Die Nichtvorlage an den EuGH

Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1

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Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege

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Die Europäische Zentralbank – und die Outright Monetary Transactions

In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn

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Vorlagepflicht an den EuGH und effektiver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells

Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

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Europäischer Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!

Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm („Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung weitergereicht. Die danach noch verbleibenen zwei Problemkreise – der

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Europawahl – und keine 3%

Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig und nach dem heute verkündeten

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Das Bundesverfassungsgericht und das Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank

Mit den Folgen der Euro-Krise (insbesondere der Griechenland-Hilfe) musste sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigen, und auch derzeit sind in Karlsruhe noch Verfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt („Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“) und das Anleihenkaufprogramm („Outright Monetary Transactions“

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Der „Knopf im Ohr“ als übliches Gestaltungselement

Die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers fehlt als Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft. Sie erlaubt dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall des deutschen Stofftierherstellers Steiff entschieden und

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Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die Eheschließung homosexuellen Paaren nicht gestattet ist, die gleichen Vergünstigungen erhalten. Ein anderslautender Tarifvertrag begründet eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern

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Visumpflicht für türkische Staatsangehörigen

Ohne Visum darf ein türkischer Staatsangehöriger nicht in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einreisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Mit dem Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ist nicht die passive Dienstleistungsfreiheit erfasst, d.h. die Freiheit türkischer Staatsangehöriger, sich als

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Kadi II – EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Die Europäische Union darf keine restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Verwicklung in terroristische Handlungen vorliegen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsmittel gegen das Urteil „Kadi II“ des Gerichts der Europäischen Union zurück gewiesen. Was war geschehen? Eine Reihe

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Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Mio. € als Ersatz für den

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Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Wenn der „Patron“ eines Profifußballvereins homophobe Äußerungen verlauten lässt, kann das dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Für die Widerlegung des Anscheins einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte ein Bündel übereinstimmender Indizien ausreichend sein. So der Gerichtshof der Europäischen Union

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Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken

Nach den Richtlinien der Europäischen Union ist es nicht ausdrücklich verboten, zu verlangen, dass Kreditinstitute, die ihre Tätigkeit in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Auskünfte unmittelbar an die spanische zentrale Meldestelle übermitteln. Daher steht die Richtlinie grundsätzlich der spanischen

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Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen gekürzt. So hat das Finanzgericht Köln in den

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Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs haben Ungarn und Spanien dadurch verstoßen, dass Ungarn den beiden traditionellen Eisenbahnunternehmen MÁV und GySEV – und nicht einer unabhängigen Stelle – die Verwaltung des Verkehrs übertragen hat und die spanischen Rechtsvorschriften, die bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Fall sich

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Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es in Anbetracht der Umstände

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Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Landes herabgesetzt werden. Mit dieser Begründung

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Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, nicht Brüssel. Und ganz im Sinne der europäischen Kirchturmpolitik wacht die Französische Republik darüber, dass das Europaparlament auch ja jeden Monat mindestens einmal in Straßbourg – und nicht etwa wie die anderen EU-Organe in Brüssel – tagt. Notfalls wird von Frankreich sogar der

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Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die Verpflichtung, die Auswahlprüfungen in einer dieser Sprachen zu absolvieren, stellen nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar. Die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens muss auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien

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Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das europäische Unionsrecht steht damit dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen. InhaltsübersichtESM – Der Europäische StabilitätsmechanismusDie Vorlage des irischen Supreme CourtDie

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Auskunftspflicht bei Bahnverspätungen

Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen zu geben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf alle wichtigsten Anschlussverbindungen, d.h. sowohl die des betreffenden Eisenbahnunternehmens als auch die der anderen Unternehmen. So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Streits zwischen Westbahn Management und den

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Klagefrist bei Flugannullierungen

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung. So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens der Audencia Provincial de Barcelona (Spanien), die

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Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Eine über­gangs­wei­se An­wen­dung mit­glied­staat­li­cher, die Grund­frei­hei­ten ver­let­zen­der Vor­schrif­ten kommt nur in Be­tracht, so­weit das Uni­ons­recht selbst eine sol­che An­wen­dung zu­lässt. Die Frage, ob der Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten mit innerstaatlich bindender Wirkung auch für die bundesverfassungsgerichtlich zugestandene Übergangszeit bejaht werden durfte, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage der bisherigen

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Altersdiskriminierung von Richtern

Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhilfe ab für eine Klage auf

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Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. InhaltsübersichtHintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGHAbgekürzte Verfahrenserledigung durch BeschlussMündliche Verhandlungen und schriftliches VerfahrenMindestinhalt für VorabentscheidungsersuchenAnschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeitere ÄnderungenInkrafttreten Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4.

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Es liegt kein Verstoß gegen das Unionsrecht in der Weigerung der Slowakei, den Präsidenten Ungarns in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen. Denn der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine aus dem Völkerrecht folgende Beschränkung des ihm durch das Unionsrecht gewährten Rechts auf Freizügigkeit rechtfertigen. Mit

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Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekapitalisierung von Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) als eine Maßnahme zu billigen, die keine staatliche Beihilfe darstellt, liegt ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission. Daher ist die Entscheidung der Euopäischen Kommission nichtig. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäische Union in dem hier vorliegenden Fall zweier Personen,

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es auch unter diesen Umständen für angemessen

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Der Suizidwunsch der Ehefrau

In der Weigerung deutscher Behörden, einer gelähmten Frau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, liegt dann in Bezug auf den Ehemann ein Verstoß gegen seine Verfahrensrechte nach Artikel 8 EMRK vor, wenn das Gericht die Beschwerde des Mannes in der Sache nicht geprüft hat. So hat der

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Die Registrierung einer .eu-Domain

Eine Vereinbarung, nach der ein Vertragspartner sich gegen ein Entgelt verpflichtet, eine Registrierung eines Domänennamens „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag. Daher kann dieser Vertragspartner nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ qualifiziert werden. Denn einem Lizenznehmer ist es auch erlaubt, die Marke,

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Das Einschleusen von Ausländern

Im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. April 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen, die diese durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben, schließen deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§

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ESM – der Europäische Stabilitätsmechanismus und der „Euro-Plus-Pakt“

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

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Rechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH

In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Darüber hinaus kann er selbst dann, wenn im Vorabentscheidungsverfahren ohne

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Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen Gelder von der Europäischen Union nur bis zu dem Zeitpunkt eingefroren werden, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen. Daher ist es rechtens gewesen, dass das Gericht aufgrund der Aufhebung der niederländischen Maßnahmen gegen Al-Aqsa die Rechtsakte für nichtig erklärt hat, mit denen der Rat

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Frankreichs Verzicht auf Steuern bei der EDF

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte, ist zu Recht durch das Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Dadurch, dass die Kommission der Europäischen Union wegen der steuerlichen Natur der Maßnahme die

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Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte kann aus dem Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen, wenn das Kind mit dem anderen Elternteil in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist. Vorraussetzung für ein solches Aufenthaltsrecht ist allerdings, dass

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Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im Rahmen eines nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens nicht verpflichtet, Bewerber aufzufordern, ihre Angebote im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen zu präzisieren, bevor er sie

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Nicht zugelassene ausländische Arzneimittel und das EU-Recht

Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn nach polnischem Recht ausländische Arzneimittel in Verkehr gebracht werden dürfen, die nicht zugelassen aber billiger sind als gleichartige Arzneimittel, die bereits genehmigt sind. Auch durch finanzielle Gründe ist das Inverkehrbringen solcher Arzneimittel nicht gerechtfertigt. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem

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Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Beträge für die Beseitigung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rechnung zu stellen, verstößt gegen die Akte über den Beitritt dieser Staaten. So die Entscheidung des Gerichts

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Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, für unwirksam erklärt werden kann, wenn daduch ein besserer Verbraucherschutz geährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es

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Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsgesuch an den Europäischen Gerichtshof zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings

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Vorlagepflicht zum EuGH – Der EuGH als gesetzlicher Richter

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings

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France Télécom und die Beihilfen

France Télécom hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts. Die Entscheidung, mit der die Kommission diese Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist rechtsgültig. Diese Rechtssache

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