Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schie­det, mit dem die Pen­si­ons­fonds­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2003/​41/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­kei­ten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, in natio­na­les Recht umge­setzt wird.

Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Die kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­me betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung kön­nen nun am frei­en Kapi­tal- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr in der Euro­päi­schen Uni­on teil­ha­ben. Auch wird die Auf­sicht über die Pen­si­ons­kas­sen weit­ge­hend dere­gu­liert.

Mit der Umset­zung der Richt­li­nie wird ein euro­päi­scher Auf­sichts­rah­men für recht­lich selbst­stän­di­ge kapi­tal­ge­deck­te Ein­rich­tun­gen in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschaf­fen. Durch die Ein­füh­rung auf­sichts­recht­li­cher Min­dest­stan­dards wird die Finanz­auf­sicht des Her­kunfts­staa­tes über Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung künf­tig im Grund­satz in der gan­zen Euro­päi­schen Uni­on aner­kannt.

Damit kön­nen:
– Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in allen Mit­glied­staa­ten der EU tätig wer­den,
Arbeit­ge­ber Anbie­ter betrieb­li­cher Alters­vor­sor­ge­leis­tun­gen euro­pa­weit aus­wäh­len,
– Euro­pa­weit täti­ge Unter­neh­men ihre betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in einer Ein­rich­tung bün­deln.

Die Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erhal­ten wie Ban­ken und Versiche?rungen den ?Euro­päi­schen Pass?. Vor­tei­le ent­ste­hen ins­be­son­de­re grenz­über­schrei­tend täti­gen Unter­neh­men mit Arbeit­neh­mern in meh­re­ren Län­dern, die nun durch Bün­de­lung einen euro­pa­wei­ten Fonds ver­wal­ten und damit das ange­sam­mel­te Kapi­tal effek­ti­ver anle­gen und Kos­ten ein­spa­ren kön­nen.

Die Mit­glied­staa­ten blei­ben unein­ge­schränkt für die Orga­ni­sa­ti­on ihrer Alters­vor­sor­ge­sys­te­me zustän­dig. Natio­na­les Sozial‑, Arbeits- und Steu­er­recht wird von der Richt­li­nie nicht berührt.

Gleich­zei­tig wird der Schutz der Leis­tungs­be­rech­tig­ten und ?emfpän­ger in der kapi­tal­ge­deck­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erheb­lich erhöht. Zum Schutz der Ver­sor­gungs­an­wär­ter und ?berech­tig­ten wird von aus­län­di­schen Anbie­tern die Ein­hal­tung bestimm­ter inlän­di­scher Ver­mö­gens­an­la­ge­vor­schrif­ten ver­langt. Zudem wer­den die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Anbie­ter erwei­tert.

Mit dem Gesetz wird zudem die Auf­sicht über die Pen­si­ons­kas­sen dere­gu­liert: Die auf­sichts­recht­li­che Unter­schei­dung zwi­schen regu­lier­ten und dere­gu­lier­ten Pen­si­ons­kas­sen wird neu geord­net, um so Wett­be­werbs­hin­der­nis­se zu besei­ti­gen. Zukünf­tig wird sich die Abgren­zung enger am Geschäfts­zweck der Pen­si­ons­kas­sen ori­en­tie­ren: Pen­si­ons­kas­sen, die aus­schließ­lich die Alters­ver­sor­gung der eige­nen Beschäf­tig­ten eines Arbeit­ge­bers betrei­ben und damit nicht im Wett­be­werb ste­hen, kön­nen künf­tig wäh­len, ob sie ihre Tari­fe geneh­mi­gen las­sen oder ?dere­gu­liert? beauf­sich­tigt wer­den wol­len. Pen­si­ons­kas­sen, die wie Lebens­ver­si­che­rer im Wett­be­werb um Kun­den am Markt tätig sind, wer­den wie die­se behan­delt, soweit die Beson­der­hei­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht zwin­gend eine Abwei­chung erfor­dern.