Kon­trol­len an den EU-Bin­nen­gren­zen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­glied­staats, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Außen­gren­ze im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht gleich­ge­stellt wer­den.

Kon­trol­len an den EU-Bin­nen­gren­zen?

Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de: Herr Abde­la­ziz Arib, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Frank­reich in der Nähe der Gren­ze zu Spa­ni­en in einem aus Marok­ko kom­men­den Rei­se­bus kon­trol­liert. Zuvor war gegen ihn in Frank­reich eine auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­me ver­hängt wor­den. Er wur­de wegen des Ver­dachts der ille­ga­len Ein­rei­se nach Frank­reich in Gewahr­sam genom­men, und der Prä­fekt des Depar­te­ments Pyré­nées-Ori­en­ta­les erließ gegen ihn eine Ver­fü­gung, mit der ihm auf­ge­ge­ben wur­de, Frank­reich zu ver­las­sen, und ord­ne­te sei­ne Unter­brin­gung in Abschie­be­haft an. Die Inge­wahrs­am­nah­me wur­de vom Tri­bu­nal de gran­de instan­ce de Per­pi­gnan (Land­ge­richt Per­pi­gnan) für nich­tig erklärt. Die Cour d’appel de Mont­pel­lier (Beru­fungs­ge­richt Mont­pel­lier) bestä­tig­te die Ent­schei­dung, wor­auf­hin der Prä­fekt eine Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de bei der Cour de cas­sa­ti­on (Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof) ein­leg­te.

Der Grund­satz der Frei­zü­gig­keit im Schen­gen-Raum führt zum Weg­fall der Kon­trol­len von Per­so­nen, die die Bin­nen­gren­zen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten über­schrei­ten. Die frag­li­che Kon­trol­le wur­de im Juni 2016 vor­ge­nom­men, als in Frank­reich vor­über­ge­hend Kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen wie­der ein­ge­führt wor­den waren. Zu die­ser Zeit galt in Frank­reich der Aus­nah­me­zu­stand, und die Kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen waren im Ein­klang mit den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EU) 2016/​399 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Uni­ons­ko­dex für das Über­schrei­ten der Gren­zen durch Per­so­nen 1 (Schen­ge­ner Grenz­ko­dex) ange­sichts der ernst­haf­ten Bedro­hung der öffent­li­chen Ord­nung oder der inne­ren Sicher­heit wie­der ein­ge­führt wor­den.

In die­sem Zusam­men­hang stellt die Cour de cas­sa­ti­on fest, dass die Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 2 (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) u. a. den Mit­glied­staa­ten erlau­be, das dar­in für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge vor­ge­se­he­ne Rück­füh­rungs­ver­fah­ren nicht anzu­wen­den, wenn sie einem Ein­rei­se­ver­bot unter­lä­gen oder in Ver­bin­dung mit dem ille­ga­len Über­schrei­ten der Außen­gren­ze eines Mit­glied­staats auf­ge­grif­fen oder abge­fan­gen wür­den und nicht anschlie­ßend die Geneh­mi­gung oder das Recht erhal­ten hät­ten, sich in die­sem Mit­glied­staat auf­zu­hal­ten.

Die vor­le­gen­de Cour de cas­sa­ti­on möch­te nun­mehr vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob eine Bin­nen­gren­ze, an der eine Kon­trol­le wie­der ein­ge­führt wur­de, für die Zwe­cke die­ser Richt­li­nie einer Außen­gren­ze gleich­ge­stellt wer­den kann und ob daher Frank­reich beschlie­ßen kann, in Bezug auf Herrn Arib das in der Rück­füh­rungs­richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren nicht anzu­wen­den.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst dar­auf hin, dass Herrn Arib, einem marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, nicht die Ein­rei­se in das fran­zö­si­sche Hoheits­ge­biet ver­wei­gert wur­de, son­dern er von den fran­zö­si­schen Behör­den in unmit­tel­ba­rer Nähe der fran­zö­sischs­pa­ni­schen Gren­ze nach der Wie­der­ein­füh­rung von Kon­trol­len an die­ser Gren­ze gemäß Art. 25 des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex kon­trol­liert und anschlie­ßend in Poli­zei­ge­wahr­sam genom­men wur­de, da der Ver­dacht des Ver­ge­hens der ille­ga­len Ein­rei­se in das fran­zö­si­sche Hoheits­ge­biet bestand.

Es ist daher zu bestim­men, ob ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats ille­gal auf­häl­tig ist und der in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Bin­nen­gren­ze die­ses Mit­glied­staats auf­ge­grif­fen wur­de, unter die vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me von der Anwen­dung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie fällt, wenn der betref­fen­de Mit­glied­staat nach Art. 25 des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex Kon­trol­len an die­ser Gren­ze wie­der ein­ge­führt hat.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung die Rück­füh­rungs­richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie es den Mit­glied­staa­ten nicht erlaubt, ille­gal auf­häl­ti­ge Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nur wegen ihrer ille­ga­len Ein­rei­se über eine Bin­nen­gren­ze vom Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­nie aus­zu­neh­men. An die­ser Ein­schät­zung kann sich auch nichts dadurch ändern, dass ein Mit­glied­staat an den Bin­nen­gren­zen Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt hat. Inso­weit braucht im Hin­blick auf den von der Rück­füh­rungs­richt­li­nie ange­streb­ten Zweck, was die Situa­ti­on eines ille­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Bin­nen­gren­ze auf­ge­grif­fen wird, betrifft, nicht danach unter­schie­den zu wer­den, ob an die­ser Gren­ze Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den oder nicht.

Sodann ergibt sich aus dem Schen­ge­ner Grenz­ko­dex, dass eine Bin­nen­gren­ze, an der von einem Mit­glied­staat Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, nicht mit einer Außen­gren­ze im Sin­ne die­ses Kodex gleich­be­deu­tend ist. Nach dem Schen­ge­ner Grenz­ko­dex schlie­ßen näm­lich die Begrif­fe „Bin­nen­gren­zen“ und „Außen­gren­zen“ ein­an­der aus. Der Kodex sieht ledig­lich vor, dass bei der Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen durch einen Mit­glied­staat nur die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen die­ses Kodex über die Außen­gren­zen ent­spre­chend Anwen­dung fin­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist daher der Auf­fas­sung, dass bereits der Wort­laut des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex dem ent­ge­gen­steht, dass eine Bin­nen­gren­ze, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, einer Außen­gren­ze gleich­ge­stellt wird.

Der Uni­ons­ge­richts­hof befin­det daher, dass die Aus­nah­me von der Anwen­dung des in der Rück­füh­rungs­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Rück­füh­rungs­ver­fah­rens nicht den Fall eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen betrifft, der in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Bin­nen­gren­ze auf­ge­grif­fen wird und der im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats ille­gal auf­häl­tig ist, auch wenn die­ser Mit­glied­staat wegen einer ernst­haf­ten Bedro­hung für die öffent­li­che Ord­nung oder sei­ne inne­re Sicher­heit Kon­trol­len an die­ser Gren­ze wie­der ein­ge­führt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. März 2019 – C ‑444/​17

  1. ABl. 2016, L 77, S. 1, Berich­ti­gung ABl. 2018, L 272, S. 69[]
  2. ABl. 2008, L 348, S. 98[]