestraft. Die Rückforderung stellt ledig­lich die Gleichbehandlung gegen­über ande­ren Unternehmen wie­der her.

Die Kommission hat in ihrem Beschluss die Methode dar­ge­legt, nach der sich der Wert des unge­recht­fer­tig­ten Wettbewerbsvorteils, den Apple erhal­ten hat, berech­net. Irland muss ins­be­son­de­re jeder Zweigniederlassung alle Gewinne aus dem Vertriebsgeschäft zuwei­sen, die zuvor indi­rekt dem „Verwaltungssitz“ von Apple Sales International bzw. Apple Operations Europe zuge­wie­sen wor­den waren, und auf die­se neu zuge­wie­se­nen Gewinne die nor­ma­le iri­sche Körperschaftssteuer anwen­den. Der Beschluss sieht nicht die Neuzuweisung der Zinseinnahmen der bei­den Unternehmen vor, die mit den Tätigkeiten des „Verwaltungssitz“ in Verbindung gebracht wer­den kön­nen.

Die Kommission kann die Rückforderung unzu­läs­si­ger staat­li­cher Beihilfen ledig­lich für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ers­ten ein­schlä­gi­gen Auskunftsersuchen anord­nen, das in die­sem Fall auf das Jahr 2013 zurück­geht. Irland muss daher von Apple die nicht ent­rich­te­ten Steuern für den Zeitraum ab 2003 zurück­for­dern, die sich auf bis zu 13 Mrd. EUR zuzüg­lich Zinsen belau­fen. 50 Mio. EUR die­ser nicht gezahl­ten Steuern gehen auf die unge­recht­fer­tig­te Zuweisung von Gewinnen an den „Verwaltungssitz“ von Apple Operations Europe zurück. Der ver­blei­ben­de Teil ergibt sich aus der unge­recht­fer­tig­ten Zuweisung von Gewinnen an den „Verwaltungssitz“ von Apple Sales International. Der Zeitraum der Rückforderung endet im Jahr 2014, da Apple sei­ne Struktur in Irland mit Wirkung ab dem Jahr 2015 änder­te und der Steuervorbescheid von 2007 nicht mehr anwend­bar war.

Sollten ande­re Länder von Apple höhe­re Steuern auf die von Apple Sales International und Apple Operations Europe in die­sem Zeitraum erwirt­schaf­te­ten Gewinne ver­lan­gen, so wür­de dies den Betrag an unge­zahl­ten Steuern, den Irland zurück­for­dern muss, ver­rin­gern. Dies könn­te der Fall sein, wenn die jewei­li­gen Länder ange­sichts der durch die Untersuchung der Kommission bekannt gewor­de­nen Informationen die Auffassung ver­tre­ten, dass wirt­schaft­li­che Risiken, Verkäufe und ande­re Tätigkeiten von Apple in ihrem Land hät­ten erfasst wer­den sol­len. Die steu­er­pflich­ti­gen Gewinne von Apple Sales International in Irland wären gerin­ger, wenn ein Teil der Gewinne statt in Irland in ande­ren Ländern ver­bucht und besteu­ert wür­de.

Die Höhe der von Irland zurück­zu­for­dern­den nicht gezahl­ten Steuern wür­de sich auch ver­rin­gern, wenn die US-Behörden von Apple ver­lan­gen wür­den, für den rele­van­ten Zeitraum höhe­re Beträge für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung an ihre US-Muttergesellschaft zu zah­len. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wer­den im Auftrag von Apple Sales International und Apple Operations Europe von Apple in den USA durch­ge­führt, wofür die bei­den Unternehmen bereits jähr­li­che Zahlungen leis­ten.

Alle Beschlüsse der Kommission kön­nen einer Prüfung durch die EU-Gerichte unter­wor­fen wer­den. Beschließt ein Mitgliedstaat, einen Beschluss der Kommission anzu­fech­ten, so muss er die unzu­läs­si­ge staat­li­che Beihilfe zwar zurück­for­dern, aber er könn­te zum Beispiel den zurück­ge­for­der­ten Betrag bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren auf einem Treuhandkonto hin­ter­le­gen.

Hintergrund zu den Beihilfeverfahren[↑]

Seit Juni 2013 unter­sucht die Kommission die Praxis der Mitgliedstaaten im Bereich der Steuervorbescheide. Im Dezember 2014 rich­te­te sie an alle Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen. Im Oktober 2015 gelang­te die Kommission zu dem Ergebnis, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selek­ti­ve Steuervorteile gewährt hat­ten. Im Januar 2016 stell­te die Kommission fest, dass selek­ti­ve Steuervorteile, die Belgien min­des­tens 35 mul­ti­na­tio­na­len Unternehmen, ins­be­son­de­re aus der EU, im Rahmen sei­ner Steuerregelung für „Mehrgewinne“ gewährt hat­te, nicht mit den EU-Vorschriften für staat­li­che Beihilfen im Einklang ste­hen. Die Kommission führt zur­zeit fer­ner zwei ein­ge­hen­de Prüfungen durch, da sie bei­hil­fe­recht­li­che Bedenken zu Steuervorbescheiden in Luxemburg hat; die­se Prüfungen bezie­hen sich auf die Unternehmen Amazon und McDonald’s.

Die Kommission ver­folgt eine weit­rei­chen­de Strategie für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz und konn­te in letz­ter Zeit erheb­li­che Fortschritte erzie­len. Im Anschluss an die im März 2015 vor­ge­leg­ten Vorschläge der Kommission zum Thema Steuertransparenz haben die Mitgliedstaaten bereits im Oktober 2015 eine poli­ti­sche Einigung über den auto­ma­ti­schen Informationsaustausch über Steuervorbescheide erzielt. Diese Rechtsvorschriften wer­den zu einer wesent­lich höhe­ren Transparenz bei­tra­gen und von der miss­bräuch­li­chen Nutzung von Steuervorbescheiden abschre­cken. Im Juni 2015 hat die Kommission ihren Aktionsplan für eine fai­re und effi­zi­en­te Unternehmensbesteuerung vor­ge­legt: Dieser Aktionsplan ent­hält eine Reihe von Maßnahmen, die dar­auf abzie­len, den für die Besteuerung von Körperschaften in der EU gel­ten­den Rahmen fai­rer und effi­zi­en­ter zu gestal­ten. Zu den Aktionsschwerpunkten zäh­len ein Rahmen zur Gewährleistung einer effek­ti­ven Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und eine Strategie für eine Überarbeitung der gemein­sa­men kon­so­li­dier­ten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, für die ein neu­er Vorschlag noch in die­sem Jahr erwar­tet wird. Am 27. Januar die­ses Jahres ver­öf­fent­lich­te die Kommission ein wei­te­res Maßnahmenpaket gegen miss­bräuch­li­che Steuergestaltungspraktiken von Unternehmen in der EU und welt­weit. Als direk­tes Ergebnis ist zu ver­zeich­nen, dass die Mitgliedstaaten bereits ver­ein­bart haben, die wich­tigs­ten Schlupflöcher in den natio­na­len Rechtsvorschriften, die miss­bräuch­li­che Steuergestaltungspraktiken ermög­li­chen, anzu­ge­hen und ihren auto­ma­ti­schen Informationsaustausch auf die län­der­be­zo­ge­ne Berichterstattung über steu­er­rele­van­te Finanzinformationen mul­ti­na­tio­na­ler Unternehmen aus­zu­wei­ten. Ferner liegt der Vorschlag vor, einen Teil die­ser Informationen für die Öffentlichkeit zugäng­lich zu machen. Unsere gesam­te Arbeit basiert auf dem ein­fa­chen Grundsatz, dass alle Unternehmen unab­hän­gig von ihrer Größe dort Steuern ent­rich­ten müs­sen, wo sie ihre Gewinne erwirt­schaf­ten.