Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne "Gerich­te" im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne "Ent­schei­dung". Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“

Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Dies ent­schied jetzt Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des pol­ni­schen Sad Okre­go­wy w Gor­zo­wie Wie­l­ko­pol­s­kim (Bezirks­ge­richt Gor­zów Wie­l­ko­pol­ski) in einem deutsch­pol­ni­schen Erfall: Der am 6. August 2016 ver­stor­be­ne Vater des Antrag­stel­lers WB war pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und hat­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Polen. WB war Betei­lig­te des Ver­fah­rens über den Nach­lass ihres Vaters vor Frau Prze­mys­la­wa Bac, einer Nota­rin in Slub­ice (Polen). Die Nota­rin erstell­te am 21. Okto­ber 2016 eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung. Der Erb­las­ser war ein Unter­neh­mer, der eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im deutsch­pol­ni­schen Grenz­ge­biet aus­üb­te. WB woll­te wis­sen, ob er bei einer oder meh­re­ren deut­schen Ban­ken über Gut­ha­ben ver­füg­te, und, wenn ja, über den Betrag die­ser mög­li­cher­wei­se in den Nach­lass fal­len­den Gut­ha­ben infor­miert wer­den. Zu die­sem Zweck bean­trag­te WB die Aus­hän­di­gung einer Aus­fer­ti­gung der von der Nota­rin errich­te­ten Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung und eine Beschei­ni­gung, dass die­se Urkun­de eine in einer Erb­sa­che erlas­se­ne Ent­schei­dung im Sin­ne des Uni­ons­rechts sei. Für den Fall der Ableh­nung die­ses Antrags bean­trag­te WB die Ertei­lung einer Aus­fer­ti­gung der Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung und eine Beschei­ni­gung, dass die­se Urkun­de eine öffent­li­che Urkun­de in Erb­sa­chen sei.

Mit Pro­to­koll vom 7. Juni 2017 lehn­te ein in der Kanz­lei von Frau Bac täti­ger Notar­ver­tre­ter die­se Anträ­ge ab. Er stell­te im Wesent­li­chen fest, dass die Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung eine „Ent­schei­dung“ im Sin­ne des Uni­ons­rechts sei und er kei­ne Beschei­ni­gung nach dem im Uni­ons­recht vor­ge­schrie­be­nen Mus­ter aus­stel­len kön­ne, da die Repu­blik Polen der Kom­mis­si­on die Lis­te der Behör­den und Ange­hö­ri­gen der Rechts­be­ru­fe nicht mit­ge­teilt habe. Zum Hilfs­an­trag von WB wies der Notar­ver­tre­ter dar­auf hin, dass die Ein­stu­fung der Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung als „Ent­schei­dung“ ihre Ein­stu­fung als „öffent­li­che Urkun­de“ aus­schlie­ße, so dass die Aus­stel­lung der ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung nach dem im Uni­ons­recht vor­ge­schrie­be­nen Mus­ter nicht mög­lich sei.

WB leg­te bei dem Sad Okre­go­wy w Gor­zo­wie Wie­l­ko­pol­s­kim (Bezirks­ge­richt Gor­zów Wie­l­ko­pol­ski, Polen) eine Beschwer­de ein. Die­ses Gericht rich­te­te dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Rechts­fra­ge, ob ein pol­ni­scher Notar, der mit der Errich­tung einer Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung betraut ist, gericht­li­che Funk­tio­nen aus­übt und ob das von ihm errich­te­te Schrift­stück eine öffent­li­che Urkun­de ist, von der auf Antrag jeder Per­son, die an der Ver­wen­dung die­ses Schrift­stücks in einem ande­ren Mit­glied­staat inter­es­siert ist, eine Aus­fer­ti­gung zusam­men mit dem in der Ver­ord­nung (EU) Nr. 650/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zustän­dig­keit, das anzu­wen­den­de Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Annah­me und Voll­stre­ckung öffent­li­cher Urkun­den in Erb­sa­chen sowie zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Nach­lass­zeug­nis­ses 1 genann­ten Form­blatt erteilt wer­den kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass der Begriff „Gericht“ im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung jedes Gericht und alle sons­ti­gen Behör­den und Ange­hö­ri­gen von Rechts­be­ru­fen mit Zustän­dig­kei­ten in Erb­sa­chen bezeich­net, die gericht­li­che Funk­tio­nen aus­üben oder in Aus­übung einer Befug­nis­über­tra­gung durch ein Gericht oder unter der Auf­sicht eines Gerichts han­deln, sofern die­se ande­ren Behör­den und Ange­hö­ri­gen von Rechts­be­ru­fen ihre Unpar­tei­lich­keit und das Recht der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­ten und ihre Ent­schei­dun­gen nach dem Recht des Mit­glied­staats, in dem sie tätig sind, vor einem Gericht ange­foch­ten oder von einem Gericht nach­ge­prüft wer­den kön­nen und ver­gleich­ba­re Rechts­kraft und Rechts­wir­kung haben wie eine Ent­schei­dung eines Gerichts in der glei­chen Sache.

Nach­dem der Uni­ons­ge­richts­hof fest­ge­stellt hat, dass es nur einen Hin­weis­cha­rak­ter hat, wenn Polen nicht mit­ge­teilt hat, dass die Nota­re gericht­li­che Funk­tio­nen aus­üben, und ihre Ein­stu­fung als „Gericht“ nicht aus­schließt, wenn sie die in der genann­ten Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen erfül­len, prüft er, ob ein Notar, der auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­tet, gericht­li­che Funk­tio­nen im Sin­ne der Ver­ord­nung aus­übt. Er weist dar­auf hin, dass die Aus­übung gericht­li­cher Funk­tio­nen vor­aus­setzt, kraft eige­ner Befug­nis über zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Streit­punk­te ent­schei­den zu kön­nen. Damit davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass eine Behör­de ange­sichts der beson­de­ren Natur der von ihr aus­ge­üb­ten Tätig­keit eine Recht­spre­chungs­tä­tig­keit aus­übt, muss sie die Befug­nis haben, einen mög­li­chen Rechts­streit zu ent­schei­den. Dies ist nicht der Fall, wenn die Befug­nis des in Rede ste­hen­den Ange­hö­ri­gen der Rechts­be­ru­fe allein vom Wil­len der Betei­lig­ten abhängt. Da die nota­ri­el­len Tätig­kei­ten in Bezug auf die Aus­stel­lung von Urkun­den über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung auf ein­stim­mi­gen Antrag der Betei­lig­ten unbe­scha­det der Vor­rech­te des Gerichts bei feh­len­der Einig­keit der Betei­lig­ten aus­ge­übt wer­den, üben die pol­ni­schen Nota­re kei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis aus. Da eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung nicht von einem Gericht aus­ge­stellt wird, ist sie kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne „Ent­schei­dung“ im Sin­ne der Ver­ord­nung.

Was schließ­lich die Fra­ge betrifft, ob eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung wie die pol­ni­sche Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung, die von einem Notar auf Antrag aller Betei­lig­ten eines nota­ri­el­len Ver­fah­rens errich­tet wird, eine „öffent­li­che Urkun­de“ ist, weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Nota­re nach pol­ni­schem Recht ermäch­tigt sind, Schrift­stü­cke in Erb­sa­chen aus­zu­stel­len, und dass die Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung förm­lich als öffent­li­che Urkun­de ein­ge­tra­gen wird. Dar­über hin­aus hebt der Uni­ons­ge­richts­hof her­vor, dass die­se Urkun­de die­sel­ben Wir­kun­gen hat wie ein rechts­kräf­ti­ger Beschluss über die Fest­stel­lung des Erb­schafts­er­werbs. Im Übri­gen führt der Notar Prü­fun­gen durch, die dazu füh­ren kön­nen, dass er die Errich­tung der Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung ablehnt, so dass die Authen­ti­zi­tät die­ses Schrift­stücks sich auf ihre Unter­schrift und ihren Inhalt bezieht. Eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung ist daher eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne der genann­ten Ver­ord­nung.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 23. Mai 2019 – C ‑658/​17

  1. ABl. 2012, L 201, S. 107[]