Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen.

Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer behaup­te­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos, ist dar­auf­hin eine Beschwer­de nach Arti­kel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vat­le­ben sowie nach Arti­kel 10 EMRK beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung nicht der Sache nach wei­ter­ver­folgt hat und des­halb der inner­staat­li­che Rechts­weg nicht erschöpft ist.

Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Straf­tä­ters, der für eine Kla­ge wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen von deut­schen Gerich­ten kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewehrt bekom­men hat, die Beschwer­de für unzu­läs­sig erklärt.

Sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer sag­te am 7. Febru­ar 2007 in einem Straf­ver­fah­ren vor dem Land­gericht Han­no­ver gegen P. aus, der beschul­digt wur­de, sei­ne frü­he­re Gelieb­te und ihr ge­meinsames sie­ben Mona­te altes Kind ermor­det zu haben. Der Beschwer­de­füh­rer war in dem Pro­zess der wich­tigs­te Zeu­ge, da der Beschul­dig­te ihm wäh­rend der Unter­su­chungs­haft, als sie gemein­sam in einer Zel­le unter­ge­bracht waren, angeb­lich Ein­zel­hei­ten der Taten anver­traut hat­te. Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit wäh­rend sei­ner Zeu­gen­aus­sa­ge wur­de abge­lehnt. Er wur­de vor und nach der Gerichts­ver­hand­lung von der Pres­se foto­gra­fiert. Am 8. Febru­ar 2007 ver­öf­fent­lich­te die X-Zei­tung in einer ihrer Aus­ga­be einen Arti­kel über den Mord­pro­zess unter der Über­schrift "Er hat mir die Mor­de gestan­den!" zusam­men mit einem Foto des Beschwer­de­füh­rers und klei­neren Fotos der bei­den Opfer und des Tat­ver­däch­ti­gen. Das Foto des Beschwer­de­füh­rers mach­te etwa ein Vier­tel der Sei­te aus. Obwohl das Foto etwas unscharf war, war der Be­schwerdeführer dar­auf klar zu erken­nen. Ein Pfeil zeig­te von dem her­vor­ge­ho­be­nen Wort "mir" in der Über­schrift auf das Foto des Beschwer­de­füh­rers. In dem Arti­kel wur­de erwähnt, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst wegen Mor­des ver­ur­teilt wor­den, das Urteil aber noch nicht rechts­kräf­tig sei.

Für ein Ver­fah­ren gegen den X-Ver­lag stell­te der Beschwer­de­füh­rer einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe, das am 1. Juni 2007 vom Land­ge­richt Han­no­ver abge­lehnt wor­den ist. Das Gericht war der Auf­fas­sung, die Rechts­ver­fol­gung bie­te kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne weder eine Unter­las­sungs­an­ord­nung gegen den Her­aus­ge­ber bean­spru­chen, noch habe er einen begrün­de­ten Anspruch auf Geldent­schädigung, da sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te durch die Ver­öf­fent­li­chung nicht beein­träch­tigt wor­den sei­en. § 23 des Kunst­ur­he­ber­ge­set­zes sei für den Her­aus­ge­ber eine Rechtsgrund­lage für die Ver­öf­fent­li­chung des Fotos des Beschwer­de­füh­rers ohne des­sen vor­he­ri­ge Ein­willigung, denn er sei im Zusam­men­hang mit dem Straf­pro­zess gegen P. eine "rela­ti­ve Per­son der Zeit­ge­schich­te". Die­ser Pro­zess sei von gro­ßer media­ler Auf­merk­sam­keit be­gleitet gewe­sen, und der Beschwer­de­füh­rer sei frei­wil­lig als Zeu­ge her­vor­ge­tre­ten, obwohl er mit dem Inter­es­se der Medi­en habe rech­nen kön­nen. Soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend mache, man kön­ne ihn auf­grund der Grö­ße des Fotos fälsch­li­cher­wei­se für den Mör­der hal­ten, sei die­ses Vor­brin­gen unbe­grün­det: Auf­grund der vie­len Arti­kel, die über den mutmaßli­chen Täter bereits zuvor erschie­nen sei­en, sei der All­ge­mein­heit das Bild des Mordverdäch­tigen bekannt gewe­sen. Außer­dem sei der Tat­ver­däch­ti­ge in dem Arti­kel auch abge­bil­det gewe­sen. Das Gericht berück­sich­tig­te dabei, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst wegen Mor­des ver­ur­teilt wur­de. Soweit der Beschwer­de­füh­rer rüg­te, dass er in der Voll­zugs­an­stalt Re­pressalien aus­ge­setzt gewe­sen sei, bezwei­felt das Gericht – ohne nähe­re Begrün­dung – einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­öf­fent­li­chung des Fotos in der X‑Zeitung und den behaup­te­ten Repres­sa­li­en. Das Gericht wies abschlie­ßend dar­auf hin, dass es vor sei­ner Ent­schei­dung die Akten der Staats­an­walt­schaft in dem Mord­pro­zess gegen P. einge­sehen habe.

Der Beschwer­de­füh­rer leg­te gegen die­se Ent­schei­dung Beschwer­de ein. Am 13. August 2007 bewil­lig­te das Ober­lan­des­ge­richt Han­no­ver im Beschwerde­verfahren Pro­zess­kos­ten­hil­fe, soweit der Beschwer­de­füh­rer beab­sich­ti­ge, auf Erstat­tung sei­ner Rechts­an­walts­kos­ten für die Unter­las­sungs­an­ord­nung zu kla­gen. Das Gericht führ­te dazu aus, dass in der jus­ti­zi­el­len Pra­xis nicht hin­rei­chend geklärt sei, ob ein Zeu­ge in einem Straf­pro­zess regel­mä­ßig als rela­ti­ve Per­son der Zeit­ge­schich­te anzu­se­hen sei. Eine Kla­ge auf Kos­ten­er­stat­tung sei daher nicht ohne Aus­sicht auf Erfolg. Die wei­ter­ge­hen­de Be­schwerde wer­de jedoch zurück­ge­wie­sen. Hin­sicht­lich der Unter­las­sungs­an­ord­nung habe sich der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe erle­digt, da die X zwi­schen­zeit­lich in der Sache frei­wil­lig nach­ge­ge­ben habe. Im Hin­blick auf den poten­zi­el­len Anspruch auf Ent­schädigung stell­te das Gericht fest, dass der Anspruch nicht hin­rei­chend begrün­det er­scheine. Der Beschwer­de­füh­rer habe nicht plau­si­bel dar­ge­tan, dass es sich um einen schwer wie­gen­den Ein­griff in sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te gehan­delt habe. Das Gericht kön­ne nicht fest­stel­len, dass die bean­stan­de­te Ver­öf­fent­li­chung zu schwer wie­gen­den imma­te­ri­el­len Scha­dens­fol­gen geführt habe. Eine Stig­ma­ti­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers in der Öffent­lichkeit als Mit­häft­ling und noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ter Mör­der wür­de nicht zu einer fal­schen Wahr­neh­mung sei­ner Per­son füh­ren, denn er sei erst kürz­lich wegen Mor­des an sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ver­ur­teilt wor­den, auch wenn das Urteil im Zeit­punkt der Veröffentli­chung noch nicht rechts­kräf­tig gewe­sen sei. Man habe den Beschwer­de­füh­rer nicht fälschli­cherweise für den tat­ver­däch­ti­gen Mör­der hal­ten kön­nen, da in der Über­schrift das Wort „mir“ durch einen Pfeil erkenn­bar mit sei­nem Bild ver­bun­den gewe­sen sei. Selbst bei flüch­ti­gem Hin­se­hen wür­de man die­sen Pfeil bemer­ken. Abschlie­ßend ging das Gericht auf das Vor­bringen des Beschwer­de­füh­rers ein, er sei von sei­nen Mit­häft­lin­gen kör­per­lich bedroht wor­den und habe fort­wäh­rend vor Rache­ak­ten geschützt wer­den müs­sen. Das Gericht stell­te fest, dass dies zwar eine Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rech­te dar­stel­len könn­te, der Be­schwerdeführer aber nicht sub­stan­ti­iert habe, dass die Ver­öf­fent­li­chung in der X‑Zeitung für die­se Bedro­hun­gen ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nah­me auf die Stel­lung­nah­me der Antrags­geg­ne­rin stell­te das Gericht fest, dass die H‑Zeitung bereits 19 Tage zuvor einen Arti­kel mit einer erkenn­ba­ren Abbil­dung des Beschwer­de­füh­rers ver­öf­fent­licht habe. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es nahe lie­gend, dass die Nach­richt unter sei­nen Mit­häft­lin­gen bereits ver­brei­tet gewe­sen sei, als die X den Arti­kel und das betref­fen­de Foto in einer Aus­ga­be der X‑Zeitung veröffent­licht habe.

Am 29. Mai 2008 lehn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Bezug auf die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Entschei­dung anzu­neh­men.

Das ein­schlä­gi­ge inner­staat­li­che Recht[↑]

Art. 2 Abs. 1 Grund­ge­setz

Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz ver­stößt.

§ 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunst­ur­he­ber­ge­setz

Nach § 22 Satz 1 Kunst­UrhG dür­fen Bild­nis­se nur mit aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung des Ab­gebildeten ver­brei­tet wer­den.

In § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist eine Aus­nah­me davon ins­be­son­de­re für Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te vor­ge­se­hen, vor­aus­ge­setzt, dass durch die Ver­brei­tung kein berech­tig­tes Inter­es­se des Abge­bil­de­ten ver­letzt wird (§ 23 Abs. 2).

Bestim­mun­gen über die anwalt­li­che Ver­tre­tung und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach § 78 Abs. 1 Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) müs­sen sich die Par­tei­en in Zivil­pro­zes­sen vor den Land­ge­rich­ten, den Ober­lan­des­ge­rich­ten und dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen.

Nach § 114 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hältnissen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Einer Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, wird ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt ihrer Wahl bei­geord­net, wenn eine Ver­tre­tung durch An­wälte vor­ge­schrie­ben ist (§ 121 Abs. 1 ZPO). Es obliegt dem Gericht, das für die beabsich­tigte Kla­ge selbst zustän­dig ist, über Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ent­schei­den (§ 127 Abs. 1 ZPO). Gegen die Ent­schei­dung, kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren, kann Be­schwerde ein­ge­legt wer­den (§ 127 Abs. 2 ZPO).

Rügen[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer rügt die Ver­let­zung der Arti­kel 8 und 10 EMRK. Ihm sei kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung bewil­ligt wor­den. Wei­ter­hin rügt er, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te das Inter­es­se an einer Ver­öf­fent­li­chung des Arti­kels und sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te aus Arti­kel 8 EMRK nicht ange­mes­sen gegen­ein­an­der abge­wo­gen hät­ten, zumal es der X‑Zeitung nur auf Sen­sa­ti­ons­ma­che ange­kom­men sei. Nach der Ver­öf­fent­li­chung hät­ten ihm von Sei­ten sei­ner Mit­häft­lin­ge Repres­sa­li­en gedroht. Er trug vor, dass er zu sei­nem Schutz etwa sechs Mona­te lang von der Frei­stun­de ausge­schlossen gewe­sen sei.

Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te[↑]

Unter Beru­fung auf Arti­kel 8 und 10 der Kon­ven­ti­on rüg­te der Beschwer­de­füh­rer, dass ihm kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung bewil­ligt wor­den sei.

Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK

Nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist die­se Rüge in ers­ter Linie nach Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK zu prü­fen, der, soweit maß­geb­lich, lau­tet:

"Jede Per­son hat ein Recht dar­auf, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen … von einem … Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren … ver­han­delt wird."

Der Beschwer­de­füh­rer mach­te gel­tend, es sei unfair gewe­sen, ihm kei­ne Prozesskosten­hilfe zu bewil­li­gen, da sei­ne beab­sich­tig­te Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung begrün­det gewe­sen sei. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weist erneut auf sei­ne Recht­spre­chung zur Anwen­dung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK hin, wie sie in der Ent­schei­dung vom 8. Dezem­ber 2009 in der Rechts­sa­che H. ./​. Deutsch­land,1 zusammen­gefasst ist:

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert dar­an, dass Arti­kel 6 Abs. 1 den Pro­zess­par­tei­en zwar ein wirk­sa­mes Recht auf Zugang zu den Gerich­ten zur Klä­rung ihrer „zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Verpflich­tungen“ zusi­chert, der Staat die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels aber frei wäh­len kann2. Nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len, da sich der Wort­laut von Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be c EMRK, der unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht auf unent­gelt­li­chen Bei­stand eines Ver­tei­di­gers in Straf­ver­fah­ren garan­tiert, deut­lich vom Wort­laut von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK unter­schei­det, der kei­nen Hin­weis auf anwalt­li­chen Bei­stand ent­hält3. Das Recht auf Zu­gang zu einem Gericht ist also kein abso­lu­tes Recht und kann ein­ge­schränkt wer­den, solan­ge die Ein­schrän­kun­gen ein legi­ti­mes Ziel ver­fol­gen und ver­hält­nis­mä­ßig sind. Ins­be­son­de­re kann es akzep­ta­bel sein, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, die u. a. auf die finan­zi­el­le Lage der Pro­zess­par­tei oder deren Erfolgs­aus­sich­ten im Ver­fah­ren abstel­len4, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen5.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass das deut­sche Pro­zess­kos­ten­hil­fe­sys­tem dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en bie­tet, die ihn vor Will­kür schüt­zen6. Es gibt im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die deut­schen Gerich­te das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht ord­nungs­ge­mäß geprüft haben. Die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, er sei in der Voll­zugs­an­stalt Repres­sa­li­en aus­ge­setzt gewe­sen, wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt Han­no­ver [sic!] zwar als grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt, aber nicht hinrei­chend dar­ge­tan ange­se­hen, da der Beschwer­de­füh­rer nicht plau­si­bi­li­siert habe, dass die Bericht­erstat­tung in der X‑Zeitung für die dro­hen­den Repres­sa­li­en in der Voll­zugs­an­stalt ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nah­me auf ein Schrei­ben der X – der Antrags­gegnerin – wies das Gericht dar­auf hin, dass in der H‑Zeitung bereits zuvor ein Bericht über den Beschwer­de­füh­rer mit einem erkenn­ba­ren Foto von ihm erschie­nen sei. Die Aus­le­gung der anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten durch die innerstaatli­chen Gerich­te konn­te des­halb nicht als will­kür­lich ange­se­hen wer­den.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt in die­sem Zusam­men­hang auch fest, dass Ent­schei­dun­gen über Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht unan­fecht­bar wer­den, d.h. es stand dem Beschwer­de­füh­rer frei, zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Vor­brin­gens, dass es sei­ner Kla­ge nicht an hin­rei­chen­der Er­folgsaussicht feh­le, erneut Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen.

Nach alle­dem kann nicht gesagt wer­den, dass das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Zu­gang zu einem Gericht durch die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se unter Ver­stoß gegen Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK ein­ge­schränkt wur­de.

Dar­aus folgt, dass die­ser Teil der Beschwer­de nach Arti­kel 35 Abs. 3 EMRK of­fensichtlich unbe­grün­det und nach Arti­kel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zu­wei­sen ist.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer nach Arti­kel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vat­le­ben sowie nach Arti­kel 10 EMRK gerügt hat, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te sein Persönlichkeits­recht nicht geschützt hät­ten, hat der Beschwer­de­füh­rer den inner­staat­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, da er die Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung nicht der Sache nach wei­ter­ver­folgt hat. Dar­aus folgt, dass auch die­ser Teil der Beschwer­de nach Arti­kel 35 Abs. 3 Buch­sta­be a EMRK unzu­läs­sig und nach Arti­kel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zu­wei­sen ist.

Aus die­sen Grün­den erklärt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Ent­schei­dung vom 12. Juni 2012 – Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 36894/​08, V. ./​. Deutsch­land

  1. EGMR, Ent­schei­dung vom 08.12.2009 – 54193/​07, H. gegen Deutsch­land []
  2. sie­he Airey ./​. Irland, 09.10.1979, Rdnr. 26, Serie A Band 32; EGMR, Gnaho­ré ./​. Frank­reich, Individualbe­schwerde Nr. 40031/​98, Rdnr. 38, ECHR 2000-IX; EGMR, Steel und Mor­ris ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, In­dividualbeschwerde Nr. 68416/​01, Rdnr. 60, ECHR 2005-II []
  3. sie­he EGMR, Del Sol ./​. Frank­reich, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 46800/​99, Rdnr. 20, ECHR 2002-II; EGMR, Santambro­gio ./​. Ita­li­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 61945/​00, Rdnr. 49, 21. Sep­tem­ber 2004; EGMR, Essaa­di ./​. Frank­reich, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 49384/​99, Rdnr. 30, 26. Febru­ar 2002 []
  4. sie­he EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnr. 23; EGMR, Steel und Mor­ris, a. a. O., Rdnr. 62 []
  5. sie­he EGMR, Gnaho­ré, a. a. O., Rdnr. 41; EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnrn. 25 – 26 []
  6. sie­he auch EGMR, E. ./​. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 23947/​03, 10. April 2007 []