Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Eini­gung

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Euro­päi­sche Strom- und Gas­märk­te

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im "Drit­ten Ener­gie­pa­ket", einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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RAPEX und die Produktsicherheit

RAPEX und die Pro­dukt­si­cher­heit

Ges­tern fand sich in den Nach­rich­ten die Mel­dung, dass die EU-Kom­­mis­­si­on immer mehr unsi­che­re Waren aus dem Ver­kehr zieht. Es gibt zwar EU-Vor­­­schrif­­ten zur Pro­dukt­si­cher­heit, für die Durch­set­zung der Pro­dukt­si­cher­heits­vor­schrif­ten – und damit auch dafür, dass unsi­che­re Pro­duk­te aus dem Markt genom­men wer­den – sind jedoch die Mit­glieds­län­der zustän­dig. Die

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine neue Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie gebil­ligt. Die neue Richt­li­nie ergänzt die bereits bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te auf­grund der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Aus­rich­tung, die aller­dings ledig­lich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Berufs­aus­bil­dung Anwen­dung fin­den. Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Rah­men

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EU-Blume

EU-Blu­me

Die Nut­zung des frei­wil­li­gen EU-Umwelt­zei­chens, der "EU-Blu­me", soll geför­dert, die Kos­ten für die Ver­wen­dung sol­len gesenkt und der Ver­wal­tungs­auf­wand ver­rin­gert wer­den. Dies sieht eine neue Ver­ord­nung vor, die das Euro­päi­sche Par­la­ment jetzt beschlos­sen hat. Bis­lang wur­de das EU-Umwelt­zei­chen ledig­lich für etwas mehr als 3000 Pro­duk­te wie Wasch­mit­tel, Papier oder Schu­he ver­ge­ben. Der jetzt vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­de­te Text basiert auf einer Eini­gung mit der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft, so dass die noch erfor­der­li­che Zustim­mung des Minis­ter­ra­tes nur noch Form­sa­che ist.

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Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und der Ein­heit­li­che Euro­päi­sche Zah­lungs­raum

Das Euro­sys­tem – bestehend aus der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) und den 16 natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro-Wäh­­rungs­­ge­­biets – hat sei­ne Erwar­tung an die Han­deln­den im ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­kehrs­­raum (Sin­gle Euro Pay­ments Area, SEPA) kon­kre­ti­siert. Die­se Erwar­tun­gen wur­den zur Unter­stüt­zung des Kre­dit­ge­wer­bes und der Zah­lungs­in­sti­tu­te for­mu­liert, nach­dem im Jah­res­ver­lauf 2008 Ori­en­tie­rungs­hil­fen erbe­ten wor­den

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SEPA-Lastschriften

SEPA-Last­schrif­ten

Im Rah­men der Umset­zung des ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­kehrs­­raum SEPA soll zum 1. Novem­ber 2009 auch die über den European Pay­ments Coun­cil (EPC) orga­ni­sier­te SEPA-Las­t­­schrift star­ten, wobei die der­zeit zur Ver­ab­schie­dung anste­hen­de über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung über grenz­über­schrei­ten­de Zah­lun­gen eine drei­jäh­ri­ge Über­gangs­re­ge­lung für das Geschäfts­mo­dell der SEPA-Las­t­­schrift bis zum 1. Novem­ber 2012 vor­sieht. Bei

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Handgepäck im Flugzeug

Hand­ge­päck im Flug­zeug

Eine Lis­te von Gegen­stän­den, die an Bord von Flug­zeu­gen ver­bo­ten sind, kann dem Ein­zel­nen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sie nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Eine Ver­ord­nung der Gemein­schaft, die nicht im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wur­de, hat kei­ne Bin­dungs­wir­kung, soweit sie dem Ein­zel­nen Pflich­ten auf­er­le­gen soll. Nach Art. 254 EG sind

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Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Kei­ne Aus­schrei­bung im Schen­gen-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem durch die Bun­des­po­li­zei

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den ist die Bun­des­po­li­zei der­zeit nicht berech­tigt, Aus­schrei­bun­gen im Schen­ge­­ner- Infor­­ma­­ti­ons- Sys­tem vor­zu­neh­men. Dem­ge­mäß hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den das Bun­des­kri­mi­nal­amt im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens ver­pflich­tet, eine im Schen­ge­­ner-Infor­­ma­­ti­ons-Sys­­­tem (SIS) ver­merk­te Aus­schrei­bung des Antrag­stel­lers zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung zu sper­ren. Der Antrag­stel­ler ist Staats­an­ge­hö­ri­ger Gua­te­ma­las und lebt

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Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe. Im April 2004

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Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ihr dürft nicht in Ita­li­en kla­gen!

Ein Gericht eines EU-Mit­­­glie­d­­staats kann, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te ent­schie­den hat, es einer Per­son nicht ver­bie­ten, einen Zivil­pro­zess vor einem Gericht eines ande­ren Staa­tes der Uni­on ein­zu­lei­ten, selbst wenn die­ser Pro­zess mög­li­cher­wei­se einer Schieds­ver­ein­ba­rung zuwi­der­läuft. Nach dem New Yor­ker Über­ein­kom­men über die Schieds­ge­richts­bar­keit (Abkom­men über die Aner­ken­nung

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Vorlagepflicht der Gerichte zum EuGH

Vor­la­ge­pflicht der Gerich­te zum EuGH

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehal­ten, den EuGH anzu­ru­fen. Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Gemein­schafts­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des EuGH noch nicht vor oder

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Neue Euros

Neue Euros

Der Euro-Raum wächst wei­ter: Ab 2009 wird auch in der Slo­wa­kei mit dem Euro gezahlt. Damit ist der Euro in 16 der 27 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel. Der Euro­raum umfasst dann mehr als 322 Mil­lio­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – und ist damit grö­ßer als bei­spiels­wei­se die USA. Wie­der eine Rück­sei­te mehr

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Steuerberater durch Eignungprüfung

Steu­er­be­ra­ter durch Eig­nungprü­fung

Bür­ger der EU, die in einem ande­ren Mit­glied­staat zur Steu­er­be­ra­tung berech­tigt sind, kön­nen auch in Deutsch­land als Steu­er­be­ra­ter bestellt wer­den, ohne die regu­lä­re Steu­er­be­ra­ter­prü­fung able­gen zu müs­sen; sie müs­sen sich ledig­lich einer sog. Eig­nungs­prü­fung unter­zie­hen (§ 37a Abs. 2 Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz). Die­se Eig­nungs­prü­fung kann jedoch nicht dazu genutzt wer­den, doch noch

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Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat heu­te die Rom I‑Verordnung ver­ab­schie­det. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat­te dem Rechts­akt bereits im Novem­ber 2007 zuge­stimmt. Die neue Ver­ord­nung regelt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le schuld­recht­li­che Ver­trä­ge anwend­bar ist. Mit der Rom I‑Verordnung erhal­ten die EU-Bür­ger im grenz­über­schrei­ten­den Wirt­schafts­ver­kehr mehr

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Verbraucherschutzbericht

Ver­brau­cher­schutz­be­richt

Die Bun­des­re­gie­rung will gesund­heit­li­che Anfor­de­run­gen an Mit­tel zum Täto­wie­ren und für so genann­tes “Per­ma­nent Make-up” fest­le­gen. Dies geht aus ihrem ver­brau­cher­po­li­ti­schen Bericht 2008 her­vor, den die Bun­des­re­gie­rung jetzt dem Deut­schen Bun­des­tag vor­leg­te. Dabei sol­len die Ver­wen­dung von pro­ble­ma­ti­schen Stof­fen wie etwa Azo-Far­b­­stof­­fen, die krebs­er­zeu­gen­de Ami­ne abspal­ten kön­nen, und sol­chen, die

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Rauchfreies Saarland

Rauch­frei­es Saar­land

Nach­dem die Ver­fas­sungs­ge­richts­hö­fe in Rhein­­land-Pfalz und in Sach­sen das Rauch­ver­bot zumin­dest für Inha­ber­ge­führ­te Ein-Raum-Knei­­pen per einst­wei­li­ger Anord­nung gestoppt haben, hat­ten jetzt auch die saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­rich­ter über eine sol­che einst­wei­li­ge Anord­nung zu ent­schei­den. Sie ver­wei­ger­ten jedoch, wie bereits zuvor auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren zu dem in Hes­sen gel­ten­den Nicht­rau­cher­ge­setz,

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SEPA startet

SEPA star­tet

Der euro­pawei­te Zah­lungs­ver­kehrsraum rückt ein Stück näher, nach­dem heu­te das SEPA-Sys­­­tem star­tet. Damit kann jetzt jede grenz­über­schrei­ten­de bar­geld­lo­se Über­wei­sung in Euro inner­halb der EU wie eine Inlands­zah­lung behan­delt wer­den. Mit der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie, die wäh­rend der deut­schen EU-Rats­prä­­si­­den­t­­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 von den Finanz­mi­nis­tern Euro­pas beschlos­sen wur­de, sind die recht­li­chen

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EU/EWR-Handwerk-Verordnung

EU/E­WR-Hand­werk-Ver­ord­nung

Der Bun­des­rat hat heu­te der Ver­ord­nung für Staats­an­ge­hö­ri­ge der EU, des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums und der Schweiz für die Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks, zuge­stimmt. Mit die­ser Ver­ord­nung wird die EU-Rich­t­­li­­nie über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen vom 7. Sep­tem­ber 2005 natio­nal umge­setzt. Sie regelt sowohl die Aner­ken­nung von Berufs­er­fah­rung als auch von

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Künstler- und Sportlerbesteuerung

Künst­ler- und Sport­ler­be­steue­rung

Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die pau­scha­le Ein­kom­mens­be­steue­rung aus­län­di­scher Künst­ler und Sport­ler unge­ach­tet eines von der EU-Kom­­mis­­si­on gegen Deutsch­land betrie­be­nen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Der Beschluss ist im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­rens ergan­gen, eine grund­le­gen­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che steht noch aus. Kon­kret ging es dabei

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Vertrag von Lissabon

Ver­trag von Lis­sa­bon

Die Euro­päi­sche Uni­on hat einen neu­en Rechts­rah­men. Die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on haben am 13. Dezem­ber 2007 den Ver­trag von Lis­sa­bon unter­zeich­net und damit die im Rah­men der deut­schen EU-Rats­prä­­si­­den­t­­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 erfolg­reich begon­ne­ne Initia­ti­ve zum Abschluss gebracht. Der Ver­trag von Lis­sa­bon tritt an die Stel­le

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Vertrag von Lissabon

Ver­trag von Lis­sa­bon

Die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten haben am 3. Dezem­ber die end­gül­ti­ge Fas­sung des Ver­tra­ges von Lis­sa­bon ver­ab­schie­det. Nun hat das Aus­wär­ti­ge Amt die kon­so­li­dier­te Fas­sung des Ver­tra­ges von Lis­sa­bon online gestellt. Im Inter­­net-Ange­­bot des Euro­päi­schen Par­la­ments fin­det sich dar­über hin­aus auch eine Zusam­men­stel­lung der in dem Ver­trag ver­ab­re­de­ten Neue­run­gen.

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Schengen-Ost

Schen­gen-Ost

Der Rat der Innen- und Jus­tiz­mi­nis­ter der Euro­päi­schen Uni­on hat nun den ent­schei­den­den Beschluss über die Erwei­te­rung des Schen­gen-Raums um neun Staa­ten gefasst. Damit ent­fal­len am 21. Dezem­ber 2007 die Grenz­kon­trol­len an den Land- und See­gren­zen und am 30. März 2008 auch die Kon­trol­len an den Luft­gren­zen zu Polen, Tsche­chi­en,

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Deutsche Fremdenführer für Europa

Deut­sche Frem­den­füh­rer für Euro­pa

Mit Inkraft­tre­ten der euro­päi­schen Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie zum 20. Okto­ber 2007 dür­fen deut­sche Frem­den­füh­rer in allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Ein­schrän­kun­gen im Rah­men der Dienst­leis­tungs­frei­heit tätig wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes durf­ten die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on bis­her ver­lan­gen, dass kul­tu­rell wert­vol­le Orte wie Muse­en oder Geschichts­denk­mä­ler, die in

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