Die Nichtvorlage an den EuGH - als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter

Die Nicht­vor­la­ge an den EuGH – als Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letzt­in­stanz­li­ches Gericht ver­letzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Die Beur­tei­lung, ob die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist,

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Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung - und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüs­sel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Der Streit um die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter wegen einer Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV schei­det aus, wenn der Fall kei­ne Fra­gen auf­wirft, die die Gül­tig­keit oder Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen und eine Vor­la­ge an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. 288

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se

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Small Claims in Essen

Small Claims in Essen

Das Amts­ge­richt Essen ist für die sog. Small Claims in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len aus­schließ­lich zustän­dig. Wie das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um NRW mit­ge­teilt hat, ist seit dem 1. Sep­tem­ber 2017 für das Ver­fah­ren das Amts­ge­richt Essen für alle Amts­ge­richts­be­zir­ke in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zustän­dig. Also ist die Kla­ge beim Amts­ge­richt Essen mit einem spe­zi­fi­schen Kla­ge­form­blatt ein­zu­rei­chen .

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Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihenkaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­henkauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen

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Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dar­in, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht expli­zit begrün­det hat, war­um es von einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat. Zwar kann eine feh­len­de Begrün­dung nach

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Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. - und die Niederlassungsfreiheit

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Für die Anwen­dung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Nie­der­las­sungs­recht auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit in Deutsch­land reicht es nicht aus, dass ein in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Dienst­leis­ter in sta­bi­ler und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in Deutsch­land aus­übt. Viel­mehr muss der Dienst­leis­ter in Deutsch­land auch über eine stän­di­ge Prä­senz (Geschäfts­räu­me) ver­fü­gen

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Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

Bei­hil­fen für Ryan­air am Flug­ha­fen Lübeck?

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck

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Vorratsdatenspeicherung in der EU

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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CETA - und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts

CETA – und die spit­zen Fin­ger des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen eine Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zur Unter­zeich­nung, zum Abschluss und zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment – CETA) rich­te­ten, über die

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Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des

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Vorlagepflicht an den EuGH

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letzt­in­stanz­li­che inner­staat­li­che Gericht, bei dem sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge über die Aus­le­gung von Hand­lun­gen der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, es sei denn, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch

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Kein "Double Irish" für Apple

Kein "Dou­ble Irish" für Apple

Nach einer Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on hat Irland dem Apple-Kon­­zern unzu­läs­si­ge Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Bei­hil­­fe­­vor­­­schrif­­ten unzu­läs­sig, weil Apple dadurch wesent­lich weni­ger Steu­ern zahl­ten muss­te als ande­re Unter­neh­men. Irland muss die rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe nun zurück­for­dern. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen ein­zel­nen Unter­neh­men kei­ne steu­er­li­chen

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Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den EuGH

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de . Sol­che Maß­nah­men kön­nen zwar – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der

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Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH

Nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht stellt zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist .

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Die Finanzkrise - und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

Die Finanz­kri­se – und das OMT-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren gegen das OMT-Pro­­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von bör­sen­gän­gi­gen Schuld­ti­teln, ins­be­son­de­re Staats­an­lei­hen von Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne, durch das Euro­sys­tem blie­ben jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg. In sei­nem das unbe­grenz­te Anlei­he­auf­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank noch schlicht­weg für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Griechische Staatsanleihen - und deutsche Gerichtsbarkeit

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und deut­sche Gerichts­bar­keit

Eine Kla­ge vor dem Land­ge­richt Osna­brück gegen Grie­chen­land auf Zah­lung aus Staats­an­lei­hen ist nicht zuläs­sig, da es für die Berech­ti­gung zur Beur­tei­lung der Begründ­etheit sol­cher Ansprü­che an einer inter­na­tio­na­len und ört­li­chen Zustän­dig­keit des von den Klä­gern ange­ru­fe­nen Land­ge­richts Osna­brück fehlt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Gerichtshof der Europäischen Union - Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Vor­la­ge­pflicht und der gesetz­li­che Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vor­mals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des

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Europäischer Haftbefehl - Menschenwürde und Verfassungsidentität

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

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Der EuGH als gesetzlicher Richter - und die unterlassene Richtervorlage

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

In drei aktu­el­len Beschlüs­sen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men statt­ge­ge­ben, die durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wor­den sind. In den Aus­gangs­ver­fah­ren ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­trag­lich gefor­der­ten Ent­gel­te einer zivil­recht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le nach

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Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH

Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH

Erfor­der­lich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Rei­se, die ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter in der maß­ge­ben­den Situa­ti­on zur Füh­rung des Rechts­streits und zum Errei­chen des erstreb­ten Pro­zesserfol­ges als sach­dien­lich anse­hen darf . Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH ist nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­lich. Ein

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Die Nichtvorlage an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Bei einer Nicht­vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann ver­letzt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .

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Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des

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