Rechts­an­walts­ge­büh­ren vor dem EuGH

In einem auf eine Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs geführ­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht einem bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, der sei­ne Par­tei auch im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­tritt, für die­se Tätig­keit eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Dar­über hin­aus kann er selbst dann, wenn im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird, eine 1,5‑fache Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3210 VV-RVG bean­spru­chen.

Rechts­an­walts­ge­büh­ren vor dem EuGH

Zu den gesetz­li­chen Gebüh­ren eines Rechts­an­walts, der in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof tätig wird, ord­net § 38 Abs. 1 Satz 1 RVG eine ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten in Teil 3 Abschnitt 2 VV-RVG an. Inso­weit ent­spricht es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass mit die­ser Ver­wei­sung die Gebüh­ren­tat­be­stän­de in Unter­ab­schnitt 2 betref­fend die Revi­si­on, also Nr. 3206 ff. VV-RVG, gemeint sind 1. Dem ist zu fol­gen.

Das ergibt sich zwar nicht schon dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber, nach des­sen Vor­stel­lung auch im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof die für Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ge­se­he­nen Gebüh­ren ent­ste­hen soll­ten, die Gebüh­ren­re­ge­lung des § 38 RVG ent­spre­chend der für das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren getrof­fe­ne Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 113a BRAGO gestal­ten woll­te 2. Denn in des­sen Abs. 1 Satz 2 war ledig­lich vor­ge­se­hen, dass die Gebüh­ren sich nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO rich­ten soll­ten, der sei­ner­seits ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung nach den Instan­zen für das Beru­fungs- und das Revi­si­ons­ver­fah­ren eine Erhö­hung der jeweils maß­geb­li­chen vol­len Gebühr um drei Zehn­tel vor­sah. Die Anwend­bar­keit des Unter­ab­schnitts 2 ergibt sich aber aus einem Ver­gleich mit § 38 Abs. 2 RVG, in dem für Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren in Straf­sa­chen auf die revi­si­ons­recht­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stän­de nach Nr. 4130, 4132 VV-RVG ver­wie­sen wird, sowie aus einem Ver­gleich mit § 37 Abs. 2 Satz 1 RVG, in dem für sons­ti­ge Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder dem Ver­fas­sungs­ge­richt eines Lan­des aus­drück­lich eine ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten in Teil 3 Abschnitt 2 Unter­ab­schnitt 2 VV-RVG ange­ord­net ist. Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber die anwalt­li­che Tätig­keit in Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof gerin­ger hono­riert wis­sen woll­te als in den ent­spre­chen­den straf­recht­li­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren oder in Ver­fah­ren vor den inner­staat­li­chen Ver­fas­sungs­ge­rich­ten, so dass die feh­len­de Benen­nung des Unter­ab­schnitts 2 ledig­lich als ein bereits in den vor­an­ge­gan­ge­nen Vor­schrif­ten der BRAGO ange­leg­tes gesetz­ge­be­ri­sches Ver­se­hen zu wer­ten ist 3.

Von dem Ver­weis auf Nr. 3206 ff. VV-RVG wird aber nicht der Gebüh­ren­tat­be­stand gemäß Nr. 3208 erfasst, wonach sich die 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG in Ver­fah­ren, in denen sich die Par­tei­en nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen kön­nen, auf den 2,3‑fachen Satz beläuft.

Das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof hat gebüh­ren­recht­lich nicht zum Revi­si­ons­rechts­zug vor dem Bun­des­ge­richts­hof gezählt, in dem die Par­tei­en sich gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen konn­ten.

Für die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens ist das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof ein Zwi­schen­streit inner­halb des bei dem vor­le­gen­den Gericht anhän­gi­gen Rechts­streits, so dass auch die Kos­ten­ent­schei­dung Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist 4. Eben­so bestim­men sich in Erman­ge­lung gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten die Kos­ten­fest­set­zung und die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen der Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens für das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach den auf das Aus­gangs­ver­fah­ren anwend­ba­ren Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts. Die­ses hat die inso­weit anwend­ba­ren Vor­schrif­ten zu bestim­men und ins­be­son­de­re fest­zu­le­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und nach wel­chen Moda­li­tä­ten die Kos­ten einer der Par­tei­en auf­er­legt oder zwi­schen bei­den geteilt wer­den kön­nen oder aber jede Par­tei ihre eige­nen Kos­ten zu tra­gen hat 5.

Die gefor­der­ten inner­staat­li­chen Rege­lun­gen hat der deut­sche Gesetz­ge­ber für den vor­lie­gen­den Fall zum einen in § 38 RVG durch die Bestim­mung der gesetz­li­chen Gebüh­ren für die am Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Rechts­an­wäl­te und zum ande­ren in § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO getrof­fen, wonach die gesetz­li­chen Gebüh­ren des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei in allen Pro­zes­sen als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig zu erstat­ten sind. Dabei hat er abwei­chend von der in § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 RVG auf­ge­stell­ten Regel, wonach die Gebüh­ren des Rechts­an­walts sei­ne gesam­te Tätig­keit in jedem Rechts­zug bis zur Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit abgel­ten und wonach zu dem Rechts­zug auch Zwi­schen­strei­te gehö­ren, unter Fort­füh­rung der bereits in § 113a BRAGO zum Aus­druck gebrach­ten Sicht­wei­se in § 38 RVG bestimmt, dass das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof wegen sei­ner beson­de­ren Bedeu­tung gebüh­ren­recht­lich als ein eigen­stän­di­ger Rechts­zug zu behan­deln ist 6. Zugleich hat er hin­sicht­lich der dabei anfal­len­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren auf die in Nr. 3206 ff. VV-RVG auf­ge­führ­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­de ver­wie­sen. Denn das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren erfor­dert nach sei­nem Inhalt wie auch nach sei­ner in den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zum Aus­druck kom­men­den äuße­ren Form, die sich von Ver­fah­ren vor deut­schen Gerich­ten erheb­lich unter­schei­det, regel­mä­ßig ein umfang­rei­ches Tätig­wer­den des Rechts­an­walts, wel­ches allein durch die Gebüh­ren des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht mehr ange­mes­sen abge­gol­ten wird 7.

Ange­sichts die­ser gebüh­ren­recht­li­chen Eigen­stän­dig­keit des außer­halb des Aus­gangs­ver­fah­rens nach eige­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Regeln geführ­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens kann des­halb für die jewei­li­ge Gebüh­ren­ent­ste­hung auch nicht an das Aus­gangs­ver­fah­ren und des­sen ver­fah­rens­recht­li­che Gege­ben­hei­ten ange­knüpft wer­den. Maß­geb­lich ist viel­mehr das Ver­fah­rens­recht des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens, wie es sei­nen Aus­druck ins­be­son­de­re in Art. 267 AEUV, Art. 23 der Sat­zung des Gerichts­hofs vom 26. Febru­ar 2001 8 und Art. 103 ff. der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs vom 19. Juni 1991 9 gefun­den hat. Das gilt nicht nur für die Fra­ge, ob und zu wel­chem Zeit­punkt nach dem betref­fen­den Ver­fah­rens­recht eine Ter­mins­ge­bühr anfällt. Das gilt genau­so für die Fra­ge, ob sich nach die­sem Ver­fah­rens­recht eine vom Rechts­an­walt im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ent­fal­te­te Tätig­keit gebüh­ren­recht­lich als Teil oder jeden­falls zwangs­läu­fi­ge Fort­set­zung sei­ner Tätig­keit im Aus­gangs­ver­fah­ren dar­stellt und des­halb ein Ver­fah­ren vor­liegt, in dem sich – wie von Nr. 3208 VV-RVG gefor­dert – die Par­tei­en nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen kön­nen. Dies ist zu ver­nei­nen.

Bereits bei der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 113a BRAGO, dem § 38 RVG nach­ge­bil­det ist 10, fin­det sich in Absatz 1 Satz 2 für die ent­ste­hen­den Gebüh­ren nur die Ver­wei­sung auf § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO, nach dem sich im Beru­fungs- und Revi­si­ons­ver­fah­ren die Beträ­ge der jewei­li­gen vol­len Gebühr um drei Zehn­tel erhö­hen. Nicht in die Ver­wei­sung auf­ge­nom­men war dage­gen § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO, der ver­gleich­bar mit Nr. 3208 VV-RVG bestimmt hat, dass sich im Revi­si­ons­ver­fah­ren die Pro­zess­ge­bühr um zehn Zehn­tel erhöht, soweit sich die Par­tei­en nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen kön­nen. Dem­entspre­chend sind die ange­fal­le­nen Gebüh­ren unab­hän­gig davon, in wel­chem Rechts­zug die Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge ergan­gen war, für die im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Maß­ga­be der ihnen dort ein­ge­räum­ten Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung tätig gewor­de­nen Rechts­an­wäl­te eigen­stän­dig nach dem in § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO bestimm­ten Erhö­hungs­satz und nicht nach dem – mög­li­cher­wei­se nach oben oder nach unten abwei­chen­den – Gebüh­ren­satz des Aus­gangs­ver­fah­rens bemes­sen wor­den 11.

Dass der Gesetz­ge­ber hier­von bei Schaf­fung des § 38 Abs. 1 RVG abrü­cken und die im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Maß­ga­be der ihnen in Art.19 Abs. 3, 4 Sat­zung EuGH ein­ge­räum­ten Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung tätig gewor­de­nen Rechts­an­wäl­te nicht mehr gleich ver­gü­tet wis­sen woll­te, son­dern dass er statt­des­sen erwo­gen hat, bei Bemes­sung der Ver­gü­tung etwa an die Gebüh­ren­sät­ze des Aus­gangs­ver­fah­rens anzu­knüp­fen oder sonst einer bestimm­ten Grup­pe von Rechts­an­wäl­ten höhe­re Gebüh­ren­sät­ze zuzu­bil­li­gen, ist nicht erkenn­bar. Er hat die nach Maß­ga­be der Nr. 3206 ff. VV-RVG anfal­len­den Gebüh­ren viel­mehr jedem in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren tätig gewor­den Rechts­an­walt zubil­li­gen wol­len, der gemäß Art.19 Abs. 4 Sat­zung EuGH berech­tigt ist, vor einem Gericht eines Mit­glied­staats oder eines ande­ren Ver­trags­staats des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum und dem­entspre­chend auch vor dem Gerichts­hof als Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten. Das schließt umge­kehrt eine Anwend­bar­keit von Nr. 3208 VV-RVG aus. Denn die­se Bestim­mung knüpft abwei­chend von der Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit nach Art.19 Abs. 4 Sat­zung EuGH für die Zubil­li­gung des erhöh­ten Ver­gü­tungs­sat­zes an die im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren unan­wend­ba­re Rege­lung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO an, nach der sich vor dem Bun­des­ge­richts­hof die Par­tei­en durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen müs­sen.

Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de der Beklag­ten auch nicht aus Art. 104 § 2 Ver­fO EuGH, wonach der Gerichts­hof hin­sicht­lich einer Ver­tre­tung der Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren den vor den jewei­li­gen natio­na­len Gerich­ten gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten Rech­nung trägt. Denn das bedeu­tet – wie bereits das vor­lie­gen­de Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zeigt, in dem die Klä­ge­rin nicht durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten war – nicht, dass abwei­chend von Art.19 Abs. 4 Sat­zung EuGH die beson­de­re Ver­tre­tungs­re­ge­lung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO auch in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof gel­ten soll, wenn das Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig ist 12. Das Rück­sicht­nah­me­ge­bot hat sich viel­mehr dar­in erschöpft, dass die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Sat­zung EuGH vor­zu­neh­men­de Zustel­lung der Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge ent­spre­chend § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den für das Revi­si­ons­ver­fah­ren bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bewirkt wor­den ist. Die­se Zustel­lung hat jedoch weder zur Fol­ge gehabt, dass die Par­tei­en sich im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen konn­ten, noch hat sie – anders als die Rechts­be­schwer­de der Beklag­ten meint – sonst eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3208 VV-RVG aus­ge­löst. Denn die Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung hat gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 9 RVG jeden­falls gebüh­ren­recht­lich noch zum anhän­gi­gen Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof gezählt und war durch die dort bereits ver­dien­te Ver­fah­rens­ge­bühr des Rechts­an­walts mit abge­gol­ten 13.

Gleich­wohl ist im kos­ten­recht­li­chen Schrift­tum umstrit­ten, ob sich trotz des Umstan­des, dass bei einer Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­tre­tungs­re­ge­lung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO im anschlie­ßen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof kei­ne Anwen­dung fin­det, die Ver­fah­rens­ge­bühr für eine Teil­nah­me am Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Nr. 3208 VV-RVG bemisst. Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der an sich ent­ge­gen­ste­hen­de Wort­laut, wonach sich die Par­tei­en im Ver­fah­ren nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen kön­nen, hin­ter der beson­de­ren Bedeu­tung der Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof, ins­be­son­de­re in Anbe­tracht der Aus­strah­lungs­wir­kung der in sol­chen Ver­fah­ren erge­hen­den Ent­schei­dun­gen, zurück­ste­hen müs­se und es nicht ange­mes­sen erschei­ne, eine ande­re als die höchs­te der in Betracht kom­men­den Gebüh­ren in Ansatz zu brin­gen. Eine auf Sinn und Zweck des § 38 RVG abstel­len­de Aus­le­gung müs­se des­halb zur Fol­ge haben, dass dem Rechts­an­walt für sei­ne Tätig­keit im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3208 VV-RVG zuste­he, und zwar unab­hän­gig davon, ob er beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen sei oder nicht 14. Die­se Auf­fas­sung wird aller­dings über­wie­gend unter Hin­weis auf den ein­deu­ti­gen und inso­weit nicht erwei­te­rungs­fä­hi­gen Wort­laut von Nr. 3208 VV-RVG abge­lehnt 15. Dem ist zu fol­gen.

Abge­se­hen davon, dass bereits der Wort­laut von Nr. 3208 VV-RVG der vor­ge­schla­ge­nen gene­rel­len Erwei­te­rung auf die in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr ent­ge­gen­steht, bie­tet auch das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren kei­nen Anhalt für eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung. Im Gegen­teil hat der Gesetz­ge­ber die in § 113a Abs. 1 Satz 2 BRAGO vor­ge­nom­me­ne Ver­wei­sung auf § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO, von der die Nr. 3208 VV-RVG ent­spre­chen­de Bestim­mung in § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO aus­drück­lich nicht erfasst war, in § 38 Abs. 1 Satz 1 RVG nur fort­schrei­ben und auf die in Nr. 3206 ff. VV-RVG neu gefass­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­de umset­zen wol­len 16. Dass er dabei die all­ge­mein für Revi­si­ons­ver­fah­ren in Ansatz zu brin­gen­den Gebüh­ren als dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nicht mehr ange­mes­sen erach­tet hat und sonst zu einer gene­rel­len Gebüh­ren­er­hö­hung für das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren gelan­gen woll­te, ist nicht erkenn­bar.

Die ange­mel­de­te Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3210 VV-RVG haben die Vor­in­stan­zen dage­gen zu Unrecht abge­setzt. Zwar hat der Gerichts­hof im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den. Gleich­wohl kann der Rechts­an­walt der Beklag­ten für das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die Ter­mins­ge­bühr bean­spru­chen. Denn nach der für Nr. 3210 VV-RVG ent­spre­chend gel­ten­den Anmer­kung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG ent­steht eine Ter­mins­ge­bühr auch dann, wenn in einem Ver­fah­ren, für das eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­se­hen ist, im Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en oder Betei­lig­ten ohne eine sol­che ent­schie­den wur­de. Ein sol­cher Fall liegt hier vor.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Gebüh­ren­tat­be­stand, wie er in Anmer­kung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG beschrie­ben ist, auch dann gege­ben, wenn in einer nach dem Gesetz grund­sätz­lich zu ver­han­deln­den Sache durch das Gericht aus­nahms­wei­se ohne eine münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den kann, und zwar selbst wenn dazu kei­ne Zustim­mung der Par­tei­en nötig ist. Nament­lich für das Ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen, in dem gemäß § 44 Abs. 1 WEG aF für den Regel­fall eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben war, ist der Anfall einer Ter­mins­ge­bühr auch dann bejaht wor­den, wenn das Gericht abwei­chend von der Regel ohne eine münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den hat. Denn hier kann das Gericht von der – auch dem Grund­satz des recht­li­chen Gehörs die­nen­den – münd­li­chen Ver­hand­lung nur dann abse­hen, wenn dem mit der Ver­hand­lung ver­folg­ten Zweck einer umfas­sen­den Sach­auf­klä­rung bereits durch die vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze in aus­rei­chen­der Wei­se Rech­nung getra­gen wor­den ist und zusätz­li­che Erkennt­nis­se in einem Ver­hand­lungs­ter­min nicht zu erwar­ten sind. In einem der­ar­ti­gen Fall gebie­tet es aber der von Anmer­kung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG ver­folg­te Rege­lungs­zweck, dem Rechts­an­walt eine zusätz­li­che Gebühr für sei­ne beson­ders gründ­li­che und umfas­sen­de schrift­li­che Vor­ar­beit, die mit der eine münd­li­che Ver­hand­lung ent­behr­lich machen­den ent­schei­dungs­rei­fen Dar­stel­lung des Sach­ver­halts ver­bun­den ist, genau­so zuzu­bil­li­gen wie im schrift­li­chen Ver­fah­ren nach § 128 Abs. 2 ZPO bezie­hungs­wei­se § 495a ZPO, bei dem in ver­gleich­ba­rer Wei­se auf Grund einer Aus­nah­me­vor­schrift im Ein­zel­fall eine Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung getrof­fe­nen wer­den kann 17.

Eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on liegt auch im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren gemäß Art. 267 AEUV vor. Art.20 Sat­zung EuGH sieht für das Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof eine Auf­glie­de­rung in einen schrift­li­chen und einen münd­li­chen Teil des Ver­fah­rens vor. Dar­auf anknüp­fend regelt Art. 104 § 4 Satz 1 Ver­fO EuGH für das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, dass die­ses auch eine münd­li­che Ver­hand­lung umfasst. Zwar kann der Gerichts­hof nach Durch­füh­rung des in der Ein­rei­chung bezie­hungs­wei­se Abga­be der in Art. 23 Sat­zung EuGH bezeich­ne­ten Schrift­sät­ze oder Erklä­run­gen bestehen­den schrift­li­chen Teils des Ver­fah­rens auf Bericht des Bericht­erstat­ters nach Anhö­rung des Gene­ral­an­walts und nach Unter­rich­tung der zur Ein­rei­chung von Schrift­sät­zen oder Abga­be von Erklä­run­gen berech­tig­ten Betei­lig­ten etwas ande­res beschlie­ßen, wenn kein Betei­lig­ter einen Antrag stellt, in wel­chem die Grün­de anzu­füh­ren sind, aus denen er gehört wer­den will. Gleich­wohl bil­det die münd­li­che Ver­hand­lung, in der sich den Betei­lig­ten zudem erst­mals die Gele­gen­heit bie­tet, auf die Stel­lung­nah­men der jeweils ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­zu­ge­hen 18, den Regel­fall, es sei denn, die Sach- und Rechts­la­ge ist bereits auf­grund des schrift­li­chen Ver­fah­rens der­art ein­deu­tig, dass die münd­li­che Ver­hand­lung zur Ent­schei­dungs­fin­dung nichts mehr bei­zu­tra­gen ver­mag 19.

Hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof – wie hier – nach dem schrift­li­chen Ver­fah­ren die der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs die­nen­de münd­li­che Ver­hand­lung für ent­behr­lich gehal­ten, ist es des­halb eben­so etwa wie im Fall des § 44 Abs. 1 WEG aF gerecht­fer­tigt, dem Rechts­an­walt nach dem von Anmer­kung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG ver­folg­ten Rege­lungs­zweck eine Ter­mins­ge­bühr für die auf­ge­wand­te Mühe zuzu­bil­li­gen, die mit der ent­schei­dungs­rei­fen Vor­be­rei­tung der Sache ver­bun­den war 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2012 – VIII ZB 3/​11

  1. Riedel/​Sußbauer/​Schneider, RVG, 9. Aufl., § 38 Rn. 4; AnwK-RVG/­Wah­len, 5. Aufl., § 38 Rn. 7; May­er in Mayer/​Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 38 Rn. 11; Hartung/​Römermann/​Schons, RVG, 2. Aufl., § 38 Rn. 5; Bur­hoff in Gerold/​Schmidt/​Madert, RVG, 19. Aufl., § 38 Rn. 4; Jung­bau­er in Bischoff/​Jungbauer/​Bräuer/​Curcovic/​Mathias/​Uher, RVG, 3. Aufl., § 38 Rn. 24; Hartung/​Schons/​Enders, RVG, 2011, § 38 Rn. 8; Hou­ben in Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben, RENO-Kom­men­tar RVG, 14. Aufl., § 38 RVG Rn. 4[]
  2. BT-Drucks. 15/​1971, S.197[]
  3. Bur­hoff, aaO; May­er, aaO; Hartung/​Römermann/​Schons, aaO; AnwK-RVG/­Wah­len, aaO; Jung­bau­er, aaO; Hou­ben, aaO[]
  4. EuGH, Slg. 2010, I‑1255 Rn. 63; 2001, I‑9687 Rn. 24, 27 – Clean Car Auto­ser­vice GmbH/​Stadt Wien und Repu­blik Öster­reich[]
  5. EuGH, Slg. 2001, I‑9687 Rn. 26 f.[]
  6. vgl. BT-Drucks. 15/​1971, S.193, 197[]
  7. vgl. BT-Drucks. 7/​2016, S. 105 f. [zu § 113a BRAGO]; Schumann/​Geißinger, BRAGO, 2. Aufl., § 113a Rn. 3; AnwK-RVG/­Wah­len, aaO Rn. 4; Riedel/​Sußbauer/​Schneider, aaO Rn. 2[]
  8. ABl. Nr. C 80 S. 53[]
  9. ABl. L 176 S. 7[]
  10. vgl. BT-Drucks. 15/​1971, S.197[]
  11. Gerold/​Schmidt/​Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 113a Rn. 5; AnwK-BRA­GO/­Wah­len, 2002, § 113a Rn. 6[]
  12. vgl. auch Wägen­baur, Ver­fO EuGH, 2008, Art.19 Sat­zung EuGH Rn. 6, Art. 104 Ver­fO EuGH Rn. 5, jeweils mwN zur Pra­xis des EuGH[]
  13. vgl. AnwK-RVG/­Mock, aaO, § 19 Rn. 81[]
  14. Hartung/​Römermann/​Schons, aaO Rn. 7 f.; Hartung/​Schons/​Enders, aaO Rn. 10; Riedel/​Sußbauer/​Schneider, aaO Rn. 9[]
  15. May­er, aaO Rn. 13; AnwK-RVG/­Wah­len, aaO Rn. 8; Jung­bau­er, aaO Rn. 25, 28; Hou­ben, aaO Rn. 5; wohl auch Bur­hoff, aaO[]
  16. BT-Drucks. 15/​1971, aaO[]
  17. BGH, Beschlüs­se vom 24.07.2003 – V ZB 12/​03, NJW 2003, 2133 unter II 2 b aa [zu § 35 BRAGO]; vom 09.03.2006 – V ZB 164/​05, NJW 2006, 2495 Rn. 5 ff.; vom 28.09.2006 – V ZB 105/​06, NZM 2007, 43 Rn. 16[]
  18. vgl. Abschnitt C 2 der amt­li­chen Hin­wei­se für die Pro­zess­ver­tre­ter der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten für das schrift­li­che und das münd­li­che Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Stand Febru­ar 2009[]
  19. Bor­chardt, Der Euro­päi­sche Gerichts­hof, 2000, Art. 234 Rn. 64; Gai­ta­ni­des in von der Groeben/​Schwarze, Kom­men­tar zum EU/​EGVertrag, 6. Aufl., Art. 234 EG Rn. 80; Hack­spiel in Rengeling/​Middeke/​Gellermann, Hand­buch des Rechts­schut­zes in der EU, 2. Aufl., § 25 Rn. 2 ff. mit Bei­spie­len aus der Ver­fah­renspra­xis des Gerichts­hofs; Mid­de­ke in Rengeling/​Middeke/​Gellermann, aaO, § 10 Rn. 84; Wägen­baur, aaO, Art. 104 Ver­fO Rn. 9; Kar­pen­stein in Grabitz/​Hilf, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, 40. Aufl., Art. 234 EGV Rn. 81, 84[]
  20. eben­so auch AnwK-RVG/­Wah­len, aaO Rn. 10[]