Polnische Notare – und der Erbschein

Die Notare in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Beteiligten des nota­ri­el­len Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errich­ten, sind kei­ne „Gerichte” im Sinne der Erbsachenverordnung, und die­se Urkunde ist folg­lich kei­ne in einer Erbsache erlas­se­ne „Entscheidung”. Diese Urkunde ist jedoch eine „öffent­li­che Urkunde“

Polnische Notare – und der Erbschein

Dies ent­schied jetzt Gerichtshof der Europäischen Union auf ein ent­spre­chen­des Vorabentscheidungsersuchen des pol­ni­schen Sad Okregowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski) in einem deutsch­pol­ni­schen Erfall: Der am 6. August 2016 ver­stor­be­ne Vater des Antragstellers WB war pol­ni­scher Staatsangehöriger und hat­te sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt in Polen. WB war Beteiligte des Verfahrens über den Nachlass ihres Vaters vor Frau Przemyslawa Bac, einer Notarin in Slubice (Polen). Die Notarin erstell­te am 21. Oktober 2016 eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung. Der Erblasser war ein Unternehmer, der eine wirt­schaft­li­che Tätigkeit im deutsch­pol­ni­schen Grenzgebiet aus­üb­te. WB woll­te wis­sen, ob er bei einer oder meh­re­ren deut­schen Banken über Guthaben ver­füg­te, und, wenn ja, über den Betrag die­ser mög­li­cher­wei­se in den Nachlass fal­len­den Guthaben infor­miert wer­den. Zu die­sem Zweck bean­trag­te WB die Aushändigung einer Ausfertigung der von der Notarin errich­te­ten Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung und eine Bescheinigung, dass die­se Urkunde eine in einer Erbsache erlas­se­ne Entscheidung im Sinne des Unionsrechts sei. Für den Fall der Ablehnung die­ses Antrags bean­trag­te WB die Erteilung einer Ausfertigung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung und eine Bescheinigung, dass die­se Urkunde eine öffent­li­che Urkunde in Erbsachen sei.

Mit Protokoll vom 7. Juni 2017 lehn­te ein in der Kanzlei von Frau Bac täti­ger Notarvertreter die­se Anträge ab. Er stell­te im Wesentlichen fest, dass die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung eine „Entscheidung“ im Sinne des Unionsrechts sei und er kei­ne Bescheinigung nach dem im Unionsrecht vor­ge­schrie­be­nen Muster aus­stel­len kön­ne, da die Republik Polen der Kommission die Liste der Behörden und Angehörigen der Rechtsberufe nicht mit­ge­teilt habe. Zum Hilfsantrag von WB wies der Notarvertreter dar­auf hin, dass die Einstufung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung als „Entscheidung“ ihre Einstufung als „öffent­li­che Urkunde“ aus­schlie­ße, so dass die Ausstellung der ent­spre­chen­den Bescheinigung nach dem im Unionsrecht vor­ge­schrie­be­nen Muster nicht mög­lich sei.

WB leg­te bei dem Sad Okregowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) eine Beschwerde ein. Dieses Gericht rich­te­te dar­auf­hin ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage, ob ein pol­ni­scher Notar, der mit der Errichtung einer Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung betraut ist, gericht­li­che Funktionen aus­übt und ob das von ihm errich­te­te Schriftstück eine öffent­li­che Urkunde ist, von der auf Antrag jeder Person, die an der Verwendung die­ses Schriftstücks in einem ande­ren Mitgliedstaat inter­es­siert ist, eine Ausfertigung zusam­men mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 650/​2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzu­wen­den­de Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffent­li­cher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses 1 genann­ten Formblatt erteilt wer­den kann.

Im Wege eines sol­chen Vorabentscheidungsersuchens kön­nen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vor­le­gen. Der Unionsgerichtshof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechtsfrage, nicht aber über den natio­na­len Rechtsstreit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechtssache sodann im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu ent­schei­den. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs bin­det in glei­cher Weise ande­re natio­na­le Gerichte, die mit einem ähn­li­chen Problem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst fest, dass der Begriff „Gericht“ im Sinne die­ser Verordnung jedes Gericht und alle sons­ti­gen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen bezeich­net, die gericht­li­che Funktionen aus­üben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts han­deln, sofern die­se ande­ren Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­ten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind, vor einem Gericht ange­foch­ten oder von einem Gericht nach­ge­prüft wer­den kön­nen und ver­gleich­ba­re Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der glei­chen Sache.

Nachdem der Unionsgerichtshof fest­ge­stellt hat, dass es nur einen Hinweischarakter hat, wenn Polen nicht mit­ge­teilt hat, dass die Notare gericht­li­che Funktionen aus­üben, und ihre Einstufung als „Gericht“ nicht aus­schließt, wenn sie die in der genann­ten Verordnung vor­ge­se­he­nen Anforderungen erfül­len, prüft er, ob ein Notar, der auf gemein­sa­men Antrag aller Beteiligten des nota­ri­el­len Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errich­tet, gericht­li­che Funktionen im Sinne der Verordnung aus­übt. Er weist dar­auf hin, dass die Ausübung gericht­li­cher Funktionen vor­aus­setzt, kraft eige­ner Befugnis über zwi­schen den Parteien bestehen­de Streitpunkte ent­schei­den zu kön­nen. Damit davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass eine Behörde ange­sichts der beson­de­ren Natur der von ihr aus­ge­üb­ten Tätigkeit eine Rechtsprechungstätigkeit aus­übt, muss sie die Befugnis haben, einen mög­li­chen Rechtsstreit zu ent­schei­den. Dies ist nicht der Fall, wenn die Befugnis des in Rede ste­hen­den Angehörigen der Rechtsberufe allein vom Willen der Beteiligten abhängt. Da die nota­ri­el­len Tätigkeiten in Bezug auf die Ausstellung von Urkunden über die Bestätigung der Erbenstellung auf ein­stim­mi­gen Antrag der Beteiligten unbe­scha­det der Vorrechte des Gerichts bei feh­len­der Einigkeit der Beteiligten aus­ge­übt wer­den, üben die pol­ni­schen Notare kei­ne Entscheidungsbefugnis aus. Da eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung nicht von einem Gericht aus­ge­stellt wird, ist sie kei­ne in einer Erbsache erlas­se­ne „Entscheidung“ im Sinne der Verordnung.

Was schließ­lich die Frage betrifft, ob eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung wie die pol­ni­sche Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung, die von einem Notar auf Antrag aller Beteiligten eines nota­ri­el­len Verfahrens errich­tet wird, eine „öffent­li­che Urkunde“ ist, weist der Gerichtshof dar­auf hin, dass die Notare nach pol­ni­schem Recht ermäch­tigt sind, Schriftstücke in Erbsachen aus­zu­stel­len, und dass die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung förm­lich als öffent­li­che Urkunde ein­ge­tra­gen wird. Darüber hin­aus hebt der Unionsgerichtshof her­vor, dass die­se Urkunde die­sel­ben Wirkungen hat wie ein rechts­kräf­ti­ger Beschluss über die Feststellung des Erbschaftserwerbs. Im Übrigen führt der Notar Prüfungen durch, die dazu füh­ren kön­nen, dass er die Errichtung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ablehnt, so dass die Authentizität die­ses Schriftstücks sich auf ihre Unterschrift und ihren Inhalt bezieht. Eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ist daher eine öffent­li­che Urkunde im Sinne der genann­ten Verordnung.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23. Mai 2019 – C −658÷17

  1. ABl. 2012, L 201, S. 107