Kin­der­geld­be­zug nicht nur in Deutsch­land

Auch wenn Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin in das Sozi­al­sys­tem ihres Hei­mat­lan­des ein­ge­glie­dert blei­ben und dort Kin­der­geld bezie­hen, kön­nen sie in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt sein – bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dann wird aller­dings das deut­sche Kin­der­geld um die aus­län­di­schen Leis­tun­gen gekürzt.

Kin­der­geld­be­zug nicht nur in Deutsch­land

So hat das Finanz­ge­richt Köln in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len nie­der­län­di­scher und pol­ni­scher Arbeit­neh­mer ent­schie­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof 1 hat­te in einem Urteil ent­schie­den, dass Kin­der­geld­an­sprü­che eines von Polen nach Deutsch­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mers und eines Sai­son­ar­bei­ters aus Polen und ande­ren EU-Län­dern nicht des­halb gänz­lich vom Kin­der­geld in Deutsch­land aus­ge­schlos­sen wer­den dürf­ten, weil sie in ihrem Hei­mat­land ver­gleich­ba­re Fami­li­en­leis­tun­gen erhiel­ten. Dies ver­sto­ße gegen die im EU-Ver­trag garan­tier­ten Frei­zü­gig­keits­rech­te.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln sei die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht auf die ent­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen beschränkt, son­dern die­se Grund­sät­ze gel­ten auch und erst Recht für ande­re als ent­sand­te oder nur sai­so­nal beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, wenn die­se von ihrem Frei­zü­gig­keits­recht Gebrauch gemacht und ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach Deutsch­land ver­legt haben. § 65 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, der einen inlän­di­schen Kin­der­geld­an­spruch im Fal­le des Bezu­ges aus­län­di­scher Fami­li­en­leis­tun­gen aus­schließt, ver­sto­ße nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln gegen die im EU-Ver­trag garan­tier­ten Frei­zü­gig­keits­rech­te. Die­se Vor­schrift sei daher dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass das deut­sche Kin­der­geld ledig­lich um die aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tun­gen gekürzt wer­den dür­fe.

Finanz­ge­richt Köln, Urtei­le vom 30. Janu­ar 2013 – 15 K 47/​09, 15 K 930/​09 und 15 K 2058/​09

  1. EuGH, Urteil vom 12.06.2012 – RS C‑611/​10 und C‑612/​10, Hud­zin­ski und Wawr­zy­ni­ak[]