Pol­ni­sche Unter­neh­men in Deutsch­land

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dadurch gegen das Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen, dass es die Mög­lich­keit, mit pol­ni­schen Unter­neh­men Ver­trä­ge über die Aus­füh­rung von Arbei­ten auf deut­schem Gebiet abzu­schlie­ßen, auf deut­sche Unter­neh­men beschränkt hat. Eine sol­che Beschrän­kung ist nach dem Urteil des EuGH dis­kri­mi­nie­rend und kann nicht gerecht­fer­tigt wer­den.

Pol­ni­sche Unter­neh­men in Deutsch­land

Das Urteil erging in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, dass die EU-Kom­mis­si­on gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ange­strengt hat­te. Eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen.

Der Rechts­streit geht zurück auf den EU-Betritt der ost­eu­ro­päi­schen Län­der im Rah­men der EU-Ost­erwei­te­rung am 1. Mai 2004. Um schwer­wie­gen­den Stö­run­gen auf sei­nem Arbeits­markt zu begeg­nen, kann Deutsch­land nach der Bei­tritts­ak­te von 2003 [1] nach Unter­rich­tung der Kom­mis­si­on im Bereich der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen die grenz­über­schrei­ten­de Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern, die von in Polen nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­men ent­sen­det wer­den, ein­schrän­ken. Die­se Ein­schrän­kung kann auf­recht­erhal­ten wer­den, solan­ge Deutsch­land natio­na­le Maß­nah­men oder Maß­nah­men auf­grund von bila­te­ra­len Ver­ein­ba­run­gen über die Frei­zü­gig­keit pol­ni­scher Arbeit­neh­mer anwen­det. Die Anwen­dung einer der­ar­ti­gen Ein­schrän­kung darf jedoch nicht zu Bedin­gun­gen für die zeit­wei­li­ge Frei­zü­gig­keit von Arbeit­neh­mern im Rah­men der län­der­über­grei­fen­den Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen zwi­schen Deutsch­land und Polen füh­ren, die restrik­ti­ver sind als die zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung des Bei­tritts­ver­trags gel­ten­den Bedin­gun­gen (Still­hal­te­klau­sel).

Nach der deutsch-pol­ni­schen Ver­ein­ba­rung von 1990 [2] wird pol­ni­schen Arbeit­neh­mern, die auf der Grund­la­ge eines Werk­ver­trags zwi­schen einem pol­ni­schen Arbeit­ge­ber und einem Unter­neh­men „der ande­ren Sei­te“ für eine vor­über­ge­hen­de Tätig­keit ent­sandt wer­den (Werk­ver­trags­ar­beit­neh­mer), grund­sätz­lich, unab­hän­gig von der Lage und Ent­wick­lung des Arbeits­markts, eine Arbeits­er­laub­nis erteilt.

Eine Durch­füh­rungs­an­wei­sung der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die die Beschäf­ti­gung aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer aus den neu­en Mit­glied­staa­ten der Uni­on betrifft, ver­bie­tet den Abschluss von Werk­ver­trä­gen, die die Ein­stel­lung aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, in einem Agen­tur­be­zirk, in dem die Arbeits­lo­sen­quo­te im Durch­schnitt der letz­ten sechs Mona­te min­des­tens um 30 % über der Arbeits­lo­sen­quo­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gele­gen hat. Die Zusam­men­stel­lung der Agen­tur­be­zir­ke, die unter die­se Rege­lung fal­len, wird vier­tel­jähr­lich aktua­li­siert.

Die Kom­mis­si­on meint, Deutsch­land habe dadurch gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­sto­ßen, dass es Unter­neh­men aus ande­ren Mit­glied­staa­ten, die in Deutsch­land Arbei­ten aus­füh­ren woll­ten, dar­an hin­de­re, Ver­trä­ge mit pol­ni­schen Unter­neh­mern abzu­schlie­ßen, sofern die Unter­neh­men aus die­sen ande­ren Mit­glied­staa­ten nicht ein Toch­ter­un­ter­neh­men in Deutsch­land grün­de­ten. In ihrer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge macht die Kom­mis­si­on, unter­stützt durch Polen, fer­ner gel­tend, Deutsch­land habe gegen die in der Bei­tritts­ak­te von 2003 ent­hal­te­ne Still­hal­te­klau­sel ver­sto­ßen, indem es die regio­na­len Beschrän­kun­gen des Zugangs zum Arbeits­markt aus­ge­dehnt habe.

Zur Beschrän­kung des Abschlus­ses von Werk­ver­trä­gen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr ins­be­son­de­re vor­aus­setzt, dass jede Dis­kri­mi­nie­rung gegen­über dem Dienst­leis­ten­den auf­grund sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit oder des Umstands, dass er in einem ande­ren als dem Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen ist, in dem die Dienst­leis­tung zu erbrin­gen ist, besei­tigt wird. Die Bedin­gung, wonach ein Unter­neh­men in dem Mit­glied­staat, in dem die Dienst­leis­tung erbracht wird, eine fes­te Nie­der­las­sung oder ein Toch­ter­un­ter­neh­men grün­den muss, läuft dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr direkt zuwi­der, da sie die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in die­sem Mit­glied­staat durch in ande­ren Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­ne Unter­neh­men unmög­lich macht.

Sodann stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass Deutsch­land dadurch, dass es die in der deutsch-pol­ni­schen Ver­ein­ba­rung ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „Unter­neh­men der ande­ren Sei­te“ dahin aus­legt, dass nur deut­sche Unter­neh­men erfasst sind, gegen­über Dienst­leis­tungs­er­brin­gern, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten als Deutsch­land nie­der­ge­las­sen sind und die einen Werk­ver­trag mit einem pol­ni­schen Unter­neh­men abschlie­ßen und bei der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Deutsch­land von der nach die­ser Ver­ein­ba­rung garan­tier­ten Quo­te für pol­ni­sche Arbeit­neh­mer pro­fi­tie­ren wol­len, eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung begrün­det, die gegen den EG-Ver­trag ver­stößt.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass die deutsch-pol­ni­sche Ver­ein­ba­rung seit dem Bei­tritt Polens zur Uni­on zwei Mit­glied­staa­ten betrifft, so dass die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ein­ba­rung auf die Bezie­hun­gen zwi­schen die­sen Mit­glied­staa­ten nur unter Beach­tung des Gemein­schafts­rechts, ins­be­son­de­re der Regeln des Ver­trags im Bereich der Dienst­leis­tungs­frei­heit, Anwen­dung fin­den kön­nen.

Die Luxem­bur­ger EU-Rich­ter heben sodann her­vor, dass dis­kri­mi­nie­ren­de Vor­schrif­ten aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit gerecht­fer­tigt sein kön­nen. Ein der­ar­ti­ger Recht­fer­ti­gungs­grund setzt jedoch vor­aus, dass eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefähr­dung vor­liegt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt. Indem Deutsch­land sich ins­be­son­de­re auf die Not­wen­dig­keit beruft, eine wirk­sa­me Kon­trol­le der ord­nungs­ge­mä­ßen Anwen­dung der deutsch-pol­ni­schen Ver­ein­ba­rung zu gewähr­leis­ten, hat Deutsch­land nach Auf­fas­sung des EuGH kei­ne über­zeu­gen­den Gesichts­punk­te gel­tend gemacht, wel­che die Beschrän­kun­gen einer Grund­frei­heit recht­fer­ti­gen könn­ten.

Zur Still­hal­te­klau­sel

Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det der Umstand, dass nach dem Zeit­punkt der Unter­zeich­nung des Bei­tritts­ver­trags wei­te­re Bezir­ke – näm­lich Bre­mer­ha­ven, Bochum, Dort­mund, Duis­burg, Essen, Wup­per­tal, Dres­den, Köln, Ober­hau­sen und Reck­ling­hau­sen – neu in die Lis­te der Bezir­ke auf­ge­nom­men wur­den, in denen Werk­ver­trä­ge nach der deutsch-pol­ni­schen Ver­ein­ba­rung nicht zuge­las­sen wer­den, kei­nen Ver­stoß gegen die Still­hal­te­klau­sel.

Restrik­ti­ve­re Bedin­gun­gen wer­den näm­lich nicht geschaf­fen, wenn die Ver­rin­ge­rung der Zahl der pol­ni­schen Arbeit­neh­mer, die im Rah­men der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Deutsch­land ent­sen­det wer­den kön­nen, ledig­lich die Fol­ge davon ist, dass eine Klau­sel, deren Wort­laut iden­tisch geblie­ben ist, nach die­sem Zeit­punkt auf eine geän­der­te fak­ti­sche Lage auf dem Arbeits­markt ange­wandt wur­de. Daher hat die vier­tel­jähr­lich aktua­li­sier­te Lis­te der Bezir­ke, die unter das Ver­bot fal­len, in die­sem Zusam­men­hang rein dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter, und es ist weder zu einer Ver­schlech­te­rung der Rechts­la­ge noch zu einer nach­tei­li­gen Ände­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis gekom­men.

Die­se Aus­le­gung wird durch den Zweck der­ar­ti­ger Still­hal­te­klau­seln bestä­tigt, der dar­in besteht, einen Mit­glied­staat dar­an zu hin­dern, neue Maß­nah­men zu erlas­sen, die bezwe­cken oder bewir­ken, dass restrik­ti­ve­re Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den als die Bedin­gun­gen, die vor dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens die­ser Klau­seln gal­ten.

Gerichs­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – C‑546/​07 (Kom­mis­si­on /​Deutsch­land)

  1. Akte über die Bedin­gun­gen des Bei­tritts der Tsche­chi­schen Repu­blik, der Repu­blik Est­land, der Repu­blik Zypern, der Repu­blik Lett­land, der Repu­blik Litau­en, der Repu­blik Ungarn, der Repu­blik Mal­ta, der Repu­blik Polen, der Repu­blik Slo­we­ni­en und der Slo­wa­ki­schen Repu­blik und die Anpas­sun­gen der die Euro­päi­sche Uni­on begrün­den­den Ver­trä­ge (ABl. 2003 L 236, S. 33).[]
  2. Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Repu­blik Polen vom 31. Janu­ar 1990 über die Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern pol­ni­scher Unter­neh­men zur Aus­füh­rung von Werk­ver­trä­gen in der am 1. März und am 30. April 1993 geän­der­ten Fas­sung (BGBl. 1993 II, S. 1125).[]