Rechts­schutz gegen Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Das Euro­päi­sche Patent­amt mit Sitz in Mün­chen ist eines von zwei Orga­nen der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on, die durch das Euro­päi­sche Paten­tüber­ein­kom­men (EPÜ) [1] gegrün­det wur­de. Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on hat die Auf­ga­be, euro­päi­sche Paten­te zu ertei­len (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ). Sie genießt im Rah­men ihrer amt­li­chen Tätig­keit Immu­ni­tät vor den mit­glied­staat­li­chen Gerichts­bar­kei­ten (Art. 8 EPÜ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Pro­to­kolls über Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten vom 5. Okto­ber 1973 [2]) und besitzt als inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on die Befug­nis zur auto­no­men Gestal­tung ihrer inne­ren Ver­hält­nis­se.

Rechts­schutz gegen Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Gemäß Art. 134 Abs. 1 EPÜ kön­nen in den durch das Über­ein­kom­men geschaf­fe­nen Ver­fah­ren natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen grund­sätz­lich nur durch „zuge­las­se­ne Ver­tre­ter“ ver­tre­ten wer­den, die in einer beim Patent­amt geführ­ten Lis­te ein­ge­tra­gen sein müs­sen. In die Lis­te zuge­las­se­ner Ver­tre­ter kann nach Art. 134 Abs. 2 EPÜ jede natür­li­che Per­son auf­ge­nom­men wer­den, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Ver­trags­staats besitzt, ihren Geschäfts­sitz oder Arbeits­platz im Hoheits­ge­biet eines Ver­trags­staats hat und die euro­päi­sche Eig­nungs­prü­fung bestan­den hat. Gegen­über Prü­fungs­ent­schei­dun­gen im Rah­men die­ser Eig­nungs­prü­fung besteht nach Art. 27 der auf Art. 134 Abs. 8 Buch­sta­be a EPÜ beru­hen­den Vor­schrif­ten des Euro­päi­schen Patent­amts über die orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­ne euro­päi­sche Eig­nungs­prü­fung für zuge­las­se­ne Ver­tre­ter (VEP) [3] eine Beschwer­de­mög­lich­keit zur Beschwer­de­kam­mer in Dis­zi­pli­nar­an­ge­le­gen­hei­ten des Euro­päi­schen Patent­amts.

Nach­dem ein Bewer­ber sowohl die Eig­nungs­prü­fung wie­der­holt nicht bestan­den hat­te als auch mit sei­ner Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung der Prü­fungs­kom­mis­si­on vor der Beschwer­de­kam­mer geschei­tert war, zog er hier­ge­gen vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter nah­men sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung an:

Die ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­fra­gen sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­läng­lich geklärt [4].

Frag­lich ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, bereits, ob sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG wen­det.

Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deut­schen Hoheits­ge­walt die Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land betref­fen kön­nen und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Auf­ga­be hat, auch gegen­über sol­chen Rechts­ak­ten Grund­rechts­schutz zu gewäh­ren [5]. Sol­che Rechts­ak­te kön­nen damit grund­sätz­lich Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sein. Denn Art. 24 Abs. 1 GG über die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten muss wie jede Ver­fas­sungs­be­stim­mung ähn­lich grund­sätz­li­cher Art im Zusam­men­hang der Gesamt­ver­fas­sung ver­stan­den und aus­ge­legt wer­den. Er öff­net nicht den Weg, die Grund­struk­tur der Ver­fas­sung zu ändern. Ein unauf­gebba­rer Bestand­teil des Ver­fas­sungs­ge­fü­ges sind die fun­da­men­ta­len Rechts­grund­sät­ze, die in den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes aner­kannt und ver­bürgt sind [6].

Das Grund­ge­setz ver­langt aller­dings nicht, dass auch im Ein­zel­fall Grund­rechts­schutz jeweils gera­de durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu gewähr­leis­ten ist. Viel­mehr bedingt die Offen­heit der Ver­fas­sung für die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit im Sin­ne der Zie­le der Prä­am­bel des Grund­ge­set­zes, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann, wenn auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ein im Wesent­li­chen dem grund­ge­setz­li­chen ver­gleich­ba­rer Grund­rechts­schutz gewähr­leis­tet ist, sei­ne Gerichts­bar­keit nicht aus­übt [7].

Dar­aus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, jeder nicht-deut­sche Hoheits­akt kön­ne im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den. Viel­mehr kön­nen nur Maß­nah­men von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen die Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land betref­fen, denen als zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen im Sin­ne von Art. 24 Abs. 1 GG Hoheits­rech­te über­tra­gen wor­den sind. Not­wen­di­ges Kri­te­ri­um ist also die Supra­na­tio­na­li­tät: Zu dif­fe­ren­zie­ren ist danach, ob der in Rede ste­hen­den inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on die Befug­nis ein­ge­räumt wur­de, Maß­nah­men mit Durch­griffs­wir­kung gegen­über dem Ein­zel­nen zu tref­fen, die also auf die Rechts­stel­lung des Bür­gers de iure unmit­tel­bar ein­wir­ken. Dies trifft nicht nur auf die Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bezie­hungs­wei­se die Euro­päi­sche Uni­on nach dem Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon, son­dern auch auf ande­re inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen zu [8].

Den Grund­satz der Angreif­bar­keit supra­na­tio­na­ler Hoheits­ak­te mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, der zunächst in Bezug auf Sekun­där­rechts­ak­te der Orga­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft auf­ge­stellt wur­de [9], hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Fol­ge unter Zugrun­de­le­gung eines funk­tio­na­len Ver­ständ­nis­ses der öffent­li­chen Gewalt expli­zit auf Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on erstreckt [10]. Denn die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von Art. 24 Abs. 1 GG. Es han­delt sich um eine ins Völ­ker­recht ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son, und dem Euro­päi­schen Patent­amt sind Hoheits­rech­te zur Aus­übung über­tra­gen [11].

Für die Angreif­bar­keit eines nicht der deut­schen Hoheits­ge­walt ent­stam­men­den Rechts­akts im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de reicht es indes nicht aus, dass der erlas­sen­den Orga­ni­sa­ti­on gene­rell supra­na­tio­na­le Befug­nis­se ein­ge­räumt wur­den. Viel­mehr muss gera­de der kon­kret bean­stan­de­te Rechts­akt supra­na­tio­na­ler Natur sein, das heißt auf die Rechts­stel­lung des Adres­sa­ten de iure unmit­tel­bar ein­wir­ken. Nur dann liegt ein Rechts­akt vor, der den Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land im Sin­ne der Maas­tricht-Recht­spre­chung „betrifft“ [12]. Wo die Orga­ni­sa­ti­on dage­gen nicht zum Durch­griff ermäch­tigt wur­de, hat sie auch nicht die Mög­lich­keit, auf die Rechts­stel­lung des Ein­zel­nen in einer Form ein­zu­wir­ken, die zur Ver­mei­dung von Rechts­schutz­lü­cken Grund­rechts­schutz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gebö­te. Des­halb sind nicht-supra­na­tio­na­le Rechts­ak­te inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen der deut­schen öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht gleich­ge­stellt.

Ob die vor­lie­gend in Rede ste­hen­de Ableh­nung der Zulas­sung des Beschwer­de­füh­rers als Ver­tre­ter nach Art. 134 EPÜ zum Bereich der supra­na­tio­na­len Befug­nis­se des Euro­päi­schen Patent­amts zählt, bedarf hier ange­sichts der Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus wei­te­ren Grün­den jedoch kei­ner ver­tief­ten Erör­te­rung.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den für Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen supra­na­tio­na­le Hoheits­ak­te gel­ten­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Unbe­scha­det der beson­de­ren, hier nicht in Rede ste­hen­den Fall­grup­pen der Ultra-vires-Rüge und der Iden­ti­täts­rü­ge [13] sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen supra­na­tio­na­le Rechts­ak­te nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von vorn­her­ein unzu­läs­sig, wenn ihre Begrün­dung nicht dar­legt, dass im Rah­men der in Rede ste­hen­den Orga­ni­sa­ti­on der nach dem Grund­ge­setz als unab­ding­bar gebo­te­ne Grund­rechts­schutz gene­rell und offen­kun­dig nicht mehr gewähr­leis­tet ist [14]. Damit muss ein Beschwer­de­füh­rer sich mit der Rechts­ord­nung und der orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­nen Pra­xis der Orga­ne der kon­kret in Rede ste­hen­den inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on näher aus­ein­an­der­set­zen.

An einer ent­spre­chen­den Dar­le­gung des Beschwer­de­füh­rers fehlt es. Die­ser hat sich nicht mit der Fra­ge beschäf­tigt, ob die Ent­schei­dungs­pra­xis der Orga­ne der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on gene­rell nicht dem von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Rechts­schutz­stan­dard ent­spricht. Er hat sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de viel­mehr aus­schließ­lich dar­auf gestützt, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im kon­kre­ten Fall einem grund­ge­setz­ad­äqua­ten Grund­rechts­stan­dard nicht mehr ent­sprä­chen. Dem­ge­gen­über hät­te sich der Beschwer­de­füh­rer näher mit der orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­nen Rechts­schutz­mög­lich­keit und den dies­be­züg­li­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen eben­so befas­sen müs­sen wie mit der Spruch­pra­xis der Beschwer­de­kam­mern. Ohne eine sol­che ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung kann ein Grund­rechts­schutz­de­fi­zit im Rah­men einer supra­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den; dies umso weni­ger, als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits fest­ge­stellt hat, dass das vom Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­men ein­ge­rich­te­te Rechts­schutz­sys­tem im Wesent­li­chen dem des Grund­ge­set­zes und damit den Anfor­de­run­gen nach Art. 24 Abs. 1 GG ent­spricht [15].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2010 – - 2 BvR 2253/​06

  1. Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te vom 5. Okto­ber 1973 (EPÜ, BGBl 1976 II S. 649, 826[]
  2. BGBl 1976 II S. 649, 985[]
  3. Amts­blatt des Euro­päi­schen Patent­amts, Bei­la­ge 12/​2004[]
  4. sie­he zum Rechts­schutz gegen­über supra­na­tio­na­len Hoheits­ak­ten all­ge­mein BVerfGE 73, 339, 374 ff., 387; 89, 155, 175; 102, 147, 161 ff.; und spe­zi­ell zum Rechts­schutz gegen­über Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­amts BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 – 2 BvR 2368/​99, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 89, 155, 175; BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.; anders noch BVerfGE 22, 293, 297; 58, 1, 27[]
  6. BVerfGE 37, 271, 279 f.; 58, 1, 40 ff.; 73, 339, 375 f.[]
  7. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 161; BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2706[]
  8. sie­he bereits BVerfGK 8, 266, 269 f.; 325, 329[]
  9. vgl. BVerfGE 89, 155, 175[]
  10. sie­he BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.[]
  11. näher dazu BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.[]
  12. so bereits BVerfGK 8, 266, 269 f.; 325, 329 f.; eben­so BVerfGK 8, 61, 63 f. zum Grund­rechts­schutz gegen­über Maß­nah­men des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds[]
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08, 2 BvE 5/​08, 2 BvR 1010/​08, 2 BvR 1022/​08, 2 BvR 1259/​08, 2 BvR 182/​09, NJW 2009, 2267, 2272 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 164; BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2706; BVerfGK 6, 368, 370[]
  15. so BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2706; BVerfGK 6, 368, 370; eben­so – für einen kon­ven­ti­ons­ad­äqua­ten Rechts­schutz­stan­dard des Sys­tems – EGMR, Urteil vom 18.02.1999, Beschwer­de-Nr. 26083/​94, Wai­te u. Kennedy/​Deutschland, NJW 1999, 1173, 1175[]