Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank

Staats­an­lei­hen­auf­käu­fe der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und

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Der Exit vom Brexit ist möglich

Der Exit vom Bre­x­it ist mög­lich

Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Court of Ses­si­on, des obers­ten Gerichts Schott­lands, hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein EUMit­glieds­land, das den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on erklrt hat, die­se Aus­tritts­er­klä­rung zurück­neh­men kann. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit - aufgrund eines Handelsbrauchs

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit – auf­grund eines Han­dels­brauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach der Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25

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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - und der wirksame Grundrechtsschutz

Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten an supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen – und der wirk­sa­me Grund­rechts­schutz

Geset­ze, die Hoheits­rech­te auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­lie­gen als Akte deut­scher Staats­ge­walt der Bin­dung an die Grund­rech­te, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tio­na­len Hoheits­ge­walt sicher­zu­stel­len ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen trifft den Gesetz­ge­ber die Pflicht, das vom Grund­ge­setz gefor­der­ten Mini­mum an

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