Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 1.

Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

Solche Maßnahmen kön­nen zwar – als Vorfrage – Gegenstand der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sein, soweit sie die Grundrechtsberechtigten in Deutschland betref­fen. Sie berüh­ren die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und inso­weit nicht nur gegen­über deut­schen Staatsorganen zum Gegenstand haben 2. Eine sol­che Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nicht­deut­scher Hoheitsträger besteht aber nur inso­weit, als die­se Maßnahmen ent­we­der Grundlage von Handlungen deut­scher Staatsorgane sind 3 oder aus der Integrationsverantwortung fol­gen­de Reaktionspflichten deut­scher Verfassungsorgane aus­lö­sen 4. Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mit­tel­bar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union dar­auf­hin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebil­lig­te Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der euro­päi­schen Integration durch das Grundgesetz sonst gezo­ge­nen Grenzen ver­sto­ßen 5.

Nach die­sen Maßstäben war die Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht hier nicht zur Entscheidung ange­nom­men hat, unzu­läs­sig, weil ihr kei­ne taug­li­chen Beschwerdegegenstände zugrun­de lagen: Die Beschwerdeführerin griff eine Entscheidung der Europäischen Kommission und Urteile des Gerichts sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union an. Damit wen­det sie sich aus­schließ­lich gegen Maßnahmen von Organen der Europäischen Union, die als sol­che mit der Verfassungsbeschwerde nicht ange­grif­fen wer­den kön­nen.

Mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin ver­an­lass­te selbst­schuld­ne­ri­sche Bankbürgschaft ist auch nicht abzu­se­hen, dass die Kommission gegen die Beschwerdeführerin Vollstreckungsmaßnahmen ein­lei­ten wird, die (noch) durch die deut­sche öffent­li­che Gewalt durch­ge­setzt wer­den müss­ten (vgl. Art. 299 AEUV). Gegen sol­che Maßnahmen stün­den der Beschwerdeführerin die all­ge­mei­nen Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Die Beschwerdeführerin rügt schließ­lich auch kei­ne Verletzung der Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag, die die­se dazu ver­pflich­ten wür­de, das kar­tell­recht­li­che Bußgeldregime des Unionsrechts auf den Prüfstand zu stel­len und sich aktiv mit der Frage aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob die Auslegung und Anwendung von Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/​2003 durch die Organe der Europäischen Union die Verfassungsidentität des Grundgesetzes und die Grenzen des Integrationsprogramms wahrt, sowie eine posi­ti­ve Entscheidung dar­über her­bei­zu­füh­ren, wel­che Wege zur Gewährleistung die­ser Anforderungen gege­be­nen­falls beschrit­ten wer­den sol­len 6.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2016 – 2 BvR 2752/​11

  1. BVerfG, Urteil vom 21.06.2016 – 2 BvR 2728/​13 u. a. 97; vgl. BVerfGE 129, 124, 175 f.
  2. BVerfGE 89, 155, 175
  3. vgl. BVerfGE 134, 366, 382 Rn. 23
  4. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146
  5. vgl. BVerfGE 73, 339, 374 ff.; 102, 147, 161 ff.; 118, 79, 95 ff.; 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 36 ff.; Urteil vom 21.06.2016, a.a.O., Rn. 98 f.
  6. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53; BVerfG, Urteil vom 21.06.2016, a.a.O., Rn. 167