Europarecht 3 || Rechtslupe

13. März 2017 Rechtslupe

Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit

Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt.

Vielmehr muss der

1. März 2017 Rechtslupe

Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht.

22. Dezember 2016 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten.

Allerdings

13. Oktober 2016 Rechtslupe

CETA – und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen.

Kommt ein

26. September 2016 Rechtslupe

Vorlagepflicht an den EuGH

Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet,

31. August 2016 Rechtslupe

Kein „Double Irish“ für Apple

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt.

Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige

16. August 2016 Rechtslupe

Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der

1. Juli 2016 Rechtslupe

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der

21. Juni 2016 Rechtslupe

Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch

13. Mai 2016 Rechtslupe

Griechische Staatsanleihen – und deutsche Gerichtsbarkeit

Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt.

12. April 2016 Rechtslupe

Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen

27. Januar 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Menschenwürde und Verfassungsidentität

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die

27. November 2015 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter – und die unterlassene Richtervorlage

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind.

In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich,

3. Juli 2015 Rechtslupe

Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH

Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf.

Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur

8. Juni 2015 Rechtslupe

Die Nichtvorlage an den EuGH

Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union

21. Januar 2015 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein

15. Januar 2015 Rechtslupe

Die Europäische Zentralbank – und die Outright Monetary Transactions

In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die

30. Mai 2014 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grundsatz der Unionstreue

In einem verfassungsgerichtlichen Verfahren der (abstrakten) Normenkontrolle ist die Rüge eines Verstoßes gegen europäisches Unionsrecht unzulässig.

Zwar handelt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Wird jedoch der

23. April 2014 Rechtslupe

Vorlagepflicht an den EuGH und effektiver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells

Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven

18. März 2014 Rechtslupe

Europäischer Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!

Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm („Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur

26. Februar 2014 Rechtslupe

Europawahl – und keine 3%

Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen

7. Februar 2014 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht und das Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank

Mit den Folgen der Euro-Krise (insbesondere der Griechenland-Hilfe) musste sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigen, und auch derzeit sind in Karlsruhe noch Verfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt („Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung

17. Januar 2014 Rechtslupe

Der „Knopf im Ohr“ als übliches Gestaltungselement

Die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers fehlt als Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft. Sie erlaubt dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.

So hat das Gericht der Europäischen Union in

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die Eheschließung homosexuellen Paaren nicht gestattet ist, die gleichen Vergünstigungen erhalten. Ein anderslautender Tarifvertrag begründet eine

26. September 2013 Rechtslupe

Visumpflicht für türkische Staatsangehörigen

Ohne Visum darf ein türkischer Staatsangehöriger nicht in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einreisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Mit dem Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ist nicht die

18. September 2013 Rechtslupe

Informationszugang bei der EU – und der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt.

Jeder Unionsbürger sowie jede

30. Juli 2013 Rechtslupe

Kadi II – EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Die Europäische Union darf keine restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Verwicklung in terroristische Handlungen vorliegen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsmittel gegen das Urteil „Kadi II“ des Gerichts

14. Mai 2013 Rechtslupe

Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen

26. April 2013 Rechtslupe

Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Wenn der „Patron“ eines Profifußballvereins homophobe Äußerungen verlauten lässt, kann das dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Für die Widerlegung des Anscheins einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte ein Bündel

26. April 2013 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken

Nach den Richtlinien der Europäischen Union ist es nicht ausdrücklich verboten, zu verlangen, dass Kreditinstitute, die ihre Tätigkeit in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Auskünfte unmittelbar an die spanische

21. März 2013 Rechtslupe

Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die

6. März 2013 Rechtslupe

Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs haben Ungarn und Spanien dadurch verstoßen, dass Ungarn den beiden traditionellen Eisenbahnunternehmen MÁV und GySEV – und nicht einer unabhängigen Stelle – die Verwaltung des Verkehrs übertragen hat und die spanischen

18. Januar 2013 Rechtslupe

Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein

16. Januar 2013 Rechtslupe

Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Enthält eine städtebauliche Entscheidung relevante Informationen über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, so muss die betroffene Öffentlichkeit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden.

So der

3. Januar 2013 Rechtslupe

Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, nicht Brüssel. Und ganz im Sinne der europäischen Kirchturmpolitik wacht die Französische Republik darüber, dass das Europaparlament auch ja jeden Monat mindestens einmal in Straßbourg – und nicht etwa wie die anderen EU-Organe

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die Verpflichtung, die Auswahlprüfungen in einer dieser Sprachen zu absolvieren, stellen nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar. Die Beschränkung der Wahl der zweiten

27. November 2012 Rechtslupe

Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das europäische Unionsrecht steht damit dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen.

23. November 2012 Rechtslupe

Auskunftspflicht bei Bahnverspätungen

Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen zu geben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf alle wichtigsten Anschlussverbindungen, d.h. sowohl die des betreffenden Eisenbahnunternehmens als auch die der anderen Unternehmen.

So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem

23. November 2012 Rechtslupe

Klagefrist bei Flugannullierungen

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung.

So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden

14. November 2012 Rechtslupe

Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt.

Die Frage, ob der Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten mit innerstaatlich bindender Wirkung auch für die bundesverfassungsgerichtlich zugestandene Übergangszeit bejaht werden durfte,

6. November 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung von Richtern

Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme.

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schützen.

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung.

Inhaltsübersicht

Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH
Abgekürzte Verfahrenserledigung durch Beschluss
Mündliche Verhandlungen und schriftliches Verfahren
Mindestinhalt für Vorabentscheidungsersuchen

Anschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Es liegt kein Verstoß gegen das Unionsrecht in der Weigerung der Slowakei, den Präsidenten Ungarns in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen. Denn der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine aus dem Völkerrecht folgende Beschränkung des

13. September 2012 Rechtslupe

Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekapitalisierung von Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) als eine Maßnahme zu billigen, die keine staatliche Beihilfe darstellt, liegt ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission. Daher ist die Entscheidung der Euopäischen Kommission nichtig.

So hat das Gericht der

6. September 2012 Rechtslupe

Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist.

So die Entscheidung des Gerichtshofs

15. August 2012 Rechtslupe

Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof

8. August 2012 Rechtslupe

Der Suizidwunsch der Ehefrau

In der Weigerung deutscher Behörden, einer gelähmten Frau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, liegt dann in Bezug auf den Ehemann ein Verstoß gegen seine Verfahrensrechte nach Artikel 8 EMRK vor, wenn das Gericht die Beschwerde des

20. Juli 2012 Rechtslupe

Die Registrierung einer .eu-Domain

Eine Vereinbarung, nach der ein Vertragspartner sich gegen ein Entgelt verpflichtet, eine Registrierung eines Domänennamens „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag. Daher kann dieser Vertragspartner nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ qualifiziert

21. Juni 2012 Rechtslupe

Das Einschleusen von Ausländern

Im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. April 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen, die diese durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben,