Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete

Das Europäische Parlament hat einen neuen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten beschlossen. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete

Das Leitprinzip des Kodex ist Transparenz. Abgeordnete werden künftig ihre bezahlten Tätigkeiten und deren Vergütung außerhalb des Parlaments sowie andere Funktionen, die einen Interessenskonflikt darstellen könnten, in eindeutigen Erklärungen offenlegen müssen. Der Kodex beinhaltet zudem ein explizites Verbot, Bezahlung oder Gegenleistungen für die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen anzunehmen. Es gibt klare Vorschriften für die Annahme von Geschenken und zur Position von ehemaligen Abgeordneten, die als Lobbyisten arbeiten.

Die wichtigsten Bestimmungen:

  • Finanzielle Erklärung:
    Abgeordnete müssen jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeführt haben, öffentlich und im Internet angeben. Ebenso müssen sie jede Vorstandsmitgliedschaft in einem Unternehmen, einer NRO, und/oder bei Interessensverbänden während derselben Zeitspanne oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekanntgeben.
    Jegliche vergütete Tätigkeit, die während der Amtszeit, auch auf gelegentlicher Basis, ausgeübt wird, einschließlich fachlicher Beratungstätigkeit in mündlicher oder schriftlicher Form, muss veröffentlicht werden, wenn der Verdienst 5 000 € im Jahr überschreitet. Finanzielle Unterstützung jeglicher Art und finanzielle Interessen, die einen Interessenkonflikt hervorrufen könnten, müssen ebenso offengelegt werden. Jede Änderung der Erklärung muss innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden. Im Falle der Nichteinhaltung verlieren die Abgeordneten ihr Recht ein Amt im Parlament auszuüben.
  • Geschenke:
    Alle Geschenke oder Vergünstigungen im Wert von über 150 €, die Abgeordnete während der Ausübung ihrer Pflichten erhalten, müssen abgelehnt werden, oder falls das Parlament offiziell repräsentiert wird, an den Präsidenten des Parlament weitergeleitet werden. Die Erstattung direkter Ausgaben wird nicht als Geschenk angesehen, so der Abgeordnete die jeweilige Veranstaltung aufgrund einer offiziellen Einladung besucht.
  • Ehemalige Abgeordnete als Lobbyisten:
    Ehemalige Abgeordnete, die als Lobbyisten in einem Bereich zu arbeiten anfangen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, dürfen Einrichtungen, die normalerweise ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, während der Zeit einer solchen Lobby-Tätigkeit nicht nützen.