Kei­ne pol­ni­schen Rechts­re­fe­ren­da­re in Mecklenburg-Vorpommern

Der Zugang zum Vor­be­rei­tungs­dienst für die juris­ti­schen Beru­fe eines Mit­glied­staats darf auch für Bewer­ber aus ande­ren Mit­glieds­staaa­ten der Uni­on an umfang­rei­che und ver­tief­te Kennt­nis­se des inner­staat­li­chen Rechts geknüpft wer­den, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Das Gemein­schafts­recht ver­lang zwar, dass die Qua­li­fi­ka­tio­nen und die Erfah­rung eines Bewer­bers, der sein juris­ti­sches Diplom in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben hat, in vol­lem Umfang berück­sich­tigt wer­den, es gebie­tet jedoch nicht, das Niveau der ver­lang­ten Kennt­nis­se des inner­staat­li­chen Rechts für einen sol­chen Bewer­ber zu senken.

Kei­ne pol­ni­schen Rechts­re­fe­ren­da­re in Mecklenburg-Vorpommern

Grund­la­ge die­ses Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war der Fall eines pol­ni­schen Jura-Absol­ven­ten, der sein Refe­ren­da­ri­at in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ableis­ten wollte:

Nach deut­schem Recht kann ein Staats­an­ge­hö­ri­ger eines ande­ren Mit­glied­staats, der in die­sem Mit­glied­staat ein rechts­wis­sen­schaft­li­ches Uni­ver­si­täts­di­plom erwor­ben hat, das dort den Zugang zu einer post­uni­ver­si­tä­ren Anwalts­aus­bil­dung eröff­net, sei­ne Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für mit den Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten gleich­wer­tig aner­ken­nen las­sen, die durch die bestan­de­ne staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung beschei­nigt wer­den. Gegen­stand die­ser Pflicht­fä­cher sind u. a. die Kern­be­rei­che des deut­schen Bür­ger­li­chen Rechts, des Straf­rechts, des Öffent­li­chen Rechts und des Ver­fah­rens­rechts. Die Gleich­wer­tig­keits­prü­fung, die in Deutsch­land auf ein frü­he­res Urteil des EuGH [1] hin ein­ge­führt wur­de, wird anhand des aus­län­di­schen Uni­ver­si­täts­di­ploms und der sons­ti­gen vor­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Diplo­me und Nach­wei­se durch­ge­führt. Im Fall der Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit wird der Betrof­fe­ne zum Vor­be­rei­tungs­dienst zuge­las­sen. Ergibt die Prü­fung kei­ne oder nur eine teil­wei­se Gleich­wer­tig­keit, kann der Betrof­fe­ne die Durch­füh­rung einer Eig­nungs­prü­fung beantragen.

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern lehn­te es ab, Herrn Pes­la, einen pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ohne Able­gung die­ser Eig­nungs­prü­fung zum Vor­be­rei­tungs­dienst zuzu­las­sen. Vor sei­nem Zulas­sungs­an­trag hat­te Herr Pes­la an der Fakul­tät für Rechts­wis­sen­schaf­ten der Uni­ver­si­tät Poznán (Polen) den Magis­ter­ti­tel sowie im Rah­men einer deutsch-pol­ni­schen Juris­ten­aus­bil­dung an der Uni­ver­si­tät Frankfurt/​Oder (Deutsch­land) die aka­de­mi­schen Titel „Mas­ter of Ger­man and Polish Law“ und „Bache­lor of Ger­man and Polish Law“ erwor­ben. Nach Auf­fas­sung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums kön­nen Kennt­nis­se in aus­län­di­schem Recht, wie etwa dem pol­ni­schen, wegen der bestehen­den Unter­schie­de zum deut­schen Recht nicht als gleich­wer­tig aner­kannt wer­den. Zudem beschei­ni­ge der „Mas­ter of Ger­man and Polish Law“ nicht das gefor­der­te Niveau an Kennt­nis­sen des deut­schen Rechts. 

Herr Pes­la erhob dar­auf­hin Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin. Die­ses hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ersucht, die Kri­te­ri­en zu prä­zi­sie­ren, die das Gemein­schafts­recht hin­sicht­lich der Bewer­tung der Gleich­wer­tig­keit juris­ti­scher Kennt­nis­se auf­stellt, die auf einen Antrag hin, unmit­tel­bar zu einem Vor­be­rei­tungs­dienst für die juris­ti­schen Beru­fe zuge­las­sen zu wer­den, ohne die hier­für vor­ge­se­he­nen Prü­fun­gen abzu­le­gen, erfol­gen muss.

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun­mehr dar­auf hin, dass die Bestim­mun­gen der für die Nie­der­las­sungs­frei­heit von Rechts­an­wäl­ten rele­van­ten Richt­li­ni­en auf eine Per­son in der Situa­ti­on von Herrn Pes­la nicht anwend­bar sind. Solan­ge es an einer Har­mo­ni­sie­rung der Bedin­gun­gen für den Zugang zu Vor­be­rei­tungs­diens­ten für die juris­ti­schen Beru­fe fehlt, kön­nen die Mit­glied­staa­ten fest­le­gen, wel­che Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten not­wen­dig sind. Um aber die so defi­nier­ten natio­na­len Anfor­de­run­gen mit den Gebo­ten der wirk­sa­men Aus­übung der Grund­frei­hei­ten in Ein­klang zu brin­gen, die das Gemein­schafts­recht gewähr­leis­tet – ein­schlä­gig sind hier die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und die Nie­der­las­sungs­frei­heit -, ver­langt die­ses von den Behör­den eines Mit­glied­staats, dass sie bei der Prü­fung des Zulas­sungs­an­trags eines Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats die Gleich­wer­tig­keit der gesam­ten Aus­bil­dung sowie aka­de­mi­schen und beruf­li­chen Erfah­rung prü­fen, bevor sie von dem Bewer­ber die Able­gung einer Eig­nungs­prü­fung ver­lan­gen können.

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Bewer­ber unmit­tel­bar, d. h. ohne eine sol­che Prü­fung abzu­le­gen, in den Vor­be­rei­tungs­dienst für die juris­ti­schen Beru­fe auf­ge­nom­men wer­den kann, sind die Kennt­nis­se als Maß­stab her­an­zu­zie­hen, die durch die Qua­li­fi­ka­ti­on beschei­nigt wer­den, die in dem betref­fen­den Mit­glied­staat ver­langt wird. Der Mit­glieds­staat kann daher nicht dazu ver­pflich­tet wer­den, die Bewer­tung der Gleich­wer­tig­keit von Qua­li­fi­ka­tio­nen auf einen Ver­gleich des intel­lek­tu­el­len Niveaus und des (zeit­li­chen) Auf­wands der Aus­bil­dun­gen zu beschränken.

Zudem gebie­tet es das Gemein­schafts­recht nicht, im Rah­men der Gleich­wer­tig­keits­prü­fung nied­ri­ge­re Anfor­de­run­gen an die Kennt­nis­se im inner­staat­li­chen Recht zu stel­len als sie mit der Qua­li­fi­ka­ti­on beschei­nigt wer­den, die in die­sem Mit­glied­staat ver­langt wird – wie etwa dem Ers­ten Staats­examen in Deutsch­land. Auch wenn das Gemein­schafts­recht als sol­ches kei­ne Sen­kung des Niveaus gebie­tet, das in Situa­tio­nen wie der­je­ni­gen des Aus­gangs­ver­fah­rens hin­sicht­lich der Kennt­nis­se des Rechts des Auf­nah­me­mit­glied­staats ver­langt wird, hin­dert es die Mit­glied­staa­ten nicht dar­an, die Anfor­de­run­gen an die ver­lang­te Qua­li­fi­ka­ti­on zu lockern. Dar­über hin­aus darf die Mög­lich­keit einer teil­wei­sen Aner­ken­nung der Kennt­nis­se und Qua­li­fi­ka­tio­nen, die der Bewer­ber bereits erwor­ben hat, in der Pra­xis nicht ledig­lich fik­tiv blei­ben. Dies scheint in Deutsch­land auf den ers­ten Blick nicht der Fall zu sein, was zu über­prü­fen jedoch Sache des natio­na­len Gerichts ist, das allein befugt ist, über die Aus­le­gung inner­staat­li­chen Rechts zu entscheiden.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – C‑345/​08 (Krzy­sz­tof Pes­la /​Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Mecklenburg-Vorpommern)

  1. EuGH, Urteil vom 13.11.2003, Mor­gen­besser, C‑313/​01[]