Der “Knopf im Ohr” als übliches Gestaltungselement

Die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers fehlt als Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft. Sie erlaubt dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall des deutschen Stofftierherstellers Steiff entschieden und

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Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die Eheschließung homosexuellen Paaren nicht gestattet ist, die gleichen Vergünstigungen erhalten. Ein anderslautender Tarifvertrag begründet eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern

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Visumpflicht für türkische Staatsangehörigen

Ohne Visum darf ein türkischer Staatsangehöriger nicht in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einreisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Mit dem Begriff “freier Dienstleistungsverkehr” in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ist nicht die passive Dienstleistungsfreiheit erfasst, d.h. die Freiheit türkischer Staatsangehöriger, sich als

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Informationszugang bei der EU – und der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem

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Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Wenn der “Patron” eines Profifußballvereins homophobe Äußerungen verlauten lässt, kann das dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Für die Widerlegung des Anscheins einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte ein Bündel übereinstimmender Indizien ausreichend sein. So der Gerichtshof der Europäischen Union

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Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken

Nach den Richtlinien der Europäischen Union ist es nicht ausdrücklich verboten, zu verlangen, dass Kreditinstitute, die ihre Tätigkeit in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Auskünfte unmittelbar an die spanische zentrale Meldestelle übermitteln. Daher steht die Richtlinie grundsätzlich der spanischen

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Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen gekürzt. So hat das Finanzgericht Köln in den

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Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es in Anbetracht der Umstände

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Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Landes herabgesetzt werden. Mit dieser Begründung

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Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, nicht Brüssel. Und ganz im Sinne der europäischen Kirchturmpolitik wacht die Französische Republik darüber, dass das Europaparlament auch ja jeden Monat mindestens einmal in Straßbourg – und nicht etwa wie die anderen EU-Organe in Brüssel – tagt. Notfalls wird von Frankreich sogar der

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Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die Verpflichtung, die Auswahlprüfungen in einer dieser Sprachen zu absolvieren, stellen nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar. Die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens muss auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien

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Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das europäische Unionsrecht steht damit dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen. InhaltsübersichtESM – Der Europäische StabilitätsmechanismusDie Vorlage des irischen Supreme CourtDie

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Auskunftspflicht bei Bahnverspätungen

Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen zu geben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf alle wichtigsten Anschlussverbindungen, d.h. sowohl die des betreffenden Eisenbahnunternehmens als auch die der anderen Unternehmen. So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Streits zwischen Westbahn Management und den

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Klagefrist bei Flugannullierungen

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung. So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens der Audencia Provincial de Barcelona (Spanien), die

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Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Eine über­gangs­wei­se An­wen­dung mit­glied­staat­li­cher, die Grund­frei­hei­ten ver­let­zen­der Vor­schrif­ten kommt nur in Be­tracht, so­weit das Uni­ons­recht selbst eine sol­che An­wen­dung zu­lässt. Die Frage, ob der Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten mit innerstaatlich bindender Wirkung auch für die bundesverfassungsgerichtlich zugestandene Übergangszeit bejaht werden durfte, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage der bisherigen

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Altersdiskriminierung von Richtern

Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhilfe ab für eine Klage auf

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Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. InhaltsübersichtHintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGHAbgekürzte Verfahrenserledigung durch BeschlussMündliche Verhandlungen und schriftliches VerfahrenMindestinhalt für VorabentscheidungsersuchenAnschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeitere ÄnderungenInkrafttreten Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4.

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Es liegt kein Verstoß gegen das Unionsrecht in der Weigerung der Slowakei, den Präsidenten Ungarns in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen. Denn der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine aus dem Völkerrecht folgende Beschränkung des ihm durch das Unionsrecht gewährten Rechts auf Freizügigkeit rechtfertigen. Mit

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Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekapitalisierung von Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) als eine Maßnahme zu billigen, die keine staatliche Beihilfe darstellt, liegt ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission. Daher ist die Entscheidung der Euopäischen Kommission nichtig. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäische Union in dem hier vorliegenden Fall zweier Personen,

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es auch unter diesen Umständen für angemessen

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