Informationszugang bei der EU - und der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Infor­ma­ti­ons­zu­gang bei der EU – und der Bei­tritt zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Bei­tritt der Euro­päi­schen Uni­on zur Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten betref­fen­den Doku­ment zu ver­wei­gern, teil­wei­se für nich­tig erklärt. Jeder Uni­ons­bür­ger sowie jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

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Kadi II - EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Kadi II – EU-Rechts­schutz gegen Ter­ror­be­kämp­fungs­maß­nah­men

Die Euro­päi­sche Uni­on darf kei­ne restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen Herrn Kadi erlas­sen, da kei­ne Bewei­se für sei­ne Ver­wick­lung in ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­mit­tel gegen das Urteil „Kadi II“ des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zurück gewie­sen. Was war gesche­hen? Eine Rei­he

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Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Die Euro­päi­sche Uni­on vor den natio­na­len Gerich­ten

Auch für Strei­tig­kei­ten mit der EU-Kom­­mis­­si­on sind nicht immer die euro­päi­schen Gerich­te zustän­dig. So hob jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf, mit dem die Kom­mis­si­on ver­ur­teilt wur­de, an die Systran SA einen Pau­schal­be­trag von unge­fähr 12 Mio. € als Ersatz für den

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Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Die Ver­mu­tung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lungs­po­li­tik bei einem Pro­fi­fuß­ball­ver­ein

Wenn der „Patron“ eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins homo­pho­be Äuße­run­gen ver­lau­ten lässt, kann das dazu füh­ren, dass dem Ver­ein die Beweis­last dafür obliegt, dass er kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­po­li­tik betreibt. Für die Wider­le­gung des Anscheins einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Aus­rich­tung könn­te ein Bün­del über­ein­stim­men­der Indi­zi­en aus­rei­chend sein. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken

Die Aus­kunfts­pflicht der in Spa­ni­en täti­gen Ban­ken

Nach den Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on ist es nicht aus­drück­lich ver­bo­ten, zu ver­lan­gen, dass Kre­dit­in­sti­tu­te, die ihre Tätig­keit in Spa­ni­en im Rah­men des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs aus­üben, die zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung erbe­te­nen Aus­künf­te unmit­tel­bar an die spa­ni­sche zen­tra­le Mel­de­stel­le über­mit­teln. Daher steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich der spa­ni­schen

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Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Kin­der­geld­be­zug nicht nur in Deutsch­land

Auch wenn Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin in das Sozi­al­sys­tem ihres Hei­mat­lan­des ein­ge­glie­dert blei­ben und dort Kin­der­geld bezie­hen, kön­nen sie in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt sein – bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dann wird aller­dings das deut­sche Kin­der­geld um die aus­län­di­schen Leis­tun­gen gekürzt. So hat das Finanz­ge­richt Köln in den

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Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Die Libe­ra­li­sie­rung des Eisen­bahn­sek­tors in der Euro­päi­schen Uni­on

Gegen die uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen auf dem Gebiet des Eisen­bahn­ver­kehrs haben Ungarn und Spa­ni­en dadurch ver­sto­ßen, dass Ungarn den bei­den tra­di­tio­nel­len Eisen­bahn­un­ter­neh­men MÁV und GySEV – und nicht einer unab­hän­gi­gen Stel­le – die Ver­wal­tung des Ver­kehrs über­tra­gen hat und die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, die bei der Zuwei­sung von Fahr­weg­ka­pa­zi­tä­ten im Fall sich

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Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Besteht kein Zusam­men­hang zwi­schen den einem Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments vor­ge­wor­fe­nen Äuße­run­gen und sei­nem Amt als euro­päi­scher Par­la­men­ta­ri­er und schon gar kein unmit­tel­ba­rer und offen­sicht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den strei­ti­gen Äuße­run­gen und dem Abge­ord­ne­ten­amt im Par­la­ment, kann dem Euro­päi­schen Par­la­ment kein Vor­wurf dar­aus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tracht der Umstän­de

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Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stand­ort einer Abfall­an­la­ge und die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung

Ent­hält eine städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung rele­van­te Infor­ma­tio­nen über den Stand­ort einer Anla­ge mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt, so muss die betrof­fe­ne Öffent­lich­keit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen abge­lehnt wer­den. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­füh­rung eines Urteils erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erfor­der­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Lan­des her­ab­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung

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Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Tagungs­ort des Euro­pa­par­la­ments

Der Sitz des Euro­päi­schen Par­la­ments ist Straß­burg, nicht Brüs­sel. Und ganz im Sin­ne der euro­päi­schen Kirch­turm­po­li­tik wacht die Fran­zö­si­sche Repu­blik dar­über, dass das Euro­pa­par­la­ment auch ja jeden Monat min­des­tens ein­mal in Straß­bourg – und nicht etwa wie die ande­ren EU-Orga­­ne in Brüs­sel – tagt. Not­falls wird von Frank­reich sogar der

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Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Spra­chen­dis­kri­mi­nie­rung bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU

Die Ver­öf­fent­li­chung der EU-Stel­­len­aus­­schrei­­bun­­­gen in drei Spra­chen und die Ver­pflich­tung, die Aus­wahl­prü­fun­gen in einer die­ser Spra­chen zu absol­vie­ren, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Spra­che dar. Die Beschrän­kung der Wahl der zwei­ten Spra­che eines Aus­wahl­ver­fah­rens muss auf kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en

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Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Grü­nes Licht für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat kei­ne uni­ons­recht­li­chen Beden­ken gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM). Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht damit dem Abschluss und der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, nicht ent­ge­gen. Inhalts­über­sichtESM – Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­musDie Vor­la­ge des iri­schen Supre­me CourtDie

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Auskunftspflicht bei Bahnverspätungen

Aus­kunfts­pflicht bei Bahn­ver­spä­tun­gen

Die Eisen­bahn­un­ter­neh­men sind ver­pflich­tet, Echt­zeit­in­for­ma­tio­nen über die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen zu geben. Die­se Pflicht erstreckt sich auch auf alle wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen, d.h. sowohl die des betref­fen­den Eisen­bahn­un­ter­neh­mens als auch die der ande­ren Unter­neh­men. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits zwi­schen West­bahn Manage­ment und den

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Klagefrist bei Flugannullierungen

Kla­ge­frist bei Flug­an­nul­lie­run­gen

Die Frist für die Erhe­bung von Kla­gen auf Zah­lung der im Uni­ons­recht für die Annul­lie­rung von Flü­gen vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­leis­tung bestimmt sich nach den Vor­schrif­ten der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten über die Kla­ge­ver­jäh­rung. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens der Auden­cia Pro­vin­cial de Bar­ce­lo­na (Spa­ni­en), die

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Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Die über­gangs­wei­se Ver­let­zung von EU-Grund­frei­hei­ten

Eine über­gangs­wei­se An­wen­dung mit­glied­staat­li­cher, die Grund­frei­hei­ten ver­let­zen­der Vor­schrif­ten kommt nur in Be­tracht, so­weit das Uni­ons­recht selbst eine sol­che An­wen­dung zu­lässt. Die Fra­ge, ob der Anwen­dungs­vor­rang der Grund­frei­hei­ten mit inner­staat­lich bin­den­der Wir­kung auch für die bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­lich zuge­stan­de­ne Über­gangs­zeit bejaht wer­den durf­te, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen

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Altersdiskriminierung von Richtern

Alters­dis­kri­mi­nie­rung von Rich­tern

Bei der Absen­kung des Ren­ten­al­ters unga­ri­scher Rich­ter han­delt es sich um eine unge­recht­fer­tig­te Alters­dis­kri­mi­nie­rung. die star­ke Sen­kung des Ein­tritts­al­ters in den Ruhe­stand um acht Jah­re ist kei­ne zur Errei­chung des Ziels der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst erfor­der­li­che Maß­nah­me. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­tien, die ihn vor Will­kür schüt­zen. Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung

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Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Neue Ver­fah­rens­ord­nung für den Euro­päi­schen Gerichts­hof

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bekommt zum 1. Novem­ber 2012 eine neue, moder­ni­sier­te Ver­fah­rens­ord­nung. Inhalts­über­sichtHin­ter­grund der Novel­le: Das Ver­fah­rens­auf­kom­men des EuGHAbge­kürz­te Ver­fah­rens­er­le­di­gung durch BeschlussMünd­li­che Ver­hand­lun­gen und schrift­li­ches Ver­fah­renMin­dest­in­halt für Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chenAnschluss­rechts­mit­tel bei Urtei­len des Gerichts Ers­ter InstanzWei­te­re Ände­run­genInkraft­tre­ten Hin­ter­grund der Novel­le: Das Ver­fah­rens­auf­kom­men des EuGH[↑] Seit ihrem ursprüng­li­chen Erlass am 4.

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Frei­zü­gig­keit für Euro­pas Staats­chefs

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht in der Wei­ge­rung der Slo­wa­kei, den Prä­si­den­ten Ungarns in ihr Hoheits­ge­biet ein­rei­sen zu las­sen. Denn der Umstand, dass ein Uni­ons­bür­ger das Amt eines Staats­ober­haupts beklei­det, kann eine aus dem Völ­ker­recht fol­gen­de Beschrän­kung des ihm durch das Uni­ons­recht gewähr­ten Rechts auf Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen. Mit

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Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

Kapi­tal­zu­füh­rung als staat­li­che Bei­hil­fe

In der Beur­tei­lung, die Reka­pi­ta­li­sie­rung von Socié­té Natio­na­le Cor­­se-Médi­­ter­ra­­née (SNCM) als eine Maß­nah­me zu bil­li­gen, die kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, liegt ein offen­sicht­li­cher Beur­tei­lungs­feh­ler der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Daher ist die Ent­schei­dung der Euopäi­schen Kom­mis­si­on nich­tig. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Ver­fol­gung wegen öffent­li­cher Glau­bens­be­tä­ti­gung

Gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in die Frei­heit einer Per­son, sei­nen Glau­ben öffent­lich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on dar­stel­len. Dies hat zur Fol­ge, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wer­den muss, wenn die­se Ver­fol­gung hin­rei­chend schwer­wie­gend ist. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­sche Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Per­so­nen,

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Der (feh­len­de) Rechts­be­helf gegen eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de nach Art. 6 Abs 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er in einem Mit­glied­staat ist dann nicht zuläs­sig, wenn der inner­staat­li­che Rechts­weg, der nach Ein­le­gung der Indi­vi­du­al­be­schwer­de erst ermög­licht wor­den ist, noch nicht aus­ge­schöpft wur­de. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hält es auch unter die­sen Umstän­den für ange­mes­sen und

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Der Suizidwunsch der Ehefrau

Der Sui­zid­wunsch der Ehe­frau

In der Wei­ge­rung deut­scher Behör­den, einer gelähm­ten Frau die Erlaub­nis zum Erwerb einer töd­li­chen Medi­ka­men­ten­do­sis zu ertei­len, liegt dann in Bezug auf den Ehe­mann ein Ver­stoß gegen sei­ne Ver­fah­rens­rech­te nach Arti­kel 8 EMRK vor, wenn das Gericht die Beschwer­de des Man­nes in der Sache nicht geprüft hat. So hat der

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Die Registrierung einer .eu-Domain

Die Regis­trie­rung einer .eu-Domain

Eine Ver­ein­ba­rung, nach der ein Ver­trags­part­ner sich gegen ein Ent­gelt ver­pflich­tet, eine Regis­trie­rung eines Domä­nen­na­mens „.eu“ für den Inha­ber einer Mar­ke zu erwir­ken, ähnelt eher einem Dienst­leis­tungs­ver­trag als einem Lizenz­ver­trag. Daher kann die­ser Ver­trags­part­ner nicht als „Lizenz­neh­mer frü­he­rer Rech­te“ qua­li­fi­ziert wer­den. Denn einem Lizenz­neh­mer ist es auch erlaubt, die Mar­ke,

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Das Einschleusen von Ausländern

Das Ein­schleu­sen von Aus­län­dern

Im Anschluss an die Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 10. April 2012 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass for­mell bestands­kräf­ti­ge Visa von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die die­se durch arg­lis­ti­ge Täu­schung der zustän­di­gen Behör­den des Aus­stel­l­er­mit­glied­staats über den wah­ren Rei­se­zweck erlangt haben, schlie­ßen deren Straf­bar­keit wegen ille­ga­ler Ein­rei­se und ille­ga­len Auf­ent­halts (§

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