Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dass für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter kein genereller Wahlrechtsausschluss bestehen darf1, hat auch schon bei der kommenden Europawahl zu gelten.

Da die Regierungsparteien dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht allerdings erst für spätere Wahlen, nicht aber auch schon für die anstehende Europawahl umsetzen wollten, hat das Bundesverfassungsgericht heute auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen:

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Die nach dieser einstweiligen Anordnung nicht anzuwendenden Regelungen des Europawahlgesetzes enthalten die Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute sowie für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter.

Die Entscheidung ist heute gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG zunächst ohne schriftliche Begründung bekanntgegeben worden. Die Urteilsgründe werden später noch veröffentlicht werden.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19

  1. BVerfG, Urteil vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 []