Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf 1, hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten.

Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de Euro­pa­wahl umset­zen woll­ten, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt heu­te auf einen Antrag von Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten meh­re­rer Frak­tio­nen eine ent­spre­chen­de einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen:

Bei Anträ­gen auf Ein­tra­gung in das Wäh­ler­ver­zeich­nis (§§ 17, 17a Euro­pa­wahl­ord­nung) sowie bei Ein­sprü­chen und Beschwer­den gegen die Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der Wäh­ler­ver­zeich­nis­se (§ 21 Euro­pa­wahl­ord­nung) für die neun­te Wahl der Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Num­mer 2 und 3 des Euro­pa­wahl­ge­set­zes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Euro­pa­wahl­ge­set­zes nicht anzu­wen­den.

Die nach die­ser einst­wei­li­gen Anord­nung nicht anzu­wen­den­den Rege­lun­gen des Euro­pa­wahl­ge­set­zes ent­hal­ten die Wahl­rechts­aus­schlüs­se für in allen ihren Ange­le­gen­hei­ten Betreu­te sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­brach­te Straf­tä­ter.

Die Ent­schei­dung ist heu­te gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG zunächst ohne schrift­li­che Begrün­dung bekannt­ge­ge­ben wor­den. Die Urteils­grün­de wer­den spä­ter noch ver­öf­fent­licht wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/​19

  1. BVerfG, Urteil vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/​14[]