Künst­ler- und Sport­ler­be­steue­rung

Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die pau­scha­le Ein­kom­mens­be­steue­rung aus­län­di­scher Künst­ler und Sport­ler unge­ach­tet eines von der EU-Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land betrie­be­nen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Der Beschluss ist im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­rens ergan­gen, eine grund­le­gen­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che steht noch aus. Kon­kret ging es dabei um einen in Ber­lin ansäs­si­gen Kon­zert­ver­an­stal­ter, der die inlän­di­schen Auf­trit­te bri­ti­scher Künst­ler orga­ni­sier­te.

Künst­ler- und Sport­ler­be­steue­rung

Aus­län­di­sche Künst­ler und Sport­ler, die in Deutsch­land auf­tre­ten, wer­den als beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge nach § 50a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes einem spe­zi­el­len Steu­er­ab­zug unter­wor­fen. Der inlän­di­sche Ver­an­stal­ter ist gemein­hin gehal­ten, bis zu 20 Pro­zent der Auf­tritts­ho­no­ra­re "an der Quel­le" ein­zu­be­hal­ten und an das Finanz­amt abzu­füh­ren. Bemes­sungs­grund­la­ge für die­sen Steu­er­ab­zug sind die Brut­to­ho­no­ra­re; Betriebs­aus­ga­ben wer­den nicht berück­sich­tigt.

Seit gerau­mer Zeit wird dar­über dis­ku­tiert, ob die­ser Steu­er­ab­zug in Ein­klang mit den gemein­schafts­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten steht. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) hat in zwei Urtei­len unlängst ver­langt, dass dem Ver­an­stal­ter mit­ge­teil­te Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen sind. Den Steu­er­ab­zug selbst hat der EuGH jedoch gleich­wohl als effi­zi­en­tes Mit­tel der Steu­er­erhe­bung ange­se­hen und den Abzug unter der Vor­aus­set­zung gebil­ligt, dass dem Künst­ler und Sport­ler spä­ter etwai­ge Über­zah­lun­gen erstat­tet wer­den. Der EuGH hat aller­dings bei­läu­fig anklin­gen las­sen, die Rechts­la­ge habe sich mög­li­cher­wei­se ab Mit­te 2002 geän­dert; seit­dem war die sog. Bei­trei­bungs­richt­li­nie der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG) in Kraft, die die zwi­schen­staat­li­che Steu­er­erhe­bung erleich­tern und sicher­stel­len soll.

Nach Auf­fas­sung des BFH ver­stößt die fort­be­stehen­de deut­sche Geset­zes­la­ge gleich­wohl und nach wie vor nicht gegen Euro­pa­recht. Die EG-Bei­trei­bungs­richt­li­nie habe die Situa­ti­on nicht ver­än­dert. Die zwi­schen­staat­li­che Amts­hil­fe sei in ihrer Inten­si­tät und Umset­zung, vor allem ange­sichts unter­schied­li­cher Ver­wal­tungs­ab­läu­fe in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, sprach­li­cher Schwie­rig­kei­ten und ähn­li­cher Unab­ge­stimmt­hei­ten, gegen­wär­tig noch unzu­läng­lich und nicht geeig­net, die vom EuGH aus­drück­lich bestä­tig­te Effi­zi­enz des Abzugs­sys­tems zu erset­zen. Sie las­se der­zeit viel­mehr gegen­über unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Künst­lern und Sport­lern gleich­heits­wid­ri­ge Defi­zi­te des Steu­er­voll­zugs und der Steu­er­auf­sicht befürch­ten. Dass die Kom­mis­si­on der EG am 26. März 2007 gegen Deutsch­land wegen der Künst­ler- und Sport­ler­be­steue­rung ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet habe, ste­he dem nicht ent­ge­gen; es betref­fe ledig­lich die gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung von Betriebs­aus­ga­ben.