Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Kin­der­geld­be­zug nicht nur in Deutsch­land

Auch wenn Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin in das Sozi­al­sys­tem ihres Hei­mat­lan­des ein­ge­glie­dert blei­ben und dort Kin­der­geld bezie­hen, kön­nen sie in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt sein – bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dann wird aller­dings das deut­sche Kin­der­geld um die aus­län­di­schen Leis­tun­gen gekürzt. So hat das Finanz­ge­richt Köln in den

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Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Die Libe­ra­li­sie­rung des Eisen­bahn­sek­tors in der Euro­päi­schen Uni­on

Gegen die uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen auf dem Gebiet des Eisen­bahn­ver­kehrs haben Ungarn und Spa­ni­en dadurch ver­sto­ßen, dass Ungarn den bei­den tra­di­tio­nel­len Eisen­bahn­un­ter­neh­men MÁV und GySEV – und nicht einer unab­hän­gi­gen Stel­le – die Ver­wal­tung des Ver­kehrs über­tra­gen hat und die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, die bei der Zuwei­sung von Fahr­weg­ka­pa­zi­tä­ten im Fall sich

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Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Besteht kein Zusam­men­hang zwi­schen den einem Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments vor­ge­wor­fe­nen Äuße­run­gen und sei­nem Amt als euro­päi­scher Par­la­men­ta­ri­er und schon gar kein unmit­tel­ba­rer und offen­sicht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den strei­ti­gen Äuße­run­gen und dem Abge­ord­ne­ten­amt im Par­la­ment, kann dem Euro­päi­schen Par­la­ment kein Vor­wurf dar­aus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tracht der Umstän­de

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Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stand­ort einer Abfall­an­la­ge und die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung

Ent­hält eine städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung rele­van­te Infor­ma­tio­nen über den Stand­ort einer Anla­ge mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt, so muss die betrof­fe­ne Öffent­lich­keit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen abge­lehnt wer­den. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­füh­rung eines Urteils erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erfor­der­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Lan­des her­ab­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung

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Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Tagungs­ort des Euro­pa­par­la­ments

Der Sitz des Euro­päi­schen Par­la­ments ist Straß­burg, nicht Brüs­sel. Und ganz im Sin­ne der euro­päi­schen Kirch­turm­po­li­tik wacht die Fran­zö­si­sche Repu­blik dar­über, dass das Euro­pa­par­la­ment auch ja jeden Monat min­des­tens ein­mal in Straß­bourg – und nicht etwa wie die ande­ren EU-Orga­­ne in Brüs­sel – tagt. Not­falls wird von Frank­reich sogar der

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